Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Frau von der Leyen und ihr Berater-Dilemma
2. Gesundheits–informationen: Spahn startet Kooperation mit Google
3. Den Deutschen geht’s gut – nur die Alten leiden
4. Bewerberfrist für Versuch endet – Millionen wollen Grundeinkommen
5. Die “Geopolitik des Impfstoffs”
6. Vergesst die Jugend nicht schon wieder!
7. Total bescheuert
8. Kritik an massiver Ausweitung industrieller Landwirtschaft in Argentinien
9. Was hat die Verfassungsschutzoperation “Opalgrün” mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz zu tun?
10. Die entscheidende Ursache für Trumps Wahlniederlage
11. Trump: “We Will Win!” – mit dem Militär?
12. Kompromisslos: Polnische Proteste gegen Kirche und Regierung
13. Von Westasien bis zum Kaukasus
14. Aung San Suu Kyi, die missverstandene Demokratie-Ikone
15. Das weiße Gold der Verkehrswende
16. Kanadisches Experiment: Mit Bargeld gegen Obdachlosigkeit
17. EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung
18. Live-Medien verschwenden bloss unsere Zeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Frau von der Leyen und ihr Berater-Dilemma
   Die ganze Welt blickt in die USA. Doch was passiert eigentlich in Brüssel? Frau von der Leyen hat einen Berater. Mal wieder. Der könnte für einen Skandal sorgen. Mal wieder. […] Nun hat die Europäische Kommission aber natürlich keine Organisationsstruktur, die es erlaubt, Tüpen einfach so zu beschäftigen, deren einzige Kompetenz darin besteht, ihre Kommissionspräsidentin im Amt irgendwie GUT AUSSEHEN zu lassen. Das hat vermutlich auch Frau von der Leyen gemerkt. Gern hätte sie mit Jens Flosdorff wohl gemacht, was sie immer mit ihm gemacht hat. Und ihm die gut dotierte Stelle des Pressesprechers zugeschanzt. Doch – leider, leider, leider – ist sie hier nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel. Willkommen, bienvenue, welcome! […]
   Da Frau von der Leyen ihren privaten Coach – und persönlichen Freund – mangels Qualifikation also nicht in einer der verfügbaren Positionen installieren konnte, tat sie Folgendes: Sie erfand einfach eine neue.
   Damit wir uns richtig verstehen: Die Kommissionspräsidentin erfindet eine Position, die es in der streng hierarchisierten Kommissionsbürokratie gar nicht gibt, nur um einen Gefolgsmann, der die allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllt, auf EU-Kosten beschäftigen zu können.
   Die für Flosdorff geschaffene Stelle trägt die verblüffend unverschleierte Bezeichnung “BERATER für Kommunikation des Kabinetts” (“conseiller en communication de son cabinet”). Und weist dem in allen europäischen Belangen völlig unbeschlagenen PR-Coach – der Einfachheit halber – als einzige Aufgabe zu, zu tun, was er immer getan hat: Seine Chefin gut aussehen zu lassen. […]
   Unvorsichtigerweise hat von der Leyen – noblesse oblige – sich hier nicht lumpen lassen und ihren – nach den Einstellungskriterien für EU-Beamte gänzlich ungeeigneten – Bild-Berater aus dem Stand in den zweithöchsten Dienstgrad (AD15) von sechzehn möglichen katapultiert & und ihm den Rang eines Stellvertretenden Generaldirektors (DGA) zugewiesen. Eine Stellung, die hochqualifizierte EU-Beamte mit Glück nach zehn Studien- und zwanzig Arbeitsjahren in schlecht klimatisierten Großraumbüros erreichen. Von der Leyens persönlicher Imageberater erhält übrigens monatliche Bezüge in Höhe von 20.000 Euro – und verdient damit genau so viel wie die deutsche Bundeskanzlerin (Merkel). Das europäische Budget, also SIE, wird dieser Spaß mit insgesamt rund 1,2 Millionen Euro belasten.
   Quelle: Martin Sonnenborn auf t-online
2. Gesundheits–informationen: Spahn startet Kooperation mit Google
   Verlässliche Gesundheitsinformationen sollen über die Suchmaschine Google künftig leichter zu finden sein. Zu diesem Zweck hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Zusammenarbeit mit dem Internetkonzern gestartet, um seiner Informationsseite gesund.bund.de künftig prominenter in den Suchergebnissen zu platzieren.
   „Wer nach Gesundheitsthemen googelt ist unsicher und braucht dringend Rat, daher ist es wichtig, dass man sich auf die Informationen verlassen kann, die man dort findet“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die neue Kooperation heute gemeinsam mit dem Google-Vizepräsidenten für Zentraleuropa, Philipp Justus, in Berlin bekannt gab.
   „Unser Portal soll die zentrale Anlaufstelle für Gesundheitsinformationen werden, was liegt da näher, als mit der populärsten Suchmaschine zusammenzuarbeiten“, so Spahn weiter…
   Quelle: Ärzteblatt

   Dazu: Warum Spahn mit Google zusammenarbeitet
   (…) Warum nur Google?
   Das Gesundheitsportal gesund.bund.de ist selbst erst seit zwei Monaten online und bietet großformatige Infos zu diversen Gesundheitsthemen. Die Fakten stammen laut Spahn von wissenschaftlichen Einrichtungen wie dem Robert-Koch-Institut oder dem Deutschen Krebszentrum und werden regelmäßig aktualisiert. Doch warum kooperiert das BMG nun exklusiv mit Google und macht damit Werbung für die ohnehin größte Suchmaschine? „Die beste Information bringt nichts, wenn sie an letzter Stelle in den Suchergebnissen auftaucht“, sagt dazu Jens Spahn. Da die meisten Deutschen Google als Suchmaschine nutzten, gehe das BMG diese erste Kooperation mit Google ein. „Wir freuen uns über jeden weiteren Suchdienst“, so Jens Spahn.
   Der Gesundheitsminister betont außerdem: Die Corona-Pandemie und die kursierenden Verschwörungstheorien im Netz rund um das Virus zeigten deutlich, wie wichtig es sei, seriöse Gesundheitsinformationen verfügbar zu haben. Auch in Hinblick auf das Thema Impfen und Impfgegner sei es wichtig, der Öffentlichkeit fachlich gut aufbereitete Informationen anzubieten. „Es schwirren so viele obskure Theorien zu dem Thema im Netz herum“, kritisierte Spahn…
   Quelle: Berliner Zeitung

