Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Iran / Israel / USA: Die Zeichen stehen auf Sturm
2. Keine Reisefreiheit für Impfgegner
3. EU-Kommission will Sanktionsmöglichkeit wegen angeblicher Desinformation einführen
4. China, Deutschland und das Kleinrechnen
5. Inszenierte Konflikte
6. Russischer Verteidigungsminister Schoigu über Kramp-Karrenbauers Appell: “Rede einer Grundschülerin”
7. Die Großbaustelle der Klima- und Fiskalpolitik
8. Rentenversicherungsbericht 2020
9. Alles ist ungleich verteilt, auch der Paketboom und seine (Nicht-)Folgen
10. Verfahren gegen Amazon
11. Vergessen hat die Regierung die Armen nicht
12. Geheim, weil der Kronprinz es so will
13. Transatlantische Sanktionen (II)
14. Englisch wird in der ukrainischen Armee obligatorisch
15. Westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan
16. Thailändischer Herbst
17. Von FAZ bis TAZ
18. ARD diskutiert über Corona-Berichterstattung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Iran / Israel / USA: Die Zeichen stehen auf Sturm
   Israel nutzt die letzten Wochen der Trump-Präsidentschaft, um die Wiederbelebung des Atomvertrages mit dem Iran zu verhindern.
   Donald Trumps erste Amtshandlungen als Präsident der USA, 2017, bestanden im möglichst systematischen Abwracken all dessen, was sein Vorgänger Barack Obama hinterlassen hatte. Seine letzten Amtshandlungen, vor dem Auszug aus dem Weißen Haus, verfolgen offenkundig das Ziel, seinem Nachfolger so viele Steine in den Weg zu legen wie möglich. In erster Linie im Nahen und Mittleren Osten.
   In dieser Region hat die Trump-Epoche Fakten geschaffen: Israel hat den Segen der US-Regierung erhalten, nicht nur im Palästinensergebiet praktisch unbeschränkt Siedlungen zu bauen, sondern auch Teile dieser Region zu annektieren. Abgefedert wird das durch «Deals», die Trump mit seiner Equipe mit arabischen Regimen ausgehandelt hat, vor allem mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan. Fast schon ins Vertragswerk / in die Aussöhnung mit Israel eingebunden ist Saudi-Arabien.
   Freie Hand für Israel in den Palästinensergebieten ist das eine, die Frontbildung gegen Iran das andere. Da stehen die Zeichen jetzt, in den letzten Wochen der Macht Donald Trumps, auf Sturm…
   Gewollte Eskalation der regionalen Spannungen
   Aber der Mordanschlag auf den iranischen Atomphysiker Mohsen Fahrizadeh lässt die Spannungen erneut dramatisch eskalieren. Es entspringt ja nicht einer «orientalischen» Fantasie der Iraner, dass dieses Attentat dem israelischen Geheimdienst Mossad zuzuschreiben ist und dass die USA dafür grünes Licht erteilt haben. Israels Premier Netanyahu bezeichnete Fahrizadeh vor zwei Jahren als «Gefährder» und hat angedeutet, dass der israelische Geheimdienst ihn observiere. Jetzt, nach dem Mordanschlag, deutete Netanyahu an, er wisse mehr als er offiziell bekannt geben dürfe. Und ein nicht namentlich genannter israelischer Geheimdienstler äußerte, die Welt sollte Israel dankbar sein – für den Anschlag in Iran. Die israelische Zeitung «Haaretz» listete fünf iranische Atom-Wissenschaftler auf, die zwischen 2010 und 2012 Opfer von Attentaten wurden.
   (…) Nun bleibt die wesentliche Frage: Wie wird Iran auf den Mordanschlag auf seinen Atomphysiker antworten? Nichts tun – das kann das Regime sich nicht leisten…
   Donald Trump und dem israelischen Geheimdienst ist es gelungen, die in Iran Regierenden in eine ausweglose Situation zu manövrieren. Reagieren sie hart, verbarrikadieren sie sich alle Verhandlungsmöglichkeiten mit der neuen US-Administration. Reagieren sie schwach oder gar nicht, verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit im eigenen Land.
   Also, was sollen sie tun?
   Quelle: Infosperber
2. Keine Reisefreiheit für Impfgegner
   Internationaler Flugverband IATA arbeitet an Einführung von digitalem Corona-Impfpass. Nur wer sich den Impfstoff injizieren lässt, dürfte dann noch fliegen
   Schlechte Nachrichten für Impfgegner im Allgemeinen und Gegner der Corona-Impfungen im Speziellen: Die International Air Transport Association (IATA), der 1945 in Havanna, Kuba, gegründete Dachverband der Fluggesellschaften, prüft die Einführung eines Impf-Reisepasses. Die entsprechende Infrastruktur für ein solches System werde derzeit aufgebaut, bestätigte IATA-Geschäftsführer Alexandre de Juniac der US-Zeitung The Hill.
   Wer sich eines der derzeit in der Testphase befindlichen Impfstoffe verabreichen lässt, soll demnach offenbar in eine Datenbank aufgenommen werden. Die Informationen aus dieser Datenbank würden mit den Daten des konventionellen Reisepasses verbunden und könnten parallel abgerufen werden, berichtet The Hill.
   “Der digitale Gesundheitspass würde die Test- und Impfstoffinformationen eines Passagiers enthalten und Informationen für Regierungen, Fluggesellschaften, Labors und Reisende verwalten und überprüfbar machen”, heißt es in dem Artikel.
   Dieser digitale Impf-Reisepass, so hofft man bei der IATA, könnte potentiellen Reisenden die Angst vor dem Fliegen in Pandemiezeiten nehmen und den brachliegenden weltweiten Massentourismus schnell wieder reaktivieren. Derzeit hat zwar noch kein Land die Einreise von einem Impfschutz gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 abhängig gemacht. Entsprechende Debatten aber laufen vor allem in Australien und Neuseeland oder auch anderen Staaten, die das Virus bislang gut unter Kontrolle gehalten haben.
   Allerdings hat sich die Frage nach Einreiseregelungen und Impfschutz auch noch gar nicht gestellt, weil die großen Kontrollbehörden, die U.S. Food and Drug Administration (FDA) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) noch keinen Impfstoff zugelassen haben.
   Impfstoff nur noch Frage von Tagen bis Wochen
   Das ist allerdings nur noch eine Frage von Tagen oder Wochen, denn die entsprechenden Phase-I- bis Phase-III-Studien sind in vielen Fällen “teleskopiert” worden. Ein prominenter Verfechter dieses Konzepts ist Bill Gates. Bei der “Teleskopierung” werden vor allem in den ersten beiden Testphasen wie ein Teleskop zusammengeschoben, was durchaus Risiken birgt.
   So könnten Corona-Impfstoffe in der Rekordzeit von weniger als 18 Monaten auf den Markt kommen. Die bisher schnellste Zulassung – ein Impfstoff gegen die Kinderkrankheit Mumps – hatte vier Jahre bis zur Zulassung benötigt.
   Weil sich die Impffrage im internationalen Flugverkehr noch nicht akut stellt, sind vor allem US-amerikanische Linien noch zurückhaltend. Die britische Boulevardzeitung Daily Mail schreibt, dass der US-amerikanische Branchenverband Airlines for America bislang lediglich seine Selbstverpflichtung betont, “den Service in einer Weise wiederherzustellen, die Gesundheit und Wohlbehalten unserer Passagiere und Mitarbeiter gewährleistet”.
   IATA-Geschäftsführer De Juniac zeigt sich dennoch davon überzeugt, dass der “Corona-Reisepass” kommt. “Tests sind der erste Schritt, um internationale Reisen ohne Quarantänemaßnahmen zu ermöglichen”, meinte er.
   Der zweite Schritt sei der Aufbau einer globalen Informationsinfrastruktur, “die erforderlich ist, um Testdaten, die mit den Identitäten der Reisenden in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Grenzkontrolle abgeglichen werden, sicher zu verwalten, auszutauschen und zu überprüfen”. (Harald Neuber)
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Christian Goldbrunner: Lesenswert, einzig die Überschrift ist etwas irreführend. Sie könnte sinngemäß auch lauten: „Reisefreiheit passé – Impfzwang durch die Hintertür“. Man muss kein Impfgegner sein, um skeptisch zu sein gegenüber einer völlig neuen, bisher noch nie am Menschen zugelassenen mRNA-Impftechnologie. Wegen des verkürzten, teleskopierten Zulassungsverfahrens sind eventuell mögliche Langzeitfolgen wie Auto-Immunreaktionen derzeit kaum überschaubar, wie der Biologe Clemens Arvay sinngemäß stets betont. Ferner dürfte die Verknüpfung eines eventuellen digitalen Impfausweises mit einem Reisepass schon aus Sicht des Datenschutzes sehr bedenklich sein und wäre zudem ein weiterer Schritt zu noch mehr globaler Überwachung. Wo bleibt der Aufschrei von Opposition, Datenschützern und des Deutschen Ethikrates?

