Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Den Tod kann uns niemand ersparen
- Kommt die Gesundheitskatastrophe zum Advent?
- Grünen-Chefin Baerbock will mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben
- Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Lösung – auch nicht während der Corona-Krise
- Eine Vorstellung von Schulden wie die schwäbische Hausfrau
- Inflation fällt auf tiefsten Stand seit Januar 2015
- Geringster Anstieg der Tariflöhne seit neun Jahren
- Kuschen in der Krise
- Die Sieben-Tages-Inzidenz ist zu pauschal – und hat zu pauschale Maßnahmen zur Folge
- 80.000 Taxifahrer könnten bis Ende 2021 aufgeben
- Pandemie und Freiheitsrechte – Die offene Gesellschaft steht unter Vorbehalt
- Menschen verkümmern zu Tode
- Wenn Freiheit sich selbst zerstört
- Der Krieg der herrschenden Elite in den USA gegen die Wahrheit
- Vor Überheblichkeit strotzend
- Besinnen wir uns unserer Werte!
- Die leben da oben doch in einer Blase
- Die US-Präsidentschaftswahl und ihre eher unpolitische Darstellung im Fernsehen
- Nation, NATO, Krieg: Militärseelsorger nach US-Zuschnitt für die Ukraine
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Den Tod kann uns niemand ersparen
Wenn man es zynisch sehen will, dann belegt auch die Corona-Pandemie die Unfähigkeit der modernen Gesellschaft, den Gedanken an das eigene Ende auszuhalten. Dort, wo wir um jeden Preis verhindern wollen, dass auch nur irgendjemand an Corona stirbt.
In Deutschland sind mehr über 100-Jährige an Corona gestorben als unter 40-Jährige. Zwei Drittel der rund 14 000 Corona-Opfer waren älter als 80 Jahre. Etwa die Hälfte der Verstorbenen steckte sich in Pflegeheimen und Kliniken an. Man kann also zunächst einmal ohne Wertung feststellen, dass diese Krankheit – jedenfalls in diesem reichen, medizinisch gut versorgten Land – vorwiegend eine Gefahr für Hochbetagte darstellt. Und dass sie besonders gefährlich für diejenigen ist, die wegen Gebrechlichkeit hospitalisiert sind.
Dieser Befund ist aber in Deutschland ein Politikum. Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, sah sich mit einem öffentlichen Scherbengericht konfrontiert, als er, tatsächlich ziemlich unsensibel, sagte, wir retteten in der Corona-Krise womöglich Menschen, «die in einem halben Jahr sowieso tot wären».
Es gibt gute historische Gründe dafür, dass sich in Deutschland jeder Gedanke verbietet, der auch nur in die Nähe einer Unterscheidung zwischen lebenswertem und «lebensunwertem» Leben zu führen scheint.
Insofern sind die Betonung der generationenübergreifenden Solidarität und die Forderung nach Rücksichtnahme auf die Älteren in dieser Zeit völlig richtig. Sie ist aber nicht in jedem Fall so reinherzig, wie sie klingt. Denn erstens wird die Solidaritätsverpflichtung gern als moralisierendes K.-o.-Argument gegenüber denen eingesetzt, welche die gegenwärtige Corona-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen kritisieren, selbst wenn sie gute Gründe haben. Zweitens, und da wird die Sache heuchlerisch, ist den meisten von uns, wenn es nicht gerade um eigene Eltern oder Grosseltern geht, das Leben und Sterben von Hochbetagten in unserer Gesellschaft herzlich egal.
Zugespitzt: Wir tun im Moment alles, damit alte Menschen nicht an Corona sterben, aber wie einsam, wie verzweifelt und wie ungeborgen manche von ihnen sonst sterben müssen, interessiert uns nicht.
Quelle: NZZ - Kommt die Gesundheitskatastrophe zum Advent?
Ärzte sagen: Deutschlands Krankenhäuser stehen in drei Wochen vor dem Kollaps. Und das lasse sich nicht mehr verhindern. (…)
Und die Patienten werden kommen, da sind die Ärzte sich sicher. Sie sagen, in drei Wochen sind alle noch verfügbaren Intensivbetten belegt. Und zwar unabhängig davon, ob der Teil-Lockdown Wirkung zeigt oder nicht. Die Ärzte glauben, dass die Einschränkungen verhindern können, dass das Gesundheitssystem zusammenbricht, aber nicht, dass es an den Rand der Erschöpfung gebracht wird.
Ihre Rechnung ist einfach: Wer sich heute mit Corona infiziert und schwer erkrankt, der landet erst nach Wochen auf der Intensivstation. (…)
Die Fälle von morgen tragen das Virus schon in sich. Und sie landen immer häufiger in den Krankenhäusern. Im Moment liegen rund 2600 Patienten in Deutschland mit Covid-19 auf der Intensivstation. Gut 7000 Betten sind noch frei, das steht im Melderegister für Intensivbetten, an das die Krankenhäuser seit dem Frühjahr ihre freien Betten melden müssen. Doch nach den Berechnungen der Epidemiologen verdoppelt sich die Zahl der schweren Fälle alle zehn Tage.
