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1. Bischofferode – Die Geschichte eines Nachwende-Traumas
2. Corona-Lockdown: Alternativlos gibt’s nicht
3. GroKo einig beim Infektionsschutzgesetz
4. Anti-Corona-Maßnahmen – Nicht nur auf Neuinfektionen schauen
5. Ministerpräsident Weil: “Es geht um unser aller Gesundheit”
6. Bundesbank-Studie: Die Krise beschleunigt die finanzielle Spaltung der deutschen Gesellschaft
7. Hartz-IV-Bezieher:innen berichten: „14 Euro mehr sind ein Witz“
8. Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr: Jetzt wird anders gezählt
9. Kommt die Corona-Pflicht-App? Bremer CDU will das allgemeine Persönlichkeitsrecht einschränken
10. Digitale Identität aller Menschen – Fortschritt oder globale Überwachung?
11. Baden-Württemberg: Informatiker warnen vor Microsoft 365 an Schulen
12. Bellingcat blamiert sich mit Fake-Leak über OPCW
13. Ex-EU-Kommissar Oettinger geht in den Aufsichtsrat von Herrenknecht
14. Externe Berater: Eine Regierungsaffäre wird kleingeredet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bischofferode – Die Geschichte eines Nachwende-Traumas
   Eine Fahrt nach Bischofferode scheint – oberflächlich betrachtet – einer Reise in die Vergessenheit zu gleichen. Fast schon unsichtbar liegt das kleine Örtchen mit seinen knapp 2.000 Einwohnern direkt neben – man könnte auch sagen: unter – einer monströsen Abraumhalde, die in etwa die gleiche Fläche misst wie Bischofferode selbst. Die Halde ist in doppelter Hinsicht das Wahrzeichen des Dorfes: Sie ist auch aus der Ferne unübersehbar und erinnert zugleich an die bewegte Vergangenheit einer Region, die keine Gegenwartsgeschichte mehr zu schreiben scheint und sich verständlicherweise umso stärker über alles bereits Geschehene definiert.
   In Bischofferode ist vieles geschehen, worüber Bücher zu füllen wären. Fast ein ganzes Jahrhundert lang, von 1909 bis 1993, brachte das Kaliwerk die Bischofferöder Bergarbeiter in Lohn und Brot. Sie förderten und verarbeiteten Kalisalze, aber – und das ist das Entscheidende – sie waren dabei mehr als nur die Produzenten eines Guts, das, wie bei Lohnarbeit hüben wie drüben zumeist üblich, nicht ihnen selbst gehörte: Sie waren eine verschworene Gemeinschaft. Bis sie eines Tages aus eben jener Gemeinschaft quasi über Nacht herausgerissen, das Band zwischen ihnen von außen zerschnitten wurde, in jenen Tagen, als das Werk nach der politischen Wende plötzlich schließen musste. Eine Zeit, in der sich alles änderte. Nur noch die Halde und das eigens dafür errichtete Kali-Museum erinnern heute an jene Zeit der gemeinsamen Arbeit unter Tage.
   Mehr als 25 Jahre danach, an einem bitterkalten Januartag, wirkt die Halde wie ein Schutzpatron, der die Reste seines unter massivem Einwohnerschwund klagenden Klienten – Bischofferode hat seit den 70er-Jahren etwa ein Drittel seiner Bewohner verloren – wie einen Schatz hütet, seine Kraft aber schon längst verloren hat. Umso geheimnisvoller erscheint dieses verlassene, fast museale Dörfchen, in dem sich kaum ein Mensch auf den Straßen bewegt, doch diese Leere zugleich nur als Hülle erscheint, unter der sich wertvolle Schätze verbergen. Schätze, die noch bedeutender sind, als das Kalisalz unter der Erde.