   Anmerkung Marco Wenzel: Lustig ist auch der Satz: „Dieser digitale Impf-Reisepass, so hofft man bei der IATA, könnte potentiellen Reisenden die Angst vor dem Fliegen in Pandemiezeiten nehmen…“ ???

3. EU-Kommission will Sanktionsmöglichkeit wegen angeblicher Desinformation einführen
   Immer wieder werfen westliche Staaten Russland und China Desinformation vor. Die Europäische Kommission, also die Exekutive in der Europäischen Union, will laut Medienberichten vorschlagen, künftig gegen “Täter” notfalls auch harte Sanktionen verfügen zu können.
   Angeblich plant die “Europäische Kommission” (EU-Kommission) vorzuschlagen, dass Sanktionen gegen solche “ausländischen Akteure” beschlossen werden können, denen die Europäische Union (EU) vorwirft, Desinformation zu verbreiten. Das berichtete der im Kalten Krieg als antikommunistische Propagandaplattform gegründete US-Auslandssender Radio Free Euope/Radio Liberty (RFE/RL) unter Berufung auf einen Entwurf, der dem Sender vorliegen soll…
   Der Bericht warnt davor, dass Information von “ausländischen Akteuren als Waffe benutzt” werden könne. Als Quellen angeblicher Desinformation werden explizit Russland und China genannt. Diese hätten etwa zum Thema COVID-19 “gezielte Beeinflussungsoperationen und Desinformationskampagnen” in der EU, deren Nachbarschaft und weltweit geführt, um “die demokratische Debatte zu untergraben” und “ihr eigenes Image zu verbessern”…
   Quelle: RT

   Dazu: Die “Wuhan Files”
   Geleakten Dokumenten zufolge ließen die chinesischen Corona-Maßnahmen zu Beginn der Pandemie zu wünschen übrig
   Chaos, Meldeverzug, Bürokratie und Zögerlichkeit — das sind einige der Begriffe, die geleakten Dokumenten zufolge, die staatlichen Maßnahmen zu Beginn der Corona-Pandemie beschreiben. Nicht von Europa oder den USA handeln diese Leaks, die der Nachrichtenkanal CNN ausgewertet hat, sondern von China.
   Die Dokumente liefern, so CNN, Hinweise auf Divergenzen zwischen dem, was Behördenvertreter glaubten, und dem, was sie der Öffentlichkeit mitteilten. Die bewusste Zurückhaltung von Informationen belegten die Papiere jedoch nicht.
   Am 10. Februar zum Beispiel hätten chinesische Offizielle die Zahl von 2.478 neuen Corona-Fällen bestätigt. Doch in einem File mit dem Vermerk “internes Dokument, bitte vertraulich behandeln” habe die Gesundheitsbehörde der Provinz Hubei 5.918 neue Fälle an diesem Tag aufgezeichnet. Dabei handelte es sich um 2.345 “bestätigte Fälle”, 1.772 “klinisch diagnostizierte Fälle” und 1.796 “vermutete Fälle”. CNN mutmaßt1, liefert aber keine weiteren Belege dafür, dass die chinesische Corona-Buchhaltung die Fallzahl herunterspielen sollte.
   Quelle: Telepolis

4. China, Deutschland und das Kleinrechnen
   

   Screenshot der SPIEGEL-Startseite von heute morgen

   Anmerkung Jens Berger: Die aktuellen Daten des RKI legen den Verdacht nahe, dass auch Deutschland bestimmte Zahlen systematisch kleinrechnet. Von Beginn der Massentests Ende Mai an bis Anfang November betrug das Verhältnis von Sterbefällen zu Neuinfektionen, also die CFR, in Deutschland rund 0,5%. Seitdem ist dieser Wert binnen weniger Tage auf 1,5% gestiegen und pendelt sich seit gut einer Woche bei diesem Wert ein (jeweils im gleitenden Sieben-Tages-Schnitt unter Berücksichtigung eines Zeitverzugs).

   

   Das lässt zwei Erklärungsmöglichkeiten zu:

   1. Das Virus ist gefährlicher geworden oder trifft vermehrt Angehörige der Risikogruppen
   2. Die Zahl der Neuinfizierten ist zu gering

   Variante (a) ist durch die Zahlen des RKI nicht gedeckt und erschließt sich logisch auch nicht. Variante (b) gab es bereits im Frühjahr, als nicht nur weniger, sondern vor allem selektiver getestet wurde. Und genau das ist seit dem 5. November wieder der Fall. Da „empfahl“ das RKI eine neue Teststrategie, die vor allem asymptomische Fälle in vielen Fällen ausschließt. Klar, dass man dann auch weniger Fälle hat, was nebenbei zumindest auf dem Papier den „Lockdown Light“ erfolgreicher aussehen lässt, als er ist. Das mag legitim sein, ist jedoch ebenfalls genau das Kleinrechnen, das man auf der anderen Seite China vorwirft.

