Spätestens seit dem Putsch von Feldmarschall Sarit im Jahr 1957 entfaltete sich in Thailand eine unheilvolle, für die daran Beteiligten aber äußerst lukrative Symbiose zwischen Militär, Monarchie und der reichen Oberschicht. Sarit hatte eingesehen, dass er seine Macht am besten dadurch festigen konnte, wenn er sich auf die Monarchie berief. Und er bekam den Segen des damals erst 30-jährigen Bhumipol, der wiederum eingesehen hatte, dass er die Monarchie am besten festigen konnte, wenn er mit dem Militär zusammenarbeitete. Nachfolgend wurde eine unbeschreibliche Propagandawelle zur Stützung der Monarchie losgelassen. Kaum eine neue Schule, kaum eine Brücke und kaum ein Bewässerungsprojekt, das Bhumipol nicht medienwirksam einweihte, die Reporter immer an seiner Seite, und das in den Nachrichten nicht als königliches Projekt dargestellt wurde. Der König in seiner unermesslichen Güte und Weisheit als Ursprung und Garant allen Fortschritts in Thailand, diese Propagandashow lief 70 Jahre lang, bis zu seinem Tod und darüber hinaus bis heute noch. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong. Übersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.
Die thailändische Gesellschaft war damals noch eine ganz andere als heute. 1957 waren die meisten Thailänder noch in der Landwirtschaft tätig, bauten vor allem Reis, Zuckerrohr und Mais an, pflügten die Felder noch mit Wasserbüffeln und die wenigsten waren belesen. Die meisten Bauern konnten trotz Schulpflicht kaum schreiben. Ein Kalender mit dem Bild des Königs war oft die einzige Wanddekoration in ihren armseligen Hütten. Die Schulkinder wurden zu Monarchisten erzogen, die Wohltaten des Königs wurden in allen Klassen gelehrt. Der Schulunterricht begann genauso wie der Arbeitstag in allen öffentlichen Büros und Betrieben am Morgen um 8 Uhr mit dem Abspielen der Nationalhymne. Und das ist auch heute noch so. Das Bild des Königs hing in jedem Klassenzimmer und in jedem Büro, stand an jeder Straßenkreuzung, Berichte von den Wohltaten des Königs waren jeden Tag im Radio und später auch im Fernsehen zu hören und zu sehen. Die Abschlussdiplome der Universitäten wurden den Studenten vom König persönlich oder stellvertretend von einem seiner Familienmitglieder in einer öffentlichen und vom Fernsehen übertragenen Feier überreicht. Thailand ohne die Monarchie schien undenkbar. Vajiralongkorn aber war bei solchen Anlässen nur selten zu sehen, er entzog sich schon damals seinen Pflichten als Thronfolger. Bhumipols Töchter aber, vor allem Prinzessin Sirindhorn, waren wie ihr Vater fast täglich im Fernsehen bei irgendwelchen karikativen Tätigkeiten zu sehen. Die meisten Thais hätten sich Sirindhorn als Nachfolgerin von König Bhumipol gewünscht. Aber die Thronfolge sollte es, der thailändischen Verfassung gemäß, nicht zulassen.
Seit 2010 war König Bhumipol, der Vater des jetzigen Monarchen, wegen Krankheit kaum noch in der Öffentlichkeit aufgetreten. Das Militär war sich bewusst, dass es nach seinem Tod schwierig werden könnte, den Staat zu kontrollieren, und organisierte daher vorsorglich im Jahre 2014 einen Staatsstreich gegen die gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra, die Schwester des bereits 2010 aus dem Amt geputschten Premierministers Thaksin Shinawatra. Der Tod von König Bhumipol im Jahre 2016, obwohl schon lange erwartet, löste einen Schock der Trauer in Thailand aus. Aber sein Sohn und Nachfolger Vajiralongkorn ist beim Volk aufgrund seines Charakters und seines exzentrischen Lebenswandels nur noch beim harten Kern der Monarchisten kreditwürdig. Paul Handley beschreibt in seinem Werk „The king never smiles“ Vajiralongkorn treffend: „Vajiralongkorn ist nichts, was Bhumipol war, und alles, was Bhumipol nicht war.“
Eine neue Zeit bricht an
Der ständigen Berieselung mit monarchistischer Propaganda war die heutige Generation nicht mehr in diesem Maß ausgesetzt. Einerseits waren die öffentlichen Auftritte Bhumibols selten geworden, andererseits hatte sich die Gesellschaft von einer vorwiegenden Agrargesellschaft zu einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft gewandelt. Und über den Thronnachfolger gab es selten etwas Gutes zu berichten. Zudem ist die heutige Jugend viel gebildeter und hat über Internet und soziale Medien unendlich mehr Möglichkeiten, sich auszutauschen und vor allem auch zu informieren, als ihre Väter und Großväter, auch über Ereignisse in der thailändischen Geschichte, die unter den Teppich gekehrt und Jahrzehnte lang totgeschwiegen wurden. Jetzt sieht sich diese junge Generation einer Militärjunta gegenüber, die dabei ist, ihnen ihre Zukunft zu verbauen. Denn die jungen Studentinnen und Studenten stehen nach dem Studienabschluss mit einem Diplom in der Tasche vor der Arbeitslosigkeit.
