Am vergangenen Mittwoch, 18. November, kam das thailändische Scheinparlament in Bangkok zu einer zweitägigen Sondersitzung zusammen, um über Vorschläge für eine Verfassungsänderung zu beraten. Eine neue Verfassung ist notwendig, weil die jetzige Verfassung von der Militärjunta geschrieben wurde, um ihren Machterhalt zu sichern. Sie legt unter anderem fest, dass der Senat vom Militär ernannt wird. An beiden Tagen hatten tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Die Polizei löste die Demonstrationen gewaltsam auf. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong.

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Wir setzen den Begriff „Parlament“ in diesem Beitrag deshalb in Anführungszeichen, weil ein Parlament ja eigentlich eine Volksvertretung sein sollte. Davon kann im Falle Thailands keine Rede sein. Das „Parlament“ in Thailand ist eine Bude zum Abnicken der Beschlüsse von Militär und Monarchie. Es ist noch nicht einmal eine Schwatzbude im Lenin’schen Sinn, da hier nicht frei geschwatzt werden darf, auch das „Parlament“ unterliegt dem Maulkorbgesetz gegen Majestätsbeleidigung und jede der dort vertretenen Parteien wird sich hüten, die Monarchie zu kritisieren. Zudem ist das „Parlament“ ein Parlament ohne Linkspartei, ihre Abgeordneten sind alle Millionäre, 11 Abgeordnete sind sogar Milliardäre, und das in einem Land, wo der Mindestlohn gerade mal 15 US$ beträgt, pro Tag, versteht sich. Seine Fraktionen sind verschiedene Interessenvertretungen der Bourgeoisie, die Arbeiterklasse ist da nicht vertreten.

Die Wahlen zu diesem „Parlament“ mit 500 Abgeordneten waren nicht fair, die Abgeordneten sind oft gekauft. Der 250-köpfige Senat wurde von der Militärregierung ernannt. Premierminister Prayut ist noch nicht einmal gewählter Abgeordneter.

Die Strategie des Hinauszögerns

Insgesamt hatte das „Parlament“ am letzten Mittwoch über sieben Vorschläge zu beraten, wobei sechs davon von der Regierung oder von den Oppositionsparteien eingebracht worden waren. Diese sechs Vorschläge glichen sich mehr oder weniger darin, dass nur unwesentliche Punkte abgeändert werden sollten.

Lediglich der von der Rechtsgruppe „Internet Dialogue on Law Reform“ (iLaw) eingebrachte Vorschlag entsprach den Forderungen der Volksbewegung. Er war mit Hilfe von 100.000 Unterschriften eingebracht worden, die die Volksbewegung dafür gesammelt hatte, den Vorschlag einbringen zu können. Er beinhaltete sowohl eine Änderung der Verfassungsartikel über die Monarchie als auch über den Senat, der künftig wieder vom Volk gewählt werden soll.

Jon Ungphakorn, Direktor des iLaw, verteidigte am Dienstag zu Beginn der zweitägigen Sitzung den Änderungsentwurf der Rechtsgruppe zur Charta und rief dazu auf, ihn anzunehmen.

In seiner Rede vor dem Parlament sagte Jon, der Gesetzentwurf gehöre dem Volk, da er durch eine Petition mit 98.824 nachträglich geprüften Unterschriften unterstützt worden sei. “Nach der gegenwärtigen Verfassung hat das Volk kein Recht zu entscheiden, wer eine Regierung bilden und wer Premierminister werden soll. Es gibt noch andere Organe innerhalb der Verfassung, die nicht vom Volk gewählt wurden. Deshalb haben wir eine demokratische Änderung vorgeschlagen, um die Diktatur abzuschaffen und den Weg für die Einrichtung einer Versammlung zur Ausarbeitung einer Charta zu ebnen”. (Bangkok Post vom 18. Nov.)