Folgt man ihnen, liegen in Deutschland in zehn Tagen 5000 Patienten auf den Intensivstationen und in drei Wochen zehntausend. Das Gesundheitssystem wäre an der Grenze. Und das trotz der neuen Maßnahmen. Denn es kann zwei Wochen dauern, bis ein Infizierter krank wird. Sollten die Krankenhäuser volllaufen, hätte das also vor allem mit dem zu tun, was vor den Einschränkungen geschah.
Quelle: FAZAnmerkung Jens Berger: Manchmal ist es ganz interessant, sich die Horrorprognosen von gestern anzuschauen. Der FAZ-Artikel, der einen sicheren Kollaps (egal was da kommen mag) in drei Wochen vorhersagt, ist nun schon etwas über drei Wochen alt und wie wir heute wissen, ist der Kollaps nicht eingetreten. Statt der zehntausend Patienten, haben wir lt. Intensivregister zZt. 3.926 mit Covid-19-Patienten belegte Intensivbetten. Die Zahlen steigen zwar noch, aber seit Anfang November längst nicht mehr so stark wie zuvor. Nach dem von der FAZ erklärten Zeitversuch, kann diese Trendwende ja nicht vom Lockdown light kommen. Wovon dann?
- Grünen-Chefin Baerbock will mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich offen dafür gezeigt, über höhere Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr nachzudenken: „Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“.
Für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung kündigte die Grünen-Chefin Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, auch über robuste europäische Militäreinsätze. „Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken“, sagte sie.
Vor dem Präsidentschaftswechsel in den USA hat Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik gefordert: „Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“
Quelle: Berliner ZeitungAnmerkung JK: Für eine Regierungsbeteiligung sind die Grünen offenbar bereit alles über Bord zu werfen für was sie jemals als politische Bewegung angetreten sind.
dazu: Aufrüstungspläne von Annalena Baerbock sind regierungsversessen und klimafeindlich
„Das Werben der Grünen-Vorsitzenden für mehr Militäreinsätze und noch mehr Milliarden für die Aufrüstung gerade auch angesichts Corona-Pandemie und Klima-Krise ist regierungsversessen und verantwortungslos. Klimaschutz bedeutet Abrüstung, nicht Aufrüstung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Für Schwarz-Grün ist Baerbock offenbar auch zur Aufrüstung der Bundeswehr bereit. DIE LINKE lehnt die geplante Erhöhung des Wehretats der Bundeswehr um 1,16 auf dann 46,81 Milliarden Euro ab. Eine deutliche Absenkung der Militärausgaben und die Stärkung des Völkerrechts muss das sicherheitspolitische Gebot der Stunde sein, nicht das Verpulvern weiterer Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und das Eintreten für Kriegseinsätze auch ohne UN-Mandat. Notwendig ist gerade auch mit Blick auf die globalen Kosten der Corona-Pandemie eine klare Absage an die weitere Aufrüstung der NATO-Staaten, die zusammen schon heute über 830 Milliarden Euro pro Jahr für Rüstung und Militär ausgeben.
Statt emsig nach neuen Aufgabenfeldern für die NATO zu suchen, um die Aufrüstung wie gehabt vorantreiben zu können, fordert DIE LINKE die Auflösung des überlebten Militärpakts und den sofortigen Austritt aus den militärischen Strukturen. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland darf nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.
Es ist beschämend wie ernüchternd, wie sich die Grünen wegducken vor einer verantwortlichen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Kooperation setzt statt auf militärische Daueraufrüstung. Das Festhalten an der Konfrontation gegen Russland und China ist brandgefährlich, auch unter dem Deckmantel der EU.“
Quelle: Fraktion Die Linke im Bundestag - Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Lösung – auch nicht während der Corona-Krise
Da ihnen wegen der Covid-19-Pandemie die Aufträge, Engagements oder Auftritte wegbrechen, gehören Soloselbstständige, Freiberuflerinnen, Kreative, Künstler und Kleinstunternehmerinnen, die keine finanziellen Rücklagen bilden konnten, neben Obdachlosen und Bettelnden, denen kaum noch Spenden zufließen, weil die Straßen leer sind und Passanten sich vor Ansteckung fürchten, sowie Transferleistungsbezieher und Minirentnerinnen, die im ersten Lockdown vor geschlossenen Lebensmitteltafeln standen, zu den Hauptleidtragenden der Corona-Krise. Dass ihnen der Staat möglichst schnell, unbürokratisch und konsequent unter die Arme greifen muss, ist schwerlich zu bestreiten.
