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1. Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht
2. Appell der Jungen DGKJ: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft! Behandeln wir sie auch so!
3. Warnung vor Panikmache: Bundesamt rechnet nicht mit Corona-Triagen
4. Schwierigkeiten bei zusätzlichen Impfdosen
5. Zeigt die Bewältigung der Corona-Krise die Überlegenheit der technokratischen Autokratie? Der chinesische Erfolg stellt eine zentrale soziologische Annahme in Frage.
6. Google droht Australien wegen Mediengesetzes mit Sperre
7. Berlin: Atomwaffen-Jet im Hauruck-Verfahren vor der Bundestagswahl?
8. Krise trifft vor allem Junge und Arbeiter
9. Mängel in der bAV-Beratung: „Die Situation hat sich sogar verschärft“
10. Die Nebenwirkungen der CO2-Bepreisung
11. Sepsis-Stiftung: Viele Corona-Todesfälle könnten verhindert werden
12. BasA – besonders auf- und straffällige Ausländer in Hessen: Auch ein Werk von Behörden?
13. Auf der Jagd nach Falschinformationen
14. Der NDR hat Ärger mit seinen freien Mitarbeitern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht
   Deutschland, 2020: Während der Corona-Pandemie gehen 21 Krankenhäuser vom Netz. In diesem Jahr folgen weitere. Wie kann das sein?
   Dienstagabend, kurz vor zehn Uhr. Die Kanzlerin gibt eine Pressekonferenz. Elf Stunden hat Angela Merkel mit den Spitzen der Bundesländer verhandelt. Jetzt sitzt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu ihrer Linken, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Rechten. Merkel wirkt hellwach, als sie erklärt, warum der Lockdown hierzulande verlängert und verschärft werden muss. Sie sagt: „Es geht also um Vorsorge.“
   Ein paradoxes Szenario ist derzeit in Deutschland zu beobachten. Corona droht, das Gesundheitswesen in die Knie zu zwingen. Neue Gefahr zieht auf in Gestalt von Mutationen des Virus. Immer größere Einschränkungen werden den Bürgern auferlegt, um einen Kollaps abzuwenden. Planbare Eingriffe müssen verschoben werden, um Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Intensivstationen sind am Limit. Die Berliner Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm. Es fehlt an Fachkräften, das vorhandene Personal ist chronisch erschöpft, das Klagen groß.
   Gleichzeitig aber werden in Deutschland Krankenhäuser geschlossen, und kaum jemand nimmt davon Notiz. Mitten in der Pandemie werden Kapazitäten abgebaut, während der Mangel in täglichen Bulletins beklagt wird. Kapazitäten, die helfen würden, der zerstörerischen Kraft des Virus effektiver zu begegnen. Kapazitäten, die den Kennziffern der medialen Debatte etwas entgegensetzen könnten, den Todesraten, den Inzidenzen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!
   Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

   dazu auch: Berlin: Volksbegehren zu Krankenhäusern unzulässig
   Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Mindestausstattung aller Krankenhausbereiche mit Personal liege beim Bund und nicht beim Land, so die Richter.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Appell der Jungen DGKJ: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft! Behandeln wir sie auch so!
   Mit großer Sorge beobachten wir als Kinder- und Jugendärzt*innen und Mitglieder der Jungen DGKJ die aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklung in dieser besonderen Zeit. Dies nehmen wir zum Anlass, unsere Gedanken in Form eines Appells zum Ausdruck zu bringen.
   Wir möchten uns im Vorfeld klar von Coronaleugnern und Gegnern jeglicher Maßnahmen distanzieren und wünschen uns eine kritische und differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Thema! Auch spiegelt dieser Appell unsere persönlichen Erfahrungen wider und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
   Seit Februar 2020 begleitet uns nun SARS-CoV2 und die von ihm ausgelöste Lungenerkrankung COVID-19.
   Seitdem stehen hauptsächlich zwei Aspekte im Vordergrund: „Wie kann die Verbreitung des Virus eingedämmt und wie die Wirtschaftskraft Deutschlands in dieser Pandemie erhalten werden?“. Der Infektionsschutz wird mittlerweile in fast allen Lebensbereichen maximal umgesetzt.
   Die Mehrheit der ergriffenen Maßnahmen ist sicher richtig und wichtig. Jedoch sehen wir seit März 2020 Monat für Monat eine Zunahme mittlerweile schwer zu rechtfertigender massiver Einschränkungen und Gefährdungen des Kindeswohls. Wir benötigen dringend wissenschaftliche Studien zu Kindern und der von ihnen tatsächlich ausgehenden Ansteckungsgefahr.
