Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der Anfang einer neuen Friedensbewegung?
2. «Das alte System ist tot, aber das neue weigert sich, geboren zu werden»
3. SPD für eigene EU-Armee
4. America immer noch first?
5. Klagen ohne Scham: Die Profiteure der Pandemie
6. „Auftrieb der Inflation“
7. Organisierte Kriminalität gewinnt immer mehr an Einfluss
8. Deutsche Bank: Homeoffice-Nutzer sollen mehr Steuern zahlen
9. Mehr Selbständige mit Grundsicherung
10. Zu Weihnachten bitte keine Maßnahmenpakete
11. Sind alle Corona-Schutzmaßnahmen in Hamburg rechtswidrig? – Das VG Hamburg zu § 28 IfSG
12. Maskenpflicht in der Grundschule
13. Einige Schulen nicht mehr im Regelbetrieb
14. Restaurants sind voll, Corona-Zahlen sinken rapide: Experten staunen über “Wunder von Madrid”
15. Halb stark
16. Schweiz: Pestizide sind überall – auch in Bio-Betrieben
17. Wir nannten ihn Arbeiterführer- Rudolf Dressler wird am 17. November 80
18. Das Letzte: #besonderehelden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Anfang einer neuen Friedensbewegung?
   Keine deutschen Waffen mehr in den Händen von Kindersoldaten, keine Rüstungsexporte in Konfliktländer: 40 Jahre nach dem Krefelder Appell will der Frankfurter Appell die Abrüstung wieder voranbringen.
   Auf dem Papier steht Deutschland vorzüglich da. Auf dem Papier gibt es in der Bundesrepublik viele politische Grundsätze und Richtlinien zur Kontrolle von deutschen Rüstungsexporten. Einige dieser Grundsätze sind relativ neu. Sie lesen sich sehr gut; sie sind aber nicht gut, weil es sich nicht um rechtsverbindliche Regeln handelt. (…)
   Es wäre schön, wenn es so wäre; es ist aber nicht so. Die genannten Grundsätze können von der Bundesregierung und von den Rüstungsfirmen ohne rechtliches Risiko ignoriert werden. In Wirklichkeit ähnelt das deutsche Konstrukt der Rüstungskontrolle daher nach wie vor einem Schweizer Käse. (…)
   Derzeit redet alle Welt von einem Impfstoff gegen Corona. Vielleicht sind Initiativen wie “Abrüsten statt Aufrüsten” ein Impfstoff für den Frieden.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
2. «Das alte System ist tot, aber das neue weigert sich, geboren zu werden»
   Der knappe Sieg von Joe Biden sei ein Debakel für die Linke in den USA, schlimmer noch als ein Sieg von Donald Trump. Das sagt Yanis Varoufakis, der frühere griechische Finanzminister. Ein düsteres Gespräch über den Aufstieg des Faschismus, das Ende des Kapitalismus und das Chaos, das darauf folgt. (…)
   Der Kapitalismus hat sich inzwischen von der Börse entkoppelt. Der Kapitalismus geht die Toilette runter, aber die Finanzmärkte schiessen nach oben. Wir befinden uns in einer Art Postkapitalismus, in dem die Finanzmärkte wie eine Art Feudalismus operieren, komplett losgelöst vom kapitalistischen Prozess von Produktion und Kapitalakkumulation.
   Weil die Staaten seit 2008 das Risiko absichern?
   Financiers sitzen hinter ihren Schirmen und kaufen und verkaufen Aktien. Sie hören die Neuigkeit, dass der Kapitalismus kollabiert. Normalerweise würden sie verkaufen, denn eine Krise bedeutet Pessimismus, bedeutet sehr tiefe Profite, sehr tiefe Dividenden, bedeutet wenig Geld im Umlauf. Alle verkaufen, und die Börse stürzt ab. In einem funktionierenden Kapitalismus wäre genau das am 12. August 2020 passiert.
   Warum ist es nicht passiert?
   Weil die Banker dachten: Wunderbar, wir haben gerade 20 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts vernichtet.
   Warum sollten die Banker das denken?
   Weil das in der heutigen Zeit bedeutet, dass die Zentralbank – in diesem Fall die Bank of England und die Europäische Zentralbank und das Federal Reserve – Unmengen neues Geld in die Wirtschaft pumpt. Was tun Händler mit der Aussicht auf Schiffsladungen voller Geld? Sie rufen ihre Kunden an und fragen sie, ob sie ein Stück vom Kuchen wollen. Diese Kredite werden mit Negativ-zinsen vergeben. Gratisgeld. Die Wirtschaft flutscht dahin, aber die Börsen schiessen nach oben. Die Entwicklung ist verheerend. Sozialismus für die Banker, für den Rest wird es wegen der Sparprogramme immer dramatischer: Verlust von Einkommen, Perspektiven, Haus, Job, tiefere Löhne. Die Menschen geben weniger Geld aus. Firmen, die Güter produzieren, um sie diesen Leuten zu verkaufen, reduzieren ihr Investment. Die Folge ist ein negativer Multiplikationseffekt. Investments werden reduziert, gute Jobs gehen verloren. Stattdessen blühen Deliveroo-Jobs und Uber-Jobs, prekäre Jobs, Scheissjobs. Keine nachhaltigen Jobs. Keine high-quality-Jobs. Keine grünen Jobs.
