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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nützt der Lockdown überhaupt?
2. Das Leopoldina-Desaster
3. Der virologische Tunnelblick
4. Fresenius-Chef Sturm: Einseitiger Blick auf Intensivbetten ist falsch – stehen nicht vor Kollaps
5. How the British government is trying to crush our right to protest
6. Selbstbedienung für Steuertrickser
7. Stockender Handel
8. Schuldenhaushalt 2021: Wer muss sparen, wer darf feiern?
9. Milliarden für den neuen Lockdown – „Das halten wir nicht monatelang aus“
10. Kliniken wütend auf Leiharbeitsfirmen
11. Deutschland einig Dumpinglohnland
12. Gegen Armut hilft Geld
13. Reform der Riesterrente nicht ausreichend
14. Ausgangssperre: Neues Bußgeld – Keine späten Christmetten
15. Wie Steve Bannon die Corona-China-Story orchestrierte
16. In Deutschland wütet eine Hexenjagd gegen Israel-Kritiker
17. Kein Laptop, kein Internet, kein Konzept: Die Milliarden aus dem Digitalpakt kommen kaum bei den Schulen an
18. „Jetzt erleben wir den totalen Crash in der Schulpolitik“

1. Nützt der Lockdown überhaupt?
   Im Kampf gegen die Pandemie setzt Deutschland jetzt wieder auf einen Lockdown. Manche Wissenschaftler halten das für den falschen Weg – und fürchten, als „Querdenker“ missverstanden zu werden. […]
   Einige Wissenschaftler glauben, dass Deutschland damit immer noch nicht den besten Weg gefunden hat im Umgang mit der Pandemie. Sie halten es für falsch, dass die Regierungen in Bund und Ländern den Eindruck entstehen lassen, es gebe keine Alternative zum Lockdown. Sie fordern einen Kurswechsel, vor allem aber eine offene Diskussion darüber, wie es weitergehen soll.
   Mit ihrer Meinung setzen sie sich dem Risiko aus, zwischen die politischen Fronten zu geraten. Viele denken bei Kritikern der Corona-Maßnahmen gleich an Querdenker oder Verschwörungstheoretiker. Nicht alle Wissenschaftler, mit denen wir gesprochen haben, wollen deshalb namentlich genannt werden. Aber sie sind sich einig, dass der Zeitpunkt gekommen ist, um Stellung zu beziehen.
   iner von ihnen ist der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit von der Universität Hamburg. Er sagt: „Wichtig ist vor allem: Wir brauchen eine nachhaltige Strategie. Eine Abfolge von Lockdowns ist keine langfristige Strategie.“ Schmidt-Chanasit weist darauf hin, dass der Versuch der Gesundheitsämter, die Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen, vielerorts gescheitert sei. Nicht nur weil das Personal fehlt, sondern auch weil die Ämter mittlerweile gar nicht mehr genau herausfinden können, wo sich jemand angesteckt hat. Es gibt einfach zu viele Möglichkeiten.
   Nach Meinung von Schmidt-Chanasit ist das auch nicht weiter schlimm, jedenfalls im Moment noch nicht. Noch könne das Gesundheitssystem mit den Kranken fertig werden. Deshalb sei es keine Lösung, immer wieder alles herunterzufahren. Es komme darauf an, die Älteren vor einer Ansteckung zu schützen. Denn die haben mit Abstand die meisten schweren Verläufe von Covid-19 zu beklagen.[…]
   Der Medizinstatistiker Gerd Antes ist genau für diesen Strategiewechsel. Er sagt: „Es muss jetzt um den Schutz von Risikogruppen gehen, darauf müssten sich die Gesundheitsämter vor allem konzentrieren.“ Wenn man allerdings versuche, „die Nachverfolgung abzusagen“, gerate man unter Beschuss. „Sie werden verdächtigt, heimlich auf die Herdenimmunität abzuzielen.“ […]
   Schmidt-Chanasit stört sich daran, wie grob die Diskussion in Deutschland geführt wird. Er denkt zum Beispiel an den SPD-Abgeordneten und Epidemiologen Karl Lauterbach. „Das Narrativ war immer, auch von Herrn Lauterbach: Wir müssen siebzig Prozent der Kontakte reduzieren. Jetzt wird gesagt: Wir haben nur dreißig Prozent der Kontakte reduziert. Aber wir müssen doch mal unterscheiden, was ist ein Risikokontakt, was nicht?
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Jens Berger: Ein wichtiger Artikel, leider mal wieder hinter der Bezahlschranke. Bereits die Einleitung zeigt jedoch, wie es in Deutschland 2020 um die Debattenkultur steht. Wissenschaftler, die ernsthafte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Regierungspolitik haben, trauen sich nicht mehr, namentlich genannt zu werden, da sie Angst davor haben, von den Medien in eine Querdenker-Ecke geschoben zu werden. Und so schweigen (fast) alle und es entsteht der Eindruck, die Wissenschaft stünde kollektiv hinter der Regierungspolitik.

2. Das Leopoldina-Desaster
   Sie glaube an die Fakten – so Angela Merkel, als sie den harten Lockdown forderte. Doch das Leopoldina-Papier, auf das sie sich berief, genügt selbst einfachsten Standards nicht. Der Schaden, den die Wissenschaftsfunktionäre anrichten, ist immens. Eine Untersuchung. […]
   Wenn ein wissenschaftliches Dokument dieser Kürze überhaupt sinnvoll zu einem aktuellen Geschehen Stellung nehmen soll, dann müsste es umfangreich auf gesicherte Studien verweisen und deren Gültigkeitsbereich und Aussagekraft für die Situation hier in Deutschland wenigstens andeutungsweise belegen.
   Die sogenannte Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina ist aber alles andere als ein wissenschaftliches Dokument, sie ist auch keine wissenschaftliche Zusammenfassung eines Forschungsstandes. Sie ist ein Sammelsurium von sorgenvollen Aussagen über die aktuelle Situation, kombiniert mit einigen drastischen Vorschlägen, die ihre Autorität daraus ziehen sollen, dass die Autoren nun einmal in leitenden Funktionen im Forschungsbetrieb tätig sind.
   Der wissenschaftliche Gehalt ist so gering, dass wohl jede aufmerksame Zeitungsleserin, jeder „Tagesschau“-Zuschauer und jede internetaffine Gymnasiallehrerin den Text hätte verfassen können, einschließlich der Diagramme, die den Infektionsverlauf in Irland und in Deutschland miteinander vergleichen – eine Grafik, die der Autor dieser Zeilen innerhalb von weniger als einer Minute auf einer bekannten Datenplattform zusammenklicken könnte. […]
   Wenn sich überhaupt jemand bemüßigt fühlt, diese Tatsache zu bemerken, wird oft gesagt, dass die Menschen ihr Verhalten eben schon vorher geändert hätten, dass sie schon aufgrund der öffentlichen Diskussionen ihre Sozialkontakte eingeschränkt hätten. Wenn das so ist, dann fragt man sich, warum die Politik, die jetzt auf einen harten Lockdown zusteuert, nun über die ungezogenen Menschen schimpft, die angeblich die Regeln nicht beachten, an Glühweinständen nicht genug Distanz wahren und überhaupt nachlässig mit der Umsetzung der Vorschriften wären.
   Der Grund kann nur sein, dass man Schuldige braucht, die dafür verantwortlich sind, dass die prognostizierten Erfolge des November-Lockdowns nicht eintreffen. Da „die Wissenschaft“ nicht einfach sagen kann: „Wir haben eigentlich keine Ahnung, was hier wirklich passiert, wir können nicht erklären, warum in Sachsen die Infektionszahlen steigen und in Rheinland-Pfalz nicht“, müssen die Bürger selbst zu Schuldigen erklärt werden.
   Quelle: Jörg Phil Friedrich in der WELT

   Anmerkung Jens Berger: Und schon wieder ein Artikel, der hinter der Bezahlschranke versteckt wird. Es ist wirklich ärgerlich. Die wenigen substanziell kritischen Artikel zur Corona-Politik der Bundesregierung befinden sich im Premium-Bereich, während der normale Leser mit regierungskonformer Angstmache in den „Gratis-Tickern“ und Meinungsartikeln bombardiert wird. Eigentlich weisen wir nur sehr ungerne auf kostenpflichtige Artikel hin, da die meisten unserer Leser keine zahlenden Kunden von FAZ oder WELT sind. Wir wollten Ihnen jedoch dieses erstaunliche Phänomen auch nicht vorenthalten. Jörg Phil Friedrich hatte übrigens zum Thema auch schon einen sehr lesenswerten Artikel für die NachDenkSeiten geschrieben und der ist natürlich kostenfrei und für jeden Leser verfügbar.

