Im Abstand von 31 Minuten erreichten mich heute Nachmittag zwei gegenläufige Aussagen zu den USA, zu ihrer Rechtsstaatlichkeit, zu ihrer Vorbildfunktion, zum heutigen und zum früheren Zustand. I. Um 14:16 Uhr kam die Ankündigung des Droemer-Verlages, dass gerade das Buch des ehemaligen FBI-Direktors James Comey erschienen ist. Titel: Nichts als die Wahrheit. Kernaussage: Die Rechtsstaatlichkeit sei das Fundament der US-Demokratie, dieses habe nach 4 Jahren Trump tiefe Risse im Fundament. – II. Um 14:47 Uhr erreichte mich eine Mail von Wolfgang Bittner mit einem Auszug seines Mitte 2014 erschienenen Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“. Sein Einstieg: Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Unabhängig davon, wer dort regiert. – Diese beiden Äußerungen zeigen, wie weit das Urteil in unserer Gesellschaft auseinanderfällt. – III. Weil es zum Thema passt, wird der am 11. Januar zitierte und lesenswerte Artikel aus der FAS „Die amerikanische Nacht“ in vollständiger Fassung angehängt. Albrecht Müller.

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1. „Wenn der Mob das Kapitol stürmt: James Comey über die Krise des Rechtsstaats in den USA.“ Ankündigung des Droemer-Verlags zum Erscheinen des neuen Buches von Ex-FBI-Direktor James Comey.

   Der Sturm aufs Kapitol in den Vereinigten Staaten, ist ein schwarzer Tag für die Demokratie weltweit. Wie konnte es soweit kommen, dass solche Machenschaften gegen das Rechtssystem überhaupt möglich wurden? Ist das politische System am Ende?

   Heute erscheint „Nichts als die Wahrheit“, das neue Buch des EX-FBI Direktors James Comey, ein leidenschaftlicher Appell gegen die Rechtsbeugung und die Unterwanderung der Justiz.

   Die Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament der Demokratie, sie schützt ihre Bürger. Doch nach vier Jahren Trump hat dieses Fundament tiefe Risse – der Rechtsstaat steht auf dem Spiel. Nur der Wille zur Wahrheit und Transparenz, so Comey, kann das Land nach den Trump-Jahren noch retten. Er legt offen, wie die Trump-Administration dieses Justiz-System angegriffen und die Wahrheit bekämpft hat und zeigt ganz konkret, wie Ermittlungsbehörden, Strafverteidiger, Richter und Jurys in den USA gemeinsam für Gerechtigkeit kämpfen und kämpfen müssen.

   Comeys Buch ist ein Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ein Aufruf wider dem Populismus.

2. Wolfgang Bittner in einer Mail an die NachDenkSeiten:
   

   „Nachfolgend der versprochene Auszug aus meinem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“, 1. Ausgabe Mitte 2014, 3. Auflage beim Westend Verlag 2017:

   Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit, einerlei wer dort an der Regierung ist. Seit mehr als einem halben Jahrhundert gehen von dort zerstörerische Ideologien und grauenhafte Kriege aus, die ihrem Gründungsanspruch, wie in der Unabhängigkeitserklärung von 1776 und in der Verfassung von 1787 niedergelegt, Hohn sprechen.

   Europa hat sich diesem durch nichts gerechtfertigten Machtanspruch einhellig ergeben. Die USA können überall in der Welt in kürzester Zeit Krisen inszenieren, wie es gerade passt. Ob hier langfristige Pläne umgesetzt werden oder kurzfristiges Chaos den Interessengruppen dient – nach jedem dieser Schachzüge steht die Welt näher am Abgrund.

   Spätestens nach dem 11. September 2001 ist eine Schranke der Rechtsstaatlichkeit gefallen. Die US-amerikanische Gesellschaft ist zerrüttet, ihre Regierung schon lange nicht mehr in der Lage, Wohlstand für die Mehrheit zu schaffen und Gerechtigkeit für alle möglich zu machen.

   Unfassbar hohe Mordzahlen, ein gigantisches Drogenproblem, ein marodes, völlig überteuertes Gesundheitssystem, eine kaputte Infrastruktur, Schulen, die den Namen nicht verdienen, offener Rassismus, unkontrollierte Polizeigewalt, ganze Bevölkerungsschichten, die außerhalb der Armee kaum noch eine Perspektive haben – dies alles vor dem Hintergrund einer Staatsverschuldung, die niemals abgetragen werden kann. Ein Horrorszenario.

   Man wünschte den USA Politiker, die den Mut hätten, das eigene Land als Interventionsfall zu erkennen, statt überall in der Welt Chaos und Unglück zu verbreiten. Und für die Staaten Europas wäre es an der Zeit, auf dem verhängnisvollen Weg in Krieg und Zerstörung einzuhalten, die Interessen der Bevölkerung in den Blick zu nehmen und ihre souveränen Rechte durch vernünftige Politik zu wahren.“

3. „Die amerikanische Nacht“ – Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 10.1.2021. Autor Niklas Maak.
   Hier das PDF.