Das Militär, zusammen mit den Milliardären und dem Königshaus, betrachtet derweil das Land als seine Beute. Sie wollen weiterhin gute Geschäfte machen, ihren Reichtum vermehren und die Macht ausüben. Das Volk soll gehorchen und weiterhin die Monarchie und das Land lieben, ohne Fragen zu stellen.
Der korrupten und völlig unfähigen Militärregierung ist derweil das Wohl des Landes egal. Sie hat sich an die Spitze sämtlicher Ministerien gesetzt und kontrolliert nun auch Ministerien, von denen sie keine Ahnung haben, wie Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Außenministerium. In jedem Ministerium steht ein General an der Spitze, der der Militärjunta direkt verantwortlich ist. Und König Vajiralongkorn kümmert sich auch nicht um sein Land, er macht lieber, in Begleitung von 20 Konkubinen, Urlaub in Bayern und verprasst dort das ererbte Vermögen. Dementsprechend katastrophal ist die wirtschaftliche Bilanz in den Zeiten des Lockdowns.
So kann es natürlich nicht weitergehen. Die thailändische Wirtschaft steht vor dem Zusammenbruch. Die politisch Verantwortlichen haben das Land heruntergewirtschaftet. Die politischen Strukturen sind von vorgestern, die Verantwortlichen sind unfähig, das Land aus der Krise zu führen, und setzen auf das Militär und die Geheimdienste statt auf ein gewähltes Parlament, um das Land zu regieren. Jede Wirtschaft muss so auf Dauer zugrunde gehen.
In der Krise
Am schlimmsten ist der Rückgang in der Tourismusbranche, im Hotelgewerbe und in der Gastronomie, die 2019 noch 15% der thailändischen Wirtschaftsleistung ausmachten. Ausländische Touristen gibt es so gut wie keine mehr. 2019 kamen noch 40 Millionen ausländische Touristen nach Thailand und gaben dort 51 Milliarden Euro aus, seit März 2020 sind es fast null. Kamen 2019 noch täglich über 100.000 Touristen nach Thailand, so waren es letzten Dienstag gerade mal 41, die mit einer Sondermaschine aus China landeten und vom Flughafen aus sofort in ein Quarantänehotel gefahren wurden. Durch die fehlende Kaufkraft fehlt auch der Inlandstourismus. Wer kein Geld hat, macht auch keine Ferien.
Die Menschen sind arbeitslos, die mittlerweile gut ausgebildete Jugend hat keine Zukunftsperspektiven, ausländische Investoren kommen keine mehr, viele ziehen sich, wenn irgend möglich, wieder aus dem Land zurück. Aufgrund eines erbarmungslosen Lockdowns ist es seit März fast unmöglich, nach Thailand einzureisen, schon gar nicht ohne die obligatorische 14-tägige Quarantäne, auf eigene Kosten und in speziell von der Regierung dafür ausgesuchten Quarantänehotels.