   Probleme, mit denen wir uns tagtäglich konfrontiert sehen, wie verzögerte Diagnosestellung von akuten Erkrankungen, gehäuftes Auftreten von Ketoazidosen bei Kindern mit Diabetes mellitus oder von Krampfanfällen bis hin zum Status epilepticus bei Kindern mit neuropädiatrischer Diagnose sind nur einige Beispiele für die Situation und wurden schon vielerorts genannt oder publiziert.
   Quelle: Junge DGKJ
3. Warnung vor Panikmache: Bundesamt rechnet nicht mit Corona-Triagen
   Trotz der angespannten Pandemie-Lage ist das Bundesamt für Katastrophenschutz davon überzeugt, dass die medizinischen Kapazitäten ausreichen, um alle Covid-19-Patienten zu behandeln. Wenn die notwendigen Regeln eingehalten werden, sei das “Triagieren” weiterhin nicht notwendig, so Präsident Schuster.
   Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rechnet absehbar mit keiner Situation, in der Ärzte beim Zugang zu Beatmungsgeräten zwischen Patienten entscheiden müssen. Präsident Armin Schuster warnte vor Panikmache im Zusammenhang mit Medienberichten über sogenannte Corona-Triagen. “Es gibt entgegen mancher Medienberichte keine Triagen in einem deutschen Krankenhaus”, sagte Schuster in der Freitagsausgabe der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger”.
   Quelle: n-tv
4. Schwierigkeiten bei zusätzlichen Impfdosen
   Ursprünglich war eine Ampulle des von Pfizer und Biontech ausgelieferten Impfstoffs für fünf Dosen vorgesehen, seit Kurzem dürfen offiziell auch sechs Dosen entnommen werden. Nun gibt es auch aus Österreich Berichte, dass aus einer einzigen Ampulle sogar sieben Dosen verimpft werden. Während die Wirkung gleich bleibt, gibt es einige Hindernisse: So benötigt man zur Entnahme der Extradosen spezielle Spritzen, die knapp werden könnten.
   Quelle: ORF
5. Zeigt die Bewältigung der Corona-Krise die Überlegenheit der technokratischen Autokratie? Der chinesische Erfolg stellt eine zentrale soziologische Annahme in Frage.
   Lange Zeit gingen Sozialwissenschaftler davon aus, dass das liberale Gesellschaftsmodell, bestehend aus den Elementen individueller Selbstbestimmung, Demokratie, kapitalistischer Marktwirtschaft und Wohlfahrtsstaat, der Königsweg gesellschaftlicher Entwicklung und Modernisierung sei. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien der Siegeszug des Westens unaufhaltsam zu sein.
   Doch es kam anders. Existierende liberale Demokratien erwiesen sich als weitaus instabiler und gefährdeter, wie die autokratischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, Polen oder Ungarn zeigen. Und bestehende Autokratien wie vor allem das durch die kommunistische Partei regierte China entpuppten sich als enorm erfolgreich. In einem atemberaubenden Tempo hat das Reich der Mitte in fast allen Bereichen der gesellschaftlichen Entwicklung den Abstand zu den westlichen Gesellschaften verringert. Dies gilt für die Wohlstandsentwicklung und die Anzahl der Menschen, die jenseits der Armutsgrenze leben, ebenso wie für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und neuer Technologien, für die Wissenschaftsentwicklung, die Entwicklung des Bildungssektors und den Aufbau von Stadtkernen mit globaler Strahlkraft wie in Schanghai.
   Diese Entwicklungen haben auch die sozialwissenschaftliche Forschung nicht unbeeindruckt gelassen. Nicht mehr die Diffusion des westlichen Demokratiemodells steht heute im Fokus der Analyse, sondern die inneren und äußeren Herausforderer des liberalen Gesellschaftsmodells, allen voran das autoritär regierte China. China ist heute mehr als nur der Gegenpol in einem multipolaren Machtgefüge der internationalen Politik. Es ist zum zentralen Konkurrenten im Wettbewerb der Systeme aufgestiegen, so dass selbst die EU den Begriff der Systemkonkurrenz reaktiviert hat.
   Quelle: FAZ
6. Google droht Australien wegen Mediengesetzes mit Sperre
   In Australien droht Google-Mutter Alphabet mit der Abschaltung der Suchmaschine, sollte es zu Zahlungen an Medienunternehmen für die Verbreitung von deren Inhalten verpflichtet werden. Der US-Konzern reagierte damit auf Pläne der australischen Regierung für neue Medienrichtlinien, laut denen IT-Riesen wie Alphabet und Facebook lokalen Medienunternehmen Geld zahlen müssen, wenn sie deren Inhalte verbreiten.
   Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Internetriesen mit Verlagen und Sendern eine Nutzungsgebühr aushandeln sollen. Scheitern die Verhandlungen, soll ein staatlich bestellter Schiedsrichter die Gebühren festlegen.
   „Sollte diese Fassung der Medienrichtlinien Gesetz werden, dann werden wir keine andere realistische Möglichkeit haben, außer die Google-Suchfunktion in Australien nicht mehr zugänglich zu machen“, sagte der für Australien und Neuseeland zuständige Alphabet-Manager Mel Silva in einer Anhörung des Senatsausschusses.
   Quelle: ORF
7. Berlin: Atomwaffen-Jet im Hauruck-Verfahren vor der Bundestagswahl?
   Am heutigen 22. Januar tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, der u.a. von Deutschland jahrelang torpediert und bis heute nicht unterzeichnet wurde. Ein Grund dafür ist, dass mit ihm auch die Nukleare Teilhabe illegal wäre, bei der deutsche Tornados im Ernstfall hierzulande lagernde US-Atomwaffen ins Ziel fliegen würden.
   Das Verteidigungsministerium will daran unter allen Umständen festhalten, weshalb es auch darauf drängt, die in diesem Zusammenhang eingesetzten und zunehmend altersschwachen Tornado-Kampfflugzeuge zu ersetzen.
   Zur Auswahl standen lange verschiedene Varianten, am Ende sprach sich das Verteidigungsministerium im April 2020 für eine Mischlösung aus, bei der künftig US-amerikanische F-18 die nuklearen Aufgaben übernehmen sollen. Allerdings hieß es zunächst, eine endgültige Entscheidung werde erst nach den Bundestagswahlen im September getroffen.
   In Rüstungskreisen zirkuliert nun allerdings die Einschätzung, es könnten in dieser Frage womöglich doch noch in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der Grund für die an den Tag gelegte Hektik könnte darin liegen, dass die Grünen als derzeit wahrscheinlichster CDU-Koalitionspartner nach den Bundestagswahlen in Sachen Nuklearer Teilhabe als unsichere Kantonisten gelten.
   Quelle: Telepolis
8. Krise trifft vor allem Junge und Arbeiter
   Die Coronavirus-Krise hat für eine Rekordarbeitslosigkeit gesorgt. Junge, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie ausländische Arbeitskräfte in den Branchen Tourismus, Gastronomie sowie im Arbeitskräfteverleih waren am stärksten betroffen, so eine aktuelle WIFO-Studie.
   Quelle: ORF
9. Mängel in der bAV-Beratung: „Die Situation hat sich sogar verschärft“
   Völlig fehlerfreie Entgeltumwandlungen müsse man mit der Lupe suchen, kritisierte Karsten Rehfeldt von der Rentenberatung BBVS vor knapp drei Jahren. Doch statt Verbesserungen beobachtet er eine Verschärfung der Situation. Welche Ursachen das hat.
   2017 sorgte eine Untersuchung der Beratungsgesellschaft für betriebliche Versorgungssysteme (BBVS) für Aufsehen. Die Rentenberater aus Neubrandenburg werteten mehr als 1.000 Verträge zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) aus und stießen dabei Fehler, die für Unternehmen extrem teuer werden können.
   Besonders fragwürdig: In 95 Prozent der untersuchten Fälle gab es keine Beratungsdokumention, Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung waren fehlerhaft oder gar nicht erst vorhanden (90 %). In der Entgeltumwandlungsvereinbarung wird u.a. geregelt, welche Ansprüche der Versicherte erlangt, wenn er auf Entgelt verzichtet und dieses in eine bAV fließen lässt. Fehlt diese Vereinbarung, gibt es keine arbeitsrechtliche Grundlage für die abgeschlossene Versicherung. Das kann fatale Folgen haben. Beispielsweise, wenn der Versicherte aus dem Unternehmen ausscheidet und die Beiträge besteuert werden müssen. In Entgeltumwandlungsvereinbarungen sollte auch festgelegt sein, wann und in welcher Höhe ein zusätzlicher Arbeitgeberbeitrag gezahlt wird. Das kann in entgeltlosen Zeiten wichtig sein. Zum Beispiel in Zeiten von Kurzarbeit. Denn Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung und damit kein Entgelt.
