Der große Umbau findet doch schon seit mindestens 40 Jahren statt – was soll dann das Schwärmen von Schwab und Co?

Die NachDenkSeiten hatten zum Thema Great Reset am 5. Januar einen Beitrag gebracht und dann am 20. Januar Leserbriefe dazu eingestellt. Dabei hatte ich angekündigt, auf das Thema zurückkommen zu wollen, was hiermit geschieht. Das Thema beherrscht nach wie vor in manchen Zirkeln die Debatte. Auch auf den NachDenkSeiten taucht es wie beim Interview mit Hannes Hofbauer immer wieder auf. Ich bin immer noch nicht von der Bedeutung dieses Schlagworts überzeugt. Aber ich bin noch mehr davon überzeugt, dass der Gründer und Macher des Forums von Davos eine große PR-Begabung ist – von der Fähigkeit abgesehen, dass es ihm gelungen ist, immer wieder Leute mit viel Einfluss in Davos zu versammeln und ihren Einfluss sich dort gegenseitig bestätigen und verstärken zu lassen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Auch in diesem Jahr ist es Herrn Schwab gelungen, wichtige Menschen zumindest virtuell zu versammeln. Man konnte nach den Ankündigungen erwarten, dass wir bei den Video-Statements wenigstens erfahren, wie der Great Reset – der große Umbau oder in anderer Formulierung: die neue Gesellschaftsordnung – konkret aussehen soll. Ich war gespannt und bin enttäuscht. Haben Sie bei der in dieser Woche gelaufenen virtuellen Sitzung des World Economic Forum etwas Wegweisendes über den großen Umbau gehört? Vom Führer aus China? Von Angela und Ursula? Der Great Reset von Davos schmolz jetzt schon dahin wie der Schnee von Davos demnächst im April.

Das ist schon deshalb verständlich, weil der Umbau schon lange stattgefunden hat. Was jetzt zum Beispiel mit dem Pochen auf Nachhaltigkeit und schnellere Digitalisierung hinzukommt, sind Akzentverschiebungen oder nur PR-Tünche. Sogar BlackRock tüncht mit. Siehe hier „Nachhaltigkeit wird BlackRocks neuer Investmentstandard“.

Neben den schon lange zurückliegenden grundlegenden Veränderung gibt es aktuell schlimme Veränderungen, die vor allem aus der Corona-Politik folgen:

massenweise Insolvenzen
Konzentration beim Einzelhandel, wahrscheinlich werden Ketten besser überleben als selbstständige Einzelhändler
Sondergewinne beim Versandgewerbe, insbesondere Amazon
Konzentration im Hotel- und Gaststättengewerbe, auch hier wird es eine Konzentration zugunsten der größeren Einheiten geben
Sondergewinne bei allen, die über finanzielle Reserven verfügen und die Schwächere aufkaufen könnten
Sondergewinne bei Hightech
eine weitere Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensverteilung
Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten
massenweise psychische Probleme bei quasi weggesperrten Personen, usw..

Die NachDenkSeiten haben diese und andere Folgen oft und auf vielfältige Weise beschrieben.

Es wird auch ein paar positive Verschiebungen geben: weniger Flug- und Fernreisen, weil jetzt geübt worden ist, dass man manches in Videokonferenzen erledigen kann. Diese Erfahrung wird allerdings auch negative Folgen haben. Zum Beispiel wird der Zusammenhalt der Arbeitnehmerschaft und auch die gewerkschaftliche Arbeit damit nicht erleichtert, sondern sehr viel schwieriger.

Bei allen Änderungen muss man ja wohl die Frage stellen dürfen, was daran grundlegender sein soll als das, was bisher schon eingetütet und verändert worden ist.

Der Umbau unserer Gesellschaft hat hierzulande wie in vielen anderen Ländern nicht erst jetzt mit der Pandemie, sondern sehr viel früher begonnen. Seit den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ist viel passiert. Auf der Basis des Washington Consensus und angetrieben davon ist umgebaut worden. Die Stichworte: Flexibilisierung, Privatisierung, Deregulierung, Verschiebung des Einkommens und der Vermögen von unten nach oben. Man könnte von einem Zeitalter der Restauration sprechen. Aus der Warte eines auf sozialen Fortschritt und solidarisches Zusammenleben pochenden Beobachters muss man feststellen: Wo man hinschaut, herrscht Rückschritt. Dafür stehen Politiker und Ideologen, die Namen haben: Thatcher, Reagan, Blair, Pinochet, die Chicago Schule, Lambsdorff, Schröder, Merz, Merkel, Fischer.