Die zunehmend harten und repressiven Maßnahmen gegen die Demonstranten ruinieren zudem den Ruf Thailands in der Welt. Wer will schon in einer Diktatur Urlaub machen? Und für die internationale Geschäftswelt ist Rechtssicherheit genauso wichtig wie die zu erwartenden Gewinne. Die Militärjunta und eine gefügige Justiz, im Dienste einer gierigen inländischen Geschäftswelt, die jederzeit die Regeln ändert, wie sie lustig ist, die zu jedem Moment jeden verhaften, enteignen und des Landes verweisen oder ins Gefängnis stecken kann, wenn er in Ungnade gefallen ist, trägt kaum dazu bei, die internationalen Geschäftsbeziehungen zu fördern. Viele Länder haben bereits angekündigt, ihre Investitionen in Thailand zurückzufahren. Die Militärregierung von Prayut ließ nicht nur die Wirtschaft ins Leere laufen, sondern drehte auch die politische Uhr um Jahrzehnte zurück und versucht, die Herrschaft des Militärs auf unbestimmte Zeit zu zementieren. Der angerichtete Schaden ist jetzt schon enorm, gar irreparabel. Und je länger die Situation andauert, desto gravierender wird sie, desto desaströser werden auf lange Sicht die Folgen sein.
Keine Kompromissbereitschaft
Das Militär wird weiterhin an der Macht festhalten und diese auch nicht abgeben wollen. Das Volk wird sie mit Gewalt verjagen müssen und es wird in Thailand noch viele gewalttätige Auseinandersetzungen geben, bis das bewerkstelligt ist. Thailand wird derzeit zugrunde gerichtet von einer unersättlichen Oberschicht, zusammengeführt von Profitinteressen in einem Netz aus Militär, Königshaus und milliardenschweren Tycoons, jenem Netz, das der Autor Paul Handley treffend als „Netzwerk Monarchie“ bezeichnet hat und das einzig und allein nur an der Mehrung seines eigenen Reichtums interessiert ist. Dieses System ist nicht mehr reformierbar.
Wer Teil des Netzwerkes ist, dem geht es gut, der bekommt Aufträge, ohne überhaupt je ein Angebot eingereicht zu haben, erhält problemlos Genehmigungen, dort wo sie der Konkurrenz verwehrt werden, wird nicht kontrolliert, wenn er nicht gesetzeskonform handelt. Dafür bleibt man loyal zum Königshaus und der Regierung, die seit 1932 fast durchweg eine Militärregierung war. Das Königshaus und das Militär, zusammen mit der reichen Oberschicht, milliardenschweren Tycoons, organisiert in mafiösen Strukturen, bilden das von Handley beschriebene Netzwerk Monarchie.
Das Privatvermögen des Putschgenerals Prayut Chan-Ocha, des derzeitigen Regierungschefs, beträgt laut Bangkok Post etwa zwei Milliarden Baht (gut 65 Millionen US-Dollar). Sein Neffe betreibt eine Baufirma und sein Bruder, ebenfalls Armeegeneral, sitzt im Senat, wo er fürs Nichtstun zusätzlich monatlich 100.000 Baht kassiert, das 7- bis 8-fache von dem, was ein Mindestlohnempfänger in Thailand bekommt. Zahlreiche Ländereien im Familienbesitz der Cha-Onchas sind teilweise an den Staat verpachtet.
Nur zusammen kann das Netzwerk überleben und zusammen wird es eines Tages auch untergehen, seine Mitglieder sind unfähig zur Selbstkritik, ihre Uhr ist abgelaufen. Das Netzwerk wird seine Stellung aber mit aller Gewalt bis zum letzten Atemzug zu verteidigen suchen.
Genau dieses Netzwerk Monarchie und der Kreislauf der permanenten Staatsstreiche mit ihrer anschließenden Legitimierung durch die Monarchie ist es, was die Protestbewegung nun zum ersten Mal in der Geschichte Thailands als zusammenhängendes Ganzes anzuprangern gewagt hat und das sie reformieren will. Die jungen Studentinnen und Studenten haben erkannt, dass es nicht ausreicht, die Regierung auszuwechseln, wenn das korrupte System als solches weiter bestehen bleibt. Ihre drei Hauptforderungen sind der Rücktritt der Regierung, eine neue Verfassung, die von einem von Prayut ernannten pro-militärischen Verfassungsausschuss ausgearbeitet wurde, inklusive jenes Teils dieser Verfassung, der die Rolle der Monarchie in der thailändischen Gesellschaft definiert, sowie ein Ende der Verfolgung der Regierungsgegner, die hauptsächlich mit Hilfe des Paragraphen 112 der Verfassung wegen Majestätsbeleidigung geschieht. Bei den Protesten geht es aber auch um mehr Transparenz über die Finanzierung der Monarchie und über deren Besitz. 2018 hatte der neue König per Verfassungsänderung die Kontrolle über die royalen Besitztümer übernommen, die bis dahin vom „Crown Property Bureau“ verwaltet wurden und wo das Finanzministerium zumindest ein Mitspracherecht hatte. Es geht hier um ein Vermögen von geschätzten 60 Milliarden US-Dollar, die thailändische Monarchie ist die reichste Monarchie der Welt.