   Quelle: telegraph
2. Corona-Lockdown: Alternativlos gibt’s nicht
   Keiner kann derzeit sagen, wie der Königsweg aussieht, um mit der Covid-19-Pandemie umzugehen. Der erste Shutdown wurde von ängstlichem Schweigen begleitet. Es ist zu befürchten, dass der zweite Shutdown just jene Gereiztheit befeuert, die unsere gesellschaftlichen Auseinandersetzungen schon seit Längerem vergiftet. Höchste Zeit, sich auf das zu besinnen, was eine demokratische Gesellschaft stark macht: angstfreie, kritische Vielstimmigkeit. Demokratie ist kein Solostück, sondern die Leistung von vielen. Neun Autoren, neun Perspektiven, neun Ideen, wie wir den gegenwärtigen Herausforderungen besser begegnen könnten.
   Quelle: Zeit Online
3. GroKo einig beim Infektionsschutzgesetz
   Die Union war lange skeptisch – doch nun steht die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Im Kern geht es um einen neuen Paragrafen, der für viele bereits jetzt angeordnete Maßnahmen mehr Rechtssicherheit schaffen soll.
   Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Corona-Einschränkungen künftig besser vor den Gerichten bestehen sollen. Die Vorlage enthält nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gesetzliche Konkretisierungen für einzelne Corona-Schutzmaßnahmen. Spahn wertete die Pandemiebekämpfung als “Mammutaufgabe”, deren Höhepunkt noch nicht erreicht sei. (…)
   Durch die Konkretisierung solle es nun auch zu einer bundeseinheitlicheren Regelung kommen. Inhalt des neuen Paragrafen 28a seien Ausgangs -und Kontaktbeschränkungen im privaten wie im öffentlichen Raum, eine Anordnung von Abstandsgebot im öffentlichen Raum, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung sowie die Untersagung oder Beschränkung von Einrichtungen, die die Kultur- oder Freizeitgestaltung ausmachen, sagte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein.
   Insgesamt werden Nüßlein zufolge dort 14 Punkte aufgeführt. “Das ist die Variante, sie absolut gerichtsfest zu machen”, erklärte der CSU-Politiker. Damit werde sichergestellt, “dass uns kein Verwaltungsgericht an der Stelle vorhalten kann, der Deutsche Bundestag sei entweder nicht beteiligt gewesen oder die Maßnahme ist nicht verhältnismäßig”.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: Für den Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit ist der Höhepunkt der “Pandemiebekämpfung” vermutlich wohl erst mit einem einsatzfähigen Impfstoff erreicht. Aber wieso müssen die Maßnahmen nun “absolut gerichtsfest” gemacht werden? Es scheint als werde hier implizit eingestanden, dass die sog. Corona-Maßnahmen illegal sein könnten.

   dazu: Was verlangen Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot?
   Standardmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz
   In den letzten Wochen wurde wieder vermehrt darüber diskutiert, dass das Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine ausreichenden Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen bereithält, die zur Eindämmung der Corona-Epidemie erforderlich sind. Zwar enthält das Gesetz mit § 28 Abs. 1 S. 1 1. Halbs. eine Generalklausel, die zur Ergreifung der „notwendigen Schutzmaßnahmen“ ermächtigt und deswegen in Verbindung mit § 32 in den letzten acht Monaten von den Landesregierungen als Rechtsgrundlage der Corona-Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen herangezogen wurde. Grundsätzlich ist die Heranziehung einer Generalklausel im Gefahrenabwehrrecht – zu dem das IfSG gehört – beim Auftreten unvorhergesehener Gefahrenlagen durch unerprobte Maßnahmen zulässig. Nach einer Übergangsfrist müssen grundrechtsintensive Maßnahmen jedoch in Standardermächtigungen besonders geregelt werden. Diese Übergangsfrist ist mittlerweile – wahrscheinlich schon seit Mai – abgelaufen; eine Reform des IfSG ist dringend notwendig. Diese muss den Besonderheiten einer Epidemie – im Vergleich zu lokalen Infektionsausbrüchen – Rechnung tragen und darf sich nicht mit der Aufführung von Regelbeispielen begnügen.
