Hinweise des Tages
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- Schauspieler in Gefahr: Sie gehen als Menschen unter
- Aktualisierte Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) zur Rolle von Schulen und Kindertagesstätten in der COVID-19 Pandemie
- Präsident Adolf Bauer mahnt: „Wir dürfen die sozial Schwachen nicht vergessen“
- Corona-Angst bei Deutschlands Senioren und Behinderten: Kein Impfstoff, keine Termine, keine Infos
- Das neuartige Virus trifft auf die alten Verteilungsmechanismen: Warum die COVID-19-Pandemie zu mehr sozialer Ungleichheit führt
- Virologe fordert Umdenken der Corona-Strategie: „Wir können mit Inzidenzen von 130 bis 160 umgehen“
- Corona-Maßnahmen: Keine Politik ohne Debatte
- Impfstrategie der EU: Lauter ungedeckte Schecks
- Kinderrechte-Kompromiss der Koalition passiert das Bundeskabinett
- Der Konjunktureinbruch in der Coronakrise wird systematisch unterschätzt
- Kritik von der Opposition: Bilanzbetrug war bereits aufgeflogen: Bundesregierung prüfte Wirecard-Rettung
- „Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer“ ist ein Kreislauf, dem die USA nicht entkommen können
- Die Interessen der EU. Berlin besteht trotz neuer Kooperation mit den USA auf eigenständiger Weltmachtposition
- Joe Biden must put an end to business as usual. Here’s where to start
- Zu guter Letzt: Trauen Sie den deutschen Medien?
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Schauspieler in Gefahr: Sie gehen als Menschen unter
Die Lage der freischaffenden Künstler ist dramatisch. Wegen ihrer sozialrechtlichen Ambivalenz fallen sie bisher durch alle Raster. Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer.
Jetzt, mit den neuen Beschlüssen zur Eindämmung der Pandemie gibt es fast keinen mehr, dessen Arbeitsleben nicht durch Corona eingeschränkt würde. Aber es gibt unterschiedliche Härtegrade der Betroffenheit. Eine Profession, die von Beginn an stärker als fast alle anderen von der Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurde, sind die freiberuflichen Künstler. Sie, die weder unter dem Schutz eines Ensembles stehen noch ihre Arbeitsleistungen einfach „to go“ anbieten können, stehen seit März vor den Scherben ihrer Existenz. Worauf sie sonst so stolz sind, ihre Freiheit und Unabhängigkeit, haben sie in den vergangenen zehn Monaten oft verflucht. Die wenigen Interessengruppen, die sie vertreten – etwa die Allianz der Freien Künste – haben zuletzt wieder vor „irreversiblen Folgen für das kulturelle Leben in Deutschland“ gewarnt, wenn nicht endlich wirksame Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht und etwa ein fiktiver Ersatzlohn in Höhe von mindestens 1180 Euro an solo-selbständige Kunstschaffende ausgezahlt würde.
Quelle: FAZ - Aktualisierte Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) zur Rolle von Schulen und Kindertagesstätten in der COVID-19 Pandemie
Mit Ausweitung und Verbesserung der bestehenden AHA+L-Regeln sowie ergänzenden Maßnahmen können Kitas und Schulen auch bei hohen Infektionszahlen offenbleiben […]
Die in vielen Studien und Beobachtungen festgestellten massiven Beeinträchtigungen und Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen im Rahmen eines Lockdowns, der die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche vorsieht, sind bei politischen Entscheidungen, wie auch immer sie ausfallen, zwingend zu berücksichtigen.
In den konkurrierenden Partikularinteressen des öffentlichen Lebens haben Kinder und Jugendliche kaum eine Lobby, so dass es eine hoheitliche und prioritäre Aufgabe der Politik ist, deren Rechte zu wahren und mit diesem Eintreten die Zukunft der Kinder und Jugendlichen und damit die Zukunft unseres Landes zu sichern.
