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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Assange wins. The cost: Press freedom is crushed, and dissent labelled mental illness
2. Im Fall Assange geht es nicht um die Pressefreiheit
3. Es muss andere Wege als einen Lockdown geben
4. Unterstützung sei „ein Skandal“ – dem Handel geht das Geld aus
5. Finanzsystem 2020: Boomende Schattenbanken, strauchelnde Banken
6. Die Digitalmacht der Schattenbanken
7. Was Mittelschicht genannt wird ist in Wahrheit schon die Reichenschicht
8. Eine Minderheit knebelt die USA
9. Wer das Rentenalter in Südeuropa nicht hinterfragt, schwächt den ganzen Kontinent
10. Corona-Vakzin von Biontech/Pfizer – Nicht jeder sollte sich sofort impfen lassen
11. Lockdown: Mehrheit der Länder für Verlängerung bis Ende Januar
12. KMK knickt ein: Schulen bleiben geschlossen
13. Inzidenz steigt in Betrieben
14. Verwirrung um Maskenpflicht für Jogger und Radler
15. Die Autobahn GmbH startet chaotisch
16. Wie deutsche Konservative Bulgariens korrupte Regierung aufgebaut haben
17. Militarismus als neue Normalität
18. Fragiler Frieden in Berg-Karabach
19. The Conservatives are pitting the white working class against black people
20. Merz vs. De Masi: Schlappe für potenziellen Kanzlerkandidaten der Union

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Assange wins. The cost: Press freedom is crushed, and dissent labelled mental illness
   The unexpected decision by Judge Vanessa Baraitser to deny a US demand to extradite Julian Assange, foiling efforts to send him to a US super-max jail for the rest of his life, is a welcome legal victory, but one swamped by larger lessons that should disturb us deeply.
   Those who campaigned so vigorously to keep Assange’s case in the spotlight, even as the US and UK corporate media worked so strenuously to keep it in darkness, are the heroes of the day. They made the price too steep for Baraitser or the British establishment to agree to lock Assange away indefinitely in the US for exposing its war crimes and its crimes against humanity in Iraq and Afghanistan.
   But we must not downplay the price being demanded of us for this victory. […]
   The US demand for extradition was rejected on what was effectively a technicality. The US mass incarceration system is so obviously barbaric and depraved that, it was shown conclusively by experts at the hearings back in September, Assange would be at grave risk of committing suicide should he become another victim of its super-max jails. […]
   Significantly, Judge Baraitser backed all the Trump administration’s main legal arguments for extradition, even though they were comprehensively demolished by Assange’s lawyers.
   Baraitser accepted the US government’s dangerous new definition of investigative journalism as “espionage”, and implied that Assange had also broken Britain’s draconian Official Secrets Act in exposing government war crimes.
   She agreed that the 2007 Extradition Treaty applies in Assange’s case, ignoring the treaty’s actual words that exempt political cases like his. She has thereby opened the door for other journalists to be seized in their home countries and renditioned to the US for embarrassing Washington.
   Baraitser accepted that protecting sources in the digital age – as Assange did for whistleblower Chelsea Manning, an essential obligation on journalists in a free society – now amounts to criminal “hacking”. She trashed free speech and press freedom rights, saying they did not provide “unfettered discretion by Mr Assange to decide what he’s going to publish”. […]
   There is a final lesson from the Assange ruling. The last decade has been about discrediting, disgracing and demonising Assange. This ruling should very much be seen as a continuation of that process.
   Baraitser has denied extradition only on the grounds of Assange’s mental health and his autism, and the fact that he is a suicide risk. In other words, the principled arguments for freeing Assange have been decisively rejected.
   If he regains his freedom, it will be solely because he has been characterised as mentally unsound. That will be used to discredit not just Assange, but the cause for which he fought, the Wikileaks organisation he helped to found, and all wider dissidence from establishment narratives. This idea will settle into popular public discourse unless we challenge such a presentation at every turn.
   Quelle: Jonathan Cook

   Anmerkung Jens Berger: Cooks Analyse ist nichts hinzuzufügen. So erfreulich der Ausgang des Verfahrens oberflächlich betrachtet erscheint, so skandalös ist das Urteil sowohl in der Begründung als auch in den sich daraus ergebenden Folgen.

2. Im Fall Assange geht es nicht um die Pressefreiheit
   Auch wenn die Gerichts-Entscheidung in London, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern richtig und gut ist – um die Pressefreiheit geht es dabei nicht, meint Christine Heuer. Denn der Wikileaks-Gründer ist kein Journalist, sondern politischer Aktivist. Das Urteil könnte die Debatte über ihn versachlichen. […]
   Bedeutsamer ist jedoch die politische Dimension des Falls. Und die ist keinesfalls so klar und eindeutig wie die selbsterklärten Gralshüter der Pressefreiheit im Team Assange behaupten. […]
   Trotzdem ist Julian Assange nicht die Heilsgestalt, zu der Freunde und Unterstützer ihn verklärt haben. Und es geht im Auslieferungsverfahren gegen ihn auch nicht um die Pressefreiheit. Aus einem einfachen Grund: Assange ist kein Journalist, er ist ein politischer Aktivist. Und als solcher ist er streitbar. Im US-Wahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks Mails aus dem Innern der Demokratischen Partei. Sie sollen der Plattform aus Russland zugespielt worden sein. Es ging um den Machtkampf zwischen Hilary Clinton und Bernie Sanders. Clinton kam schlecht weg dabei.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Jens Berger: Der Deutschlandfunk greift in seiner Betrachtung (die im übrigen auch 1:1 eine Pressemeldung der US-Botschaft sein könnte) genau die Steilvorlage auf, die die skandalöse Urteilsbegründung geliefert hat. Es ist hoffnungslos.

3. Es muss andere Wege als einen Lockdown geben
   Manchmal kann man darüber nur erschrecken: Es scheint im Deutschland der Jahre 2020 und 2021 selbstverständlich geworden zu sein, die Schließung von Schulen und Läden sowie die Einschränkung von Grundrechten zu fordern, während gleichzeitig die Rückgabe dieser Rechte allen Ernstes unter dem Begriff “Privilegien” verhandelt wird. Nennenswerter Protest, zumindest von seriöser Seite, regt sich jedenfalls kaum noch.
   Im Gegenteil: Wer Kritik übt, erntet entsetzte Reaktionen. Ob man denn nicht wisse, was auf den Intensivstationen los sei, heißt es dann. Ob einem denn die Hunderten Toten egal seien, die das Robert-Koch-Institut Tag für Tag vermeldet.
   Reaktionen, die nicht nur von der Unnachgiebigkeit, mit der inzwischen über Corona gestritten wird, zeugen, sondern die auch offenlegen, welche scheinbare Zwangsläufigkeit sich in den Köpfen verfestigt hat: Die Infektionszahlen sind zu hoch, also ist ein Lockdown unausweichlich. Mit dem Begriff “alternativlos” hat die Kanzlerin in früheren Zeiten so etwas einmal beschrieben – und ist damals zu Recht kritisiert worden. Alternativlos ist selten etwas.
   Bund und Länder haben am Sonntag angesichts der steigenden Infektionszahlen beschlossen, drastischere Maßnahmen ergreifen. Der Einzelhandel soll vom 16. Dezember bis zum 10. Januar schließen. Wird es ein kompletter Lockdown? Fast, ist doch in der Beschlussvorlage die ein oder andere Ausnahme vermerkt. Wir listen auf, welche Geschäfte geöffnet haben und welche schließen müssen.
   Das gilt auch für den Lockdown, das völlige Herunterfahren einer Gesellschaft, an das wir uns – beunruhigend, wenn man darüber nachdenkt – fast schon gewöhnt haben. Einfach alles dicht zu machen, Ausgangssperren für alle zu verordnen – das ist, nüchtern betrachtet, Medizin aus dem Mittelalter. Das heißt nicht, dass sie nicht funktionieren würde. Doch sie hat gravierende Nebenwirkungen.
   Quelle: nordbayern.de