Reaktionäre Senatoren wie General Rattanawanich wiesen den Gesetzentwurf zurück und meinten, er versuche, die nationale Strategie und die Reformpläne zu durchkreuzen und verstoße gegen die geltenden Verfassungsgesetze. Hallo, General, geht’s noch? Seit wann haben Sie Reformpläne und eine nationale Strategie?

Für Verfassungsfragen müssen beide Kammern zusammen die Entscheidungen treffen. Darum waren bei der Sondersitzung auch beide Kammern anwesend. Bei 250 ernannten Senatoren und einer Mehrheit von 251 von 500 Sitzen für die Regierung stand das Verhältnis von Anfang an 501 gegen 249. Hinzu kommen noch die Feiglinge, die sich in opportunistischer Weise sowieso immer auf die Gewinnerseite schlagen, egal worum es geht. Wer hätte da erwarten wollen, dass gerade der Antrag zur Verfassungsänderung, bei der sich die Senatoren selber entmachten würden, angenommen werde?

Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Vorschlag der Protestbewegung abgelehnt. Spätestens ab diesem Moment dürfte sich der letzte Gutgläubige keine Illusionen mehr über einen möglichen friedlichen Ausgang der politischen Krise machen. Die letzte Chance wurde vertan.

Es wurde beschlossen, die Verfassung durch die Einrichtung eines Ausschusses zur Neufassung der Charta zu ändern. So kann man wieder ein paar Monate mit der Ernennung des Ausschusses verplempern, bevor man über Inhalte reden muss. Die junge Generation aber wird nicht auf eine langwierige Rückkehr zur Demokratie warten.

Auch wenn vorhersehbar war, dass der Vorschlag abgelehnt werden würde, so war seine Einbringung in dieses Scheinparlament der Feiglinge und Opportunisten doch ein wichtiger Schritt. Denn damit wurde klar, dass die Regierung, entgegen ihren eigenen Verlockungen, niemals auch nur im Entferntesten an eine ernsthafte Reform auf parlamentarischem Weg dachte, einer Lösung, zu der sie die Volksbewegung drängen wollte, um Zeit zu gewinnen. Das Scheinparlament hat sich diskreditiert, seine Maske ist endgültig gefallen. Und die Antwort der Volksbewegung auf ihre Alibi-Sitzung von letztem Dienstag und Mittwoch fällt dementsprechend aus: Die Abgeordneten und Senatoren seien „Lakaien der Diktatur“, ließ die Volksbewegung verlauten.

Denkmal der Demokratie verhüllt, Parlamentsgebäude belagert

Auch nach der Demonstration vom 8. November, bei der die Polizei Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt hatte, gingen die Proteste weiter. Es gab täglich Demonstrationen sowohl in Bangkok als auch in den Provinzen. Wir können nicht alle Aktionen einzeln aufzählen, es waren unzählige, über das ganze Land verteilt. Wir möchten aber die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen hier kurz schildern.

Drei pro-demokratische Kundgebungsgruppen, Bad Students, Free Women und Mob Fest, kamen am Samstag, 14. November, mit der Gruppe der Freien Jugend zusammen, um das Denkmal der Demokratie in einem symbolträchtigen Akt in ein riesiges Stoffbanner zu hüllen, auf dem die Regierung angeprangert und zu Reformen aufgerufen wurde. Kurz zuvor hatten Hunderte von Aktivisten als Zeichen ihrer Ablehnung demonstrativ einer königlichen Autokolonne den Rücken zugekehrt, als die Fahrzeuge, die den König und die Königin zu einer Zeremonie zur Einweihung einer neuen U-Bahn-Linie fuhren, in der Nähe vorbeifuhren. Die Demonstranten blickten in die andere Richtung, erhoben die Hand mit dem Dreifingergruß und sangen die Nationalhymne sowie eine thailändische Version von Les Miserables “Do You Hear the People Sing?“.