Höchst umstritten ist allerdings, wie das geschehen soll. In einer unübersichtlichen Krisensituation wie der Covid-19-Pandemie nimmt die Attraktivität plakativer Forderungen und simpler Lösungen für komplexe Probleme stark zu. Befürworterinnen und Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) nutzten diese Gelegenheit, um für ihr Konzept zu werben, und argumentierten, die außergewöhnlichen Umstände erforderten unkonventionelle Lösungen. In einer Petition an den Bundestag wurde die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von monatlich 800 bis 1.200 Euro pro Person für ein halbes Jahr gefordert. Dadurch solle Armut und der sozialen Absturz vieler Millionen Menschen verhindert werden. Gleichzeitig würde dies aber auch die Massenkaufkraft erhöhen, den Konsum ankurbeln und damit die Volkswirtschaft stützen. …
Meist werden die mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbundenen Kosten – zwischen mehreren hundert Milliarden und über einer Billion Euro jährlich – unterschätzt oder gar nicht erst thematisiert. …
Die alte Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen mit dem Hinweis auf die Pandemie aufzuhübschen ist ähnlich verquer, wie unter Bezugnahme auf eben diese Corona-Krise eine Senkung der Unternehmensbesteuerung, die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages und weitere Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer für Firmenerben zu fordern, wie es Mainstream-Ökonomen und Wirtschaftslobbyisten tun.
Das Grundeinkommen soll die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag und das Wohngeld ersetzen. Zu befürchten ist, dass über kurz oder lang alle genannten und zahlreiche weitere Sozialtransfers abgeschafft würden, denn die Kosten des Grundeinkommens wären enorm. …
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen würde eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip gemacht, statt ihre begrenzten Ressourcen im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit auf jene Personen zu konzentrieren, die sie wirklich brauchen. Schon die alten Griechen wussten: Gleiche müssen gleich und Ungleiche ungleich behandelt werden, wenn es gerecht zugehen soll. Mario Barth, Dieter Bohlen und Helene Fischer brauchen ebenso wenig Staatshilfe wie Gerhard Richter, weil sie Multimillionäre sind. Hingegen könnten die scheinselbstständige Maskenbildnerin, der freiberuflich tätige Messebauer, die Honorarkraft in der Erwachsenenbildung und die prekär beschäftigte Grafikdesignerin von einem Grundeinkommen nicht einmal ihre Miete zahlen, wenn sie in einer begehrten Großstadtlage wohnen.
Quelle: Christoph Butterwegge auf Jacobin - Eine Vorstellung von Schulden wie die schwäbische Hausfrau
Noch einmal 180 Milliarden Euro will der Bund im nächsten Jahr an Schulden aufnehmen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, das ist annähernd so viel wie 2020, als die Neuverschuldung coronabedingt um 217 Milliarden stieg. Muss der Staat angesichts dieser Schuldenlast künftig wieder mehr sparen, und müssen auch die Menschen den Gürtel wieder enger schnallen?
Längerfristiger Einbruch bei den Staatseinnahmen?
Politiker wie der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) gehen davon aus, dass die Staatseinnahmen zehn Jahre lang unter dem vor der Coronakrise erwarteten Niveau liegen werden, wenn nicht noch länger:
„Insofern müssen wir die Menschen darauf vorbereiten, dass wir weniger haben und dass wir auch diese Schulden zurückzahlen müssen“, sagt er im Deutschlandfunk. „Bevor wir Steuererhöhungen oder Solibeiträge oder Ähnliches diskutieren, sollten wir dann eine offene Diskussion mit den Menschen führen, welche Dinge wir uns noch leisten wollen und welche wir uns vielleicht in Zukunft nicht mehr leisten können.“
Der Publizist Mathias Greffrath findet das falsch. „Eine Vorstellung von Schulden, wie die schwäbische Hausfrau sie hat“, sagt er mit Blick auf die – allerdings hoch umstrittene -Moderne Geldtheorie (Modern Monetary Theory). Diese besage: „Staaten können Schulden machen und sie müssen die Schulden nicht abbezahlen, sie müssen nur dafür sorgen, dass sie die Tilgung bezahlen können.“
Greffrath hält die Schuldensituation offenbar noch für bewältigbar: „Wir sind auf jeden Fall nicht so hoch in der Neuverschuldung – auch in der geplanten Neuverschuldung – wie nach der Finanzkrise 2008, und das haben wir ja in vier, fünf, sechs, sieben Jahren abgebaut.“
Darum, dass alle den Gürtel enger schnallen sollen, geht es Greffrath zufolge bei der Verzichtsrhetorik auch nicht, wie er kritisiert. Denn diejenigen, die sagten, „wir“ müssten uns einschränken, seien auf der anderen Seite gegen einen Corona-Soli oder gegen eine Vermögenssteuer.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur - Inflation fällt auf tiefsten Stand seit Januar 2015
Die Inflation in Deutschland ist auch im November wieder unter die Null gesunken. Es war bereits der vierte Monat in Folge mit einer Inflation unter Null. Gedämpft von der Mehrwertsteuersenkung und stark gefallenen Energiepreisen lagen die Verbraucherpreise 0,3 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats, teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit ist das Leben für Verbraucherinnen und Verbraucher im Schnitt etwas billiger geworden. Zum Oktober dieses Jahres sanken die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent, hieß es.
