In den letzten Tagen und Wochen gab es weitere beunruhigende politische Entwicklungen im Vereinigten Königreich. Dazu gehört ein wegen Corona ausgesetztes Demonstrationsrecht, zwei durch das Unterhaus gewunkene Gesetzesentwürfe, die den Geheimdiensten und der Polizei erlauben, Gesetze zu brechen, und Verbrechen von britischen Soldaten im Ausland nach 5 Jahren verjähren lässt. Außerdem wurde eine neue Art des Covid-Testens getestet. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.
Gesetze zur Regelung von Verbrechen im Amt
Das Covert Human Intelligence Sources (Criminal Conduct) Bill, in etwa: Verdeckte-Ermittler/Quelle-(Kriminelles Verhalten)-Gesetz, wurde am 15. Oktober durch das britische Unterhaus gewunken. Dies war möglich, weil die regierende konservative Partei dort eine komfortable Mehrheit besitzt und weil der den Geheimdiensten nahestehende Labour-Chef seinen Abgeordneten befohlen hatte, sich zu enthalten. Trotzdem stimmten 30 Labour-Abgeordnete gegen den Entwurf, während eine weitere Gruppe sich nur unter Protest enthielt.
In dem Gesetz geht es um die offizielle Legalisierung von Praktiken, derer sich die Dienste seit jeher bedienen. Zwar durften auch bisher schon V-Leute in Großbritannien Gesetze brechen, wenn sie dazu von ihrem staatlichen Auftraggeber beauftragt wurden, aber das neue Gesetz soll diesen Komplex neu regeln. Pikanterweise kam es zu diesem Gesetzesentwurf, weil diverse Menschenrechtsgruppen und Abgeordnete vor Gericht gingen, um die bisherige Praxis prüfen zu lassen. Der neue Entwurf stößt nun auf einhelligen Widerspruch des parteiübergreifenden Komitees für Menschenrechte, Joint Committee of Human Rights (JCHR), welches kritisiert, dass in dem Gesetz keine Regeln gegen Missbrauch verankert sind.
Ein weiteres Gesetz, wonach von britischen Armeeangehörigen im Ausland begangene Verbrechen nach 5 Jahren nicht mehr verfolgt werden können, wurde Ende letzten Monats vom JCHR scharf kritisiert. Der Entwurf sieht vor, dass von britischen Soldaten begangene Verbrechen wie Folter, Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid nach 5 Jahren kaum noch verfolgt werden können. Ausgenommen von dem Gesetz sind Sexualstraftaten. Das ist natürlich gut, aber wieso Genozid oder Folter weniger verfolgenswert sein sollen als Vergewaltigung, ist für mich logisch nicht nachzuvollziehen. Es scheint fast so, als sei Gewalt in den Augen dieser Gesetzgeber legitim, aber nur, wenn diese nicht sexueller Natur ist.
Auch dieses Gesetz passierte mit Hilfe von Labour-Enthaltungen eine Hürde im Unterhaus. Der britische Verteidigungsminister sprach den bemerkenswerten Satz, es sei wichtig, dass sich britische (Streit)kräfte auf die „anstehenden Operationen“ konzentrierten, wenn sie in Übersee stationiert seien, und „nicht, ob sie eine Strafanzeige erwarten müssten, wenn sie nach Hause zurückkehrten“ (Earlier, they had heard Ben Wallace, the UK defence secretary, say it was important that British forces were able to concentrate on „the operations in hand“ when deployed overseas and „not on whether they will have a lawsuit slapped on them when they get home“.)
Auf gut Deutsch: „Im Einsatz ist das Gewissen komplett abzuschalten!“ Das Gesetz wurde auch von britischen Veteranen kritisiert, die um den weltweiten Ruf des Vereinigten Königreichs fürchten.
Beide Gesetze müssen noch das Oberhaus (House of Lords) passieren, bevor sie von der dortigen Königin unterzeichnet werden. Vor Ort ansässige Beobachter sehen in beiden Vorgängen keine große Hürde.
Es scheint so, als sei vor allem letzteres Gesetz auch durch den Brexit möglich geworden, da man annehmen müsste, dass ein solches Gesetz gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
Versammlungsfreiheit
England befindet sich seit letzter Woche wieder in einer Art Lockdown und diesmal gibt es explizit und anders als beim weitreichenderen Lockdown im Frühjahr keine Ausnahme für politische Demonstrationen. In England und Wales dürfen sich zurzeit nicht mehr als zwei Personen auf der Straße treffen oder miteinander eine Aktivität entfalten. Als im September diese Anzahl auf sechs begrenzt wurde, hatte es noch eine Ausnahme für politische Meinungsäußerungen gegeben.