Die “Bad Students”, Gymnasiasten, die eine Bildungsreform fordern, gingen an diesem Samstag als erste auf die Straße und trafen kurz nach Mittag im Bildungsministerium ein. Sie brachten ein Foto des Rechtsaußen Nataphol Teepsuwan, seines Zeichens Bildungsminister in der Regierung Prayut, sowie kleine Papierblumen, Lampen und einen Sarg mit und inszenierten eine Schein-Einäscherung, bevor sie sich zu den Aktivisten am Demokratiedenkmal begaben.

Im Verlauf der Kundgebung vor dem verhüllten Denkmal der Demokratie wiederholten die Redner ihre Forderungen nach einer neuen Verfassung, dem Rücktritt von Premierminister Prayut und einer Reform der Monarchie.

Zwei Kilometer entfernt von der Kundgebung der Volksbewegung warteten derweil tausende von ewiggestrigen Royalisten auf die Ankunft ihres Idols, des Königs, an der Metrostation, wo die Zeremonie zur Einweihung der neuen Linie stattfand.

Unterdessen hat „Rap Against Dictatorship” einen neuen Song Patiroop (Reform) auf YouTube vorgestellt, der bereits zwei Tage nach seine Publikation über 4 Millionen Mal angeklickt worden war.

Die nächsten großen Kundgebungen fanden am 17. und 18. November vor dem Parlamentsgebäude statt, in dem die Lakaien der Diktatur über eine Verfassungsänderung berieten. Ihr Präsident, Chuan Leekpai, hatte zuvor die Aktivisten aufgefordert, von Demonstrationen abzusehen, damit die Parlamentarier „in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen könnten“. Welch ein Hohn! Hätten diese Feiglinge in den letzten Jahren ihre Arbeit gemacht, so bräuchten die Menschen heute nicht auf die Straße zu gehen. Vom „Parlament“ kam in der ganzen Zeit kein einziges Wort der Kritik an der Diktatur, geschweige denn, dass Gesetze verabschiedet worden wären, um ihr einen Riegel vorzuschieben.

Die Kundgebung am Dienstag geriet außer Kontrolle. Die Polizei hatte Stacheldraht, Busse und Absperrungen aufgestellt, um das Parlament abzuriegeln. Als die inzwischen immer ungeduldiger werdenden Demonstranten versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, setzte die Polizei erneut Wasserwerfer ein. Eine Analyse der Wasserproben ergab, dass es mit vier verschiedenen Chemikalien durchsetzt war, die Augen und Haut schädigen. Es kam zu Handgemengen der Demonstranten sowohl mit der Polizei als auch mit royalistischen Gelbhemden. Die Demonstranten warfen Rauchbomben und Farbbeutel in Richtung der Bereitschaftspolizei. Einige Abgeordnete flüchteten per Boot über den nahegelegenen Fluss Chao Phraya. Es fielen bereits die ersten Schüsse, sechs Menschen wurden angeschossen, wobei noch nicht klar ist, wer da geschossen hat. Nach einem Mann im rosaroten Regenmantel als möglichem Schützen wird noch gefahndet. Insgesamt wurden etwa 55 Menschen verletzt.

Kurz vor 20 Uhr durchbrachen die Demonstranten schließlich die Barrikaden und rückten in Richtung Parlament vor. Protestführer Parit (alias Pinguin) erklärte daraufhin den Sieg, als sich die Demonstranten vor dem Parlament versammelten.

Die Kundgebung am Mittwoch verlief ohne Gewalt, jedoch waren die Demonstranten sichtlich verärgert, sowohl über die feige Abstimmung im „Parlament“ als auch über die unnötige Gewalt, die die Polizei am Tag zuvor bei der Demo vor dem Parlamentsgebäude angewendet hatte. So zogen sie am Mittwoch vor das Polizeihauptquartier in Bangkok und bemalten das Schild am Eingang und die Wände rund um das Gelände kübelweise mit Farbe und warfen Farbbeutel in das Gelände. Es sollte eine Art Rache für das Beschießen aus Wasserwerfern tags zuvor sein.