   Stopp, stopp, stopp. Was bedeutet das?
   Die Financiers erhalten viel frisch gedrucktes Geld. Sie schauen auf die kleinen Leute: Soll ich nun mit all dem Geld eine neue Produktionsstätte bauen? Beispielsweise, um neue Elektroautos zu bauen und dann für 50’000 Euro zu verkaufen und die Diesel-Linie zu zersetzen? Sie schauen auf die Leute in Deutschland, die Leute in Griechenland und sagen: «Nein, da verschiebt sich gerade zu viel. Die Leute werden nicht genug Geld haben, um das zu kaufen.» Was also tun die Financiers mit dem Geld, gedruckt von der Zentralbank, das sie gratis bekommen haben?
   Sagen Sie es uns.
   Sie investieren es nicht in die Produktion. Sie gehen stattdessen mit dem Geld an die Frankfurter Börse und kaufen Anteile ihrer Firma. Damit steigen der Aktienpreis, zum Beispiel von Volkswagen, und die Löhne der Volkswagen-Manager, der Direktoren, die an diesen Aktienkurs gekoppelt sind. Und deshalb kriegen sie Boni, ohne überhaupt in die Produktion investiert zu haben. In die Nachhaltigkeit. Flutsch. Mit dem Boni-Geld gehen sie nach Berlin. Kaufen sich Wohnungen. Die Wohnungen rundherum steigen im Preis. Die Mieten gehen noch. Die kleinen Leute rundherum, die sich wegen der Krise immer weniger leisten können, werden sauer. Und ihre Pensionskassen leiden wegen der Nullzinsen. Der Lebensstandard sinkt. Die Leute werden wütend. Wenden sich gegen Merkel. Wenden sich hin zur AfD. In den USA hin zu Trump. Weshalb Merkel oder die Liberaldemokraten in den USA sich selbst nach rechts wenden, um diese Leute wieder abzuholen. Das ist der Kreislauf. Er ist toxisch. Er ist der Grund, warum die Rettung der Wall Street 2008 den neuen Faschismus entfesselt hat.
   Quelle: Republik
3. SPD für eigene EU-Armee
   Die Bundestagsfraktion der SPD will eine eigene EU-Armee unter Kommando der EU-Kommission schaffen. Statt sich auf die Weiterentwicklung der Kooperation der 27 nationalen Streitkräfte zu konzentrieren, solle es eine neue eigene Armee geben, heißt es in einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aus dem die “Welt am Sonntag” zitiert. (…)
   Starten könnte die 28. Armee nach Vorstellungen der SPD mit rund 1500 Soldaten. Mittelfristig sei eine Größe von 8000 Frauen und Männern angestrebt. Die Mitglieder sollten sich dem Konzept zufolge aus Berufssoldaten der einzelnen Länder rekrutieren, die sich auf die einzelnen Dienstposten bewerben könnten – ähnlich wie bei Landes- oder Bundesbeamten, die einen Posten in Brüssel anstreben. Die Soldaten unterstünden dann nicht mehr den nationalen Kommandostrukturen.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die SPD-Bundestagsfraktion ist von allen guten Geistern verlassen. Die EU-Kommission, der die Armee unterstellt werden soll, ist von allen EU-Gremien das am wenigsten demokratisch legitimierte; EU-Kommissare werden von den – selber nicht direkt gewählten! – Regierungen der EU-Staaten vorgeschlagen und vom EU-Parlament – auch nicht wirklich demokratisch gewählt – nur bestätigt (oder ggf. zurückgewiesen). Und diesem nahezu in Selbstherrlichkeit agierenden Exekutivgremium will die SPD-Fraktion bis zu 8.000 Berufssoldaten unterstellen, um… ja eigentlich, was zu tun? Die Verteidigung der EU gegen einen noch zu bestimmenden Feind kann eine solche Mini-Armee nicht leisten (und dazu gibt es schon die NATO), hoffentlich sollen damit nicht mögliche Aufstände in der EU niedergehalten werden, für Friedensmissionen gibt es schon die EU-Blauhelme; bleibt also höchstens die Rolle als Kommandotruppe analog der französischen Fremdenlegion, von der EU-Kommission weltweit in militärische Konflikte entsandt, in denen die Mini-Armee entweder nichts ausrichten kann oder schnell in Gewalt-Eskalationen hineingezogen wird. Oder soll die Mini-Armee als Alternative zur Erhöhung der Militärausgaben im Rahmen der NATO dienen? Die angebliche Friedensmacht EU als weiterer Akteur im weltweiten Kriegsgeschehen, mit solchen Ideen und solchen Scharfmachern kommt die ehemalige Friedenspartei SPD wirklich auf den Hund. Und Röttgen hat einfach nur Recht.

