Seit der Einführung des zweiten Lockdowns Anfang November betonen die Medien unisono, dass die Einschränkungen, welche die Bundesregierung erlassen hat, bei den Bürgern auf eine breite Zustimmung stoßen. Dieses Einvernehmen wird mit regelmäßigen Umfrageergebnissen belegt. Doch wie ist diese Zustimmung zu bewerten? Von Lutz Hausstein.
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Umfragen unter den Bürgern bilden das beständige Narrativ, ob und dass „die Politik“ die Meinung und die Stimmungslage der Bevölkerung aufgreift und mit ihrer praktizierten Politik umsetzt. Nun ist sicherlich schon mit den reinen Ergebnissen von Umfragen vorsichtig umzugehen, da viel, eigentlich fast alles von den Rahmenbedingungen abhängt, wie die Umfrageergebnisse ausfallen. Umfragen – egal ob schriftlich oder telefonisch – basieren fast durchgehend auf vorgegebenen, streng limitierten Antwortmöglichkeiten für die Befragten, um daraus klare Ergebnisse generieren zu können, die dann so einer breiten Öffentlichkeit einfach verständlich präsentiert werden können. Differenzierte Antworten oder gar nicht angebotene, alternative Antworten lässt ein solches System nicht zu.
Ein weiteres Problem bei Umfragen besteht darin, dass nicht gerade selten einzelne Fragen nicht eindeutig genug formuliert sind, sodass Interpretationen bezüglich des Inhalts der Frage möglich sind, die somit natürlich auch massive Auswirkungen auf die Antwort haben (können). So können mit bewusst unklar oder gar manipulativ formulierten Fragen Antworten durch die Befragten induziert werden, die gar nicht deren Intention entsprechen. Die Überprüfung eines solchen Vorgangs ist im Nachhinein durch die Öffentlichkeit jedoch nicht möglich, da in der Regel bei der öffentlichen Auswertung die exakten Fragen sowie die vorgegebenen Antwortmöglichkeiten gar nicht bekanntgegeben werden.
Wenn nun im Zusammenhang mit den „Lockdown light“ genannten Einschränkungen hohe Zustimmungswerte zu den einzelnen Maßnahmen von bis zu 87 Prozent beispielsweise in Bezug auf die Maskenpflicht (Politbarometer Oktober II 2020 der Forschungsgruppe Wahlen) publiziert werden, muss man diese zuvor dargestellten Restriktionen bei Umfragen selbstverständlich als Möglichkeit auch im Hinterkopf behalten. Aber noch ein weiterer Aspekt erschwert neuerdings die Einordnung von Umfrageergebnissen.
Es ist wohl nicht übertrieben, wenn man behauptet, dass bei der Corona-Politik ein bisher so noch nie dagewesener Riss durch die Bevölkerung geht. Dabei spielen Medien und Politiker eine maßgebliche Rolle. Entgegen des stets verkündeten Narrativs, dass Beleidigungen und Hass ausschließlich von Kritikern der offiziellen Corona-Politik ausgehen würden, sind es gerade Leitmedien und Politiker, die Andersdenkende massiv beleidigen, diffamieren und im Extremfall sogar mit hate speech überziehen.
So wird einerseits mit falschen Tatsachenbehauptungen (teils öffentlichkeitswirksam erfolgreich) versucht, die Kritiker in eine Ecke zu stellen, der sie gar nicht angehören, wie dies z.B. durch verwendete Begrifflichkeiten wie „Coronaleugner“ geschieht. Entgegen des eigentlichen Sinnes dieses Wortes leugnet jedoch kaum einer der Kritiker Corona – vereinzelte Ausnahmen sind selbstverständlich immer möglich – sondern es wird vor allem die Richtigkeit der konkreten Maßnahmen in Zweifel gezogen. Gerade die Verwendung des Begriffes „Leugner“ in dieser Wortkombination ist hoch manipulativ, weckt dies doch Assoziationen mit dem weitbekannten Begriff des „Holocaustleugners“. Wobei hier zu beachten ist, dass Holocaustleugner den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden wirklich leugnen und dieser Begriff hier also zu recht verwendet wird.
Die schon seit Jahren zu beobachtende Verwendung von negativ wertenden Begriffen wie „Verschwörungstheoretiker“ – gern gleich noch verknüpft mit den Vokabeln „Antisemiten“, „Rechtsradikale“ und weiteren – wird mit stigmatisierender Absicht eingesetzt, ohne sich überhaupt mit den Inhalten der Kritik auseinandersetzen zu wollen. Stattdessen verwendet man es dergestalt, dass schon vor der Prüfung des jeweiligen Inhalts dem Verfasser ein krankes, wahnhaftes Denken angedichtet wird, das außerhalb jeglicher, auch nur zu erörternder Möglichkeit liege. Ein Etikett, das auch aufgrund einer größeren Anzahl von Sondersendungen zum Thema „Verschwörungstheoretiker“, die in den verschiedensten Fernsehprogrammen in den vergangenen drei Monaten ausgestrahlt wurden, eine größere Popularität erlangt hat und sich nun umso leichter verteilen lässt.
