Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihre Bundesdelegiertenkonferenz abgehalten, in derem Mittelpunkt das Grundsatzprogramm stand. Der Entwurf[1] öffnet für die Grünen den Weg weiter in die Richtung einer schwarz-grünen Koalition in Berlin. Der Auftrag der Bundeswehr soll auf einen schwammigen „Sicherheitsbegriff“ ausgedehnt werden. Von Bernhard Trautvetter.

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Frieden und Militär im Entwurf zum grünen Grundsatzprogramm

Die Grünen/Bündnis 90 formulieren im Kapitel ‘Frieden’ ihre für breite Wählerschichten andockfähige Vision:

“Unser Ziel ist eine weltweite Ordnung mit internationalen Institutionen. Sie soll Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit sichern…” (S.11)

Das heißt für die Grünen:

“Wir tragen als internationale Gemeinschaft Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord im Rahmen der Vereinten Nationen vorzugehen.” (ebenda)

Diese Formulierung öffnet die Grünen für Auslandseinsätze, wie sie die schon seit der Zeit von Außenminister Josef Fischer mitverantworten. Dass diese Militäreinsätze zum Zerfall einer ganzen Weltregion zwischen dem Golf, Mali und dem Balkan wesentlich beigetragen haben, dass dabei ökologische Verbrechen stattgefunden haben, von denen sich die Staaten lange nicht mehr erholen können, gerät aus dem Blick der Autorinnen und Autoren des Programms. Darauf ist hier später beim Blick durch das beschlossene Programm genauer einzugehen.
Zu den Aufgaben der Bundeswehr steht im beschlossenen Programm (Kapitel 8, 364) :

“Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung. Sie ist ein notwendiges Mittel staatlicher und internationaler Sicherheitspolitik. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen. Die Gesamtverantwortung für den Einsatz muss begründet, Informationen über alle Operationen im Einsatz den Verbündeten vollständig zugänglich sein. Direkte Einsätze im Rahmen der VN haben dabei Vorrang vor Kriseneinsätzen der EU und der NATO.”

Demgegenüber gilt laut Grundgesetz, dass die Bundeswehr ausschließlich für die Verteidigung einzurichten ist:

“Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. … Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.” So darf die Bundeswehr den Sicherheitsorganen der Polizei dann helfen, wenn es um die “Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes” geht. (Art. 87 a GG)

Die Ausdehnung des Auftrages auf einen schwammigen Sicherheitsbegriff klingt für uninformierte Ohren besser, als die zu beobachtende Wirkung dieses Konzepts seit den Militärinterventionen der Bundeswehr seit ihrem Somalia-Einsatz Anfang der 1990er Jahre zu bewerten ist. Ein Blick nach Afghanistan, nach Mali oder in andere Interventionsgebiete zeigt, dass Kriege nicht im Frieden enden. Der ‘Vorrang’ für den Einsatz militärischer Gewalt auf der Beschlusslage der Vereinten Nationen klingt oberflächlich gut, und er ist so schwammig formuliert, dass sich die Grünen auch für weitere nicht UNO-mandatierte Nato-Einsätze öffnen. Die Grünen sprechen sich im gerade beschlossenen Programm zudem für eine weitere Militarisierung der EU aus: Laut Programm soll “die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut, militärische Fähigkeiten gebündelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Dafür braucht es eine geeignete Ausstattung, den Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur.” (366; ab jetzt erscheint hier nur noch die Abschnitts-Nr.).

„Militärische Mobilität“ in Richtung russischer Westgrenze

Dies öffnet grüne Politik für eine desaströse Europapolitik im Fall einer weiteren Steigerung der Konflikte auf unserem Kontinent. Dies macht ein Blick auf die sogenannte ‘Schließung militärischer Fähigkeitslücken der EU’ deutlich: Die Frankfurter Rundschau berichtete am 6.6.2018 unter dem Stichwort ‘militärische Mobilität’:

“Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Russland schlägt die EU-Kommission vor, im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro in panzertaugliche Verkehrswege zu investieren. Damit sollten von 2021 bis 2027 im Rahmen des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts Schienennetze, Straßen und Brücken ausgebaut werden, teilte die Brüsseler Behörde (…) mit. (…) Die Behörde hatte schon vorgeschlagen, bis 2019 Verkehrswege in Europa auf ihre militärische Tauglichkeit zu überprüfen. (…) Dafür sollten anschließend die 6,5 Milliarden Euro verfügbar sein.“

Im Klartext geht es darum, dass Panzer und anderes schweres militärisches Gerät innerhalb kürzester Zeit in den Bereich eines Kampfgeschehens in Europa transportiert werden sollen. Es ist nicht schwer, zu erraten, wo dieses Kampfgeschehen verortet wird: Die militärische Mobilität richtet die Transportwege an die russische Westgrenze. Ein Kampfgeschehen in Europa ist für den dichtbesiedelten und hoch-industrialisierten Kontinent mit circa 200 Atomreaktoren und vielen chemischen Anlagen unverantwortlich. Das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas befindet sich in der Ukraine circa 200 Kilometer von Donezk entfernt.