Eine weitere originelle Demo war am vergangenen Samstag die Veranstaltung der „Bad Students“. Junge Aktivisten beklagten, dass “Dinosaurier” den Weg zu Reformen blockieren.

Im Laufe des Tages wuchs die Menge auf mehrere Tausend an. Eine Bühne für Unterhaltung und für Reden wurde aufgebaut. “Wenn die Dinosaurier im Parlament Veränderungen ablehnen, werden Studenten wie wir der Meteorit sein, der mit der Rückständigkeit führender Persönlichkeiten der Gesellschaft kollidiert”, lautete die Botschaft. Passend zum Thema wurden die in Dinosaurierkostüme gekleideten Teilnehmer von aufblasbaren Meteoriten beschossen, die aus der Menge auf sie niedergingen.

Mehr Freiheit und eine gerechtere Behandlung innerhalb eines archaischen Bildungssystems sowie Gleichstellung der Geschlechter sind weitere Forderungen der Bad Students. Die Schulen kamen in letzter Zeit ins Gerede, als öffentlich gemacht wurde, dass in vielen Schulen die Schüler misshandelt und Schülerinnen sexuell belästigt und vergewaltigt wurden. Themen, über die noch bis vor kurzer Zeit geschwiegen wurde.

Die Antwort der Regierung auf die Proteste

Die Kluft zwischen beiden Gräben wird immer tiefer. Die Antwort der Regierung auf die Forderungen der Protestbewegung ist klar und deutlich: NEIN. Die Regierung denkt nicht daran, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen. Prayut denkt nicht daran, zurückzutreten, und das „Parlament“ denkt nicht daran, das heiße Eisen Verfassungsänderungen anzufassen, sondern beabsichtigt, es auf die lange Bank zu schieben und, wenn überhaupt, in frühestens einem halben Jahr mit lauen Verbesserungsvorschlägen daherzukommen, die die Militärdiktatur nicht antasten und für die Menschen keine Verbesserung bringen. Die Aktivisten haben bereits angekündigt, sich an dem vom „Parlament“ beschlossenen Ausschuss zur Erarbeitung einer neuen Verfassung nicht beteiligen zu wollen. Wenn über die wesentlichen Punkte nicht einmal geredet werden darf, dann ist die ganze Show reine Zeitverschwendung.

Die Aktivisten werden weiterhin verfolgt, auch da gibt es kein Pardon. Die Sprache ist unmissverständlich: Vorbei mit geheuchelter Kompromissbereitschaft, die Junta zeigt, nachdem der Bluff mit dem Parlament entlarvt worden ist, ihre hässliche Fratze. Sie spielt jetzt nicht mehr auf Zeit, im Gegenteil, sie will die Entscheidung erzwingen, bevor der Gegner zu mächtig wird.

Regierungsfeindliche Demonstranten würden im Zusammenhang mit dem “Mob Fest” am Demokratie-Denkmal in Bangkok mit einer Reihe von Anklagen konfrontiert werden, sagte eine Sprecherin des Bangkoker Polizeikommissariats. Die Anklagen lauten: Angriff auf zwei Polizeibeamte, Überfall auf das Demokratie-Denkmal und Verstoß gegen eine städtische Verordnung. Die Polizei hat Beschwerde gegen die Demonstranten eingereicht. Das Besteigen des Demokratiedenkmals zum Anbringen der Verhüllung gilt als Herabsetzung des Wertes des Denkmals, ein Vergehen nach dem Gesetz über historische Stätten und nach dem Sauberkeitsgesetz. Die Demonstranten sollen auch wegen Verkehrsbehinderung und Versprühen anstößiger Botschaften auf öffentlichen Grundstücken rund um das Denkmal zur Rechenschaft gezogen werden. Sogar zwei Schüler, 15 und 17 Jahre alt, wurden von der Polizei wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration vom 15. Oktober vorgeladen.