5. Inszenierte Konflikte
   Am Montag sollte eigentlich der letzte Tag eines „Lockdown light“ gewesen sein. Doch aus dem befristeten leichten ist wenig überraschend ein langes Vorhaben mit Endloscharakter geworden, das auch wegen der zunehmenden Kosten immer mehr Unverständnis hervorruft. Und weil der Rückhalt schwindet, auch unter denjenigen, die Lockdowns eigentlich ganz richtig finden, ist ein inszenierter Streit sehr hilfreich.
   Der Unions-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat in der vergangenen Woche Bundes- und Landesregierungen scharf kritisiert „Und plötzlich rechnet Merkels Helfer ab“, war da in den Medien zu lesen. Brinkhaus erwarte, dass die Länder nicht immer nur Beschlüsse fassen und dann dem Bund die Rechnung präsentieren. Am Montag gab es die harte Antwort im virtuellen CDU-Präsidium. Man fordere den Fraktionschef auf, sich künftig zu mäßigen. Was steckt dahinter? (…)
   Ab dem Jahr 2022 soll die schreckliche Schuldenbremse wieder gelten. Sicher ist aber auch, dass die Staatseinnahmen dann immer noch geringer sein werden als vor Corona. Steuererhöhungen will die Union aus ideologischen Gründen aber partout nicht vornehmen, bleibt also nur das bekannte Schwarze Peter Spiel. Ausgabenkürzungen sind dann unvermeidlich, werden so aber nicht genannt. Vielmehr ist von Prioritätensetzung die Rede. Es gibt aber auch Buchhalter, wie den Finanzminister Niedersachsens, Reinhold Hilbers, der eine offene Diskussion mit den Menschen darüber führen will, welche Dinge man sich noch leisten wolle und welche man vielleicht in Zukunft nicht mehr leisten könne. Er macht also keinen Hehl daraus, dass es zu einer einseitigen Lastenverschiebung auf große Teile der Bevölkerung kommen muss, obwohl die aber auf öffentliche Leistungen noch mehr als bisher angewiesen sein werden.
   Der inszenierte Konflikt lenkt also ab vom eigentlichen Konflikt Arm gegen Reich, bei dem die Klasse der Reichen selbst in der Krise immer obszönere Geländegewinne verbuchen darf. Den Schwarzen und Roten Nullen in der Regierung sei dank. Albrecht Müller schreibt in seinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“: „Konflikte werden immer wieder inszeniert oder auch nur genutzt, um gewünschte Botschaften unter die Leute zu bringen.“
   Quelle: TauBlog

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch “Corona-Schulden – Wer soll das bezahlen? Und warum?“.

6. Russischer Verteidigungsminister Schoigu über Kramp-Karrenbauers Appell: “Rede einer Grundschülerin”
   Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach bei einer Fragerunde der Regierung im Deutschen Bundestag am 25. November über die Modernisierung der Armee, die europäische Sicherheitspolitik und das Verhältnis zu den USA. Russland sprach sie gleich zweimal an. Zunächst erwähnte sie “Bedrohungen in unserer Nachbarschaft” und erklärte, wie mit ihnen umzugehen sei.
   Wer diesen Bedrohungen etwas entgegensetzen will, um aus einer Position der Stärke heraus in alter deutscher Tradition eben auch gute Verhandlungen führen zu können, und das nicht nur mit der amerikanischen Seite tun will, der muss mehr investieren und europäisch mehr tun, sagte die Verteidigungsministerin dem Protokoll zufolge.”
   Anschließend machte der Sicherheitsexperte der Linkspartei Alexander Neu eine kritische Anmerkung. Er stellte klar, dass Kramp-Karrenbauer mit ihren Äußerungen Russland gemeint hatte und wies darauf hin, dass die europäischen NATO-Staaten mit einem Gesamtetat von 279 Milliarden Dollar für ihre Armee viermal so viel ausgeben als Russland. Neu fragte:
   Wievielmal mehr sollen dann eigentlich die europäischen Mitgliedstaaten ausgeben, auch Deutschland, um ein Überlegenheitsgefühl generieren zu können?”
   Kramp-Karrenbauer ließ sich von dem Vergleich nicht beeindrucken. Unabhängig von den ausgegebenen Geldern sei es Fakt, dass die russische Seite massiv in die Modernisierung ihrer Streitkräfte investiert habe und über neue Waffen verfüge. Die Bedrohung sei sehr viel evidenter geworden, sagte sie und wies auf das Sicherheitsgefühl in europäischen Regionen östlich von Deutschland und in Schweden an. Die Ministerin wiederholte:
   Wenn wir aus einer Position der Stärke heraus hier in Verhandlungen – auch in Abrüstungsverhandlungen – kommen wollen, dann müssen wir unsere Position stärken. Auch das war immer eine gute Tradition deutscher Außenpolitik, und das sollte sie für die Zukunft auch bleiben.
   Quelle: RT Deutsch
7. Die Großbaustelle der Klima- und Fiskalpolitik
   Wer sich ökologisch und sozial verhält, wird dafür finanziell bestraft. Dies ist jedoch kein Naturgesetz, sondern hängt ganz erheblich von unserer Steuer- und Subventionspolitik ab. Sie bestimmt Kosten und Preise oft maßgeblich und beeinflusst damit die Marktresultate. Die jetzigen Rahmenbedingungen sind an zu vielen Stellen nicht im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft ausgestaltet.
   Der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist neben einem angemessenen Preis für CO2-Emissionen eine der zentralen ökonomischen Großbaustellen einer marktwirtschaftlichen Klimapolitik. Nur mit klimagerechten Preissignalen und Anreizen können die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage mit unseren Klimazielen in Einklang und die Transformation der Wirtschaft auf die richtige Spur gebracht werden. Diese politökonomischen Leitplanken müssen so gestaltet werden, dass nachhaltiges Verhalten für Individuen auch wirtschaftlich lohnenswert ist.
   Das Umweltbundesamt schätzt das Volumen von Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und weiteren finanziellen Begünstigungen mit negativer Umweltwirkung allein für Deutschland auf über 57 Milliarden Euro pro Jahr. Diese umfassende Subventionierung verlangsamt aktiv den Umweltschutz, indem sie finanzielle Vorteile für klimaschädlichen Technologien, Produkten und Strukturen sowie Anreize für klimaschädliches Verhalten schafft.
   Rund die Hälfte der umweltschädlichen Subventionen (28 Milliarden Euro) entfällt auf den Verkehrssektor. Die Steuerbefreiung von Kerosin, ein verringerter Steuersatz für Diesel, die Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer und das Dienstwagenprivileg gehören hierbei betragsmäßig zu den größten Subventionsposten. Sie haben einen besonders klimaschädlichen Einfluss auf unser Mobilitätsverhalten, sind teuer und sozial ungerecht. Allein die steuerlichen Vorteile für den Flugverkehr summieren sich auf über zehn Milliarden Euro und sorgen weiterhin dafür, dass ein Kurzstreckenflug oft günstiger ist als die klimafreundlichere Reise mit der Bahn. Auch Fahrzeugkauf und -nutzung werden an vielen Stellen direkt oder indirekt gefördert oder strukturell bevorzugt. Die klimaschädliche Mobilität von ohnehin privilegierten Bevölkerungsgruppen wird somit unnötig unterstützt.
   (…) Der Blick nach vorne: Staatsschulden und Klimakrise zusammen denken
   An einem Abbau umweltschädlicher Subventionen führt kein Weg vorbei: Ein konkreter sowie sozial- und wirtschaftspolitisch verträglicher Ausstiegsplan bis 2025 würde helfen, allen Beteiligten die nötige Zeit zu geben, sich auf die „unbequemen“ Schritte einzustellen. Es wird viel politischer Mut nötig sein, diese Maßnahmen gegen alle politischen Widerstände einzuleiten und umweltschädliche Subventionen nach und nach zurückzufahren…
   Allein der Abbau der zehn klimaschädlichsten Subventionen hätte ein Einsparpotenzial von rund 46 Milliarden Euro jährlich…
   Quelle: Makronom

