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1. Impfzwang für Pflegekräfte? Wir sind keine Querdenker in Weiß
2. Freiwilliger und unfreiwilliger Verzicht
3. Ein Jahr der Ernüchterung
4. Erwerbslose in der Grundsicherung: Welche Faktoren begünstigen die Aufnahme stabiler Beschäftigungsverhältnisse?
5. Zahl der Selbständigen in Hartz IV drastisch gestiegen
6. Bundesregierung änderte heimlich Bedingungen für Corona-Hilfen
7. Coronavirus: Kretschmann bringt Verschärfung des Lockdowns ins Spiel
8. „In den Altenheimen wirkt der Lockdown erst mal nicht“
9. Krankenhaussterben: Kliniken in Not
10. Wirecard im Kanzleramt: Der Maschinist der Macht
11. Ein Schritt zu weit: US-Aggression gegen China
12. Indo-Pazifik: Luftwaffe?
13. Geheime Dokumente: EU-Abgeordnete bekommen teils geschwärzten Impfstoffvertrag zu sehen
14. Friedrich Merz: Ein Top-Lobbyist als Parteivorstand?
15. Soziale Netzwerke nach dem Sturm aufs Kapitol

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Impfzwang für Pflegekräfte? Wir sind keine Querdenker in Weiß
   Schauen wir also lieber nochmals auf den CSU-Mann Söder. Er hat überhaupt keine Ahnung von Gesundheitspolitik. Er redet viel darüber, wie die Schutzmaßnahmen verschärft werden können. Jedoch kenne ich keine einzige kluge Bemerkung von ihm, wie Bund und Länder das Gesundheitswesen fit für die Zukunft kriegen sollen. Er erklärt einfach, wir hätten die Pflicht, erstens Patrioten zu sein, und zweitens uns impfen lassen zu müssen. So einfach kann man es sich machen. Oder? Nein, kann man eben nicht! Dann könnte man auch Lkw-Fahrern oder Supermarkt-Kassiererinnen sagen: Seid Patrioten und lasst euch impfen, auch ihr seid systemrelevant und trefft jeden Tag viele Menschen.
   Richtig traurig bin ich, dass Journalisten auf diesen Zug aufspringen und Söders Forderung unterstützen, eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen. Wenn ich etwa in einer großen Tageszeitung lese, die Impfung sei „genauso notwendig wie das Tragen von Wegwerfhandschuhen“, kann ich nur sagen: Das ist irreführend. Mit den Handschuhen schützt man nachweislich jeden Patienten vor Infektionen, mit der Impfung vielleicht nur sich selbst vor Covid-19. „Meine Toleranz ist groß. Weil aber die ‚Querdenker‘ in Weiß nicht nur ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, sondern auch das Leben anderer, wird mir mulmig“, schrieb der Reporter eines Nachrichtenportals. Und mir wird mulmig, wenn ich solchen Unsinn lese. Das ist aus meiner Sicht eher Diffamierung, die mit Toleranz wenig zu tun hat. Aber so geht Deutschland eben mit seinen Heldinnen und Helden um.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers M.S.: Ein gut argumentierender Artikel einer Betroffenen ueber eine moegliche Impfplicht fuer Pflegekraefte, welcher die reine Symbolpolitik unserer politisch Verantwortlichen schonungslos aufzeigt.

   Anmerkung Anmerkung JK:: In der Tat, hat sich Söder jemals dazu geäußert wie sich das öffentliche Gesundheitssystem und gerade die Situation der Pflegekräfte verbessern lässt?

2. Freiwilliger und unfreiwilliger Verzicht
   Während in Deutschland über eine Impfpflicht für medizinisches Personal debattiert wird und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) diese Forderung von CSU-Chef Markus Söder vorerst zurückgewiesen hat, wächst die Kritik an der globalen Impfstoffpolitik der Bundesregierung und der EU in der Coronakrise. Der Forderung von Ärzteorganisationen wie Medico International und IPPNW nach freiem Wissens- und Technologietransfer sowie der Aussetzung von Patentrechten zugunsten bedürftiger Länder wird nach wie vor nicht entsprochen. Dabei hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits im Oktober zum Start des „World Health Summit“ vor „Impfstoffnationalismus“ gewarnt.