Quelle: ZeitAnmerkung JK: Schön formuliert nur um nicht das böse Wort Deflation aufschreiben zu müssen.
- Geringster Anstieg der Tariflöhne seit neun Jahren
Die Millionen Beschäftigten mit Tarifvertrag mussten sich im dritten Quartal mit dem geringsten Verdienstzuwachs seit rund neun Jahren begnügen. Die Tarifverdienste legten um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Dies war der kleinste Anstieg seit dem zweiten Quartal 2011 mit ebenfalls 1,2 Prozent. Die Beschäftigten kamen trotzdem auf einen realen Lohnzuwachs, da die Verbraucherpreise zugleich um 0,1 Prozent fielen. Berücksichtigt werden tarifliche Grundvergütungen und durch Tarifabschlüsse festgelegte Sonderzahlungen.
Unterdurchschnittlich stiegen die Tarifverdienste im Verarbeitenden Gewerbe mit 0,5 Prozent. “Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass für die Metall- und Elektroindustrie für das Jahr 2020 mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Krise infolge der Corona-Pandemie keine prozentuale Tariferhöhung vereinbart wurde”, erklärte das Statistikamt. Im Bereich Grundstücks- und Wohnungswesen (plus 0,8 Prozent) und im Baugewerbe (plus 1,0 Prozent) wurde vereinbart, dass die Tariferhöhungen erst 2021 in Kraft treten. Die zusätzlichen Corona-Prämien werden erst im laufenden vierten Quartal ausgezahlt.
Quelle: Manager MagazinAber: Die Reichen werden immer reicher
Das Virus bringt Elend und Armut in die Welt. Unternehmen gehen Pleite, Arbeitsplätze verloren. Das ist die eine Seite der Pandemie. Auf der anderen Seite steht der Glanz jener Unternehmen, die von der Corona-Krise profitieren. Dies sind vor allem die Vorreiter aus der digitalen Welt, die mit zerstörerischer Kraft lang etablierte Geschäftsmodelle zum Kollaps bringen. Diesen Trend gab es schon vor Corona. Aber das Virus hat ihn beschleunigt.
Ablesen lässt sich das am Vermögen der Milliardäre in aller Welt. Nach einer Studie der Schweizer Großbank UBS und der Beratungsgesellschaft PWC sind die Vermögen der Ultrareichen bis Ende Juli 2020 auf ein neues Allzeithoch von 10,2 Billionen Dollar geklettert. Damit ist der bisherige Höchststand von 8,9 Billionen Dollar, der Ende 2017 erreicht wurde, deutlich übertroffen worden. Die Zahl der Milliardäre ist seither um 31 auf 2189 gestiegen. Davon leben 119 in Deutschland. UBS nennt keine Namen. Nach Schätzungen des Magazins „Forbes“ sind die Aldi-Erben Beate Heister und Karl Albrecht Junior mit einem Vermögen von 41 Milliarden Dollar die reichsten Deutschen gefolgt von Dieter Schwarz (35,6 Milliarden Dollar), dem Eigentümer von Lidl und Kaufland.
Quelle: FAZ - Kuschen in der Krise
In der Metall- und Elektroindustrie laufen sich die Tarifparteien für den Verhandlungsauftakt Mitte Dezember warm. Am vergangenen Donnerstag hat der Vorstand der IG Metall die Vorschläge der regionalen Tarifkommissionen bestätigt. Gefordert wird ein Lohnplus von vier Prozent. Der Kapitalverband Gesamtmetall führt derweil die Krise ins Feld, um die Einkommen der Beschäftigten in der Branche möglichst niedrig zu halten.
Er sehe in der anstehenden Tarifrunde keinen Verteilungsspielraum, betonte am Freitag der erst tags zuvor ins Amt gewählte Chef des Branchenverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf. Er glaube, »viele in der IG Metall haben noch nicht verstanden, in welcher Situation wir uns befinden«. Das Produktionsniveau liege krisenbedingt 17 Prozent unter jenem des Winters vor der Coronapandemie. Wolf ging sogar soweit, die Gewerkschaft aufzufordern, von vornherein »Streiks und sonstige Arbeitskampfmaßnahmen« auszuschließen. Dies nicht zu tun sei »völlig fehl am Platz«.
Damit ist die Position der Kapitalseite klar abgesteckt: Die Krisenkosten sollen die Beschäftigten zahlen. Der Machthebel, mit dem dieses Verteilungsziel erreicht werden soll, ist die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten. Er habe »schon manchmal den Eindruck, dass die IG Metall auf Funktionärsebene sich von den Menschen in unseren Betrieben ziemlich stark entfernt hat«, so Wolf weiter. Den Beschäftigten gehe es in der Krise vor allem um den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes.