Angesichts der hier heraufbeschworenen Gefahren ist lediglich eine Friedenspolitik in Europa zu verantworten, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten dieses Erdteils berücksichtigt, wie es auch die Präambel des Vertrages fordert, auf dessen Grundlage Deutschland in seiner jetzigen Form existiert.[2] Doch die Politik der Grünen folgt demgegenüber der Des-Informations-Kommunikation der Nato-Propaganda: Sie folgen dem Narrativ, dass die Krim-Krise von 2014 die Nato-Hochrüstung legitimiert, da sich Russland hier als Aggressor erwiesen hat. Sie übergehen dabei die Tatsache, dass Partner der Nato – Israel und das Nato-Land Türkei – lange schon Gebiete gewaltsam besetzt halten und annektieren, die die Armee erobert hatte. Sie übergeht zudem, dass der erste Rechtsbruch in der Ukraine-Krise 2014 die illegale Installierung einer pro-westlichen Regierung war. (Schweiz Magazin 27.03.2014) Hier der O-Ton auf der Grünen-Website zum Ukraine-Konflikt:

“Die aggressive Großmachtpolitik des russischen Präsidenten Putin, vor allem die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, das buchstäbliche Grenzentesten im Asowschen Meer und der anhaltende Krieg im Osten der Ukraine, hat die europäische Friedensordnung erschüttert. Das gilt auch für die russische Unterstützung populistischer Gegner einer liberalen Demokratie des Westens. Damit ist eine längst überwunden geglaubte Rüstungs- und Abschreckungslogik wieder in Gang gesetzt.”

Die Unterstützung solch repressiver Staaten wie Saudi-Arabien, das nicht nur den Kritiker Khashoggy ermordet hat, sondern auch Völkerrechtsbruch im Yemen-Krieg begeht, blenden die Grünen in dieser Argumentation aus. Das ist nicht nur widersprüchlich, es ist auch hochgefährlich für ganze Weltregionen und für die Zivilisation, und es ist in höchstem Maß unökologisch.

Zur Nato äußert sich der Programmtext genauso desorientierend: Sie sei “aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbarer Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann.” (369) Diese Worte übergehen die Tatsache, dass die Nato dasjenige Staatenbündnis ist, von dessem Gebiet die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgegangen sind. Durch diese Kriegspolitik hat sie federführend die internationale Architektur destabilisiert und teilweise zerstört. Das ist das Gegenteil von Sicherheit.

Bezüglich der Hochrüstung und aller damit verbundenen Schädigungen der Biosphäre inklusive des Ressourcenverbrauchs findet das Programm keine kritischen Aussagen, im Gegenteil fordert das Programm wieder recht schwammig, die Bundeswehr entsprechend “ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell auszustatten”. Das passt solange nicht für eine Partei, die sich mit der Farbe Grün darstellt, wie sie die Schieflage in der Prioritätensetzung der Politik nicht angeht, die sich daraus ergibt, dass im Bundesetat ca. 50 Milliarden Euro circa 3 Milliarden für Umwelt gegenüberstehen.[3]

Ökologiepolitik zu propagieren und dabei den Militärsektor auszulassen, das ist ein in der heutigen Zeit unverantwortliches Falschspiel mit den Überlebensinteressen der Menschheit am Rande des Abgrunds.

Vor dem Hintergrund der ökologischen Zukunftsgefährdungen ist die Nato/EU-Militärpolitik alles andere als grün. Und die Grünen bewegen sich nicht in der ursprünglichen Variante ihrer Farbe – schließlich sind sie in den frühen 1980er Jahren der Friedens- und der Anti-AKW-Bewegung entsprungen; seit den 1990er Jahren wird ihre Farbe immer olivgrüner. Die Menschheit ringt um die Einhaltung der ohnehin schon gefährlichen Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Kelvin plus. Der Militärsektor ist bereits heute der größte Emittent von Treibhausgasen.[4] Allein eine Flugstunde eines Eurofighters bringt so viel Kohlendioxyd in die Atmosphäre wie ein Bundesbürger innerhalb eines ganzen Jahres. Der Panzer Leo II verbraucht je nach Tempo und Last pro 100 km über 500 Liter Diesel.[5]

Augenwischerei mit dem beschönigenden Begriff vom Markt

Auch diese Stelle im Programmentwurf der Grünen öffnet die Richtung einer schwarz-grünen Koalition nach den nächsten Wahlen. Sie führt weg von der Ökologie. Es heißt dort zwar bei der Visions-Formulierung:

“Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Nachhaltiger Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen erreicht, weltweit und für zukünftige Generationen. Dazu ist es notwendig, grundlegend anders zu wirtschaften: chancen-, ressourcen- und geschlechtergerecht.”