4. America immer noch first?
   Amerikanisch kaufen, die Industrie abschotten – Joe Biden folgt wirtschaftspolitisch seinem Vorgänger. Er sollte lieber den Sozialstaat ausbauen. (…)
   Er wird ein Land führen und einen müssen, das seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg politisch und wirtschaftlich noch nie so gespalten war.
   Die Kluft zwischen Arm und Reich verhindert soziale Mobilität „vom Tellerwäscher zum Millionär“ und zerstört so den Mythos vom „Amerikanischen Traum“; sie ist in den USA deutlich ausgeprägter als in jeder anderen hochmodernen Volkswirtschaft. Mit ihrem Gini-Koeffizienten für die ungleiche Verteilung der Haushaltseinkommen werden die USA lediglich von Ländern wie Costa Rica, Südafrika oder Mexiko abgehängt: Wenn das oberste eine Prozent der Top-Verdiener ein Fünftel des Einkommens bezieht, so liegt das deutlich über dem Niveau der 1950er und 1960er Jahre.
   Diese Verschiebung in der sozialen Hierarchie spiegelt sich in der seit 2014 sinkenden Lebenserwartung der Menschen in den USA wider, eine Folge vor allem der Selbstmordrate und Drogenabhängigkeit weißer Männer. Mit 655 Gefängnisinsassen auf 100 000 Einwohner halten die USA zudem seit Jahren den Inhaftierungsrekord.
   Das soziale Ungleichgewicht in der größten Volkswirtschaft der Welt lässt sich auf extrem niedrige Steuern zurückführen. 2018 lagen die US-Steuereinnahmen bei 24,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit weit unter dem Durchschnitt aller Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der 34,3 Prozent beträgt. Auch hier haben außer Irland (dessen Bruttoinlandsprodukt durch multinationale Konzerne stark aufgebläht wird) nur Schwellenländer – Chile und Mexiko – proportional geringere Steuereinnahmen. In Ermangelung umfassender sozialer Ausgleichsregelungen leiden in den USA vor allem die Beschäftigten darunter, dass ihr Realeinkommen in den letzten 40 Jahren nur um acht Prozent gestiegen ist; das entspricht einer jährlichen Steigerungsrate von knapp 0,2 Prozent.
   Quelle: Peter Bofinger in IPG
5. Klagen ohne Scham: Die Profiteure der Pandemie
   Gefahr droht den Staaten aber nicht nur durch das Coronavirus. (…)
   Die Notwendigkeit, Investor-Staat-Klagen zu verhindern, war selten so klar wie derzeit, wo die internationale Staatengemeinschaft nicht nur mit einer globalen Gesundheits-, sondern auch einer Weltwirtschaftskrise kämpft. In einem offenen Brief rufen mittlerweile mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 90 Ländern deshalb ihre Regierungen auf, die Parallelgerichtsbarkeit für Konzerne einzuschränken oder sogar ganz abzuschaffen. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Internationale Gewerkschaftsbund IGB und die Metall-, Chemie-, Energie- und Textil-Gewerkschaftsföderation IndustriALL sowie Umwelt-, Entwicklungs- und Nothilfe-Organisationen wie Oxfam, Greenpeace und Ärzte ohne Grenzen. Die Organisationen erheben fünf Forderungen: einen dauerhaften Ausschluss von Covid-19-Notfallmaßnahmen von der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit, ein Moratorium für alle Investor-Staat-Verfahren, einen Zahlungsstopp in Folge von Schiedsurteilen während der Pandemie, den sofortigen Stopp neuer Abkommen mit Klageprivilegien für Konzerne sowie ein Ende entsprechender bestehender Verträge.[12] (…)
   Und tatsächlich gibt es erste Bewegungen in diese Richtung. Ein Entwurf für eine internationale Vereinbarung zur dauerhaften Aussetzung von Investor-Staat-Verfahren gegen Covid-19-Notfallmaßnahmen wird unter Expert*innen bereits diskutiert.[13] In ihrem jüngsten Entwicklungsbericht fordert die UN-Organisation für Handel und Entwicklung UNCTAD ein sofortiges Moratorium für Investor-Staat-Klagen, um notwendige politische Handlungsspielräume in der Pandemie zu schützen.[14] Auch die Aufkündigung alter Investitionsverträge avancierte jüngst zu einem Trend. Nach 2017 war 2019 das zweite Jahr, in dem die Zahl der aufgekündigten Verträge die der neu abgeschlossenen überstieg. Insgesamt sind 350 gekündigte Abkommen bekannt – von Staaten wie Südafrika, Indonesien und Indien.[15] Erst kürzlich haben 23 EU-Staaten, darunter Deutschland, einen Vertrag unterzeichnet, der etwa 130 innereuropäische Investitionsabkommen beenden wird, die der Europäische Gerichtshof für illegal erklärt hatte.[16]
   Mit Ausnahme dieser sogenannten Intra-EU-Verträge zählen die deutsche Bundesregierung und das federführende Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier jedoch weiterhin zu den Verfechtern der Sonderklagerechte für Konzerne. Kein Staat hat mehr rechtskräftige bilaterale Investitionsabkommen als die Bundesrepublik – insgesamt knapp 130. Und anders als beispielsweise die Niederlande, die ihre Verträge jüngst reformiert haben, um das Klagerisiko zu minimieren, lässt die Bundesregierung ihre Abkommen unangetastet. Das gilt auch für den Energiecharta-Vertrag, auf dessen Basis die beiden Vattenfall-Klagen gegen Deutschland laufen. Überdies genießen neue Handelsabkommen wie das CETA zwischen der EU und Kanada, die die Spielräume für Investor-Staat-Klagen ausweiten, deutsche Unterstützung.
