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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Corona-Politik: Warum Augenmaß jetzt wichtig ist
2. Lockdown-Debatte: Bodo Ramelow platzt der Kragen
3. Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU
4. Der amerikanische Faschismus: Vom Ku-Klux-Klan zu Trump
5. Demoziel deutsche Botschaft
6. Atomwaffen werden ab 2021 verboten
7. Im Sanktionsrausch
8. „The Great Reset“
9. Freitags gehört Vati mir
10. Falsch-positiv ist das neue negativ
11. Die maskierte Gesellschaft
12. Experten: “Rückgang der Fallzahlen nicht um jeden Preis”
13. Energiearmut: den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt
14. CDU/CSU dürfen jetzt nicht vor der Fleischlobby einknicken
15. Ein schwieriger Bündnispartner (I)
16. Historische Wahl in Chile: Fast 80 Prozent für eine neue Verfassung
17. Aufrüstung gegen die libanesische Revolution
18. Belarus – Eigentor per Generalstreik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Corona-Politik: Warum Augenmaß jetzt wichtig ist
   “Die Konferenz von Bundeskanzlerin, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Mitte Oktober zum Umgang mit der SARS-CoV-2/Covid-19-Epidemie weist – zieht man das Ergebnisprotokoll zur Beurteilung heran – auf besorgniserregende Fehlentwicklungen hin. Diese Fehlentwicklungen betreffen Epidemiologie, Präventionskonzept und gesellschaftspolitische Implikationen. In den bisherigen Thesenpapieren, die streng analytisch strukturiert waren, hat unsere Autorengruppe herausgearbeitet, dass:
   – die SARS-CoV-2/Covid-19-Epidemie durch asymptomatische Träger weiterverbreitet wird und nicht durch lineare Konzepte zu erfassen ist;
   – die Epidemie aus diesem Grund nicht zu eradizieren ist, sondern sich bei Ermangelung von Impfung und Therapie in der Bevölkerung homogen ausbreitet, wobei es zusätzlich zu Herdausbrüchen kommt;
   – Häufigkeitsangaben auf Grundlage anlassbezogener Stichproben mit äußerster Vorsicht zu verwenden sind und es die vordringliche Aufgabe sein muss, mit Kohortenstudien zu verlässlichen, repräsentativen Daten zu kommen und klinische Daten zur Beurteilung heranzuziehen (Mortalität der hospitalisierten Patienten, Nutzung von Intensivkapazitäten etc.);
   – Testverfahren vor allem hinsichtlich der Infektiosität validiert werden müssen (Spezifitätsproblem der PCR);
   allgemeine Präventionsmaßnahmen und Nachverfolgung von Infektionen eine wichtige Rolle spielen, letztlich aber der Erfolg der Prävention nur durch zielgruppenorientierte Maßnahmen erreicht werden kann, die vor allem den Schutz von verletzlichen Personengruppen zum Ziel haben;
   die Präventionsmaßnahmen nicht auf Kosten von Humanität und Würde der Person gehen dürfen;
   – die Grundsätze der Risikokommunikation beachtet werden müssen;
   – Einschränkungen der Grundrechte jederzeit hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit begründbar sein müssen, und;
   eine Vermengung von Gesundheitsschutz und Eingriffen, die den Anschein obrigkeitsstaatlichen Handelns erwecken können (z.B. Standortbestimmung durch Corona-App, Eingriff in den privaten Bereich zur Kontrolle von “”Besuchsregelungen””) unter keinen Umständen statthaft ist.
   In den Beschlüssen der genannten Konferenz ist keine Fortentwicklung des Verständnisses für die Eigenheiten dieser Epidemie und für die Anforderungen an Steuerungsparameter sowie die Kommunikation deren Ergebnisse zu erkennen. Stattdessen überwiegt der Eindruck, dass die Verantwortlichen auf den immergleichen Vorgehensweisen beharren und Maßnahmen sogar noch verstärken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht größte Zweifel geben muss.
   In einer langdauernden gesellschaftlichen Krise, zu der sich diese Epidemie entwickelt hat, führt der anhaltende, als alternativlos konnotierte Bezug allein auf die Verantwortlichkeit der Einzelnen zu Ermüdung, Abwendung und Flucht in falsche Heilslehren, aber nicht zu einer Verbesserung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen bzw. angeordneten Maßnahmen. Dies gilt vor allen Dingen im Zusammenhang mit einer Drohkulisse, die aus den impliziten Versatzstücken “”langdauernder Winter””, “”Weihnachten im Lockdown”” und “”es könnte für Sie kein Intensivbett mehr frei sein”” zusammengesetzt ist.
   Jede Beschäftigung mit Fragen der Risikokommunikation zeigt aber klar auf, dass die geltenden Vorgehensweisen entsprechend der aktuellen und erfahrbaren Situation zeitlich begrenzt werden müssen, dass regelmäßig eine verständliche Neuanalyse der Situation vorzunehmen ist und dass mit weiterentwickelten Konzepten die Bewältigung der Krisensituation fortgesetzt werden muss. Eine Fortentwicklung und ein Beachten dieser grundlegenden Erkenntnisse sind jedoch nicht sichtbar.
   Quelle: Telepolis
2. Lockdown-Debatte: Bodo Ramelow platzt der Kragen
   “Der Thüringer Ministerpräsident kritisiert den Aktionismus aus dem Kanzleramt und will einem Lockdown nicht zustimmen. Aus dem Norden kommt Unterstützung dafür.
   Das hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel vermutlich anders vorgestellt. Sie hat die Videoschalte mit den Ministerpräsidenten von Freitag auf Mittwoch vorgezogen, weil sie die Länderchefs offenbar zumindest für einen teilweisen Lockdown in Deutschland erwärmen will.
   Dabei werden aber mindestens zwei Ministerpräsidenten nicht mitmachen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, dass der er dem Vorschlag, die Gaststätten und Restaurants zu schließen „definitiv nicht“ zustimmen werde. Er halte das zumindest für sein Bundesland für kein geeignetes Mittel.
