Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die im Dunkeln sieht man nicht
2. CDU-Wirtschaftsexperten wollen ARD und Co. Privatisieren
3. Bundestag soll Beschaffung von EU-Kampfdrohnen beschließen
4. Merkel nennt Verschwörungsideologien »Angriff auf unsere ganze Lebensweise«
5. US-Börse startet Handel von Wasserrechten
6. Vermögen zu besteuern, ist gar nicht so leicht
7. Bis Ultimo
8. Mindestlohn: Das hat er gebracht – und das muss jetzt passieren
9. DGB warnt vor Langzeitschäden für berufliche Bildung
10. CoDAG-Bericht Nr. 4
11. Panik, dann Panik und nochmals Panik! Jetzt endlich der harte ’Lockdown’
12. Der Westen zuerst
13. Deutsches Impf-Debakel
14. Bald neuste Atombomben in Italien
15. Amerikas kranke Prioritäten
16. Bundeshaushalt: Deutlich mehr Geld für Polizei und Geheimdienste
17. “Staatsterrorismus”
18. Coronakrise in Krankenhäusern – Infizierte pflegen Infizierte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die im Dunkeln sieht man nicht
   Dokumentation 70 Zeitzeugen berichten von den harten Folgen der Corona-Einschränkungen. Beim Lesen schwankt man zwischen Weinkrampf und Wutausbruch
   Unsere Gesellschaft war schon vorher gespalten. In Arm und Reich. Oben und Unten. Covid-19 verschärfte die Spaltung noch einmal mehr. Mehrere Jahrzehnte Neoliberalismus haben in der Gesellschaft arge Schäden angerichtet. Bereits vor Corona dräute eine Rezension…
   Die Corona-Krise wird sozusagen als Deckblatt verwendet werden. Die dahinter verborgene, lange zuvor vorangeschrittene Krise nahm und nimmt das gemeine Volk wohl nicht sofort wahr. Und welche Journalisten werden wirklich recherchieren und danach fragen?..
   Meinem Dafürhalten nach haben sich viele Menschen in der Corona-Krise sehr zu ihrem Nachteil verändert. Daran ist nicht nur das Corona-Virus selbst, sondern m.E. die von den Medien fast rund um die Uhr verbreitete Angst und Panik. Der Journalismus in diesen Corona-Tagen versagt schwer: papageienartig wird fast nur Regierungspolitik nachgebetet. Kritische Stimmen betreffs der gegen Corona ergriffenen Maßnahmen kommen – wenn überhaupt – nur vereinzelt oder gar nicht zu Wort…
   (…) Wie geht es aber nun den Menschen, die hart unter den Corona-Maßnahmen leiden (müssen, denn es ist ihnen ja verordnet; sie haben es de facto mit einem Berufsverbot zu tun)?
   Den NachDenkSeiten ist es zu verdanken, dass wir darüber teilweise Erschütterndes in einem Buch erfahren dürfen. Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat auch die Herausgeberschaft dieses Buches mit der zugesandten Leserpost übernommen. Der Titel: „Die im Dunkeln sieht man nicht“. Versammelt sind darin die Stimmen von „70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik“. Stimmen, die womöglich andernfalls untergegangen wären. Der Titel der Dokumentation ist Bertold Brechts „Dreigroschenoper“ entlehnt…
   Ich kann diese in meinen Augen sehr wichtige Dokumentation nur empfehlen. Depressiven Menschen möchte ich aber davon abraten. Sie könnten in ein noch tieferes Loch fallen. Ansonsten rate ich zur Lektüre. Denn Sie, liebe Leser*innen werden Ungeheuerliches erfahren. Persönlich hätte ich nie zuvor gedacht, dass so etwas in unserer Gesellschaft möglich ist. Zumindest vor vielen, vielen Jahren. Vielleicht hätte ich es jedoch mindestens ahnen können. Schließlich wächst in einem mit zunehmendem Alter die – zugegebenermaßen – bittere Erkenntnis, dass das Leben neben vielen schönen Erlebnissen eben auch zuweilen große Enttäuschungen parat zu halten imstande ist…
   Zur besseren Information über die NachDenkSeiten-Dokumentation geben wir hier sowohl die Inhaltsübersicht als auch die Einführung zu diesem neu erschienenen Buch wieder. Das Buch enthält außer der Einführung 70 Berichte von Zeitzeugen und vier einschlägige Beiträge aus den NachDenkSeiten. Wir haben von Anfang an dazu geraten, bei der politischen Entscheidungsfindung auch die menschlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Entscheidungen zu beachten. Wenn man dies fordert, wird einem oft unterstellt, es gehe nur um Wirtschaft und Profit. Das ist eine böse Fehleinschätzung. Das belegen die Berichte der 70 NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Albrecht Müller…
   Quelle: der Freitag
2. CDU-Wirtschaftsexperten wollen ARD und Co. Privatisieren
   Vorschlag für Wahlprogramm
   Noch hat die CDU keinen neuen Vorsitzenden, doch die Vorbereitungen für den Wahlkampf laufen. Einige Forderungen für das Wahlprogramm haben erhebliches Aufregerpotenzial.
   Die CDU könnte im Bundestagswahlkampf auf Konfrontationskurs zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen. Das geht aus Vorschlägen des »Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern« für das Wahlkampfprogramm der CDU für nächstes Jahr hervor. Sie laufen darauf hinaus, ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. »Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden«, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Es trägt das Datum von diesem Dienstag.
   Mit den Privatisierungserlösen will die CDU einen Medienfonds speisen, aus dem künftig einzelne Programminhalte finanziert werden könnten…
   Quelle: SPON

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL wieder im bewährten neoliberalen Fahrwasser, denn dass die CDU-Wirtschaftsversteher “Wirtschaftsexperten” sind, bestreite ich vehement, und die Behauptung, eine Übersicht über Arztkosten könnte “das Bewusstsein für die Kosten staatlicher Leistungen steigern”, ist die übliche Volksverdummung. (Kleiner Hinweis an den SPIEGEL und die CDU: die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen, *nicht* vom Staat.) Die gewünschte noch weitergehende Privatisierung von Bahn und Post, die beide heute schon schlechten Service und schlechte Löhne bieten, also mit der ursprünglich gewollten Daseinsvorsorge nichts mehr am Hut haben, sondern auf Shareholder Value getrimmt werden, ist ein Horrorkatalog. Und die gewollte Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war vermutlich von Anfang an das Ziel der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, denn dass sich Menschen, die permanent Löhne und Renten senken wollen und so den Bürgern monatlich mehrere Hundert Euro vorenthalten, plötzlich wegen 86 Cent im Monat die Belastungsgrenze erreicht sehen, klang schon immer arg unwahrscheinlich. Das Fach “Wirtschaft” in der Schule könnte ich mir auch gut vorstellen – aber ich gehe mal davon aus, dass die CDU-“Wirtschaftsexperten” nicht volkswirtschaftliche Theorien, sondern neoliberale Propaganda verbreiten wollen. Der verheerend schlechte Zustand von Bildung und Gesellschaft kann der CDU also nicht schlecht genug sein.