3. Der virologische Tunnelblick
   Mag die dringende Notwendigkeit massiver Kontaktbeschränkungen noch so sehr vor Augen stehen, im Angesicht überlasteter Pfleger und Ärztinnen: für die Regierenden ist die Verengung allen multikausalen Infektionsgeschehens auf die Reduktion privater Kontakte bequem. Den Zeigefinger auf vermeintliche Massen voll besetzter Glühweinstände zu richten, ist einfach; denen ohne Auto und Homeoffice eine Busfahrt zur Arbeit mit Abstand zu ermöglichen, wohl zu schwer. Wieso ist die staatliche Versorgung von Altenheimen mit FFP2-Masken nicht längst flächendeckende Realität, wieso Tübingens Modell nicht überall Standard? Boris Palmer hat allen über 65-Jährigen Masken schicken lassen, dort gibt es reservierte Einkaufszeiten und subventionierte Taxis für Senioren, zudem Gratis-Tests für Beschäftigte und Bewohner von Altenheimen, ebenso für deren Besucher; entsprechend niedrig sind die Zahlen. Weshalb stimmt nur Argentiniens, nicht das deutsche Parlament für eine Reichen-Abgabe, um den Kampf gegen die Pandemie zu bezuschussen? Warum muss Verdi vor dem „Hotspot Versandzentren“ warnen, während Amazon auf dem Rücken seiner Arbeiterinnen von der Krise profitiert?
   Jeff Bezos darf weiter schuften lassen, er würde mit den Schultern zucken, erzählte ihm jemand von den „kurzfristigen Wertschöpfungsverlusten“, die die Leopoldina als Vorteil preist, weil sie den Weg zur großen Lockerung verkürzten.
   Dieses Argument hat es in das Papier der Akademie geschafft, eine Abwägung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit sozialen Folgekosten nicht. Was ist mit den Kindern, die von Mitte Dezember bis Mitte Januar von der Schulpflicht entbunden werden und nicht in die Kita gehen sollen, wenn sie sich selbst überlassen werden? Wie ist Frauen, die Feiertagen in beengten Wohnungen voller häuslicher Gewalt entgegensehen, akut zu helfen? Ja, diese Fragen waren alle schon einmal da. Der Sturm steigender Infektionszahlen bläst sie wieder weg, es regiert der virologische Tunnelblick.
   Das mag daran liegen, dass das Lockdown-Geschehen weiter aus Akademien, Staatskanzleien, Bund-Länder-Runden dekretiert und nicht im Parlament abgestimmt wird. Viele Medien – vor allem auch öffentlich-rechtliche – nehmen das schulterzuckend hin, machen lieber aus jeder noch so inhaltsleeren Äußerung Markus Söders eine Meldung. Hier läge wirklich ein Ansatzpunkt für kritisches Nachdenken über einen höheren Rundfunkbeitrag. Doch eingelullt vom exekutiven Narrativ der Lockdown-oder-nicht-Frage fällt gar nicht auf, dass der CSU-Ministerpräsident gerade schon wieder predigt, während er einen seiner vielen bayerischen Hotspots besucht.
   Quelle: Freitag
4. Fresenius-Chef Sturm: Einseitiger Blick auf Intensivbetten ist falsch – stehen nicht vor Kollaps
   Fresenius-Chef Stephan Sturm kritisiert in der Corona-Krise einen zu starken Blick auf die Intensivkapazitäten der Kliniken. „Der einseitige Fokus der Politik auf Intensivbetten ist falsch“, sagte der Vorstandschef des Medizinkonzerns und Krankenhausbetreibers den Nachrichtenagenturen dpa und dpa-AFX. Dort, wo es zu Engpässen in Krankenhäusern gekommen sei, sei das meist wegen des Mangels an Intensivpflegekräften geschehen und nicht wegen fehlender Intensivbetten. Den viel diskutierten Personalmangel habe es schon vor der Corona-Krise gegeben, sagte Sturm.
   „Selbst wenn Intensivkapazitäten ausgeschöpft sein sollten, können Covid-Patienten stationär behandelt werden“, sagte Sturm. Corona-Patienten ließen sich etwa auch auf entsprechend aufgerüsteten Intermediate-Care-Stationen behandeln, einer Zwischenstufe zwischen Normal- und Intensivstation. Klinische Daten zeigten in anderen Ländern eine vergleichbar niedrige Sterblichkeit bei Corona-Patienten, während dort ein geringerer Anteil auf Intensivstationen läge.
   Um die Pandemie zu bewältigen, sei eine bessere Vernetzung der Krankenhäuser in Deutschland nötig, meint Sturm. So könnten Klinken aus weniger betroffenen Regionen Corona-Patienten aus Hotspots aufnehmen. Helios habe das bei Berliner Krankenhäusern getan, wo Kapazitäten für Corona-Patienten knapp wurden. „Wir brauchen mehr Transparenz im Gesundheitssystem“, sagte der Manager. Es gebe aber Widerstände gegen ein zentrales Register, das ein Verteilen von Patienten erleichtern würde. „Auch wenn sicher nicht jeder Patient transportfähig ist, können wir hier besser werden.“
   Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin gab es bei steigenden Infektionszahlen zuletzt noch rund 4600 freie Intensivbetten.
   Quelle: RND

   Anmerkung JK: Auch hier kommt wieder der seit langem bekannte und andauernde Personalmangel im Bereich der Kliniken und Krankenhäuser zur Sprache. Dagegen etwas unternommen wurde von der Politik bisher nichts. So scheint es, als ob die politische Elite mit dem Lockdown auch versucht ihr eigenes Versagen zu kaschieren.