Die neue Protestbewegung bedient sich moderner Kommunikationsmittel und ist in ihren Ausdrucksformen sehr kreativ. So benutzen sie den Drei-Fingergruß als Erkennungszeichen und Symbol für ihre drei Hauptforderungen und die Formel „er, dessen Name nicht genannt werden darf“ als Synonym für König Vajiralongkorn. Sie haben die Techniken der Protestbewegung in Hong Kong studiert und stehen auch mit einigen von dessen Anführern in Kontakt und im Austausch. Der Stil der Demonstrationen ist neu und auf eine erfrischende Art und Weise jung und modern.
Die Militärregierung hat aus oben genannten Gründen auch vom Anfang der Proteste an keine Bereitschaft gezeigt, die Forderungen der Demonstranten auch nur zu diskutieren. Und auch König Vajiralongkorn hat bis jetzt dazu geschwiegen. Und es scheint auch so auszusehen, als sei das Vajiralongkorns Antwort auf die Forderungen der Demonstranten: Schweigen.
Die thailändische Gesellschaft ist aber immer noch gespalten in der Frage der Monarchie. Besonders nach der blutigen Niederschlagung der Bewegung der Rothemden im Jahre 2010 ist die Aufteilung der Bevölkerung in zwei Lager aus Anhängern und Gegnern der Monarchie schärfer und teils auch unversöhnlicher geworden. Vor allem die ältere Generation ist hin- und hergerissen. Bhumipol wurde an jenem verhängnisvollen 9. Juni 1946 König von Thailand, an dem sein Bruder Anand erschossen in seinem Bett im großen Palast in Bangkok aufgefunden wurde. Bhumipol regierte bereits, als fast alle heute noch lebenden Thailänder noch Kinder waren. Sie kennen es nicht anders, für sie steht Thailand auf drei Säulen: Nation, Monarchie und Buddhismus. Für viele Ältere droht jetzt eine Welt zusammenzubrechen, was sie oft empfänglich für jenen reaktionären monarchistischen Fanatismus macht, der, wie auch jetzt wieder, stets losgetreten wird, wenn das Volk progressive politische Forderungen stellt. Aber die Reihen der hartgesottenen Monarchisten lichten sich allmählich. Denn selbst die Alten müssen jetzt einsehen, dass die „Kinder“, sobald sie ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft einfordern, von einer Diktatur verfolgt und mundtot gemacht werden. Dazu noch von einer Militärdiktatur, die sich auf einen König zu stützen versucht, dessen Lebenswandel das Volk abstößt und der die Herzen seines Volkes nicht mehr erreichen kann.
Ältere Generationen hätten es nicht gewagt, so wie die Jugend von heute zu sprechen und zu sagen, was sie wirklich denken. Ihnen wurde seit ihrer Kindheit beigebracht, die Obrigkeit zu respektieren und ihre Befehle zu befolgen. Sie waren dazu erzogen worden, auch große Armut und Unterdrückung mit buddhistischer Geduld zu ertragen. Kritik an höher gestellten Personen war verboten. Das alte Thailand war aufgebaut auf Tabus gegen jede Kritik an der Oberschicht. Alle Ungerechtigkeiten gegenüber der Unterschicht, den Untertanen, wurden seit jeher unter den Teppich gekehrt. Kritik wurde als Majestätsbeleidigung gewertet und mit langen Gefängnisstrafen geahndet.
In Thailand ist es bis heute illegal, öffentlich auch nur zu sagen, was gerade in bestimmten Kreisen passiert, geschweige denn, es negativ zu kommentieren. Lobhudelei dagegen ist stets willkommen. Das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung dient dem Netzwerk Monarchie als Schirm gegen jede Kritik. Ein öffentlicher politischer Debattenraum existiert nicht. Wenn aber Konflikte so auf lange Zeit unter den Teppich gekehrt werden, müssen sie irgendwann einmal umso heftiger hervorbrechen. Und umso verhärteter werden inzwischen die jeweiligen Positionen gediehen sein, Positionen, auf die sich jede Partei jahrzehntelang zurückgezogen hat, statt aufeinander zuzugehen und Lösungen und Kompromisse zu suchen. Irgendwann wird es so für beide Seiten nur noch ein Alles oder Nichts geben.