3. Bundestag soll Beschaffung von EU-Kampfdrohnen beschließen
   Die Bundesregierung will 21 bewaffnungsfähige “Eurodrohnen” bestellen, sie sollen ab 2028 in Schleswig-Holstein stationiert werden. Die Bewaffnung einer “Überbrückungslösung” lehnte die SPD erst kürzlich ab.
   Anfang des Jahres will die Bundesregierung mit drei weiteren Regierungen den Vertrag zur Entwicklung einer “Eurodrohne” unterzeichnen. Dies hatte das Verteidigungsministerium bereits vor vier Wochen angekündigt, eine Airbus-Sprecherin bestätigte die Angaben jüngst auf einer Pressekonferenz.
   Der Rüstungskonzern will die Endfertigung an seinem Standort im bayerischen Manching übernehmen, an dem Projekt sind außerdem die Firmen Dassault Aviation aus Frankreich und Leonardo aus Italien beteiligt. Als vierte Nation ist Spanien dem Projekt “Eurodrohne” beigetreten…
   Bewaffnung mit Lenkraketen und -bomben
   In einer Definitionsstudie hatten die Staaten zunächst ihre Anforderungen an die “Eurodrohne” festgelegt. Mit einem maximalen Startgewicht von etwa elf Tonnen soll sie 2,3 Tonnen Nutzlast transportieren können. Das Luftfahrzeug ist 16 Meter lang, die Flügelspannweite beträgt 26 Meter. Damit gehört die “Eurodrohne” zu den größten unbemannten Luftfahrzeugen, die weltweit gebaut werden. Der Antrieb erfolgt mit zwei Propeller-Triebwerken, deren Hersteller aber noch unbekannt ist. Im Gespräch ist auch ein Bieter aus den USA.
   Die “Eurodrohne” soll bewaffnet werden können, als Munition nennt das Verteidigungsministerium Lenkraketen und -bomben aus Großbritannien oder den USA. In ihrer unbewaffneten Version kann sie entweder Abhörtechnik transportieren, wie sie ursprünglich im Projekt “Euro Hawk” anvisiert war. Möglich ist auch die Ausrüstung mit optischen und radarbasierten Sensoren zur Beobachtung von Aktivitäten am Boden. Die “Eurodrohne” verfügt über eine sogenannte “Remote-Split-Fähigkeit” und kann auf diese Weise mithilfe einer Relaisstation von weit entfernten Bodenstationen gesteuert werden…
   SPD auf dem Schleudersitz
   (…) Auf Bitten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ließ die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im November eine Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss erstellen. Daraufhin hatten sich die SPD-Basis und Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten mit einem offenen Brief, einer Resolution sowie Abstimmungen auf den Landesparteitagen in Baden-Württemberg und Berlin gegen die Pläne positioniert.
   Die kritischen Stimmen wurden dabei von zwei früheren Angehörigen des US-Drohnenprogramms unterstützt, die einen Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten verfasst haben. Zuletzt meldete sich der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans zu Wort, der die bisherige Debatte über Kampfdrohnen “nicht für ausreichend” hält. Der Bundesfinanzminister hat daraufhin entschieden, die Vorlage zur Bewaffnung der “Überbrückungslösung” vorerst nicht an den Bundestag weiterzuleiten.
   Quelle: Telepolis

   Dazu: SPD verhindert Bewaffnung neuer Bundeswehr-Drohnen
   Berlin (Reuters) – Die SPD blockiert eine Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohnen.
   Die Bundestagsfraktion der SPD habe entschieden, einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen vorerst nicht zuzustimmen, twitterte der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Fritz Felgentreu, am Dienstagabend. Stattdessen solle die öffentliche Diskussion über das Thema fortgesetzt werden. Felgentreu, der für eine Bewaffnung der Drohnen plädiert hatte, erklärte, die Entscheidung der Fraktion stelle ihn vor ein Dilemma. Er lege sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher daher nieder. Ursprünglich war mit einem Beschluss des Haushaltsausschusses über die Beschaffung der Waffen am Mittwoch gerechnet worden.
   Bereits 2018 war entschieden worden, fünf Drohnen des Typs Heron TP vom israelischen Hersteller IAI für die Bundeswehr zu mieten. Die Wartung übernimmt Airbus. Im Gegensatz zum Vorgängermodell Heron 1, das unter anderem in Afghanistan und in Mali im Einsatz ist, kann die Heron TP bewaffnet werden. Die Entscheidung über eine Bewaffnung der Drohnen wurde bereits 2018 wegen Differenzen zwischen Union und SPD aufgeschoben.
   Quelle: Reuters

   Anmerkung Marco Wenzel: Siehe dazu auch den Hinweis des Tages N°3: „Die Drohnenkönigin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und CDU/CSU blasen zum Sturm auf die SPD-Linke“ vom 9. Dezember

4. Merkel nennt Verschwörungsideologien »Angriff auf unsere ganze Lebensweise«
   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem konsequenten Kampf gegen sogenannte Verschwörungstheorien in Deutschland aufgerufen. »Das ist ja im Grunde ein Angriff auf unsere ganze Lebensweise«, sagte Merkel bei einem Onlinegespräch mit Studenten in Berlin.
   »Seit der Aufklärung ist Europa den Weg gegangen, sich auf der Basis von Fakten sozusagen ein Weltbild zu verschaffen. Und wenn ein Weltbild plötzlich losgelöst oder antifaktisch ist, dann ist das natürlich mit unserer ganzen Art zu leben sehr schwer vereinbar«, so die Kanzlerin. Bereits in der vergangenen Woche hatte sie in einer emotionalen Rede vor dem Bundestag diejenigen ermahnt, die nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse hören.
   Quelle: Spiegel