   Dazu auch: Intensivbetten und Corona : „Wir haben praktisch nie ein Bett frei“
   Der Intensivmediziner Bernhard Zwißler hat täglich mit Covid-19-Patienten zu tun. Er sagt: Die Lage ist schlimmer, als es die Zahlen vermuten lassen. […]
   Zum Beispiel bekommen Patienten, denen es plötzlich schlechter geht, Cortison. Das hat sich in der klinischen Praxis als sehr hilfreich erwiesen. Es hat auch verhindert, dass der ein oder andere Patient auf die Intensivstation musste. Außerdem haben wir auf den Normalstationen sehr konsequent damit begonnen, eine blutgerinnungshemmende Therapie einzuführen, in einer höheren Dosierung, als man das gemeinhin macht, wenn Patienten länger im Bett liegen müssen. Aus der ersten Welle haben wir gelernt, dass Lungenembolien und Thrombosen ein Teil des Problems sind bei Covid-19. Auch damit haben wir sicherlich einen Teil der Patienten vor der Intensivstation bewahren können. Und wir haben auch spezielle Formen der Atem- und Sauerstofftherapie zum Teil auf die Normalstationen verlagert, die wir früher nur auf der Intensivstation gemacht haben.
   Zum einen, weil dafür ganz einfach die Ausrüstung fehlte, und zum anderen, weil man erst im Verlauf gelernt hat, dass damit kein erhöhtes Ansteckungsrisiko für die Pflegekräfte verbunden ist. Wenn man das alles zusammennimmt, haben sicher viele Patienten von dieser optimierten Behandlung profitiert. Aber Sie sehen auch: Von Entwarnung kann keine Rede sein. Es kommen eine Menge Patienten bei uns an, sie werden nur nicht in der Intensivstatistik aufgeführt. […]
   Die Gesamtzahl der belegten Intensivbetten hat sich kaum erhöht, das stimmt, ich kann aber nur noch einmal wiederholen: Wir haben ein Problem. Weil wir praktisch jede Nacht, an jedem Wochenende und auch untertags Patienten haben, von denen wir nicht wissen, wo wir sie unterbringen sollen. Zum Teil suchen wir stundenlang nach Betten. Jetzt verschieben wir auch noch medizinische Eingriffe. Das heißt, wir generieren momentan eine Welle von Patienten, die später noch auf uns zukommen wird.
   Der Epidemiologe John Ioannidis hat ausgerechnet, dass die Sterblichkeit von Covid-19 gar nicht so hoch ist wie anfangs angenommen, nämlich unter einem Prozent. Ist Corona doch vergleichbar mit der Grippe?
   Ich bin kein Epidemiologe. Aber all die Daten, die ich kenne, und vor allem die klinische Erfahrung zeigt: Das ist einfach falsch. Wir haben jedes Jahr Grippepatienten auf der Intensivstation. Die Dimension ist eine völlig andere. Wenn wir früher auf der Intensivstation mal zwei, vielleicht drei Patienten mit schwerer Lungenentzündung hatten, dann war das schon substantiell. Jetzt haben wir zwanzig Patienten mit Covid-19. Natürlich kann man auch an der Grippe sterben. Aber die Grippe ist ein Virus, das vor allem die Lungen befällt. Bei Covid merken wir immer mehr, das ist eine Krankheit, die befällt alle Organe. Und leider muss man sagen: Viele der Patienten, die die Intensivstation wieder verlassen, haben noch lange Probleme, mit der Leber, mit den Nieren. Es handelt sich um eine völlig andere Krankheit.
   Quelle: FAZ

5. How the British government is trying to crush our right to protest
   Protest is a fundamental right, protected in domestic and international law, which the government and public authorities have a duty to facilitate. It is an essential tool for expressing dissent against those in power, and one of the ways that we join forces with one another to effect social, political and economic change. The plans are very likely to undermine our ability to collectively express dissent, which has been more crucial than ever this pandemic year.
   Let’s be clear: Liberty has always supported proportionate action to protect public health, and much of our work recently has focused on ensuring that the people most likely to be hit hard by the pandemic are prioritised in the government’s response. At the same time, the magnitude of the limitations on our freedom implemented by politicians this year cannot be overstated.
   In 2020 each of us has faced criminalisation for leaving the house without a “reasonable excuse”. Police have used surveillance drones to shame people walking in national parks. And countless people have been wrongly criminalised under the rushed and draconian Coronavirus Act, which also contains powers to force people to quarantine, close our borders, and even postpone some elections. And in all of this, parliament has been sidelined, with some lockdown laws, which have regulated aspects of our daily lives to a minute degree, coming into force at the stroke of a minister’s pen, with parliament given an opportunity to vote only weeks later. …
   Across the board, the response from the government and police has raised cause for serious concern. Scores of people have been arrested for taking to the streets to protest against lockdown restrictions. Protest organisers who have done their best to comply with pandemic restrictions, such as carrying out a risk assessment, have been cowed into not going ahead. And during the Black Lives Matter demonstrations in the summer, the home secretary, Priti Patel, claimed that these protests were illegal, and many demonstrators were subject to aggressive police tactics such as kettling. A report by Netpol found that the policing of the Black Lives Matter protests was symptomatic of institutional racism. These attacks on the right to protest are not unique to the pandemic: in 2019, the Metropolitan police unlawfully used an injunction to ban protest during the Extinction Rebellion demonstrations.
   Quelle: The Guardian

   Anmerkung JK: In Großbritannien bietet sich eine ähnliche Situation wie in Deutschland, man erlebt eine entfesselt agierende Exekutive während das Parlament entsprechende Gesetze dann nur abnicken darf. Einen Artikel wie diesen sucht man allerdings vergebens in den deutschen Mainstreammedien.