Die neuesten Entwicklungen und Chronik der Ereignisse bis Freitagmorgen
Wir wollen hier nicht mehr auf die Ursprünge der neuesten Protestbewegung eingehen. Die NachDenkSeiten haben darüber bereits ausführlich hier und hier berichtet. Stattdessen wollen wir uns auf die Ereignisse vom 14. Oktober und danach beschränken.
Seit Beginn der Proteste im März wurden mehrere Dutzend Aktivisten verhaftet. Die meisten von ihnen wurden gegen Kaution freigelassen, einige wurden wegen “Volksverhetzung” angeklagt. Mit den Rufen “Nieder mit der Diktatur”, „Prayut, hau ab”, “Lang lebe die Demokratie” und „Weg mit dem Feudalismus“ versammelten sich am Mittwochabend, dem 14. Oktober, dem 47. Jahrestag des Studentenaufstandes von 1973, mehrere zehntausend pro-demokratische Demonstranten in Bangkok, um erneut den Rücktritt von Premierminister Prayut Chan-Ocha , eine neue Verfassung und eine Reform der Monarchie sowie ein Ende der Verfolgung der Regimekritiker zu fordern. Die Demonstration begann am frühen Nachmittag am Demokratie-Denkmal im Zentrum von Bangkok. Nach Angaben der Behörden schafften es rund 8.000 Menschen, am frühen Abend bis zum Regierungsgebäude vorzudringen. “Wir werden hier nicht mehr weggehen, bis Prayut zurücktritt”, sagte ein Anführer der Bewegung.
Auf dem Weg zum Regierungsgebäude hatten sich auch mehrere hundert in Gelb gekleidete pro-royalistische Anhänger versammelt, um den Monarchen Maha Vajiralongkorn zu unterstützen, der inzwischen nach Thailand zurückgekehrt ist und auf dem Weg zu einer religiösen Zeremonie war. Sein Konvoi passierte die Demonstranten, der Wagen mit Königin Suthida darin musste für einige Augenblicke anhalten und Dutzende von pro-demokratischen Demonstranten erhoben vor dem Fahrzeug drei Finger, das Erkennungszeichen der Protestbewegung.
Obwohl zu keinem Zeitpunkt Gefahr für den Konvoi bestand, wurde der Vorfall zum Vorwand genommen, um noch am selben Tag einen strengen Ausnahmezustand für Bangkok auszurufen, der bereits ab 4 Uhr am nächsten Morgen, 15. Oktober, gelten sollte. Versammlungen von mehr als 4 Personen wurden verboten, die Polizei durfte ab jetzt willkürlich Personen verhaften und für bis zu 30 Tage ins Gefängnis sperren, ohne das Recht auf einen Anwalt oder sonstigen Besuch zu haben. Das Verbreiten von Nachrichten, „die die Sicherheit der Nation gefährden“, wurde unter Strafe gestellt. Den Sicherheitskräften wurde Amnestie für ihre Handlungen zugesichert.
Nachdem Prayut den Ausnahmezustand in Thailand verhängt und Demonstrationen verboten hatte, rief die Protestbewegung in den sozialen Medien dazu auf, trotzdem weiter zu demonstrieren. Die Polizei nahm erneut über 20 Personen fest – unter ihnen auch prominente Demokratie-Aktivisten wie die bekannte Aktivistin „Rainbow“ Sithijirawattanakul und den Studentenführer „Pinguin“ Chiwarak sowie zwei weitere Aktivisten wegen „Behinderung der Freiheit der Monarchie“ und „Gewalt gegen die Königin“, weil sie angeblich die königliche Wagenkolonne behindert hätten.
Die Protestbewegung änderte nun ihre Taktik und gab die Orte für die Demonstrationen nur kurz vorher über die sozialen Medien bekannt. Trotz des verhängten Demonstrationsverbotes versammelten sich am 15. Oktober wieder tausende Menschen an verschiedenen Orten in Bangkok. Zudem begannen nun die Proteste, sich im ganzen Land auszubreiten.