   Dazu: Regierung am Tropf der alten Wirtschaft
   Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das zu wenig Klimaschutz bringt, eine Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert – die große Koalition hängt am Tropf der alten Energie- und Autowirtschaft wie ein Junkie an der Nadel und verliert das Gespür für ihre Wähler:innen. Die Menschen wollen Veränderung.
   Nach den Plänen der Bundesregierung sollten pro Monat hierzulande 2.000 neue Ladesäulen für Elektroautos installiert werden. Tatsächlich sind es etwa 200.
   Nach den Plänen derselben Bundesregierung sollte im November das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch jetzt ist nicht mal klar, ob es überhaupt noch in diesem Jahr verabschiedet wird.
   Ganz zu schweigen vom Inhalt: Mit der jetzigen Vorlage des Wirtschaftsministers können die Klimaschutzziele der Bundesregierung niemals erreicht werden – und schon gar nicht die Ziele des Pariser Klimaabkommens, das diese Bundesregierung unterschrieben hat.
   Diese Regierung hat in ihren Reihen einen Verkehrsminister, der allenfalls Autominister ist. Straßenbau ist Andy Scheuer noch immer wichtiger als der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Siehe das Drama um den Dannenröder Forst in Hessen.
   Kein Wunder, dass Fridays for Future die Systemfrage stellt
   Diese Regierung hat einen Wirtschaftsminister, der vor wenigen Wochen erst eingestanden hat, dass die Regierung beim Klimaschutz zwei Jahrzehnte geschlafen habe, um zu versichern, dass man aber jetzt aufgewacht sei.
   Nur wenige Tage danach legt Peter Altmaier eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor, die eher ein Verhinderungsgesetz ist, als dem rascheren Ausbau der Erneuerbaren zu helfen. Die Klimawissenschaftler vom Wuppertal-Institut oder vom Potsdam-Institut sagen, der Ausbau der Erneuerbaren müsse mindestens dreimal so schnell erfolgen wie in der Novelle vorgesehen.
   Kein Wunder, dass die Fridays-for-Future-Bewegung die Systemfrage stellt. Große Teile der Umweltbewegung glauben, dass das derzeitige ökonomische System kaputt ist und die Demokratie in ihrer jetzigen Form ungeeignet, die Überlebensprobleme der Menschheit zu lösen.
   Das ist die logische Folge einer Politik, die von Versprechungen lebt, aber ihren schönen Worten keine entsprechenden Taten folgen lässt.
   Quelle: Klimareporter