   Regelrecht verärgert zeigte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Auch er tagte am Dienstag mit seinem Kabinett und veröffentlichte danach eine ausführliche Erklärung, in der er ganz grundsätzlich argumentiert. […]
   Er sei nicht mehr länger mit einer Verfahrensweise in der Ministerpräsidentenkonferenz einverstanden, „in der äußerst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen mit solchen besonders eingriffsintensiven Maßnahmen verhandelt und beschlossen werden sollen“, so Ramelow weiter. […]
   Ramelow setzte derweil weiter auf lokale Maßnahmen. Man müsse erst einmal deren Wirkung abwarten, bevor man ein ständig größere und weiterreichende Schritte vorschlage, hieß es aus Erfurt.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU
   “Eine der größten Lobby-Auseinandersetzungen tobt derzeit um das sogenannte Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere auch die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der Wertschöpfungsketten. Gegen ein solches Gesetz läuft die Wirtschaftslobby in Deutschland Sturm.
   Zunächst wollte man es vollständig verhindern, nun – da das Gesetz wohl kommen wird – versucht man es zu verzögern und zu verwässern. Ein wichtiges Einfallstor für einseitige Unternehmensinteressen ist der CDU-Wirtschaftsrat. Der hat sich deutliches Gehör beim Wirtschaftsflügel und bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier verschafft. Das wird deutlich, wenn man die Positionen zum Lieferkettengesetz genau betrachtet…
   (…) Die problematische Rolle des Wirtschaftsrats
   Den Interessen der Wirtschaft steht mit dem CDU-Wirtschaftsrat ein gewichtiges Instrument für die Mitsprache bei politischen Entscheidungen zur Verfügung. Der Wirtschaftsrat ist selbst gut vernetzt mit den großen Verbänden der deutschen Wirtschaft. Im Falle des Lieferkettengesetzes zeigt sich, wie sehr die Lobbyorganisationen an einem Strang ziehen. Dass die wirtschaftsnahen Kreise der CDU die Position des Wirtschaftsrats übernehmen und damit Druck auf die gesamte Partei und derzeit auch auf die Bundesregierung ausüben, ist bedenklich. Gerade, weil es für Arbeitnehmer*inneninteressen keinen vergleichbar starken Arm mehr in der Union gibt. Dabei ist das Bestreben das Lieferkettengesetz zu verwässern oder zu verhindern kein Einzelfall. Ähnliche Muster zeigen sich auch bei Klimapolitik und Klimazielen sowie in der Steuerpolitik. Dass nun Friedrich Merz als Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats womöglich Parteivorsitzender und dann auch Kanzlerkandidat werden könnte, zeigt, wie eng die Vernetzung und der Austausch zwischen Wirtschaftslobby und Politik in der Union sind. Die Grenzen sind fließend.
   Quelle: Lobby Control

   Lesen Sie bitte dazu auch auf den NachDenkSeiten: Gerd Müllers politisches Vermächtnis

4. Der amerikanische Faschismus: Vom Ku-Klux-Klan zu Trump
   In Kampfmontur und gepanzerten Fahrzeugen donnert seit Wochen vielerorts in Amerika eine militarisierte Polizei in friedliche Demonstranten. Schon zu Beginn der Black-Lives-Matter-Proteste stieg der Präsident aus einem Bunker unter dem Weißen Haus und ließ seine Bürger mit Tränengas einnebeln, um zu einer Kirche zu gelangen, die er niemals besucht hatte, während er eine Bibel hielt, die er niemals gelesen hatte…
   Ein amerikanischer Faschismus würde definitionsgemäß amerikanische Symbole und amerikanische Slogans verwenden. „Erwarten Sie nicht, dass die das Hakenkreuz hochhalten“, warnte Wise, „oder irgendeine der populären Formen des Faschismus“ aus Europa einsetzen. Denn ultranationalistisch wie der Faschismus nun mal ist, versucht er, sich zu normalisieren, indem er auf vertraute nationale Gebräuche zurückgreift und darauf beharrt, bloß politisches Business as usual zu betreiben…
   Trumps Gespür für weißen Rassismus
   Trump befasst sich nicht mit Geschichte, aber jemand in seinem Umfeld tut es ganz offensichtlich. Zugleich bedeutet Trumps gewaltige Ignoranz nicht, dass er die rassistische und faschistische Rhetorik, die er verwendet, nicht versteht. Wir müssen Trump nicht für einen Strippenzieher halten, der einen faschistischen Coup plant, um zu erkennen, dass er nachweislich ein Gespür dafür hat, wie White Supremacism in Amerika funktioniert, und zwar ohne, dass er jemals seine Gedanken darüber zu ordnen bemüht war.
   So ist der Faschismus in der Praxis immer vorgegangen: Wenn er etwas war, dann opportunistisch. Der Faschismus wird, wie Paxton schreibt, durch seine „mobilisierenden Leidenschaften“ beschleunigt und mehr von Gefühlen als von Gedanken angetrieben. Für Faschisten zählt nur „das historische Schicksal der Gruppe“, denn „ihr ein einziger moralischer Maßstab ist die Tapferkeit von Rasse, Nation, Gemeinschaft. Legitimität beanspruchen sie nach keinem universellen Standard außer dem darwinistischen Triumph der stärksten Gemeinschaft.“ …
   Die heutigen faschistischen Energien in Amerika unterscheiden sich vom europäischen Faschismus der 1930er, aber das heißt nicht, dass sie nicht faschistisch wären. Es heißt nur, dass sie nicht europäisch sind und wir nicht in den 1930ern leben. Sie bündeln sich weiterhin um klassisch faschistische Tropen nostalgischer Erneuerung, um Phantasien rassischer Reinheit, um die Feier eines authentischen Volks und der Nichtigmachung anderer, um die Suche nach Sündenböcken für wirtschaftliche Instabilität oder Ungleichheit, um die Ablehnung der Legitimität politischer Gegner, um die Dämonisierung von Kritikern, um Angriffe auf die freie Presse und um die Behauptung, der Volkswille rechtfertige das gewaltsame Aufzwingen militärischer Macht.
   Trump ist weder anormal noch originell. Ein nativistischer reaktionärer Populismus ist in Amerika nichts Neues – er hatte es bisher nur noch nie ins Weiße Haus geschafft. Letztlich zählt es wenig, ob Trump im Herzen ein Faschist ist, solange er faschistisch handelt…
   Quelle: Blätter

   Dazu: US-Wahl: Schlägereien zwischen Anhängern und Gegnern Trumps
   Auf dem Times Square in New York ist es am Sonntag zu einer Schlägerei zwischen Anhängern von US-Präsident Donald Trump und Gegendemonstranten gekommen, bei der mindestens vier Menschen festgenommen worden sein sollen…
   Die Schlägerei zwischen Anhängern und Gegnern von Trump fand statt, als der Konvoi der Anhänger Trumps über den Times Square fuhr.