Die damalige Entwicklungshilfeministerin Priti Patel war vor genau drei Jahren von der damaligen Premierministerin Theresa May zum Rücktritt gedrängt worden, weil sie auf einer privaten Israelreise nebenbei Außenpolitik betrieben hatte und unter anderem die von Israel besetzten Golanhöhen und dort ein Feldlazarett besucht hatte. Schon eineinhalb Jahre später kehrte sie als Innenministerin im Kabinett Boris Johnson zurück. Nun darf sie weitreichende Entscheidungen treffen, die in das öffentliche und private Leben der Briten eingreifen. Früher mussten zurückgetretene Minister eine weitaus längere Schonfrist einlegen, bevor wieder öffentliche Ämter bekleidet wurden.
Am letzten Samstag trafen sich, wie schon seit Monaten, einige Julian-Assange-Unterstützer, diesmal ca. 15 an der Zahl, am Eros-Brunnen auf dem Londoner Picadilly Circus. Sie wurden dort von zwei freundlichen Polizisten erwartet, denen sie ihr Anliegen vortrugen. Nachdem auch das Thema Sicherheitsabstände im Corona-Zeitalter zufriedenstellend geklärt war und die Demonstranten zusagten, nur in Zweiergruppen aufzutreten, hatten die beiden Gesetzeshüter keine Einwände und die Mahnwachenden begannen, ihre Transparente auszurollen.
Sie hatten dies noch nicht beendet, als 4 Mannschaftswagen der Polizei auftauchten und die daraus ausgeschwärmten Polizisten sie aufforderten, den Ort zu verlassen, weil diese Demonstration ein Verstoß gegen die neuen Corona-Restriktionen sei. Auf den Einwand, dass ja nur immer höchstens zwei Personen zusammenstünden, ließen sich die Ordnungshüter nicht ein und erwiderten, die Zweiergruppen seien ja alle für einen gemeinsamen Zweck vor Ort. Das ist natürlich nachvollziehbar, aber gleichzeitig waren die Polizisten auch in Mannschaftswagen vor Ort angereist und waren zu einem gemeinsamen Zweck unterwegs.
Man kann natürlich lange spekulieren, ob die Demonstranten die Gesellschaft mit ihrem Einstehen für Julian Assanges Rechte und ihre eigenen Bürgerrechte mehr schützen als die Polizisten mit ihrem Einsatz zur Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung. Nach dem, was ich während der Assange-Anhörung im September in London mit eigenen Augen und Ohren verfolgen konnte und musste, sind für mich die Anliegen der Demonstranten mindestens genauso legitim wie die der Polizisten oder die ihrer Befehlshaber. Das sind nämlich genau die Leute, die wiederum Gesetze verabschieden, die Gesetzesbruch legalisieren.
Eigentlich müsste es auch breiten Widerstand der Bevölkerung gegen diese Gesetze geben, nachdem sich die Opposition selbst entmachtet hat. Allerdings hat die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs dies mit der Nichtwahl von Labour und Jeremy Corbyn bei den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember auch schon eingeleitet. Dies hatte natürlich auch mit der massiven Propaganda des Establishments gegen Corbyn zu tun. Wie so oft sind wir Teil des Ganzen. Zur Propaganda gehören auch immer zwei, nämlich die, die Manipulation betreiben, und die, die aus welchen Gründen auch immer empfänglich dafür sind und dann etwas wählen, was diametral den eigenen Interessen widerspricht. Leider gibt es in den zurzeit ausgeprägten „Demokratien“ oftmals gar keine Alternative, die sich wirklich für die Interessen der Allgemeinheit einsetzt. Bei der letzten US-Wahl wäre es mir schwergefallen, bei einem der beiden Kandidaten, die eine Chance auf einen Sieg hatten, ein Kreuz zu machen.
Am Eros-Brunnen entspann sich daraufhin ein Katz-und-Maus-Spiel, welches beide Seiten für eine Weile sehr höflich und respektvoll spielten, aber dann mussten die Staatsdiener doch ihre Muskeln richtig zeigen und Ordnungsstrafen androhen, woraufhin es Widerstand gab. Einige der Betroffenen weigerten sich, ihre Namen zu nennen, und daraufhin gab es vier Festnahmen. Die beiden weiblichen Festgenommenen wurden auch recht unsanft behandelt und es wurden ihnen Handschellen angelegt. Eine der Damen wurde nach ihrer Schilderung von einer Polizistin wiederholt auf ihre nur mit Sandalen bekleideten Füße getreten.
Auch nach mehrmaliger Bitte um Unterlassung wehrte sie sich und hat nun eine Anzeige wegen angeblichen Angriffs auf die Polizei am Hals. Auf den Videos erkennt man hiervon nichts. Der Journalist von EF Press, der obiges Video filmte, wurde übrigens am Ende des 15-minütigen Drehs auch verhaftet. Nach seinen Worten wurde er gut behandelt und hatte Gelegenheit, während seines vierstündigen Aufenthalts auf der Polizeiwache die Polizisten von seinem Anliegen zu unterrichten, dies wie überall mit gemischter Resonanz. Alle Inhaftierten waren dann am späten Abend wieder auf freiem Fuß.
