Wegen einer falschen Corona-Politik leiden zahlreiche Kinder unter dem Entzug ihrer Grundrechte. Gleichzeitig zelebriert die Regierung aktuell die „Verankerung“ von Kinderrechten im Grundgesetz. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Die Doppelstandards in Politik und Berichterstattung haben mit der Corona-Politik einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Kluft zwischen sprachlichem Wohlklang und praktischen Realitäten muss als ein tiefer Abgrund beschrieben werden. Aktuellstes Beispiel: Auf der einen Seite wird in Deutschland den Kindern als Folge einer fragwürdigen Corona-Politik das Recht auf Bildung weitgehend verwehrt und werden ihnen Kultur, Sport und Kontakte mit Freunden vorenthalten, während die Industrie teils unbehelligt bleibt. Auf der anderen Seite schmücken sich die für diese skandalösen Entscheidungen verantwortlichen Politiker nun mit ihrem Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu „verankern“.

Grundschulen sind dicht – Waffen werden produziert

Die aktuelle Corona-Politik gegen die Interessen der schutzbedürftigen Kinder sprengt jede Verhältnismäßigkeit. Sie hat unberechenbare soziale und pädagogische Folgen für Millionen Heranwachsende: Die Schließungen von Schulen und Kitas widersprechen nicht nur dem Recht auf Bildung und der bisher als begründet angesehenen Pflicht zur Anwesenheit bzw. den begründeten Einschränkungen eines Unterrichts durch die Eltern. Zusätzlich fällt die soziale Kontrolle weg. Die Folgen können Verwahrlosung, Vereinzelung, Missbrauch, unentdeckte häusliche Gewalt und eine massive Verdeutlichung der materiellen Ungleichheit im Bildungsalltag sein. Wehrlose Kinder sind nun als Folge der Regierungspolitik fast pausenlos (und ausweglos) den jeweiligen Launen und Nöten der Eltern ausgesetzt. Zumindest die Kitas und Grundschulen müssen darum schnell geöffnet werden. Muss nicht allein die Diskrepanz zwischen geschlossenen Grundschulen und einer am Laufen gehaltenen Rüstungsindustrie die Beteuerungen vom angestrebten „Gesundheitsschutz“ in Zweifel ziehen?

Auf einige Schulen konnten die Eltern bisher auch als Schutz gegen Computersucht bauen, wenigstens dort und während der Schulzeit wurden die Kinder teils durch anregenden Unterricht mit der Welt jenseits von Youtube und Playstation vertraut gemacht und dadurch auch geschützt – jetzt meistens nicht mehr: Die massive Stimmungsmache für einen fragwürdigen Zeitgeist, der pauschal eine „Digitalisierung“ der Bildung als aktuell zentrales Ziel formuliert, wird „seit Corona“ von vielen Schulen widerstandslos hingenommen. Sorgen um Datenschutz? War gestern – schließlich „haben wir doch Pandemie“, da muss man es mit der Auslieferung unserer Kinder an fragwürdige Technikkonzerne nicht so genau nehmen. Diese allgemeine Stimmungsmache pro Computer im Verbund mit dem konkret verabreichten Homeschooling, der erzwungenen Stubenhockerei und Vereinzelung lässt vor allem bei Jungs viele Widerstände gegen die gefährliche Verführung der bunten Bildschirme zusammenbrechen. Von Eltern zu verlangen, dass sie diesen fragwürdigen offiziellen Computer-Hype in gesunde Bahnen lenken, ist eine voraussehbare Überforderung. Mit dieser Kritik wird aber nicht gesagt, dass man nicht auch digitale Geräte in einem sinnvollen pädagogischen Konzept einbinden kann und soll.

Die Politik gegen die Kinder ist inakzeptabel

Diese Politik gegen die Kinder ist inakzeptabel und kann meiner Meinung nach nicht mit der offiziell proklamierten „Virus-Bekämpfung“ gerechtfertigt werden – siehe unter vielen anderen Aspekten den Vergleich mit der Rüstungs-Industrie. Dazu kommt, dass die Zahlenbasis für die Beurteilung des realen Gefahrenpotenzials von Corona als ungenügend bezeichnet werden kann. Doch auch wenn man das offiziell behauptete Gefahrenpotenzial und seine Datenbasis akzeptiert, so muss doch auch dann bezweifelt werden, dass die Schulschließungen darauf eine wirksame Antwort wären. Und selbst wenn manche Politiker dennoch zu dieser Einschätzung kommen – wo ist der Gegenwind von den Eltern? Jens Berger hat zu den aktuellen – einmal mehr kinderfeindlichen – Corona-Beschlüssen in seinem Artikel „Merkels Falken scheitern am Föderalismus. Das Ergebnis ist dennoch deprimierend“ geschrieben:

“All das wäre vermeidbar, würde man gezielt die Risikogruppen schützen und nicht die Kinder den Preis für diese falsche Politik zahlen lassen. Bezeichnend ist, dass der Schutz der Risikogruppen einmal mehr überhaupt keine Rolle bei den Beschlüssen spielt. Es ist fast so, als gäbe es dieses politische Ziel überhaupt nicht.”

Merkel: „Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle“

Während aktuell in Deutschland Kinderrechte massiv mit Füßen getreten werden, führen Politiker das große Wort von den Kinderrechten aber doch gerne im Mund. So wurde am Mittwoch der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gebilligt, demzufolge es im Grundgesetz künftig heißen soll, dass das Kindeswohl stets angemessen berücksichtigt werden müsse, wie Medien berichten. Demnach erklärte Lambrecht:

“Der Schutz der Kinderrechte muss ein Leitbild für unsere Gesellschaft sein. (…) Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz machen wir deutlich, dass uns das Wohlergehen von Kindern ganz besonders am Herzen liegt”, erklärte Lambrecht. Kinder seien keine kleinen Erwachsenen. “Sie sind besonders schutzbedürftig und haben besondere Bedürfnisse.“

Und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem “historischen Tag”. Mit dem Vorhaben würden die Rechte von Kindern “ganz explizit in unserem Wertekompass, unserem Grundgesetz verankert”. Das klingt wie gesagt schön – zur zynischen Realitätsverweigerung werden die Aussagen aber durch die Beobachtung, dass dieser „Wertekompass“ in der Wirklichkeit nicht zur Anwendung kommt. In den heutigen Hinweisen des Tages fragt Christian Reimann zu recht: „Angesichts der seit längerer Zeit beschlossenen und durchgesetzten Schließung von Kitas und Schulen könnte gefragt werden, ob dieser ‚Kinderrechte-Kompromiss‘ das Papier wert ist, auf dem er steht.“ Die Kritik an den unüberbrückbaren Widersprüchen ist wohl auch zu Kanzlerin Angela Merkel durchgedrungen, die sich laut „Handelsblatt“ gegenüber den Ministerpräsidenten gereizt verteidigt haben soll:

„Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle.“

Corona-Politik ist „schwere Form der Kindeswohlgefährdung“

Dass das Recht auf Bildung ein fundamentales Menschenrecht ist, zu dessen Einhaltung sich die Vertragsstaaten der UNO verpflichtet haben, kann man unter diesem Link nachlesen. Zu welchem Ergebnis eine Studie zum Fernunterricht in den Niederlanden kommt, beschreibt der „Spiegel“: „Kinder haben ‚wenig oder nichts‘ gelernt“. Dass sozial benachteiligte Kinder durch den Fernunterricht endgültig abgehängt werden, das bringe fatale Spätfolgen mit sich, kritisiert “Arche”-Chef Bernd Siggelkow in der „Süddeutschen Zeitung“: “Drittklässler werden weder richtig lesen können noch die Buchstaben kennen“. Laut Europol hat der Kindesmissbrauch im Internet während der Coronakrise zugenommen. Und die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat im Herbst die Beschneidung von Kinderrechten während Corona scharf kritisiert: Die Corona-Krise sei mit einer massiven Beeinträchtigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen einhergegangen. Kinderrechte seien dabei weitgehend ignoriert worden. Bund und Länder seien ihrer Verpflichtung zu Schutz und Fürsorge für 13 Millionen Kinder nicht nachgekommen, sondern hätten Kinder „wie Objekte behandelt“. Das sei an sich bereits eine „schwere Form der Kindeswohlgefährdung“.

In einem aktuellen Interview sagt der Chef des Verbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) Franz Knieps, die Schulen müssten wieder geöffnet werden, “je schneller, desto besser”. Der Staat könne nicht hinnehmen, dass es vom Geldbeutel oder dem Improvisationstalent der Eltern abhänge, ob die Kinder Zugang zu Bildung bekommen. Knieps betont außerdem:

“Wenn Kinder und Jugendliche über Wochen daran gehindert werden, in die Schule zu gehen, dann werden sie ihrer Würde beraubt.“

Titelbild: MIA Studio / Shutterstock