Protestführer Parit “Pinguin” Chiwarak hat eine vorübergehende Unterbrechung der politischen Kundgebungen angekündigt. Er sagte, dass es bis zum nächsten Jahr keine weiteren Kundgebungen geben werde, um den Demonstranten eine Chance zu geben, sich neu zu gruppieren und vorzubereiten. Der Menschenrechtsanwalt und Protestführer Anon meinte, dass im nächsten Jahr die Demonstrationen intensiviert würden. Ihre drei Forderungen würden bleiben – der Rücktritt von Premierminister Prayut Chan-Ocha, eine neue Verfassung und die Reform der Monarchie. Anon sagte auch, die diesjährigen Kundgebungen seien nur die Ouvertüre zu einem langen Kampf gewesen. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.
Die Ankündigung folgt auf einen Rückgang der Teilnehmerzahlen bei den Veranstaltungen in den letzten Wochen, die in starkem Kontrast zu ihrem Höhepunkt im September und Oktober standen. Aber man kann nicht sagen, dass die Demonstranten das Handtuch geworfen hätten.
Obwohl die Bewegung in letzter Zeit weniger aktiv war und ihre Aktionen vielleicht auch nicht mehr ganz so spektakulär, hält sie nach wie vor an ihrem Drei-Punkte-Forderungsmanifest fest. Die meisten Menschen, die an den Kundgebungen teilnahmen, sind nach wie vor gegen das Militärregime und General Prayut, aber nach einer Reihe von Veranstaltungen ohne größere Fortschritte mögen einige entmutigt sein.
Zudem ist es der Bewegung immer noch nicht gelungen, die Arbeiterschaft zu mobilisieren, und auch die Kleinbauern im Isan, der früheren Hochburg der Rothemden, beteiligen sich bisher nur zögernd. Die Pheu Thai, die zweitstärkste Partei und wichtigste Oppositionspartei im Parlament, unterstützt die Forderung nach einer Reform der Monarchie nicht. Viele führende Mitglieder der Rothemden sind Mitglieder dieser Partei, deren Strategie auf einer Annäherung an das Militär beruht. Die Pheu Thai ist bereits die dritte Auflage der verbotenen Thai Rak Thai Partei der beiden früheren, aus dem Amt geputschten Premierminister, Thaksin und Yingluck Shinawatra. Im Parlament unterstützen nur die Abgeordneten der Fortschrittspartei diese Forderung nach einer Beschneidung der Macht des Königshauses. (Die Fortschrittspartei ist die Nachfolgepartei der im Februar 2020 vom Verfassungsgericht unter fadenscheinigen Gründen aufgelösten Partei „Neue Zukunft“, die drittstärkste Kraft bei den Wahlen 2019 wurde und bei den jungen Wählern sehr beliebt war).
Sich neu aufstellen
Möglicherweise aber hat die angekündigte Ruhepause tieferliegende Ursachen als das Jahresende und die gestiegene Zahl an Covid-19 positiv getesteten Menschen in Chiang Mai, Bangkok und in den an Bangkok angrenzenden Provinzen (bedingt durch teils illegal eingewanderte burmesische Saisonarbeiter) und den damit einhergehenden Beschränkungen. Denn es besteht immer die Gefahr, dass in der Ferienpause der Schwung der Demonstranten verloren geht, insbesondere auch deshalb, weil die Regierung und das Königshaus derzeit eine Charmeoffensive betreiben, um das Volk wieder hinter sich zu bringen. So könnte wichtige Zeit verloren gehen. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Organisatoren Zeit brauchen, um interne Konflikte zu klären.
So hat Parit “Pinguin” Chiwarak am 11. Dezember auf seiner Facebook-Seite geschrieben, dass die freiwilligen Sicherheitskräfte bei den Kundgebungen durch professionell ausgebildete ersetzt werden sollen. Verschiedene Gruppen von freiwilligen Sicherheitskräften wurden bisher bei den Kundgebungen eingesetzt, darunter auch Mitglieder der Rothemden, die ja besonders viel Erfahrung bei ihren Demonstrationen zwischen 2000 und 2010 gesammelt haben. Einige der Wachen der verschiedenen Gruppen kamen jedoch nicht miteinander aus.
