Seit Tagen schon werden wir auf die US-Präsidentenwahl eingestimmt. Die gestrigen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch “Die Anstalt” des ZDF und Markus Lanz zum Beispiel waren voll vom Thema. Ungefähr ab Mitternacht wurde dann auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen ARD, ZDF und Phoenix bis in den Morgen davon berichtet – mit vielen Berechnungen, Analysen und Interviews. Warum eigentlich so intensiv? Warum so viel? So ist das eben. Die Vasallen müssen wissen, was und wie beim Imperator gespielt wird. Es folgen ein paar Beobachtungen. Albrecht Müller.

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Vorher noch der Hinweis auf die neueste Entwicklung heute früh: Trump erklärt sich zum Sieger. Siehe Screenshot der ARD-Meldung.

Nun aber die Beobachtungen von heute Nacht. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Zuneigung notiere ich, was mir auffiel:

1. Warum berichten alle 3 Kanäle die ganze Nacht von einem Ereignis in einem anderen Land? Es hätte doch gereicht, wenn einer der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet hätte. Dass so unglaublich viel in die Berichterstattung und Kommentierung investiert wurde und wird, hängt 1. daran, dass unser Land von den USA und dem dortigen Präsidenten abhängig ist, und 2. vermutlich auch daran, dass die Medienmacher bei uns und viele aktive Politiker wie auch viele Wissenschaftler allesamt mit der dortigen Gesellschaft und den dortigen Milieus eng verbunden sind. Letzteres ist aber kein sachlicher Grund für diese extreme Aufmerksamkeit für die USA. – Übrigens haben ja nicht nur medienschaffende Personen ihre Zeit und Kraft eingesetzt und aus meiner Sicht vergeudet. Das gilt zum Beispiel auch für den deutschen Außenminister Heiko Maas und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und CDU-Vorsitzenden-Kandidaten Norbert Röttgen. Sie saßen brav auf einem Sofa.
2. Es fiel auf, wie einseitig die Berichterstattung und Kommentierung besetzt waren. Die überwiegende Mehrheit bestand aus Anhängern von Biden.
3. Entsprechend enttäuschte Gesichter gab es, als dann gegen Morgen sichtbar wurde, dass sich die Meinungsforscher wieder getäuscht hatten und Trump alle Chancen hat, Präsident zu bleiben.

   Wer etwas aufmerksamer die amerikanische Szene beobachtete und berücksichtigte, welchen Stimmungsumschwung die Wahlkampfstrategie und der Wahlkampfeinsatz von Kandidaten auch in der Schlussphase erzielen kann, konnte wissen, dass das einvernehmlich gezeichnete Stimmungsbild keinesfalls verlässlich war. Willy Wimmer hat mich vor einigen Tagen schon darauf hingewiesen, dass einer seiner kundigen Gewährsleute in den USA den Sieg des bisherigen Präsidenten vorhersagt. Meine eigene Wahlkampferfahrung deutet auch darauf hin, dass ein Stimmungsumschwung auch in der Schlussphase noch erreicht werden kann. – In der Berichterstattung konnte man dann übrigens beiläufig erfahren, dass der demokratische Kandidat Biden nicht mehr mit vollem Einsatz persönlich auftrat, weil er zu wenig zog.

4. In diesem Zusammenhang kam auch ein bisschen Kritik an dem demokratischen Kandidaten auf. Ansonsten war die gesamte Medienwelt fast ausnahmslos auf des demokratischen Kandidaten Seite. Zur Unterfütterung dieser eigenen Position wurde dann auch mehrmals berichtet, dass das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit hinter Joe Biden steht.
5. Damit wurde sichtbar, dass die Meinung über eine Sache oder über eine Person wesentlich von dem beeinflusst wird, was die Medien berichten. Die Medien haben mehrheitlich eben nicht von den Machenschaften und der politischen Korruption des Kandidaten Biden und seiner Familie berichtet. Das blieb meist unter dem Teppich.
6. Die Sympathie für den Kandidaten der Demokraten führte dann auch noch zur Fehleinschätzung, dass dieser generell bei den Briefwahlen viel bessere Ergebnisse erzielen würde als Trump. In der Nacht musste man dann nach Auszählung der Briefwahlstimmen in Florida ernüchtert feststellen, dass auch diese Einschätzung nicht stimmte.
7. Sind die USA (noch) eine Demokratie? Diese Frage wurde immerhin offen gestellt und gelegentlich mit einem Nein beantwortet. Es fing schon in der ZDF-Sendung “Die Anstalt” am gestrigen späten Abend an. Da wurde beispielsweise davon berichtet, wie schon bei der Zuschneidung der Wahlkreise manipuliert werden kann. Bei Markus Lanz meinte die Kommunikationsforscherin Professor Andrea Römmele, die USA seien keine Demokratie mehr. Leider wurde dieser Einwurf dort nicht weiterverfolgt. Immerhin konnte man in dieser Runde lernen, wie viele deutsche Medienmacher und Politiker – einschließlich des SPD-Linken Stegner – in den USA politisch sozialisiert worden sind. Das ist ein durchgängiges Phänomen, das für die Politik unseres Landes und seine Unabhängigkeit, genauer ausgedrückt: Abhängigkeit, eine große Bedeutung hat.