   Quelle: Versicherungsbote
10. Die Nebenwirkungen der CO2-Bepreisung
    Seit dem 01. Januar 2021 gilt ein zusätzlicher Preis auf fossile Heiz- und Kraftstoffe. Die zusätzlichen Kosten verschärfen den Druck aufs Portemonnaie, ohne dass mehr Investitionen folgen. Hier muss nachgebessert werden. […]
    Die Einführung eines Preises auf CO2 soll klimaschädliches Verhalten verteuern und die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu anhalten, ihr Verhalten zu ändern. Schon 2019 hatte der DGB darauf hingewiesen, dass ein sozialer Ausgleich bei höherem CO2-Preis zu beachten ist.
    Auch hat sich der DGB für ein massives Investitionsprogramm ausgesprochen, um die notwendigen klimafreundlichen Alternativen zu schaffen. Denn alle marktorientierten Anreize und regulatorischen Maßnahmen werden ihre Lenkungswirkung verfehlen, wenn keine klimafreundlichen Alternativen zur Verfügung stehen.
    Ob Alternativen geschaffen werden, hängt zumeist nicht vom einzelnen Verbraucher ab. Mieterinnen und Mieter beispielsweise haben keinen Einfluss darauf, welche Heizungsanlage in ihrem Haus bzw. in ihrer Wohnung installiert ist und ob energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen durchgeführt werden oder nicht. Die Mehrkosten durch den CO2-Preis müssen sie dennoch zahlen. Hier wirkt der CO2-Preis unmittelbar auf kleine und mittlere Einkommen und verschärft die Problematik um bezahlbare Wohnungen.
    Zwar hat die Bundesregierung eine Erhöhung des Wohngeldes beschlossen, um soziale Härten durch die gestiegenen Heizkosten auszugleichen. Jedoch profitieren davon nur rund drei Prozent der Mieterhaushalte. Eine mögliche Entlastung für Mieterinnen und Mieter könnte darin bestehen, dass Vermieterinnen und Vermieter die Zusatzkosten tragen bzw. im großen Umfang daran beteiligt werden. Damit würden die Kosten bei denen ankommen, die die Investitionsentscheidung für klimafreundliche Alternativen treffen. Obwohl der CO2-Preis schon eingeführt ist, hat die Politik noch kein Konzept beschlossen, um die Mieter und Mieterinnen vor zusätzlichen Belastungen zu schützen.
    Quelle: DGB
11. Sepsis-Stiftung: Viele Corona-Todesfälle könnten verhindert werden
    Viele Covid-19-Erkrankte sterben nach Darstellung der deutschen Sepsis-Stiftung an einer unerkannten Blutvergiftung, was durch eine bessere Früherkennung und eine angepasste Behandlung verhindert werden könnte. „Der hohe Bedarf an Intensivbetten und die hohe Sterblichkeitsrate von Covid-19 ist vor allem durch Sepsis bedingt“, sagte der Stiftungsvorsitzende Konrad Reinhart dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
    Wie eine aktuelle Studie bestätige, führten viele schwere Covid-19-Verläufe zu einer Sepsis, an der die Patienten dann häufig verstürben. Nach wie vor gebe es jedoch eine weit verbreitete Unkenntnis über das Thema Sepsis in der Bevölkerung, aber zum Teil auch beim medizinischen oder pflegerischen Personal.
    Quelle: RND
12. BasA – besonders auf- und straffällige Ausländer in Hessen: Auch ein Werk von Behörden?
    Hessen, seit mehr als zwanzig Jahren unter der Führung einer CDU-Regierung, verfolgt in der Ausländerpolitik einen stramm rechtskonservativen Kurs: Dazu wurde eigens eine Konzeption entwickelt zur „täterorientierten Intervention für Besonders auf- und straffällige Ausländer“ (BasA). Ziel von BasA ist die gemeinsame Schwerpunktsetzung bei der Strafverfolgung sowie der Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch Ausländerbehörde, Polizei und Staatsanwaltschaft.
    Per 01.07.2018 wurden die Regierungspräsidien zuständig gemacht für die Vollstreckung der Ausreisepflicht und zudem für die Herbeiführung der Ausreisepflicht und es wurde, im Februar 2018, jeweils eine ‚Gemeinsamen Arbeitsgruppe Intensivtäter‘ (GAI) bei den Zentralen Ausländerbehörden (= ZAB) der Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel eingerichtet bzw. in Frankfurt die schon bestehende GAI dort fortgeführt. Seitdem arbeiten dort Polizeibeamte Hand in Hand mit Beamten der Ausländerbehörde zusammen, um ausländische Straftäter unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Informationen in ihr Heimatland zurückzuführen.“ Soweit der O-Ton aus dem hessischen Innenministerium.