Quelle: junge welt - Die Sieben-Tages-Inzidenz ist zu pauschal – und hat zu pauschale Maßnahmen zur Folge
Um die Wirksamkeit von Maßnahmen zu beurteilen, reicht die Sieben-Tages-Inzidenz nicht aus. Der Epidemiologe Gérard Krause fordert ein mehrdimensionales Vorgehen. […]
Das Konzept der Sieben-Tages-Inzidenz mit seinen Grenzwerten kann die in sie gesetzten Erwartung aus methodischen Gründen nicht erfüllen und sogar unerwünschte Folgen haben. Erstens: Dieser pauschale Indikator verleitet dazu, Maßnahmen ebenfalls pauschal in der Allgemeinbevölkerung anzusetzen, obgleich ein gezieltes Vorgehen deutlich wirksamer sein könnte.
Zweitens: Erforderliche gesamtgesellschaftliche Maßnahmen könnten zu spät eingeleitet werden, weil der besagte Indikator aufgrund seiner genannten Defizite nicht anschlägt. Drittens: Maßnahmen könnten invasiver als eigentlich erforderlich in Kraft treten und dabei vermeidbare unerwünschte gesundheitliche, soziale oder wirtschaftliche Folgen haben.
Die Sieben-Tages-Inzidenz ist ein eindimensionales, statisches Konzept. Ein mehrdimensionales, agiles Vorgehen wäre für die nächsten Monate in der Pandemie besser. Indikatoren mit einem besseren Bezug zur gesundheitlich-gesellschaftlichen Last wären dabei die Altersverteilung der Betroffenen, der vorzeitige Tod oder auch die Verfügbarkeit medizinischer Versorgungskapazität wie beispielsweise Intensiv- und Beatmungsplätze mit entsprechend qualifiziertem Personal.
Quelle: Gérard Krause im Handelsblatt - 80.000 Taxifahrer könnten bis Ende 2021 aufgeben
Im kommenden Jahr könnte es deutlich schwieriger werden, spontan ein Taxi zu bekommen: Ohne zusätzliche Hilfen rechnet der Taxiverband bis Ende 2021 bundesweit mit einem Verlust von 12.000 Unternehmen und etwa 80.000 Arbeitsplätzen. Das sind ein Drittel der Arbeitsplätze und gut ein Fünftel der Unternehmen – bisher gibt es bundesweit etwa 55.000 Firmen mit rund 250.000 Jobs. Bereits in diesem Jahr seien allein in Berlin mehr als 1000 Taxis dauerhaft abgemeldet worden. Bis zum Februar gab es laut Verband rund 8100 Taxis in Berlin.
Zuletzt habe sich die Lage in der Taxibranche Verbandsangaben zufolge wegen des Teil-Lockdowns dramatisch zugespitzt. »Derzeit verlieren wir massenhaft Unternehmen, etliche Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz und damit ihre wirtschaftliche Existenz«, heißt es in einem Brief von Vorstand und Präsidium des Bundesverbands Taxi und Mietwagen an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Darin heißt es, die Branche unterstütze die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und arbeite mit strikten Hygienekonzepten. Das Taxi- und Mietwagengewerbe lebe aber von der Mobilität der Menschen. »Derzeit kann es davon aber nicht mehr leben.«
Quelle: Spiegel - Pandemie und Freiheitsrechte – Die offene Gesellschaft steht unter Vorbehalt
Der Staat greift mit seinen Corona-Lockdown-Maßnahmen massiv in unser Leben ein. Was den einen medizinisch geboten erscheint, weckt bei anderen die Furcht vor Überwachung und Denunziation. So auch beim Historiker René Schlott.
„Das Reich des Guten“ lautet der Titel eines Buches von Philippe Muray, das im Frühjahr dieses Jahres erstmals in deutscher Übersetzung erschien. Anfang der 1990er-Jahre hatte der französische Philosoph darin eine Dystopie entworfen, die der Lage unseres Landes am Ende dieses annus horribilis ähnlich ist, wenn Muray beschreibt, was das „Reich des Guten“ charakterisiert: Bürokratie, Denunzierung, die Ausschaltung des Kritikvermögens, „die obszöne Dressur der Massen“ und „die Uniformierung der Lebensweisen“.
In Murays „Reich“ ist man ausschließlich einer Sache verpflichtet: dem „Guten“. Menschliche Leidenschaften oder gar Exzesse gelten als verpönt, der Gesundheit allein hat sich alles unterzuordnen. „Die zeitgenössische Hölle ist mit wohlmeinenden Ergebenheiten gepflastert“, hieß es bei Muray schon vor 30 Jahren.
Und mit Ergebenheit nahmen wir 2020 untertänig hin, was uns von einer wohlmeinenden Exekutive als Therapie verordnet wurde. Wie schnell gewöhnt man sich an ein Leben, in dem der Staat sich anmaßt, über alle sozialen Kontakte selbst innerhalb der Familie und der eigenen vier Wände zu entscheiden und notfalls alle gesellschaftlichen Beziehungen – womöglich in irreversibler Weise – zu kappen.