   Auch dem als US-Einflussperson bekannten Journalisten Georg Mascolo kamen im Laufe der Nacht am Morgen um 7:50 Uhr und angesichts des aus seiner Sicht drohenden Wahlsiegs des jetzigen Präsidenten Zweifel, ob ein Wahlsystem, bei dem wie in den USA nun schon dreimal hintereinander jener Kandidat als Sieger der Wahl hervorging, der weniger Stimmen hatte als seine Gegnerin bzw. sein Gegner, noch als demokratisch betrachtet werden kann. Immerhin!

8. Ein ARD-Interview mit Jean-Claude Juncker, gesendet um 5:25 Uhr am 4. November (leider in der ARD-Mediathek nicht auffindbar), war ausgesprochen bemerkenswert, nicht nur weil Juncker ganz nüchtern war. Er berichtete von seinen Begegnungen mit Donald Trump und dessen aggressiv zu nennender Sicht auf Europa. Er wies auf die besonderen Beziehungen zum britischen Premier Johnson und zum ungarischen Ministerpräsidenten Orbán hin. Diese Sonderbeziehungen und auch Trumps Votum für den Brexit seien bemerkenswert.
9. Bemerkenswert war auch ein Gespräch, das Bettina Schausten vom ZDF kurz nach 5:00 Uhr führte. Bemerkenswert war schon die Personenauswahl: die Noch-Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping, Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, von der AfD und von den Grünen Cem Özdemir – bekannt als großer und unerschütterlicher Freund der USA. Frau von Storch verlangte eine offene Debatte über den jetzigen Präsidenten der USA, sie kritisierte, dass die Medien ein falsches Bild vom amtierenden Präsidenten abbilden, sie schlug Donald Trump wegen seiner Israel- und Nahostpolitik zum Nobelpreis vor. Cem Özdemir kam angesichts der drohenden Fortsetzung der Präsidentschaft durch Trump auf die glorreiche Idee, wir sollten künftig statt der Zusammenarbeit mit diesem Präsidenten verstärkt die Zusammenarbeit mit den einzelnen Staaten suchen. Insgesamt eine ausgesprochen dürftige Diskussion.
10. Immerhin konnte man bei Betrachtungen über die Personalpolitik des jetzigen Präsidenten Trump in Bezug auf die obersten Gerichte lernen, dass Trump und die Republikaner die Mehrheitsverhältnisse bei den obersten Gerichten geplant und systematisch umgedreht haben bzw. ihr Gewicht verstärkt haben. Das sei eine bedrohliche Politisierung der Justiz.
11. In der langen Nacht kam auch zur Sprache, was des Öfteren im Wahlkampf schon sichtbar geworden war: Trump und seine Republikaner führten auch einen Wahlkampf gegen Sozialismus und Kommunismus. Diese Absurdität zeigt schlaglichtartig, auf welchem unrealistischen Niveau die Wahl-Auseinandersetzung in den USA gelaufen ist: abstruse Vorwürfe, Schweigen über den wahren Charakter des alternativen Kandidaten, Drohungen, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und die Straße zu mobilisieren. Alles so abstrus, dass man wirklich damit aufhören sollte, von einer Demokratie zu sprechen, wenn man von den USA spricht.
12. In mehreren Runden und Einlassungen war die Frage aufgeworfen worden, was die Fortsetzung mit Trump und was die Alternative Biden für uns hierzulande und für Europa bedeutet. Die Antwort belegt die einseitige Auswahl der Gesprächspartner und Medienvertreter: In jedem Fall würden wir uns auf die eigene außenpolitische und militärische Stärke besinnen müssen bzw. diese ausbauen müssen. Die Idee, dass wir dann endlich dazu übergehen könnten, auf dem Kontinent die Zusammenarbeit mit Russland wieder aufzunehmen statt auf Konfrontation zu gehen, wurde nicht geäußert. Das kennzeichnet den Zustand des außen- und sicherheitspolitischen Denkens der meinungsführenden Politiker und Medien. Alles keine guten Aussichten. So oder so nicht.