Die Polizei hat geschworen, rechtliche Schritte auch gegen die Protestführer einzuleiten, die für die Organisation der Kundgebung am Dienstag vor dem Parlament verantwortlich waren, die in Gewalt umschlug und mindestens 55 Verletzte hinterließ. Sie ließ auch verlauten, dass sie keine Probleme damit habe, das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung durchzusetzen, wenn es von der Regierung gewünscht werde. Die Polizei erfüllt wie immer nur ihre Pflicht. Leider erachtet sie es nicht als ihre Pflicht, das Volk gegen Übergriffe der Regierung zu verteidigen, sie folgt gehorsamst den Anordnungen ihrer Vorgesetzten und verteidigt die Oberschicht gegen das Volk. Bis jetzt wenigstens noch.

Premier Prayut erbat Verständnis dafür, dass es in dieser Situation notwendig sei, das Gesetz streng durchzusetzen. „Alle Gesetze und alle Artikel” würden gegen Demonstranten eingesetzt werden, die den politischen Konflikt eskalierten. Dazu gehört auch das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, das willkürliche Verhaftungen unter nebulöser Anklage ermöglicht.

“Es ist notwendig, dass die Regierung und die Sicherheitsbehörden ihre Aktionen intensivieren, indem sie alle Gesetze und Artikel nutzen, um gegen Demonstranten vorzugehen, die gegen das Gesetz verstoßen“ so Prayut. Aufschlussreich ist dieser Satz von ihm: “Die Regierung muss schnell handeln, weil viele Menschen ihre Meinung zu diesem Thema geäußert haben. Das können die Menschen im ganzen Land nicht akzeptieren.”

Die Durchsetzung des Gesetzes werde nicht sofort an den Protestorten erfolgen, aber die Täter würden für Rechtsverstöße, die sie bei den Veranstaltungen begingen, gerichtlich verfolgt werden, sagte Prayut weiter. Im Klartext: Noch Monate später kann eine Verhaftung erfolgen – wenn dann, so hofft der Premier, die Wogen geglättet sind, wird er Rache üben. Ein hinterlistiger Versuch der Einschüchterung.

Die Regierung und der Monarch haben sich, nachdem die Maske im „Parlament“ gefallen ist und die Menschen weiterhin auf die Straße gehen, dazu entschlossen, die Proteste endlich, koste es, was es wolle, mit allen Mitteln zu unterdrücken. Eine erneute Verhaftungswelle steht an. Die Anwälte für Menschenrechte sagten, dass bis jetzt 175 Personen von der Polizei im Zusammenhang mit den Protesten angeklagt wurden.

Die gelbe Sturmabteilung des Königs ist bereits auf der Straße und die monarchistische „Gestapo“ holt die Aktivisten ab. Thailand steht kurz vor dem Bürgerkrieg.

Die wirtschaftliche Situation und die sozialen Folgen

Die Wirtschaft steht nach wie vor am Abgrund. Militärs können sie da nicht herausführen: Wie man in einer Wirtschaftskrise gegensteuert, davon haben sie keine Ahnung. Volkswirtschaftslehre steht nicht an oberster Stelle auf dem Lehrplan der Militärakademie.

Besonders dramatisch ist der Rückgang in der Tourismusindustrie. Wie könnte es auch anders sein, wenn die Grenzen nach wie vor geschlossen bleiben. Die Hotels, Restaurants, Bars und Kneipen in den einschlägigen Touristenorten wie Pattaya und Phuket sind seit über einem halben Jahr geschlossen, fast alle stehen zum Verkauf. Aber nicht nur hält Thailand seine Grenzen für den Massentourismus noch geschlossen, auch die Ursprungsländer der Touristen schränken die Reisefreiheit ihrer Einwohner ein. Allein in der Tourismusindustrie werden, wenn nicht bald eine Trendwende kommt, bis zu Beginn nächsten Jahres zwei Millionen Menschen arbeitslos sein. Die politischen Proteste und die Art und Weise, wie die Regierung sich international durch ihr hartes Vorgehen gegen friedliche Studenten diskreditiert, sind keine gute Reklame für den internationalen Tourismus, wenn die Reisebeschränkungen wieder aufgehoben werden.