6. Selbstbedienung für Steuertrickser
   Die Freigiebigkeit, mit der Deutschland in den letzten Monaten Steuergelder an große Unternehmen verteilt, weckt Erinnerungen an die Finanzmarktkrise. Es werden wieder Milliarden aus dem Staatshaushalt an Unternehmen mit fragwürdigen Geschäftsmodellen gegeben. Wie in der Finanzkrise profitieren davon Investoren und Banken. Stattdessen sollten wir unsere Steuergelder nur zur Rettung derjenigen Unternehmen einsetzen, die einen Mehrwert für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bieten, andernfalls die bisherigen Geldgeber der Unternehmen zur Kasse bitten.
   Unter den zahlreichen Corona-Programmen für die Wirtschaft zählt der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu dem fragwürdigsten und größten. An den WSF wenden sich Unternehmen, denen Investoren und Banken kein Geld mehr geben. Weil sie nicht glauben, dass sie es wiederbekommen. Vielleicht auch, weil vorher Umstrukturierungen notwendig wären, zu denen die Unternehmen nicht bereit sind. Die Bundesregierung hat diesen Unternehmen bereits über 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – in den nächsten Monaten dürfte es noch wesentlich mehr werden. Die Zwischenbilanz der ersten vier Fälle (Lufthansa, TUI, FTI und MV-Werften) ist erschreckend.
   Erstens ist das Geschäftsmodell der geförderten Unternehmen nicht zukunftsfähig. Die Perspektive der ohnehin margenschwachen Luftfahrt ist wohl noch düsterer geworden, seit Unternehmen Videokonferenzen für sich entdecken. Deutschlands größter (TUI) und drittgrößter (FTI) Anbieter von Pauschalreisen ringen seit Jahren ums Überleben. Menschen buchen immer weniger Pauschalreisen, sondern stellen sich ihren Urlaub auf Online-Portalen individuell zusammen. Der Kreuzfahrschiffbauer MV-Werften hat es in dem übersubventionierten Sektor mit prognostizierten Überkapazitäten nicht leichter. Die Bundesregierung rettet also Unternehmen von gestern und bindet dort Ressourcen, die in Zukunftsbranchen fehlen. Die deutsche Wirtschaft wird nicht durch die Erbringung von Pauschaltourismus das 21. Jahrhundert meistern, sondern durch technologischen Fortschritt.
   Zweitens haben alle geförderten Unternehmen Verbindungen zu Schattenfinanzzentren. Das ist ein Indiz dafür, dass die Unternehmen Steuersparmodelle nutzen. Es besteht keine Transparenz darüber. Die Lufthansa verschiebt laut einer Studie im Auftrag von Finanzwende sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren. TUI lässt u.a. seine Kreuzfahrtschiffe unter maltesischer Flagge fahren. Die Eigentümer von FTI und MV-Werften schleusen ihren Gewinn überwiegend über Zwischengesellschaften in Luxemburg, Schweiz und Bermuda. Die Bundesregierung teilt Steuergelder an Unternehmen aus, die selbst wenig Steuern zahlen. Finanzwende hat dagegen die Kampagne Steuertrickser angestoßen.
   Quelle: Gerhard Schick im Freitag
7. Stockender Handel
   Die seit nunmehr sechs Jahren andauernden Sanktionen gegen Russland haben der bundesdeutschen Wirtschaft kaum Schaden zugefügt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Regierung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags von Anfang Dezember. Demnach seien die Verluste mit 0,03 bis 0,05 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fast zu vernachlässigen. Der Bericht weist zudem darauf hin, dass der deutsche Russland-Handel bereits seit 2012 rückläufig gewesen sei – vor allem infolge gesunkener Ölpreise. Die Sanktionen hätten lediglich einen bestehenden Trend verstetigt, heißt es in dem Papier.
   Doch andere Studien kommen auf höhere Einbußen. So beispielsweise die des Münchener Ifo-Instituts vom 9. Dezember, die im Auftrag mehrerer Industrie- und Handelskammern erstellt wurde. Laut Untersuchung ging seit 2014 der Handel zwischen Russland und der EU um 32 Prozent beim russischen Import und 24 Prozent beim russischen Export zurück; in absoluten Zahlen lägen die Werte bei minus 115 bzw. 100 Milliarden Euro. In diesem Jahr kamen die Auswirkungen der Coronakrise hinzu und führten laut Ostausschuss der deutschen Wirtschaft zu einem Rückgang des deutsch-russischen Geschäftsvolumens um 24 Prozent auf 22 Milliarden Euro. Anfang der 2010er Jahre hatte das Handelsvolumen noch bei 80 Milliarden Euro gelegen.
   Unbestritten ist allerdings, dass die Bedeutung des Russland-Handels für die deutsche Volkswirtschaft oft überschätzt wird. Laut Ostausschuss ist Russland für die BRD nach den EU-Ländern Polen, Tschechien und Ungarn nur noch viertgrößter Handelspartner in Osteuropa; der russische Anteil an den deutschen Exporten lag nach der Ifo-Studie 2013 ebenso wie 2018 bei zwei bis drei Prozent. Im Vergleich dazu wickelt die BRD rund 60 Prozent ihres Außenhandels mit der restlichen EU ab, neun Prozent mit den USA und sechs Prozent mit China. Auch diese Zahlen haben sich zwischen 2013 und 2018 nur unwesentlich geändert.
   Diese Daten verbergen jedoch, dass einzelne deutsche Regionen vom Einbruch des Russland-Handels stärker getroffen wurden als andere. Das gilt vor allem für Ostdeutschland und hier für die stärker industrialisierten Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Sachsen ging nach Angaben der Dresdener Filiale des Ifo-Instituts, die Anfang Dezember in einem Beitrag des MDR zitiert wurden, der Export nach Russland um zwei Drittel zurück: von 4,2 Prozent der Gesamtexporte 2013 – auch dies ein überdurchschnittlicher Wert – auf zuletzt noch 1,4 Prozent. Nicht alles an diesem Rückgang ist dagegen offenbar Folge der Sanktionen wie im Fall der Chemnitzer Maschinenbaufirma Maveg, deren Werkzeugmaschinen wegen möglicher militärischer Nutzung seit 2015 nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen.
   Quelle: junge welt
8. Schuldenhaushalt 2021: Wer muss sparen, wer darf feiern?
   Die Zahlenschlacht zu Beginn des nun verabschiedeten Haushaltsgesetzes 2021 lässt Böses erahnen. Es würden “Einnahmen und Ausgaben auf 413 400 000 000 Euro festgestellt”, heißt es dort, gefolgt von Aufstellungen der Sondervermögen und Kreditermächtigungen, auf die vor allem der Finanzminister, Vizekanzler und kommende SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gedrängt hatte. Die geplanten Ausgaben summieren sich auf fast eine halbe Billion Euro, davon knapp 180 Milliarden als Nettokreditaufnahme. In Zeiten der Pandemie sind auch bei den bislang so strengen Haushältern des Regierungslagers alle Regeln ausgesetzt: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wurde zum zweiten Mal in Folge ausgesetzt.
   Ausgesetzt aber heißt nicht ausgebaut. Vielleicht 2022, vielleicht später: In absehbarer Zeit auf jeden Fall wird die Schuldenbremse wieder in Betrieb genommen werden, und dann steht der Bevölkerungsmehrheit – um bei dieser Metapher zu bleiben – ein holpriges Ende dieser Corona-Fahrt bevor. Denn sinnfreie Kommentare beteiligter Politiker und von Provinzblättern, die nun von einem “richtigen Signal” sprechen, weil es nur darauf ankomme, “wie dieses Land weiterhin durch die Pandemie-Krise kommt”, umschiffen die zentrale Frage. Wie der Musikproduzent Kurt Feltz 1949 textete: “Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?” …
   Die Armen sterben oder blechen. Die Reichen werden reicher und müssen – bislang zumindest – kaum damit rechnen, für die Übernahme der Kosten dieser geoökonomischen Katastrophe herangezogen zu werden.
   In den USA etwa hat das Einkommen der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft von Mitte März bis Mitte Oktober um 2,3 Prozent abgenommen. Gut 98.0000 Unternehmen sind in den Konkurs gegangen. Mehr als zwölf Millionen Arbeiter und Angestellte haben ihre arbeitgeberfinanzierte Gesundheitsversicherung verloren. Ähnlich Trends hat das Statistische Bundesamt für Deutschland erfasst und dokumentiert. Die sozialen Folgen sind hierzulande noch nicht abzuschätzen, zumal das Sterben der Betriebe verzögert einsetzen wird, vom Einzelhandel, über Kulturbetriebe, die Gastronomie und andere besonders betroffene Branchen.
   Steht man wirtschaftlich am oberen Ende der Gesellschaft, muss man sich diesseits und jenseits des Atlantiks weitaus weniger Gedanken machen. Die 651 Milliardäre in den USA haben ihren Wohlstand seit Beginn der Pandemie um eine Billion US-Dollar vermehrt. Mit diesem Geld könnte man den gut 330 Millionen US-Amerikanern – jeder und jedem einzelnen von ihnen! – etwas mehr als 3.000 US-Dollar Soforthilfe auszahlen.
   Quelle: Telepolis
9. Milliarden für den neuen Lockdown – „Das halten wir nicht monatelang aus“
   Führende Ökonomen des Landes üben scharfe Kritik an den jüngsten Beschlüssen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Ihnen fehlt eine Idee der Politik, die über die kurzfristige Schließung von Geschäften und Schulen hinausgeht.
   „Die Beschlüsse sollen die Überforderung des Gesundheitssystems verhindern. Kurzfristig mag dies wirken, für eine nachhaltige Eindämmung der Neuinfektionszahlen sind angesichts der Erfahrungen anderer Länder eher Zweifel angebracht“, sagte IW-Direktor Michael Hüther WELT.
   Es fehle weiterhin an einer längerfristigen Strategie. Diese müsste von Befunden über die Wirksamkeit von Maßnahmen getragen sein und sich auf den Schutz vulnerabler Gruppen konzentrieren.
   Auch dem Präsidenten des Institut für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, fehlt ein Gesamtkonzept. „Wir können den harten Lockdown wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht monatelang aushalten“, sagte er WELT.
   Das Infektionsgeschehen werde wohl bis März mindestens problematisch bleiben. Es müsse deshalb endlich gelingen, vulnerable Personen, etwa in Altersheimen, wo sehr viele Infektionen erfolgen, wirksam zu schützen. „Das Schließen der Einkaufsstraßen hilft diesen Personen überhaupt nicht“, sagte Felbermayr.
   Hier setzte auch ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann an: „Ich kritisiere die bisher viel zu geringe Energie bei der Testung von Alten- und Pflegeheimen. Da müsste Deutschland schon viel weiter sein.“ …
   In der Tat sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 39,5 Milliarden Euro bereits im gerade verabschiedeten Bundeshaushalt für 2021 vorgesehen. Hinzu kommt ein üppiger Puffer: 35 Milliarden Euro wurden als Corona-Vorsorge ohne konkrete Ausgabenplanung in den Etat eingestellt worden.
   Auch wenn im Haushalt bereits hohe Summen für Unternehmenshilfen vorgesehen sind, ändert dies nichts daran, dass die Summen gewaltig sind, die diese Art der Lockdown-Krisenpolitik den Staat und damit den Steuerzahler kosten: Allein für den Dezember ist mit Ausgaben in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro zu rechnen.
   Denn zu den üppigen Dezemberhilfen in Höhe von erwarteten 17 Milliarden Euro, mit denen die Betreiber von Restaurants, Hotels und anderen Veranstaltungsunternehmen entschädigt werden, kommen nun noch einmal bis zu fünf Milliarden Euro für den Einzelhandel und die nun beschlossenen Zuschüsse.
   Quelle: Welt