   Die Coronakrise stellt die Legitimität dieses parallelen Rechtssystems, das einige der Reichsten in unserer Gesellschaft besser stellt als alle anderen, nun wie nie zuvor in Frage. Warum sind Investoren und ihr Wunsch nach sprudelnden Gewinnen stärker geschützt als die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit und eines angemessenen Lebensstandards? Was ist die Rechtfertigung für ein Sonderrecht, nach dem wohlhabende Wirtschaftsakteure eine günstigere Behandlung erfahren als all diejenigen, die schon jetzt besonders stark unter der Pandemie und ihren Folgen leiden? Diese Fragen bringen die schreiende Ungerechtigkeit der Sonder-Klagerechte für Konzerne auf den Punkt. Diese Ungerechtigkeit zu beenden, ist das Gebot der Stunde.
   Quelle: Pia Eberhardt in Blätter
6. „Auftrieb der Inflation“
   Die US-Investmentbank Goldman Sachs warnt vor einem Anziehen der Inflation. In den nächsten sechs bis neun Monaten werde es einen „Auftrieb der Inflation“ geben, sagte Jan Hatzius, Chefökonom von Goldman Sachs in einer Online-Konferenz mit Kunden.
   Zwar werde es keinen galoppierenden Preisanstieg geben, aber eine „Normalisierung der Inflationsraten in den kommenden Jahren“ nach der außergewöhnlich langen Niedrigzinsphase. Die Inflation werde sich in den kommenden Jahren mal etwas über, mal etwas unter der Marke von zwei Prozent bewegen.
   Die „Financial Times“ spricht von einer neuen Debatte über Inflation und zitiert den US-Handelsminister Wilbur Ross mit den Worten: „Ich denke, Investoren sollten wieder anfangen, über Inflation nachzudenken.“ Auch er erwartet keinen starken Preisanstieg, aber eine Richtungsänderung.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung J.K.: Ah ja, Inflation.

   Im Oktober 2020 sanken die Verbraucherpreise in Deutschland gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,2 Prozent und selbst im Text: “Die Inflation werde sich in den kommenden Jahren mal etwas über, mal etwas unter der Marke von zwei Prozent bewegen.””

   Klar, Hyperinflation.

   Wieder einmal reine Panikmache durch die Mainstremmedien.

7. Organisierte Kriminalität gewinnt immer mehr an Einfluss
   Der Rückgang der Zahl der Verfahren bedeutet nicht automatisch, dass es weniger Straftaten gibt. Dies hänge unter anderem mit der Prioritätensetzung bei den Ermittlungen aber auch mit fehlenden Ermittlungskapazitäten zusammen, sagt Daniel Kretzschmar vom Bund deutscher Kriminalbeamter. In der Wirtschaftskriminalität und der Internetkriminalität gebe es ein riesiges Dunkelfeld. (…)
   „Während die Öffentlichkeit mit täglichen Geschichten zu sogenannten Clans unterhalten wird, kann die primär polnische, rumänische, vietnamesische, nigerianische und nach wie vor führend – italienische – Organisierte Kriminalität in aller Ruhe ihren Geschäften nachgehen und zunehmend auch in Wirtschaft, Politik und Verwaltung einsickern“, sagt Luthe. „Dieses Gift müssen wir benennen und entschlossen bekämpfen.“
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Deutsche Bank: Homeoffice-Nutzer sollen mehr Steuern zahlen
   Anstelle einer steuerlichen Entlastung für Heimarbeiter schlägt die Deutsche Bank vor, Homeoffice-Nutzer sogar zu einer zusätzlichen Steuer zu veranlagen. Die solle in Deutschland immerhin fast acht Euro pro Tag betragen.
   Es gehe um die gerechte Verteilung der volkswirtschaftlichen Lasten, schreibt Luke Templeman, Ökonom bei der Deutschen Bank, in dem jüngst veröffentlichen Konzeptpapier „What We Must Do to Rebuild“ (Was wir für den Wiederaufbau tun müssen). Darin widmet sich Templeman auf drei Seiten (PDF, ab S. 32) seinem Vorschlag einer „Work-from-Home Tax“, also einer Heimarbeitersteuer. (…)
   Das Konzeptpapier befasst sich indes nicht nur mit dem Steuervorschlag, der in Deutschland konträr zu allen laufenden Diskussionen steht. Hierzulande wird über ein Recht auf Homeoffice und entsprechende Steuerent-, nicht -belastungen nachgedacht.