   Anmerkung JK: Eine einsame kritische Stimme. Es ist, wie hier richtig angemerkt wird, absolut erschreckend, dass bezüglich der demokratischen Grundrechte inzwischen davon gesprochen wird diese seien Privilegien, die dann die Exekutive je nach Laune den Bürgern gewähren oder entziehen kann.

4. Unterstützung sei „ein Skandal“ – dem Handel geht das Geld aus
   In der Hoffnung, eine Pleitewelle in letzter Minute abwenden zu können, richtet sich der Handelsverband HDE mit einem dramatischen Appell an die deutsche Regierungschefin.
   „Viele Handelsunternehmen, die von dem zweimaligen Lockdown betroffen sind, haben ihr Eigenkapital weitgehend aufgezehrt“, heißt es in einem Brief von HDE-Präsident Josef Sanktjohanser und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ohne rasche wirtschaftliche Hilfe stünden 50.000 Geschäfte mit mehr als 250.000 Arbeitsplätzen vor dem Aus.
   Ein konkretes Ende der Schließung praktisch aller stationären Geschäfte jenseits von Lebensmittelhandel und Drogerien ist derzeit nicht in Sicht. Am Tag vor dem für Dienstag geplanten Bund-Länder-Treffen zeichnete sich eine Verlängerung des Lockdowns über den 11. Januar hinaus ab. …
   Ein Frontalangriff der HDE-Spitze richtet sich gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die mangelnde wirtschaftliche Unterstützung der Händler sei „ein Skandal“, heißt es in dem Schreiben, das WELT vorliegt.
   Der Finanzminister kündige zwar immer wieder Milliardenhilfen an, tatsächlich scheitere die Auszahlung aber an viel zu hohen und komplizierten Zugangshürden. Zudem seien die Hilfen äußerst ungerecht verteilt.
   „Während die Gastronomie im Lockdown durch mehr als großzügige Hilfen des Staates das beste Weihnachtsgeschäft seit Jahren machte, wird dem Einzelhandel das Weihnachtsgeschäft völlig entzogen“, beschweren sich Sanktjohanser und Genth.
   Neue Zahlen von Wirtschaftsforschern sprechen dafür, dass hinter den Warnungen des Verbands mehr stecken könnte als die üblichen Forderungen von Lobbygruppen nach mehr Geld für ihre Klientel.
   Nach Angaben des Ifo-Instituts steigt die Kurzarbeit im Einzelhandel derzeit sprunghaft an, während sie in anderen Wirtschaftsbereichen wie der Industrie zurückgeht. Im Dezember waren laut Ifo-Schätzung im Handel 150.000 Menschen betroffen, eine Steigerung um 55 Prozent innerhalb nur eines Monats.
   Quelle: Welt
5. Finanzsystem 2020: Boomende Schattenbanken, strauchelnde Banken
   Solange die Risiken von Schattenbanken unzureichend reguliert werden, droht die ungleiche Dynamik beider Kreditsysteme große Unternehmen relativ zu kleinen einen systematischen Vorteil bei ihren Finanzierungsbedingungen zu verschaffen. Die gesellschaftliche Tragweite könnte gerade in der Corona-Krise enorm sein: Es besteht Anlass zur Sorge, dass kleine und mittelständische Unternehmen größere Verluste in dieser Krise hinnehmen müssen als große Unternehmen, da sich diese im Schnitt leichter anpassen oder auf digitalen Vertrieb umstellen können. Wenn die Regulierer in dieser Situation obendrein akzeptieren, dass große Firmen am Kapitalmarkt leichter Kredite erhalten als kleine und mittelständische Unternehmen bei Banken, dann könnte die Konzentration im Unternehmenssektor rasant ansteigen. Die großen Unternehmen können sich sehr günstig verschulden und das zusätzlich Kapital nutzen um kleinere zu übernehmen.
   Der leichtere Zugang zu Krediten am marktbasierten Finanzsystem könnte einer derart großen Übernahmewelle kleiner durch großer Unternehmen Vorschub leisten, dass sich das Bild unserer Gesellschaft verändern könnte. Wir benötigen dringend strengere Regeln für das marktbasierte Finanzsystem. Höhere Standards für Liquiditätspuffer und Stresstests für Schattenbanken könnten dabei helfen das Ungleichgewicht zu korrigieren.
   Quelle: Capital
6. Die Digitalmacht der Schattenbanken
   Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft – vermutlich haben Sie diese Namen schon einmal gehört. Aber kennen Sie Vanguard? Wahrscheinlich nicht. Vanguard ist eines der einflussreichsten Unternehmen der Internetwirtschaft, doch hierzulande kaum bekannt.
   Vanguard ist eine sogenannte Schattenbank. Schattenbanken sammeln gigantische Geldmengen von Staaten, Rentenfonds, Stiftungen, Banken und Privatpersonen ein und verwalten sie über eine Vielzahl an Einzelfonds. Diese Fonds investieren in einen gesamten Aktienindex, zum Beispiel gleichermaßen zur sehr kleinen Teilen in alle Firmen des deutschen Aktienindex Dax.
   Über Fonds für viele Länder und Branchen halten die Schattenbanken Anteile an den wichtigsten Unternehmen der Welt. Auch an den börsengehandelten IT-Giganten Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft ist Vanguard beteiligt.
   Auf prominente Art: Vanguard ist bei allen “digitalen Big 5” neben den Gründern der größte Anteilseigner. Der Vanguard-Anteil von Apple allein ist 160 Milliarden US-Dollar wert. Der zweitgrößte Anteilseigner ist jeweils eine weitere Schattenbank: Blackrock.
   Größer als die Anteile der Schattenbanken sind bei Amazon, Facebook und Google nur die Aktienpakete der Gründer. Der Amazon-Erfinder Jeff Bezos hält 11,2 Prozent der Anteile an Amazon und ist der reichste Mensch der Welt.
   Noch mächtiger sind die Erfinder von Facebook und Google. Über eine komplizierte Aktienkonstellation halten sie die Stimmrechtsmehrheit an den Konzernen. Es gibt “Klasse-A-Aktien”, bei denen eine Aktie einer Stimme entspricht. “Klasse-B-Aktien” hingegen haben ein zehnfaches Stimmgewicht.
   Diese besonderen Aktien sind in den Händen von Mark Zuckerberg sowie Larry Page und Sergey Brin, die in Eigenregie bzw. als Duo über Facebook bzw. das Google-Mutterunternehmen Alphabet bestimmen können.
   Die Schattenbanken haben Hunderte Milliarden US-Dollar in Amazon & Co. investiert, ihr Stimmrechtsanteil bewegt sich aber dennoch nur im einstelligen Prozentbereich. Wie und wieso sie trotzdem Macht ausüben, beginnt die Wissenschaft gerade erst zu verstehen.
   Der Politikwissenschaftler Jan Fichtner von der Universität Amsterdam erforscht diese großen Finanzakteure. Er meint: Die Einflussnahme läuft vor allem über Hintergrundgespräche. Man verhält sich im Sinne von Blackrock, Vanguard & Co., weil man weiß, dass man vielleicht einmal auf deren Wohlwollen angewiesen ist.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung Jens Berger: Erfreulich. Da scheint jemand beim ZDF mein Buch gelesen zu haben. Dort wird auch die Geschichte von Vanguard sehr ausführlich dargestellt und eine Einordnung vorgenommen, die naturgemäß weit über den Artikel des ZDFs hinausgeht.