8. Rentenversicherungsbericht 2020
   Gesamtversorgungsniveau: Mehr Erklärungsbedarf als Erkenntnisgewinn
   Alle Jahre wieder erweckt die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht den Eindruck, die unter Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts eingeleitete drastische Senkung des Rentenniveaus könne durch staatlich geförderte Privatvorsorge (»Riester«-Rente) aufgefangen werden. Wer die staatliche Förderung seit 2002 ohne Unterbrechung und voll ausschöpft, komme zusammen mit der gesetzlichen Rente auch weiterhin annähernd auf ein Gesamtversorgungsniveau, wie es zuvor alleine durch die gesetzliche Rente gewährleistet wurde – also rund 53 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern) …
   Die zitierte Aussage des Rentenversicherungsberichts hat keinen Erkenntniswert – die ab 2021 ausgewiesenen erhöhten SvS-Werte im neuen Bericht sind statistischen Sondereffekten geschuldet; einige diese Effekte wirken nur kurzfristig (wie etwa das Zusammenspiel von ausgesetztem Nachholfaktor und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie), andere haben dagegen langfristige Auswirkungen (Revision der beitragspflichtigen Entgelte). – Ansonsten geht es auch auf Basis der neuen Modellrechnungen langfristig bergab mit dem Gesamtversorgungsniveau…
   (…) Selbst unter den verzerrenden Modellannahmen des Regierungsberichts kann »Riestern« das sinkende Rentenniveau nicht kompensieren – von den realen Verhältnissen ganz zu schweigen. Als Folge der (Teil-) Privatisierung der Alterssicherung zahlen die Versicherten also nicht nur einen insgesamt höheren Preis für ihre Altersversorgung (Rentenbeitrag plus vier Prozent »Riester«-Prämie), sie erhalten dafür im Gegenzug auch noch insgesamt geringere Leistungen.
   Quelle: Portal Sozialpolitik
9. Alles ist ungleich verteilt, auch der Paketboom und seine (Nicht-)Folgen
   (…) Und das ganze im Internet per Klick bestellte Zeug muss dann ja auch zu den Kunden nach Hause gebracht werden und insofern befinden sich die Paketdienste im Schlepptau der vorgelagerten Entwicklung im Online- und Versandhandel. Einige Aspekte der Situation der dort arbeitenden Menschen…hat das Statistische Bundesamt beleuchtet…: 63 % der Beschäftigten arbeiten an Wochenenden und Feiertagen. Ein dort genannter Aspekt ist beispielsweise die Arbeitszeit: Zwei von drei Erwerbstätigen (63 %) bei Post-, Kurier- und Expressdiensten arbeiteten im Jahr 2019 auch am Wochenende und an Feiertagen … Damit ist ihr Anteil wesentlich höher als in der Gesamtwirtschaft (36 %).
   Aber dann wird doch im Boom wenigstens der Verdienst nach oben gehen …
   Sollte man meinen, wenn man mit eher naiven Vorstellungen an die Preisbildung auf den Arbeitsmärkten an die Sache herangeht. Vor allem, wenn man die zahlreichen Medienberichte zur Kenntnis nimmt, nach denen händeringend Personal gesucht wird für das Ende der Lieferkette in der Amazon-Welt von heute… Die Paketbranche boomt – und die Löhne der Paketzusteller sinken? Das darf doch gar nicht sein. Eigentlich. Dort musste man zur Kenntnis nehmen: »Der Markt der Paketdienste boomt, aber die Verdienste der Beschäftigten gehen trotz wachsender Nachfrage immer weiter zurück. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mitteilte sank das mittlere Bruttomonatsentgelt in der Branche von 2007 bis 2017 von 2.859 auf 2.478 Euro. Das ist eine Abnahme um 13 Prozent. Zugleich stiegen die Vergleichsentgelte in der Gesamtwirtschaft um 23,7 Prozent.
   (…) Auf der Unternehmensseite bildet die breite und überaus heterogene Schicht von Subunternehmen, die im Auftrag der Paketdienste arbeiten, die Grundlage für das ausgeprägte Ungleichgewicht zugunsten der Arbeitgeberseite (wobei viele der „selbstständigen“ Subunternehmen selbst nur als Opfer bezeichnet werden können).
   (…) So ist das (schon seit langem). In der Medienberichterstattung wurden die neuen Zahlen der Bundesstatistiker aufgegriffen: Paketboom geht an Zustellerinnen und Zustellern vorbei, so ist einer der Artikel dazu überschrieben. Oder sehr treffend: Viel Arbeit, wenig Lohn. In diesen Artikeln wird aber auch noch auf eine weitere scheinbare Überraschung hingewiesen: Es geht – scheinbar – noch schlimmer, also sinkende Löhne in boomenden Branchen:
   »Verkäuferinnen und Verkäufer in deutschen Supermärkten haben 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor«, die von der Bundestagsfraktion der Linken abgefragt wurden. »Der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst von Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel fiel demnach von 1.471 Euro im zweiten Quartal 2019 auf 1.411 Euro im zweiten Quartal dieses Jahres. Der Rückgang um 60 Euro entspricht einem Lohnverlust von etwa vier Prozent. Bei Vollzeitbeschäftigten sank der durchschnittliche monatliche Bruttolohn von 2.421 Euro im zweiten Quartal 2019 auf 2.254 Euro im zweiten Quartal dieses Jahres. Das sind 7 Prozent weniger.«…
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
10. Verfahren gegen Amazon
    Überwachung von Mitarbeitern
    (…) Nach Berichterstattung des ARD-Magazins Panorama im Oktober über eine hierfür eingesetzte Software beanstandet nun die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz einige Funktionen dieser Software. In Panorama hatten Beschäftigte darüber geklagt, dass im Arbeitsalltag selbst menschliche Grundbedürfnisse kaum erfüllt werden könnten.
    Jeder Arbeitsschritt wird überwacht
    Im Zentrum des Vorwurfs steht dabei ein Computerprogramm, mit dem die Leistung der Mitarbeiter offenbar permanent kontrolliert werden kann. Der Amazon-Arbeiter scannt jedes Teil, das er einlagert, heraussucht oder in ein Paket packt. Dieser Scan-Vorgang wird sekundengenau aufgezeichnet und einem Vorarbeiter angezeigt. So kann er jeden Arbeitsschritt der Beschäftigten überwachen und sehen, ob ein bestimmter Arbeiter auch genügend Pakete packt. Ein Vorarbeiter schilderte in Panorama, wie er auf seinem Display sieht, wenn ein Mitarbeiter mal für wenige Minuten nicht arbeitet.
    Die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz bestätigte nun Panorama, man habe dem Amazon-Standort im niedersächsischen Winsen untersagt, “ununterbrochen jeweils aktuelle und minutengenaue Quantitäts- und Qualitätsleistungsdaten ihrer Beschäftigten zu erheben und diese zu nutzen”. In Winsen steht eines der modernsten Amazon-Zentren in Europa.
    Präzedenz für weitere Bundesländer?
    Diese Entscheidung könnte Signalwirkung für ganz Deutschland haben, denn Amazon nutzt die Software bundesweit. Auf NDR-Anfrage teilt ein Amazon-Sprecher mit, dass man den Bescheid nicht akzeptiere. “Anders als die Behörde sind wir der Meinung, dass auch die Art und Weise der Datenerhebung rechtmäßig ist. Deshalb werden wir die Entscheidung der Behörde gerichtlich überprüfen lassen.” Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig. Bis zum 3. Dezember kann Amazon dagegen Klage einreichen…
    Quelle: Tagesschau

    Dazu: Spitzelkönig Amazon
    Onlinegigant überwacht Arbeiter mit spezieller Software. Landesdatenschutzbeauftragten Niedersachsens greift ein. Verdi warnt vor »demokratiefreier Konzernzone«
    (…) Ein Amazon-Arbeiter aus Leipzig, der anonym bleiben will, bestätigte am Dienstag gegenüber jW: »Die betriebsinterne Überwachung soll uns disziplinieren, ganz klar.« Würden bestimmte von der Geschäftsführung festgelegte Effizienzkriterien von einzelnen Beschäftigten nicht erfüllt, suchten Manager, die ständig in den Hallengängen auf und ab laufen, rasch das Gespräch mit ihnen. »Alle sollen sich beobachtet fühlen«, so der Logistikarbeiter…
    Erst kürzlich wurde bekannt, dass Amazon das berüchtigte US-Sicherheitsdienstunternehmen Pinkerton engagiert, um Umweltschützer und Gewerkschafter zu observieren (siehe jW vom 26.11.). Niklas Hoves, Geschäftsführer von Ethecon – Stiftung Ethik und Ökonomie, sagte am Dienstag gegenüber jW: »Das Geschäftsmodell von Jeff Bezos basiert nicht nur auf Ausbeutung der Beschäftigten, sondern gleichermaßen auf hemmungsloser Spitzelei.« Nicht nur deshalb erhielt der Amazon-Boss jüngst den Stiftungspreis »Dead Planet Award«, einen Negativpreis für »hervorragende Verdienste« um den Ruin von Umwelt und Arbeitswelt.
    Auch Verdi schaltet sich ein. Orhan Akman, bei der Gewerkschaft zuständig für den Einzel- und Versandhandel, erklärte am Dienstag im jW-Gespräch: »Amazon agiert wie ein kontrollgetriebener Überwachungsstaat.« Der Konzern dürfe nicht zu einer demokratiefreien Zone werden, in dem Manager gegenüber den Beschäftigten schalten und walten können, wie sie wollen. Deshalb müssten die Datenschutzbehörden in allen Ländern und im Bund gegen den Dauerspitzel aktiv werden. Das Ziel: Amazon das Handwerk legen.
    Quelle: junge Welt