   Quelle: Telepolis
3. Ein Jahr der Ernüchterung
   Deutsche Ökonomen warnen mit Blick auf die unverändert anhaltende Covid-19-Pandemie vor Hoffnungen auf eine baldige wirtschaftliche Erholung. Hatte etwa das Münchener ifo-Institut noch Mitte Dezember – vor den jüngsten Lockdown-Beschlüssen – optimistisch geurteilt, die Bundesrepublik könne 2021 mit einem Wachstum von 4,2 Prozent rechnen, so ist bei der Bundesbank nur noch von drei Prozent die Rede; andere halten selbst dies für unrealistisch. Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin heißt es, selbst ein „Teufelskreis“ lasse sich nicht ausschließen, bei dem zunehmende Insolvenzen zu ernsten Schwierigkeiten für die Banken und zu einem Einfrieren der Kreditvergabe führen könnten; eine solche Abwärtsspirale könne „leichter entstehen, als viele glauben“. Hoffnung schöpfen Beobachter weiterhin vor allem aus dem wieder wachsenden Geschäft mit China, das die Pandemie weitaus besser übersteht als die EU. Gleichzeitig verschärft die Coronakrise die Ungleichgewichte in der Eurozone zwischen dem deutschen Zentrum und der verarmenden südlichen Peripherie.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Erwerbslose in der Grundsicherung: Welche Faktoren begünstigen die Aufnahme stabiler Beschäftigungsverhältnisse?
   Entgegen verbreiteter Annahmen nehmen erwerbslose Arbeitslosengeld-II-Beziehende in einem nicht zu vernachlässigenden Umfang (wieder) eine Beschäftigung auf. Diese Beschäftigungsverhältnisse sind jedoch oft nicht von langer Dauer – kein ganz neuer Befund. Weniger klar ist indes, welche Faktoren die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung begünstigen. Das Gleiche gilt für die Faktoren, die deren Dauer beeinflussen. Eine aktuelle Studie des IAB liefert neue Erkenntnisse.
   Quelle: IAB Forum
5. Zahl der Selbständigen in Hartz IV drastisch gestiegen
   Die Politik hat in der Corona-Krise Milliardensummen locker gemacht, um Angestellten in Kurzarbeit zu helfen oder Firmen, die derzeit nicht öffnen dürfen. Klein- und Solo-Selbständige wie Musiker, Schauspieler oder Betreiber kleiner Geschäfte beklagten bereits im ersten Lockdown, dass die Politik sie vergessen habe. Nun zeigen Statistiken der Arbeitsagentur, wie schwer sie die Krise getroffen hat.
   Quelle: mdr
6. Bundesregierung änderte heimlich Bedingungen für Corona-Hilfen
   Wegen Anpassungen der Überbrückungshilfe II bekommen viele Firmen wohl weniger Hilfe als versprochen. Auch die Novemberhilfe könnte betroffen sein. […]
   Wie das „Handelsblatt“ zuerst berichtete wurden mehrmals klammheimlich die Bedingung zur Auszahlung der Überbrückungshilfe II geändert – zum Nachteil vieler Unternehmen. Der Grund ist das EU-Beilhilferecht, das die Minister bei ihren Ankündigungen wohl nicht ausreichend mitgedacht hatten. Zwar einigte sich der Bund Ende November mit Brüssel. Doch es wurden Änderungen nötig.