Verbote mit Gleichgültigkeit hingenommen
Wie rasch wird das vollständige Verbot von Kunst und Kultur zu einer mit Gleichgültigkeit hingenommenen Selbstverständlichkeit, bei der es auf die eine oder andere Lockdownverlängerung schon nicht mehr ankommt. Unter Verdacht und Rechtfertigungsdruck stehen heute nicht mehr diejenigen, die Freiheiten einschränken, sondern diejenigen, die sie einfordern.
Denn wir leben Ende 2020 in einem eindimensional normierten Maßnahmenstaat, der in vermeintlich ironischen, eigentlich aber zynischen Videobotschaften nicht etwa den Gesundheitsschutz durch Bewegung und eine ausgewogene Ernährung propagiert, sondern die von Fernsehen, Chips und Cola begleitete Lethargie zum Ideal stilisiert.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur - Menschen verkümmern zu Tode
Im April 2020, während des ersten Corona-bedingten Lockdowns, schrieb Pfarrer Thomas Dietz einen Offenen Brief an Dietmar Woidke, SPD, den Ministerpräsidenten von Brandenburg. Es war ein Notruf an die Politiker seines Landkreises. Darin schilderte der Seelsorger die Situation in der Uckermark:
„Das öffentliche Gemeindeleben liegt durch die Regierungsbestimmungen in unserem Land am Boden. Trost, Ermutigung, Orientierung werden unterbunden. Die Menschen benötigen dringend das Gespräch und die Gemeinschaft. Sie sind in den vergangenen Wochen in eine Angstpsychose versetzt worden, die ich so in meiner über 32-jährigen Arbeit als Seelsorger noch nie erlebte!“
Auf eine Antwort – im Mai schickte er noch einen zweiten Brief – mit der Bitte um Austausch, wartet er noch immer. Und die Angst in seiner Gemeinde herrscht bis heute vor. …
Die Empfehlung der Bundes- und Länder-Regierungen, „auf alle nicht erforderlichen Kontakte“ zu verzichten oder bei Kindern den Kontakt auf einen Freund, eine Freundin zu beschränken, kritisiert Dietz massiv. Nähe und Gemeinschaft sei besonders in Krisenzeiten lebenswichtig.
„Gemeinschaft zu suchen, eine schöne Musik zu erleben, in ein Konzert zu gehen. Sich trauen, in den Gottesdienst zu gehen. Also den Kontakt zur Familie aufrechtzuerhalten. Ja, das finde ich auch so wichtig, also auch zwischen Großeltern und Enkeln und so weiter. Die Leute sind ja so verängstigt, dass sie sich nicht mehr trauen, ihre Enkelkinder in den Arm zu nehmen.“
Quelle: Deutschlandfunk - Wenn Freiheit sich selbst zerstört
Liberalismus verkommt zu einem Machterhaltungsmittel für die Mächtigen. Wenn sich daran nichts ändert, wird Freiheit bald nicht mehr begeistern, dann wird sie vor allem gefürchtet.
Dass die Freiheit an vielen Orten der Welt gerade unter Druck gerät, das liegt nicht nur an der Brutalität der Rechten, der Rechtspopulisten. Das liegt vor allem am Liberalismus selbst. Populismus ist ein Zeichen der Schwäche des Liberalismus, sagt Slavoj }i~ek. Edward Luce beobachtet einen “Rückzug des Liberalismus”, Timothy Garton Ash eine antiliberale Konterrevolution und Patrick J. Deneen erklärt, der Liberalismus habe sich zu Tode gesiegt. Was der Philosoph und Anarcho-Marxist, der britische Journalist, der Historiker und der konservative US-Professor, was diese so unterschiedlichen Intellektuellen unter Liberalismus verstehen, unterscheidet sich stark. Doch sie alle stellen eine nicht neue, dafür aber immer folgenreichere Diagnose:
Der Liberalismus in seiner aktuellen und seit Ende des Kalten Krieges dominanten Form, der Marktliberalismus, will vor allem das selbstbestimmte, kreative, atomisierte Individuum. Narzissten, Egomanen und Selbstausbeuter. Und wer es nicht schafft, ist selbst schuld, weil er seine Freiheit nicht nutzt. Vom Freiheitsversprechen bleibt die Selbstsucht. Das für freiheitliche Gesellschaften so wichtige Vertrauen in Institutionen und Menschen zerfällt.
Freiheit ist für viele zur Last, zu einer Pflicht geworden, für manche sogar zu einer Bedrohung. Hier offenbart sich die existenzielle Dimension des Problems: Das, was unsere Art zu leben im Kern ausmacht, erzeugt nicht mehr vor allem Optimismus, nicht mehr vor allem Zukunftszugewandtheit, sondern immer stärker Angst und Wut. Die Wähler der Trumps, der Orbáns, der AfD erwarten von diesen, dass sie Freiheitsrechte, dass sie Grundrechte einschränken und ihnen das Leben damit vermeintlich einfacher machen. Sie wollen Grenzen, Mauern oder weniger Pressefreiheit.