Hinzu kommt die mangelnde Binnennachfrage infolge des Verdienstausfalls von Millionen Menschen. In einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage sagten 40 Prozent der Thais, dass sie keine Ersparnisse mehr hätten und kaum noch über die Runden kämen. Die Einkommen der Arbeiterhaushalte sanken seit März auf etwa 50% im Vergleich zum Vorjahr. 88% der Haushalte sind verschuldet und mehr als ein Drittel berichtet, dass sie im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie jetzt weniger essen. Die Wirtschaft schrumpfte im dritten Quartal im Jahresvergleich um 8,6%. Thailands Pandemie-Hilfspaket beläuft sich auf insgesamt 2,2 Milliarden Baht. Das entspricht 12,9% des BIP. Es wird erwartet, dass sich die düstere Stimmung bis ins nächste Jahr fortsetzt.

Nach Angaben der thailändischen Stiftung zur Gesundheitsförderung ist die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 um 66% gestiegen. Ursache des Anstiegs sei die Frustration über das schwindende Haushaltseinkommen und ein Anstieg des Alkoholkonsums während des Lockdowns.

Die Volksbewegung und ihre Herausforderungen für die Zukunft

Die Junta versucht, die Bewegung mit Hilfe der politischen Parteien zu einem schäbigen Kompromiss zu drängen. Ziel ist lediglich die Änderung einiger unwesentlicher Teile der Verfassung durch einen parlamentarischen Prozess. Dies würde weit hinter den drei Forderungen der Bewegung zurückbleiben: der Rücktritt von Prayut, eine vollständige Neufassung der Verfassung durch das einfache Volk und die Reform der skandalumwitterten Monarchie.

Die Ablehnung des Verfassungsänderungsentwurfs des Volkes lässt den regierungskritischen Demonstranten keine andere Wahl, als ihre Straßenproteste voranzutreiben. Nur der Sieg kann die Volksbewegung noch vor ihrer Zerschlagung und ihre Anführer vor dem Gefängnis retten. Sie müssen jetzt diese Bewegung bis zum Ende führen und die Regierung aus dem Amt jagen. Dafür darf die Volksbewegung dem Gegner keine Atempause gönnen. Ihre Führer werden nicht an einem Versöhnungsausschuss teilnehmen, der vom „Parlament“ als Versuch angepriesen wurde, den politischen Konflikt zwischen der Regierung und den Demonstranten zu entschärfen. Wozu auch, der Ausschuss ist eine weitere Finte der Regierung, um Zeit zu gewinnen und die Volksbewegung zu spalten.

Die Volksbewegung ließ verlauten, die Entscheidung des Parlaments am Mittwoch habe die letzte Chance auf einen Kompromiss vertan. Die Gruppe Free Youth veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite den Vorwurf, die meisten Abgeordneten und Senatoren stünden im Dienst des “Diktators” und ignorierten die Aufrufe des Volkes. Des Weiteren sagte die Gruppe, das „Parlament“ versuche eine Änderung der Kapitel 1 und 2 der Verfassung zu verhindern, in denen es unter anderem auch um den König geht. Dies deute darauf hin, dass unter diesen Umständen eine neue Verfassung dem Volk nichts nutzen würde.