   Gegendemonstranten, darunter Antifa-Anhänger, gingen zeitgleich auf die Straße, um gegen die Karawane der Trump-Anhänger zu protestieren. Die Autos, die mit Pro-Trump-Flaggen vorbeifuhren, trafen auf Leute, die “New York hasst dich” und “Faschistischer Abschaum” riefen. Die Karawane der Trump-Anhänger bestand angeblich auch aus Mitgliedern der rechten Gruppe “Proud Boys”, bei der Anti-Trump-Demonstranten skandierten: “Sagt es laut und sagt es deutlich: Die Proud Boys sind hier nicht willkommen.” In der ersten TV-Debatte zwischen Trump und Biden kamen die Proud Boys zur Sprache. Trump löste am rechten Rand der USA Begeisterung aus, da er sich geweigert hatte, rechtsradikale Gruppen zu verurteilen. Die Polizei war am Sonntag anwesend und trennte die rivalisierenden Demonstranten. Mehrere Verhaftungen wurden gemeldet…
   Quelle: RT

   Und auch: “Werden Wahlergebnis nicht einfach hinnehmen”
   Die “Proud Boys” sind in aller Munde, seitdem US-Präsident Trump sie aufforderte, sich “bereit zu halten”. Was steckt hinter der rechten Bruderschaft, und wie gefährlich sind ihre Mitglieder?
   (…) Um Mitglied der umstrittenen, rechten Bruderschaft zu werden, muss man nicht nur ein Mann sein, sondern sich auch dazu bekennen, die westliche Zivilisation für überlegen zu halten. Die meisten hier sind grundsätzlich gegen die so genannte politische Korrektheit und gegen Einwanderung. “Das Problem an der Demokratie ist, dass Immigranten hereinkommen. Es besteht die Gefahr, dass sie illegal Bürger werden und diese alten linken Ansichten aus Mexiko mitbringen. Dann dürfen sie auch noch wählen und verändern Amerika”, findet Furman.
   Für seinen harten Kurs in der Einwanderungspolitik verehren die Proud Boys Präsident Trump…
   Trump bringt viele neue Mitglieder
   Er ist stolz darauf, dass Präsident Trump sich in der ersten TV-Debatte nicht sofort von der Organisation distanziert hat. “Er weiß, dass wir keine Rechtsextremisten sind. Und er hat gesagt, wir sollen uns bereithalten. Damit meinte Trump wohl nur, dass wir zu ihm halten sollen”, sagt Tarrio. “Das haben wir seit dem ersten Tag getan. Weil wir konservativ sind. Trump stellt das amerikanische Volk an die erste Stelle. Darum unterstützen wir ihn.” Die Mitgliederzahlen seien seit Trumps Äußerungen deutlich gestiegen, erklärt er. Weltweit gebe es rund 22.000 Proud Boys….
   Wir konfrontieren den USA-Chef mit einem Foto. Darauf hält er ein Plakat mit der Aufschrift: “Nur ein toter Kommunist ist ein guter Kommunist.” Tarrio rechtfertigt sich. Teile seiner Familie seien in Kuba von Kommunisten ermordet worden. “Kommunismus hat keinen Platz in Amerika, genauso wenig wie Faschismus. Wenn ich sage ein guter Kommunist ist ein toter Kommunist, dann meine ich das so. Ob jemand das als Provokation versteht oder nicht, ist mir egal.” Als Kommunisten betrachtet Tarrio neben der Antifa und der Black Lives Matter-Bewegung auch Teile der Demokratischen Partei.
   Die Proud Boys sind bester Stimmung. Gegen Ende des Abends posieren sie vor einem Wahlkampfplakat von Donald Trump für ein Gruppenfoto.
   Quelle: Tagesschau

5. Demoziel deutsche Botschaft
   AnhängerInnen und KritikerInnen des Königs demonstrieren vor der deutschen Botschaft in Bangkok. Der Grund: dessen bayerischer Wohnsitz.
   Ein massives Polizeiaufgebot hat am Montag die deutsche Botschaft in Bangkok gesichert, als mehrere Tausend friedlich Demonstrierende am Abend dort an der South Sathorn Road eintrafen. Sie übergaben dem Botschafter Georg Schmidt eine monarchiekritische Petition. Thailands pro-demokratische Protestbewegung fordert die Regierung in Berlin auf, den Status von König Maha Vajiralongkorn zu untersuchen. Manche wünschen sich gar, Deutschland möge den König zur persona non grata erklären.
   Bekanntlich hält sich Thailands Monarch die meiste Zeit des Jahres in Bayern auf. Nach Meinung von Kritikern in Thailand und Deutschland verletzt er mit seiner dortigen Ausübung politischer Macht die deutsche Souveränität.
   „Das sind Fragen, die das Volk beantwortet haben will“, sagte eine Aktivistin, der es laut dem Webnachrichtenportal Khaosod English mit zwei anderen Protestierenden erlaubt war, die Petition dem Botschafter zu übergeben. Der soll demnach versichert haben, das Schreiben nach Berlin zu übermitteln…
   Quelle: taz

   Dazu: Maas droht Thailands König wegen Aufenthalt in Bayern
   Thailands König Maha Vajiralongkorn verbringt gern Zeit in Bayern. Viel Zeit. Regiert er auch von dort aus? Außenminister Heiko Maas warnt nun: Er habe “das Treiben” des royalen Besuchers genau im Blick.
   (…) Diplomatisch und rechtlich problematisch wäre die Angelegenheit nämlich dann, wenn der König aus der Fremde, von Bayern aus, seinen Amtsgeschäften nachgeht. Bundesaußenminister Heiko Maas hat nun jedenfalls eine deutliche Warnung an Maha Vajiralongkorn ausgesprochen – und ihm mit Konsequenzen gedroht, sollte bei dessen Aufenthalten in Deutschland rechtswidriges Verhalten festgestellt werden.
   “Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick”, sagte der SPD-Politiker in Berlin auf einer Pressekonferenz. Dieses “Treiben” werde “dauerhaft” überprüft. “Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben.”
   “Nicht von deutschem Boden”
   Maas hatte bereits Anfang Oktober im Bundestag klargemacht, dass er es nicht dulden wolle, wenn der König sein Land von Deutschland aus regiert. “Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat”, sagte er damals. “Wenn es Gäste in unserem Land gibt, die von unserem Land aus ihre Staatsgeschäfte betreiben, dem würden wir immer deutlich entgegenwirken wollen.”…
   Quelle: SPON

   Dazu auch: ‘Where’s our democracy?’