   Quelle: Andrea Kießling in Verfassungsblog

4. Anti-Corona-Maßnahmen – Nicht nur auf Neuinfektionen schauen
   Die Unstatistik des Monats Oktober befasst sich mit der Aussagefähigkeit der 7-Tage-Inzidenz. Die aktuelle Politik orientiert sich mit ihren Anti-Corona-Maßnahmen vor allem an dieser 7-Tage-Inzidenz, die die Entwicklung der Neuinfektionen abbildet. Maßnahmen wie Sperrstunden, Personengrenzen auf Veranstaltungen und Alkoholverbote hängen davon ab. Die 7-Tage-Inzidenz gibt die innerhalb der vergangenen sieben Tagen registrierten Neu-infektionen je 100.000 Einwohner an. Hat beispielsweise eine Stadt mit 250.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen insgesamt 50 Neuinfektionen verzeichnet, so beträgt die Sieben-Tages-Inzidenz 50*(100.000/250.000) = 20.
   Eine hohe 7-Tage-Inzidenz zeigt an, dass sich viele Menschen mit dem Virus infiziert haben. Manche schließen daraus, dass mit etwas Zeitverzögerung das Gesundheitssystem überfordert sein wird und nicht alle Patienten behandelt werden können, was zahlreiche Todesfälle zur Folge haben kann. Alleine auf die 7-Tage-Inzidenz zu schauen, ermöglicht jedoch keinen Blick auf das Gesamtgeschehen. In dieser Unstatistik erklären wir, warum Neuinfektionen in Bezug zu anderen Zahlen gesetzt werden sollten und warum die Zahlen in der ersten Welle im März-April nicht mit jenen von heute vergleichbar sind. (…)
   Ein Wert von 50 Fällen je 100.000 Einwohner heute hat eine gänzlich andere Bedeutung als vor einem halben Jahr. Hinsichtlich der zu erwartenden Intensivpatienten und Todesfälle dürfte ein Wert von 50 im Oktober maximal einem Wert von 15 bis 20 im April entsprechen; vermutlich entspricht er einem noch geringeren. Der einzige Fall, in dem man rechtfertigen könnte, nur auf die 7-Tage-Inzidenz zu schauen, ist die Frage, ob die Gesundheitsämter die Zahl der Kontaktpersonen von Menschen mit positiven Tests noch nachverfolgen können. In allen anderen Fällen raten wir dringend, nicht alleine die Veränderung der 7-Tage-Inzidenz gegenüber der „ersten Welle“ zu betrachten, sondern zugleich die Veränderung der Positiv-Test-Raten und der Todesraten bzw. den Anteil an Corona-Patienten in Intensivstationen.
   Quelle: rwi

   dazu: Viermal mehr Münchner infiziert als bekannt
   Weil viele Menschen kaum etwas von ihrer Corona-Infektion bemerken, bleiben Fälle unentdeckt. Eine Studie beziffert nun die Dunkelziffer für München während der ersten Infektionswelle.
   Laut einer aktuellen Studie haben sich bis Juni viermal mehr Menschen in München mit dem Coronavirus infiziert als erfasst wurden. Das ist das Ergebnis einer groß angelegten Antikörperstudie des Tropeninstituts am Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, an der mehr als 5300 Münchner über 14 Jahren teilgenommen hatten.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung JK: Die spannende Frage ist, wie ist das Ergebnis zu interpretieren?

   dazu auch: Rückstau von fast 100.000 Proben: Corona-Labore kommen nicht mehr hinterher
   Das Robert-Koch-Institut fordert dazu auf, sich bei den Corona-Tests “auf den angestrebten Erkenntnisgewinn” zu fokussieren – also nur noch dort zu testen, wo es notwendig ist. Denn die Zahl der Labore und der abzuarbeitenden Proben steigt und steigt.
   Quelle: n-tv

5. Ministerpräsident Weil: “Es geht um unser aller Gesundheit”
   Ist Verstöße zu melden Denunziantentum? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantwortet Ihre Fragen zum erneuten teilweisen “Lockdown”.