3. Den Deutschen geht’s gut – nur die Alten leiden
   Die Zahl überschuldeter Privatpersonen ist gesunken, meldet Creditreform. Vor allem junge Verbraucher finden schneller aus der Schuldenfalle. Die große gesellschaftliche Ausnahme bildet die Generation 60plus. Sie hat mit vier großen Problemen zu kämpfen.
   Die Altersarmut in Deutschland ist sprunghaft gestiegen. Das zeigt der aktuelle Schuldner-Atlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Rund 470.000 Verbraucher in der Altersklasse ab 70 Jahren gelten hierzulande als überschuldet, das sind gut 23 Prozent oder umgerechnet 89.000 Fälle mehr als noch im Vorjahr.
   Ebenfalls stark steigend ist die Zahl auch bei den 60- bis 69-Jährigen: 730.000 Betroffene bedeuten ein Plus von 13 Prozent oder umgerechnet 84.000 Fällen. „Das Phänomen Altersüberschuldung gewinnt noch stärker an Bedeutung als in den Vorjahren“, sagt Michael Goy-Yun, der Geschäftsführer von Creditreform Boniversum, und spricht von einer „besorgniserregenden Entwicklung“.
   Für den anhaltend starken Trend zu Altersarmut und Altersüberschuldung gibt es Experten zufolge gleich vier Ursachen. Dazu gehören neben stark steigenden Mieten und Immobilienpreisen auch das Anwachsen des Niedriglohnsektors mit in der Folge entsprechend niedrigen Renten, eine Steuerpflicht für viele Renteneinkommen, aber auch der freiwillige Verzicht auf weitere Sozialleistungen wie die sogenannte Grundsicherung im Alter.
   Dabei hat sich die Überschuldungslage insgesamt verbessert. 6,85 Millionen Privatpersonen in Deutschland konnten zum Stichtag 1. Oktober ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, meldet Creditreform. […]
   Creditreform rechnet daher in den kommenden Monaten mit einer weiteren Polarisierung von Einkommen und Vermögen. „Die oberen sozialen Schichten können Einkommensausfälle kompensieren und üben vermehrt Konsumzurückhaltung. Die unteren sozialen Schichten dagegen haben keine oder nur sehr geringe finanzielle Reserven und ver- oder überschulden sich daher“, sagt Stephan Vila, Geschäftsführer von Creditreform Boniversum. „Bereits jetzt deuten sich daher finanzielle Überlastungen an, die zeitlich versetzt zu einem Anstieg der Überschuldungsfälle führen werden.“
   Das trifft dann absehbar auch die Rentner, die ohnehin schon seit einigen Jahren die Altersgruppe mit der am stärksten steigenden Fallzahl sind. Beispiel Ü70: Zwischen 2013 und 2020 hat sich die Zahl der Betroffenen um stattliche 325 Prozent erhöht, wenn auch ausgehend von einem niedrigen Niveau. […]
   Gleichzeitig sind zunehmend viele Senioren für die tägliche Versorgung mit Lebensmitteln auf die Unterstützung der Tafeln angewiesen. 2019 ist die Zahl der Bedürftigen im Seniorenalter um 20 Prozent gestiegen, heißt es vom Trägerverein Tafel Deutschland.
   Quelle: WELT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenige Tage vorher wurde noch behauptet, Deutschland hätte die reichste Rentnergeneration ever, mit 2.900 Euro im Durchschnitt für Paare, und “[d]aneben beziehen viele Senioren Zusatzeinkünfte – wie Zinsen oder Mieteinnahmen.” Es fehlte das bekannte, oft genommene Bild vom Rentnerpaar auf Kreuzfahrt – und natürlich der Hinweis, dass die genannten Zahlen Bruttoeinnahmen sind und eben nur den Durchschnitt zeigen, bei einer ganz starken Spreizung von Einkünften und Vermögen. Da scheint mir der Bericht von Creditreform deutlich realitätsnäher, und hier treffen die “stark steigenden Mieten” die *Zahler*, nicht die *Empfänger* von Mieten. Aber harte Fakten werden in der Politik ungern akzeptiert, wenn man doch so schöne Zerrbilder von den Alten malen kann. Seltsam an diesem Artikel ist allerdings die Behaup

4. Bewerberfrist für Versuch endet – Millionen wollen Grundeinkommen
   Das wissenschaftliche Pilotprojekt nimmt ab Mittwoch keine Interessenten mehr auf. Bis jetzt gab es viel mehr Bewerber:innen als erwartet.
   Über zwei Millionen Menschen haben sich für die Teilnahme am Pilotprojekt Grundeinkommen beworben. Am Dienstagabend endete die Bewerbungsfrist. Im Rahmen der wissenschaftlichen Untersuchung werden 122 ausgewählte Bürger:innen jeweils 1.200 Euro monatlich über drei Jahre erhalten.
   Die Organisator:innen um Aktivist Michael Bohmeyer und Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wollen unter anderem herausfinden, wie das Grundeinkommen das Arbeitsverhalten der Teilnehmer:innen verändert.
   Finanziert wird das Pilotprojekt von rund 150.000 Unterstützer:innen, die die nötigen Mittel spenden. Die Teilnehmer:innen erhalten über drei Jahre insgesamt jeweils 43.200 Euro als steuerfreie Schenkung. Bedingungen sind daran nicht geknüpft – außer der Mitwirkung an der wissenschaftlichen Forschung.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wen wundert das, und wer würde nicht gerne 43.200 Euro steuerfrei für umme (jedenfalls fast bedingungslos) erhalten? Logisch, dass sich für so einen Lottogewinn zwei Millionen Menschen bewerben, auch ich als strikter Gegner eines BGE. Die Aussagekraft dieses Versuchs ist Null; kein Mensch bei Verstand, der nicht kurz vor der Rente steht, wird alle Verbindungen kappen und einen sicheren, gut bezahlten Job aufgeben, nur weil er für kurze Zeit (in meinen Augen relativ schlecht) alimentiert wird. (Gut möglich, dass der/die ein oder andere prekär Beschäftigte einen miserablen Job aufgibt und in der BGE-Zeit etwas anderes probiert; aber welche Erkenntnis will man aus dieser Selbstverständlichkeit ableiten?) Der Autor hat seltsame Heilphantasien in Verbindung mit dem BGE, und dazu passt, dass er Hartz IV als Sozialsystem bezeichnet. Schließlich wurde in Wirklichkeit das Sozialsystem geschleift, eine Sozialleistung (die Arbeitslosenhilfe) abgeschafft und an dessen Stelle ein drangsalierendes Fürsorgesystem installiert. Das BGE mit 1.200 Euro netto pro Monat ist sozialer bemessen als Hartz IV (ca. 800-900 Euro). Warum fordern der Autor und die anderen BGE-Unterstützer dann nicht einfach, jedem Langzeitarbeitslosen diese Summe zu zahlen, was doch den Hartz-IV-Betroffenen enorm helfen und deutlich einfacher zu finanzieren wäre als ein BGE für alle?