   Seit Anfang Dezember steht nun unter Punkt 4.16 im Kleingedruckten, die Überbrückungshilfe sei ein „Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens“. Ein Unternehmen braucht also ungedeckte Fixkosten, muss also einen Verlust gemacht haben, um die Überbrückungshilfe zu erhalten. Altmaier und Scholz hatten stets den Eindruck erweckt, als sei nur der gesunkene Umsatz die Bemessungsgröße für die Erstattung – nicht dass der Staat nur im Falle von Verlusten einspringt.
   Quelle: Tagesspiegel
7. Coronavirus: Kretschmann bringt Verschärfung des Lockdowns ins Spiel
   Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Februar für möglich. Die Zahlen seien nicht so, dass man „ein großes Öffnungskonzert“ veranstalten könne, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Wenn es nicht gut kommt, müssen wir eventuell sogar noch mal verschärfen.“ […]
   Kretschmann rechtfertigte am Dienstag zudem die Ausgangsbeschränkung. Baden-Württemberg sei mit dem bisherigen strengen Kurs gut gefahren. Kretschmann erklärte, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien sehr wirksam. Diese würden sicher nicht gelockert, „vorher lockern wir was anderes.“
   Quelle: SWR

   Anmerkung André Tautenhahn: Die Infektionszahlen seien weiterhin sehr hoch, aber die Ausgangsbeschränkungen sehr wirksam. Wie passt das denn zusammen?

8. „In den Altenheimen wirkt der Lockdown erst mal nicht“
   Im Deutschlandfunk mahnte nun der Epidemiologe Gérard Krause, Leiter der Abteilung Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, den Schutz von Risikogruppen in der Coronapandemie an. Krause sagte im Deutschlandfunk, wenn es nicht gelinge, spätestens jetzt den Hygiene- und Infektionsschutz in Alten- und Pflegeheimen sowie in geriatrischen Kliniken zu verstärken, werde eine große Zahl von Todesfällen zu beklagen sein. […]
   Heinlein: Würde es denn schneller gehen, würde das Virus wirksamer bekämpft werden können, wenn der Lockdown härter wäre, wie etwa in China mit Ausgangsbeschränkungen und schärferen Kontrollen, trotz des Winters?
   Krause: Möglicherweise. Man kann zumindest mal die Verbreitung der Gesamtzahlen, der Fälle in der Gesamtpopulation damit verringern. Aber man muss ja immer auch die unerwünschten Wirkungen mitdenken und mitbetrachten. Und dann darf man sich auch nicht der Illusion hingeben, dass dadurch allein die Todesfälle deutlich reduziert werden können, denn die finden in einer Art Mikrokosmos statt, nämlich in den Alten- und Pflegeheimen, in denen ein Lockdown ja per se erst mal nicht wirkt.
   Ich kann sämtliche Busse stilllegen und trotzdem findet das Leben in den Altenheimen statt. Deswegen: Wenn es uns nicht gelingt, spätestens jetzt den Hygieneschutz und den Infektionsschutz in den Alten- und Pflegeheimen, in den geriatrischen Kliniken massiv zu verstärken, dann werden wir leider trotzdem noch eine große Zahl von Todesfällen beklagen müssen.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. Krankenhaussterben: Kliniken in Not
   Sogar in der Coronakrise werden Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut. Unbeirrt hält die Politik an der Ökonomisierung des Gesundheitswesens fest, der bundesweit seit 2004 jährlich 18 Kliniken zum Opfer gefallen sind – im Corona-Jahr 2020 sogar zwanzig.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
10. Wirecard im Kanzleramt: Der Maschinist der Macht
    Der Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin trat im Untersuchungsausschuss auf.