Dies erfordert die faktische Anerkennung, dass Schulen und KiTas systemrelevant sind, da sie im Kern die sozialen und intellektuellen Grundbedürfnisse der Kinder und Jugendlichen treffen und deren Entwicklung prägen und schützen. Fremdnützige Einschränkungen der Grundrechte von Kindern und Jugendlichen bedürfen daher einer besonders strengen ethischen Abwägung und Rechtfertigung. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, auch unter hohen Infektionszahlen den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche aufrechtzuerhalten und von Schließungen abzusehen.
Quelle: Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie - Präsident Adolf Bauer mahnt: „Wir dürfen die sozial Schwachen nicht vergessen“
SoVD fordert gezielte Unterstützung für sozial benachteiligte Menschen
Sollen die Schulen weiter geschlossen bleiben? Und sollte es eine Pflicht zum Homeoffice geben? Fragen, über die sehr kontrovers diskutiert wird. Doch in einer Sache sind sich wohl alle einig. „Oberstes Ziel in der Pandemiebekämpfung muss es sein, dass die Verbreitung eingedämmt wird und somit die besonders gefährdeten Personengruppen geschützt werden“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Aus Sicht des SoVD ist jedoch bei allen Maßnahmen darauf zu achten, dass dies nicht ausschließlich zu Lasten anderer Gruppen geht. „Wir müssen aufpassen, dass wir in Zeiten der Corona-Krise nicht diejenigen vergessen, die es ohnehin schon schwerer haben. Dies gilt insbesondere für Alleinerziehende, Familien, die eine Grundsicherung beziehen und Menschen mit Behinderung“, so Bauer.
In diesem Zusammenhang bekräftigt Bauer erneut die Forderung nach 100 Euro sofort für Grundsicherungsbezieher*innen, Aufstocker*innen und Menschen, die Wohngeld beziehen, sowie die Übernahme der Kosten für FFP2-Masken. „Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon sehr schwierige Lage von Menschen, die Grundsicherung beziehen, nochmal verschärft. Durch Homeoffice und Kontaktbeschränkungen sind die Kosten für Strom und Heizung gestiegen. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass sich viele sozial benachteiligte Menschen abgehängt und ausgegrenzt fühlen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat vollständig verlieren. Der Schutz der Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern muss die Ausstattung mit FFP2-Masken über Steuermittel finanziert werden“, fordert Bauer.
Darüber hinaus betont Bauer: „Die Pandemie stellt sehr viele Menschen gerade vor scheinbar unüberwindbare Hindernisse. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht den Überblick verlieren. So schwierig es auch ist, aber wir müssen aufpassen, dass uns unsere Errungenschaften für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise nicht verloren gehen. Solange kein Präsensunterricht stattfinden kann, muss gewährleistet sein, dass Menschen mit Behinderungen nicht abgehängt werden. Hierfür braucht es ein klares Konzept.“
Quelle: SoVDdazu: Hartz4-Empfänger*innen bekommen weiterhin kein zusätzliches Geld für Masken trotz neuer verschärfter Tragepflicht
Video: Hartz4-Empfänger*innen bekommen weiterhin kein zusätzliches Geld für Masken trotz neuer verschärfter Tragepflicht. Sie müssen sich den Kauf der Masken auch künftig vom Mund absparen. Hier die Äußerungen des SPD-geführten @BMAS_bund von heute #BPK pic.twitter.com/RwxJZF7oul
— Tilo Jung (@TiloJung) January 20, 2021
- Corona-Angst bei Deutschlands Senioren und Behinderten: Kein Impfstoff, keine Termine, keine Infos
Hunderttausende Senioren, die 80 Jahre oder älter sind warten sehnsüchtig darauf, endlich geimpft zu werden. Oft fehlt der Impfstoff. Wer in den eigenen vier Wänden lebt, muss sich selbst um einen Termin kümmern. Komplizierte Online-Portale und überlastete Telefon-Hotlines bringen viele Senioren zum Verzweifeln.