Auch am Freitag, 16. Oktober, kam es erneut zu Protestaktionen der pro-demokratischen Bewegung. Mehr als zehntausend Demonstranten trafen sich diesmal im Geschäftsviertel Pathum Wan in Bangkok. Ein Großaufgebot der Polizei löste daraufhin die Demonstration mit Wasserwerfern auf. Dem Wasser waren offenbar auch reizende Chemikalien und blaue Farbe beigemischt. Viele Demonstranten schützten sich mit Regenschirmen. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen haben die Aktion der Polizei als unverhältnismäßig verurteilt. Es sei hierbei darauf hingewiesen, dass zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Gewalt von den Demonstranten ausgegangen war.
Am 16. Oktober antwortete Prayut im Fernsehen auf die Forderungen nach seinem Rücktritt, er „werde nicht gehen“, und fragte: „Was habe ich falsch gemacht?“. Nun ja, besser wäre es gewesen, er hätte gefragt: Was habe ich richtig gemacht? Die Antwort darauf heißt: Nichts.
Inzwischen waren bereits mehr als 50 Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen worden, darunter auch der Anwalt Anon Nampa, der als wichtigster Kopf der Bewegung gilt. Die Regierung kündigte weitere Festnahmen an, sollten Demonstrierende trotz Versammlungsverbots auf die Straßen gehen, und drohte mit einer Ausgangssperre. Die im Parlament vertretene Oppositionspartei Pheu Thai, Nachfolgerin der Partei TRT des ehemaligen Premiers Thaksin, verlangte die Freilassung der Inhaftierten und eine Aufhebung des verhängten Ausnahmezustands.
Die Auflösung der Demonstration mit Wasserwerfern ließ die Wut der Bevölkerung auf die Regierung nur noch mehr wachsen. Erneut kam es in mehr als 20 Provinzhauptstädten im ganzen Land zu spontanen Demonstrationen.
Seither reißen die Proteste und Demonstrationen nicht ab und es kommt täglich zu Kundgebungen sowohl in Bangkok als auch in den Provinzen. Am Mittwoch, 21. Oktober, durchbrachen mehrere tausend Demonstranten die Polizeiabsperrungen und bahnten sich den Weg zu Prayuts Amtssitz, um ihm ein vorgefertigtes Rücktrittsschreiben zu überreichen, das er nur noch zu unterschreiben brauche.
Gewaltsame Zwischenfälle gab es bisher nicht, die Polizei schaut, trotz Demonstrationsverbotes, nur zu. Das Militär ist bisher noch nicht zum Einsatz gekommen. Am 20. Oktober gestand ein Berufungsgericht den Protestführern „Rainbow“ und „Pinguin“ von der Gruppe Khana Ratsadorn (Volksgruppe) eine Kaution von 200.000 Baht zu, nur um sie am selben Tag wegen einer anderen Anklage wieder zu verhaften. Dies muss als eine weitere Provokation angesehen werden, zumal 200.000 Baht in Thailand sehr viel Geld ist.
Am Mittwochabend verkündete Prayut, er erwäge, auf die Demonstranten zuzugehen und den „strengen Ausnahmezustand“ in Bangkok wieder aufzuheben, und bat diese gleichzeitig darum, dafür ihrerseits „sich aufrichtig zu revanchieren und das hasserfüllte und spalterische Gerede leiser zu stellen” und sich auf das Parlament zur Lösung der Probleme zu verlassen. Daraufhin forderten die Demonstranten erneut, dass General Prayut innerhalb von drei Tagen von seinem Amt zurücktreten müsse, sie forderten die Freilassung aller verhafteten Demonstranten und ignorierten seinen Vorschlag, sich auf den parlamentarischen Prozess zu verlassen. Kein Wunder, das Parlament ist mehrheitlich zusammengesetzt aus Prayut-treuen Militärs. Prayut ist nicht zu trauen. Er lügt, wann immer es in seinem Interesse ist. Sogar wenn er nur „Guten Abend“ sagt, sollte man besser mal nach draußen schauen, um zu sehen, ob es denn schon dunkel wird.
Am Donnerstag, 22. Oktober, wurde der „strenge Ausnahmezustand“ in Bangkok sowie die damit verbundenen Zensurbestimmungen aufgehoben, allerdings gilt landesweit, wegen Corona, immer noch der „normale“ Ausnahmezustand mit entsprechenden Extra-Befugnissen für die Sicherheitskräfte.