Liberale wollen oft nichts davon wissen, dass die Freiheit zur persönlichen Entfaltung meist nur die genießen können, die schon frei sind. Der Liberalismus ist heute auch ein Machterhaltungsmittel für die Mächtigen. Privileg schlägt in Herrschaft um. Und statt größerer Chancengleichheit entsteht eine neue Plutokratie. Die Reichen, Jungen und Beweglichen dienen als Auslage und Selbstbestätigung des Systems. Zurück bleiben keine befreiten Individuen, sondern viele einsame Ohnmächtige. Da ist es nicht nur eine Randnotiz, dass beispielsweise 22 Prozent der Millenials in den USA sagen, sie hätten “keine Freunde”. Schlimmer wirkt das Märchen der Chancengleichheit: Jeder kann es schaffen, jeder kann oben treiben, der nur heftig genug strampelt. Dieses Leistungsdenken übersieht, wie ungleich und ungerecht die Ausgangsbedingungen sind, dass Fett von selbst oben schwimmt. Dass es die Privilegien der einen sind, die die anderen nach unten drücken.
Quelle: SZ - Der Krieg der herrschenden Elite in den USA gegen die Wahrheit
Die politischen Führer in den USA zeigen eine zunehmende Realitätsferne, die ihre Komplizenschaft bei der Machtergreifung durch globale Konzerne und Milliardäre verschleiern soll. Eine ausführliche Analyse des Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Chris Hedges.
Der Sieg von Joe Biden machte den langjährigen Vorwurf der Demokratischen Partei, Russland habe die US-Wahlen gekapert und kompromittiert, sofort zunichte. Der Sieg Bidens, so beharren die Führer der Demokratischen Partei und ihre Höflinge in den Medien jetzt, ist ein Beweis dafür, dass der demokratische Prozess stark und unbefleckt ist, dass das System funktioniert. Die Wahlen haben den Willen des Volkes bestätigt.
Aber stellen Sie sich vor, Donald Trump wäre wiedergewählt worden. Würden die Demokraten und die Experten der New York Times, von CNN und MSNBC einem fairen Wahlprozess huldigen? Oder würden sie, nachdem sie vier Jahre lang versucht haben, die Integrität des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 in Frage zu stellen, erneut das stumpfe Instrument der russischen Einmischung herausholen, um Trump als Wladimir Putins “Manchurian Kandidat” [Anspielung auf den gleichnamigen Film von 1962, Anm. d. Red.] darzustellen?
Trump und Rudy Giuliani sind vulgär und albern, aber sie spielen dasselbe schleimige Spiel wie ihre demokratischen Gegner. Die Republikaner machen den tiefen Staat, die Kommunisten und jetzt, bizarrerweise, Venezuela zu Sündenböcken – und die Demokraten Russland. Die zunehmende Realitätsferne der herrschenden Elite soll ihre Komplizenschaft bei der Machtergreifung durch räuberische Weltkonzerne und Milliardäre verschleiern.
Quelle: RT Deutsch - Vor Überheblichkeit strotzend
Ausdrücke wie „Erpresser“ und „Serientäter“ gehören nunmehr zum Standard-Wortschatz von EU-Institutionen, wenn von Regierenden in Ungarn oder Polen die Rede ist. Wie können die es wagen, den knapp 1,1 Billionen Euro schweren Haushalt bis 2027 sowie das Corona-Paket mit seinen Versprechungen auf 750 Milliarden zu blockieren? Hinter den Anwürfen gegen Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki steckt viel westeuropäische Überheblichkeit. Schlimmer: Brüssel bedient sich einer Sprache wie im Kalten Krieg, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová, wenn sie Ungarn als „kranke Demokratie“ bezeichnet und dortige WählerInnen „für unfähig“ hält, „sich eine unabhängige Meinung zu bilden“.
Die Blockade der Länder richtet sich gegen ein von Brüssel eingespeistes Junktim mit der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit. Künftig soll die EU-Kommission nicht nur wie bisher durch Fiskalpakt und „Twopack“ nationale Budgets den Maastricht-Kriterien unterwerfen, sondern darüber hinaus den Empfang von EU-Geldern an rechtsstaatliche Vorstellungen binden können. Wie genau diese „Rechtsstaatlichkeit“ aussehen soll, dafür fehlt allerdings eine nachvollziehbare Definition. Die „Rule of Law“ ist in der Wirklichkeit stark interpretierbar – und instrumentalisierbar.
Vor dieser Instrumentalisierbarkeit warnen Budapest und Warschau. „Wir wollen nicht, dass unsere Finanzen von der Sympathie oder mangelnden Sympathie gegenüber bestimmten Ländern oder vom politischen Willen einiger Politiker abhängig sind“, erklärte Polens stellvertretender Außenminister. Dass hinter dieser Argumentation die Angst vor dem Verlust nationaler Souveränität steht, verhehlen weder die ungarische Fidesz noch die polnische PiS.