   Anmerkung JK: Die genannten Kritiker sind zwar alles Neoliberale, dennoch ist die Frage berechtigt wie lange dieses Spiel noch so weiter gehen kann. Vor allem wer danach die Zeche zahlen soll? Für bestimmte Kreise steht die Antwort bereits fest.

   „Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas“

10. Kliniken wütend auf Leiharbeitsfirmen
    Nach Tagesspiegel-Informationen gehören in Berlin vielerorts bis zu 20 Prozent der in einer Schicht eingesetzten Pflegekräfte zu Leih- und Zeitarbeitsfirmen. Einige dieser Agenturen wollen nicht, dass ihre Pflegekräfte auf Stationen arbeiten, in denen Gefahr besteht, sich mit Sars-Cov-2 zu infizieren. Ärzte und Pflegedienstleiter berichteten, einzelne Leasingkräfte hätten auch von sich aus gesagt, sie wollten nicht (mehr) auf einer Covid-19-Station eingesetzt werden. Buchungen würden öfter „äußerst kurzfristig“ storniert.
    Man wolle zwar hausinternes Personal einsetzen, teilte eine Vivantes-Sprecherin auf Anfrage mit: „Aufgrund der angespannten Personalsituation ist der Ausfall von Pflegepersonal jedoch häufig nur durch den Einsatz von Leasingkräften zu kompensieren.“ Zudem komme es vor, „dass Leasingkräfte für Covid-Stationen entweder nicht vermittelt werden oder diese sehr kurzfristig ihren Dienst nicht antreten“. Zugleich würde Stammpersonal zu Leasingfirmen wechseln, da dort bei ähnlichen Löhnen eher die jeweiligen Wunscharbeitszeiten gewährt werden könnten. Vivantes zeigt bei Buchungen nun explizit an, ob es um eine Schicht auf einer Station mit Coronavirus-Patienten geht. …
    Einer 2019 veröffentlichten Analyse der Bundesagentur für Arbeit zufolge gibt es in der Krankenpflege in Deutschland 22.000 Leiharbeitnehmer, in der Altenpflege sind es 12.000; in Berlin-Brandenburg dürften es zusammen etwa 4000 Leasingkräfte sein. Zeitarbeitsfirmen, die auf Pflegekräfte spezialisiert sind, hatten schon im März, als die Pandemie auch Deutschland erreichte, wachsende Nachfrage erwartet. Nachdem der Berliner Senat im März verfügte, planbare Behandlungen zu verschieben, und zudem die Neuinfektionen seit Mai stetig abnahmen, wurden dagegen kaum Leasing-Pflegekräfte gebraucht.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Weshalb sind die Kliniken „wütend“ auf Leiharbeitsfirmen. Wenn sich die dort Beschäftigten nicht verheizen lassen wollen, dann ist das ihr gutes Recht. Und es ist bezeichnend, wenn Stammpersonal zu einer Leiharbeitsfirma wechselt, weil es dort besser bezahlt wird. Normalerweise ist es eigentlich umgekehrt. Das zeigt nur wie der öffentliche Gesundheitssektor kaputtgespart wurde. Die Folgen bekommen nun alle Bürger mit dem Lockdown am eigenen Leib zu spüren.

    Dazu ein Kommentar aus dem Leserforum: Jetzt einmal “Tacheles”: Was war zuerst da? Das Ei oder die Henne? In den 1980er Jahren war der Pflegeberuf zwar auch kein Zuckerschlecken aber er lebte immerhin noch vom Gedanken der Solidarität, der Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft. Das Ideal der “Florance Nightingale” trugen Menschen in diesem Beruf durchaus mit sich herum, auch wenn man das schon damals durchaus kritisieren konnte. Es gab einen recht hohen Anteil an kommunalen Krankenhäusern und sog. freigemeinnützigen Kliniken. Privatkliniken spielten nur eine untergeordnete Rolle. DANN kam eine ganze Gruppe von Betriebswirtschaftlern und “Experten” zu dem Schluss, dass unser Gesundheitswesen viel zu teuer sei und man erheblich sparen könne, wenn man es nach marktwirtschaftlichen Gesetzen ausrichten würde. Die (heutzutage) “alte” Leier von: Privatisieren = Mehr Wettbewerb = Effizienzsteigerung = Preiswerter (Gesundheit) produzieren wurde zur neuen Präambel. Diese neoliberale Lüge(!) – liebe FDP und CDU/CSU – verkünden Sie seit Jahrzehnten. In fast allen Bereichen hat sich dies in der Zwischenzeit als Irrtum bzw. großes Märchen herausgestellt. Trotzdem wurde damals die gesamte Krankenhausstruktur umgekrempelt. Für diese Gesundheitsreform zeichnete auch unser heutiger Innenminister verantwortlich. Stellen im Pflegebereich (und auch bei den Ärzten) wurden massiv abgebaut. Die Arbeit in den Kliniken wurde rationalisiert und “ökonomisiert” mit dem Ergebnis, dass Stress und Belastung für Pflegekräfte und Ärzte stetig zunahmen.