   Das Papier der Deutschen Bank denkt über weitere Möglichkeiten des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der weltweiten Wirtschaft nach. Auf den 83 Seiten des Konzepts finden sich Vorschläge zur Vermeidung der Verödung von Innenstädten, ein Recht auf Internet, Hilfen für die Jugend, Änderungen an der Lieferlogistik, Aussagen zur Klimaneutralität und einiges mehr.
   Quelle: t3n

   Anmerkung Jens Berger: Wenn es um Verteilung der Lasten geht, sollte man sich – der Gerechtigkeit halber – eher an Konzerne wie die Deutsche Bank und deren vermögende „Privatkunden“ halten. Wer im Home-Office arbeitet – ohne dafür einen Zuschlag zu bekommen – zahlt auch so schon drauf: Strom, Heizung und nicht zu vergessen, ein Teil der privat finanzierten Räumlichkeiten wird dem Arbeitgeber als Bürofläche zur Verfügung gestellt. Und das soll nun auch noch extra besteuert werden? Was für ein absurder Vorschlag.

9. Mehr Selbständige mit Grundsicherung
   Die Zahl der Selbständigen, die wegen der Coronabeschränkungen zwischenzeitlich Grundsicherung beziehen mussten, ist seit dem Frühjahr extrem in die Höhe geschossen. Von April bis September meldeten sich 81.100 Selbstständige neu arbeitsuchend und bezogen zumindest vorübergehend Grundsicherung – das waren 73.104 mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus von der Fraktion Die Linke angefragten Daten der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, über die am Sonnabend die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete.
   Das ist ein Anstieg von 1.014 Prozent. Die meisten der betroffenen Selbständigen arbeiten den Daten zufolge in Lebensmittel- und Gastgewerbeberufen, sozialen und kulturellen Dienstleistungsberufen (jeweils rund ein Fünftel) sowie in Gesundheitsberufen (rund 16 Prozent).
   Quelle: junge Welt
10. Zu Weihnachten bitte keine Maßnahmenpakete
    Wenn Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin um jeden Preis an dem Dogma festhalten, “wegen Kontaktnachverfolgung muss deutschlandweit die 7-Tage-Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unter 50 gesenkt werden”, dann bedarf es weit drastischerer Maßnahmen als dem aktuellen Teil-Lockdown. Stellt man jedoch die Sicherung der klinischen Versorgung in den Mittelpunkt, sind wir bereits auf einem guten Weg, den man zunächst aufmerksam beobachten sollte, bevor Maßnahmen-Verschärfungen aufgelegt werden. Verschärfungen machen zum jetzigen Zeitpunkt auch deshalb keinen Sinn, weil sich die Wirkung des letzten Maßnahmenpaketes noch gar nicht entfalten konnte. Sollte sich die aktuelle Entwicklung bei den Intensivplätzen fortsetzen, erscheint das vorgesehene Auslaufenlassen der Novemberverbote für Gastronomie, Kultur und Sport als nicht unrealistisch – vorausgesetzt die Bevölkerung verhält sich weiterhin in der großen Mehrheit verantwortungsbewusst. Zumindest was Corona betrifft, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland vielleicht um einiges besser als sein Ruf.
    Quelle: Telepolis
11. Sind alle Corona-Schutzmaßnahmen in Hamburg rechtswidrig? – Das VG Hamburg zu § 28 IfSG
    Corona hat uns mit Grundrechtseingriffen zuvor nicht gekannten Ausmaßes konfrontiert. Dass die Generalklausel des aktuellen § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG in einer so fortgeschrittenen Phase der Pandemie nicht mehr ausreicht, sehen nicht nur weite Teile der Rechtswissenschaft so, sondern nun auch das VG Hamburg. Um die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen mit einer stabilen Rechtsgrundlage auszustatten, soll nun ein § 28a IfSG-E geschaffen werden, der die bestehenden Probleme aber nicht löst.
    Quelle: juwiss
12. Maskenpflicht in der Grundschule
    Die übersehenen Nebenwirkungen und die fehlende Verhältnismäßigkeit – eine evidenzbasierte Prüfung
    Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 werden an Schulen zahlreiche Maßnahmen verordnet. So wurde in vielen Bundesländern eine Maskenpflicht ab der 5. Klasse eingeführt. Vor zwei Tagen hat nun die die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek dafür plädiert, sogar eine Maskenpflicht in der Grundschule einzuführen. Konkret sagte sie gegenüber der Rheinischen Post:
    Eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht halte ich in einer Phase hoher Infektionszahlen selbst an Grundschulen ebenfalls für zumutbar, auch wenn das Maskentragen über den Tag natürlich lästig ist. Das Maskentragen ist aber für mich das effektivste Mittel, um Unterricht zu ermöglichen.