Doch dann versöhnt der Text die Ökologen mit dem Kapitalismus mit den Worten von einem “Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft innerhalb klarer Leitplanken und mit Gemeinwohlorientierung.” (90) Etwas weiter hinten erklärt das Programm, “freie Unternehmer*innentum, die Gründer*innen und Start-ups sind die Treiber*innen für Innovation.” (114) Und im Abschnitt 163 plädiert das Programm für einen “regulierten kapitalistischen … Fortschritt” in Abgrenzung zu einem “autoritär gelenkten Fortschritt“.

Es sieht so aus, als sei den Autorinnen und Autoren klar, dass ‘Marktwirtschaft’ ein Ersatzbegriff für das unangenehme, aber realistischere Wort ‘Kapitalismus’ ist. Kapitalismus ist ein in der grünen Wählerschaft verpöntes Wort. Dies macht schon alleine die Forderung von „Fridays for Future“ deutlich, wenn sie skandieren, sie wollen „System-Change, not Climate-Change“.

Das Bild des Marktes soll im Alltagsbewusstsein an die Vorstellung eines Wochenmarktes andocken, wo alle ungefähr gleich stark um Käufer ringen. Dies ist so bildkräftig wie irrig. Die Universität Zürich veröffentlichte 2014 eine Studie unter dem Titel “147 Konzerne kontrollieren die gesamte Weltwirtschaft.”[6] Schon 1972 machte der Club-of-Rome-Bericht “Die Grenzen des Wachstums” seine Kapitalismuskritik deutlich: Er forderte eine Gesellschaft mit einem geplanten Gleichgewicht des Verbrauchs und des Nachwachsens von Ressourcen.[7] Plan und unternehmerische Freiheit sind unvereinbar.

Der Kapitalismus – beschönigend ‘Marktwirtschaft’ getauft – hat sich seither dementsprechend als unfähig erwiesen, eine nachhaltige Ökonomie der Balance zwischen Konsum und Nachwachsen von Ressourcen aufzubauen, im Gegenteil. Der Weltüberlastungstag, ab dem die Menschheit pro Jahr mehr verbraucht, als die Erde in der gegebenen Zeit nachwachsen lassen kann, ist von 1970 bis heute von Anfang Dezember auf Ende Juli vorangeschritten, und uns läuft die Zeit davon. [8]

Die immense Weltzerstörung durch die kapitalistische Konkurrenz-Ökonomie und durch ihr Wachstumsdogma im begrenzten Ökosystem Erde machte der Wagenhofer-Film ‘Let’s make money’ deutlich: Das Ausblenden der Naturzerstörung durch den Militärsektor mit Hoch- und Atomrüstung, gefährlichen Manövern und Kriegen und die Versöhnung mit dem System, das „Krebs für die Welt“ ist, verunreinigt das grün verpackte Programm. Und das in einer Zeit, in der wir nicht mehr viel Zeit haben, die ökologische System-Veränderung zu gestalten, ehe die Prozesse außer Kontrolle geraten könnten.

Eines ist hier abschließend klarzustellen: Die Kritik am 2020er Programm der Grünen bedeutet mitnichten, die Grünen zukünftig nicht mehr als mögliche Bündnispartner der Friedens-, Ökologie- und Menschenrechtsbewegungen zu sehen. Das große Bündnis, das zu schmieden, nicht mehr viel Zeit gegeben ist, wie es scheint, würde an Einfluss gewinnen – einmal durch Klarheit in den Forderungen und Orientierungen und dann durch die Breite, die im Diskurs und in der gemeinsamen Aktionserfahrung auch weitere Klärungen mit sich bringt. Es geht hier vor allem darum, klar zu machen, dass diese Kraft nicht die ökologische Klarheit aufweist, die für die Überwindung der ökologischen, sozialen und militärischen Zukunftsgefährdungen not-wendig sind.

Titelbild: Cineberg / Shutterstock