7. Was Mittelschicht genannt wird ist in Wahrheit schon die Reichenschicht
   Die Bevölkerung hat eine völlig verzerrte Vorstellung davon, wie wenig DurchschnittsbürgerInnen verdienen und haben.
   Deshalb darf sich noch zur Mittelschicht zählen, wer eigentlich klar zu den Reichen gehört.
   Politik für die sogenannte Mittelschicht wird dann schnell zur Elitenförderung.
   Anders als etwa in den USA ist reich zu sein in Deutschland eher peinlich.
   Alle wollen zur Mittelschicht gehören, nicht nur Multimillionäre wie Friedrich Merz (CDU) oder Sehrgutverdiener wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
   Fragt man die Deutschen, wo das Reichsein anfängt, setzen sie die Untergrenze dafür in etwa bei einem monatlichen Nettoeinkommen zwischen 7000 und 10.000 Euro, berichtet Judith Niehues, Leiterin Methodenentwicklung beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Handelsblatt.
   Die Deutschen gehen der Expertin zufolge davon aus, dass ein Fünftel der Bevölkerung so viel Geld jeden Monat verdient.
   Doch die Realität sieht ganz anders aus: Allenfalls drei Prozent der Haushalte in Deutschland verfügen laut IW über dieses monatliche Nettoeinkommen. Betrachtete man die einkommensstärksten 20 Prozent der Haushalte in Deutschland als reich, dann wäre man bereits mit einem Nettomonatseinkommen von knapp 3000 Euro reich.
   Legt man diesen Maßstab an, wäre Finanzminister Scholz ohne Zweifel dem Kreis der Reichen zuzurechnen. Der SPD-Politiker hatte kürzlich eine Debatte ausgelöst, indem er auf die Interview-Frage, ob er sich als „reich“ bezeichnen würde, geantwortet hatte, er verdiene „ganz gut“.
   Er würde sich aber nicht als reich empfinden, hatte der SPD-Kanzlerkandidat ergänzt.
   Als Bundesminister bekommt Scholz nach Angaben des Bundesfinanzministeriums inklusive Zuschläge ein monatliches Gehalt in Höhe von rund 15.500 Euro. Seine Ehefrau, die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst, bezieht rund 14.000 Euro monatlich.
   Zusammen kommt das kinderlose Ehepaar also auf knapp 30.000 Euro Bruttoverdienst pro Monat.
   Quelle: Norbert Häring
8. Eine Minderheit knebelt die USA
   Gesundheitsreform? Anhebung des Mindestlohns? Kabinettsumbildungen? Fast keine große Entscheidung in den USA kann am Senat vorbei getroffen werden. Die großen gesellschaftliche Fragen bekommen hier ihre Bühne, auch wenn die Protagonisten dort mit den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen im Land nur indirekt etwas zu tun haben. Am Ende von Gesetzesvorhaben heben oder senken die 100 Senatorinnen und Senatoren die Daumen. Derzeit haben die Republikaner die Mehrheit im Senat, aber sie ist nur knapp. Es kommt daher auf jeden einzelnen von ihnen an. Der inzwischen verstorbene Republikaner John McCain beispielsweise verhinderte praktisch im Alleingang Trumps Gesundheitsreform. …
   Nicht nur im Senat, an vielen Stellen begünstigt das politische System der Vereinigten Staaten eine Minderheit, die damit unverhältnismäßig große Macht ausüben und diese wiederum verteidigen kann. Das ist bei der Wahl des Präsidenten so, bei Gesetzesinitiativen im Kongress und auch am Obersten Gerichtshof. Im Fall des Senats ist es ein einfaches repräsentatives Ungleichgewicht: Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren, unabhängig von der Bevölkerungszahl. In Kalifornien wohnen 40 Millionen Menschen, in Wyoming etwa 600.000, aber die Stimmen ihrer Vertreter haben das gleiche Gewicht. Schon 2016 und 2018 stimmten wesentlich mehr Wähler für die Demokraten im Senat. Die Republikaner konnten ihre Mehrheit trotzdem halten.
   Die Kammer ist ein dem englischen “House of Lords” nachempfundenes aristokratisches Relikt. Es sollte früher gesellschaftliche Eliten und ihre Privilegien vor der Macht der breiten, ungebildeten Bevölkerung schützen sowie die ländliche vor städtischer Dominanz. Fast zwei Drittel der Mitglieder des Senats sind Millionäre. Sie entscheiden aber auch über die Programme für die wirtschaftlich Schwächsten der Gesellschaft. Das dringend notwendige zweite Hilfspaket in der aktuellen Corona-Krise etwa verschleppte der Kongress monatelang aus wahltaktischen Gründen. Auch deshalb sind in der Pandemie 50 Millionen US-Amerikaner von Hunger bedroht, wie die Hilfsorganisation “Feeding America” angibt, darunter 17 Millionen Kinder.
   Quelle: n-tv
9. Wer das Rentenalter in Südeuropa nicht hinterfragt, schwächt den ganzen Kontinent
   Angesichts der neuerlichen Wucht der Verschuldung – und der zunehmend dringlichen Frage, wer dafür aufkommen soll – gerät aber jetzt auch ein grundsätzliches Thema zurück auf die Agenda, das schon seit Jahren meist abseits des Diskurses schwelt: Es geht um die EU-weiten Unterschiede beim Renteneintrittsalter und der Höhe der Altersbezüge im Verhältnis zu den Löhnen.
   In Frankreich beziehen Männer ihr Altersgeld im Schnitt 22,7 Jahre lang, Frauen kommen sogar auf 26,9 Jahre. Auch in Griechenland, Italien und Spanien dauert der Ruhestand ungewöhnlich lange, wie Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen. In all diesen Staaten sind die Männer rund 21 Jahre in Rente, die Frauen bekommen ihre Altersbezüge im Durchschnitt mehr als ein Vierteljahrhundert lang.
   Deutschlands Werte liegen dagegen lediglich bei 19,1 bzw. 22,5 Jahren. Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU hat recht: Es ist kaum vermittelbar gegenüber Arbeitnehmern in Ländern wie Deutschland oder Schweden, dass sie Länder wie Italien und Spanien unterstützen, aber bei der Rente deutlich schlechter gestellt werden.
   Die Scheu der Regierungen in den Südländern, die Rentensysteme endlich an die demografischen Begebenheiten anzupassen, wie es selbst in Deutschland noch nicht in ausreichendem Maß geschieht, wird auch damit begründet, populistische Bewegungen nur so kleinhalten zu können. Doch mit diesem Argument lässt sich die Liste der einzufordernden sozialpolitischen Begehrlichkeiten ins Endlose verlängern.
   Quelle: Welt