    In Bayern wurde eine Maskenpflicht im Unterricht in der Grundschule bereits in der Woche vor den Herbstferien umgesetzt und im Zuge der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung weiter verschärft: Seit dem 9. November müssen alle Schüler – also auch Grundschüler – durchgängig im Unterricht sowie auf dem Schulgelände und im Schulbus Masken tragen, unabhängig vom 7-Tage-Inzidenzwert (siehe aktueller bayerischer Rahmenhygieneplan). (…)
    Bevor eine Empfehlung von Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus an Schulen ausgesprochen werden kann, welche Millionen von Schülerinnen und Schülern betreffen, sind eigentlich drei Aspekte kritisch zu prüfen:
    1. Handelt es sich um Maßnahmen, deren Nutzen in Bezug auf die Virusausbreitung in der Bevölkerung evidenzbasiert nachgewiesen ist?
    2. Wurden mögliche körperliche und psychische Nebenwirkungen evidenzbasiert geprüft und ausgeschlossen bzw. quantifiziert?
    3. Wurde die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hinsichtlich des Nutzens gegenüber den möglichen negativen Nebenwirkungen geprüft und nachvollziehbar bewertet?

    Wie die obigen Ausführungen zeigen, gibt es keine überzeugende Evidenz dafür, dass eine Maskenpflicht in der Grundschule das Infektionsgeschehen an Grundschulen und das von Grundschulen ausgehende Risiko für das Infektionsgeschehen in der Bevölkerung bedeutsam reduzieren könnte. Vielmehr kann das verpflichtende Tragen von Masken im Unterricht mit zahlreichen negativen Nebenwirkungen auf das physische, psychische und soziale Wohlergehen von Kindern einhergehen, und es gibt sogar die Befürchtung, dass aufgrund der Handhabung an Schulen Masken sogar ein Infektionsrisiko darstellen könnten.
    Die Verhältnismäßigkeit einer Maskenpflicht im Unterricht in der Grundschule ist demnach als höchst fragwürdig einzustufen. Angesichts dessen, dass die möglichen Nebenwirkungen den Nutzen sehr deutlich überwiegen, ist die staatliche Verordnung einer Maskenpflicht im Unterricht in der Grundschule als eine Maßnahme einzustufen, welche für das Wohl der Kinder als gefährdend einzuschätzen ist.
    Dementsprechend ist der äußerst dringliche Appell an alle Entscheidungsträger zu richten, eine Maskenpflicht an Grundschulen nicht einzuführen bzw. die bereits in manchen Regionen bestehende Maskenpflicht an Grundschulen aufzuheben. Da Bund, Länder und Kommunen auch in Zeiten der Corona-Pandemie zur vollumfänglichen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet sind, ist eine Nichtberücksichtigung der Nebenwirkungen einer Maßnahme und eine fehlende Prüfung der Verhältnismäßigkeit als völkerrechtsverstoßend und bundesgesetzwidrig einzustufen.
    Quelle: Christof Kuhbandner in Telepolis

13. Einige Schulen nicht mehr im Regelbetrieb
    Für die Schulen wird es immer schwieriger, den Präsenzunterricht trotz Corona wie geplant fortzusetzen. Medienberichten zufolge sind einige Schulen schon nicht mehr im Regelbetrieb. Die GEW fordert erneut bessere Schutzmaßnahmen.
    Rund 3.000 Schulen in Deutschland können Medienberichten zufolge wegen des Coronavirus keinen vollständigen Präsenzunterricht mehr anbieten. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) unter Berufung auf Zahlen aus 14 Bundesländern. Allein in Nordrhein-Westfalen befänden sich nach Angaben des Kultusministeriums Schülerinnen und Schüler an 552 Schulen auf Anordnung der Gesundheitsbehörden in Quarantäne und würden digital unterrichtet. In Bayern gebe es an 255 Schulen keinen regulären Präsenzunterricht mehr, in Baden-Württemberg an 273 Schulen.
    Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe bekräftigte angesichts der jüngsten Entwicklungen die Forderung nach besseren Schutzmaßnahmen in Schulen. „So wie im Moment unterrichtet wird, sind die Gesundheitsrisiken für Schüler und Lehrer zu hoch“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Die Klassen müssten geteilt werden. „Je eine Gruppe wäre dann in der Schule, eine zu Hause.“ Für die Schüler sei es besser, rechtzeitig Klassen zu teilen und so im Unterricht Abstände einzuhalten, als zu riskieren, dass immer mehr Klassen komplett in Quarantäne müssten. (…)
    Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schlug bereits vor, kleinere Gruppen abwechselnd im Präsenz- und im Fernunterricht lernen zu lassen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sprach sich dafür aus, die Maskenpflicht im Unterricht auch auf Grundschulen auszuweiten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zeigte sich ebenfalls offen für eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen.
    Quelle: GEW
14. Restaurants sind voll, Corona-Zahlen sinken rapide: Experten staunen über “Wunder von Madrid”
    Medien sprechen von einem Wunder, Forscher staunen und finden keine richtige Erklärung für das Phänomen: Im einstigen Corona-Epizentrum Madrid gehen die Zahlen rapide runter, obwohl Bars und Restaurants voll sind. Eine bereits totgesagte Politikerin wird dadurch zum Star.