11. Vergessen hat die Regierung die Armen nicht
    Existenz Vielmehr schließen Union und SPD Hartz-IV-Berechtigte und andere ganz bewusst von Hilfsmaßnahmen aus
    (…) „Leistungsgerechtigkeit“
    Nein, die Hartz-IV-Berechtigten wurden keineswegs vergessen. Vielmehr hat sie die CDU/CSU/SPD-Koalition bewusst von ihren Hilfsmaßnahmen, Finanzspritzen und Rettungsschirmen weitgehend ausgeschlossen. Während sie Unsummen für „die Wirtschaft“ bereitstellt und sogar erwägt, Kleinunternehmern einen staatlichen „Unternehmerlohn“ zu zahlen, weil man ihnen den entwürdigenden Gang zum Jobcenter nicht zumuten will, werden die sozial und gesundheitlich Benachteiligten mit Brosamen abgespeist…
    Den politisch Verantwortlichen geht es bei der Geldvergabe vorrangig um „Leistungsgerechtigkeit“, die sich nach dem ökonomischen Erfolg einer Personengruppe bemisst, die um staatliche Unterstützung nachsucht: Umsatzausfälle vor der Pandemie rentabler Unternehmen gleicht die Große Koalition mittels finanzieller Soforthilfen aus, Lohn- bzw. Gehaltseinbußen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter werden mittels der Zahlung von Kurzarbeitergeld abgemildert. Transferleistungsempfänger haben durch die Pandemie und die Schutzmaßnahmen hingegen scheinbar nichts verloren und daher von der Regierung wenig zu erwarten…
    Wer viel hat, braucht wenig
    Obwohl auch Kinderlose pandemiebedingt erhöhte Ausgaben hatten, weil viele Tafeln geschlossen, preiswerte Lebensmittel wegen Hamsterkäufen eher Mangelware und Desinfektionsmittel teuer waren, stellte sich die Bundesregierung bei der Forderung nach einer vorübergehenden Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes taub. Jobcenter weigerten sich, die Anschaffung digitaler Endgeräte für Kinder von Hartz-IV-Berechtigten im Homeschooling als Sonderbedarf anzuerkennen, für den sie aufzukommen hatten. Ebenfalls abgelehnt wurde die Übernahme der Kosten für einen Corona-Test.
    Erst im Herbst bekamen Eltern einen „Corona-Kinderbonus“ von 300 Euro pro Kind. Kinderlose, Flüchtlingsfamilien und Geduldete gingen leer aus. Zwar half der in zwei Raten ausgezahlte Geldbetrag den Familien im Hartz-IV-Bezug etwas, weil er nicht auf das Arbeitslosengeld II bzw. das Sozialgeld angerechnet wurde. Allerdings wurden Familien mit dieser Einmalzahlung abgefunden, während man kriselnden Unternehmen teilweise eine kontinuierliche Förderung gewährte…
    Quelle: Der Freitag
12. Geheim, weil der Kronprinz es so will
    Seit 2009 sind immer wieder deutsche Bundespolizisten in Saudi-Arabien im Einsatz, um den dortigen Grenzschutz zu „modernisieren“. Die Details des bilateralen Abkommens bleiben aber geheim – auf Wunsch des saudi-arabischen Regimes.
    Das Königreich Saudi-Arabien ist nicht als Verfechter von Menschenrechten und Demokratie bekannt. Frauenrechtler:innen und LGBTQI+ werden inhaftiert, politische Dissident:innen gefoltert und hingerichtet. Oder, wie es das Auswärtige Amt formuliert: „Menschenrechte gelten nur unter Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit der Scharia.“
    Das hält deutsche Behörden jedoch nicht davon ab, mit dem Land zu kooperieren. Seit 2009 sind Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien im Einsatz und bilden örtliche Grenzbeamte aus. Nachdem im Oktober 2018 der Journalist Jamal Khashoggi mutmaßlich im Auftrag des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ermordet worden war, wurde das bilaterale Projekt für ein Jahr unterbrochen, aber im Januar 2020 wieder aufgenommen.
    Informationen zu der deutsch-saudischen Vereinbarung sind kaum zu finden. Das Projekt diene der „Modernisierung des saudischen Grenzschutzes“ und liege „im außenpolitischen Interesse Deutschlands“ ist alles, was man von offizieller Seite erfährt. Auch die Gewerkschaft der Polizei forderte mehr Transparenz über den Einsatz ihrer Kollegen.
    Deutsche Grenzen werden auch am Roten Meer verteidigt
    Saudi-Arabien hat eine 9000 Kilometer lange Grenze, unter anderem zum Jemen und zum Irak. Damit von dort keine Geflüchteten oder Islamisten über Saudi-Arabien nach Europa reisen können, unterstützen deutsche Behörden das Königreich in seinem Grenzschutz, offenbar ohne den Bundestag dabei einzubeziehen…
    Quelle: Frag den Staat
13. Transatlantische Sanktionen (II)
    Arbeiten an Nord Stream 2 werden ab Samstag fortgesetzt. Maßnahmen gegen die US-Sanktionen sind in Vorbereitung.
    Berlin/Washington/Moskau (Eigener Bericht) – Die Wiederaufnahme der Verlegearbeiten an der Erdgaspipeline Nord Stream 2 steht unmittelbar bevor. Wie die Betreiberfirma mitteilt, soll die Verlegung des nächsten Pipelinestücks nach rund einjähriger sanktionsbedingter Zwangspause an diesem Samstag beginnen. Washington arbeitet unterdessen an neuen Sanktionen, die noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt werden sollen. Sie verdichten das unübersichtliche Sanktionsgeflecht, das die Vereinigten Staaten mit Drohungen im Mafiastil durchzusetzen suchen, noch mehr; es heißt über sie, sie seien womöglich geeignet, Nord Stream 2 den abschließenden Todesstoß zu versetzen. In Berlin haben die Arbeiten an Gegenmaßnahmen begonnen. Sie enthalten allgemeine Optionen zur Abwehr künftiger US-Sanktionen; zu ihrer Realisierung fehlt allerdings noch viel. Nord Stream 2 soll laut Plänen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern mit einer sanktionsimmunen gemeinnützigen Stiftung geschützt werden. Für Berlin und die EU steht die strategische Autonomie und damit die Fähigkeit zu einer eigenständigen Weltpolitik auf dem Spiel…
    Im Mafiastil
    Für besonderen Unmut hat im Verlauf des vergangenen Jahres gesorgt, dass Washington seinen Zwangsmaßnahmen mit Drohbriefen, Drohanrufen sowie gezieltem diplomatischem Druck auf die betroffenen Firmen Nachdruck verleiht. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das Management des Schweizer Unternehmens Allseas ein Schreiben erhalten, in dem die US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson erklärten, eine Fortsetzung der vertraglich vereinbarten Arbeit an Nord Stream 2 werde “die künftige finanzielle Überlebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören”: “Stoppen Sie JETZT und lassen Sie die Pipeline unfertig zurück …, oder Sie riskieren, Ihr Unternehmen für immer aufzugeben”.[3] Ein ähnliches Drohschreiben war zum Beispiel im August beim Fährhafen Mukran eingegangen.. Von “Mafia-Methoden” ist die Rede. Betroffen sind rund 120 Firmen aus zwölf souveränen europäischen Staaten…
    Die Weltpolitikfähigkeit der EU
    Wie jetzt berichtet wird, steht die Wiederaufnahme der Verlegetätigkeiten nach sanktionsbedingter einjähriger Unterbrechung unmittelbar bevor; die Nord Stream 2 AG hat ihn für diesen Samstag (5. Dezember) angekündigt… Damit steht letztlich nichts Geringeres als die strategische Autonomie der EU zur Debatte – bzw. ihre Fähigkeit, eine eigenständige Weltpolitik treiben zu können.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Englisch wird in der ukrainischen Armee obligatorisch
    Christian Müller / 29. Nov 2020 – In den russischsprachigen Regionen der Ukraine ist Unterricht in russischer Sprache verboten – die Armee aber puscht Englisch.