    Quelle: Police-IT
13. Auf der Jagd nach Falschinformationen
    Falschmünzer erschweren den Durchblick im Internet. Medienwächter wollen ihnen das Handwerk legen.
    Die digitale Umweltverschmutzung weitet sich aus. Die Desinformation zersetzt die Kommunikationswelt. Das lässt sich nicht übersehen, auch wenn man die Segnungen des Internets zu schätzen weiss. So wächst die Zahl der Länder, welche die sozialen Netzwerke nutzen, um propagandistische Botschaften zu verbreiten. Eine dieser Tage erschienene Analyse des Oxford Internet Institute stellt fest, dass inzwischen 81 Staaten ihre politischen Ziele mit computergestützten Desinformationen verfolgen. Die Wissenschafter identifizierten insbesondere Russland und Iran, die auf Facebook und Twitter intensive aussenpolitische Beeinflussungsversuche unternehmen.
    Da Manipulatoren das Licht scheuen, sind ihre Operationen nicht leicht zu erkennen. Die Studie zählt 65 private Unternehmen, die seit 2018 für staatliche Organisationen propagandistische Aktionen durchführten. Seit 2009 wurden für solche Dienstleistungen 60 Millionen Dollar ausgegeben – wobei diese Zahl wohl nur einen Teil der digitalen Wühlarbeiten reflektiert. Die Propaganda sei professionalisiert worden, heisst es in der Analyse.
    Quelle: Infosperber

    Ergänzung Albrecht Müller: Wir hatten versäumt, diesen Artikel des Infosperber zu kommentieren. Mit Recht haben sich schon einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten kritisch zu diesem Vorgang geäußert. Auch der Kollege Christian Müller vom Infosperber hat einen kritischen Kommentar an den Artikel angehängt. Hier ist er:

    Christian Müller, Monteggio
    am 22. Jan 2021 um 14:44 Uhr

    «Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nichts, was wir nur glauben. Wir wissen es.» Das sagte Anders Fogh Rasmussen damals als dänischer Ministerpräsident im dänischen Parlament. Pech nur, dass es nicht stimmte. Was kein Hindernis für Rasmussen war, später Generalsekretär der NATO zu werden. Wo ein solcher Mann mitspielt, ist doppelte Vorsicht angebracht. Denn dann ist auch nicht überraschend, dass bei ersten Studien herausgefunden wird, dass vor allem Russland und Iran Unwahrheiten verbreiten. – Wir gehen ja wunderbaren Zeiten entgegen: Künstliche Intelligenz, programmiert von NATO-nahen Leuten, entscheidet darüber, was «wahr» ist. Prost!

14. Der NDR hat Ärger mit seinen freien Mitarbeitern
    Das Beste am Norden? Wohl eher nicht, wenn es nach den freien Mitarbeitern des NDR in Niedersachsen geht. Die beklagen sich in einem offenen Brief über die Sparmaßnahmen des Norddeutschen Rundfunks. Der streitet die Vorwürfe ab.
    In dem Brief, der mit dem 15. Januar datiert ist, sehen die freien Mitarbeiter, die laut eigenen Angaben „nahezu alle“ Beiträge produzieren, die der NDR ausstrahlt, die „journalistische Qualität des Norddeutschen Rundfunks in Gefahr“. Grund dafür seien die Sparmaßnahmen, die die „drastische Reduzierung“ ihrer Honorare beinhalte. So verdienen etwa die Freien im Bereich Fernsehen seit November „je nach Auftrag zwischen 10 bis 50 Prozent weniger“. Eine Sprecherin des NDR sagte dazu auf Anfrage von MEEDIA: „Die genannten Zahlen sind für uns nicht nachvollziehbar. Aktuelle Themenlagen, wie zum Beispiel die Corona-Pandemie, verschieben im Sinne des Informationsauftrags die Programmschwerpunkte sowie auch themenbezogen deren Ausspielwege. Hierdurch können sich Honorarverlagerungen ergeben. Generelle Honorarkürzungen stehen nicht zu Debatte.“ Es werde also nicht auf Kosten der freien Mitarbeiter gespart.
    In dem offenen Brief steht weiter, es sei ein „Crossmedialer Baukasten“ eingeführt worden – „ein neues Honorarsystem, das keine tarifliche Grundlage“ habe.
    Quelle: Meedia