Quelle: Report München - Das neuartige Virus trifft auf die alten Verteilungsmechanismen: Warum die COVID-19-Pandemie zu mehr sozialer Ungleichheit führt
Arbeitsbedingungen, Wohnverhältnisse und Gesundheitszustand (Zahl und Schwere der sozial bedingten Vorerkrankungen) üben einen signifikanten Einfluss auf das Infektions-, Morbiditäts- bzw. Mortalitätsrisiko der Bundesbürger:innen aus, die deshalb ganz unterschiedlich von der Pandemie betroffen sind. Hieß es früher aufgrund der je nach Geschlecht immer noch zehn Jahre höheren Lebenserwartung von Wohlhabenden und Reichen „Wer arm ist, muss früher sterben“, so änderte sich diese Faustregel durch die Pandemie geringfügig: „Wer arm ist, muss eher sterben“ heißt es jetzt, weil das Risiko, an COVID-19 zu sterben, für Wohlhabende und Reiche sehr viel niedriger ist.
Am härtesten trifft das Virus ausgerechnet die Immun- und die Finanzschwächsten, also zwei personell weitgehend identische Bevölkerungsgruppen. Arbeitslose, Abgehängte und Arme weisen häufiger als die übrigen Gesellschaftsmitglieder sozial bedingte Vorerkrankungen wie Adipositas (Fettleibigkeit), Asthma, Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge) auf. Auch katastrophale Arbeitsbedingungen (z. B. in der Fleischindustrie) sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus bzw. für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf.
Überwiegend einkommens- und immunschwach waren Obdach- und Wohnungslose, aber auch andere Bewohner:innen von Gemeinschaftsunterkünften wie Strafgefangene, Geflüchtete, (süd)osteuropäische Werkvertragsarbeiter:innen der Subunternehmen deutscher Großschlachtereien bzw. Fleischfabriken und nichtdeutsche Saisonarbeiter:innen in der Landwirtschaft, außerdem Migrant:innen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Suchtkranke, Prostituierte, Erwerbslose, Geringverdiener:innen, Kleinstrentner:innen und Transferleistungsbezieher:innen (Empfänger:innen von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Asylbewerberleistungen).
Quelle: Christoph Butterwegge im Wirtschaftsdienst - Virologe fordert Umdenken der Corona-Strategie: „Wir können mit Inzidenzen von 130 bis 160 umgehen“
Der Epidemiologe Klaus Stöhr hat lange für die WHO gearbeitet. Die Kanzlerin wollte ihn trotzdem nicht in ihre Expertenrunde laden. Ein Interview. […]
Im Gegensatz zur Meinung vieler Berater der Kanzlerin sehen Sie eine Verschärfung des Lockdowns kritisch. Was schlagen Sie vor?
Generell stimmt das so nicht: Risikopersonen müssen besser geschützt werden, Kindergärten und Grundschulen können mit Hygienekonzepten öffnen. Insgesamt hat sich das Geschehen auf einem recht hohen Niveau eingepegelt. Die Inzidenzen nehmen sogar leicht ab. Allerdings nicht die Todeszahlen, vor allem aus den Alten- und Pflegeheimen. Das ist besorgniserregend.
Wenn man sich die Zahlen und Fakten anschaut, benötigt es eine Differenzierung der Maßnahmen: besseren Schutz für die Risikopersonen, hier geht es nicht um Lockerung, sondern um bessere Umsetzung der Hygienekonzepte. Wie man allerdings die hohen Fall- und Todeszahlen bei den Alten durch weitere Schließung der Schulen und Kindergärten umdrehen will, verstehe ich nicht. Auch nicht das Risiko, dass die Kinder nach der Schule die Großeltern anstecken würden. Wer als Eltern seine Kinder noch bedenkenlos zu den Großeltern lässt, war wohl die letzten zehn Monate abwesend. […]
Was meinen Sie mit “Eigenverantwortung stärken”?
Regeln allein reichen eben nicht, wir müssen die Menschen im Kopf mitnehmen. Deswegen wäre es so wichtig, wenn mehr Soziologen, Psychologen und Kommunikationswissenschaftler einbezogen werden. Die können sicherlich helfen, die Menschen zu motivieren, die Eigenverantwortung da zu übernehmen, wo der Staat nicht kontrollieren kann.
Quelle: Tagesspiegeldazu: Bundesregierung kann Ziel für das Ende des Lockdowns nicht mit Belegen untermauern
Maximal 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche: Dieses Ziel begründet der Bund mit Kapazitätsgrenzen der Gesundheitsämter. Belege dafür existieren nicht.