   Thai protesters march on German embassy, urge Berlin to pressure king
   (…) Thailand’s pro-democracy protesters massed outside the German embassy in Bangkok on Monday night as their movement sought a wider international spotlight, pulling the monarchy deeper into the heart of their demands for reform.
   Thailand’s King Maha Vajiralongkorn spends much of his time in Germany, angering many Thais who receive snippets of his high living through the European country’s tabloid press.
   Now, the protesters are demanding accountability of the king, with about 10,000 of them marching to the embassy to deliver a petition calling for Berlin to investigate whether the Thai king has been orchestrating domestic politics from his overseas retreat…
   In their petition, one of the main protest groups, Khana Ratsadon or “The People”, urged Germany to investigate the king’s actions while away from Thailand in order to “bring Thailand back to the path of the truthful constitutional monarchy”.
   Thailand’s monarchy, super rich and the apogee of a power pyramid supported by the army and tycoons, is cloaked from criticism or accountability by a royal defamation law – one the protesters are openly flouting.
   Germany has also become increasingly uneasy over the king’s stay in its country, with the German foreign minister on Monday again questioning the potential illegality of Vajiralongkorn ruling Thailand from European soil.
   “We have not only been looking into that in recent weeks, but on a regular basis,” Heiko Maas said. “If there are things we consider to be illegal, that will have immediate consequences.”…
   Quelle: South China Morning Post

6. Atomwaffen werden ab 2021 verboten
   Andreas Zumach
   Honduras hat als 50. Land den UNO-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterschrieben – im Gegensatz zur Schweiz und Deutschland.
   Mit Honduras ratifiziert der 50. Staat den Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen. Damit wird das Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO, deren Charta am 24. Oktober 1945 in Kraft trat, hätte es kaum geben können. Das ist ein «Sieg für die Menschheit», wie Peter Maurer, der ansonsten eher nüchterne Schweizer Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), zu Recht festgestellt hat – und ein großer Erfolg für die vielen hundert an der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen beteiligten Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt.
   Schweiz steht abseits
   Die NGOs waren es, die das Abkommen initiiert und gegen den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten durchgesetzt hatten. Noch letzte Woche hatte die Trump-Administration zahlreiche Vertragsstaaten schriftlich aufgefordert, ihre Ratifikation rückgängig zu machen…
   Der Schweizer Bundesrat machte nach seiner anfänglichen Zustimmung zum Abkommen eine Kehrtwende und verweigerte die Ratifikation mit der Begründung, die Schweiz sei auf die atomare Schutzgarantie der NATO angewiesen.
   Nun heißt es aus Berlin und Bern, ohne Teilnahme der acht bis neun existierenden Atomwaffenstaaten sei das Abkommen nutzlos, und ein Beitritt Deutschlands oder der Schweiz würden daran nichts ändern. Die Regierung Merkel behauptet zudem, ein Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot sei nicht vereinbar mit der Mitgliedschaft in der NATO, die eine gemeinsame Politik zur Abschreckung mit und dem eventuellen Einsatz von Atomwaffen betreibt…
   Quelle: Infosperber
7. Im Sanktionsrausch
   Die Covid-19-Pandemie hat viele Missstände verschärft und ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. So auch die teils verheerenden Auswirkungen der Sanktionspolitik. Denn bei der Frage, wie außenpolitisch auf Verletzungen der Menschenrechte, Brüche demokratischer und rechtsstaatlicher Standards oder des Völkerrechts reagiert werden soll, wird eine Antwort immer beliebter: Sanktionen.
   Gerade in Zeiten des Gesundheitsnotstands potenzieren sich die negativen Effekte dieser Maßnahmen für die Menschen in den betroffenen Ländern. So rang sich im Frühjahr der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, zu einer klaren Botschaft durch: Unilaterale Sanktionen müssten insbesondere zu Corona-Pandemiezeiten ausgesetzt werden, weil sie Menschenleben kosten, forderte er. „Dies ist die Zeit der Solidarität und nicht der Ausgrenzung.“ Ähnlich äußerte sich Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin der für Menschenrechte der UN. Sie nannte insbesondere Kuba, Venezuela, Nordkorea, Iran und Zimbabwe als die am meisten betroffenen Länder…
   (…) Sanktion ist nicht gleich Sanktion
   Zunächst gilt es zu differenzieren, denn unter dem Begriff „Sanktionen“ werden heute äußerst verschiedene Maßnahmen in einen Topf geworfen. Nicht jede Maßnahme, die eine Regierung als Reaktion auf Entwicklungen in einem anderen Land ergreift, ist eine Sanktion in diesem Sinne. So ist es doch etwas gänzlich anderes, beispielsweise die Militär- und Geheimdienstkooperation mit der Türkei einzustellen, weil diese systematisch und wiederholt Menschenrechte und das Völkerrecht missachtet hat.
   Es gibt einen rechtlichen Rahmen für die zweifellos „legitimsten“ Sanktionen: Einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. So geschehen zum Beispiel als Reaktion auf Raketentests durch Nordkorea oder bei Konflikten in verschiedenen afrikanischen Ländern. Dabei handelt es sich um multilaterale Vereinbarungen, die von Waffenembargos über sogenannte „Smart Sanctions“ gegen Einzelpersonen bis hin zu Wirtschaftssanktionen reichen können.