    Der Retiro und andere Parks sind dieser Tage in Madrid voller Freizeitsportler und Spaziergänger. Will man die milde Herbstsonne lieber sitzend bei einem Bierchen oder dem beliebten Erdmandelmilch-Getränk Horchata genießen, muss man oft länger nach einem freien Terrassen-Tisch suchen. Während in vielen anderen Städten Spaniens und Europas neben Gastronomiebetrieben auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen teils völlig dicht sind, darf man in der spanischen Hauptstadt bis Mitternacht in Bars und Restaurants sitzen. Das Überraschende dabei: Trotz des relativ ausgelassenen Treibens gehen im einstigen Corona-Epizentrum die Infektionszahlen und andere wichtige Indikatoren seit Wochen zum Teil rapide nach unten.
    Ende September, als die Corona-Lage anderswo noch relativ entspannt war, hatte die Region Madrid mit 813 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 14 Tagen noch die bei weitem schlechtesten Werte Westeuropas. Diese sogenannte 14-Tage-Inzidenz betrug zuletzt nur noch 328. Die Zahl der Fälle je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen fiel allein von Mittwoch auf Donnerstag von 161 auf 152.
    Quelle: Focus Online
15. Halb stark
    In Stuttgart sind zwei Heranwachsende verurteilt worden. In Berlin fuhr jemand einer Polizistin über den Fuß. Polizeigewerkschafter loben ein Gericht. Eine aufregende Woche! (…)
    Heute ein kleiner Nachtrag im Anschluss an die Kinder-Kolumne von letzter Woche. Bekanntlich gibt es zwar gesetzliche Definitionen dessen, was als “Kind” zu bezeichnen ist; aber die Biologie und die Psychologie wissen nichts vom deutschen Bundesgesetzblatt und machen, was sie wollen, sodass sich unschwer jede Menge Kinder jeden beliebigen Alters finden lassen. Manche Gesellschaften, unter ihnen einige besonders alte, haben sich ganz zu Paradiesen der Kindlichkeit erklärt. Frühgreise Untote mit gebleichten kulleräugigen Gesichtern und winzigen Näschen wanken auf fettfrei gehungerten Stelzenbeinen umher und verkleiden sich täglich neu als Prinz und Ballerina. Und anders als vor 50 Jahren, als 20-jährige Milchbärte versuchten, ihren Popsongs möglichst den Sound von lebenserfahrener Weltmüdigkeit zu verleihen, piepsen und seufzen heute 40-jährige Menschen mit brüchiger Kinderstimme um die Wette, dass sie total super traurig sind, weil Raider jetzt Twix heißt.
    Quelle: Thomas Fischer in Spiegel

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Mal wieder sehr schön aufgespießt!

16. Schweiz: Pestizide sind überall – auch in Bio-Betrieben
    Greenpeace stellte bei Analysen auf Bio-Höfen zahlreiche Pestizid-Rückstände fest. Grund dafür ist die Verfrachtung durch die Luft.
    Seit langem gibt es Hinweise darauf, dass sich umwelt- und gesundheitsschädliche Ackergifte auch über grössere Entfernungen hinweg vom ursprünglichen Einsatzort verbreiten. Pestizide legen auf dem Luftweg kilometerlange Strecken zurück, ihre Rückstände sind überall zu finden – so zum Beispiel auch in Naturreservaten oder in eigentlich biologisch geführten Landwirtschaftsbetrieben. Also auch dort, wo sie definitiv nichts zu suchen haben.
    Ein Problem, das nicht nur die Schweiz betrifft. Trotz all der Hinweise gibt es aber kaum umfassende staatliche Untersuchungen, die das Problem analysieren. Weder in Deutschland noch in der Schweiz existiert ein permanentes, landesweites und digitales Monitoring, das die Verwendung und Luftverbreitung von Pestiziden überwacht und analysiert.
    Also haben mehrere Umweltverbände die Sache selbst in die Hand genommen: In Deutschland gaben das «Umweltinstitut München» und das «Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft» die «bisher umfassendste Studie zur Pestizidbelastung der Luft» in Auftrag, in der Schweiz legte «Greenpeace» kürzlich die Analyse «Pestizide in der Schweizer Luft» vor.