   Anmerkung JK: Am deutschen Wesen soll wieder die Welt genesen. Diese Besserwisserei und Arroganz ist es, was die Länder des Südens so an Deutschland fürchten. Das System deutscher Armutsrenten soll also genau wie die neoliberale Austeritätspolitik anderen EU-Ländern aufoktroyiert werden. Und die CDU scheut sich auch nicht in an stumpfen Nationalismus zu appellieren und versucht die arbeitenden Menschen der verschiedenen Nationen gegeneinander auszuspielen.

10. Corona-Vakzin von Biontech/Pfizer – Nicht jeder sollte sich sofort impfen lassen
    Einen Impfstoff wie diesen gab es noch nie – BTN162, das Covid-Vakzin von Biontech/Pfizer, mit dem nun auch in Deutschland die ersten Menschen geimpft wurden, beruht auf einer neuartigen, genbasierten Wirkweise. Doch was genau sind die Inhaltsstoffe des Impfstoffs gegen Corona? Und wer sollte sich erst einmal lieber nicht impfen lassen oder nur nach Rücksprache mit dem Hausarzt, der Hausärztin? Ein Überblick:
    Das Neue dieses ist sein aktiver Wirkstoff, der pro Dosis aus 30 Mikrogramm Boten-Ribonukleinsäure (mRNA) besteht. Die RNA, Grundlage des viralen Erbguts, wurde modifiziert. Das Vakzin enthält den Bauplan für das Spike-Protein des Coronavirus, das der Körper selbst produzieren und anschließend bekämpfen soll. Die dabei gebildeten Antikörper und Immunzellen schützen dann vor Covid-19 – für wie lange und wie umfassend, weiß man noch nicht. …
    Rücksprache mit dem Hausarzt/der Hausärztin sollten auch Patient:innen halten, die bestimmte Antikoagulantien (blutverdünnende Medikamente) einnehmen – etwa, um einem Schlaganfall oder einer Thrombose vorzubeugen. Das hat damit zu tun, dass der Impfstoff in den Muskel gespritzt werden muss, in der Regel in den Deltamuskel des nicht dominanten Oberarms. Weil Muskeln stark durchblutet sind, besteht unter der Einnahme dieser Medikamente eine erhöhte Blutungsgefahr. Die britische Zulassungsbehörde schreibt, dass diese Patient:innen nur nach sorgfältiger Risiko-Nutzen-Abwägung geimpft werden dürfen. …
    Nicht geimpft werden sollten außerdem Menschen, die bereits an Covid-19 erkrankt waren. Expert:innen gehen aber davon aus, dass es nicht gefährlich ist, wenn jemand, der unbemerkt eine Infektion durchgemacht hat, die Impfung bekommt. Auch Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen vorerst nicht geimpft werden, da sie nicht an den bisherigen Studien teilgenommen haben.
    Quelle: FR
11. Lockdown: Mehrheit der Länder für Verlängerung bis Ende Januar
    Bund und Länder werden den Corona-Lockdown wohl bis 31. Januar verlängern. In diesem Punkt ist sich die Mehrheit der Ministerpräsidenten der Länder vor ihren Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag bereits einig, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem SWR sagte. Laut den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters sind nur noch zwei Länder anderer Meinung, die “Bild”-Zeitung vermeldete bereits eine Einigung von Bund und Ländern.
    Die Entscheidung soll am Dienstag beim Bund-Länder-Gipfel fallen. Bisher gilt der Lockdown bis 10. Januar. …
    Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) begründete die Forderung nach einer Verlängerung des Lockdowns bis Endes des Monats mit den noch immer hohen Corona-Zahlen. “Wir haben leider noch nicht die Zahlen, die wir brauchen – und vor allem zu wenig Klarheit aufgrund der Feiertage zum Jahresende hin.” Es lasse sich im Moment eigentlich nicht richtig abschätzen, “wie die Situation ist”. Die Zahlen müssten noch deutlich runtergehen.
    Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus betonte, seine Fraktion erwarte von den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag, “dass die Lockdown-Maßnahmen verlängert werden, und zwar vollumfänglich”. Die gelte besonders für die Schulen und die Kitas.
    Quelle: BR

    Anmerkung JK: Was hier erstaunt, dass sich die politische Elite immer noch bemüßigt fühlt den Bürgern vorzugaukeln, dass bezüglich der Verlängerung des Lockdowns ein politischer Diskussions- und Entscheidungsprozess stattgefunden hat. Dabei ist davon auszugehen, dass die Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus bereits von Anfang an beschlossene Sache war. Allein die immer wieder ins Spiel gebrachte 7-Tage-Inzidenz von 50 positiven Testfällen je 100.000 Einwohner als Messlatte liefert einen untrüglichen Beleg, da jedem klar sein muss, dass dieser Wert im Winter niemals zu erreichen ist. Schon im vergangenen Jahr sprach die graue Eminenz der Bundesregierung, der Kanzleramtsminister Helge Braun davon, dass ein Lockdown mindestens bis März aufrechterhalten werden müsste. Realistisch bewertet darf man vermutlich erst nach den Osterferien mit ersten Lockerungen rechnen.