   Dazu: ZDF Neo-Magazin Royale – wie man Verschwörungstheoretikern etwas entgegensetzt
   Am Freitag, den 6. November hatte das „ZDF Magazin Royale“ mit Jan Böhmermann Premiere – statt auf ZDFneo belegt der Moderator ab jetzt einen Platz im ZDF-Hauptprogramm. Die erste Sendung widmet sich Verschwörungsideologien, schlägt hierbei aber einen interessanten Weg ein, der sich stark von dem sonstigen Umgang in den bürgerlichen Medien unterscheidet…
   (…) denn er deckt einfach auf, wie sich die Reichen während der Pandemie bereichert haben…
   „Die wahre Verschwörung ist also: Es gibt gar keine Verschwörung. Es braucht gar keine Verschwörung, es geht auch so alles zugunsten weniger und für den Rest den Bach runter.“ schlussfolgert Jan Böhmermann. Natürlich geht er bei 30 Minuten Sendezeit sowie den Beschränkungen, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen nun mal immer noch mit sich bringt, nicht noch weiter in die Tiefe. Zum Beispiel dazu, zu sagen, woher der Reichtum dieser wenigen kommt – nämlich aus der Arbeit der restlichen Bevölkerung. Denn wir sind es, die den Wert schaffen, der sich vom deutschen Kapital angeeignet wird. Trotzdem sehen wir, dass Jan Böhmermann die Grenzen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens immer wieder ausreizt und in diesem Fall auch ein Beispiel dafür liefert, wie man Verschwörungsmythen etwas entgegensetzen kann. In großen Teilen der bürgerlichen Medien wird auf antisemitische oder faschistische Verschwörungstheoretiker anders eingegangen: entweder man nimmt sie als ernstzunehmende Gesprächspartner wahr und bietet ihnen somit auch noch eine Plattform, oder man macht sich ganz einfach über sie lustig. Dass jedoch die Verschwörungstheoretiker, wie Jan Böhmermann es benennt, „Symptome und Warnzeichen eines größeren Problems“ sind, dass die immer offener zu Tage tretenden Widersprüche im System eben bestehen und sich zuspitzen, darüber wird meist geschwiegen. Das sieht man auch, wenn man sich die Reaktionen auf die Sendung anschaut, beispielsweise im Spiegel-Online, wo Christian Buß Böhmermann „riskanten Relativismus“ vorwirft. (Spiegel Online, Welche dunkle Macht ist in Jan Böhmermann gefahren? 7.11.2020). Das Kapital, das für Armut, Ausbeutung, Krieg und Faschismus verantwortlich ist, als mindestens genau so ein großes Problem wie die Verschwörungstheoretiker darzustellen, soll Relativismus sein. Die Prioritäten scheinen klar gesetzt. Umso wichtiger ist es, die Stimmen, die über diese Verschwörungstheorien nicht nur lachen (das ist dann nämlich Relativierung), sondern ihnen wirklich etwas entgegensetzen, laut werden zu lassen. Denn wenn man ihnen inhaltlich nichts entgegensetzt, stärkt man am Ende nur die Verschwörungstheoretiker selbst.
   Quelle: Arbeit-Zukunft

   Anmerkung Marco Wenzel: Die Sendung finden sie hier.

   Die Nachdenkseiten wiesen auch bereits am 9. November auf den oben angesprochenen Artikel im Spiegel hin.

5. US-Börse startet Handel von Wasserrechten
   New York. Seit vergangener Woche werden die Rechte an Wasser wie Öl, Weizen und Soja an der Wall Street in den USA auf dem Futures-Markt gehandelt, basierend auf dem Nasdaq Veles California Water Index (NQH2O). Obwohl der Index aus den Preisen für Wasserrechte auf dem Terminmarkt der fünf Gebiete Kaliforniens mit dem höchsten Volumen an Transaktionen dieser Art gebildet wird, kann er als Referenz für den Rest der Welt auf den Wassermärkten verwendet werden.
   Was dies für Lateinamerika bedeutet, ist noch offen. Dort haben konservative und neoliberale Regierungen zugunsten von Konzernen wie Nestlé oder Coca-Cola immer wieder versucht, Wasserressourcen zu privatisieren. Die Bevölkerung hat jedes Mal mit massiven Protesten reagiert.
   In Kalifornien, wo die Wasserknappheit zugenommen hat, hat sich der Preis für Wasser nach diesem NQH2O-Indext im letzten Jahr verdoppelt. Vergangene Woche lag er bei 486,53 US-Dollar pro Acre-Fuß, was etwa 1,4 Millionen Litern entspricht. Die übermäßige Ausbeutung durch den Primärsektor, die Industrie und den privaten Konsum sowie der Klimawandel haben zu einer zunehmenden Verknappung der Ressource Wasser geführt.
   Auch in anderen Regionen der Welt zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Fast zwei Milliarden Menschen leben in Ländern mit schlechtem Zugang zu Wasser und zwei Drittel der Welt könnten in den nächsten vier Jahren mit Wasserknappheit konfrontiert sein…