    «Englisch zu lernen wird zu einem integralen Bestandteil einer neuen Militärkultur, die in die Streitkräfte der Ukraine eingeführt wird und auf euro-atlantischen Werten und Prinzipien basiert», so der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Prüfung der englischen Sprache werde obligatorisch werden. Es gehe um die Erreichung der «Interoperabilität» mit den NATO-Truppen, so die Mitteilung des Ministeriums. Dank Englischkenntnissen sollen Militärangehörige künftig in der Lage sein, an internationalen Missionen und Trainings im Ausland teilzunehmen. Außerdem führe die US-Regierung ein Projekt zur Bereitstellung neuer Sprachlabors, Lehrbücher und Handbücher durch, wie die «Kyiv Post» rapportiert…
    Nicht zuletzt diese Versuche, den dortigen Leuten die Muttersprache abzugewöhnen, führten zum Bürgerkrieg im Donbass. Ein neues ukrainisches Sprachgesetz verbietet nun seit 1. September 2020 den Schulunterricht in russischer Sprache. Das politische Ziel ist, die Ukraine auch sprachlich zu einer «Nation» zu machen, was sie historisch ja eben nie gewesen ist…
    Ein Drittel des ukrainischen Staatsbudgets geht in die Streitkräfte – ein Hohn in Anbetracht der unbeschreiblichen Armut in der Ukraine. Würde das Abkommen Minsk II eingehalten, könnten nicht nur weitere Kriegsopfer verhindert werden, auch die finanzielle Belastung des Staates würde massiv reduziert…
    Quelle: infosperber
15. Westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan
    Von Emran Feroz
    Jagd auf Afghanen wurde von Elite-Soldaten als eine Art Sport sowie als Aufnahmeritual für Neuankömmlinge betrachtet
    Der Skandal ist noch lange nicht zu Ende. Heute zeigt der Guardian das Foto eines australischen Soldaten, der angeblich aus der Beinprothese eines getöteten Taliban-Kämpfers in Afghanistan trinkt. Laut der britischen Zeitung gibt es eine ganze Reihe solcher Fotos, die dem Guardian vorliegen. Sie stammen aus einem Fundus von Kriegsaufnahmen, die australische Spezialkräfte beim “Amüsement” in der Fat Lady’s Arms-Bar der Militärbasis in Tarin Kowt, Urusgan, im Jahr 2009 anfertigten.
    Was lange bekannt war, wurde nun auch endgültig von offizieller Seite bestätigt. Australische Elitesoldaten (SAS) haben in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen und ermordeten zwischen den Jahren 2005 und 2016 mindestens 39 afghanische Zivilisten. Die Jagd auf Afghanen und ihre Tötung wurden von den Soldaten als eine Art Sport sowie als Aufnahmeritual für Neuankömmlinge betrachtet. Der dazu gehörende Bericht lässt sich an vielen Stellen wie ein Protokoll des Terrors lesen.
    An vielen Stellen wird deutlich, dass afghanische Menschenleben in den Augen der Soldaten praktisch nichts wert seien. “Es passierte die ganze Zeit”, hieß es seitens vieler Soldaten, die für den Bericht interviewt wurden. Die Untersuchung wurde bereits 2016 vom australischen Militär in Auftrag gegeben. Insgesamt wurden mehr als 400 Zeugen verhört und mindestens 55 Ermittlungen aufgenommen…
    Für viele Beobachter, Journalisten und andere Kenner des Afghanistan-Krieges waren die jüngsten Enthüllungen allerdings keineswegs überraschend. In vielen afghanischen Dörfer kursieren bis heute die Geschichten von mordenden und folternden NATO-Soldaten. Die Betroffenen werden allerdings kaum gehört. Tatsächlich ist die Stimme solcher Afghanen erst etwas wert, nachdem sie von einem westlichen Akteur bestätigt wurden. Andernfalls gelten sie als “nicht glaubwürdig” oder “übertreibend”…
    Quelle: Telepolis
16. Thailändischer Herbst
    Eine neue und junge Demokratiebewegung auf Bangkoks Straßen bringt die von den Putschisten des Jahres 2014 dominierte Regierung immer stärker in Bedrängnis
    Mittlerweile vergeht in Thailand, vor allem in der Hauptstadtmetropole Bangkok, kaum ein Tag ohne Proteste, bei denen die Ablösung der Regierung gefordert wird. An deren Spitze steht mit General Prayuth Chan-ocha der im Mai 2014 als damaliger Armeechef (im Bunde mit den Befehlshabern der anderen Teilstreitkräfte und dem Oberkommandierenden) die maßgebliche Gestalt des unblutigen Militärputsches in dem südostasiatischen Königreich war. Inzwischen hat sich das Regime mit einer denkbar knappen Mehrheit für das eigene Lager bei den Wahlen voriges Jahr ein gewisses Maß an formeller demokratischer Legitimität verschaffen können. Dass dennoch die ehemaligen Putschisten im Kabinett weiterhin die Schlüsselstellungen innehaben, verärgert einen wesentlichen Teil der Bevölkerung, als deren Sprachrohr sich die außerparlamentarische Oppositionsbewegung auf den Straßen Bangkoks sieht. Seit Juni hält die Protestwelle nun an, die von anfangs wenigen hundert Menschen auf machtvolle Großkundgebungen mit an manchen Tagen mehreren zehntausend Teilnehmern angewachsen ist…
    Prayuth und die anderen Generäle fühlten sich bei ihrem »Eingreifen« 2014, dem 18. Putsch oder Putschversuch in der jüngeren Landesgeschichte, aufgrund der krisenhaften Lage gleichsam gedrängt, die Macht zu ergreifen. Seit 1932 wähnen sich die Spitzen des Militärs als eigenständige Ordnungsmacht, deren entsprechendes Handeln unter politisch zugespitzten Umständen als unabdingbar eingestuft wird – letztlich mit der Rechtfertigung, das grundsätzliche System und vor allem auch die Monarchie zu schützen…
    Wechsel im Königspalast
    Inmitten der Turbulenzen erschütterte ein Ereignis das Land: der Tod von König Bhumibol Adulyadej am 13. Oktober 2016…Als der eher als Playboy denn als Staatsmann in Erscheinung getretene Maha Vajralongkorn am Ende der Trauerphase zum neuen König gekrönt wurde, hatte das höchste Staatsamt bereits ohne einen besonderen Fehltritt oder Negativschlagzeilen mächtig gelitten.
    Die aktuelle Protestbewegung richtet sich damit nicht nur gegen Regierungschef Prayuth, den vormaligen Putschisten im nun nominell demokratischen Gewand, sondern auch gegen einen Monarchen, dem Kritiker unter anderem vorwerfen, seinen Amtsgeschäften aus Nobelherbergen in Süddeutschland nachzugehen.
    (…) Die neue, junge Protestfront
    Die neue Qualität der aktuellen Bewegung, die seit knapp einem halben Jahr in Bangkok und andernorts auf die Straße geht, besteht darin, dass sie mit keiner der etablierten politischen Parteien und Lager direkt verbunden ist. Es ist vor allem Thailands Jugend, die auf diese Weise eine Organisations- und Ausdrucksform gefunden hat..,
    Zudem kann man der Bewegung nicht vorwerfen, in irgendeiner Weise aus der Ferne von Thaksin und seinem Umfeld gesteuert zu werden, weil es dafür nicht die geringsten Ansatzpunkte gibt. Das macht den vorwiegend jugendlichen Protest des Jahres 2020 frei von jeglichem Ballast der Vergangenheit. Zugleich sind die Forderungen weitaus radikaler und gezielter, sie zielen auf einen kompletten Neuanfang und einen umfassenden Umbau alter Strukturen…
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Marco Wenzel: Die Nachdenkseiten haben bereits mehrmals über die neue pro-demokratische Bewegung in Thailand berichtet, und die Hintergründe beleuchtet, zuletzt am 23. November: Dinosaurier versperren den Weg.