12. KMK knickt ein: Schulen bleiben geschlossen
    Nach massivem Druck von Verbänden, Ministerpräsidenten und aus der Bundespolitik hat die Kultusministerkonferenz (KMK) ihren Widerstand gegen eine befristete Verlängerung der Schulschließungen aufgegeben. Die Entscheidung ändert zwar nichts an der aktuellen Situation, stellt aber einen Kurswechsel dar.
    “Die Kultusministerkonferenz bekräftigt die große pädagogische Bedeutung des Präsenzunterrichts für die Schülerinnen und Schüler”, sagte die neue KMK-Vorsitzende, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst von der SPD. “Wenn sich in den Ländern Spielräume für Lockerungen ergeben, sollen die Grundschülerinnen und Grundschüler bzw. die unteren Jahrgänge als erste wieder die Schule besuchen können. Für die Abschlussklassen sollen mit Blick auf die Abschlüsse und Prüfungen weiterhin Ausnahmen vom Distanzunterricht möglich sein.”
    Dass es diese Spielräume für Lockerungen derzeit gibt, bezweifelt offenkundig eine Mehrheit in der KMK. In ihrem Beschluss stellen die Ministerinnen und Minister fest, “dass aufgrund der nach wie vor hohen 7-Tage-Inzidenzwerte und der nicht sicheren Einschätzung des Infektionsgeschehens in Folge der Feiertage u.U. die im Dezember beschlossenen Maßnahmen in Deutschland oder in einzelnen Ländern fortgeführt werden müssen”.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: Das blinde starren auf den 7-Tage-Inzidenzwert der positiven Testfälle sollte endlich aufhören. Die Entscheidung, die Schulen im Grunde auf unbestimmte Zeit geschlossen zu halten und auf Fernunterricht zusetzen ist für alle Schüler, die nicht aus einer Familie der oberen Mittelschicht stammen, über ein eigenes Zimmer in ruhiger Lage, die entsprechende technische Ausrüstung und ein schnelles Internet verfügen, eine Katastrophe. Diese Entscheidung wird die soziale Polarisierung in Deutschland noch weiter verschärfen. Gerade in Deutschland hängt, wie nur in wenigen anderen Ländern, der schulische Erfolg von der sozialen Herkunft ab. Die gesamte Coronapolitik ist im Grunde auf die Bedürfnisse der oberen Mittelschicht ausgerichtet, die aus dem gemütlichen Home Office heraus einen Lockdown bis ins Frühjahr ohne weiteres überstehen kann.

    Dazu: Homeschooling im Chaos
    Wann geht die Schule weiter? Viele Schüler und Lehrer tappen derzeit weitgehend im dunkeln. Die Kultusminister der Länder sind sich in Details uneinig, wie eine Konferenz am Montag ergab. Klar ist: Viele Schulen bleiben vorerst geschlossen. In Mecklenburg-Vorpommern müssen Jugendliche ab Klasse 7 seit Montag zu Hause lernen, jüngere Kinder sollen nur bei fehlender Betreuung in die Einrichtung kommen. Berliner und Brandenburger Kindern wurde vorerst ebenfalls Homeschooling verordnet, Thüringen will die Winterferien vorziehen. Komplett geöffnet werden die Schulen vor Februar wohl in keinem Bundesland. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentschner (SPD) forderte vom Bund, die Schließung wissenschaftlich zu begründen. Diesen Dienstag sollen sich die Ministerpräsidenten auf eine Strategie einigen.
    Besonders ärmeren Kindern droht nun, weiter von der Bildung abgehängt zu werden. Am Sonnabend hatten Vertreter der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ), der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und des Deutschen Lehrerverbandes (DL) in einer Stellungnahme davor gewarnt. Sie appellierten an Bund und Länder, komplette Schulschließungen zu vermeiden. Es gehe darum, »Lebenschancen von Kindern zu wahren«, so die Unterzeichner. Letztlich könne der Bildungsauftrag des Staats vollumfänglich nur mit Präsenzunterricht erfüllt werden. Das sei ein Grundbedürfnis der Minderjährigen, sagte DAKJ-Generalsekretär Hans-Iko Huppertz. Wie der »Lockdown« im Frühjahr bewiesen habe, würden andernfalls viele Kinder in ihrer psychischen, sozialen und motorischen Entwicklung dauerhaft gefährdet.
    Quelle: junge welt

13. Inzidenz steigt in Betrieben
    Hauptsächlich auf den »privaten Bereich« seien explodierende Covid-19-Zahlen zurückzuführen, behaupten Kapital und Regierung. Über Nahverkehr oder fehlende Schutzmaßnahmen für Schulen wird weniger gesprochen. Aus den Zahlen in Betrieben wird nahezu ein Geheimnis gemacht. Doch Skandale wie bei Tönnies (mehr als 2.000 Infizierte) und Amazon lassen sich schlecht vertuschen. Über Infektionsketten in der Industrie, wo Beschäftigte eng zusammenarbeiten, wird sonst wenig berichtet. Beispielsweise gab es bei BASF bis zum Herbst weltweit 1.740 Fälle (1,5 Prozent der Beschäftigten). Bei Thyssen-Krupp Steel (NRW) hatte sich im Oktober innerhalb einer Woche die Zahl der Infizierten verdreifacht. In die Öffentlichkeit kommen solche Fakten selten.
    Der DGB hat am 18. Dezember die Erklärung »Corona als Berufskrankheit?« veröffentlicht. Er protestiert dagegen, dass »Arbeitgeber Anzeigen blockieren und die Beschäftigten abwimmeln«. »Alle Fälle müssen als Berufskrankheit oder Arbeits- bzw. Wegeunfall angezeigt und anerkannt werden. Wer den Verdacht hat, sich bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin infiziert zu haben, sollte das unbedingt seinem Arbeitgeber melden«, so Vorstandsmitglied Anja Piel. Wenn dieser sich weigere, könne man sich selbst an die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen wenden. Auch die IG Metall hatte schon im Mai erklärt: »Mit 6,2 Prozent wurde im Jahr 2018 nur ein Bruchteil der angezeigten Verdachtsanzeigen als Berufskrankheit mit einer Rente entschädigt. Wer durch seine Arbeit krank wird, muss rasch Unterstützung erhalten, statt im Dschungel eines langen, aufreibenden Anerkennungsverfahrens alleingelassen zu werden«, so Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied.
    In der Metallindustrie hatte der von Betriebsräten und IG Metall durchgesetzte Gesundheitsschutz bis September Wirkung gezeigt. Trotz Sicherheitsmaßnahmen durch geänderte Arbeitszeit- und Schichtregelungen, mehr Pausen oder Senkung der Taktzeiten kommt es nun wieder zu mehr Ausbrüchen. Vor Weihnachten wurde vor allem die »A6«-Produktion von Audi in Neckarsulm zum »Hotspot«. Täglich fielen Beschäftigte aus und mussten aus anderen Montagebereichen ersetzt werden. Der Konzern spielte das herunter: »Auch der Inzidenzwert der Coronaneuinfektionen pro 100.000 Einwohner je sieben Tage im Stadtkreis Heilbronn, an dem sich der Standort orientiert, erhöht sich.« Zudem gebe es eine Teststation.
    Quelle: junge welt

    Anmerkung JK: Dass Millionen Menschen jeden Tag weiter Lohnarbeit leisten müssen und sich dabei nicht unerheblichen Infektionsrisiken aussetzen, wird von den aus dem gemütlichen Home Office agierenden „Qualitätsjournalisten“ völlig verschwiegen. Auch der Bundesregierung fällt dazu nichts ein außer der beständigen Verlängerung des Lockdowns.