Zensur
Mehrere lokale Medienorganisationen und Akademiker forderten am Dienstag, 20. Oktober, die Regierung auf, die Pressefreiheit zu achten, nachdem am Montag eine Anweisung des gemeinsamen Zentrums der Regierung für die Lösung von Notsituationen (CRES) durchgesickert war, dass fünf Online-Dienste wegen Verstoßes gegen den Ausnahmezustand gerichtlich verfolgt werden sollen. Zudem plant die Regierung angeblich auch, die Telegram-Messaging-App zu blockieren, da regierungsfeindliche Demonstranten darauf umgestiegen sind, nachdem die Polizei ihre Facebook-Konten geschlossen hatte.
Der CRES fordert die „Untersuchung von Medieninhalten, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen werden“ und erklärt: „Da es anscheinend Fernsehsendungen mit Inhalten gibt, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der guten Sitten angesehen werden, indem bestimmte Inhalte von Voice TV, Prachatai.com, The Reporter, The Standard and Free Youth movement präsentiert werden, ordnet der nationale Polizeichef, der für die Lösung der ernsten Notfallsituation zuständig ist, daher an, dass die National Broadcasting and Telecommunications Commission (NBTC) und das Ministerium für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DES) die Sendung prüfen und aussetzen oder diese Inhalte im Einklang mit ihrer Autorität und Verantwortung aus dem Computersystem löschen“. Der Club der Auslandskorrespondenten Thailands (FCCT) schloss sich der Opposition an und erklärte, er sei „zutiefst besorgt“ über die Zensurdrohung.
Putchapong Nodthaisong, der stellvertretende Staatssekretär des Ministeriums für digitale Sicherheit, sagte, das Ministerium habe vom 13. bis 18. Oktober Social-Media-Posts überwacht und sei der Ansicht, dass mehr als 324.000 Artikel gegen das Computerkriminalitätsgesetz und den Ausnahmezustand verstießen. Inzwischen hat der Strafgerichtshof die Sperrung der Online-Inhalte von Voice TV, das im Besitz der Familie von Ex-Premier Shinawatra ist, angeordnet und droht auch Facebook und YouTube mit Strafgeld, wenn sie der Anordnung zur Blockierung umstrittener Inhalte nicht nachkommen. Es wurden auch Strafen für das „Verbreiten von Nachrichten, die die Sicherheit der Nation gefährden“ angedroht. So zum Beispiel bis zu zwei Jahre Gefängnis für das Veröffentlichen von Selfies zusammen mit der Protestbewegung. Diese Bestimmungen wurden am 22. Oktober zusammen mit dem Versammlungsverbot wieder aufgehoben. Die weiteren Beschränkungen, insbesondere das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, das schärfste Maulkorbgesetz, bleiben natürlich weiterhin in Kraft.
Ausblick
Versuchte Prayut erst, der Demonstrationen mit einem „strengen Ausnahmezustand“ Herr zu werden, so macht er jetzt, seit er einsehen musste, dass das nicht funktioniert, eine taktische Kehrtwendung, indem er die Bewegung zu umschmeicheln versucht, den Ausnahmezustand wieder aufhebt und die Demonstranten auf den „parlamentarischen Prozess“ einzuschwören versucht. Eine Sondersitzung des Parlaments für den 26. und 27. Oktober wurde einberufen, um über Lösungsvorschläge zu diskutieren. Die Sitzung wird aber aller Voraussicht nach wiederum nur heiße Luft produzieren und sich als Verzögerungstaktik erweisen. Bei der letzten Krisensitzung wurde lediglich beschlossen, die Entscheidungen um einen Monat zu vertagen und einen Ausschuss zur Prüfung einer möglichen Verfassungsänderung einzusetzen, der erste Ergebnisse frühestens in 6 Monaten liefern könnte. Im Klartext, mögliche Reformen werden zwar versprochen, dann aber auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Die am letzten Donnerstag versuchte Einschüchterung der Menge mit Wasserwerfern und chemischen Farbstoffen erzürnte die Demonstranten nur noch mehr und weckte viele, die bis dahin untätig geblieben waren. Der Einsatz von Wasserwerfern gegen unbewaffnete, meist junge Demonstranten ließ viele Menschen erkennen, dass die Regierung unverhältnismäßige Gewalt anwendet, und bewirkte nur, Prayut weiter zu diskreditieren und seiner Regierung jede Legitimität abzusprechen.