Quelle: Handelsblattdazu auch: Lockdown auf Verdacht
Der als Mega-Lockdown titulierte letzte Höhepunkt der Einschränkungsorgie, stellt einen Paradigmenwechsel in der bislang betriebenen Lockdown-Politik dar. […]
Man kennt das ja ein bisschen aus dem Krimi. Wenn jemand zur Polizei läuft und sagt, er vermute, dass ihm sein Nachbar was antun wolle. Der Beamte fragt, ob es Beweise gäbe und der Verängstigte verneint, es sei mehr so ein Gefühl. Dann könne er nicht handeln, antwortet der Beamte daraufhin. Und das potenzielle Opfer fragt empört, ob die Polizei denn erst handeln wolle, wenn es zu spät sei? Ob sie das erst dann will, kann man nicht beantworten – was man aber sagen kann: Sie muss es. Für sie gilt im Grunde das Nachsorgeprinzip. Auf Verdacht festnehmen: Mehr Polizeistaat ist kaum denkbar.
Quelle: neulandrebellen - Corona-Maßnahmen: Keine Politik ohne Debatte
Über den Gesetzgebungsprozess wird gesagt, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es hineingekommen ist. Durch Diskussionen und den Austausch von Argumenten werden Kritikpunkte – durchaus auch solche, die von der Opposition geäußert werden – aufgegriffen und Entscheidungen verbessert. Bei den Corona-Maßnahmen findet dies aktuell nicht statt. Dabei sind die Fehler der Regierung zahlreich: Schutzmaterialien wurden Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen viel zu spät zur Verfügung gestellt, die Schulen in den Sommerferien nicht auf den Herbst und Winter vorbereitet.
Bis heute ist es trotz immer strengerer Beschränkungen für die Gesamtbevölkerung nicht gelungen, einen wirksamen Schutzschirm über die am meisten gefährdeten Menschen in Pflegeeinrichtungen zu spannen. Unsere Fraktionen haben schon frühzeitig vor diesen Entwicklungen gewarnt und auch konstruktive Vorschläge eingebracht, wie wir sie verhindern können: Durch die Förderprogramme für Luftfilter in Schulen oder die Ausweitung von Testungen in Pflegeeinrichtungen etwa. Der Vorschlag zur Abgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen wurde erst viel zu spät umgesetzt. Insgesamt ist der Umgang mit der Frage, wie wir Masken im Kampf gegen die Pandemie einsetzen, kein Ruhmesblatt für die Bundesregierung.
Quelle: DER SPIEGEL - Impfstrategie der EU: Lauter ungedeckte Schecks
Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft sein, heißt es aus Brüssel. Leider sind solche Versprechen nicht viel wert. […]
Der neueste Plan aus Brüssel verspricht: Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen gegen das Coronavirus geimpft sein.
Das klingt vielversprechend, ist aber ungefähr so realistisch wie die gesamte Impfstrategie der EU – nämlich gar nicht. Die europäische Strategie basiert auf ungedeckten Schecks und frommen Wünschen, eine verlässliche Planungsgrundlage bietet sie nicht. Das liegt daran, dass die EU-Kommission in der Gesundheitspolitik keine Kompetenzen hat. Sie bestellt zwar den Impfstoff, doch gekauft und verabreicht wird er von den 27 Mitgliedstaaten. Diese Arbeitsteilung funktioniert schlecht, wie wir vielerorts sehen. Deutschland steht, obwohl hier besonders laut gejammert wird, noch vergleichsweise gut da.
Quelle: Eric Bonse in der taz - Kinderrechte-Kompromiss der Koalition passiert das Bundeskabinett
Gut eine Woche nach der Einigung von Union und SPD hat das Bundeskabinett die Grundgesetzänderung zur Verankerung von Kinderrechten auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), demzufolge es im Grundgesetz künftig heißen soll, dass das Kindeswohl stets angemessen berücksichtigt werden müsse. “Der Schutz der Kinderrechte muss ein Leitbild für unsere Gesellschaft sein”, erklärte Lambrecht.
“Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz machen wir deutlich, dass uns das Wohlergehen von Kindern ganz besonders am Herzen liegt”, erklärte Lambrecht. Kinder seien keine kleinen Erwachsenen. “Sie sind besonders schutzbedürftig und haben besondere Bedürfnisse.”
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem “historischen Tag”. Mit dem Vorhaben würden die Rechte von Kindern “ganz explizit in unserem Wertekompass, unserem Grundgesetz verankert”, sagte sie in Berlin. (…)
Die Linke hingegen kritisierte die Vorlage als unzureichend. “Der Vorschlag selbst bringt keinerlei Verbesserungen für Kinder und fällt hinter bestehende internationale, europäische und selbst deutsche Standards zurück”, erklärte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Müller. Er mahnte eine Formulierung an, die “substanziell Beteiligungsrechte von Kindern stärkt und den Vorrang des Kindeswohls sichert”.
Quelle: arteAnmerkung Christian Reimann: Angesichts der seit längerer Zeit beschlossenen und durchgesetzten Schließung von Kitas und Schulen könnte gefragt werden, ob dieser “Kinderrechte-Kompromiss” das Papier wert ist, auf dem er steht.
- Der Konjunktureinbruch in der Coronakrise wird systematisch unterschätzt
Wenn der Staat trotz geschlossener Schulen, Kitas und Theater laut Statistik die Wirtschaftsleistung stabilisiert, stimmt etwas mit der Statistik nicht, warnt Ökonom Lorenz Jarass.
Quelle: Handelsblatt - Kritik von der Opposition: Bilanzbetrug war bereits aufgeflogen: Bundesregierung prüfte Wirecard-Rettung
Der Bilanzbetrug war schon aufgeflogen, dennoch hat die Bundesregierung offenbar kurz nach der Pleite von Wirecard geprüft, ob das Unternehmen mit Steuergeldern gerettet werden sollte. Von der Opposition kommt scharfe Kritik. […]
„Es ist befremdlich, dass der Finanzminister mitten in der Corona Krise erwog, mit Steuergeldern sowie Banken Wirecard zu retten, um vermeintliche Zahlungstechnologie vor China abzuschirmen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Linke) zu Business Insider. „Damals war das House of Wirecard ja bereits als gigantischer Betrug aufgeflogen. Dies nährt auch Zweifel an fragwürdigen Kreditentscheidungen der KfW/IPEX.“
Quelle: Focus OnlineAnmerkung unseres Lesers J.A.: Die Rettung eines Unternehmens wie TUI mit vielen Milliarden Euro, während Tausende kleiner Reisebüros pleite gehen, ist schon schwer zu verstehen, hat aber immerhin mit Corona zu tun. Dass aber die Firma WireCard gerettet werden sollte, nachdem sie sich nicht als unfähig, sondern sogar als hoch betrügerisches Unternehmen herausgestellt hatte, ist wirklich purer “Sozialismus für Reiche”. Die Technik von WireCard war offensichtlich nutzlos und altbacken, und mit den Milliarden Euro wären die Finanzinteressen des Vorstands (Markus Braun, Jan Marsalek) und der anderen Aktionäre bewahrt worden – sonst nichts.
- „Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer“ ist ein Kreislauf, dem die USA nicht entkommen können
Nach den neuesten Daten des US-Arbeits- und Beschäftigungsbehörde erreichte die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfen in der Woche zum 9. Januar 965.000 und stieg damit auf den höchsten Stand seit August 2020. Die Zahl liegt seit mehreren Wochen zwischen 700.000 und 900.000 und damit deutlich über dem wöchentlichen Niveau von etwa 200.000 vor dem Ausbruch der Pandemie. Aber das Vermögen der US-Milliardäre bis Mitte Oktober letzten Jahres stieg laut US-Medienberichten auf 3,88 Billionen US-Dollar, ein Plus von 931 Milliarden Dollar im Vergleich zum März des vergangenen Jahres.
Das Problem der Kluft zwischen Arm und Reich in den USA ist durch die Pandemie noch schwerer. Die Reichen bauen ihr Vermögen weiter aus, da sie unter anderem von dem durch die Politik der quantitativen Lockerung begünstigten Aktienmarkt profitieren. Sie werden zuerst auf das neue Coronavirus getestet und können auch zuerst Impfstoff bekommen, während immer mehr arme Menschen sich weder Essen noch einen Arztbesuch leisten können.