   Dem gegenüber stehen unilaterale Zwangsmaßnahmen, sei es durch einzelne Staaten wie die USA oder auch Staatengruppen wie die Europäische Union. Sie machen den Großteil der bestehenden Sanktionen aus…
   (…) Doppelte Standards
   Dass geostrategische Interessen wichtiger sind als die oft proklamierte „wertebasierte Außenpolitik“, zeigt sich nicht zuletzt an der Türkei. Seit Jahren unterdrückt Präsident Erdogan vehement die Opposition, tritt Menschenrechte mit Füßen und reiht einen Bruch des Völkerrechts an den nächsten. Dennoch hält allen voran die deutsche Bundesregierung an der privilegierten Partnerschaft fest und will diese sogar ausbauen. Ähnliches gilt für Saudi-Arabien. Die Verbrechen dieser brutalen Diktatur tun den regen Beziehungen westlicher Länder mit dem „strategischen Partner“ keinen Abbruch und trotz des grausamen Kriegs gegen Jemen florieren die Rüstungsexporte. Auch in Lateinamerika ist die Doppelmoral offenkundig. Man muss sich nur die Toleranz gegenüber Verbrechen in Kolumbien ansehen und diese mit den Reaktionen auf die Lage in Venezuela vergleichen…
   Quelle: die Freiheitsliebe
8. „The Great Reset“
   Von Dirk Pohlmann
   Jedes Jahr treffen sich im Schweizer Ferienort Davos die mächtigsten Herren – und vereinzelt auch Herrinnen- der Welt. Das Wort Davos ist zum Synonym für das World Economic Forum geworden. Das Weltwirtschaftsforum, das ist die Übersetzung des englischen Begriffs, hat einen irreführenden Namen. Was ist der Unterschied zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem Weltwirtschaftsforum? Es gibt keinen. Weil: Das Weltwirtschaftsforum beschäftigt sich genauso viel mit Wirtschaft, wie sich der Bundesnachrichtendienst mit Nachrichten beschäftigt…
   Das Weltwirtschaftsforum ist kein Country Club, sondern gleichzeitig Think Tank und Zentralkomitee der kapitalistischen Internationale. Der Parteitag der globalen Oligarchen mit dem Willen zur Macht. Im letzten Jahr haben sich zu den Weltenlenkern in Davos 119 Milliardäre mit zusammen 500 Milliarden USD Kapital gesellt. Die Weltelite aus erstens Wirtschaft, zweitens Wirtschaft, drittens Wirtschaft und viertens Politik trifft sich dort nicht, um nur Geschäfte zu besprechen. Man ist deutlich selbstbewusster. „Das Weltwirtschaftsforum formt Geschichte“, sagt sein heute 81-jähriger Gründer, Geschäftsführer und Zeremonienmeister Klaus Schwab…
   In Davos ist die Globalisierung Schnee von gestern, genauso wie der Neoliberalismus. Das neue Ziel ist die totale Machtübernahme, der „Große Reset“. Man ist very international und transhumanistisch und wird Rassismus, Klimawandel und alle anderen globalen Probleme bekämpfen. Systemisch, global, durch den Einsatz von Governance und mit künstlicher Intelligenz.
   Die Elite, die sich in Davos versammelt, versteht sich als Avantgarde einer neuen Weltordnung…
   (…) Der neue Plan ist die Governance Herrschaft der Oligarchen. Staatsmanagement. Die Elite herrscht, die verwirrte Herde grast. Die Demokratie ist aus Sicht des wichtigsten Think Tanks im Kapitalismus eine Idee des 18. Jahrhunderts, holprig, ineffektiv und marode. An ihre Grundlage, den durch eine hellwache Öffentlichkeit aufgeklärten Bürger, der in Abstimmungen und Wahlentscheidungen die Zukunft bestimmt, glaubt in Davos niemand mehr, auch nicht die Spitze der Weltpolitik, die sich dort versammelt…
   Die Privatisierung geht weiter. Silvio Berlusconi und Donald Trump sind nur die groteske Version dieser Herrschaft der neureichen Oligarchen, sie sind die Erscheinungsform, die viel Kohle aber wenig kulturelles Kapital besitzt…
   Die Dialektik der Verhältnisse produziert die Möglichkeit neuer, ungewohnter Koalitionen. Es gibt potentielle Verbündete, der reale Macht und Finanzen einbringen könnten: die mittelständische Wirtschaft. Genau wie die Kulturszene gehört sie zu den Schlachtopfern des Great Reset. Die kleinen und mittelständischen Unternehmer, die jetzt in die Pleite getrieben werden, die in naher Zukunft den Heuschrecken aus Davos zum Fraß angeboten werden, haben jetzt die gleiche Interessen wie die verwirrte Herde. Sie wollen überleben. Sie sind mögliche Verbündete gegen die Machtübernahme der Oligarchie…
   Quelle: Ken FM
9. Freitags gehört Vati mir
   die Debatte um Arbeitszeitverkürzung ist so alt wie die Geschichte des industriellen Kapitalismus. Sie ist fortwährender Teil der Arbeitskämpfe und kommt immer wieder – mehr oder weniger kraftvoll – auf die Agenda der Gewerkschaften und (sozialdemokratischen) Parteien. Den wohl berühmtesten und erfolgreichsten Slogan im Kampf gegen die Vereinnahmung in Form steigender Arbeitszeit und Überstunden – im Jahr 1955 lag sie bei einem Spitzenwert von 49 Wochenstunden – lancierte der DGB 1956: »Samstags gehört Vati mir«. Umfragen hatten ergeben, dass die Industriearbeiter einen freien Samstag einer täglichen Arbeitszeitverkürzung vorziehen würden.
   Das war zwar nicht das, was 1930 John Maynard Keynes für eine vollbeschäftigte Wirtschaft vorschwebte – »drei Stunden am Tag reichen völlig aus« – aber immerhin ein Anfang.
   Heute ist die 5-Tage-Woche schon lange Standard. Doch von der Vision Keynes´ sind wir weiter entfernt denn je. Die 1984 durchgesetzte 35-Stunden-Woche bewegt sich, von der wirtschaftlichen Realität eingeholt, längst wieder in Richtung einer 40-Stunden-Woche. Hinzu kommt ein seit 2002 angewachsener Niedriglohnsektor und neue Formen des Drucks, denen Arbeitnehmer ausgesetzt sind: flexible, befristete und atypische Beschäftigungsverhältnisse in Form von Minijobs und Teilzeitarbeit.
   Doch der letzte gewerkschaftliche Versuch einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung scheiterte 2003 in Ostdeutschland in der Metall- und Elektroindustrie kläglich. In der ostdeutschen Stahlindustrie dagegen gelang noch die zumindest stufenweise Umsetzung der 35-Stunden-Woche am 7. Juni 2003. Danach kam nichts mehr in Sachen kollektiver Arbeitszeitverkürzung.