   Internationale Experten sehen den Handel von Wasserrechten an der Börse kritisch. Pedro Arrojo, Wirtschaftswissenschaftler und UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Trinkwasser und Sanitärversorgung, ist strikt gegen diese Finanzierungsmechanismen. “Der Austausch von Konzessionen steht in eklatantem Widerspruch zu den Grundlagen, mit denen ein öffentliches Gut verwaltet wird. Plötzlich verdient jemand Geld indem er ein Recht verkauft, das der Staat ihm kostenlos gegeben hat”, betont er….
   Quelle: Amerika 21
6. Vermögen zu besteuern, ist gar nicht so leicht
   Sollen die Reichen für die Corona-Schulden zahlen? Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ist populär. Aber gar nicht so einfach zu verwirklichen.
   Wenn es gut läuft, geht die Corona-Krise nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr ihrem Ende entgegen. Dann muss die nächste Bundesregierung den Laden wieder aufräumen und die Staatsfinanzen nach den vielen Hilfsaktionen wieder in Ordnung bringen. Es werde reichen, wenn Deutschland aus seinen Schulden wieder hinauswächst, hat Finanzminister Olaf Scholz vergangene Woche in der Bundestagsdebatte gesagt – doch er sagt auch bei praktisch jeder möglichen Gelegenheit: Er wünscht sich, dass die Vermögensteuer wiederkommt.
   Nun weiß eigentlich jeder, dass es dabei vor allem um Symbolik geht. Mit einer Vermögensteuer ist der Staatshaushalt nicht zu sanieren. Könnte Deutschland zum Beispiel Amazon-Gründer Jeff Bezos enteignen, den reichsten Menschen der Welt, dann wäre das geplante Staatsdefizit fürs kommende Jahr immer noch nicht beglichen. Dazu müsste der Staat schon die acht reichsten Deutschen komplett enteignen. Fürs übernächste Jahr wären dann die SAP-Gründer dran und die Brüder Strüngmann, die die Entwickler des deutschen Corona-Impfstoffs finanziert haben. Und wie lange das reicht, ist offen.
   Wenn man sieht, wie wenig Geld der Staat auf diese Weise holen kann: Kein Wunder, dass es ihm zu teuer war, die Höhe der Vermögen so sorgfältig zu ermitteln, wie es das Verfassungsgericht gefordert hat, und dass die Vermögensteuer dann unter den Tisch fiel.
   Ein neuer Überblick über Vermögensteuern und Vermögensabgaben
   Allerdings steht nicht nur Deutschland vor der Frage, wie man Vermögen richtig besteuert. Dazu gibt es jetzt einen neuen Überblick: Die Ökonomen Florian Scheuer von der Universität Zürich und Joel Slemrod von der Michigan-Universität in Ann Arbor haben internationale Erfahrungen und Untersuchungen verglichen.
   Am Anfang steht die Erkenntnis: Richtige Vermögensteuern gibt es nur noch in Norwegen, Spanien und der Schweiz. Die meisten anderen entwickelten Staaten haben ihre Vermögensteuern inzwischen abgeschafft. Zwar wird in internationalen Vergleichen oft betont, dass es in anderen Ländern mehr „Steuern aufs Einkommen“ gebe als in Deutschland. Das allerdings sind häufig Grund- oder Immobiliensteuern, teils auch Erbschaftsteuern. […]
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man muss sich schon wundern, dass die Vermögensteuer in Deutschland bis 1996 erhoben wurde und damals immerhin etwa 8 Milliarden DM (über 4 Milliarden Euro) einbrachte, obwohl das “gar nicht so leicht” ist, wie uns der FAZ-Schreiber weismachen will. Und dass weder die Enteignung von Jeff Bezos geplant ist noch mit einer Vermögensteuer der Bundeshaushalt fürs nächste Jahr finanziert werden soll, ist auch für jeden klar, außer für den FAZ-Redakteur, der diese seltsamen Vergleiche bringt. Und dann natürlich die üblichen “Argumente”: Reiche könnten vor einer Vermögensteuer ins Ausland ausweichen – das stimmt, aber z. B. die USA verlangen trotzdem von ihren Staatsbürgern Steuerzahlungen, egal wo sie leben. Warum könnte Deutschland das nicht auch machen? Und das allerdümmste “Argument” ist die Behauptung, Reiche würden ihr Geld verjubeln und nicht (in Unternehmen und Arbeitsplätze) investieren: genau das würde aber Arbeitsplätze (durch gesteigerte Nachfrage) bringen und nicht vernichten. Im Gegenteil, wenn das Geld spekulativ z. B. in Aktien versenkt wird, dann schwächt das die Nachfrage; und bei aktuell knapp über 0% Zinsen für Unternehmensinvestitionen und einem Anlagenotstand sondergleichen ist Geld gerade das allerletzte, was der Wirtschaft fehlt. Fazit: der übliche Haufen Unsinn von der Zeitung, hinter der angeblich “immer ein kluger Kopf” steckt.