Die Bewegung bewegt sich auch nicht immer in die gleiche Richtung. Die Proteste, die mit der Forderung nach der Absetzung der unpopulären Regierung von Prayuth begannen, gingen schnell in Forderungen nach einer Reform der Monarchie über und die politischen Ideen wurden immer radikaler, je länger die Regierung sich den Forderungen der Volksbewegung verschloss. Auf den Straßen werden die Diskussionen immer mehr über das System als Ganzes geführt und richten sich inzwischen gegen die ganze Oberschicht. In Thailand gibt es mehr Milliardäre als in manchen europäischen Ländern, eine Gruppe von vielleicht 20 familiengeführten Monopolen besitzt zusammen mit dem Königshaus mehr als der Rest der thailändischen Bevölkerung zusammen, die teils noch für unter 10 USD am Tag arbeiten muss.
Kürzlich hat die Gruppe „Freie Jugend“, die Teil der Bewegung ist, auf ihrer Webseite Hammer und Sichel gezeigt und die Errichtung einer “Republik Thailand” befürwortet. Das sorgte natürlich für Verwirrung, sowohl bei der Bevölkerung als auch innerhalb der Volksbewegung. Denn die Anführer der Bewegung hatten bisher stets erklärt, die Monarchie nicht abschaffen, sondern nur reformieren zu wollen. Die Royalisten gerieten in Rage und „Pinguin“ musste erklären, dass die „Befürwortung des Kommunismus nicht die politische Ideologie seiner Ratsadon-Gruppe widerspiegelt“ und er betonte, er selber sei kein Mitglied der „Freien Jugend“.
Eine andere Gruppe unter dem Namen „Democratic Front for Hope” hatte letzte Woche, vermutlich ohne Absprache und auf eigene Faust, im Siam Paragon, einem luxuriösen Einkaufszentrum im Zentrum Bangkoks, das starke Beziehungen zum Königshaus hat, in einer Blitzaktion Banner im Atrium heruntergelassen und Transparente entrollt, auf denen sie Ungleichheit, Kapitalismus und das Majestätsbeleidigungsgesetz anprangerten. Auf den Bannern war zu lesen: “Schafft Abschnitt 112 ab” – aber auch: “Teure Waren aus billiger Arbeit”. Sie wollten „die Wahrheit über diese Kapitalisten (verkünden), die jeden Monat fette Gehaltsschecks bekommen, während sie billige Arbeitskräfte ausbeuten”, sagte ein junges Mitglied der Gruppe. “Wir wollen eine Botschaft über die Ausbeutung des Kapitalismus senden, und welcher Ort wäre dafür besser geeignet als ein Einkaufszentrum im Herzen von Bangkoks Geschäftsviertel”, sagte sie. Das Kaufhaus erstattete Anzeige.
So berechtigt Kapitalismuskritik und das Nachdenken über eine republikanische Verfassung auch sein mögen; jede Kundgebung, die nicht eine einheitliche Botschaft präsentiert, schadet der Gesamtbewegung. Nach 70 Jahren monarchistischer Indoktrination dürfte derzeit kaum eine Mehrheit in Thailand für das Ausrufen der Republik, gar eines kommunistischen Staates, zu finden sein.
Es scheint demnach zu Unstimmigkeiten innerhalb der Bewegung selbst gekommen zu sein, sodass Klärungsbedarf sowohl über die Forderungen als auch über die weitere Vorgehensweise besteht.
Gummi-Enten als Maskottchen
Wir wollen an dieser Stelle aber auch von den wichtigsten Kundgebungen berichten, die seit unserem letzten Beitrag stattgefunden haben.
Am 25. November verlegten die Demonstranten kurzfristig eine Kundgebung vor dem Crown Property Bureau zum Sitz der Siam Commercial Bank, an der der König größter Aktionär ist, und prangerten den Reichtum der Monarchie an. Dabei war eine gelbe Ente überall zu sehen, auf T-Shirts, als Spielzeug und als Anstecknadel. Bei der letzten großen Kundgebung hatten die Demonstranten sich mit großen aufblasbaren gelben Gummi-Enten über ihren Köpfen gegen die Wasserwerfer der Polizei geschützt. Jetzt sind sie das Maskottchen der Bewegung geworden, sogar eigene Geldscheine zum Bezahlen der Verpflegung bei den Kundgebungen wurden damit gedruckt.
Weitere größere Kundgebungen fanden am 27. und 28. November in Bangkok und in verschiedenen Provinzen statt. Am 30. November forderten Demonstranten vor dem Stützpunkt des 11. Infanterieregimentes die Rückgabe der Militäreinheit an das Volk. Diese Einheit war dem König auf sein Verlangen hin zur persönlichen Verfügung übergeben worden. Die Gruppe der Bad Students rief die Schüler auf, zum Schulanfang am 8. Dezember in Alltagskleidung und nicht in ihren Schuluniformen zum Unterricht zu erscheinen.