    Anmerkung Jens Berger: Die zur Zeit deutlich sinkenden Infiziertenzahlen dürften keine Folge des Lockdowns, sondern schlichtweg darauf zurückzuführen sein, dass sehr viele Menschen zwischen Heiligabend und dem letzten Wochenende eine Brückenwoche genommen haben. Seit gestern müssen diese Menschen wieder zu ihrem Arbeitsplatz … oft in überfüllten Verkehrsmitteln. Es ist daher auch davon auszugehen, dass die Infiziertenzahlen nächste Woche (Zeitverzug durch Inkubationszeit) wieder steigen und von Medien und Politik auf das Fehlverhalten der „sorglosen Bürger“ geschoben werden.

14. Verwirrung um Maskenpflicht für Jogger und Radler
    Im vergangenen Jahr mussten Radler und Jogger in Augsburg noch keine Mund-Nase-Bedeckung in den gekennzeichneten Bereichen tragen. Das hatte die Stadt klar gemacht, nachdem die Polizei ein Bußgeld gegen Radler erhoben hatte, die ohne Maske unterwegs waren.
    Dann kam eine Änderung, die Diskussionen ausgelöst hatte. Seit dem 1. Januar gilt in der schwäbischen Stadt auf belebten Plätzen und Straßen die Maskenpflicht nicht nur für Fußgänger, sondern auch für Radler, Jogger oder E-Scooter-Fahrer. Hintergrund ist eine Vorgabe der Staatsregierung.
    Doch heute kündigte ein Sprecher von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) an, dass in Augsburg die Masken-Pflicht für Radler in der Innenstadt möglichst bald wieder fallen soll. Man sei im “Kontakt mit dem Freistaat”, um eine entsprechende Änderung der Bayerischen Infektionsmaßnahmenschutzverordnung (BayIfSMV) zu erreichen.
    Für eine Neuregelung “wären wir dankbar”, sagt dazu der Augsburger Ordnungsreferent Frank Pintsch. Andernfalls bleibe nur, einzelne Straßen wieder aus der Maskenpflicht-Zone herauszunehmen.
    Die Stadt Augsburg hatte im Dezember zunächst erklärt, von Radlern gehe keine Infektionsgefährdung aus, deshalb bräuchten sie keine Maske aufziehen. “Das halte ich nach wie vor für sinnvoll”, so Ordnungsreferent Pintsch.
    An die derzeit geltende, entgegengesetzte Ansage des Innenministeriums halte sich die Stadt Augsburg aber selbstverständlich. Ordnungsdienst und Polizei ahnden Verstöße.
    Quelle: BR

    Anmerkung JK: Diese absurde Diskussion zeigt, dass es bei den „Maßnahmen“ oft um blanken Aktionismus geht. Wie soll im Freien von einem Radfahrer eine „Infektionsgefahr“ ausgehen?

15. Die Autobahn GmbH startet chaotisch
    Die Hiobsbotschaft erreichte die Niederlassungsleiter der Autobahn GmbH neun Tage vor Weihnachten: „IT-System wird schrittweise zur Verfügung gestellt“, lautete die Überschrift des Briefes der Geschäftsführer Stephan Krenz und Anne Rethmann.
    Zwar stünde ein SAP-System zur Verfügung, würden Rechenzentren aufgebaut und E-Mail-Adressen eingerichtet und all die Standorte in der Republik angebunden. „Allerdings haben wir diese noch nicht im Zusammenspiel aller Elemente und unter Volllast abschließend testen können“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.
    Schlimmer hätte es kaum kommen können: Von „Chaos“, „Aktionismus“, „Versagen“ und „Frustration“ ist in der Zentrale wie in den Außenstellen die Rede. Der Ton sei „rau“, die Nerven lägen „blank“. Es herrsche „Panik“. Schließlich soll die Autobahn GmbH des Bundes seit dem Jahreswechsel 13.000 Kilometer Autobahnen zentral von Berlin aus mit Niederlassungen von Krefeld bis Stolpe, von Hamburg bis München verwalten und die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der 16 Bundesländer mit ihren 15.000 Mitarbeitern ersetzen.
    „Schneller planen, effizienter bauen, betreiben und erhalten“, so lautete das Motto der Reform. Nun aber müssen die Arbeitszeiten von rund 10.000 Mitarbeitern vorerst per Hand erfasst werden. Die ehemaligen Autobahnmeistereien der Länder sind nicht ans IT-Netz angeschlossen, womit auch jede Rechnung und Bestellung auf Papier in die Zentrale oder eine der zehn Niederlassungen geschickt werden muss, damit sie abgerechnet wird.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Dass Verkehrsminister Scheuer noch im Amt ist, ist ein weiteres Mysterium unserer Zeit.