7. Bis Ultimo
   Geld – Staat – Infrastruktur –, das sind die Schlagwörter, die nicht nur diese Ausgabe prägen, sondern die in der Corona-Krise auch in einem völlig neuen Licht stehen. Und in der Tat, wer die »Zeit nach Corona« bemühen will, wird – bis zuletzt – um diese drei Wörter nicht herumkommen.
   Einen Anfang hat – welch Sensation – Angela Merkel gemacht. Nach neun Monaten des Schweigens hat die Bundeskanzlerin ein einziges Wort zu den wirtschaftlichen Folgen von Corona gesagt – und schon fragt man aus allen Ecken, was das eine Wort wohl zu bedeuten habe. Nicht bis »Ultimo« könne man Kompensationen mit staatlichen Schulden bezahlen, so die deutsche Regierungschefin, die zu Anfang dieses Jahres versprochen hatte, sie wolle ihre Corona-Politik ganz genau erklären.
   Das ist die Art und Weise, wie die politische »Führung« in Deutschland seit Jahrzehnten mit offenen Fragen umgeht. Plötzlich war Geld in rauen Mengen vorhanden, wo vorher die öffentliche Hand und insbesondere die Gemeinden um jeden Cent gerungen haben, um ihre notwendigsten Investitionsvorhaben umsetzen zu können. Aber statt genau das dem Bürger und Wähler zu erklären, hat man bei jeder Gelegenheit die Besonderheiten der Lage hervorgehoben und klargemacht, dass es unmittelbar nach Corona wieder genau so weitergehen werde wie vorher…
   Weil Kritik an der EZB in bestimmten Kreisen zum guten Ton gehört, überlässt man das Feld denjenigen, die das Gespenst einer Hyperinflation an die Wand malen.
   Ein Blick auf die Realität zeigt, wie weit man von dieser Gefahr entfernt ist. Im Gegenteil verfehlt die EZB seit Jahren ihr Inflationsziel von knapp unter 2%. Warum? Ganz einfach: Wenn Unternehmen nicht erwarten, in der Zukunft mehr Geschäft zu machen, dann investieren sie auch dann nicht, wenn Kredite günstig sind. Nicht umsonst fordern mehr und mehr Zentralbanker von Lagarde über Draghi bis hin zum japanischen Ex-Kollegen Iwata in aller Öffentlichkeit, dass die Fiskalpolitik der Geldpolitik endlich zur Seite schreitet. Heißt: Olaf Scholz und seine Amtskollegen sind gefordert, auf das Gaspedal zu treten.
   Auch auf einem anderen Feld ist durch die Covid-19-Krise Bewegung gekommen: Sie führt vor Augen, dass eine gut funktionierende Infrastruktur des Alltagslebens, wie im Gesundheitswesen, die Basis für eine krisenfestere »Welt nach Corona« ist. Wenn also aufs Gaspedal getreten wird, wieso nicht in diesem so wichtigen Bereich?…
   Quelle: Makroskop
8. Mindestlohn: Das hat er gebracht – und das muss jetzt passieren
   Am 1.1.2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Seitdem haben Millionen Menschen von ihm profitiert, sämtliche Befürchtungen der Gegner – von massiven Arbeitsplatzverlusten bis zur Bedrohung ganzer Branchen – haben sich nicht bewahrheitet. Trotzdem fällt die Bilanz nach fast sechs Jahren durchwachsen aus.
   Zum 1. Januar 2015 wurde der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Damals lag er bei 8,50 Euro, zum 1.1.2021 steigt er auf 9,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Wie gesetzlich vorgeschrieben wird das Mindestlohngesetz im Jahr 2020 evaluiert. Die zentralen Fragen: Was hat der Mindestlohn bislang gebracht? Und wo gibt es Veränderungsbedarf? Dazu legt der DGB jetzt ein Papier mit seiner Bewertung und konkreten Vorschlägen vor.
   Erfolg der Gewerkschaften
   Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein Erfolg der Gewerkschaften und ein Meilenstein zur Wiederherstellung der Ordnung am Arbeitsmarkt. Sie war nötig, um die sinkende Tarifbindung und damit die Abkopplung der untersten Einkommen von der allgemeinen Lohnentwicklung zu stoppen. Stundenlöhne von 5 Euro und darunter waren vorher keine Seltenheit, und vier Millionen Beschäftigte hatten mit der Einführung des Mindestlohns sofort mehr Geld im Portemonnaie – zum Teil bis zu 20 Prozent. Vor allem bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland, geringfügig Beschäftigten, Personen ohne Berufsausbildung, Beschäftigten in kleineren Unternehmen sowie Frauen hat der Mindestlohn zu höheren Stundenlöhnen geführt – und so auch die Kaufkraft und damit die Wirtschaft positiv beeinflusst.
   Im Gegenzug haben sich alle Befürchtungen der Mindestlohngegner als unbegründet herausgestellt. Der gesetzliche Mindestlohn hat weder den Wettbewerb in Deutschland behindert noch zu einer Bedrohung einzelner Branchen oder explodierenden Arbeitslosenzahlen geführt. Inzwischen erfährt der Mindestlohn über alle Parteigrenzen hinweg Zustimmung, und in einer aktuellen Umfrage sprechen sich knapp 80 Prozent der Bevölkerung für eine Anhebung auf 12 Euro aus.
   Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen
   Hier liegt auch ein großes Problem des Mindestlohns – und der Hauptgrund, warum die Bilanz des DGB nach knapp sechs Jahren nicht nur postiv ausfällt. Trotz mehrerer Erhöhungen ist der Mindestlohn nach wie vor nicht auf einem existenzsichernden Niveau. Deshalb fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Bundesregierung auf, den Mindestlohn zügig auf 12 Euro brutto je Zeitstunde zu erhöhen und dabei klarzustellen, dass zukünftig keinerlei weitere Entgeltbestandteile auf die Zahlung des Mindestlohns angerechnet werden dürfen. Nur so kann der gesetzliche Mindestlohn vor Amut schützen, auch im Alter…
   Quelle: DGB
9. DGB warnt vor Langzeitschäden für berufliche Bildung
   Pressemitteilung
   Zur negativen Ausbildungsbilanz, die das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) heute für das Jahr 2020 vorgelegt hat, sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin:
   „Die Corona-Krise droht Langzeitschäden auf dem Ausbildungsmarkt zu hinterlassen. Schon im Jahr 2020 ist das Minus mit 11Prozent bei den neuen Ausbildungsverträgen stärker als in der globalen Finanzkrise 2009 (-8,4 Prozent). Alle Vorzeichen zeigen schon jetzt, dass das Ausbildungsjahr 2021 kaum besser wird. Vor allem junge Menschen mit niedrigen oder mittleren Schulabschlüssen sowie Jugendliche aus Einwandererfamilien drohen zu den Verlierern der Krise zu werden.
   Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ mit seinen Ausbildungsprämien mag als Erste Hilfe dienen. Es setzt aber nur an den Krisensymptomen an. Wir brauchen in der Ausbildung strukturelle Änderungen. Nötig ist eine Ausbildungsgarantie nach dem Vorbild Österreichs, die den Jugendlichen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen, den Einstieg in das erste Ausbildungsjahr in einer außerbetrieblichen Ausbildung bietet. Das ist allemal besser, als die Jugendlichen durch die zahllosen Warteschleifen im Übergangsbereich zu schleusen.
   Die Corona-Krise trifft auf einen ohnehin schon angespannten Ausbildungsmarkt. Schon vor Corona blieb gut jeder dritte Jugendliche mit Hauptschulabschluss ohne Ausbildung. Insgesamt hatten bereits vor der Pandemie mehr als 1,3 Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung. Das sind 14 Prozent dieser Altersgruppe.“
   Quelle: DGB
10. CoDAG-Bericht Nr. 4
    1. Todesfälle durch COVID-19 – Adjustiert auf die Einwohnerzahl zeigt sich keine Übersterblichkeit
    2. Problematische Entwicklung der Fallzahlen bei den Hochbetagten – Die bisherigen Maßnahmen verfehlen notwendigen Schutz der Ältesten
    3. Aktuelle Analysen zum Verlauf der Pandemie: Kein deutlicher Rückgang nach dem Lockdown. Seit der 3. Oktoberwoche gibt es insgesamt einen stabilen Verlauf (…)
    Auch in dieser Altersgruppe lag der Beginn eines starken exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen in der letzten Septemberwoche. Ab dem 24.10. zeigt sich zwar eine Reduktion des exponentiellen Wachstums, allerdings bleibt es danach bei einem Wachstum der Infektionszahlen mit einer geschätzten Verdopplungszeit von ca. 35 Tagen. Dies bestätigt für Bayern die Analysen der Meldezahlen aus Abschnitt 2 des Berichts und bekräftigt die Erkenntnis einer problematischen Entwicklung der Pandemie in dieser Hochrisikogruppe. Die November-Maßnahmen waren nicht hinreichend geeignet die Entwicklung steigender Fallzahlen in der besonders vulnerablen Gruppe der Ältesten zu stoppen.
    Quelle: LMU München