11. Deutschland einig Dumpinglohnland
    Die deutsche Fleischindustrie hat ein Profitmodell perfektioniert, das auf rücksichtslose Ausbeutung durch Niedriglöhne baut.
    Am Ende konnte Minister Hubertus Heil (SPD) sein Arbeitsschutzkontrollgesetz nur mit Ach und Krach über die Ziellinie retten. Wieder einmal hatte die Fleischlobby der Politik gezeigt, wo der Hammer hängt. Ursprünglich sollten Werkverträge und Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischwirtschaft ab 2021 komplett verboten werden. Doch das Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde auf Veranlassung der CDU/CSU kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag abgesetzt. Zufrieden ließ der Verband der Fleischwirtschaft (VdF) am 27. Oktober wissen: »Die zahlreichen Gespräche, Stellungnahmen und Argumente des Verbandes gegenüber Bundes- und Landtagsabgeordneten haben somit Wirkung gezeigt. Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich gestern ebenfalls in unsere Richtung ausgesprochen.« Entsprechend zuversichtlich zeigte sich die Fleischlobby, dass das Gesetz noch in ihrem Interesse abgeschwächt werde. Zu Recht, denn Leiharbeit bleibt in der Fleischverarbeitung vorerst weiter erlaubt, wenn auch in begrenztem Maße und nur, wenn sie tarifvertraglich geregelt ist.
    Ein weiterer Beweis dafür, dass die Fleischwirtschaft den deutschen Leitindustrien in nichts mehr nachsteht, was erfolgreiche Lobbyarbeit angeht. Zwar gibt es für die skandalgebeutelte Branche keine »Fleischgipfel« im Kanzleramt, da die Einflussnahme subtiler und eher auf kommunaler und Landesebene abläuft. Der Einfluss der Branche auf politische Mandatsträger und Gesetzesvorhaben war und ist jedoch beispielhaft. Infolgedessen konnte sich innerhalb weniger Jahrzehnte in der deutschen Fleischwirtschaft ein System organisierter Verantwortungslosigkeit etablieren, das auf dem Rücken von zumeist ost- und südosteuropäischen Kolleginnen und Kollegen Jahr für Jahr milliardenschwere Profite erwirtschaftet und kaum Konsequenzen fürchten musste. …
    Dass die Bundesregierung darin über Jahrzehnte kein großes Problem sah, zeigt sich daran, dass bis heute keine belastbaren Zahlen erhoben wurden. Der Anteil der Menschen, die über Werkverträge oder Leiharbeit beschäftigt sind, lässt sich nach wie vor nur schätzen. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat erst 2020 begonnen, zu dokumentieren, wie viele Werkvertragsbeschäftigten in der Fleischindustrie bei ihr gemeldet sind: Es sind vier von zehn. Ein erster Anhaltspunkt, um das Ausmaß prekärer Beschäftigung zu erfassen, aber nur die Spitze des Eisbergs, denn Werkvertragsbeschäftigte der Fleischindustrie sind auch bei anderen Berufsgenossenschaften gemeldet – allerdings nicht nach Branchen differenziert, so dass die tatsächliche Zahl im Dunkeln bleibt. Zahlen zur Leiharbeit werden überhaupt nicht statistisch erfasst, die Datenlage basiert auf Selbstauskünften der Fleischkonzerne: Sie schwankt zwischen fünf und zehn Prozent. Unter dem Strich sind mindestens fünf von zehn Beschäftigten in der Fleischindustrie dauerhaft atypisch, also über einen Werkvertrag oder als Leiharbeiter beschäftigt. Experten gehen aber davon aus, dass es deutlich mehr sind, nämlich eher drei Viertel der Beschäftigten. In einigen Betrieben sogar noch mehr: Bei Kontrollen wurden Fälle aufgedeckt, bei denen fast 100 Prozent Fremdpersonal beschäftigt wurde, teilweise aus mehreren Dutzend verschiedenen Werkvertragsfirmen. Ein undurchschaubares Geflecht oft mafiöser Strukturen. Grundlegende Arbeitsrechte werden den Beschäftigten nicht gewährt, statt dessen etablierte sich über die Jahre ein gnadenloses »hire-and-fire«-Unterdrückungssystem.
    Quelle: junge welt

    dazu: Arme Schweine. Eine Knochenmühle ist das System Tönnies für Tier und Mensch.

12. Gegen Armut hilft Geld
    Unter dem Titel »Gegen Armut hilft Geld« hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband seinen jährlichen Armutsbericht veröffentlicht, der die Armutsentwicklung in Deutschland im Jahr 2019 analysiert. Das traurige Ergebnis: Die Zahl der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen steigt weiter an – und ist jetzt auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Laut dem Bericht beläuft sich die Armutsquote in Deutschland auf 15,9 Prozent und damit auf mehr als 13 Millionen Menschen. Und das noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie.
    Im Interview erklärt Ulrich Schneider, welche Bevölkerungsgruppen am stärksten von Armut betroffen sind, und warum die armutspolitische Ignoranz der Bundesregierung vor und während der Corona-Krise aller Voraussicht nach zu einer drastischen Verschärfung der Armut in Deutschland führen wird. Dabei plädiert der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vor allem für eines: Die gesamte Gesellschaft muss sich mutiger gegen Armut einsetzen.
    Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat im November seinen jährlichen Armutsbericht veröffentlicht. Was sind die Ergebnisse?
    Die Armut ist leider auf einem absoluten Rekordhoch angelangt. Wir hatten im letzten Jahr die Situation, dass die Armut ein bisschen zurückgegangen war. Kurz dachte man, es gibt vielleicht eine Trendwende, dass der jährliche Anstieg der Armut gestoppt wird und sich die Situation zum Positiven wendet. Aber bei dem neuen Bericht, der sich auf das Jahr 2019 bezieht, mussten wir feststellen, dass die Armut schon wieder gewachsen war. 15,9 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Einkommensarmut – und das ist absolut schlecht.
    Was erwartest Du für die Zahlen im nächsten Jahr, die dann auf den tatsächlichen Zahlen aus dem Corona-Jahr 2020 beruhen?
    Ich denke, dass die Armut nochmals steigen wird. Das ist ja nicht selbstverständlich. Theoretisch könnte man das auch so sehen: Corona reißt die Wirtschaft ein, klar. Aber alle werden die Lasten gleichermaßen tragen. Und dann wird sich an der Einkommensarmutsquote, die ja immer relativ ist, überhaupt nicht viel ändern. Aber im Moment ist es so, dass finanziell wieder diejenigen am stärksten betroffen sind, die ohnehin schon wenig hatten.
    Wenn man sich bloß anschaut, welche Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Das waren von April bis zum Sommer 260.000 Minijobber – was vor allem Studentinnen und Studenten betrifft und alte Leute, die sich was hinzuverdienen. Leiharbeiter, die ja nicht viel verdienen, waren ebenfalls als erste betroffen. Und wenn man sich auch die Gesellschaftsgruppen anschaut, die jetzt im zweiten Lockdown wieder die größten Einbußen machen, dann sind das die Beschäftigten in der Gastronomie, Soloselbstständige, Künstler und so weiter. Also Menschen, die ohnehin schon wenig hatten. Von all denen werden viele in die Armut fallen. Denn: die Folgen der Coronakrise sind eben nicht gleich verteilt. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Armutsquote zunehmen wird.
    Man muss aber auch sehen, dass 80 Prozent der Menschen keine finanziellen Einbußen durch die Coronakrise haben. Das Problem ist nur, dass die restlichen 20 Prozent nicht die Superreichen sind, sondern nun mal die Armen.
    Quelle: Jacobin
13. Reform der Riesterrente nicht ausreichend
    Der Volkswirt Gerhard Schick hält eine Reform der Riesterrente für nicht ausreichend und fordert „ein komplett neues System“. Es dürfe nicht sein, dass etwa die Riesterrente an den Interessen der Finanzbranche und Versicherungen und nicht an denen der Bürger ausgerichtet sei, sagte er im Dlf.
    Die Finanzlobby hat einen zu großen Einfluss. Das ist eine nicht ganz neue Erkenntnis, wurde aber diese Woche noch einmal von der Organisation Finanzwende vorgetragen. Der Verein hat untersucht, wie viele Menschen für die Finanzindustrie versuchten, „die Gesetze in ihre Richtung zu biegen“, erläuterte der Vorsitzende der Organisation, Gerhard Schick, im Deutschlandfunk. Demnach gebe es über 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzlobby – bei einem Budget von 200 Millionen Euro im Jahr. Schick: „Das zeigt schon, mit welcher Größe und Einfluss man es da zu tun hat.“
    Eine Schieflage läge auch bei der Kommentierung von Gesetzesentwürfen vor. Schick: „Wenn es da neun Stellungnahmen aus der Branche gibt und nur eine aus der Zivilgesellschaft, braucht man sich nachher nicht wundern, dass bei manchen Gesetzen etwas herauskommt, was gut für die Versicherungswirtschaft oder für die Banken ist und schlecht für die Bürgerinnen und Bürger.“
    Mit Blick auf Altersvorsorgeprodukte wie die Riesterrente müsse man sich fragen, warum dabei so hohe Gebühren anfielen, sagte Gerhard Schick. „Wir kommen in unserer Untersuchung, die mit offiziellen Zahlen aus den Produktinformationsblättern arbeitet, auf einen Kostenanteil von 24 Prozent“, erläuterte der Vorsitzende der Bürgerbewegung Finanzwende. Das sei mehr als jeder fünfte Euro und somit ein enormer Anteil. Die Bundesregierung hingegen rechne offiziell mit zehn Prozent Gebühren.
    Andere Länder organisierten die Altervorsorge für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich besser, sagte Schick und verweist auf einen Vergleich mit Schweden. Dort hätten diese nach 30 Jahren des Sparens über 16.000 Euro mehr auf dem Konto, wenn sie in das System eingezahlt hätten. „Da muss man sich ja fragen: Warum ist die deutsche Politik da so schlecht? Warum gibt es bessere Beispiele?“
    Quelle: Deutschlandfunk
14. Ausgangssperre: Neues Bußgeld – Keine späten Christmetten
    Das bayerische Kabinett hat neben dem Lockdown auch eine Ausgangssperre für den Freistaat beschlossen. Das Bußgeld bei Verstößen soll mindestens 500 Euro betragen. Späte Christmetten an Heiligabend soll es in diesem Jahr nicht geben.
    Schulen und Kitas sowie die meisten Geschäfte werden geschlossen, für ganz Bayern kommt eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr: Das bayerische Kabinett hat laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einem “grundlegenden Lockdown” für den Freistaat zugestimmt. Bei Verstößen gegen die landesweite Ausgangssperre wird nach Angaben der Staatskanzlei “ein Mindestbußgeld von 500 Euro festgesetzt”.
    Die Ausgangssperre soll wie alle anderen Maßnahmen bis 10. Januar gelten – und somit auch an Weihnachten und Silvester, wie Söder schon vorab klargestellt hatte. “Corona macht leider auch an Weihnachten nicht Halt oder Pause, und deswegen gelten die Regeln auch für die Feiertage”, sagte Söder am Morgen im BR-Interview. “Das heißt: Jawohl, da gilt dann auch die Ausgangssperre.”
    Ab Mittwoch darf man sich nur noch in wenigen Ausnahmefällen außerhalb der Wohnung aufhalten – zum Beispiel wegen eines ärztlichen Notfalls, aus beruflichen Gründen oder für die Versorgung von Tieren. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bezeichnete die Ausgangssperre als eine “unheimlich wichtige Maßnahme, weil damit Kontakte reduziert werden, Mobilität reduziert wird”. Die Regel sei wirklich ernst zu nehmen – jeder müsse also um 21 Uhr schon zu Hause zu sein. Herrmann zeigte sich überzeugt, dass die Polizei bei den Bußgeldern “mit Augenmaß vorgehen” werde.
    Quelle: BR