Am 10. Dezember fand eine größere Kundgebung in Bangkok statt, bei der auf verschiedenen Bühnen Reden und Unterhaltung angeboten wurden. Am selben Tag fand eine Demo vor dem Gebäude der UNO in Bangkok statt. Die Demonstranten forderten die Vereinten Nationen auf, gegen das Gesetz der Majestätsbeleidigung einzuschreiten, das zum Anlass dient, die freie Meinungsäußerung zu untergraben und die Aktivisten zu verhaften.
Mitte Dezember wurde ein größeres Musikfestival im Freien in der Provinz Korat aufgelöst, angeblich weil sich die Veranstalter nicht an die Auflagen zur Seuchenbekämpfung gehalten hatten, tatsächlich aber, weil auf den Bühnen regierungskritische Reden gehalten und Aufführungen mit in Laken eingewickelten und verschnürten Puppen gezeigt worden waren, die an die ermordeten und verschwundenen Aktivisten erinnerten. Drei solche verschnürte Leichen wurden im Dezember 2018 aus dem Mekhong gefischt. Ein bekannter Aktivist, Wanchalearm Satsaksit Satsaksit, verschwand dieses Jahr am 4. Juni spurlos in Kambodscha. Er wurde entführt, während er mit seiner Schwester telefonierte. Das Gespräch brach dann ab, von Wanchalearm fehlt seither jede Spur.
Anklagen und Verhaftungen ohne Ende
Nachdem die Polizei mit Chemikalien versetztes Wasser über friedliche Demonstranten versprüht hatte, nahm die öffentliche Unterstützung für die Protestbewegung und ihre Opfer sprunghaft zu. Seitdem hält sich die Polizei mit Repressionsmaßnahmen bei Kundgebungen zurück.
Die Regierung bleibt jedoch nicht untätig in ihrem Vorgehen gegen die Aktivisten. Um sie einzuschüchtern und wohl auch um sie auf lange Sicht aus dem Verkehr zu ziehen, wurde das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, das zwei Jahre lang nicht mehr angewendet worden war, erneut aus der Schublade gezogen.
In den letzten Wochen sind mindestens 35 Demonstranten, darunter auch ein 16-jähriger Schüler, unter Artikel 112, des Majestätsbeleidigungsparagraphen des thailändischen Strafgesetzbuches, angeklagt worden. Die Straftat wird mit drei bis 15 Jahren Haft bestraft. Die Aktivisten werden angeklagt, weil sie an der Spitze der Demonstrationen standen. Das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung ist das spitzeste der Maulkorbgesetze in Thailand. Tatsächlich soll es weniger die Monarchie schützen als politische Gegner mundtot machen.
Außerdem belegt die Regierung die Aktivisten mit Anklagen für jeden noch so geringen Zwischenfall. So wurden drei bedeutende Aktivisten angeklagt, eine Demonstration ohne vorherige Ankündigung organisiert zu haben und gegen die Notverordnung zur Seuchenbekämpfung verstoßen zu haben. Andere Anklagen lauten: Angriff auf Polizeibeamte, Besetzung des Demokratie-Denkmals und Verstoß gegen städtische Verordnungen. Das Verhüllen des Demokratiedenkmals im November war Grund zu einer Anklage wegen Herabsetzung des Wertes des Denkmals und Vergehen gegen das Gesetz über historische Stätten sowie gegen das Sauberkeitsgesetz. Andere Anklagen lauten schlicht auf Verkehrsbehinderung oder Versprühen von anstößigen Botschaften auf öffentlichen Grundstücken.
Protestführer „Pinguin“ wurde kürzlich, neben zahlreichen anderen Klagen, darunter auch Majestätsbeleidigung, zusätzlich wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums angeklagt, weil er bei einer Kundgebung im Oktober zwei Blumenkübel verschoben hatte. Es war zu keinem Schaden an den Pflanzen oder Töpfen gekommen.
Der Anwalt Anon Nampa wurde kürzlich mit einer weiteren Anklage wegen Majestätsbeleidigung belegt, dieses Mal im Zusammenhang mit der Kundgebung vor dem Parlament am 17. November. Er hat bereits vier Vorladungen wegen Majestätsbeleidigung erhalten und erwartet, dass noch mehr kommen werden, von jeder vergangenen Kundgebung eine.
Eine Gruppe von unverbesserlichen Royalisten hat es sich zudem zur Angewohnheit gemacht, die Aktivisten wegen jeder Kleinigkeit und allen möglichen Delikten bei der Polizei anzuzeigen. Dabei tut sich vor allem die Thai Pakdee Gruppe mit ihrem Anführer Warong hervor, der für die Beibehaltung des Paragraphen 112 streitet, weil dieser, nach seinen Worten, „die Monarchie schützen“ würde. Warong nennt es eine Lüge, dass der Paragraph 112 dazu benutzt wird, die politische Opposition zum Schweigen zu bringen.