US-Amerikanische Politiker reden immer von „Gleichheit“ und „Fairness“ und werben für die Überlegenheit ihres Systems. Aber die sich vertiefende Kluft zwischen Reich und den Arm in der amerikanischen Gesellschaft erinnert sie daran, dass die Widersprüche des kapitalistischen Systems nicht zu verbergen sind.
„Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer ärmer“ ist bereits ist ein Kreislauf, dem die USA nicht entkommen können. Unter der Pandemie wird der Überlebensraum der Unterschicht in den USA immer enger, während das Reichtum der Reichen fast nicht betroffen sind, und sogar weiter akkumuliert wird. Dieser Widerspruch verschärft die Strukturkrise der Gesellschaft und macht das sogenannte „Vorbild der Demokratie“ zu einem traurigen Witz.
Quelle: CRI online - Die Interessen der EU. Berlin besteht trotz neuer Kooperation mit den USA auf eigenständiger Weltmachtposition
Die Bundesregierung stellt anlässlich der gestrigen Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden eine engere transatlantische Kooperation in Aussicht und beharrt zugleich in zentralen Streitpunkten auf Eigenständigkeit. Trotz aller Zusammenarbeit werde man nicht “mit der neuen Administration immer einer Meinung sein”, teilt Außenminister Heiko Maas mit: Schließlich habe “Europa” eigene Interessen. Kurz vor dem Personalwechsel im Weißen Haus hat die EU mit der Einigung auf ein Investitionsabkommen mit China dem US-“Decoupling”, auf das auch die Biden-Administration setzt, eine klare Absage erteilt. Gestern hat darüber hinaus ein führender CDU-Außenpolitiker ein Plädoyer für eine neue Zusammenarbeit mit Russland publiziert, die Washington klar ablehnt. Beim Streben nach einer eigenständigen EU-Weltmachtposition können Berlin und Brüssel sich auf eine Mehrheit in der Bevölkerung stützen. So sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage 67 Prozent der Bewohner von zehn EU-Staaten und Großbritannien für größere militärische Unabhängigkeit aus; zwei Drittel lehnen es ab, sich im Machtkampf gegen China auf Seiten der USA zu positionieren.
Quelle: German Foreign Policy - Joe Biden must put an end to business as usual. Here’s where to start
In this time of unprecedented crises, Congress and the Biden administration must respond through unprecedented action
A record-breaking 4,000 Americans are now dying each day from Covid-19, while the federal government fumbles vaccine production and distribution, testing and tracing. In the midst of the worst pandemic in 100 years, more than 90 million Americans are uninsured or underinsured and can’t afford to go to a doctor when they get sick. The isolation and anxiety caused by the pandemic has resulted in a huge increase in mental illness.
Over half of American workers are living paycheck to paycheck, including millions of essential workers who put their lives on the line every day. More than 24 million Americans are unemployed, underemployed or have given up looking for work, while hunger in this country is at the highest level in decades.
Because of lack of income, up to 40 million Americans face the threat of eviction, and many owe thousands in back rent. This is on top of the 500,000 who are already homeless.
Quelle: Bernie Sanders im Guardiandazu: Rechts, Links und die Gewerkschaften in den USA
Joe Biden tritt als neuer Präsident in den USA an mit dem Versprechen, eine sozialere Politik zu machen. Die Gewerkschaften werden das unterstützen, doch sie sind geschwächt. Eine Analyse und Forderungen für die Zukunft.
Quelle: Gegenblende - Zu guter Letzt: Trauen Sie den deutschen Medien?
Anmerkung Jens Berger: An dieser Stelle hatten wir ursprünglich einen „Screenshot“ von n-tv veröffentlicht. Ein Leser wies und darauf hin, dass es sich hierbei offenbar um eine Fotomontage handelt. Auch wenn das schwer zu prüfen ist, müssen wir davon ausgehen, dass der Leser recht hat. Daher haben wir die Grafik entfernt.