   Vor diesem Hintergrund wundert es also kaum, dass die Debatte mit dem jüngsten Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans für eine 30 Stundenwoche wieder neu diskutiert wird. Borjans sprang IG-Metall-Chef Jörg Hofmann zur Seite, der eine Viertagewoche einführen will, um Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie zu retten. Man müsse »darüber nachdenken, wie man weniger Arbeit gerecht verteilt«, so Walter-Borjans. Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen dürfe »kein vorgeschobenes Argument sein, um Arbeitszeitverkürzung zu verhindern«. Eine Viertagewoche mit einem »gewissen Lohnausgleich« gehe daher in die richtige Richtung…
   Quelle: Makroskop
10. Falsch-positiv ist das neue negativ
    Positive Corona-Tests, die sich im Nachhinein als negativ herausstellen, ein wortkarger Schiedsrichter-Account und drei alte Bekannte: Das sind die Erkenntnisse des Fußballwochenendes. (…)
    Es gab zuletzt einige Verwirrung im deutschen Fußball: Erst wurde Bayern-Profi Serge Gnabry positiv auf das Coronavirus getestet, durfte nicht gegen Atlético Madrid spielen und stand auch gegen Frankfurt nicht im Kader. Dann verkündete Bayern-Trainer Hansi Flick am Samstag, dass sein überragender Offensivspieler eventuell falsch getestet worden sein könnte, was sich am Montag als wahr herausstellte.
    Ähnliche Meldungen gab es auch in anderen Ligen: Das Ergebnis von sechs Heidenheim-Spielern (2. Bundesliga) wandelte sich von positiv in negativ. Drittligist Türkgücü München, dessen Spiel abgesagt wurde, bekam vom zuständigen Labor später die Bestätigung, dass man falsch-positiv getestet wurde. Dass die Tests nicht immer fehlerfrei sind, war bekannt. Nun gibt es die ersten Beispiele im Profifußball.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Schon seltsam, dass über falsch-positive Tests nur im Rahmen der Sportberichterstattung berichtet wird. Wenn Lieschen Müller einen falsch-positiven Test bekommt, wird sie in Quarantäne gesteckt und ein Nachtest findet in der Regel gar nicht statt. Und dass solche Fehler durchaus vorkommen, zeigen die zahlreichen Beispiele aus der Bundesliga ja par excellence.

11. Die maskierte Gesellschaft
    Staunen
    Wer in diesen Tagen mit offenen Augen durch die Straßen geht, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Viele Menschen, jung und alt, tragen Masken aller Art und aller Farben. Die Maskenvielfalt kennt keine Grenzen. Jeder trägt die Maske, wie er meint: Manche bedecken nahezu das ganze Gesicht, andere nur den Mund, manche liegen dicht an, andere stehen weit ab. Jede Art medizinischer Masken wird getragen, chirurgischer Mund-Nasen-Schutz, FFP-Masken, ohne und mit Ventil. Die meisten tragen Stoffmasken.
    Wieder andere haben die Maske vorübergehend abgesetzt, sie liegt am Hals, um jederzeit wieder aufgesetzt werden zu können. Diejenigen, die keine Maske im Freien tragen, haben solche Masken sicher in der Tasche, denn ohne diese kommt man in kein Geschäft und keine Bahn. Also treten sie in ein Geschäft und ziehen die Maske an und fühlen sich sicher. Treten sie aus dem Geschäft, wird die Maske abgenommen und wieder in die Tasche gesteckt. Beim nächsten Geschäft wiederholt sich das Vorgehen. Im Auto darf die Maske nicht getragen werden, also kommt sie auf den Sitz, ins Handschuhfach oder wird am Rückspiegel aufgehängt.
    Staunt sonst noch jemand? Offenbar nicht. Denn nichts steht zu lesen, nichts wird berichtet darüber, niemand spricht aus, dass wir alle einen großen Unfug vollziehen, der weder wissenschaftlich begründet, noch plausibel, noch harmlos ist….
    Nicht einmal das RKI behauptet, den öffentlichen Maskengebrauch wissenschaftlich begründen zu können. Es behauptet lediglich, dass das situationsbedingte Tragen von Masken ein weiterer Baustein sein kann, um Übertragungen zu verhindern…
    (…) Unsere aktuell maskierte Gesellschaft meint, sich vor einem Risiko zu schützen, dabei versucht sie nur, sich vor ihrer Angst zu schützen, und scheint dafür bereit, Kosten auf sich zu nehmen, die sie in ihrer Tragweite nicht ermessen kann. Angesichts dessen ist es dringend geboten, zu einem neuen Umgang mit Risiken sowie konkret zu einer neuen Risikobeurteilung zu kommen…
    Quelle: thieme
12. Experten: “Rückgang der Fallzahlen nicht um jeden Preis”
    Bund und Länder ringen erneut um Schritte im Kampf gegen Corona. Kurz vor dem Treffen fordern Ärzte nun einen Strategieschwenk. Sie plädieren für ein bundeseinheitliches Ampelsystem zur Bewertung der Lage sowie mehr Schutz für Risikogruppen. Zudem müsse die Kommunikation klarer werden, um den Rückhalt nicht zu verlieren.
    Kurz vor dem neuerlichen Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu weiteren Maßnahmen im Kampf gegen Corona legen Wissenschaftler und Ärzte eigene Forderungen vor. In einem ntv vorliegenden Thesenpapier fordern sie unter anderem die Einführung eines bundesweit einheitlichen Ampelsystems zur besseren Bewertung der Lage sowie die Bündelung der Ressourcen zum Schutz der Risikogruppen. Das Papier soll am morgigen Mittwoch unter anderen vom Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, sowie den Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit vorgestellt werden.
    Die aktuell rasant steigenden Fallzahlen zeigten, dass die Coronavirus-Pandemie nicht mehr “ausschließlich im Rahmen einer Kontaktnachverfolgung” einzudämmen sei, heißt es in dem Papier. So fordern sie, dass sich ein bundesweit einheitliches Ampelsystem, das sich nicht allein auf die Kennzahl der Neuinfektion in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner beschränkt. Vielmehr solle es “alle relevanten Kennzahlen, wie Infektionszahlen, Anzahl der durchgeführten Tests, stationäre und intensivmedizinische Behandlungskapazitäten” beinhalten
    Quelle: n-tv
13. Energiearmut: den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt
    Im Jahr 2020 werden die Strompreise in Deutschland voraussichtlich um 5,5 Prozent im Durchschnitt steigen und die konkrete Lebenssituation der ärmeren Menschen noch weiter verschlechtern.
    Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2019 von 289.000 Haushalten in denen das Licht ausging und über 4,75 Millionen angedrohten Stromsperren.
    Besonders betroffen von der Energiearmut sind Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Für sie ist Strom zu einem Luxusartikel geworden, den sie sich kaum noch leisten können. Wer mehr für Heizung, Warmwasser, Licht und den Betrieb von Kühlschrank und TV ausgeben muss, hat weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung oder Bildung übrig.