5. Die “Geopolitik des Impfstoffs”
   Berlin und EU bleiben bei der Verteilung des Covid-19-Impfstoffs auf sich fokussiert. China erzielt mit dem Export des Vakzins Einflussgewinne.
   Berli/Beijing (Eigener Bericht) – Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus. Während in Deutschland diskutiert wird, wie das Vakzin nun in der EU verteilt werden soll, hat China nicht nur erste Impfungen im eigenen Land durchgeführt, sondern auch angefangen, anderen Staaten Impfdosen zur Verfügung zu stellen; damit ist etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits medizinisches Personal immunisiert worden. Chinesische Impfstoffe sollen in Südostasien sowie in Afrika in Lizenz produziert werden, um in ausreichendem Maß vorhanden zu sein; zahlreiche Länder sollen privilegiert beliefert werden. Beobachter konstatieren, China könne sich damit “als verlässlicher Partner” präsentieren und seine internationale Position stärken. Auch Russland hat mehreren Ländern eine bevorzugte Versorgung mit seinem Impfstoff in Aussicht gestellt. Unter Experten ist bereits von einer “Geopolitik des Impfstoffs” die Rede
   Quelle: German Foreign Policy
6. Vergesst die Jugend nicht schon wieder!
   Nach der Generation Finanzkrise: Gerade als die Jugendarbeitslosigkeit auf Vorkrisenniveau sank, schlug die Pandemie zu. Die EU darf ihre Fehler nicht wiederholen.
   Wie schon die Finanzkrise droht die Corona-Krise auf Kosten der jungen Menschen zu gehen. Dabei brauchen gerade sie eine wirtschaftliche Perspektive, argumentiert Guntram Wolff. Er ist Direktor des Think Tanks für Wirtschaftspolitik Brussels European and Global Economic Laboratory, kurz Bruegel.
   Vor zehn Jahren zerstörte die Finanz- und Eurokrise Träume, Hoffnungen und Lebensentwürfe vieler junger Menschen. Die Arbeitslosigkeit traf vor allem jene am Anfang ihrer Laufbahn, besonders in Europa. Durch die Corona-Krise droht nun erneut der Generation der unter 25-Jährigen das Gleiche. Dennoch haben weder die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens oder Spaniens noch die Präsidentin der Europäischen Kommission der Jugendarbeitslosigkeit Priorität eingeräumt. Zumindest bislang nicht. Dabei ist es gerade jetzt an der Zeit, dass die höchsten politischen Entscheider das Risiko einer verlorenen Generation ernst nehmen. Dafür braucht es mutige Maßnahmen.
   Während der globalen Finanzkrise nahm die Jugendarbeitslosigkeitsrate in den Vereinigten Staaten von etwa 10 Prozent auf 19 zu, während sie in der Europäischen Union von 16 Prozent auf über ein Viertel anstieg. Die Jugendarbeitslosigkeit sank in der EU erst 2018 wieder auf das Niveau von 2008 (in den USA ging das deutlich schneller). Aber das sind Durchschnittswerte, die wenig aussagen über die Situation in einzelnen Ländern. […]
   Noch beunruhigender ist, dass der Anteil der Jugendlichen, die die Suche nach einem Arbeitsplatz ganz aufgegeben haben, gestiegen ist. In Ländern wie Spanien oder Kroatien ist der Anstieg schon jetzt dramatisch. In Spanien stieg die Jugendarbeitslosigkeit von 32 auf fast 38 Prozent. In Kroatien von 17 auf 23. Jetzt, da in Europa der zweite Lockdown beginnt, besteht die Gefahr, dass sich diese Zahlen schnell verschlechtern. Jugendarbeitslosigkeit verursacht Langzeitschäden. Arbeitnehmer, die in jungen Jahren arbeitslos waren, verdienen im Laufe ihres Lebens durchschnittlich deutlich weniger. Junge Arbeitslose blicken weniger optimistisch in die Zukunft. Sie neigen auch dazu, das Elternhaus später zu verlassen und später Familien zu gründen. Im Durchschnitt verlassen Italiener das Elternhaus erst im Alter von etwa 30 Jahren, und es überrascht nicht, dass die italienische und spanische Geburtenrate zu den niedrigsten in Europa gehört.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Leider ist genau das wieder zu befürchten – und der Autor würde nicht solche Artikel verfassen, wenn er selber optimistischer wäre.

7. Total bescheuert
   (…) Nach all den bisherigen Mauscheleien und Verschleierungen des Verkehrsministers, werden ihm nun vom EuGH (Rechtssache C-321/19) glasklar eklatante Fehler mit noch unabsehbaren Kostenfolgen nachgewiesen. In einem Rechtsstreit zwischen einem polnischen Spediteur und der Bundesrepublik Deutschland wurde entschieden, dass die Kosten für die Verkehrspolizei nicht in die Berechnung der Höhe der Maut-Gebühr einfließen dürfen. Das werden alle Spediteure mit großer Freude hören, weil sie sich da möglicherweise erhebliche Rückerstattungen holen können. Der Fall ist zwar zunächst nach Münster zurückverwiesen worden, aber die Vorgaben des EuGH sind klar und unumstößlich.
   Aber auch die gesamte Verkehrspolitik muss nicht nur in Anbetracht der Folgen der aktuellen Pandmie infrage gestellt werden. Während die Klimaziele der Regierung ein radikales Umsteuern gerade im Verkehr fordern, lässt der Verkehrsminister stur Wälder abholzen (A49). Der bereits 2016 – also im Hochgefühl grenzenlosen Wachstums – beschlossene Bundesverkehrswegeplan sieht Investitionen von 270 Milliarden Euro vor und gilt für dieses Jahrzehnt. Wegen Corona wird sich das aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz anders entwickeln. “Der vor Jahren vorgelegte Bundesverkehrswegeplan habe wenig mit dem aktuellen Bedarf zu tun,” warnt Verkehrsforscher Andreas Knie. Aber der Minister pflegt seine Fehlentwicklung mit Plan, einfach bescheuert.
   Und last but not least der Dauerbrenner Maut überhaupt, mit dem sich jetzt sogar ein Bundestagsausschuss beschäftigen muss, nachdem der Verkehrsminister nachgewiesenermaßen die Aufklärung beim Maut-Desaster behindern wollte. Trotz fortgesetzter Bockigkeit und infantiler Kann-mich-nicht-mehr-erinnern-Behauptungen kommen happenweise immer mehr unglaublich bescheuerte „Details zur Maut-Affäre ans Licht: Geheimtreffen von Minister und Mautbetreibern, „routinemäßig” gelöschte Handydaten Scheuers, abtransportierte Maut-Akten”, so die Feststellungen von abgeordnetenwatch.de. Offenbar gegen den Rat von Fachleuten bezüglich drohender Schadensersatzforderungen der Mautbetreiber hat der Minister eine bescheuert leichtfertige, einsame Entscheidung getroffen, die den Steuerzahler jetzt mindestens 300 Mio. € kosten wird. Jeder Angestellte würde wegen solchen Verhaltens unverzüglich gefeuert, nur ein christlich-sozialer Minister kann sich eine solche Amtsführung erlauben und hoffen, ungeschoren davonzukommen…
   Quelle: scharf links
8. Kritik an massiver Ausweitung industrieller Landwirtschaft in Argentinien
   Vorhaben des Agrarministeriums ist laut Pestizid-Aktionsnetzwerk rückwärtsgewandt und schädlich für Mensch und Umwelt
   Buenos Aires. Die argentinische Sektion des internationalen Pestizid-Aktions-Netzwerks (PAN) kritisiert die “Initiative 200 Millionen Tonnen Getreide, Ölsaaten und Gemüse” der Regierung von Präsident Alberto Fernández als sozial und ökologisch rückschrittlich und gefährlich.
   Das Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei hatte am 14. Oktober die Resolution 216/2020 verabschiedet, um die Produktion von Getreide und Hülsenfrüchten wie Soja bis 2030 auf 200 Millionen Tonnen zu steigern. Aktuell liegt sie bei 143 Millionen Tonnen. Die Exporte der Agrarindustrie sollen binnen fünf bis zehn Jahren um 60 Prozent wachsen und 57 Milliarden US-Dollar zusätzlich an Devisen bringen.
   Die Initiative soll laut Regierung Investitionen fördern, um die landwirtschaftliche Produktion, Verarbeitung und Wertschöpfung zu erhöhen, Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen, Agrarexporte zu steigern und damit Devisen aus dem internationalen Handel zu generieren.
   PAN-Argentinien kritisiert das Vorhaben als rückwärtsgewandt: Man orientiere sich einseitig auf die Intensivierung, Industrialisierung und Exporte der Agrarindustrie. Die kulturelle, ökologische und soziale Dimension werde nicht berücksichtigt. Weder in der Resolution noch in ihrem Anhang gehe es um “Nachhaltigkeit”. Es werde auch keine Möglichkeit in Betracht gezogen, die Nahrungsproduktion ohne die ständige und wachsende Anwendung von Düngemitteln, Pestiziden und Brennstoffen zu organisieren…
   In seiner Stellungnahme weist PAN darauf hin, dass 123 hochgefährliche Pestizide aus der internationalen PAN-Liste im Land zugelassen und 109 Pestizide, die in anderen Ländern verboten seien, in Argentinien vermarktet würden. Als “hochgefährlich” gelten laut gemeinsamer Definition der Welternährungs- und der Weltgesundheitsorganisation solche Pestizide, die krebserregend sind, das Erbgut, die Nerven oder die Ökosysteme schwer schädigen…
   Quelle: Amerika 21