17. Von FAZ bis TAZ
    Corona-Querfront in den Medien
    Vielen Medien-Konsumenten fällt es auf: Zum Thema Corona gibt es öffentlich fast nur eine Meinung. Den vielen Medien will das nicht auffallen. Klar: Selbstkritik ist schwer. Vor Corona konnte man sich noch auf gewisse politische Unterschiede bei der Erklärung der Welt verlassen: Die konservative Publizistik mochte Merkel, die linke mochte sie eher nicht. Diese relative Vielfalt, die aus den Unterschieden, dem Vergleich, eine gewisse Überprüfbarkeit der Nachrichten und Meinungen ermöglichte, ist vorbei. Mit der Planierung der Unterschiede geht auch ein Verfall journalistischer Qualität einher: Geschludert wird in Sprache und Recherche. Was zu beweisen ist. Am Beispiel der FAZ und der TAZ, einst Vertreter einer politischen Bandbreite im Journalismus, werden an jüngsten Artikeln über die Opposition gegen das Corona-Regime die Planierung und der Verfall exemplarisch deutlich…
    (…) Da schlagen die Redakteursherzen im Gleichtakt
    Dass diese Medien-Querfront ein Ziel hat, wird gegen Ende des „taz“-Artikels deutlich: „Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und andere hatten zuletzt auch gefordert, dass der Verfassungsschutz die Proteste (der GG-Verteidiger) genauer ins Visier nimmt.“ Das ist tapfer: Die „taz“ kämpft für den Verfassungsschutz. Der braucht, wie man spätestens seit der NSU-Mördergruppe weiß, dringend Spitzel-Hilfe. Denn die „Corona-Verharmloser“, wie die „taz“ die Verteidiger des Grundgesetzes etikettiert, stehen der neuen Impf-Kampagne im Weg. Und Gegnern von Spahn-Merkel und der Pharma-Industrie kann die Medienfront nicht dulden. Da werden die Reihen geschlossen, da verschwinden die kleinen Unterschiede, da schlagen die Redakteursherzen im Gleichtakt.
    Quelle: Rationalgalerie
18. ARD diskutiert über Corona-Berichterstattung
    Tatsächlich wurde Ende September der ARD eine Petition übergeben, die eine Sondersendung mit dem Titel “Wie gefährlich ist Corona?” fordert. Darin, so die Forderung, sollten namhafte Virologen wie Christian Drosten auf andere Stimmen treffen, die in den vergangenen Monaten für ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen bekannt geworden sind, so etwa der Epidemiologe Sucharit Bhakdi oder der Mediziner Wolfgang Wodarg. Initiiert wurde die Petition von Bastian Barucker, der sich laut seiner Homepage mit “Wildnispädagogik, Gefühls- und Körperarbeit” beschäftigt. 63 571 Menschen haben die Petition unterschrieben. …
    Dass die geforderte Sondersendung in der ARD künftig wirklich ausgestrahlt wird, ist jedenfalls unwahrscheinlich. Schon in seiner zweiten Mail im September schrieb Schönenborn: “Ich glaube nicht, dass eine Talkshow der beste Ort für wissenschaftliche Debatten ist. Und schon gar nicht für eine Auseinandersetzung darüber, was Fakt ist und was gefühlte Wahrheit.”
    Quelle: SZ

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Das ist interessant: Der WDR kennt die massenhafte, teils heftige Kritik seiner Fernsehzuschauer, die die einseitig ausgerichtete Berichterstattung über Covid 19 rügen, schon seit September (!), zieht darauf aber keine Konsequenzen. Das ist skandalös! In den Talkshows sitzen weiterhin die gleichen Nasen, viele Ärzte, Virologen, Wissenschaftler, Politiker mit anderen Positionen und Einschätzungen bleiben ausgesperrt. Damit wird der WDR (sowie die übrigen öffentlich-rechtlichen (Regional)-Sender, die das mitbekommen haben müssen), dem Programmauftrag – eine pluralistische Beteiligung aller Gruppen der Gesellschaft – nicht gerecht. Leider kein Witz: Etliche Bürger aus der früheren DDR fühlen sich an ihre Zeiten mit der “Aktuellen Kamera”, wenn sie sich Nachrichten von ARD, ZDF und Co. anschauen.