13 internationale Organisationen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, haben bereits offizielle Protestnoten an die Regierung wegen der Repression durch die Polizei und dem Umgang mit der Protestbewegung abgegeben. Auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat sich inzwischen in einer Erklärung „zutiefst beunruhigt über das Vorgehen der Polizei“ gezeigt und ist „besonders alarmiert, dass der 16-jährige Demonstrant gestern von der Polizei dem Jugendgericht mit einem Antrag auf einen Haftbefehl vorgeführt wurde.”
Die europäischen Staaten und die USA halten sich derweil mit Kommentaren zurück. Während sie die Demonstranten in Hong-Kong, Weißrussland, der Ukraine und sonstwo in Schutz nehmen und Sanktionen im Namen der Menschenrechte gegen alle Regierungen verhängen, die kommunistischer Ambitionen verdächtigt werden und aus der kapitalistischen westlichen „Wertegemeinschaft“ ausscheren, herrscht im Fall Thailand auf Seiten der selbsternannten Verteidiger der Menschenrechte eisiges Schweigen. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Volksbewegung in Thailand nicht von ihnen ferngesteuert wird, wie manche behaupten, um der Bewegung zu schaden. Die Regierung Thailands weicht ja auch nicht vom kapitalistischen Kurs ab, ein Sieg der Volksbewegung würde dem globalen westlichen Kapitalismus mehr schaden als nützen.
Brüssel hält sein Pulver trocken, um es sich nicht mit der thailändischen Regierung zu verderben, und wartet erst einmal ab. Schon gar nicht will Europa sich dem Verdacht aussetzen, man unterstütze den Sturz der Regierung. Thailand ist ein bedeutender Handelspartner der EU und ein wichtiger diplomatischer Stützpunkt in der asiatischen Region.
Die thailändische Nationale Anti-Korruptionskommission in Bangkok hat diese Woche übrigens einen Bericht veröffentlicht, der besagt, dass die Korruption unter der Junta ein neues Rekordhoch erreicht hat.
Gummi-Enten allein können das Militär nicht besiegen
Die Bewegung scheint zum Jahresende zu schwächeln. Es ist aber unbestreitbar, dass sie seit Beginn ihrer Kampagne an Boden gewonnen hat. Nach der blutigen Unterdrückung der Rothemden-Bewegung 2010 hat die Bewegung die pro-demokratischen Kräfte in Bangkok und in den Provinzen wieder zu neuem Leben erweckt. Die Bewegung hat zudem manche Tabuthemen wie die Reform der Monarchie zu öffentlichen Themen gemacht, die seither sogar in TV-Talkshows diskutiert werden. Dies wäre bis vor Kurzem nicht denkbar gewesen. Selbst die Rothemden haben die Monarchie nie infrage gestellt. Das Eisen war einfach zu heiß, zudem war der 2016 verstorbene Vater des jetzigen „Playboy-Königs“, im Gegensatz zu seinem Sohn, im ganzen Land beliebt.
Die politischen Herausforderungen der Regierung, die im nächsten Jahr anfallen, werden der Bewegung neuen Auftrieb geben. Da ist zunächst einmal die wirtschaftliche Situation Thailands, die sich nächstes Jahr noch verschlimmern und immer mehr Menschen in die Not treiben wird. Politisch steht im Parlament die erzwungene Debatte über eine Verfassungsreform an; der einzige bisherige, wenn auch mäßige, konkrete Erfolg der Volksbewegung. Auch die Anwendung des Paragrafen 112 gegen mehr als 30 Aktivisten, von denen viele junge Studenten sind, um sie zum Schweigen zu bringen, könnte für die Regierung nach hinten losgehen.
Die Bewegung hat eine taktisch sinnvolle Pause eingelegt, um sich neu zu ordnen und auf den günstigen Zeitpunkt für neue Proteste zu warten. Die Pause bietet auch eine Gelegenheit, die Strukturen neu zu überdenken, einen ehrlichen Blick auf das Erreichte zu werfen und dabei die Stärken und Schwächen der Bewegung zu bewerten.