   Dazu: Greenpeace: “Jede zweite Frucht aus Brasilien mit in EU verbotenen Pestiziden belastet”
   Wien/Brasília. Wie die Umweltorganisation Greenpeace Österreich informiert, hat sie in importierten Mangos, Papayas und Melonen aus Brasilien verbotene Pestizide nachweisen können.
   Ein unabhängiges Labor stellte bei Untersuchungen fest, dass jede zweite Frucht mit Spritzmitteln belastet war, deren Einsatz in der Europäischen Union untersagt ist.
   “Unser Test weist einen alarmierenden Kreislauf nach: Europäische Agro-Chemie-Konzerne machen mit Spritzmitteln, die in Europa bereits mit gutem Grund verboten wurden, in Südamerika Millionenumsätze. Vor Ort teils großflächig mit Flugzeugen ausgebracht, wirken sie sich katastrophal auf Mensch und Natur aus. Schlussendlich finden wir die Rückstände dieser Pestizide dann auch auf unseren Tellern wieder”, sagt Sebastian Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace.
   Die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro hat bis jetzt 826 neue Pflanzenschutzmittel in Brasilien frei gegeben ‒ in weniger als zwei Jahren. Die Zahl der Landarbeiter in Brasilien mit Pestizidvergiftungen steigt an. Doch Unternehmen geben nur einen Teil der Fälle bekannt…
   Quelle: Amerika 21

9. Was hat die Verfassungsschutzoperation “Opalgrün” mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz zu tun?
   Der Name “Opalgrün” ist erst vor wenigen Monaten aufgetaucht. Heute ist klar: Die geheime Operation mehrerer Verfassungsschutzbehörden muss mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 zu tun haben. Doch bisher sind es nur Bruchstücke, die den Untersuchungsausschüssen geliefert werden.
   Bei der jüngsten Sitzung des Bundestagsausschusses Anfang November wurde außerdem auch der Pegida-Gründer Lutz Bachmann vernommen. Er erklärte, nach dem Anschlag abends einen Anruf (und danach noch eine SMS) erhalten zu haben, in dem ihm ein angeblicher Polizeibeamter aus Berlin mitteilte, bei dem Attentäter handle es sich um einen tunesischen Moslem. Sollte das stimmen, wäre es ein weiteres Puzzlestück, das zu den zahllosen Ungereimtheiten des Terroranschlags passen würde…
   Im Kern soll es beim Vorgang “Opalgrün” um Planungen und Vorbereitungen von Terrorakten gehen: Geld- und Waffenbeschaffung, Bereitstellung von Wohnungen als Stützpunkte. Dabei soll auch der angebliche Attentäter vom Breitscheidplatz, der Tunesier Anis Amri, genannt worden sein. Unter anderem heißt es, Mitglieder eines arabisch-stämmigen Clans in Berlin sollen ihn bei seiner Flucht unterstützt haben.
   Die Informationen deuten auf einen organisierten Anschlag hin und widersprechen der Anis-Amri-Einzeltäter-Theorie.
   An der gemeinsamen Aktion sollen das BfV, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Mecklenburg-Vorpommern und das LfV Berlin beteiligt gewesen sein…
   Quelle: Telepolis
10. Die entscheidende Ursache für Trumps Wahlniederlage
    waren vier Jahre wachsende soziale Proteste – die der neoliberale Frontmann Biden jetzt mit ihren Unterdrückern versöhnen soll
    Es begann mit den Protesten bei Trumps Amtseinführung im Januar 2017. Von den besetzten Flughäfen quer durchs Land gegen Trumps „Einreiseverbot für Moslems“ und zahllosen Aktionen gegen seine MigrantInnen-Jagd an den Grenzen und mit den ICE-Lagern, über die Massenproteste gegen die alltäglichen Auswirkungen des (parteiübergreifenden) rassistischen Polizeistaats und der (ebenfalls parteiübergreifenden) militarisierten Polizei überhaupt. Diese Bewegungen explodierten regelrecht im Widerstand gegen Trumps immer offenere faschistische – und breite – Mobilisierung, wozu auch seine Versuche gehörten, US-Bürgerinnen und Bürgern das Wahlrecht zu klauen: Denn „Stop the Count“ Proteste gab es in der Wahlgeschichte der USA schon oft – und sie bedeuteten immer „Stop the Black“. Der massive Widerstand derjenigen, die (nicht nur) von den Rechten gezwungen werden sollten, unter den Bedingungen der Epidemie um jeden Preis zu arbeiten, wirkte in dieselbe Richtung, gegen Trump. Und dies ist nur eine sehr knappe Skizze der Faktoren, die den Rückschlag für das faschistoide Projekt Trump bedeuteten. Wer diese Wahl gewonnen hat – und was für diese Kreise die angekündigte “Versöhnung” bedeutet – ist ebenfalls eindeutig. Vor allem, wenn man dieses Wahlergebnis in Zusammenhang mit einer Reihe gleichzeitig stattfindender Volksbefragungen zu sozialen Rechten und Problemen sieht – deren „prominenteste“ von Uber in Kalifornien gewonnen wurde: Mit 200 Millionen Dollar und der Unterstützung des früheren Verkehrsministers der Regierung Obama…
    Quelle: Labournet

    Anmerkung Marco Wenzel: Siehe dazu auch: Wer die Symptome und die Ursachen der Spaltung der US-Gesellschaft verwechselt, wird auch als Versöhner scheitern.