Die Protestbewegung wird von nun an ihre Strategie ändern. Statt täglich Blitzdemonstrationen zu veranstalten, wollen sie einmal pro Woche zentral demonstrieren. Es ist jetzt dringend notwendig, neue Taktiken zu erarbeiten, um den Druck auf die Junta zu erhöhen. Der Widerstand muss auf eine neue Stufe gehoben werden.

Die Bewegung kündigte zudem an, Bündnisse mit anderen oppositionellen Gruppen zu suchen. Vor kurzem war bereits die LGTB-Szene mit regierungsfeindlichen Parolen durch Bangkok gezogen. Vieles, was bis vor wenigen Monaten noch undenkbar war, ist heute bereits gelungen. Es wurden neue Hoffnungen geweckt. Wenn die Bewegung weiter vorwärts schreitet und stärker wird, während die Wirtschaft sich weiter so katastrophal entwickelt, werden immer mehr Betroffene sich ein Herz nehmen und sich den Protesten anschließen.

Der wichtigste Verbündete der Volksbewegung, die bis jetzt vor allem noch von Studenten angeführt wird, muss die Arbeiterklasse sein. Nicht nur die Arbeiter in den Fabriken, auch die unzähligen Beamten sowohl in der Privatindustrie als auch beim Staat und die Angestellten und Arbeiter in den unzähligen Geschäften über ganz Thailand verteilt. Die natürlichen Verbündeten der Studenten sind auch die Kleinbauern auf dem Land, vor allem im Norden und Nordosten, wo die Bewegung der Rothemden noch vor zehn Jahren groß und mächtig war. Die Zerschlagung der pro-demokratischen Rothemden wurde 2014 durch die Erschießung von Demonstranten und die Kapitulation ihrer Führung bewerkstelligt. Prayut, der Putschisten-General und heutige Premier, war damals an vorderster Stelle daran beteiligt. Die Bewegung der Rothemden gilt es neu zu strukturieren und ihre Kampferfahrung und ihren Kampfeswillen neu zu beleben und mit der Volksbewegung zu vereinigen. Und dann sind da noch die Muslime in den unterdrückten Provinzen im Süden, die es zu überzeugen gilt, dass auch ihre Forderungen bei der Volksbewegung besser aufgehoben sind.

Eine Verbindung mit der Arbeiterklasse zu schaffen, ist vorerst aber das Wichtigste. Es heißt jetzt, in die Betriebe zu gehen und die Forderungen der Arbeiter in den Forderungskatalog der Volksbewegung aufzunehmen. Es heißt jetzt, Bündnisse mit den Gewerkschaften zu schließen.

Der Moment ist günstig, die Arbeiter sind die Verlierer der aktuellen Wirtschaftskrise. Und nur die Arbeiter haben die Macht, die Wirtschaft lahmzulegen und das Land unregierbar zu machen. Eine Studentendemo mag für die Regierung zwar lästig sein, aber es wird sie nicht vor unlösbare Probleme stellen. Nicht so ein Generalstreik. Zum Protesttag vom 15. Oktober war ein Generalstreik ausgerufen worden, aber er wurde nicht befolgt, weil er nicht mit den Gewerkschaften, so rudimentär sie in Thailand auch noch sein mögen, abgesprochen war. Es reicht nicht aus, wenn Studenten die Arbeiter aufrufen, an dem und dem Tag zu Hause zu bleiben. Um einen Streik gegen die Junta zu organisieren, müssen sich Jugendaktivisten mit Arbeiteraktivisten zusammenschließen und die Arbeitsplätze besuchen, um zu diskutieren, wie die Diktatur beseitigt werden kann. Die Durchführung eines Generalstreiks bedarf der Verwurzelung ihrer Anführer in der Arbeiterklasse.