    Anmerkung Jens Berger: Diese Studien sind eine echte Klatsche für die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung, zeigen sie doch in aller Deutlichkeit, dass die Maßnahmen bei hohen Kollateralschäden das eigentlich wichtige Ziel, die Risikogruppen zu schützen, verfehlt hat. Im Gegenteil – gerade in der Gruppe der Hochbetagten steigen die Infektionen rapide und mit ihnen die Todeszahlen. Dennoch bleibt die Gesamtsterblichkeit statistisch im langjährigen Schnitt. Doch solche belastbaren Zahlen interessieren ja weder die Medien noch die Politik.

11. Panik, dann Panik und nochmals Panik! Jetzt endlich der harte ’Lockdown’
    Von Dr. Nikolaus Götz
    Die deutsche Kanzlerin Frau Merkel (CDU) will den harten ’Lockdown’ ebenso wie die Mehrzahl aller deutschen Ministerpräsidenten, wofür Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg das grünste aller Beispiele ist. Und auch politisch bisher eher ’links’ einzuordnende Gruppierungen fordern den ’Lockdown’ im Zusammenhang mit den Corona-Infektionen offensiv! Dieser unreflektierte ’Call of Duty’, dieses Bei-pflichten von sogenannten LINKEN erstaunt, da sie es waren, die um die Gefahren des staatlichen Notstandes Bescheid wussten und darunter, wie der Blick in die deutsche Geschichte zeigt, zu leiden hatten, ebenso wie die geschichtsvergessene Sozialdemokratie! Furchtbar, denn nur mit ihrer Hilfe war es gerade im Jahr 2020 möglich, ein Reiseverbot, ein Kontakt- und Versammlungsverbot durchzusetzen ebenso wie das Aussetzen des Rechtes auf Bildung, Kunst und Religion. Zum Erstaunen der Öffentlichkeit sind es jetzt die bisherigen ’Rechten’, die im Bundestag sich für die sogenannten Grundrechte lautstark einsetzen: „Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie die Grundlagen unseres Lebens bilden. Grundrechte sind gerade für die Notzeiten da. Wenn sie in Krisen und Notzeiten weggeschoben werden, dann sind sie nichts wert, dann kann man sie vergessen!“ Was ist passiert in den Köpfen der politisch Denkenden, dass ein solches ’Renversement des Alliances’(fr.: Umkehr der Allianzen; 5), ein solch fundamentaler Umschwung plötzlich in den parteipolitischen Positionen möglich war. Ein ’simpler’ Virus hat die Menschen angesteckt und verändert nun nicht nur das gesellschaftliche Zusammenleben, sondern er hat auch die bisher geltenden klassischen politischen Vorstellungen von ’rechts’ und ’links’ durcheinander gewirbelt.
    „Willst Du etwa, dass die Oma stirbt?“, lautete das diffamierende Argument in einer ’Sachdiskussion’ über den Coronavirus…
    (…) Statt Kritik an den die Gesellschaft spaltenden, zudem autoritären Maßnahmen zu formulieren oder an der undifferenzierten Berichterstattung der Medien konzentriert sich der Blick vieler politische Engagierten auf die zunehmenden ’Hygienedemonstrationen’ und fokussiert sich im Begriff: „Coronaleugner“! Es ist schon schwer zu glauben, dass die Akzeptanz oder die Ablehnung einer ’Krankheit’ eine ideologisch-politische Standortbestimmung erlaubt!…
    Quelle: scharf links

    Dazu: „Das Infektionsgeschehen schwappt nun wie eine Flut in die Altersheime“
    Die Situation in vielen Altersheimen ist dramatisch. Der Mediziner Matthias Schrappe fordert einen Strategiewechsel von der Bundesregierung. Die Kapazitäten der Behörden müssten anders eingesetzt werden. Im Lockdown sieht er vor allem einen „verzweifelten Versuch“…
    WELT: Was halten Sie vom neuen Lockdown?
    Schrappe: Der Lockdown ist die Konsequenz einer weit unterhalb der optimalen Lösung liegenden Politik. Die Politik verzichtet auf den Rat von Experten, die erfahren sind in der Infektionssteuerung, und hört lieber auf den Rat von Wissenschaftlern, die die Pandemie vor allem aus der Distanz der Molekulargenetik betrachten, und vernachlässigt den Schutzauftrag für die Risikogruppen. Das Ergebnis ist, dass das Infektionsgeschehen wie eine Flut nun in die Altersheime schwappt.
    Der Lockdown ist der verzweifelte Versuch, durch eine Erhöhung des Drucks der Sache Herr zu werden – aber er wird keine große Wirkung entfalten. Wenn die Bundesregierung die Strategie nicht ändert, wird das nach dem 10. Januar so weitergehen. Man kann der Sache nicht mehr Herr werden, auch nicht, wenn man 50.000 neue Leute einstellen würde, um Kontakte nachzuverfolgen.
    Quelle: Welt

12. Der Westen zuerst
    Menschenrechtsorganisationen kritisieren westliche Blockade der Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Impfstoffen.
    Berlin (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU sollen Maßnahmen zur Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Medikamenten und -Impfstoffen nicht mehr weiter verhindern. Dies fordern Menschenrechtsorganisationen vor der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation WTO. Ursache für die Forderung ist, dass die reichen westlichen Staaten den Vorschlag Indiens und Südafrikas blockieren, die geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe während der Dauer der Pandemie auszusetzen. Beschlösse die WTO das, dann könnten ärmere Länder eigenständig die Vakzine produzieren, die sie dringend benötigen, die aber knapp sind: Der transatlantische Westen, darunter die Bundesrepublik, hat sich bereits vorab 85 Prozent der Produktion reserviert – viel mehr, als er für seine eigene Bevölkerung braucht. Beinahe leer gehen dagegen bisher die Entwicklungsländer aus. Freilich erhalten sie, anders als früher, diesmal Impfstoffe aus Russland und China. In Berlin heißt es mit Blick auf die politischen Folgen, man solle wenigstens etwas von den eigenen überzähligen Impfdosen abgeben und dies dann “gut kommunizieren”.
    85 Prozent für die Reichen
    Die Notwendigkeit, ärmeren Ländern mit speziellen Maßnahmen den dringend benötigten Zugriff auf Medikamente und vor allem auf Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus zu verschaffen, ergibt sich daraus, dass sich die reichen Länder den Großteil der Produktion selbst gesichert haben. Laut einer Analyse von Citi Research sind inzwischen 85 Prozent der bereits bestellten Impfstoffe für wohlhabende Staaten reserviert…
    Unterstützung aus Russland und China
    Während die westlichen Staaten blockieren, haben Russland und vor allem China begonnen, in puncto Impfstoffe mit Ländern jenseits der transatlantischen Welt zu kooperieren…
    Nichts tun, “gut kommunizieren”
    Die Lieferung und die Lizenzproduktion russischer und chinesischer Vakzine fällt umso mehr ins Gewicht, als die internationale Plattform Covax, die Impfstoffe erwerben und sie an ärmere Länder verteilen sollte, faktisch vor dem Scheitern steht…
    Rhetorik und Praxis
    Während Berlin nach Optionen sucht, die sich abzeichnende Verschiebung politischer Loyalitäten weg vom Westen hin zu Russland und China zu stoppen, üben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik – wegen der Blockade der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte bei Covid-19-Impfstoffen durch die WTO…
    Quelle: German Foreign Policy
13. Deutsches Impf-Debakel
    […] Das geht dem Präsident des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Paul Welfens, noch zu „langsam“. Seiner Meinung nach müsse man eine „Turbo-Impfung innerhalb von 90 Tagen“ veranlassen: „Insgesamt wird die deutsche Impf-Trödelei rund 15.000 Menschenleben kosten“, spekulierte der Ökonom.
    Quelle: Merkur

    Anmerkung Jens Berger: Auch die BILD brachte dieses professorale Zitat auf ihrer Titelseite. Die Aussage ist jedoch hanebüchen, unterstellt sie doch implizit, dass alle Angehörigen der Hochrisikogruppen im Falle einer sofortigen Zulassung auch sofort geimpft werden. Das ist jedoch nicht nur logistisch unmöglich, es stehen zur Zeit auch gar nicht so viele Impfdosen zur Verfügung. Verbuchen wir das also lieber unter substanzlose Panikmache.

    Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Das Impfdilemma

14. Bald neuste Atombomben in Italien
    Christian Müller / 15. Dez 2020 – Die Tests der neusten US-Atombomben verlaufen positiv. In Italien werden die Militärbasen darauf vorbereitet.
    Die «Sandia National Laboratories», die in den USA für die Entwicklung neuer Atombomben im Einsatz sind, haben Ende November ein Video veröffentlicht, in dem der Abwurf einer künftigen GPS-gesteuerten Atombombe aus einem mit Überschall-Geschwindigkeit fliegenden Kampfjet des Typs F-35A Lightning II gezeigt wird. Der Test erfolgte in der Wüste in Nevada und noch ohne Nuklear-Sprengkopf
    Der italienische Politikwissenschafter und Journalist Manlio Dinucci schreibt dazu in der Zeitschrift «Il Manifesto»:
    «Die Bombe fällt nicht einfach senkrecht, sondern gleitet scheinbar zufällig dahin, bis im Heckteil Raketen gezündet werden, die ihr eine Drehbewegung verleihen und die neue Atombombe B61-12 (ferngesteuert von einem Satellitensystem) auf das Ziel zufliegt, das 42 Sekunden nach dem Abschuss auch tatsächlich getroffen wird…
    Das Programm des Pentagons sieht den Bau von etwa 500 B61-12 vor, mit geschätzten Kosten von etwa 10 Milliarden Dollar (jede Bombe kostet also doppelt so viel, wie wenn sie vollständig in Gold gebaut würde) …
    Nicht bekannt ist, wie viele B61-12 von den USA in Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden deponiert werden, um die dortigen bisherigen B61 zu ersetzen, deren Anzahl bisher geheim ist.
    Satellitenfotos zeigen, dass auf den US-Air-Bases Aviano (rund 100 km nördlich von Venedig) und Ghedi (rund 100 km östlich von Milano) Bauarbeiten im Gange sind, um die Ankunft der neuen Atombomben zu ermöglichen, mit denen die F-35A der US-Luftwaffe und, unter amerikanischem Kommando, die der italienischen Luftwaffe bewaffnet sein werden…
    Italien wird noch mehr als bisher gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, dem es 1975 beigetreten ist und in dem es sich verpflichtet hat, ‹von niemandem Atomwaffen anzunehmen noch Atomwaffen direkt oder indirekt selber zu halten oder einzusetzen›.
    Italien wird ferner den jüngsten UN-Vertrag über die Abschaffung von Kernwaffen ablehnen, in dem es heißt: ‹Jeder Vertragsstaat mit Kernwaffen auf seinem Territorium, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle eines anderen Staates befinden, muss die unverzügliche Beseitigung dieser Waffen sicherstellen›»…
    Quelle: Infosperber
15. Amerikas kranke Prioritäten
    Der US-Kongress drückt diese Woche einen weiteren rekordverdächtigen Militärhaushalt durch, während zig Millionen Amerikaner in den Abgrund des weihnachtlichen Elends aus Armut und Krankheit starren. Die verdrehten Prioritäten von Washingtons Politikern zeigen, dass das amerikanische politische System unfassbar krank ist.
    Ohne Probleme stimmte das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für Militärausgaben in Höhe von 740 Milliarden Dollar für das kommende Jahr…
    Inzwischen wird mehr als die Hälfte der 330 Millionen Einwohner des Landes von Entbehrungen heimgesucht, die durch die Coronavirus-Pandemie noch verschärft wurden. Dutzende Millionen haben ihre Arbeit verloren, und noch einmal so vielen droht die Zwangsräumung ihrer Häuser aufgrund unbezahlter Schulden.
    Krankenhäuser in allen Bundesstaaten kämpfen damit, die steigende Zahl von Menschen, die an dem Covid-19-Virus erkrankt sind, zu bewältigen, während die Zahl der Todesopfer in den USA auf 300.000 zusteuert, seit die Pandemie vor fast neun Monaten ausgebrochen ist. Die USA haben bei weitem die meisten Todesfälle durch die Krankheit in der Welt, doch ihre Bürger werden ohne angemessene soziale und medizinische Versorgung im Stich gelassen…
    Eine einfache Lösung wäre, wenn das US-Militärbudget umgelenkt würde, um soziale Bedürfnisse und die aufkeimende Not der Bürger, die mit Armut und Krankheit kämpfen, zu erfüllen…
    Die amerikanische politische Klasse wird von Milliardären gekauft und bezahlt, die endlose Kriege wollen, um den militärisch-industriellen Komplex zu füttern und endlose Steuerprivilegien, um ihre unersättliche und irrationale Reichtumsanhäufung zu füttern. Das politische System ist von den Bedürfnissen der großen Mehrheit abgekoppelt, die in Armut, Krankheit und Entbehrungen zugrunde gehen muss.
    Amerika ist die Antithese der “Demokratie”, trotz aller gegenteiligen Gehirnwäsche, die tugendhaften “Exzeptionalismus” und “Größe” verkündet. Es ist eine faulige Plutokratie, geführt von und für die obszön Reichen und ihre politischen Lakaien in Washington, von denen viele selbst Plutokraten sind…
    (…) Wenn ein Gebilde so absolut korrupt ist, wird es zwangsläufig nach außen hin moribund. Das Elend des amerikanischen Volkes spiegelt sich wider im Tod und Leiden so vieler anderer auf der ganzen Welt durch die US-Kriege, von Afghanistan bis Jemen und darüber hinaus. Kranke Prioritäten produzieren mehr Krankheit und Tod. Der Beweis starrt uns ins Gesicht.
    Quelle: Antikrieg
16. Bundeshaushalt: Deutlich mehr Geld für Polizei und Geheimdienste
    Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshalt für 2021 beschlossen, der ein Volumen von 498,6 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro umfasst. Einen starken Aufwuchs sieht das Paket unter anderem für den Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) vor, der sich bei einem Plus von 3,4 Milliarden gegenüber 2020 im kommenden Jahr auf rund 18,46 Milliarden Euro belaufen wird.
    Für den Bereich der inneren Sicherheit sieht der neue BMI-Haushalt rund 2000 neue Stellen vor. “Damit schließen wir das im Koalitionsvertrag beschlossene Programm von zusätzlich 7500 Stellen für die Sicherheitsbehörden ab”, freut sich Bundesinnenminister Horst Seehofer über das Rekordniveau. Für den Sicherheitsbereich sehe der Etat 2021 ein Volumen von fast 7,5 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zum laufenden Haushalt seien dies über eine Milliarde Euro mehr.
    Die zusätzlichen Mittel stammen vor allem aus dem Corona-Konjunkturpaket der Koalition. Schwarz-Rot hob die genehmigten Gelder so gegenüber dem Regierungsentwurf für den Etat noch einmal an. “Wir haben damit die einmalige Chance, Ausrüstung und Unterbringung unserer Sicherheitsbehörden zu modernisieren und die IT-Ausstattung zu verbessern”, erklärte Seehofer. Dazu gehören für den CSU-Politiker “viele kleinere Einzelmaßnahmen, aber auch Megaprojekte” wie die Modernisierung der Hubschrauberflotte der Bundespolizei.
    Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro. Im Jahr der Enthüllungen des NSA-Whistleblowers 2013 betrug der “Zuschuss” für den Auslandsgeheimdienst mit gut 500 Millionen Euro noch in etwa die Hälfte. Er ist allerdings dem Bundeskanzleramt unterstellt, sodass diese Ausgaben nicht im BMI-Etat verzeichnet sind.
    Quelle: heise online
17. “Staatsterrorismus”
    Alexei Nawalny veröffentlicht Fotos von Männern, die ihn vergiftet haben sollen
    Alexei Nawalny zeigte die Fotos jener Männer, von denen er glaubt, dass sie ihn im August vergiftet haben. Mindestens acht Geheimdienstagenten sollen den Anschlag verübt haben. Die mutmaßlichen Beteiligten wurden nach angeblicher Auswertung von Handy- und Flugdaten identifiziert.
    “Ich weiß, wer mich töten wollte. Ich weiß, wo sie leben. Ich weiß, wo sie arbeiten”, schrieb der russische Oppositionspolitiker am Montag in seinem Blog. Er fügte hinzu: “Ich kenne ihre richtigen Namen. Ich kenne ihre falschen Namen. Ich habe Fotos von ihnen.” Laut Nawalny folgten ihm drei der acht Männer, Alexei Alexandrow, Iwan Osipow und Wladimir Panjaew, nach Tomsk, wo er angeblich mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Nawalny zufolge handele es sich um Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes (FSB), die offenbar eine Ausbildung in Chemie oder Medizin haben.
    An der gemeinsamen Recherche nahmen das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, die Plattformen Bellingcat und The Insider sowie der US-Nachrichtensender CNN teil…
    “Eine ganze Abteilung des FSB unter der Leitung hochrangiger Beamter führt seit zwei Jahren eine Operation durch. Während dieser Zeit versuchten sie mehrmals, mich und meine Familienmitglieder zu töten, indem sie sich chemische Waffen von einem geheimen staatlichen Labor beschafften.”
    Nawalny beschuldigte den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich, seine Vergiftung angeordnet zu haben…
    Quelle: RT