    Die Ergebnisse gleichen sich und sind besorgniserregend: Demnach verbreiten sich Pestizide viel stärker mit der Luft, als bisher gedacht. Selbst bei biologischen Betrieben, wo die Gifte nicht ausgebracht werden, fand «Greenpeace» eine Mehrfachbelastung von insgesamt 25 Pestiziden, die durch die Luft verfrachtet wurden und die teilweise als sehr giftig für den Menschen gelten und für die Umwelt problematisch sind. (…)
    «Greenpeace» zieht deshalb klare Schlüsse: «Die vorliegende explorative Untersuchung gibt deutliche Hinweise darauf, dass die [in den Weisungen] festgehaltenen Massnahmen nicht ausreichend sind, um die Verfrachtung von Pestiziden durch die Luft zu vermeiden.» Die Umweltorganisation sieht vor allem die Ausbringung mittels Drohnen, welche das abdriftstarke Sprühen per Helikopter ersetzen soll, als problematisch. Zwar seien Anforderungen erarbeitet worden, die eine gesundheits- und umweltschonende Ausbringung mit Drohnen ermöglichen sollen. Der Fund der hohen Menge Folpet im Wallis liefere aber starke Hinweise darauf, «dass diese Anforderungen nicht ausreichend sind und dass deren Einhaltung auch nicht ausreichend kontrolliert wird.» (…)
    Die Umweltorganisation fordert von Bund und Kantonen unter anderem, das Ausbringen von Pestiziden mit Helikoptern zu verbieten und den Einsatz von Drohnen stärker zu reglementieren. Behörden und Politik müssten sicherstellen, dass «der Biolandbau vor Pestizid-Drift geschützt wird». Weiter brauche es unabhängige Studien, die untersuchen, «ob bestimmte, immer wieder mit Pestiziden in Verbindung gebrachte Erkrankungen wie Parkinson, ALS und NH-Lymphome in Regionen mit hohem Pestizid-Einsatz überdurchschnittlich oft vorkommen.»
    Quelle: Infosperber
17. Wir nannten ihn Arbeiterführer- Rudolf Dressler wird am 17. November 80
    20 Jahre sitzt Rudolf Dreßler im Bundestag, davon 16 Jahre auf der Oppositionsbank, den CDU-Kanzler Kohl vor Augen, erlebt die Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel, Johannes Rau, Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping und dann ‚Gerhard Schröder, der schließlich die SPD wieder ins Kanzleramt führt. Wir haben uns damals gefragt, ich auch, warum Dreßler nicht Arbeitsminister wurde, sondern Walter Riester von der IG Metall. Rudolf Dreßler wird es ähnlich ergangen sein. Aber am Ende wird er froh gewesen sein, dass ihm dies erspart worden ist. (…)
    Da ist der sogenannte Paradigmenwechsel in der Rente, nämlich die Auflösung der hälftigen Beitragsfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und damit für Dreßler der Beginn des Endes unseres Rentensystems. Den Arbeitnehmern seien die Beiträge zugemutet worden, nicht aber den Arbeitgebern. Der Anfang neoliberaler Politik des SPD-Kanzlers Schröder. Wörtlich Dreßler: „Man denke doch nur daran, dass man der Banken-Welt einen 500-Milliarden-Euro-Kredit gewährte und dafür nur zwei Stunden brauchte.“ Die Agenda-2010-Politik der Schröder-Regierung habe das deutsche Sozialversicherungssystem auf den Index gestellt, ein Dilemma, das die ganze „Verkommenheit dieser Politik“ deutlich gemacht habe. Dass er mit der Politik von Gerhard Schröder heute noch hadert, verwundert nicht. Dessen neoliberale Politik habe zur Folge gehabt, dass die SPD zehn Millionen Wählerinnen und Wähler und 400000 Mitglieder verloren habe, sechs Ministerpräsidenten der SPD hätten dazu ihre Mehrheiten eingebüßt.
    Von der heutigen SPD-Führung wünscht sich Rudolf Dreßler wieder eine identitätsstiftende Politik. Im Gespräch mit dem Blog-der-Republik betont er: „Meine Partei muss begreifen, dass sie für eine neoliberale Politik nicht gebraucht wird, da gibt es längst andere Parteien, die dafür bekannt sind. “ Als Beispiel erzählt er eine Geschichte, die er von einem anderen Sozialdemokraten gehört hat. Es fährt ein Bus vor, auf dem steht „SPD“ und als Ziel „soziale Gerechtigkeit“. Aber in den Bus steigt niemand ein, weil das Ziel unglaubwürdig ist. Heißt in der Sprache von Rudolf Dreßler: „Im Sinne von Willy Brandt mehr Demokratie wagen, ergänzt um den Zusatz mehr Gerechtigkeit wagen. Es kann doch nicht richtig sein, dass ein paar Dutzend Milliardäre mehr haben als rund 40 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Es kann nicht gerecht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland die Alters- und Kinderarmut steigt, dass ein Fünftel der Jobs von Niedriglöhnern erledigt wird. Olaf Scholz hat Recht mit seiner Feststellung: Die starken Schultern müssen mehr tragen als die schwachen, die Reichen müssen stärker zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen die Vermögensteuer.“
    Quelle: Blog der Republik
18. Das Letzte: #besonderehelden
    Zusammen gegen Corona
    Quelle: Die Bundesregierung

    Anmerkung André Tautenhahn: Man muss sich schon sehr wundern, was die Bundesregierung an komischer Kampagnenarbeit hier anbietet. Zu Hause auf der Couch liegen, nichts tun und Chicken Wings essen, lautet die Botschaft. So kann man zum besonderen Helden werden. Das gilt aber offenbar nicht für die Menschen, die die Chicken Wings zubereiten und an die privilegierten Gammler liefern.