11. Trump: “We Will Win!” – mit dem Militär?
    Trump entließ Verteidigungsminister Espen, Republikaner stehen weiter hinter Trump, Außenminister Pompeo spricht von einem glatten Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung
    Am Montagnachmittag feuerte der noch amtierende US-Präsident Donald Trump, der bis auf wenige Ausnahmen Rückhalt von den republikanischen Abgeordneten für sein Bestreiten der Wahlergebnisse erfuhr, seinen Verteidigungsminister Mark Esper. Er hatte erst im Juni 2019 seinen Job angetreten und schrieb mit Blick auf Trump in seinem Rücktrittsbrief, er habe das Pentagon “aus der Politik herausgehalten”. Davor hatte Shanahan seinen Rücktritt wegen angeblich familiärer Gründe eingereicht, James Mattis, der immerhin zwei Jahre von Januar 2017 bis Januar 2019 Verteidigungsminister war, hatte sich vor allem wegen der Syrienpolitik mit Trump überworfen.
    Man muss vermuten, dass der Rauswurf von Esper kein gutes Zeichen im Endkampf von Trump um das Weiße Haus ist. Lapidar schrieb Trump: “Mark Esper has been terminated. I would like to thank him for his service.”…
    (…) Dass Trump den Einsatz des Militärs zur Niederschlagung der Proteste erwogen hatte, sorgte für Ängste….
    Trump kämpft noch mit allen legalen Mitteln
    Brisanz hat die Frage, weil Trump sich weiterhin weigert, seine Wahlniederlage einzuräumen und erst einmal alle juristischen Möglichkeiten ausschöpft, die Wahlergebnisse in einigen Bundesstaaten anzufechten. Justizminister Barr ist mit dabei und hat angeordnet, dass Staatsanwälte des Ministeriums den angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl nachgehen. Kurz nach der Ankündigung warf Richard Pilger, der Leiter der Abteilung, die im Justizministerium für die Verfolgung von Wahlkriminalität zuständig ist, das Handtuch, er müsse wegen der eingeschlagenen Richtung von seinem Amt zurücktreten…
    Außenminister Mike Pompeo machte gestern klar, dass man im Weißen Haus noch auf einen Sieg hofft oder auf Provokation setzt. Er sagte: “There will be a smooth transition to a second Trump administration.”…
    Vor der Wahl war die Rede von einer Oktoberüberraschung, die Trump planen könnte, womöglich muss man jetzt mit einer Dezember- oder Januar-Überraschung rechnen, die mit dem Militär zu tun haben könnte. Gemunkelt wird, dass Trump auch CIA-Direktorin Gina Haspel und FBI-Chef Christopher Wray feuern könnte.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Wenn man sich Trumps jüngste Tweets anschaut ..

    

    … fühlt man sich peinlich berührt an eine Mischung aus Mai 1945 im Führerbunker und die ikonischen Pressekonferenzen von Muhammad as-Sahhaf (Comical Ali) erinnert, der als irakischer „Informationsminister“ 2003 während bereits US-Panzer im Hintergrund zu sehen waren, immer noch im Brustton der Überzeugung in die Kameras sagte: “There are no American infidels in Baghdad. Never! We are winning this war, and we will win the war. This is for sure.”

    Dazu: Amerika: Die rechte Welle ist gebrochen
    Und das nicht nur in den USA, sondern von Alaska bis Feuerland
    Im Schatten der US-Präsidentschaftswahl und des Ringens um ihr Ergebnis haben sich in Lateinamerika die politischen Gegebenheiten schon verändert. In gleich mehreren Staaten hat die politische Rechte, die in den vergangenen vier Jahren von der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump unterstützt worden war, erhebliche Rückschläge erlitten. Allerdings wurden die demokratischen Siege südlich des Rio Grande bislang weitgehend aus eigener Kraft erreicht. Der Biden-Regierung kommt diese Entwicklung zupasse.
    Wenn der demokratische Wandel in Lateinamerika illustriert werden sollte, dann kam das Bild dafür diese Woche aus der bolivianisch-argentinischen Grenzstadt Villazón. Dort trat am Montag der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales vor hunderten Anhängern auf, nachdem er aus dem argentinischen Exil zurückgekehrt war…
    Überwindung des Erbes der Diktatur in Chile
    Ein Sieg für die Demokratie war auch aus Chile zu vermelden, wo die Bevölkerung sich auf eine Verfassungsgebende Versammlung vorbereitet. Knapp 80 Prozent der Bevölkerung hatten sich unlängst für die “Constituyente” – so der spanischsprachige Begriff des Gremiums – ausgesprochen und der rechtskonservativen Regierung von Präsident Sebastián Piñera damit eine empfindliche Niederlage zugefügt…
    Biden würde auch in Lateinamerika ein Anti-Trump
    Natürlich wird in Lateinamerika neben endogenen Entwicklungen viel von einer neuen US-Lateinamerika-Politik unter Biden abhängen. Schon während der Regierungszeit von Barack Obama hatte er sich als Vize-Präsident vehement für wirtschaftliche Hilfen für Zentralamerika eingesetzt, um die Zahl der Arbeitsmigranten zu reduzieren.
    Nicht nur dieser Ansatz, für den er damals im Kongress 750 Millionen Euro aushandelte, steht in direktem Widerspruch zu der repressiven Anti-Migranten-Politik der Trump-Regierung, die nach wie vor 545 Kinder ihren Eltern entrissen hat.
    Absehbar ist auch eine Abkehr von der aggressiven Regime-Change-Politik gegenüber Venezuela, Kuba und Nicaragua, die der später als Trumps Sicherheitsberater geschasste John Bolten einst als “Troika der Tyrannei” tituliert hatte…
    Bad News für Rechtsextremisten und Möchtegern-Präsidenten
    Schlechte Nachrichten sind das natürlich für die Trump-Fans und -Protegés in Lateinamerika…
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Marco Wenzel: Möge der Autor dieses Beitrags Recht behalten. Ich traue der Regierung Trump, die ja noch bis zum 20.Januar im Amt bleibt, alles zu.