Einige der beteiligten Demonstranten hatten den Eindruck, dass es sich bei der Aktion um eine Übung der Polizei gehandelt habe, weil bekannt ist, wie gewaltlos die Assange-Unterstützer auftreten, und man hier gut Polizeischüler trainieren konnte. Aber hier handelt es sich wie gesagt um eine, vielleicht doch naheliegende, Vermutung. Außerdem ist es natürlich ein weiterer Schuss vor den Bug der skeptischen Öffentlichkeit.
Die Assange-Unterstützer trafen sich allerdings am 11.11. mehrfach zu zweit vor dem Australia Haus, um am Armistice Day (interessanterweise kein deutschsprachiger Eintrag auf Wikipedia) den australischen Botschafter zum Eintreten für den australischen Staatsbürger Assange aufzufordern. Hier ein Bericht auf Englisch zum Geschehen auf dem Picadilly Circus.
Am 9. November haben die Rechtsanwälte von Julian Assange ihr Schlussplädoyer beim zuständigen Gericht eingereicht. Doch dazu mehr an anderer Stelle.
Britische Armee testet Schüler und Lehrer
Eine weitere merkwürdige Nachricht kommt aus Liverpool. Die dortige Broadgreen International School schickte am 6. November einen Brief an die Eltern der Schüler. Es wird in dem Brief freudig verkündet, dass die Schule privilegiert sei, als eine der ersten an einem Covid-Testprogramm der britischen Armee teilzunehmen. Der Brief liest sich wie ein närrischer Auszug aus Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt“ und das, was Experten, viele Journalisten und Politiker gerne als Verschwörungstheorien abtun:
- Armeeangehörige in Uniform testen Kinder und Lehrer.
- Alle Getesteten bekommen einen Barcode „zur leichteren Identifikation“.
- Wegen der Dringlichkeit wird keine Einwilligung der Eltern eingeholt, sondern diese müssen explizit widersprechen. „Unter normalen Bedingungen wird um eine Einwilligung der Eltern zum Testen ersucht, aber unter den herausfordernden und beispiellosen Umständen ist dies nicht möglich, darum möchte ich Sie bitten, dass Sie mir, falls Sie den Ausschluss Ihres Kindes von dem Test wünschen, dies am Montagmorgen brieflich mitteilen.“
Wie erwünscht so ein Brief dann ist, lässt sich am nächsten Satz ablesen: „Es ist wichtig für die Gesundheit Ihres Kindes, die der anderen Eltern und Erziehungsberechtigten und aller anderen Erwachsenen an der Schule und in der näheren und weiteren Liverpooler Gegend, dass wir 100-prozentig mit diesem System des Gesundheitsschutzes kooperieren.“ (Die Direktorin hat hier interessanterweise die anderen Schüler vergessen.) Dieser Passus wurde dann ziemlich schnell in einem weiteren Rundschreiben zurückgenommen und es wurde um die explizite Einwilligung der Eltern gebeten.
Erst dachte ich, dies sei ein Scherz zur Karnevalszeit oder Fake News, auf die der OffGuardian hereingefallen ist, aber leider bestätigte ein Blick auf die Webseite der Schule, dass es sich hier um einen realen Vorgang handelt.
Es gibt nun auch Bilder, dass diese Tests stattgefunden haben. Es wurden auch nicht etwa einige Armeekrankenwagen eingesetzt, sondern recht eindrucksvoll aussehendes schwereres Gerät. Man fühlt sich an die Bilder aus Bergamo vom Frühjahr und die Armeelastwagen erinnert, nur die Särge fehlen, dafür laufen Schüler in Schuluniform vorbei. Ist dies ein Schritt in Richtung „Neue Normalität“?
Allyson Pollock, Professorin für öffentliche Gesundheit an der Universität Newcastle, bringt hier ihr Unbehagen über Massenuntersuchungen an Kindern zum Ausdruck. Sie sagte: „Eine Reihenuntersuchung ist ein sehr komplexes Verfahren. Es muss Teil eines sehr gut durchdachten Konzepts sein. Dies ist nicht durchdacht. Kinder haben schon bis jetzt extreme Störungen durchgemacht. Wenn man das Militär einschaltet, bringt das psychische Not, das physische Trauma eines Tests und das Potenzial für Stigma, wenn der Test positiv ausfällt.“ Hier ein kurzes Interview mit Ihr.
Wenn wir uns in einem Film befänden und man das Kino verlassen könnte, würde ich diese Sachverhalte als spannend bezeichnen, aber leider fühle ich mich eher an meinen Stuhl gefesselt, mit dem Gefühl, dass sich diese Dinge auch an vielen anderen Orten und weitaus schlimmer zutragen. Vielleicht taucht ja noch die rettende Kavallerie auf, aber wahrscheinlich müssen wir sie am Ende selbst darstellen. Sonst bleibt das Happy End diesmal wohl aus …
Nachtrag: Die Irisch/Britische Journalistengewerkschaft hat diese Woche alle Gewerkschaften auf den beiden Inseln dazu aufgerufen, sich für Julian Assange einzusetzen, und einige große Gewerkschaften sind dem Aufruf auch schon gefolgt.