Die Veränderungen waren wirklich gravierend. Viele gute gesellschaftliche Einrichtungen und Regelungen wurden aufgegeben und durch schlechtere ersetzt. Wenn man will, kann man das, was nach den siebziger Jahren passiert ist, den Großen Umbau nennen, und wenn man das in Englisch sagen will, dann nennt man es eben Great Reset. An einige gravierende Veränderungen sei erinnert:

Während die Einkommens- und Vermögensverteilung in mehreren Phasen seit 1914 nicht noch schlimmer geworden war und sich stattdessen in Teilen sogar verbessert hat, gibt es seit dem Ende der siebziger Jahre und in den achtziger Jahren bis heute eine deutlich erkennbare weitere Verschlechterung. Darauf, auf diese völlig veränderte Situation im Vergleich zur Phase zwischen 1914/jedenfalls 1950 und etwa 1980, hat der französische Ökonom Thomas Piketty in seinem letzten Buch hingewiesen. Wir haben das ja konkret erlebt: die Realeinkommen der Massen stagnierten und die Reichen wurden immer reicher. Dieser Trend ist durch die Corona-Politik verrückterweise verschärft worden. Aber eine neue Qualität ist das nicht.
Wie die Willensbildung in den Unternehmen stattfindet, wurde in den letzten Jahren erkennbar umgekrempelt. Kanzler Schröder sprach von der Deutschland AG und meinte damit, dass sich die Chefs von Unternehmen, Banken und Versicherungskonzernen gegenseitig kontrollieren und schützen. Dann schwärmte man von Shareholder Value. Aber tatsächlich werden heute viele Unternehmen von großen Finanzkonzernen kontrolliert. Diese sind auch dank der Steuererleichterungen, die die Regierung Schröder beschlossen hatte, in die Hände dieser Konzerne übergegangen. Andere werden auf der Basis kleinen Aktienbesitzes von 3-5 % kontrolliert. Ein gravierender Umbau mit weitreichenden Folgen! Diesen Umbau haben wir auf den NachDenkSeiten im letzten Jahrzehnt schon mehrmals beschrieben. Diese Entwicklung war auch schon Kern des Kapitels III, Kapitel 18 „Kapitalmarkt als Casinobetrieb und die Plünderung deutscher Unternehmen“ meines Buches „Meinungsmache“. Das Buch erschien 2009.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es so schön in unserem Grundgesetz. Mit der Realität hat das nicht mehr viel zu tun. „Die Staatsgewalt geht vom Großen Geld aus“ – so muss man das wohl leider sehen. Wer diese gravierende Veränderung in die Gegenwart oder sogar in die Zukunft legt, macht den Menschen etwas vor. Wirkliche Demokratie gibt es schon lange nicht mehr. Wer viel Geld und/oder publizistische Kraft hat, bestimmt die veröffentlichte und auch die öffentliche Meinung und damit auch die politischen Entscheidungen. Ein markantes Beispiel für diese Entwicklung ist der erfolgreiche Versuch des größten Finanzkonzerns BlackRock, die gesellschaftlichen Regelungen für die Altersvorsorge in der Europäischen Union zu bestimmen.
In diesem Zusammenhang bleibt auch anzumerken, dass die gezielte Schwächung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Altersvorsorge in Deutschland seit dem Jahr 2002 erfolgreich betrieben worden ist. Riester-Rente, Rürup-Rente, Entgeltumwandlung – das waren Great Resets am laufenden Band. Ähnliches gilt für die Hartz-„Reformen“.
Leiharbeit, der Ausbau der unsicheren Arbeitsverhältnisse, die Beendigung der aktiven Beschäftigungspolitik in den siebziger Jahren – eingetütet mit der Parole „Keynes is out“ – , der Aufbau eines Niedriglohnsektors, in Davos vom deutschen Bundeskanzler Schröder gerühmt, alles Teil des schon stattgefundenen Great Reset.
Die Deregulierung der Finanzmärkte in den neunziger Jahren und die Abwehr des Versuchs von Oskar Lafontaine, im Jahre 1999 zu einer neuen Regulierung zu kommen, haben unsere Welt wesentlich verändert. Das war großer Umbau zugunsten der Spekulation.
Die politischen Parteien wirken an der Willensbildung wird, so verspricht es das Grundgesetz. Das gilt schon lange nicht mehr. Die politischen Parteien sind ganz wesentlich vom Geld und von politischen Einflüssen von außerhalb bestimmt, im konkreten Fall der Bundesrepublik Deutschland ganz wesentlich vom großen Kapital und von den USA, der NATO usw. Man muss sich nur mal anschauen, wie die SPD zum Beispiel zwei ihrer größten Pfunde verscherbelt hat: Sie war die Partei der Entspannungs- und Friedenspolitik in Deutschland. Heute ist sie mit wenigen Ausnahmen wie andere Parteien auch zu einer Hilfstruppe der Rüstungswirtschaft verkommen. – Die SPD war einmal die Partei, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintrat. Auch dieser Charakterzug ist nahezu vollständig abhandengekommen. Unsere Parteien sind umgedreht worden!
Noch schlimmer ist der fundamentale Austausch der Programmatik bei den Grünen. Sie waren mal Teil der Friedensbewegung, jedenfalls eng damit verbunden, und sind jetzt Hauptträger des Neuausbaus der Konfrontation gegen den Nachbarn im Osten, Russland. Unsere Parteien sind umgedreht worden!
Bei den anderen Parteien sieht es noch schlimmer aus, vor allem bei der Union. Da wurden gleich zwei Kandidaten von dreien für den Parteivorsitz eindeutig aus den Reihen der Einflusspersonen von NATO und USA rekrutiert. – Den Arbeitnehmerflügel der Union gibt es de facto nicht mehr.
Man kann heute feststellen: die wirklich Mächtigen sind nicht nur weitgehend Herrscher über die veröffentlichte Meinung, also über die Mehrheit der Medien, sie haben auch systematisch Einfluss auf die innere Entwicklung der Parteien gewonnen – bei der Linkspartei findet dieser umkrempelnde Vorstoß zurzeit gerade statt.
Es war einmal eine von der Mehrheit geteilte Vorstellung, dass Güter und Dienstleistungen, die der Versorgung der Mehrheit der Menschen dienen, in öffentlicher Regie betrieben werden sollen. Das gilt und galt für die Wasserversorgung, die Müllentsorgung, die Post, die Telekommunikation, die Pflegedienste und andere soziale Dienste, für das Gesundheitswesen, für die Infrastruktur des Verkehrs auf Straße und Schiene. Heute steht das alles infrage. Die Ideologie der Privatisierung hat gesiegt. Auch praktisch.
Zu erwähnen bleibt noch, wo wirklich großer Umbaubedarf besteht, zum Beispiel: zur Rettung eines Restes von Artenvielfalt und damit bei der Umstellung der Landwirtschaft, weg von der Chemisierung, beim Klimaschutz, beim Schutz unserer Meere und bei der Versorgung mit Wasser. Das wären lauter öffentliche Aufgaben, die endlich angepackt werden müssen.
Typische Teile der modernen Infrastruktur, das Internet zum Beispiel, ist in den Händen von privaten Eigentümern. Private Eigentümer, meist US-amerikanischer Provenienz, sind im Besitz von Monopolen und Oligopolen. Das widerspricht allen Vorstellungen von einer funktionierenden Marktwirtschaft. Hier hat wirklich der große Umbau stattgefunden. Hier wäre wirklich ein neuer positiver Umbau notwendig. Hier wäre wirklich notwendig, das Internet und viele damit verbundene Dienstleistungen in staatliche Regie zu übernehmen, jedenfalls Konkurrenz aufzubauen. Aber so ist der Great Reset mit Sicherheit nicht gemeint, obwohl es dringend nötig wäre, Microsoft, Google, Facebook zu verstaatlichen oder ihnen eine staatliche Konkurrenz entgegenzusetzen – falls das überhaupt noch geht.
Eine der gravierendsten Veränderungen, die man mit Recht einen Great Reset nennen könnte, fand vor nunmehr 36 Jahren statt. 1984 war das Jahr des Urknalls – das Jahr der Kommerzialisierung der elektronischen Medien, des Fernsehens und des Hörfunks. Mit dieser Entscheidung der Regierung Kohl wurde unser Land im öffentlichen und privaten Bereich massiv verändert.
Von der Friedenspolitik zur Militärpolitik, von der Politik der Verständigung hin zur Politik neuer Konfrontation – das ist eine der gravierendsten Umbauten, die zugunsten der Rüstungswirtschaft und zulasten von Millionen Menschen nach 1990 stattgefunden hat. Nicht erst jetzt.