12. Kompromisslos: Polnische Proteste gegen Kirche und Regierung
    Seit Mitte Oktober protestieren in ganz Polen hunderttausende Menschen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Trotz eines Zwischenerfolgs ist die Bewegung noch lange nicht am Ziel. Denn mittlerweile geht es ihr um mehr als nur ein Gesetz, erklärt Clara Moder.
    Noch ist die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes nicht fixiert. Um den Spruch des polnischen Verfassungsgerichts, der Abtreibungen faktisch verbietet, endgültig zu machen, müsste ihn die Regierung publizieren. Andernfalls kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Doch die Regierung zögert und braucht eine Nachdenkpause, um über einen weiteren Kompromiss zu verhandeln.
    Die Nachdenkpause ist hart erkämpft. Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sind Hunderttausende in Polen auf die Straßen gegangen. Alleine am vergangenen Wochenende waren es fast eine halbe Million Menschen. Es sind die größten Proteste gegen die rechtskonservative PIS-Regierung (Prawo i Sprawiedliwość – Recht und Gerechtigkeit) seit deren Regierungsantritt 2015.
    (…) In Polen gilt eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas…
    Der lange Weg zur Wahlfreiheit
    Doch auch wenn die Regierung und Präsident Andrzej Duda nun einen Kompromiss anstreben: Ein wirklich liberales Abtreibungsgesetz ist in Polen in weiter Ferne. Der überwiegende Teil der polnischen Bevölkerung befürwortet das bestehende Gesetz. Nur wenige wollen eine Verschärfung, aber auch für eine Liberalisierung gibt es keine Mehrheit. Das hat nicht zuletzt mit der Rolle der katholischen Kirche zu tun, die großen Einfluss auf die Politik hat und eine gewichtige Stimme im öffentlichen Diskurs ist. Rechtskonservative bis nationalistische Positionen sind in Polen die Regel, nicht die Ausnahme. Feminismus und die LGBTIQ-Community wurden über Jahre von der Regierung und den von ihr kontrollierten öffentlichen Medien diskreditiert. Gender wurde als „Ideologie“ aus dem Westen bezeichnet, die polnische Werte untergraben solle.
    In Polen geht es um mehr
    Der Einfluss der Institution Kirche in dieser Debatte wurde durch die Zuschreibung der symbolischen Bedeutung von Kirchen deutlich. Jarosław Kaczyński rief zuletzt die Bevölkerung zum Schutz der Kirchen gegen die Protestierenden auf… Der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz bedankte sich für die Verteidigung der Kirchen und führte die Proteste auf den Konsum von Netflix zurück. Die Seite des Medienunternehmens sei voll von Hedonismus und Werbung für Homosexualität.
    Der Kampf der polnischen Aktivist*innen ist ein Kampf an vielen Fronten. Gegen die Verschärfung des bestehenden Abtreibungsgesetzes, für eine Liberalisierung, gegen den großen Einfluss der katholischen Kirche und für eine offene, tolerante Gesellschaft. Es geht im Kern also um mehr, als „nur“ um das Aufhalten einer weiteren Verschärfung, des eigentlich schon kaum mehr zu verschärfenden Gesetzes…
    Quelle: Mosaik

    Dazu: »Kaczyński will die Eskalation des Konflikts«
    Seit der Verschärfung des Abtreibungsgesetztes ist Polen von einer Welle des Protests erfasst. Dabei geht es nicht nur um Frauenrechte. Im Widerstand auf den Straßen zeigt sich der Frust über die rechtsnationale Regierung.
    Hunderttausende gehen in diesen Tagen in Polen gegen das Abtreibungsverbot auf die Straße. Die Proteste sind inzwischen zu der größten sozialen Bewegung angewachsen, die Polen seit Jahrzehnten gesehen hat. In Europa zählt Polen seit den 1990er Jahren zu den Ländern mit den striktesten Abtreibungsgesetzen; am 22. Oktober verschärfte das Verfassungsgericht die Gesetzeslage noch weiter, und entschied, dass schwere Fehlbildungen des Fötus keinen hinreichenden Grund mehr für einen Schwangerschaftsabbruch darstellen.
    Die reproduktiven Rechte sind seit Jahren ein zentraler Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in Polen. Bereits im Jahr 2016 versuchte die rechtsnationale Regierungspartei PiS, eine Verschärfung des Abtreibungsgesetztes zu verabschieden. Die »Schwarzen Proteste« konnten das noch verhindern. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil kam es nun erneut landesweit zu heftigen Protesten, einschließlich Streiks.
    Die feministische Aktivistin Agnieszka Dziemianowicz-Bąk war schon 2016 bei den »Schwarzen Protesten« eine der Hauptorganisatorinnen und spielt auch bei den aktuellen Mobilisierungen wieder eine führende Rolle. Seit den Wahlen vom Oktober 2019 ist sie Abgeordnete im Sejm (Unterhaus) der linken Koalition Lewica. David Broder sprach mit ihr über die Offensive gegen reproduktive Rechte, die Frustrationen der Bevölkerung über die PiS-Regierung und die Erfolge, die die Protestbewegung bereits errungen hat…
    Quelle: Jacobin