    Anmerkung Marco Wenzel: Come on, Mr. Nawalny. Eine ganze Abteilung des russischen Geheimdienstes soll zwei Jahre lang erfolglos versucht haben, einen Politclown wie Nawalny ins Jenseits zu befördern. Aber Nawalny, der Fuchs, ist ihnen auf die Schliche gekommen. Und wer hat ihm dabei geholfen? Nun, CNN, Bellingcat, the Insider und das ehemalige Nachrichtenmagazin der „Spiegel“. Name bürgt für Qualität… wenigstens dann, wenn es darum geht, Geschichten zu erfinden, um Russland zu diffamieren. Und worauf stützen sich ihre Beweise? Auf Passagierlisten russischer Linienflüge, die sie sich auf dem Schwarzmarkt gekauft haben. Und was es nicht alles gibt, sogar einen Schwarzmarkt für Passagierlisten russischer Linienflüge.

18. Coronakrise in Krankenhäusern – Infizierte pflegen Infizierte
    Immer mehr Ärzt*innen und Pflegekräfte stecken sich mit dem Coronavirus an. Doch die Personalnot ist so groß, dass einige trotzdem weiterarbeiten.
    Die Zahl der Coronapatient*in­nen auf Intensivstationen steigt, gleichzeitig infiziert sich immer mehr Krankenhauspersonal mit dem Virus oder muss in Quarantäne. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben sich seit Pandemiebeginn mehr als 34.760 Angestellte angesteckt, die in Kliniken oder Praxen arbeiten. Allein in der letzten Woche sind 3.500 Infizierte hinzugekommen. Mancherorts ist die Lage so prekär, dass Kontaktpersonen und sogar infizierte Pflegekräfte und Ärzt*innen weiterarbeiten. Das zeigt eine Recherche der taz.
    So gut wie jedes der über 60 Krankenhäuser, die die taz kontaktiert hat, klagt über extremen Personalmangel: Die Main-Kinzig-Kliniken in Hessen etwa sprechen von einer „Notlage, wie wir sie bisher noch nicht zu bewältigen hatten“, das Klinikum Ludwigshafen behandelt wegen Engpässen ausschließlich Covid-19-Patient*innen und Notfälle, in der Uniklinik Bochum ist die Versorgung der Intensivpatienten nur noch unter „schwierigen Bedingungen“ sichergestellt.
    Im Klinikum Niederlausitz in Senftenberg (Brandenburg) ist die Personalnot so groß, dass derzeit zwei positiv getestete Mit­arbeiter*innen im Einsatz sind. Sie versorgten ausschließlich Covid-19-Patient*innen, seien symptomfrei und hätten sich freiwillig dazu bereit erklärt, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage. „Wir sind den Schritt gegangen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten“, sagt sie.
    Wie gravierend der Personalmangel in dem Krankenhaus ist, verdeutlicht ein Aufruf auf dessen Internetseite: „Wer helfen will, im Idealfall medizinische Vorerfahrung hat, gesundheitlich dazu in der Lage ist und sich unter allen zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen und unter Anleitung von qualifiziertem Fachpersonal einen Einsatz in unserem Krankenhaus vorstellen kann, den bitten wir, sich (…) bei uns zu melden.“ […]
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich weiß, was hier helfen würde: wenn die Bürger jeden Tag abends auf dem Balkon gemeinsam klatschen.