   Die neuen Corona-Maßnahmen sind drastisch. Kontakte werden stark begrenzt, Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Fitnessstudios sind dicht. Das verunsichert viele Menschen in Niedersachsen, viele Fragen sind offen – und die Regeln sorgen für reichlich Diskussionen. Hier lesen Sie eine Auswahl der Fragen, die NDR Niedersachsen übers Telefon, E-Mails, die App und auf der Straße erreicht haben. Im Studio saßen Ministerpräsident Weil und Claudia Schröder, stellvertretende Leiterin des Krisenstabs der Landesregierung.
   Andreas Braun aus Deutsch Evern: Wie werden private Feiern kontrolliert?
   Weil: Wo die Polizei oder das Ordnungsamt in der Gemeinde etwas mitbekommt, da gehen sie auch hin. Wir haben es in den vergangenen Monaten gehabt, dass zum Beispiel Nachbarn gesagt haben: ‘Da sind so viele Leute, könnt ihr da mal vorbeischauen?’ Das macht keiner gern, da kommt schnell der Gedanke auf, ob ich eine Petze oder gar ein Denunziant bin. Aber ehrlich gesagt: Gerade geht es um richtig viel, es geht um unser aller Gesundheit, es geht um das Leben ziemlich vieler Menschen. Und da können wir eine solche Mithilfe durchaus gut gebrauchen. Die niedersächsische Polizei ist unterwegs. Das kann ich sagen.
   Quelle: NDR

   Anmerkung Christian Reimann: Ausgerechnet ein führendes SPD-Mitglied fordert die Bürgerinnen und Bürger zu so einer Form der “Mithilfe” auf …

6. Bundesbank-Studie: Die Krise beschleunigt die finanzielle Spaltung der deutschen Gesellschaft
   Die Bundesbank hat untersucht, wie die Bürger die finanziellen Bürden in der Krise wahrnehmen. Im Ergebnis wird deutlich, dass die eine Hälfte der Gesellschaft in diesen Zeiten finanziell sogar gestärkt dasteht – während sich der Rest umso mehr abgehängt fühlt.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Untersuchungsergebnis an sich ist kaum erstaunlich – aber bemerkenswert ist, dass die Bundesbank – und in diesem Artikel die WELT – implizit zugeben, dass die deutsche Gesellschaft schon *vor Corona* finanziell stark gespalten war.

7. Hartz-IV-Bezieher:innen berichten: „14 Euro mehr sind ein Witz“
   Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Sätze um ein paar Euro erhöhen. Betroffene berichten der taz, warum das Geld weiterhin nicht ausreicht. […]
   „Ich kommuniziere offen, dass ich Hartz IV beziehe. Aber es geht mir dabei richtig schlecht. Als ich gemerkt habe, dass ich jetzt mit dem Hartz-IV-Satz berechtigt bin, zur Tafel zu gehen, habe ich einen Tiefpunkt erreicht. Ich fühle mich hilflos. Wenn es nur eine Übergangszeit wäre, wäre das nicht so schlimm. Aber perspektivisch weiß ich gar nichts. Ich stehe immer unter extremem Druck, irgendwas machen zu müssen.
   Im Sommer 2020 habe ich meine Ausbildung abgeschlossen. Schon da musste ich in Kurzarbeit gehen – wegen Corona. Während meiner Ausbildung habe ich aufgestockt, weil meine Ausbildungsvergütung nicht so hoch war, dass ich davon leben konnte. Nach der Ausbildung habe ich Arbeitslosengeld I bekommen, musste aber wegen der geringen Vergütung zusätzlich Hartz IV beantragen. Außerdem hatte ich keine Ahnung, auf welche bürokratischen Hürden ich treffe. Ich wusste etwa nicht, dass Jobcenter und Arbeitsagentur komplett verschiedene Behörden sind. Das war für mich oft relativ schwer, ich wusste nicht: Wem schicke ich gerade welche Information?
   Durch Corona ist meine berufliche Unsicherheit sehr groß.