    Bei der Stromsperre gibt es kein Licht, meistens auch kein warmes Wasser und keine Heizung mehr. Der Kühlschrank kühlt nicht mehr, telefonieren geht auch nicht und die im Dunklen sitzen, können sich in der Regel auch keine warmen Mahlzeiten mehr zubereiten.
    Nach gängiger Rechtsprechung ist eine Wohnung ohne Strom schlichtweg unbewohnbar. Ein Schlüsselfaktor für das Entstehen und die Entwicklung von Energiearmut ist aber die Höhe der Energiepreise…
    (…) Die Energieverbraucher
    Für die privaten Haushalte ist es in den vergangenen 20 Jahren zu keinen Strompreissenkungen gekommen. Im Gegenteil: Der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte ist seit der Jahrtausendwende von 13,94 auf 30,43 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2019 gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von 118 Prozent beziehungsweise 6 Prozent pro Jahr. Der allgemeine Verbraucherpreisanstieg belief sich dagegen im gleichen Zeitraum auf nur 27,0 Prozent…
    Quelle: Gewerkschaftsforum
14. CDU/CSU dürfen jetzt nicht vor der Fleischlobby einknicken
    Nach diversen Skandalen in der Branche will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten. Ein Leiharbeits-Verbot wollen CDU und CSU aber offenbar nicht mitmachen. Der Gesetzentwurf wurde von der Tagesordnung des Bundestags für die kommende Woche heruntergenommen. DGB-Vorstand Anja Piel kritisiert: “Mit jedem weiteren Tag, den die Union das Gesetz verzögert, setzt sie mitten in der Corona-Krise die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel.”
    “Jetzt stehen alle Abgeordneten von CDU und CSU in der Verantwortung und müssen ihr Versprechen gegenüber den Beschäftigten wie dem Koalitionspartner halten, dass die zugesagten Verbesserungen für die Fleischindustrie kommen”, so Piel.
    “Einzelnen Landesministern und Abgeordneten der Union kann es unmöglich egal sein, dass die Fleischbarone in Komplizenschaft mit der Leiharbeitsbranche seit Jahren ungehindert schwer arbeitende Menschen ausbeuten und zu vollkommen unwürdigen Bedingungen beschäftigen und unterbringen. Mit jedem weiteren Tag, den die Union das Gesetz verzögert, setzt sie mitten in der Corona-Krise die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel. Die Bundesregierung hat es bereits angeschoben, die Union darf jetzt nicht vor der Fleischlobby einknicken und wortbrüchig werden: Für ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit, bessere Arbeits- und Unterkunftsbedingungen und faire Löhne.”
    Quelle: DGB
15. Ein schwieriger Bündnispartner (I)
    Für die Zeit nach der US-Präsidentenwahl fordert Außenminister Heiko Maas einen “Neuanfang in der transatlantischen Partnerschaft”. Dabei dürfe “Partnerschaft … nicht blinde Gefolgschaft” bedeuten, erklärt Maas: Es gelte, “unterschiedliche” Perspektiven “Europas” und der USA anzuerkennen und sich künftig außenpolitisch “besser abzustimmen”. Nach Optionen für einen transatlantischen Interessenabgleich suchen bereits seit Monaten mehrere einflussreiche Außenpolitik-Think Tanks auf beiden Seiten des Atlantiks. Ziel ist es, einerseits die heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen vier Jahre zu überwinden, andererseits angesichts der eskalierenden Krisen und Konflikte “enger zusammenzurücken”, wie Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik Brücke, erklärt. Dabei liege, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der Gründe dafür, dass die Vereinigten Staaten auch mit einem etwaigen Präsidenten Joe Biden “ein schwieriger Bündnispartner” bleiben würden, in der wachsenden Ungleichheit und der massiven Polarisierung in den USA. (…)
    Dabei bestehen die Bundesregierung wie auch deutsche Think Tanks einmütig darauf, gegenüber der künftigen US-Administration die eigenen Interessen klar durchzusetzen. “Das Ziel lautet: europäische Souveränität”, teilte Außenminister Heiko Maas am Wochenende in der transatlantisch festgelegten “Welt am Sonntag” mit; “Partnerschaft” bedeute “nicht blinde Gefolgschaft”. “Amerika und Europa” blickten “unterschiedlich auf Russland, China, den Nahen Osten, Afrika oder den Indopazifik”: Das treibe mittlerweile “einen immer tieferen Keil … zwischen Europa und Amerika”. “Besser wäre es anzuerkennen”, äußerte Maas, “dass auch unterschiedliche Ansätze zum Ziel führen und sich gegenseitig verstärken können”…
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Biden: Systemkonkurrenz.

16. Historische Wahl in Chile: Fast 80 Prozent für eine neue Verfassung
    Bevölkerung stimmt deutlich für verfassunggebende Versammlung und beerdigt die neoliberale Pinochet-Verfassung
    Santiago. Eine überwältigende Mehrheit der Chileninnen und Chilenen hat am Sonntag für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der abgegebenen Stimmen sorgte das Votum von 78,3 Prozent, das entspricht mehr als 5,8 Millionen Menschen, für einen historischen Wahlausgang.
    Auch über die Form der verfassunggebenden Versammlung sind die Abstimmenden in Chile sich überwiegend einig. Fast 79 Prozent favorisierten eine vollständig neu gewählte “Constituyente”, lediglich 21 Prozent sprachen sich für eine gemischte Versammlung aus, in der die Hälfte der Mandate an Parlamentsabgeordnete gegangen wäre.
    (…) Unser Volk hat gesprochen”, so Camilo Largos, der Vorsitzende der Progressiven Partei. Ähnlich äußerte sich der Bürgermeister der Kommune Recoleta, Daniel Jaude, von der Kommunistischen Partei. Er betonte im Interview mit CNN Español: “Dieser Sieg gehört nicht einer Partei, einem politischen System oder der Regierung. Er gehört dem Volk!” Mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen plädierte Jaude, dem gute Chancen als Kandidat eines möglichen Linksbündnisses attestiert werden, es müsse einen Politikwechsel geben. “Was ich auf der Straße sehe ist, dass die Menschen keine zweite rechte Regierung wollen. Gleichzeitig wollen sie aber auch nicht zurück zu den neoliberalen sozialdemokratischen Regierungen.”…
    Quelle: Amerika 21

    Anmerkung Marco Wenzel: Siehe dazu den Beitrag von Frederico Füllgraf auf den Nachdenkseiten von gestern: Der Diktator war längst tot, doch sein Geist überlebte.