    Dazu: Das Versagen des Andreas Scheuer. Das Autobahn Debakel | Die Anstalt

16. Wie deutsche Konservative Bulgariens korrupte Regierung aufgebaut haben
    Nach dem Vorbild der SPD, die in den 1970er Jahren die Sozialistische Partei Portugals finanzierte, um sie gegen die Kommunisten zu unterstützen, begannen konservative Think Tanks in den 2000er Jahren, Borissow als ein Gegengewicht zur Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und einen verlässlichen Garanten für »Stabilität« und den »Kampf gegen Korruption« im jüngsten EU-Mitgliedstaat aufzubauen.
    Heute gibt sich Borissow gerne als loyaler Partner an Merkels Seite. Doch auch schon lange bevor GERB eine etablierte Partei war, prahlte Borrisow öffentlich mit persönlichen Einladungen des damaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster und seinen Verbindungen zu Edmund Stoiber, als dieser noch CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident war. Er liebt es, sich zusammen mit Wolfgang Schäuble ablichten zu lassen und damit anzugeben, wie effektiv Bulgarien seine EU-Außengrenze dicht gemacht habe.
    In der Tat haben seine Verbindungen zu den deutschen Konservativen Borissow stets mit Stolz erfüllt. In einem Interview mit der Deutschen Welle im GERB-Gründungsjahr 2006 erklärte er: »Die neue Partei muss euro-atlantisch und christlich orientiert sein, inspiriert von der bayerischen CSU … Deutschland ist mein Vorbild: in Sachen Mentalität, Genauigkeit, Disziplin, Ordnung, Verantwortung – in allem.« Des Weiteren führt Borissow an, dass die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung ihm in jenen Anfangszeiten beim Aufbau der Parteistrukturen geholfen hat.
    Auch bei seinem großen Durchbruch im Jahr 2007 bekam Borissow Hilfe aus Deutschland: Im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen GERB und der Union der Demokratischen Kräfte (Sajus na Demokratitschnite Sili, SDS) – einer anderen Mitte-rechts-Partei in Bulgarien – stellte sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung offen auf die Seite von GERB und strich der SDS die finanzielle Unterstützung. Diese Entscheidung kam nur wenige Wochen nach den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament seit dem Beitritt Bulgariens zur EU, in der GERB mit 21,7 Prozent stärkste Kraft geworden war, während die SDS nur magere 4,7 Prozent einfuhr. …
    Die SDS – jene Partei, die von GERB verdrängt wurde – hatte eine düstere Vergangenheit. Als sie im Jahr 1989 als Bewegung gegen die Herrschaft der Bulgarischen Kommunistischen Partei gegründet wurde, war sie ein seltsames Bündnis: So vereinte sie Menschenrechtsaktivistinnen, politische Dissidenten, Sozialdemokratinnen, ältere Vorkriegsfaschisten und die Podkrepa-Gewerkschaft, eine Massenbewegung der Arbeiterklasse, die von Solidarnosć in Polen inspiriert war. …
    Einmal an der Macht, versuchte die SDS das Land durch eine Reihe von – wie die Partei es nannte – »unpopulären Reformen« auf Kurs zu bringen. Das bedeutete eine radikale neoliberale Umstrukturierung unter der Schirmherrschaft des IWF und der Weltbank, die Privatisierung der verbliebenen öffentlichen Industrien und ein rücksichtsloses Austeritätsregime.
    Quelle: Jacobin
17. Militarismus als neue Normalität
    Gebannt schauen die Menschen auf die Pandemie: auf Corona-Statistiken, Impfpläne, Vorschriften für Beschränkungen. Die Flut an täglich neuen Informationen und Kommentaren ist überwältigend, weckt manchmal auch Angst. Eine solche Stimmung bietet ein günstiges Zeitfenster für unliebsame politische Entscheidungen. Denn der Widerstand gegen Veränderungen werde in der Krise geringer, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bemerkte; und er riet zu »mehr Verantwortung … in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (Neue Westfälische, 20.8.2020).
    Die Strategen standen schon bereit. Auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle Ende März wurden Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt, neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr anzuschaffen. Bereits vier Wochen später hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Pläne abgesegnet und sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch mit dem US-amerikanischen Kollegen Mark Esper abgestimmt. 93 Eurofighter und 45 US-Kampfflugzeuge standen auf ihrer Einkaufsliste. Das gewaltige neue Arsenal von 138 Kriegsmaschinen soll nicht nur als veraltet geltende Tornados ersetzen, sondern auch die »nukleare Teilhabe« Deutschlands sichern. Die Bundesregierung dringt nämlich – entgegen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung – auf potentielle Beteiligung an einem Atomkrieg und decken auch weiterhin – gegen einen Beschluss des Bundestages vom März 2010 – die Lagerung von zwanzig Atomsprengköpfen in Büchel in der Eifel.(…)
    Artikel 26 des Grundgesetzes (friedliches Zusammenleben der Völker) oder Artikel 1 UN-Charta spielen in den strategischen Planungen keine Rolle. Der Begriff der Sicherheit wird eingeschränkt auf militärische Abschreckung, Verantwortung wird umgedeutet in Richtung Ausbau und Sicherung von Konzerninteressen. Die Machtelite lässt auch während der Pandemie nicht nach, ihre Interessen offensiv zu verfolgen und militärisch abzusichern. Unterstützung erfährt sie durch finanzkräftige Thinktanks und Teile einer transatlantisch orientierten Presse, die Feindbilder fördern und Ursache und Wirkung verkehren, etwa bei Kriegen des Westens, Umzingelung Russlands, Fluchtursachen, Waffenexport, Raub von Ressourcen. Angestrebt wird ein Ausbau militärischer Dominanz, etabliert wird ein System des Rechts des Stärkeren, unter Missachtung internationaler Vereinbarungen und demokratischer Entscheidungen. Deutsche Politiker denken und handeln in militärischen Kategorien, die Entwicklung neuer Waffensysteme kennt keine Grenzen (KI, Killerroboter, Weltraumwaffen, Kampfdrohnen). Auf der Strecke bleiben Friedenspolitik, Konfliktvermeidung und Menschlichkeit. Aber wartet die Welt wirklich auf einen neuen deutschen Imperialismus?
    Quelle: Ossietzky 24/2020
18. Fragiler Frieden in Berg-Karabach
    Nach sechs Wochen Krieg um Berg-Karabach kehrt wieder Leben in die von Armeniern bewohnte, international nicht anerkannte Republik ein (…)
    Im dritten Stock des Regierungsgebäudes von Karabach saß Vahram Poghosyan, der junge Pressesprecher des Arzach-Präsidenten, vor einer rot-blau-gelben Fahne der international nicht anerkannten Republik.
    Ich wollte von ihm wissen, wie er die Rolle der Nato beurteilt. Pogosyan antwortete, “wenn das Nato-Mitglied Türkei vor den Augen der ganzen Welt Terroristen aus Syrien hierherbringt und die Führung der Türkei jeden Tag ihre Unterstützung für die Aggression gegen Karabach erklärt, während Aserbaidschan zivile Objekte bombardiert und unsere Kirche mit Geschossen der Nato angegriffen wurde, haben wir das Recht, die Nato zu kritisieren. Alle Mitgliedsländer der Nato machen sich mitschuldig, wenn sie schweigen und zusehen, wie das Nato-Mitglied Türkei beim Angriff auf Karabach hilft.”
    Dass tatsächlich auch armenische Kirchen von den aserbaidschanischen Streitkräften angegriffen wurden, bestätigt “Vater Andreas”, den wir in der “Kirche der Heiligen Anna” in Stepanakert trafen. “Vater Andreas” war Kirchenvorsteher der “Heiliger-Retter-Kirche” von Schuschi und Augenzeuge von zwei aserbaidschanischen Luftschlägen auf seine Kirche am 8. Oktober 2020. Die Kirche wurde beschädigt. “Vater Andreas” musste flüchten. (…)
    Berg-Karabach hat nicht nur die im Krieg 1991 bis 1994 eroberten “Schutzzonen” verloren, sondern auch Teile seines angestammten Gebietes. Die Grenze von Arzach ist durch die Vorstöße der Aserbaidschaner stark ausgefranst, wie man auf der Karte der russischen Friedenstruppe sehen kann.
    An einem Abend in Jerewan – kurz vor meinem Abflug nach Moskau – traf ich einen armenischen Militär-Berater. Er erzählte, was er bei der Festlegung der neuen Grenze in den Bergen von Karabach erlebte. Bei einer dieser Grenz-Festlegungen war ein Offizier der russischen Friedenstruppe und ein Offizier Aserbeidschans zugegen. Im Hintergrund wartete eine Kolonne aserbaidschanischer Militärlaster. Die Laster hätten alle aufgeklebte türkische Flaggen gehabt. Er habe als Vertreter Armeniens gefordert, dass die türkischen Flaggen abgenommen werden, erzählte der Militär-Berater, sonst müsse er dem armenischen Generalstab melden, dass sich eine türkische Militär-Einheit auf die armenische Grenze zubewegt.
    Die türkischen Flaggen wurden abgenommen. Nach der vernichtenden Niederlage der armenischen Streitkräfte war der Militärberater sichtlich stolz auf seinen kleinen Erfolg.
    Quelle: Telepolis