13. Von Westasien bis zum Kaukasus
    Türkische Außenpolitik als Fortsetzung des Kampfes gegen die «Feinde der Nation»
    Vielfach behaupten politische Beobachter*innen bei der Erklärung der derzeitigen türkischen Außenpolitik, dass die türkische Regierung aus funktionalen und «taktischen» Gründen handeln würde. So werden die Militärinterventionen in Nordsyrien gegen die Kurd*innen als auch die Unterstützung Aserbaidschans gegen Armenien damit erklärt, dass Staatspräsident Erdoğan und seine AKP-Regierung dadurch von der innenpolitischen Lage und der tiefgehenden ökonomischen Krise in der Türkei ablenken wollen. Auch das Argument, dass die türkischen Interventionen hauptsächlich dazu dienen, die AKP-Anhänger*innen durch eine nationalistische Mobilisierung bei Laune zu halten, ist häufig zu hören. Auch wenn dies teilweise zutreffen mag, bleibt es ungeklärt, warum seit Jahren Kurd*innen in der gesamten Region und jetzt auch Armenier*innen ins Visier der türkischen Außen- und Kriegspolitik geraten sind.
    Armenier*innen und Kurd*innen als Hindernisse für die homogene türkische Nation
    Dabei ist es keineswegs zufällig, dass die türkischen Angriffe sich gegen Kurd*innen und Armenier*innen richten.
    .(…) Auch der erste Krieg der noch nicht offiziell gegründeten Türkei gegen einen anderen Staat richtete sich nicht zufällig gegen die Demokratische Republik Armenien, die 1918 auf dem Gebiet des heutigen Armenien gegründet war und ein Zuflucht für die Überlebenden des Genozids von 1915 bildete. Mit dem Genozid von 1915, dem Krieg gegen Armenien 1920 und der Gewalt gegen Armenier*innen und «Griech*innen» in Anatolien 1919 bis 1922 wurden die nicht-muslimischen Bevölkerungsgruppen in der heutigen Türkei weitgehend vernichtet oder vertrieben. Aber die reale Vernichtung der armenischen Bevölkerungsgruppe bedeutet keineswegs, dass der türkische Nationalstaat damit aufhörte, Armenier*innen als «Feinde der Nation» zu markieren.
    Krieg gegen Rojava
    Die türkischen Militäroperationen gegen Kurd*innen in den Jahrzehnten danach beschränkten sich hauptsächlich auf das Staatsgebiet der Türkei selbst, wobei im Zuge des Krieges gegen die kurdische PKK auch immer wieder Angriffe auf die Rückzugsgebiete der PKK in Südkurdistan/Nordirak stattfanden. Aber erst 2013 mit der Entstehung des Autonomieprojekts Rojava durch kurdische Kräfte in Nordsyrien kam es zu einem kontinuierlichen Eingreifen der Türkei außerhalb des eigenen Staatsgebietes….Dabei richten sich diese Kriege nicht nur deswegen gegen Rojava, weil dort PKK-nahe Kräfte aktiv sind, sondern auch weil Rojava als multiethnisches und multireligiöses Projekt einen Gegensatz zum türkischen Nationalstaat und der Vorstellung einer ethnisch homogenen Staatsnation bildet….
    (…) So lässt sich zusammenfassen, dass für eine grundlegende Änderung der türkischen Außenpolitik gegenüber Kurd*innen und Armenier*innen nichts weniger als ein Paradigmenwechsel des türkischen Nationalstaats selbst nötig ist. Solange das Staatsprojekt einer homogenen türkischen Nation, in der Kurd*innen und Armenier*innen als Feinde markiert werden, nicht aufgegeben wird, solange werden Angriffe und Interventionen auch außerhalb des türkischen Staatsgebietes nicht aufhören.
    Quelle: Rosa Luxemburg
14. Aung San Suu Kyi, die missverstandene Demokratie-Ikone
    In Myanmar freut sich Aung San Suu Kyi über einen weiteren Sieg ihrer Partei. Im Westen ist aber nicht mehr viel übrig von der Bewunderung für die Friedensnobelpreisträgerin
    (…) In Myanmar ist Suu Kyi beliebt und hochverehrt: Bei der Parlamentswahl am Sonntag gewann ihre National Democratic League (NDL) zum zweiten Mal mit großer Mehrheit, bei den erst zweiten freien Wahlen seit der Demokratisierung vor rund zehn Jahren. Endergebnisse standen zwar noch aus, aber Suu Kyis Partei zeigte sich am Montag von einem hohen Wahlsieg überzeugt.
    Doch im Westen hat sie seit ihrer Performance in Sachen Rohingya stark an Ansehen verloren. Zahlreiche Auszeichnungen wurden ihr aberkannt. Die früheren Suu-Kyi-Fans wundern sich, wie es sein kann, dass eine Friedensnobelpreisträgerin plötzlich mutmaßlichen Genozid im eigenen Land verteidigt.
    Falsche Erwartungen
    Hinter dem vermeintlich tiefen Fall verbergen sich geplatzte Hoffnungen, zähe Realpolitik – und falsche Erwartungen. Falsche Erwartungen von Suu Kyi selbst, die geplante Reformen von innen nicht durchsetzen konnte, seitdem ihre Partei 2015 das Ruder in die Hand bekam.
    Und es stecken falsche Erwartungen von westlichen Beobachtern dahinter, die Suu Kyi in den 1990ern zu einer Figur stilisierten, die eine Demokratie in Idealform nach Myanmar bringen würde. Dass sich hinter dem “Ringen um Demokratie” der Menschen dort ganz eigene, historisch gewachsene Konflikte entsponnen haben, wurde im Westen oft übersehen…
    Die Frage der Rohingya entpuppt sich immer mehr als Lackmustest für Suu Kyi. Dabei geht es nicht mehr nur darum, ihrem internationalen Ruf gerecht zu werden. Es geht vielmehr um eine friedliche Zukunft in ihrem Land, für die sie doch ihr Leben lang schon kämpft.
    Quelle: Der Standard
15. Das weiße Gold der Verkehrswende
    Elektromobilität Wie Konzerne weltweit um Lithium konkurrieren und welche Rolle Tesla dabei spielt
    (…) Die argentinische Regierung hat, ebenso wie die chilenische, die Lithiumvorkommen in der Salzwüste des Dreiländerecks in Südamerika für Bergbauunternehmen geöffnet, die es ihrerseits etwa an Tesla, BMW oder Toyota verkaufen. Die Autokonzerne bauen daraus Lithium-Ionen-Batterien für Elektroautos. Bolivien war bis 2019 das einzige Land in der Region, das US-Unternehmen den Zugang zu Lithium verwehrte. Bis zum Sturz von Evo Morales im November 2019. Wenige Monate zuvor hatte ein Tesla-Sprecher moniert, die Rohstoffe für den Bau der Batterien würden langsam knapp…
    (…) Kontaminiertes Grundwasser
    … Das Geschäft lohnt sich. Seit dem Jahr 2000 ist der Lithiumpreis um 350 Prozent gestiegen. Die heute in Südamerika, China und Australien rund 70.000 geförderten Tonnen Lithium sollen bis 2030 auf jährlich 240.000 Tonnen ansteigen – bis zur Mitte des Jahrhunderts sogar auf über eine Million. Der Rohstoff hat wichtige Eigenschaften: Er besitzt eine hohe Wärmekapazität, geringe Dichte und eignet sich ausgezeichnet, um Energie zu speichern. Für Batterien eines Elektroautos müssen bis zu zehn Kilogramm verbaut werden.
    In Südamerika hat die Lithiumförderung dramatische Folgen. Salinas Grandes ist eine aride Region, Tiere und Pflanzen überleben allein dank unterirdischer Wasserreserven, die sich über Jahrtausende hinweg gebildet haben. Die Lithiumproduktion bringt das natürliche Gleichgewicht durcheinander: Das lithiumhaltige Wasser wird aus dem Boden gepumpt. Der argentinische Produzent Sales Jujuy gibt an, dass er 80.000 Liter pro Stunde an Frischwasser verbraucht. Insgesamt rechnen Experten mit einem Wasserverbrauch von zwei Millionen Liter pro Tonne Lithium.
    Anschließend wird die Salzlake in Fußballfelder-große Becken gepumpt, wo sie verdunstet. Dadurch sinkt der natürliche Wasserspiegel ab, es mischen sich Salzwasser- mit Süßwasseradern. Hydrologen sprechen von irreversibler Kontamination des Grundwassers. Anwohner wie Clemente Flores befürchten, dass das Leben in der Region bald unmöglich wird. Ohne Wasser können sie nichts anbauen, ihre Lamas haben kein Gras. Es droht der Exodus.
    In Chile sind bereits ganze Regionen verwüstet. Bergbauunternehmen haben dort seit Jahrzehnten einen zweifelhaften Ruf: Nicht nur im Lithium-, sondern auch im Kupferabbau hätten sie durch lasche Umweltauflagen enorme Profite eingefahren, so der Vorwurf…
    Ob die US-Regierung oder gar Elon Musk daran beteiligt waren, den bolivianischen Präsidenten aus dem Land zu jagen, um sich die Lithiumvorkommen zu sichern, ist reine Spekulation. Aber dass US-Thinktanks oder die CIA seit den 1970er-Jahren in Lateinamerika mitmischen, ist belegt, man denke an den Sturz von Salvador Allende im Jahr 1973 und die von den USA unterstützte Diktatur Pinochets. Dabei ging es auch immer um Ressourcen. In der Vergangenheit waren das Öl, Gas oder Metalle wie Kupfer oder Erze – nun ist es auch Lithium.
    Die Energiewende tickt im globalen Kapitalismus nicht anders als das Geschäft mit fossilen Rohstoffen. Zugleich sind Lithium-Ionen-Batterien für eine Fortbewegung ohne Öl und Gas notwendig. Die Frage ist deshalb nicht, ob der Wandel passiert, sondern wie.
    Quelle: Der Freitag