Das waren nun 11 Beispiele dafür, dass in den letzten 40 Jahren unsere Welt systematisch rückwärts entwickelt worden ist. Was soll nun dazu noch zusätzlich draufgesetzt werden? Vielleicht wollen die Mitstreiter des Herrn Schwab noch mehr Kontrolle, Überwachung und Gängelung. Vielleicht wollen sie das Virus und die Corona-Politik nutzen, um neben der Rüstungswirtschaft die Pharmawirtschaft endgültig zum zweiten großen Profiteur zu machen und damit auch gleichzeitig noch mehr Einkommen und Vermögen von unten nach oben zu verschieben. Vielleicht setzen sie an zum Angriff auf die noch bestehenden Systeme Sozialer Sicherheit. Das Reden vom Great Reset würde dann der Verschleierung dienen.

Das kann aber nun wirklich kein Grund für die kritischen Begleiter des Geschehens sein, Herrn Klaus Schwab und seinen Anhängern und Anhängerinnen in Brüssel und Berlin und sonstwo nachzuplappern. Davor zu warnen, ist der Sinn dieses Textes.

P. S.: Zur weiteren Information über den seit vier Jahrzehnten stattgefundenen Umbau und die Konsequenzen siehe Albrecht Müller: Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten. Frankfurt 2020