    Anmerkung JK: Dem Agieren Söders kann man sich fast nur noch auf einer psychologischen Ebene nähern. Wer in Bayern lebt, kann sich vielleicht noch an den Beginn der politischen Karriere des Markus Söder erinnern. Söder hatte schon immer die größten Ambitionen, sah sich schon immer als der große Macher, er wurde aber anfänglich auch wegen seines provinziellen Habitus‘ nie so richtig ernst genommen. Dafür rächt sich Söder nun mit dem Ausleben seiner Omnipotenzphantasien.
    Der nun endlich mit Merkel zusammen durchgesetzte harte Lockdown reicht Söder nicht, er muss alle Bürger Bayerns mit zusätzlichen absurden „Maßnahmen“ schikanieren. Es gibt bis dato keinerlei Belege, dass eine nächtliche Ausgangssperre, wenn jede kulturelle Einrichtung, jeder gastronomische Betrieb geschlossen ist, keinerlei Veranstaltungen erlaubt sind, also nach 21 Uhr sowieso niemand außen unterwegs ist, einen expliziten Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat. Für Söder spielt das keine Rolle, Hauptsache er kann 13 Millionen Menschen zu Geiseln seines Größenwahns degradieren.

15. Wie Steve Bannon die Corona-China-Story orchestrierte
    Auf Fox News und in anderen rechtskonservativen US-Medien verbreitete Li-Meng Yan, eine aus Hongkong ausgewanderte Virologin, die chinesische Regierung habe das Virus Sars-Cov-2 nicht nur in einem Labor herstellen lassen, sondern «selbstverständlich in voller Absicht» verbreitet. Das Virus setze China als «biologische Waffe» ein.
    Eigentlich wollte Yan anonym bleiben, aber Steve Bannon, ehemaliger Sicherheitsberater von Donald Trump und Promoter eines «Regime Change» in China, sowie Guo Wengui spannten Yan für ihre eigenen Ziele ein. Der Milliardär Guo Wengui floh aus China, nachdem er dort der Korruption verdächtigt wurde. Eine Recherche der «New York Times» deckte jetzt auf, wie die beiden dafür sorgten, dass die Verschwörungsphantasie eines von China absichtlich in die Welt gesetzten Virus die Runde um den halben Erdball machte.
    Mitte Januar vertraute sich Li-Meng Yan in Hongkong als anonyme Whistleblowerin ihrem regimekritischen Lieblings-Youtube-Kanal an. Innert kürzester Zeit vernahmen 100’000 Follower von der angeblich absichtlichen Freisetzung des Corona-Virus. Darunter auch Steve Bannon und Guo Wengui. Sie setzten die Virologin in ein Flugzeug, beschafften ihr eine Unterkunft, unterwiesen sie für Medien-Auftritte und organisierten eine Tour durch rechtslastige Medien. Guo und Bannon befinden sich seit Jahren auf einer Mission, die kommunistische Partei Chinas zu stürzen.
    Im September trat Yan bei Fox News auf, um ihre unbelegten Behauptungen über eine in China hergestellte Biowaffe zu verbreiten. Über Nacht wurde sie zum Star der rechten Szene, zur gefeierten Heldin sowohl von Top-Ratgebern der Trump-Regierung wie von weiteren konservativen Schwergewichten.
    Ihr kometenhafter Aufstieg zum Medienstar verdankt Yan der Zusammenarbeit zweier Gruppen, die Desinformation als Geschäft betreiben: einer kleinen aber äusserst aktiven Gruppe aus der chinesischen Diaspora und der einflussreichen Rechten in den USA. Geht es den Ersteren vor allem darum, die chinesische Regierung zu destabilisieren, wollen die Letzteren primär vom Pandemie-Versagen der Trump-Regierung ablenken. Beide Seiten profitieren dabei vom Mangel an vertrauenswürdigen Informationen aus China und davon, dass die Regierung in Beijing eine unabhängige Untersuchung über den Ursprung des Corona-Virus verweigert.
    Quelle: Infosperber
16. In Deutschland wütet eine Hexenjagd gegen Israel-Kritiker
    Nirit Sommerfelds Musical-Show tourt seit Jahren durch Deutschland. Unterstützt von ihrer Klezmer-Band trägt Sommerfeld Texte und Lieder auf Deutsch und Jiddisch vor, die von der Kristallnacht, der Sehnsucht nach Israel und von Chanukka in der Diaspora handeln. Jahrelang war die 59-jährige Sängerin, die in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen ist, der Liebling der jüdischen Gemeinde in München, wo sie lebt.
    Doch als Sommerfeld vor zwei Jahren einen Standardantrag auf öffentliche Förderung für ihre Show einreichte, stieß sie bei den freundlichen Sachbearbeitern im Münchner Kulturreferat auf ein Hin und Her und auf Verzögerungen bei der Bearbeitung ihres Antrags. „Am Ende hieß es: ‚Wären Sie vielleicht bereit, dass wir den Text der Arbeit vorher bekommen? Vielleicht ist es möglich, hier und da noch Änderungen vorzunehmen.’“ Sommerfeld war schockiert. „Wie bitte? Wollen Sie mich etwa zensieren?“, schoss sie zurück. Die Finanzierung bekam sie nicht.
    Letztes Jahr mietete sie einen Club für eine Veranstaltung anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Band. Der Besitzer des Clubs schickte ihr ein förmliches Schreiben, in dem sie aufgefordert wurde, „schriftlich zu bestätigen, dass im Rahmen der Veranstaltung keine antisemitischen Inhalte zum Ausdruck kommen“ – andernfalls sei der Club gezwungen, die Show abzusagen. Sommerfeld reagierte mit einer scharf formulierten Antwort. „Seit 10 Jahren treten wir mit einem Programm auf, in dessen Mittelpunkt die Geschichte meines Großvaters steht, der in einem Konzentrationslager ermordet wurde“, schrieb sie und fügte in fetter Schrift hinzu: „Darf ich Sie daran erinnern, dass [er] von Antisemiten in Sachsenhausen ermordet wurde?“
    Die Erklärung für diese beiden Ereignisse lässt sich auf eine einzige Wurzel zurückführen: Sommerfelds Aktivismus gegen die israelische Besatzung in den Gebieten und ihre kritischen öffentlichen Äußerungen über Israel, die seit langem den Zorn der Münchner jüdischen Gemeinde hervorrufen. Durch wiederholte Beschwerden bei den Behörden erschwerten Gemeindemitglieder ihr die Arbeit.