Die derzeitige flache Struktur unter dem Motto “Wir sind alle Anführer“ bietet einen gewissen Schutz davor, dass mit der Verhaftung von einzelnen Anführern die Bewegung zerschlagen werden kann. Sie führt aber andererseits zu einem Mangel an Klarheit, da die Protestführer der verschiedenen Fraktionen, aus denen sich die Gruppe insgesamt zusammensetzt, widersprüchliche Informationen unkontrolliert verbreiten können. Es gibt darüber hinaus Stimmen aus dem Kreis der Demonstranten, die sich darüber beklagen, dass sie keine konkreten Ansprechpartner hätten, mit denen sie sich vor Ort absprechen oder sie benachrichtigen könnten, wenn etwas schiefläuft.
Zudem ist die Bewegung ohne eine gewählte Spitze, die ein Mandat hätte zu verhandeln, auch wenn es angesichts der kompromisslosen Haltung der Regierung derzeit noch nichts zu verhandeln gibt. Die drei Forderungen der Bewegung sind obendrein noch ziemlich abstrakt: Rücktritt der Regierung und Neuwahlen: unter welchem Wahlgesetz? Eine neue Verfassung, ja, aber welche und wer wird sie schreiben? Die Militärregierung von Prayut hat nach dem Umsturz 2014 als erstes die Verfassung und das Wahlgesetz so umgeschrieben, dass zumindest ihr Einfluss nach jeder Wahl gesichert bleibt. Lässt man die Verfassung unter Federführung von Prayuts Leuten neu schreiben, so wird dabei bestenfalls alter Wein in neue Schläuche gefüllt und bei Neuwahlen werden wiederum die kleinen Parteien bevorzugt werden, so dass keine stabile Regierung zustandekommen kann. Und die Reform der Monarchie, wie soll sie reformiert werden? Erste Stimmen werden ja bereits laut, die Monarchie ganz abzuschaffen und eine Republik auszurufen, was eigentlich das Konsequenteste wäre.
Die Kontrolle über die Neuwahlen, das Schreiben einer neuen Verfassung und die Reform der Monarchie müsste die Volksbewegung schon selber in die Hand nehmen. Das bedingt aber schon vorher einen Machtwechsel. Zudem müsste ein konkreter Forderungskatalog her. Wie soll die Wirtschaft, wie soll die Arbeitswelt organisiert werden, wie soll der Staat funktionieren, wer soll welche Steuern zahlen? Forderungen nach einer neuen Verfassung allein sind da zu abstrakt.
Die Symbolik während der Proteste, wie die Verwendung von Gummienten, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Protestbewegung bisher nicht in der Lage war, das Land unregierbar zu machen. Ohne dies zu bewerkstelligen, kann Prayuts Diktatur nicht gestürzt werden. Gummienten sind kein Ersatz für Streiks. Leider wird wenig getan, um Arbeiter und deren Vertreter, die Gewerkschaften, in den Büros, Banken, Krankenhäusern und Fabriken aufzusuchen und mit ihnen über gemeinsame Aktionen zu diskutieren und gemeinsame Forderungen aufzustellen.
Das liegt vor allem an einer so gut wie nicht vorhandenen Linken und an der mangelnden Bereitschaft oder Fähigkeit der Aktivisten, eine unabhängige linke politische Organisation aufzubauen, die innerhalb der Bewegung für Streikaktionen wirbt und sie koordiniert.
Eine Bürgerbewegung allein kann die amtierende Regierung nicht stürzen. Sie braucht entweder die helfende Hand oder zumindest die Duldung des Militärs und einen Vorfall, bei dem die Regierung durch ihr Handeln, wie z.B. ein gewaltsames Vorgehen, Chaos und den Verlust ihrer Legitimität auslöst. Den Tropfen, der das Fass überlaufen lässt. Vor allem aber braucht sie die Unterstützung der Arbeiterschaft, die alleine imstande ist, die Räder im Land stillstehen zu lassen.
Die Bewegung befindet sich in einer Sackgasse, da die Regierung nicht auf ihre Forderungen eingeht und die Protestführer ihrerseits keine faulen Kompromisse eingehen und zurückrudern können. Premierminister Prayut beharrt darauf, bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt zu bleiben. Und auch wenn die Militärs es immer wieder dementieren, so bleibt ein neuer Putsch nicht ausgeschlossen.
Wenn es der Bewegung nicht gelingt, Streiks durchzusetzen, wird sie scheitern. Es wird bestenfalls zu einem faulen Kompromiss kommen und viele der beteiligten Anführer werden auf unabsehbare Zeit hinter Gittern landen. Viele Protestführer wurden bereits wegen Majestätsbeleidigung angeklagt, mit der Aussicht auf langwierige Gerichtsverfahren und drakonische Gefängnisstrafen. Es scheint keine Strategie zu geben, um diese Anführer zu verteidigen und das Regime unter Druck zu setzen, die Anklagen fallenzulassen.
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