Auch international wurde dieser Einsatz von Wasserwerfern geächtet, da weder akute Gefahr für das Leben von Menschen bestand, noch irgendwelche Sachbeschädigungen begangen worden waren. In den Zeiten des Internets gingen die Bilder live um die Welt. Es sollte eine Machtdemonstration der Regierung werden, tatsächlich aber schlug das Pendel der öffentlichen Sympathie spätestens an diesem Tag gegen Prayut und in die Richtung der Regierungsgegner aus. Aber Prayut hat noch einen letzten Trumpf im Ärmel und das wäre die Mobilisierung der hartgesottenen Monarchisten. Und das ist nicht zu unterschätzen.
Die regierende Palang Pracharath-Partei (PPRP) will ihre Abgeordneten auffordern, in ihren Wahlkreisen Aktivitäten zu organisieren, um Loyalität gegenüber der Monarchie zu zeigen. Eine entsprechende Resolution wurde verabschiedet, nachdem die PPRP am Donnerstag eine außerordentliche Sitzung ihrer Parteiparlamentarier abgehalten hatte. Prayut gehört zwar formal der Partei nicht an, ist aber de facto ihr Kopf.
Ziel ist es, „die konstitutionelle Monarchie zu unterstützen, das Wohlergehen der Menschen zu verbessern und Schritte zur Änderung der Verfassung auf parlamentarischem Weg zu unterstützen, solange die Änderungen in den Kapiteln 1 und 2 (über allgemeine Bestimmungen und den König) der Charta nicht vorgenommen werden.“ Sprich: dafür zu sorgen, dass alles beim Alten bleibt. Alle Parteimitglieder und Abgeordneten werden auch weiterhin Premierminister Prayut Chan-Ocha unterstützen. Es wurde weiterhin beschlossen, dass alle Parteimitglieder und Abgeordnete in ihren Wahlkreisen Aktivitäten durchführen sollen, um „Loyalität gegenüber der Institution zu zeigen“. Die Aktivitäten sollen zeigen, dass es „viele Menschen gibt, die den Palast lieben und bereit sind, ihn zu schützen“.
In der Tat hatten sich bereits am Mittwoch in mehreren Provinzen Zehntausende von Menschen, angeführt von lokalen Verwaltungsbeamten, versammelt, um ihre Loyalität gegenüber der Monarchie zu bekunden. Es kam dabei bereits zu ersten Handgemengen. Die royalistischen Demonstrationen wurden als Reaktion auf die Proteste der Regierungsgegner und deren Forderungen zur Reform der Monarchie veranstaltet. Ähnliche Versammlungen sind noch vor Ende dieses Monats in den Provinzen geplant.
Es könnte also bald wieder zu ähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Rothemden und Gelbhemden kommen wie zuletzt 2014, als vom People’s Democratic Reform Committee (PDRC) angeführte gewalttätige Demonstrationen stattfanden, die in der Besetzung des internationalen Flughafens Suvarnabhumi in Bangkok gipfelten und Zentralbangkok für mehr als sechs Monate „stillgelegt“ hatten, um die gewählte Regierung abzusetzen. General Prayut, als Oberbefehlshaber der Armee, steckte damals mit der Führung des PDRC unter einer Decke, um den Weg für den Putsch zu ebnen. Prominente Persönlichkeiten, die sich zuvor mit dem pro-monarchistischen People’s Democratic Reform Committee (PDRC) zusammengetan hatten, darunter ein bekannter faschistischer buddhistischer Mönch sowie der notorische Erzroyalist Suthep Thaugsuban, haben bereits bekundet, wieder auf die Straße gehen zu wollen.
Wenn sich jetzt nichts ändert, müssten sich die Thailänder mit einer halbfeudalen Regierung und einer suboptimalen Wirtschaft unter der Führung des untauglichen Führers Prayut abfinden, der die Macht mit Gewalt an sich riss. Es gab in seiner bisherigen Regierungszeit keine Kompromisse, keine Reformen und noch mehr Korruption und Vetternwirtschaft als in der Vergangenheit. Wenn General Prayut im Amt bleibt, bedeutet das, dass die etablierten Machtzentren an ihm festhalten können in dem Versuch, den Sturm zu überstehen. Das Risiko einer erneuten Konfrontation zwischen Royalisten und Reformern steigt.
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