    Fabio De Masi von der Linkspartei ist verärgert: „Es ist skandalös, dass im Kanzleramt E-Mails gelöscht beziehungsweise dem Untersuchungsausschuss vorenthalten werden.“ Röller habe den ehemaligen Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung zu Wirecard und Geschäften in Fernost getroffen, bat „aber im Bundeskanzleramt explizit darum, dass der Gesprächswunsch nicht konkretisiert werden solle“. De Masi: „Er wollte offenbar Spuren verwischen und hat etwas zu verheimlichen. Das legt nahe, dass es dabei womöglich auch um die Kontakte von Prof. Röllers Ehefrau ging und Herr Röller womöglich Nebengeschäfte verfolgt.“
    De Masi fragt: „Seit wann ist die Ehepartnerin des Wirtschaftsberaters der Kanzlerin – Berufsbezeichnung Hausfrau – für Wirtschaftsförderung zuständig? Sollten damit Spuren verwischt werden? Und warum guckt MinTech nicht im Internet nach dem Kontakt von Wirecard?“ Die Behauptung von Herrn Röller, er könne sich nicht erinnern, „ob ihm die heftigen Vorwürfe gegen Wirecard bei der Kuppelei mit den Chinesen schon bekannt gewesen seien“, sei „total unglaubwürdig“. Die Vorwürfe hätten ja in offiziellen Vorlagen für Röller gestanden.
    De Masi sagt: „,Ich erinnere mich nicht‘ ist eine Floskel, um nicht lügen zu müssen. Es ist erstaunlich, wie sich Mitglieder der Bundesregierung erinnern, wann sie an welchem Tag Kaffee gekocht haben, aber bei Wirecard werden sie immer so vergesslich! Das ist eine Verhöhnung eines Verfassungsorgans!“
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Ein Schritt zu weit: US-Aggression gegen China
    Entsprechend überschattet die Ankündigung von Ex-CIA-Chef Pompeo den Amtsantritt von Joseph Biden. Man darf sich nichts vormachen: Schon die Obama-Regierung inklusive ihres Vizepräsidenten Biden hatte Taiwan mit milliardenschweren Waffenlieferungen hochgerüstet. Taiwan aufzuwerten und es militärisch noch stärker als bisher gegen die Volksrepublik in Stellung zu bringen, ist eine parteiübergreifende Linie der US-Außenpolitik. Pompeos Schritt geht allerdings wohl weiter, als es Bidens künftiger Führungsriege lieb ist. Aus ihr waren am Sonntag jedenfalls pikierte Töne zu vernehmen. Die Freude darüber, sich gleich zu Amtsantritt mit einer Maßnahme auseinandersetzen zu müssen, die die Spielräume in der China-Politik ganz empfindlich einschränkt, ist unter US-Demokraten – bei aller Entschlossenheit im Kampf gegen Beijing – doch recht gering.
    Quelle: junge Welt
12. Indo-Pazifik: Luftwaffe?
    Bekanntlich gewinnt die indopazifische Region auch in der deutschen Militärplanung stetig an Einfluss – und dementsprechend steigt auch der „Bedarf“ dort militärisch stärker präsent zu sein (siehe IMI-Analyse 2020/19). Bislang ging es dabei vor allem um die Entsendung der Fregatte Hamburg in die Region, ein bei defensenews erschienener Artikel des Inspekteurs der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, deutet aber darauf hin, dass auch die Luftwaffe einen „Abstecher“ dorthin machen soll: „In line with the German Federal Republic’s security assessment, the Luftwaffe has also been assigned to demonstrate deterrence capability by projecting presence over great distances. The initial deployment of fighter and tanker aircraft to Australia will begin in 2022. This significant deployment cannot be underestimated: It is not just about the Luftwaffe deploying aircraft. It is about deploying and projecting air power over thousands of miles away from home.”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr mit einer Anmerkung.

13. Geheime Dokumente: EU-Abgeordnete bekommen teils geschwärzten Impfstoffvertrag zu sehen
    Die Verträge der EU mit den Herstellern von Corona-Impfstoffen sind geheim. Jetzt hat Curevac erstmals Europaabgeordneten Einblick gewährt – doch das Ergebnis lässt nichts Gutes ahnen für die Transparenz der EU-Bestellungen. […]
    Die Kommission hat mittlerweile 1,5 Milliarden Dosen Corona-Impfstoffe bei insgesamt sechs Firmen bestellt, mit Optionen auf 760 Millionen weitere – eine gigantische Investition. Doch welches Land wann wie viele Impfdosen bekommen soll oder wie die Haftung im Fall von Gesundheitsschäden bei Geimpften geregelt wurde, ist bis heute öffentlich nicht bekannt.