   Quelle: taz
8. Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr: Jetzt wird anders gezählt
   Weiterhin sind Tausende von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Coronavirus-Pandemie zur Unterstützung ziviler Behörden eingesetzt. Am (gestrigen) Dienstag hatte ich hier die Zahl von rund 4.200 Soldaten genannt – und am (heutigen) Mittwoch lautet die offizielle Zahl auf einmal 5.350. Sind da über Nacht mehr als 1.100 Soldaten neu hinzugekommen? Mitnichten – Bundeswehr und Verteidigungsministerium haben nur einfach mal schnell die nach außen kommunizierte Zählweise geändert.
   Die Zahl von mehr als 5.000 war in den vergangenen Tagen mehrfach aufgetaucht. Am Mittwoch wurde sie dann in der Bundespressekonferenz quasi regierungsamtlich, wie Fregattenkapitän Christina Routsi für das Verteidigungsministerium mitteilte: (…)
   Was bei dieser Zahl leider fehlt, ist die Aufschlüsselung. So sind derzeit 4.250 Soldatinnen und Soldaten in Unterstützungsleistungen aktiv, davon 3.727 in 247 Gesundheitsämtern. Die Gesamtzahl setzt sich zusammen aus nicht-medizinischem Personal, rund 3.900 Soldaten als so genannte helfende Hände, und 350 Soldaten aus dem Sanitätsdienst.
   So weit so gut – aber in manchen Bereichen ist die Bundeswehr bei der Amtshilfe im Schichtdienst aktiv: Eine Aufgabe wird also am Tag von mehreren verschiedenen Soldaten wahrgenommen. Dieses so genannte Schichtwechselpersonal summiert sich auf rund 1.100 Soldatinnen und Soldaten. Das aufgeschlagen auf die 4.250 ergibt die genannte Gesamtzahl von den deutlich mehr als 5.000.
   Natürlich ist es legitim, so zu rechnen – wenn es offengelegt wird. So ist zum Beispiel nicht klar, ob der Inspekteur der Streitkräftebasis, Martin Schelleis, bei seinem Besuch eines Altenheimes vor einer Woche die Zahl mit oder ohne Schichtwechselpersonal genannt hat: Da sprach er von 3.200 Soldaten im Einsatz. Und es macht schon einen Unterschied, ob die Bundeswehr innerhalb einer Woche 1.000 oder doch 2.000 Soldaten zusätzlich zur Unterstützung der Pandemie abkommandieren musste.
   Quelle: Augen geradeaus!
9. Kommt die Corona-Pflicht-App? Bremer CDU will das allgemeine Persönlichkeitsrecht einschränken
   In den letzten Tagen mehren sich die Wortmeldungen von Politikern für tiefere Einschnitte des Persönlichkeitsrechts im Kampf gegen das Corona-Virus. Als Maßnahme dabei sprach sich der Vorsitzende der CDU-Faktion in der Bremer Bürgschaft, Thomas Röwekamp, für die verpflichtende Nutzung der sogenannten Corona-Warn-App für alle Bürger aus. Die Vorsitzende der SPD-Faktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, empfahl eine unmittelbare Koppelung der App an die Gesundheitsämter. Fragen des Datenschutzes werden von beiden Politikern der Pandemiebekämpfung untergeordnet.
   Röwekamp forderte in einem Interview mit Radio Bremen ein Gesetz, das jeden Bürger verpflichtet, sich die Corona-Warn-App auf sein Handy zu laden. Auf den Datenschutz angesprochen, äußerte er Bedenken, dass die Sammlung von Daten “immer eine Missbrauchsgefahr beinhalte”. Er warb um Vertrauen – “ehrlicherweise sammeln wir diese Daten ja nicht, um sie zu missbrauchen” – und empfahl “regelmäßige Löschungsvorschriften” und “eingeschränkte Nutzungsverwendung” der Daten. (…)
   Unterstützung bekam Röwekamp von den zum Bertelsmann-Konzern gehörigen Fernsehsendern n-tv und RTL. Auf rtl.de schrieb Andreas Laukat, der Chef vom Dienst in der n-tv-Wirtschaftsredaktion: “Die Corona-Pflicht-App muss jetzt kommen!” Er sprach sich für einen “Plan D” aus: “D wie digitale Nachverfolgung der Kontakte.” (…)
   Um den Nutzen der Corona-Warn-App für die Behörden zu erhöhen, schlägt Johanne Modder (SPD) vor, die App direkt an die Gesundheitsämter zu koppeln. Diese könnten dadurch “schneller” arbeiten. Positive Corona-Befunde sollten automatisch versendet werden – “es sei denn, der Betroffene widerspricht”.
