Die Kanzlerin fordert eine nationale Kraftanstrengung für einen Monat lang, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Man fragt sich irritiert, wo diese nationale Kraftanstrengung für das Gesundheitssystem in den vergangenen 15 Jahren war, seitdem Angela Merkel regiert. Wahrscheinlich in den 75 Prozent der “Infektions-Fälle“, bei denen man nicht genau weiß, woher sie kommen. Und genau das ist der Skandal, denn diese Lockdown-Entscheidung von Bund und Ländern basiert nicht auf fundierten Erkenntnissen. Ein Kommentar von André Tautenhahn.

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Das RKI hatte am Mittwochmorgen technische Probleme. Die Rekordzahl bei den Neuinfektionen ließ auf sich warten, dafür gab es eine Schalte zwischen dem Kanzleramt und RKI-Chef Lothar Wieler, der die argumentative Begründung für den neuerlichen Lockdown liefern sollte. Die besteht nun darin, dass man in 75 Prozent der Fälle gar nicht wisse, woher die Infektionen stammen. Es sei daher nicht richtig, einfach zu behaupten, Gaststätten und Restaurants sowie andere Einrichtungen, die nun geschlossen werden sollen, würden kaum oder nicht zum Infektionsgeschehen beitragen. Das mag stimmen, gilt aber auch umgekehrt. Aus einer Unklarheit kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die genannten Einrichtungen Infektionstreiber seien. Diese abenteuerliche Begründung ist daher unhaltbar.

Bund und Länder wechseln ihre Narrative wie Unterwäsche. Vor zwei Wochen hieß es noch, die privaten Feiern und vor allem die jungen Leute verhielten sich unverantwortlich, trieben das Infektionsgeschehen voran und müssten mehr in die Pflicht genommen werden. Grundlage waren auch hier die Daten des RKI. Gestern galt diese Herleitung nicht mehr, da man ja nun Teile der Öffentlichkeit herunterfahren will. Wie immer ist das Vorgehen widersprüchlich. Gastronomiebetriebe, Fitnessstudios und andere Einrichtungen haben über Monate hinweg jede noch so absurde Auflage der Verordnungsgeber unter Mehreinsatz von Personal und Geld erfüllt. Nun dürfen sie schließen, weil man in 75 Prozent der Infektionsfälle nicht wisse, woher sie kämen. Doch es gibt ein Zuckerbrot, das die Betroffenen beruhigen und vom Protest abhalten soll. Bund und Länder wollen mit 10 Milliarden Euro die Umsatzausfälle kompensieren, diesmal auch die der Soloselbstständigen, die man bisher kalt an das Jobcenter verwies, wo sie doch Hilfe zum Lebensunterhalt, kurz Hartz IV, beantragen sollten.

Dieses Manöver wird vermutlich die SPD wieder als große sozialpolitische Tat verkaufen, um somit auch ihre unverzichtbare Funktion als Teil der Regierung zu rechtfertigen. Sie wird aber nicht dazu beitragen, das Vertrauen in politische Entscheidungen zu erhöhen. Denn wo ist die Logik, wo die Verhältnismäßigkeit und wo ist überhaupt die Strategie? Es gibt sie nicht. Ist es vielleicht Satire? Das könnte man jedenfalls annehmen, wenn man einen Tweet des Bundeswirtschaftsministers liest, der die Form eines Nachrufs trägt.

Quelle: Peter Altmaier auf Twitter

Wo waren die Gedanken eigentlich in den letzten Monaten, in denen Zeit genug gewesen wäre, eine brauchbare Antwort auf die Pandemie-Herausforderung zu entwickeln? Wieso hat man die Parlamente nicht darüber diskutieren und entscheiden lassen, welcher Weg der richtige ist? Stattdessen hat man Appelle wiederholt und entdeckt, wie sinnvoll das Öffnen von Fenstern ist. Das ist vorsichtig formuliert unzureichend für Regierungen, deren eigentliche Leistung nur noch darin besteht, Verordnungen herauszugeben, die Verordnungen ablösen, die gerade in mühevoller Kleinarbeit von den Betroffenen umgesetzt worden sind. Wer so handelt, hat eigentlich den Ungehorsam als Antwort verdient.

Bemerkenswert ist auch der Kommentar des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki, siehe hier.

Titelbild: Andrii Yalanskyi / Shutterstock