    Quelle: DER SPIEGEL
14. Friedrich Merz: Ein Top-Lobbyist als Parteivorstand?
    Mit Friedrich Merz drängt erstmals ein Top-Lobbyist in das politische Spitzenamt. Das ist problematisch, weil Merz‘ Lobbytätigkeit seine Unabhängigkeit gefährdet. Politiker:innen, die Spitzenämter in der Politik übernehmen wollen, müssen frei von Lobbyverpflichtungen sein und klar auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein. […]
    Nach dem Scheitern seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitze wurde er Anfang 2019 er zum (einzigen) Vize-Präsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ gewählt. Der Wirtschaftsrat ist – anders als es der Name vermuten lässt – kein Parteigremium, sondern ein unternehmerischer Berufsverband. Als solcher dient er Unternehmen als Lobbyforum, das privilegierte Zugänge zur Politik herstellt.
    Quelle: Lobby Control
15. Soziale Netzwerke nach dem Sturm aufs Kapitol
    US-Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, den Sturm auf das Kapitol mitverursacht zu haben – durch aggressive Social-Media-Rhetorik. Die Rufe nach mehr Kontrolle der Netzwerke werden lauter. Andererseits besteht die Gefahr, dass Privatkonzerne die Meinungsfreiheit einschränken. Ein Zwiespalt. […]
    Der Ausschluss Trumps von Twitter und Co. wird einerseits mit Beifall bedacht, zeigt aber auch die enorme Macht großer Online-Netzwerke (die sogenannten Intermediäre) dabei auf, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Längst seien die großen Plattformen supermächtige Institutionen und den staatlichen Institutionen die Kontrolle ein Stück weit entglitten, sagte der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen im Deutschlandfunk. Seine Forderung: „Hier muss ein anderer Prozess ansetzen“.
    Dass Social-Media-Plattformen mit dem Funktionsprinzip ihrer Algorithmen Falschinformationen, Populismus und undifferenzierte Ansichten zum Teil mit großer Reichweite belohnen, ist kein neues Phänomen.
    Das Geschäftsmodell jener Plattformen laute nun einmal „Aufmerksamkeit“, erklärte der Digitalexperte Dennis Horn im Deutschlandfunk-Podcast „Der Tag“.
    „Das, was zum Beispiel Donald Trump macht, schafft Aufmerksamkeit. Die Leute regen sich auf, kommentieren, bleiben länger online und sehen deshalb mehr Werbung – das bringt Geld“, so Horn. […]
    Es bleibt der Zwiespalt: Einerseits der Wunsch nach strengerem Durchgreifen der Netzwerke, andererseits die Bedenken vor womöglich ungerechtfertigtem Stummschalten von Meinungen und somit die Einschränkung von Pluralismus.
    Im Falle von Trumps Plattform-Rauswurf von „Zensur“ zu sprechen, geht dem Internetrechtler Matthias Kettemann aber zu weit. „Wenn etwa auch der Regierungssprecher davon spricht, dass diese Plattformen die Meinungsäußerungsfreiheit beachten müssen, muss man schon ein bisschen differenzieren. Private sind nicht einfach so an die Meinungsfreiheit gebunden. Daher liegt hier keine Zensur im klassischen Sinne vor. Was aber stattgefunden hat, ist eine Zäsur, also ein Moment, den es so nicht mehr geben wird. Nämlich einen Moment, wo wir uns alle vor Augen geführt haben, wie mächtig diese Plattformen geworden sind“, sagte Kettemann im Dlf.
    Quelle: Deutschlandfunk