In der Praxis stellt die Verknüpfung der Auszahlung von Geldern mit rechtsstaatlichen Kriterien für jene, die verdächtigt werden, sie nicht einzuhalten, eine Beweislastumkehr dar. Bisher musste der Europäische Gerichtshof Verfehlungen im Rechtswesen nachweisen, damit Sanktionen verhängt werden durften. Nun ist es umgekehrt: Die Kommission verweigert Gelder, der Verdächtige muss seine Unschuld beweisen.
Quelle: Hannes Hofbauer im Freitag - Besinnen wir uns unserer Werte!
Letzten Freitag, es war der 20. November 2020, dachte ich, eigentlich könntest Du Dir mal wieder rein als Beobachter eine Nachrichtensendung anschauen. Meine Wahl fiel auf das heute-Journal. Das hatte ich mir früher gern angeschaut.
Ich machte mir Notizen über das, was ich wahrnahm, welche Gedanken das in mir auslöste und wie es mir damit ging.
Quelle: Dieter Höntsch - Die leben da oben doch in einer Blase
Schon lange vor Corona hatten arme Kinder schlechtere Bildungschancen als wohlhabende. Das ist bekannt. Das Fazit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist nicht verwunderlich: Wem es an materiellen und personellen Ressourcen mangelte, wurde durch die Schulschließungen weiter abgehängt. Die Bundesregierung hielt mit einer halben Milliarde Euro dagegen. Davon sollten die Schulen digitale Endgeräte beschaffen, um sie bedürftigen Schülern ausleihen zu können. Das ist alles. Gegen drohenden Jobverlust, Zukunftsängste oder die Demütigung als „bildungsfern“ gibt es: nichts. …
Was Quarantäne in einer kleinen Wohnung bedeutet, weiß die Mutter der fünfjährigen Mia und deren zweijährigen Bruder. In Mias Kita war mehrfach jemand positiv auf das Coronavirus getestet worden. Zum zweiten Mal kurz hintereinander sitzt die Einelternfamilie nun auf weniger als 60 Quadratmetern fest, zu Hause in einer bayrischen Stadt. Die Verkäuferin kämpft bei den Behörden um Entschädigung. Denn für gesunde Kinder gibt es nichts von der Krankenkasse. Ihr Jahresurlaub ist schon im Frühjahr für die Betreuung der Kinder draufgegangen. Sie fürchtet um ihren Job und hat schon errechnet, dass ihre Wohnung fast 100 Euro teurer ist als bei Hartz IV erlaubt.
Sie fühlt sich „am Ende meiner Kräfte“: „Es ist etwas anderes, mit einem sicheren Arbeitsplatz in einem Haus mit Grundstück festzusitzen, als mit unsicherem Job und zwei Kleinkindern in einer Miniwohnung“, erzählt sie am Telefon. „Die Kinder können nicht verstehen, warum sie nicht rausdürfen“, ergänzt sie und fragt rhetorisch: „Was ist, wenn immer neue Fälle in den Kitas auftreten oder wenn die Kinder Schnupfen haben – müssen wir dann den ganzen Winter eingesperrt hier sitzen?“
Quelle: FreitagAnmerkung JK: Aus der Doppelhaushälfte mit Garten und ohne materielle Probleme, da lässt es sich prima über „Solidarität“ reden.
- Die US-Präsidentschaftswahl und ihre eher unpolitische Darstellung im Fernsehen
Während sich der Sport in den USA vor allem in den letzten beiden Jahren angesichts des wachsenden Rassismus politisierte, indem sich die Sportler nicht nur in den USA, sondern unter anderem auch hierzulande vor den Wettbewerben durch Gesten mit der Bewegung „Black Lives Matter“ solidarisieren, sportifizierte sich die Politik im Fernsehen in einem Maß, dass man als Zuschauer Joe Biden nur als Sieger, mit dem man sympathisiert, und nicht als Politiker mit einer Agenda und einer Biografie wahrnimmt. Für Donald Trump hingegen kann ein Gegner, der ihn besiegt hat, nur mittels Betrug gewonnen haben.
Quelle: Medienkorrespondenz - Nation, NATO, Krieg: Militärseelsorger nach US-Zuschnitt für die Ukraine
Der Krieg in der Ukraine ist der bislang verlustreichste Krieg in Europa des 21. Jahrhunderts. (…). Eine politische Lösung des Konflikts ist jedoch nicht in Sicht, die Kämpfe können jederzeit wieder aufflammen. (…) Zu der Entwicklung tragen auch anhaltende Medien-Propaganda und eine damit einhergehende ideologische Rahmung des Konflikts in der Ukraine bei. Auch fünf bis sechs Jahre nach dessen Ausbruch wird der Bürgerkrieg in den Medien als großer vaterländischer Krieg gegen den „Aggressor-Staat“ Russland dargestellt. Auch Vertreter der staatsnahen Kirchen vermitteln die Darstellung eines gottgenehmen, gerechten Krieges. Friedensbemühungen werden demgegenüber als Verrat verurteilt.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung
