Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie auf 3 Vorgänge aufmerksam machen: 1. versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates. 2. Berufsverbot und Gesinnungsschnüffelei im Gewand eines sich demokratisch gebärdenden Hochschulprofessors. 3. Zensur einer wichtigen Internetseite. YouTube schaltet KenFM ab. Albrecht Müller.

Schauen Sie sich oder hören Sie sich die folgenden Dokumente an und prüfen Sie, ob das Urteil übertrieben ist: der neue Faschismus kommt im demokratischen Gewand, ordentlich zu Recht frisiert und aufpoliert.

1. Am vergangenen Wochenende wurde in Berlin wieder demonstriert. Mit dabei der Rechtsanwalt Haintz aus Ulm und seine Freundin. Er wird wegen ungeklärter Vorwürfe von der Polizei unsanft abgeführt. Vom Vorwurf des Landfriedensbruchs wird gemunkelt. Schlimmer: seine Freundin wird von einem Polizisten in Richtung einer Wand nach rückwärts umgestoßen. Wäre sie fallend mit dem Kopf gegen die Wand gedonnert, hätte das ihren Tod bedeuten können. Ihre Taten? Der Polizist nimmt hier wie alle anderen beim Einsatz für sich in Anspruch, im Namen der Demokratie für Ordnung zu sorgen.

   Hier die relevanten Links:

   Festnahme von Markus Haintz & Friederike Pfeiffer-de Bruin, 25.10.2020 Berlin
   Quelle 1: Anni und Martin, 26.10.2020
   Quelle 2: Reupload via Kanal “Anwälte für Aufklärung”

   Der Ausschnitt stammt von dem Livestream von Martin Lejeune ab 1h 29 Min

   Festnahme Markus Haintz am 25.10.2020 in Berlin – aus anderer Perspektive
   Quelle: Anwälte für Aufklärung

2. Professor Dr. jur. Balensiefen von der Hochschule in Biberach schrieb an Rechtsanwalt Haintz einen Brief. Hier als PDF. Er entzog ihm den Lehrauftrag „Privates Baurecht im Studiengang Bauingenieurwesen“. Übel ist schon die Einleitung: „… durch kritische Hinweise aus der Hochschule und an die Hochschule wurde ich dahingehend informiert, …“ Denunzianten sind unterwegs.
   Dann: Weil sich Rechtsanwalt Haintz wie andere Demonstranten auf Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes beruft, sieht der Professor aus Biberach Zweifel daran aufkommen, ob der Rechtsanwalt „rechtstreu“ ist.
   Dann macht sich Professor Balensiefen Gedanken über den Geisteszustand seines Kollegen. „Offenbar überforderte Menschen denken situativ nicht rational …“. – Im vorletzten Absatz heißt es dann, gefettet von mir:

   „Nicht zuletzt möchte ich persönlich bei allen Versuchen des Verständnisses Ihre Entwicklung und Positionen unmissverständlich klarstellen, dass Sie nicht das geringste Verständnis dafür erwarten können, mit welchen Subjekten Sie sich öffentlich einlassen. Sie sollten sich dafür schämen und können sich versichert sein, dass nicht nur mit den Instrumenten eines wehrhaften und streitbaren demokratischen Rechtsstaates diesen und den sich mit diesen zu profilieren Versuchenden die rechtliche Grenze Ihrer ideologischen Verblendung bzw. ihres libertären wohlstandsverwahrlosten Verhaltens aufgezeigt werden wird, sondern ich auch persönlich hierfür entschieden und öffentlich eintreten werde.“

   Soweit sind wir schon.

3. YouTube gegen Ken FM
   Hierzu verlinken wir auf eine Äußerung von Ken FM von gestern:
   KenFM verlässt Berlin!

Dies alles sind Vorgänge, die uns alle betreffen. Wir dürfen uns das Recht auf Demonstration und heute könnte man fast schon sagen: die Pflicht zur Demonstration nicht nehmen lassen. Und wir dürfen uns das Recht, das Geschehen kritisch zu begleiten, schon gar nicht nehmen lassen.

An diesen Vorgängen wird im Übrigen klar, insbesondere bei 1 und 2, dass sich die faschistischen Elemente heute so gebärden, als wären sie die Hüter der Demokratie. Diese Verkleidung schützt sie. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle immer wieder versuchen, diesen Personen, Institutionen und Gruppen die demokratische Verkleidung vom Leib zu reißen – dem Polizisten in Berlin genauso wie dem Professor aus Biberach und den Zensoren von YouTube und ihren Helfern in Deutschland.