    Dazu: Wenn Tesla nach Grünheide zieht
    Brandenburg Der Kohle-Ausstieg naht, da verheißt der Bau einer riesigen Fabrik für Elektroautos Zukunft. Doch es gibt Bedenken – und die Frage nach dem ökologischen Sinn
    „Beim Wasser“, sagt der Ratsälteste des Erkneraner Rats, Reiner Wenkel, „beim Wasser hört bei uns die Freundschaft auf“. Was Tesla da mache und plane, sei kriminell; die Gigafabrik entsteht mitten im Trinkwasserschutzgebiet. Kriminell sei das, auch wenn es von den Behörden hinterher wohl scheibchenweise durchgewinkt werde…
    (…) Ein Segen, eine Faszination
    Tesla sorgt für bundesweite Schlagzeilen und großen Jubel. Lokalpolitiker sprechen vom „Segen für die Region“ (SPD), schauen auf den „hervorragenden Job“, den das deutsche Baugewerbe mache (Bürgerbündnis/FDP), nehmen „den Baufortschritt […] mit Bewunderung auf“ (Die Linke). Ein Grüner mahnt vorsichtig, dass „Bedenken bei der Errichtung der Fabrik geprüft“ werden sollten, die CDU will „notwendige Maßnahmen in der Gemeinde schnell“ vorantreiben und „nicht verschlafen“. Nur die AfD sagt, was sie immer sagt: „Bürgerbeteiligung verkommt zur Farce“…
    Angesichts der Klimakrise haben sich zwei Pole der politischen Debatte herausgebildet: Ein dystopischer Katastrophismus, der im Anthropozän den Niedergang aller Dinge sieht. Dagegen beschwört naiver Technik-Glaube einen grünen Kapitalismus, der die Wirtschaft „disrupten“ soll. Am Schnittpunkt der beiden betreibt Tesla sein Geschäft. Ein Start-up-Mythos, der mit technischen Lösungen die ökologische Krise als Business-Möglichkeit darstellt – mit gewaltigen Mengen Risikokapital und ausgefuchstem Storytelling…
    Quelle: Der Freitag

16. Kanadisches Experiment: Mit Bargeld gegen Obdachlosigkeit
    Ein Projekt in British Columbia gab Obdachlosen Tausende Dollar und sparte damit am Ende Geld.
    Eine in Vancouver ansässige Wohltätigkeitsorganisation gab 50 Obdachlosen in der kanadischen Provinz British Columbia vor zwei Jahren jeweils 7’500 Kanadische Dollar. Ein Jahr später ging es ihnen messbar besser als einer Kontrollgruppe, die kein Geld erhielt. Am Ende hatten sie dem Staat damit sogar Geld gespart. Die «Foundation for Social Change» hat in Zusammenarbeit mit der University of British Columbia Anfang Oktober ihre Ergebnisse veröffentlicht.
    Von 115 Teilnehmenden am «New Leaf Project» hatten diejenigen, die Geld erhalten hatten, schneller wieder stabile Wohnverhältnisse. Sie verbrachten nicht nur weniger Tage wohnungslos als die Kontrollgruppe, im Durchschnitt hatten sie nach drei Monaten wieder eine Wohnung.
    Sozialer «Trickle-Down-Effekt»
    Die Ernährungssicherheit der Geldempfänger verbesserte sich, was über den gesamten Zeitraum so blieb. Davon profitierten auch andere – sie gaben doppelt so viel Geld für die Ernährung ihrer Kinder aus wie die Vergleichsgruppe sowie durchschnittlich 27 Dollar für Kinderkleidung…
    «Es stellt Stereotypen in Frage»
    Für Claire Williams, CEO von «Foundations for Social Change», ist das Ergebnis eine «schöne Überraschung». «Es stellt die Stereotypen in Frage, die wir hier im Westen darüber haben, wie man Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben, helfen kann», sagte sie dem kanadischen Medium «CBC»…
    (…) Kein Allheilmittel – aber ein sinnvoller Ansatz
    Ein Allheilmittel gegen Obdachlosigkeit und Armut sei die Direktzahlung nicht, die Studie konzentrierte sich nur auf einen «funktionelleren» Teil der Obdachlosen, räumt Williams ein. Steve Berg, Vizepräsiden des US-Non-Profits «National Alliance to End Homelessness», stimmt ihr zu.
    Einige Obdachlose hätten ernstere Probleme, aber für viele sei es eine Frage des Geldes, wieder auf die Beine zu kommen. «Man kann sich darauf verlassen, dass sich Menschen, wenn sie Geld im Voraus bekommen, selbst um das Problem kümmern», sagt er…
    Quelle: infosperber
17. EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung
    Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat. Zwar betont das Dokument zunächst die Bedeutung der Verschlüsselung und gelobt, sie zu fördern, doch dann wird nach “innovativen Ansätzen” und technischen Lösungen zur Brechung der Verschlüsselung verlangt.
    In allgemeinverständliches Deutsch übersetzt bedeutet das Dokument, dass die Regierungen alle Dienstebetreiber dazu zwingen wollen, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen. Darüber besteht offenbar bereits Einstimmigkeit im Rat der EU-Minister. Der Resolutionsentwurf heißt offiziell “Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung”.
    (…) Die Bedeutung des mit 6. November datierten Dokuments wird deutlich, wenn man es mit der Vorversion vom 21. Oktober vergleicht. Die fett gedruckten und unterstrichenen Passagen sind neu. War in der Oktober-Version noch von Zugriff für Strafverfolgung und Justiz die Rede, ist nun von “Competent Authorities” die Rede. Das bedeutet, dass auch die Geheimdienste legal Zugriff erhalten sollen. Das führt dazu, dass Betroffene wohl nie von der Überwachung erfahren werden…
    Quelle: Heise
18. Live-Medien verschwenden bloss unsere Zeit
    Während der US-Wahlen verschickten die Redaktionen pausenlos News. Was für ein sinnloser Aktivismus.
    Die Nachrichten-Apparate liefen seit dem Wahltag in den USA wieder heiss. Natürlich auch hierzulande. Pausenlos wurden wir darüber unterrichtet, welcher Präsidentschaftskandidat in welchem Bundesstaat gerade die Nase vorn hatte. Aufwendig gestaltete Grafiken machten den neusten Pegelstand augenfällig. Journalisten und Experten schlugen sich die Nacht um die Ohren, um die Daten und Trends zu bewerten und zu kommentieren. […]
    Zweifellos erwarten wir von tagesaktuellen Medien, dass sie uns möglichst schnell über den neusten Stand der Dinge unterrichten. Solange die Behörden jedoch noch am Auszählen sind und keine harten Datentrends auszumachen sind, erinnern die News-Apparate an Käfer, die auf dem Rücken liegen und deren Beine hilflos strampeln.
    Es ist ein wiederkehrendes Ritual bei Wahlen und Abstimmungen. Das Wichtige ist in deren Vorfeld längst seziert und durchgekaut worden. Die Berichterstatter haben nichts Neues zu sagen, müssen jedoch die Sendezeit füllen oder laufend neues Material herbeischaffen, das Klicks erzeugt.
    Quelle: Infosperber