Waren die bis hier angeführten Manipulationen der öffentlichen Meinung schon länger mehr oder minder genutzte Praxis, so kam im Zuge der Diskussionen der letzten Monate eine neue, noch stärker eskalierende Komponente hinzu. Wenngleich Politik und Medien permanent hate speech, also eine hasserfüllte Sprache, in den sozialen Medien oder gar gleich „im Netz“ anprangern, sind es doch auch sie, die eine solch eskalierende Sprache immer häufiger nutzen. Der beleidigende und herabwürdigende Begriff „CovIdioten“ ist so zum Beispiel inzwischen im alltäglichen Sprachgebrauch angekommen. Und dies mit umso nachhaltigeren Wirkungen auf die gesellschaftliche Öffentlichkeit. Der Ton wird rauer, richtiger eigentlich: brutaler. Auf beiden Seiten. Während jedoch Politik und Leitmedien den sozialen Netzwerken hate speech vorwerfen, bleiben die eigenen sprachlichen Entgleisungen unerwähnt. Doch gerade sie sind es, die die gesellschaftliche Verrohung maßgeblich vorantreiben. Denn sie besitzen aufgrund ihrer Reichweite sowie ihrer gesellschaftlichen Stellung einen richtungsweisenden Charakter für große Teile der Bevölkerung, den die sozialen Medien nicht einmal im Ansatz haben.
Diese verschiedenartigen Nuancen, einzelne Personen, aber auch ganze Gruppen mit diffamierenden Begrifflichkeiten zu überziehen und damit ihre Glaubwürdigkeit ebenso wie ihre intellektuelle Zurechnungsfähigkeit infrage zu stellen, üben selbstverständlich eine starke Wirkung auf die Bevölkerung aus. So gut wie kaum irgend anders lässt sich dies am Beispiel prominenter Personen beobachten. Dabei reicht die Palette von Xavier Naidoo über Michael Wendler, Attila Hildmann und Thomas Berthold bis hin zu Jan Josef Liefers und Nena. Auf ihrem jeweiligen Fachgebiet ob ihrer Leistungen gefeiert – was abseits des persönlichen Geschmacks sicherlich berechtigt ist – wurden in der Vergangenheit auch politische Äußerungen von ihnen goutiert, sofern sie dem als zulässig deklarierten Meinungskorridor entsprachen. Ihre Persönlichkeit(en) und ihr persönlicher Mut wurden über den grünen Klee gelobt ob ihrer politischen Statements. Verließen sie hingegen das politisch erwünschte Meinungsspektrum, wurden ihnen umgehend Attribute angeheftet, die zwar zumeist einer sachlichen Grundlage entbehrten, ihre Signalwirkung jedoch selten verfehlten, wie Jens Berger in seinem Artikel vom 12. Oktober 2020 darlegte.
So nimmt es dann auch kein Wunder, wenn sich dies auch in Umfragen unter der Bevölkerung niederschlägt. Zum einen ist selbst bei anonymen Umfragen eine Hinwendung bei den Befragten zur vermeintlichen Mehrheitsmeinung zu erwarten, wie es die ehemalige IfD-Allensbach-Leiterin Elisabeth Noelle-Neumann schon in den 1970er Jahren in ihrer Abhandlung zur „Schweigespirale“ darlegte. In öffentlichen Umfragen, wie z.B. Straßenumfragen, verbliebe immer noch die disziplinierende Wirkung, sobald jemand eine abweichende Meinung äußert. Wer möchte bei Straßenumfragen schon gern im Fernsehen mit seinem Namen und seinem Gesicht in der Öffentlichkeit stehen und dann einfach mal en passant als Verschwörungstheoretiker, Querfrontler, Rechtsextremist oder Covidiot eingeordnet oder gar bezeichnet werden? Wie fix das geht, hat man ja schon gesehen. Dann doch lieber die genehme Meinung abgeben, die einen vor einem öffentlichen Shitstorm oder auch Angriffen auf privater Ebene bewahrt. Selbst dann, wenn man eigentlich anderer Meinung ist.
Das kommt mir vertraut bekannt vor. Diese Schizophrenie, dieses Doppeldenk war auch gängige Praxis in der verblichenen DDR. Man wusste, was offizielle Leitlinie war, welche Meinung gewünscht und gefordert war. War man nicht bereit, den (auf privater Ebene aussichtslosen) Kampf gegen das allseits dominante System zu führen, legte man sich am besten zwei Meinungen zu: eine offizielle für die Situationen, in denen eine ehrliche Meinungsäußerung ein Risiko darstellte, und eine private, die den eigentlichen Überzeugungen entsprach und die man gegenüber engen Freunden äußerte. Geschichte wiederholt sich.
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