   Dem Virologen Christian Drosten – bekannt aus zahlreichen Auftritten in staatlichen und privaten Medien in den letzten Monaten – geht die Forderung nach einer Corona-Pflicht-App nicht weit genug. Er empfiehlt zusätzlich die Nutzung einer Kontakttagebuch-App. Mit dieser könne das gesamte soziale Netzwerk einer Person erfasst werden.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Christian Reimann: Wären solche Forderungen vor etwa 2-3 Jahren (Grippewelle 2017/18 war extrem) vorstellbar gewesen? Oder wären sie nicht vielmehr Anlass zu sofortigen Rücktrittsforderungen geworden?

10. Digitale Identität aller Menschen – Fortschritt oder globale Überwachung?
    250 Millionen Kinder haben keine Geburtsurkunde, viele Flüchtlinge keine Papiere. Wie wäre es, wenn wir alle per Irisscan beweisen könnten, wer wir sind – weltweit? Pläne dazu gibt es schon. (…)
    Die Organisation ID2020 in New York arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität für jeden Menschen, die möglichst alle Daten umfassen soll. ID2020 ist eine Allianz von Hightech-Konzernen wie Microsoft, der Rockefeller-Stiftung, großer Hilfsorganisationen und der von Bill Gates finanzierten Impfallianz GAVI. Zu den Kooperationspartnern zählen die US-Regierung, die EU-Kommission und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Das Ziel: Mit Gesicht, Iris und Fingerabdruck sollen wir uns ausweisen und auf Anforderung Daten freigeben können – aber nur die, die wir im jeweiligen Fall freigeben wollen.
    Wie soll das funktionieren?
    Ein Beispiel ist das Projekt Known Traveller Digital Identity, kurz KTDI (Digitale Identität des bekannten Reisenden), das Reisen ohne Papiere ermöglichen soll. Anfang 2021 startet ein Pilotprojekt: passfreies Reisen zwischen Kanada und den Niederlanden. Zunächst müssen die Nutzer ihre biometrischen Daten speichern – vor allem das Gesicht, damit sie an Checkpoints erkannt werden. Reisende stellen außerdem persönliche Daten wie der Wohnort oder die Kreditkarten-Historie zu Verfügung, sagt Christoph Wolff, Leiter des KTDI-Projekts. „Wenn dieses System eine gewisse Zeit benutzt wird, sind auch vergangene Grenzübertritte gespeichert. Und damit steigt natürlich die Glaubwürdigkeit, weil man mehr validierte Daten zur Verfügung stellen kann.“
    Quelle: SWR 2
11. Baden-Württemberg: Informatiker warnen vor Microsoft 365 an Schulen
    Die Gesellschaft für Informatik fürchtet, dass Baden-Württemberg mit dem Office-Paket von Microsoft seine digitale Souveränität im Bildungssystem verliert. (…)
    Der Umstieg auf eine kommerzielle Lösung könnte nach der 2018 für gescheitert erklärten Bildungsplattform Ella “der nächste Imageschaden für unser Technologieland werden”, warnt die Gesellschaft für Informatik. Baden-Württemberg drohe damit “seine digitale Souveränität im Bildungssystem zu verlieren”.
    Mit ihrem Vorhaben, Microsoft 365 einzuführen, bewege sich Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) “auf dünnem Eis”, heißt es. Denn: “Die Software sammelt Telemetriedaten unbekannter Art und Umfang.” Dass die Rechtsgrundlage dafür im Sommer im Zuge des “Schrems-II-Urteils” weggefallen sei, “scheint niemanden zu kümmern”. Der Cloud-Act verpflichte Microsoft zudem, “europäisches Recht zu brechen” und diese Informationen an US-Behörden herauszugeben. (…)
    Schon heute dürften sensible Schülerdaten etwa zu Verhalten, Leistungen, Gesundheit und Fehlzeiten “eigentlich gar nicht auf digitalen Endgeräten von Lehrkräften verarbeitet werden”, konstatiert die GI. “Zumindest die dauerhafte Speicherung muss derzeit im Verwaltungsnetz der Schule stattfinden.” Wanderten die Informationen nun just in eine Microsoft-Cloud, “verschärft sich das Problem”. Die pragmatische Folge dürfte ein Verbot solcher Speichervorgänge sein: Die Verantwortung werde damit aber “erneut auf Lehrkräfte abgewälzt”.
    Quelle: Heise online
12. Bellingcat blamiert sich mit Fake-Leak über OPCW
    Online-Magazin veröffentlicht Brief an Kritiker einer umstrittenen Syrien-Recherche der Organisation. Doch der hat das Schreiben nie erhalten
    Seit Jahren tobt der Krieg gegen die Regierung von Baschar al-Assad nicht nur in Syrien. Seit anderthalb Jahren wird parallel ein stiller Krieg mit demselben Ziel geführt; mit unklaren Fronten, anonymen Akteuren und zunehmend schmutzigen Mitteln. Im Zentrum dieser Schlacht steht die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz im niederländischen Den Haag.
    Seit sich die Trägerin des Friedensnobelpreises 2013 der Untersuchung eines mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs im syrischen Douma (Duma) Anfang April 2018 angenommen hat, läuft durch die OPCW ein immer offensichtlicher Riss, der das internationale Kontrollregime für chemische Waffen zu gefährden droht.
    Langjährige Mitarbeiter der OPCW vertreten vehement die These, zwei Berichte der Organisation zum Vorfall am 7. April 2018, bei dem Dutzende Zivilisten getötet wurden, seien derart manipuliert worden, dass sie die These eines Luftangriffs durch das Assad-Regime stützten und damit eine Rechtfertigung für völkerrechtlich fragwürdige Vergeltungsschläge (Gutachten des Bundestags: Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt) der USA, Frankreichs und Großbritanniens lieferten (Ex-OPCW-Inspekteur kritisiert Abschlussbericht über den Douma-Vorfall). Nun hat sich erneut die von Nato-Mitgliedsstaaten finanzierte Internetseite Bellingcat, die wiederholt auch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gearbeitet hat, in den Disput eingemischt – und offenbar schwer blamiert.
    Quelle: Telepolis
13. Ex-EU-Kommissar Oettinger geht in den Aufsichtsrat von Herrenknecht
    Oettinger trieb als Ministerpräsident von Baden-Württemberg das umstrittene Projekt Stuttgart 21 voran, an dem Herrenknecht beteiligt ist.
    Quelle: WirtschaftsWoche
14. Externe Berater: Eine Regierungsaffäre wird kleingeredet
    Länger als ein Jahr hat ein Untersuchungsausschuss die zum Teil zwielichtigen Beratergeschäfte der Bundeswehr unter Ex-Ministerin von der Leyen durchleuchtet: Jetzt wurde die Affäre im Bundestag debattiert – ganze 30 Minuten lang.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hunderte Millionen Euro wurden per Vetternwirtschaft McKinsey zugeschanzt und offenbar ohne positives Ergebnis für den Staat verbrannt, und doch kommen Ursula von der Leyen und ihre Staatssekretärin Katrin Suder dank Deckung von Union und SPD – und dem mutmaßlich illegalen Löschen wichtiger Daten – anscheinend problemlos aus dieser Affäre heraus. Was lernen wir daraus? Man muss nur dreist genug sein und Protektion von ganz oben (Angela Merkel) haben, dann kann man sich alles erlauben.