    Dazu: Aserbaidschans dreister Propagandafeldzug
    Bakus Machthaber reicht die totale militärische Kapitulation Armeniens in Bergkarabach nicht. Er will einen «moralischen» Sieg.
    «Was haben wir ihnen nur getan, dass sie unsere Häuser so zerstört haben?». Die Reportage des deutschen Politmagazins «Der Spiegel» mit diesem erschütternden Titel beanspruchte nach eigenen Angaben, die «andere Seite des Konflikts um Bergkarabach zu beleuchten». Aus diesem Grund reiste der Reporter ins ehemals besonders lebendige, hübsche Städtchen Agdam am Fusse Bergkarabachs. Dabei wurde er von den aus dieser Ortschaft stammenden Geschwistern Novruzova begleitet, sowie von Sicherheitsbeamten, freilich nur seiner Sicherheit halber. Der Spiegel-Korrespondent war nicht der erste und auch nicht der einzige Vertreter westlicher Medien, der die beschwerliche Reise aus Baku ins ferne Agdam wagte. (…)
    Während des ersten Kriegs um Bergkarabach haben beide Kriegsgegner sich ihrer jeweiligen «Anderen» entledigt. Von der Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommen zogen zu Beginn der 1990er Jahre über eine Million Menschen entrechtet, entwurzelt und perspektivlos in die Randgebiete der Grossstädte, in vergessene Flüchtlingslager und in vom Krieg zerstörte Städte. Etwa die Hälfte davon waren Armenier.
    «Wir haben die Armenier immer gut behandelt», zitiert der Spiegel Humay Novruzova. Dass weder sie, noch ihr Bruder Novruz, ein Journalist der Zeitung «Movque.az», nichts von der endlosen Serie von Säuberungen in seinem Land gewusst haben will, scheint selbst für Nichtkenner unwahrscheinlich.
    Apropos: Glaubt man Augenzeugen jener Gewaltära, wie etwa dem polnischen Journalisten Ryszard Kapuscinski, dann wurde der erste Krieg um Bergkarabach wie auch jetzt der letzte von Aserbaidschan begonnen.
    So gesehen ist Agdam nicht der Ursprung, sondern der vorläufig tragische Schlussakt im Karabach-Konflikt, bei dem auf der einen Seite der tiefe Wunsch der armenischen Urbevölkerung nach Selbstverwaltung steht und auf der anderen die Entschlossenheit eines Staates, seine territoriale Souveränität mit allen Mitteln zu verteidigen.
    Akram Aylisli war jahrzehntelang als der grösste lebende aserbaidschanische Autor gefeiert worden. Bis er die Vernichtung ehemaliger armenischer Orte, etwa seiner Heimat Aylis durch die Jungtürken und ihre aserbaidschanischen Mittäter, in seinem Roman Steinträume verarbeitete.
    Quelle: Infosperber

19. The Conservatives are pitting the white working class against black people
    Racial inequality is more obvious than ever. Yet, in a clear dogwhistle, the government denies it’s even a problem
    It appears the government has found a new way to deal with deep-seated racial inequality in the UK: ignore it, deny it and claim to those on the receiving end of racism that it’s merely their “perception” rather than their lived experience.
    Worse still, part of this government’s “radical” plan is to frame the debate – during this extraordinary year of disproportionate Covid-19 deaths and the killing of George Floyd – in a way that labels Black Lives Matter and other race equality campaigners and educators as somehow conspiring against white people. And to use this tactic particularly and cynically among white working-class voters in the north, many of whom played a significant role in last year’s Conservative general election victory.
    This new grand plan has been months in the making, but was formally unveiled last week by the two equality ministers, Liz Truss and Kemi Badenoch, and supported by their appointed race equality tsar and chair of the government’s commission on race and ethnic disparities, Tony Sewell.
    Quelle: The Guardian
20. Merz vs. De Masi: Schlappe für potenziellen Kanzlerkandidaten der Union
    Friedrich Merz hatte den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Fabio De Masi, in Reaktion auf einen Tweet über das einstige Abstimmungsverhalten von Merz zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe über seine Anwälte abgemahnt und eine Unterlassungserklärung begehrt.
    Der Tweet lautete:

    “Friedrich #Merz auf einem Bierdeckel. 1997 votiert er gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet. 2000 fordert er Rente ab 70, 2004 Abschaffung Kündigungsschutz und 2006 klagt er gegen Veröffentlichung Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Noch Fragen?”

    De Masi verweigerte die hierauf gerichtete Unterlassungserklärung. Daraufhin begehrte Herr Merz vor dem Landgericht Frankfurt/Main eine einstweilige Verfügung. Dem früheren Amtsrichter Merz wurde jedoch vom Landgericht Frankfurt/Main mitgeteilt, dass sein Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe, woraufhin er den Antrag zurückzoggezogen hat.
    Dazu erklärt Fabio De Masi:

    “Das war eine kalte Dusche für den Ex-Blackrock-Lobbyisten. Herr Merz möchte Bundeskanzler werden. Die vielen anständigen CDU-Mitglieder müssen selbst wissen, wer sie im Rennen um die Kanzlerschaft vertreten soll. Ich halte Herrn Merz charakterlich nicht für diese Aufgabe geeignet. Herr Merz mag sein Telefonbuch vergoldet haben. Aber die Wahrheit wird in Deutschland noch nicht an der Börse gehandelt.
    Der Respekt von Herrn Merz für Millionen Frauen in diesem Land scheint auf einen Bierdeckel zu passen. Herr Merz meint, für sein Handeln bei der strafrechtlichen Einordnung der Vergewaltigung keine Verantwortung übernehmen zu müssen und er will zudem Beschäftigten und unseren Rentnerinnen und Rentnern ins Portemonnaie fassen. Da hat er sich den falschen Gegner ausgesucht. Bei mir haben sich schon einige Kanzlerkandidaten eine blutige Nase geholt. Ich kusche vor keinen Lobbyisten vom Tegernsee.
    Herr Merz sollte lieber seinen Beitrag zur Aufklärung des Wirecard-Skandals leisten und seine Bereitschaft signalisieren, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages umfänglich über seine Treffen mit Markus Braun auszusagen.”

    Quelle: Fabio De Masi via FB