Schlussbetrachtung

Die Bewegung ist bereits weit gekommen. Seit August haben sich große pro-demokratische Proteste mit bis zu 100.000 Teilnehmern gegen die thailändische Militärjunta gerichtet und es gewagt, die Monarchie zu kritisieren. Diese Proteste wurden im ganzen Land organisiert und haben Millionen von Menschen in Thailand und in anderen Ländern inspiriert. Die Energie und die Tapferkeit der jungen Menschen sind enorm. Sie haben die Nase voll. Die Wirtschaft ist aufgrund der Corona-Krise im Chaos, die Jugend sieht kaum noch Hoffnung für die Zukunft. Dinosaurier versperren ihnen den Weg.

Wie bei allen Massenprotesten haben sich die Forderungen der Bewegung ausgeweitet und werden es auch noch weiter tun. Thailand muss endlich eine Republik werden. Auch wenn die Volksbewegung es noch nicht offen so fordert, entweder aus taktischen Gründen oder weil sie sich selber noch nicht darüber im Klaren ist, es wird kein Weg an der Republik vorbeiführen. Militärjunta und Monarchie zusammen bilden das Netzwerk Monarchie, sie sind eng miteinander verbunden, sie beuten das Volk gemeinsam aus, Hand in Hand mit einer monarchistisch eingestellten kapitalistischen und tief korrupten Oberschicht. Man kann sie nicht trennen, man muss alle gleichzeitig zum Teufel jagen.

Der Aufstand kann nur erfolgreich zu Ende geführt werden, wenn er sich von Stufe zu Stufe steigert und immer neue Fortschritte aufweist. Dem Gegner darf man keine Atempause gönnen, ihm darf nur die Verteidigung bleiben. Die Kunst der Führung besteht darin, den Bewusstseinszustand der Bewegung genau einzuschätzen und im richtigen Moment die richtigen Forderungen aufzustellen, die richtigen Aktionen zur Durchsetzung zu wählen und gegebenenfalls dafür auch zeitweilige Bündnisse einzugehen. Aber ohne Kompromisse am Ziel zu machen. Ein kläglicher Kompromiss mit der Militärjunta, die nur der Änderung unwesentlicher Abschnitte der Verfassung zustimmt, würde nichts zur Lösung der Probleme beitragen, die überhaupt erst zu den Protesten geführt haben.

Die Betonung der Bewegung auf eine dezentrale Führung ohne klare organisatorische Strukturen enthält sowohl eine Stärke als auch eine Schwäche. Die Stärke zeigt sich in der Art und Weise, wie die Proteste trotz der anhaltenden Verhaftungen wichtiger Aktivisten weitergehen können. Die Schwäche besteht darin, dass die Strategie in der Praxis von einer Gruppe nicht gewählter Schlüsselaktivisten bestimmt wird, ohne dass die Möglichkeit besteht, innerhalb der breiteren Bewegung über Forderungen und Strategie zu debattieren.

Die thailändischen Universitäts- und Sekundarschüler haben sich angesichts der Notstandsgesetze der Diktatur furchtlos gezeigt. Die gegenwärtige Protestwelle wird von neuen, jüngeren Studenten angeführt, die nicht das Gepäck von Angst und Repression aus der Vergangenheit tragen. Wenn die Bewegung weiter voranschreitet und sich nicht auf faule Kompromisse einlässt, werden immer mehr Menschen zu ihnen stoßen, die die Junta satt haben. Der Aufstand vom 14. Oktober 1973 gegen eine frühere Militärdiktatur war nur erfolgreich, weil tausende Arbeiter sich den Studenten auf den Straßen Bangkoks anschlossen. Ohne die Verbindung zur Arbeiterklasse wird der Aufstand nicht gelingen.

Die nächste Kundgebung ist für den 25. November vor dem Crown Property Bureau geplant. Die Organisatoren haben bereits mit einer Eskalation gedroht, sollte die Polizei die Kundgebung gegen die Ablehnung der Vorschläge von iLaw zur Verfassungsänderung stören. Die Regierung ist schon dabei, ein massives Aufgebot für den 25. November zusammenzustellen. Es wird krachen am kommenden Mittwoch.

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