    Sommerfelds Fall mag klein und lokal sein, aber er ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In ganz Deutschland ist eine heftige Kampagne gegen jede Person, Organisation oder Veranstaltung im Gange, die antiisraelische Ansichten vertritt, seien sie nun echt oder nur vermutet.
    Der Kern der Sache liegt in einer Resolution, die der Bundestag im Mai 2019 verabschiedet hat. In der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution wird festgestellt, dass die Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott Israels aufruft, einen antisemitischen Charakter trägt. In der Resolution, die nicht bindend ist, fordert der Bundestag die Regierung auf, „keine Projekte finanziell zu unterstützen, die zum Boykott Israels aufrufen, oder die BDS-Kampagne aktiv zu unterstützen.“
    Quelle: Der Semit
17. Kein Laptop, kein Internet, kein Konzept: Die Milliarden aus dem Digitalpakt kommen kaum bei den Schulen an
    Es ist nur eines von vielen Versäumnissen, die die Politik bei der technischen Ausstattung der Schulen zu verantworten hat. Schonungslos hat die Corona-Pandemie offengelegt, wie das Bildungswesen den Anschluss an das 21. Jahrhundert verpasst hat. Der Grossteil der Schulen ist noch immer nicht in der Lage, flexibel auf Home-Schooling oder Hybrid-Unterricht umzustellen, weil es an technischen Geräten, Know-how und pädagogischen Konzepten fehlt. Nun zeigt sich: Obwohl die Bundesregierung im Sommer nochmals zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zu dem bereits bestehenden milliardenschweren Digitalpakt bewilligt hat, kommt das Geld im Schneckentempo an den Standorten an. Auch fast ein Jahr nach Beginn der Pandemie gibt es an den allermeisten Schulen keine Lehrer-Laptops, keine Leihgeräte für Schüler und keine stabilen Internetverbindungen. Wie kann das sein?
    Rückblick ins Frühjahr: Die Schulen sind zu, die Schüler sollen zu Hause den Unterrichtsstoff beackern. In vielen Fällen belassen es die Lehrer dabei, Schulbücher zu scannen und Aufgaben per E-Mail an die Klasse zu senden. Umfragen zeigten später, dass manch ein Schüler wochenlang überhaupt keinen Kontakt zu seinem Lehrer hatte. Dabei hätte es eigentlich schon im April besser laufen können. Das Geld war da. Im März 2019 verabschiedete der Bundestag nach langem Ringen endlich den Digitalpakt. Die Regierung verpflichtet sich, fünf Milliarden Euro in die technische Aufrüstung der Schulen zu investieren, die Länder sollen aus eigenen Mitteln noch einmal zehn Prozent dieser Summe hinzugeben. Bildung ist in Deutschland Ländersache, daher braucht es Zusatzvereinbarungen, wenn der Bund Geld gibt.
    Das klang gut. Dann aber setzte die Bürokratie ihre Kräfte frei. Denn an das Geld kommen die Schulen nur, wenn sie ein schlüssiges Medienkonzept vorlegen. Dieses müssen dann Schulträger und Kommune gutheissen und schliesslich muss es auch im Bildungsministerium Anklang finden. Erst wenn die Beamten der jeweiligen Ebenen ihr Häkchen gesetzt haben, kann der Schulleiter das Geld einplanen. Er darf dann aber nicht einfach die nötigen Tablets und Laptops bestellen. Für die Beschaffung der Geräte sind die Schulträger zuständig – und dort wiederum fehlt oft das Wissen darüber, was genau bestellt werden soll. Zu Beginn der Pandemie hatten nur die wenigsten Standorte diesen Hürdenlauf hinter sich. Zum Stichtag 30. Juni 2020 waren 15,7 Millionen Euro von den mehr als fünf Milliarden abgeflossen. Nur bei 2565 von bundesweit rund 40 000 Schulen war das Geld angekommen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung JK: Geld für Infrastruktur und technische Mittel ist das eine, der Einfluss der sozialen Verhältnisse ist das andere. Wie viele Schüler verfügen über ein eigenes Zimmer, in dem sie den Online-Unterricht ungestört folgen können, wie viele Schüler haben Eltern die sich aus dem Home Office heraus auch entsprechende kümmern können? Bereits die Schulschließungen des ersten Lockdowns hatten fatale Folgen für Kinder, die nicht aus der oberen Mittelschicht stammten. Nun macht man gedankenlos einfach weiter. Merkel hat bereits angekündigt, dass man heute noch nicht sagen könne, wie es Anfang Januar weitergeht. Es droht ein Lockdown bis mindestens März. Womit die Konzeptlosigkeit mit der Merkel den Bürgern gegenübertritt wieder eindrucksvoll belegt ist.

18. „Jetzt erleben wir den totalen Crash in der Schulpolitik“
    Das vorgezogene Ende der Präsenzpflicht in den Schulen in Nordrhein-Westfalen ab Montag als Maßnahme gegen steigende Corona-Infektionszahlen stößt auf Kritik beim nordrhein-westfälischen Lehrerverband. Verbandspräsident Andreas Bartsch sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Jetzt erleben wir den totalen Crash in der Schulpolitik.“ Die Schulministerin habe es versäumt, sich mit einem Plan B auf die nun herrschende Situation vorzubereiten. „Dass wir nun wieder zum Wechselunterricht übergehen, ist bedauerlich, aber wohl unumgänglich.“ Aus den Fehlern der Vergangenheit sei nicht gelernt worden. „Die Information erfolgte wieder viel zu spät, viel zu kurzfristig und ohne klare Linie.“
    Die Schulen waren am Freitagnachmittag offiziell darüber informiert worden, dass ab Montag die Präsenzpflicht aufgehoben ist und Eltern von jüngeren Schülern selbst entscheiden müssen, ob sie ihre Kinder zu Hause unterrichten lassen. Ab Klasse 8 gibt es seit Montag nur noch Distanzunterricht. Die Weihnachtsferien wurden im Januar verlängert.
    Bartsch nannte den Wechselunterricht eine extreme Belastung für die Lehrer. Schulleiter beklagten zudem den hohen administrativen Aufwand, der beispielsweise durch den ständigen Austausch mit dem Gesundheitsamt anfalle. Außerdem schilderten viele Kollegen psychische Probleme, sagte Bartsch und nannte als Beispiel Ängste vor Infektion angesichts nicht ausreichender Distanzmöglichkeiten.
    Quelle: Welt