17. Aufrüstung gegen die libanesische Revolution
    Imperialismus im Gewand „humanitärer Hilfe“
    Egal ob Tunesien, Chile, Sudan, Irak oder Libanon: Die Hintergründe von Massenbewegungen im globalen Süden werden auf EUropäischer und US-Regierungsebene meist auf Demokratisierungsbestrebungen der Bevölkerung gegen autoritäre Regime, Korruption und Misswirtschaft reduziert. Dass der Kampf ebenfalls gegen den durch Neoliberalisierung verursachten sozialen Zerfall geführt wird, bleibt häufig ebenso unerwähnt, wie die Verantwortung der Europäischen Union (EU) und der USA an ebendiesen Strukturen. So auch im Libanon, wo seit Oktober 2019 eine konfessionsübergreifende Massenbewegung das staatliche und wirtschaftliche Regime herausfordert. Ein Blick auf die Prozesse, die zum Aufbegehren der Libanesinnen und Libanesen führen, legt imperiale Logiken der EU und USA offen. Die Explosion im Hafen im August 2020 nutzen sie als Einfallstor, um Fakten zu schaffen, ein Vorgang, der mit der Re-Inthronisierung Saad Hariri Ende Oktober 2020 seinen vorläufigen Höhepunkt fand.
    (…) Die sogenannte Oktoberrevolution nimmt ihren Lauf. Arbeiterinnen und Arbeiter, Lehrerinnen und Lehrer, Professorinnen und Professoren, Studentinnen und Studenten, Frauen, Geflüchtete aus Syrien und Palästina, Veteranen, angestellte Gärtner und Haushälterinnen aus Südostasien oder Afrika: Sie alle protestieren, gemeinsam, klassen- und religionsübergreifend. Sie fordern das gesamte Regime des Libanons heraus, das seit Ende des Bürgerkriegs Anfang der 90er Jahre quasi unverändert fortbesteht und staatliche Basisleistungen nicht gewährleistet. Ebenso begehren sie gegen ein neoliberales, ausbeuterisches System auf, das ihnen öffentliche Räume, Bildung, Arbeitsplätze, Ersparnisse, Renten, soziale und politische Teilhabe raubt, während die wenigen Superreichen im Land ihr Vermögen weiter anhäufen und ins Ausland schaffen. Es sind die Milliardäre und Millionäre des Landes, die im Libanon Politik machen, den Diskurs steuern, die politischen Parteien stellen und die Wirtschaft kontrollieren. Regierungsbildung und -arbeit findet hinter verschlossenen Türen, fernab jeglicher demokratischen Kontrolle, statt. Polizei- und Militärapparat stehen zur Repression und Zerschlagung sozialer Bewegungen bereit. Seit Beginn des Aufbegehrens im Oktober 2019 versucht die Regierung mit Gummigeschossen, Knüppeln, Blendgranaten und Tränengas die Protestbewegungen niederzuschlagen
    (…) Nach den erfolglosen Regierungskonsultationen auf Basis der französischen Initiative tritt Adib am 26. September 2020 zurück. „Mir ist es nicht gelungen, den Streit zwischen den USA und dem Iran beizulegen“, äußert sich Macron. Er führt fort: „Die [neuerlichen] US-Sanktionen schufen eine angespannte Atmosphäre“ und „[d]ie Bildung einer Regierung ohne Schiiten ist keine realistische Wahl“.
    Mittlerweile haben sich die Eliten aus dem In- und Ausland abermals auf Hariri geeinigt. Diesmal will er die Position annehmen. Am 22. Oktober wurde er für den Posten wiederernannt.
    (…) Es war nicht die Korruption, die das Land in den Bankrott trieb. Das war die Folge des Neoliberalismus, in dessen Rahmen die Wirtschaft Libanons globalen Institutionen wie dem IWF und der Welthandelsorganisation zum Opfer fiel. Die derzeitige Einmischung imperialer Mächte, wie sie die genannten (USA, Frankreich und Deutschland) forcieren, wird eine weitere Verschärfung der sozialen Verhältnisse der libanesischen Bevölkerung bedeuten…
    Quelle: IMI
18. Belarus – Eigentor per Generalstreik
    Die Strategie der Opposition zu Lukaschenko ging nicht auf. Die Exil-Belorussen laufen Gefahr, zu einer vom Westen abhängigen Salon-Opposition zu degenerieren
    Nach dem ergebnislosen Ablaufen eines Ultimatums an Lukaschenko, doch jetzt bitte abzutreten, reagierte die weißrussische Opposition unter Tichanowskaja mit einer politischen Waffe mit großem Potential: Einem Generalstreik, der den umstrittenen Minsker Präsidenten in die Knie zwingen sollte. All das geriet jedoch zu einem Schuss, der weitgehend nach hinten losging und den greisen Machthaber kaum aus dem Amt bringen wird. […]
    Es war vorhersehbar, dass die Opposition in Belarus in einer Zeit zurückgehender Straßenproteste die nötige Mobilisierung nicht erreichen wird. Der Staat war zur Verhinderung eines großen Streiks dabei natürlich nicht untätig. […]
    Die Strategie des weißrussischen Endlospräsidenten, der die Führung der gegen ihn gerichteten Bewegung aktiv aus dem Land trieb, teilweise sogar an die Westgrenze fahren ließ, ging hier voll auf. Die Exil-Belorussen laufen Gefahr, zu einer vom Westen abhängigen Salon-Opposition zu degenerieren, die viele Vorträge in Brüssel oder Berlin hält, aber den Einfluss auf Vorgänge im eigenen Land verliert. Ebenso wie die eigene Glaubwürdigkeit als zwangsläufige Bundesgenossen einer polnischen Regierung, die es mit der Achtung von rechtsstaatlichen Prinzipien selbst nicht viel genauer nimmt, als Lukaschenko.
    Lukaschenko weiß das und so war es von Anfang an seine Strategie, seine Gegner als westliche Marionetten zu diskreditieren, wenn nicht sogar zu solchen zu machen. Viele russische politische Exilanten wie Kasparow oder Chodorkowski können hier als unfreiwillige Vorlage gedient haben – denn sie sind im Bezug auf die realen Vorgänge in ihrem Land vor allem eines: machtlos.
    Quelle: Telepolis