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1. Wirtschaft als Waffe
2. Corona: Öffentliche Investitionen reduzieren Unsicherheit
3. “Der Pflegemangel ist unser Hauptproblem”
4. „Langfristig ist soziale Distanz immer ein Belastungsfaktor, wir Menschen brauchen die Mitwelt“
5. Bayerische Kommunen begehren gegen Söder auf – Maskenpflicht für Grundschüler gekippt
6. KfW-Studie: Mittelstand streicht viele Jobs
7. Global Wealth Report der Credit Suisse: Zahl der Millionäre in Deutschland steigt trotz Coronakrise
8. Warum die EU jetzt vor einer ungewissen Zukunft steht
9. Weltmacht USA: Es bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera
10. Zweierlei Maas
11. Amri-Ermittlungen: Blut von “unbekannter Person” im Anschlags-LKW?
12. Lauterbach fordert Ärztekammer-Präsident zum Rücktritt auf
13. Markus Söders Traum vom Neid der Welt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wirtschaft als Waffe
   Mit der Publikation eines detaillierten Strategiepapiers bereiten Berlin und Brüssel die Schaffung eines breiten Instrumentariums zur Führung von Wirtschaftskriegen vor. Anlass sind nicht zuletzt US-Sanktionen, von denen Deutschland und die EU direkt oder indirekt getroffen werden und die Unternehmen aus der Union erheblich schaden. Man wolle sich in Zukunft mit ganzer Kraft gegen sie zur Wehr setzen können, heißt es: “Wir müssen alle Folterwerkzeuge auf den Tisch legen”, wird der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert. Das Strategiepapier, das vom European Council on Foreign Relations (ECFR), einer Polit-Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, unter Mitwirkung des Auswärtigen Amts erstellt worden ist, schlägt unter anderem die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und gezielte Gegensanktionen gegen ausländische Personen oder Branchen vor. Es wird publiziert, während der Sanktionskampf um Nord Stream in die nächste Runde geht – mit einer Verschärfung der US-Sanktionen.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Corona: Öffentliche Investitionen reduzieren Unsicherheit
   Die Infektionszahlen steigen wieder und mit ihr wächst die wirtschaftliche Unsicherheit. Damit sich die Wirtschaft wieder erholen kann, muss der Staat weiter in die öffentliche Infrastruktur investieren. Denn gerade in schlechten Zeiten können so Wirtschaftsleistung und Beschäftigung erhöht werden. […]
   Die IWF-Studie zeigt auch, dass der Staat diese Investitionen ohne weiteres über Schulden finanzieren kann. Denn wenn Unternehmen investieren und die Beschäftigung zunimmt, steigen auch die Steuereinnahmen. Und wenn die Wirtschaft wieder wächst, wird auch der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP kleiner.
   Es ist deshalb gut, dass die deutsche Schuldenbremse auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleibt. Doch auch danach darf sie die nötige Investitionsausweitung nicht behindern. Außerdem ist es fatal, dass Bund und Länder sich verpflichtet haben, die Corona-Schulden zum Teil unnötig kurzfristig zu tilgen. Allein der Bund wird in den Jahren 2023 bis 2025 jährlich sechs Milliarden Euro in die Tilgung stecken müssen, ab 2026 bis 2042 sogar 11 Milliarden Euro pro Jahr. Mittel, die für Investitionen deutlich sinnvoller eingesetzt wären – auch im Sinne einer sicheren und stabilen Wirtschaftsentwicklung.
   Quelle: DGB klartext
3. “Der Pflegemangel ist unser Hauptproblem”
   Zwar müssten Kliniken in Deutschland keinen Kollaps befürchten angesichts steigender COVID-19-Patientinnen und -Patienten. Der Engpass sei allerdings das Personal. Diese Auffassung vertrat Stefan Kluge, Chef der Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, am Dienstag im NDR-Podcast “Coronavirus-Update”.
   “Der Pflegemangel ist unser Hauptproblem”, betonte Kluge. Das sei schon vor Corona so gewesen. Wenn mehr COVID-19-Betroffene auf Intensivstationen behandelt werden müssten, müsse Personal innerhalb einer Klinik umverteilt werden “und das führt zu einer Leistungseinschränkung der übrigen Bereiche, das muss uns ganz klar sein.”
   Aktuell würden 6 % der “Testpositiven” stationär im Krankenhaus aufgenommen, so Kluge. Ungefähr 2 % der Infizierten müssten auf eine Intensivstation. Die Gesamtzahl dieser Patientinnen und Patienten mit COVID-19 sei aktuell “noch relativ moderat”. Freie Intensivbetten gebe es derzeit genug. Selbst wenn die Zahlen weiter stiegen, müsse niemand in Deutschland sterben, weil er kein Beatmungsbett bekomme.
   Quelle: Bibliomed Pflege

   dazu: Bezahlung in Aklepios-Klinik in Seesen: Langer Streit ums Geld
   Seit 16 Monaten streiken die Beschäftigten des Asklepios-Krankenhauses in Seesen. Asklepios lehnt einen allgemeingültigen Tarifvertrag ab.
   In einen der längsten Arbeitskämpfe der jüngeren Geschichte kommt möglicherweise Bewegung. Seit 16 Monaten streiken Beschäftigte der Asklepios-Kliniken Schildautal in Seesen im Kreis Goslar immer wieder für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Der jüngste Streik begann am 5. Oktober. Weil es am 26. Oktober neue Gespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geben soll, will die Gewerkschaft Ver.di die Streikaktionen zum Beginn der nächsten Woche aussetzen.
   Quelle: taz

4. „Langfristig ist soziale Distanz immer ein Belastungsfaktor, wir Menschen brauchen die Mitwelt“
   Je länger eine Krise andauert und Menschen psychischen Belastungen ausge­setzt sind, desto eher sind die Selbstheilungskräfte überfordert und es kann zu psychi­schen Störungen kommen. Ein Ende der Coronapandemie mit den damit verbun­denen Einschränkungen, der notwendigen sozialen Distanz oder je nachdem auch Isolation, ist derzeit nicht abzusehen.
   Aktuelle Studien zeigen, dass vor allem ältere Menschen, Kinder und Jugendliche, Frauen, Ärzte und Pflegekräfte sowie COVID-19-Patienten und ihre Angehörigen besonders psy­chisch belastet sind. Experten fordern, gegen zu steuern.
   5 Fragen an Andreas Heinz, ärztlicher Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Campus Charité Mitte in Berlin und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie, Psycho­somatik und Nervenheilkunde (DGPPN). (…)
   DÄ: Wie schätzen Sie die langfristigen Folgen der Coronapandemie für die psychische Gesundheit ein?
   Heinz: Die negativen Folgen von Isolations- und Quarantänemaßnahmen sind gut belegt, vor allem mit Fortschreiten der Krise und den damit verbundenen Einschränkungen. Die Gefahr ist, dass schwer kranke Patienten den Verzicht auf den persönlichen Kontakt nicht lange aushalten. Auch mit erhöhten Suizidraten muss gerechnet werden, insbesondere falls sich die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie weiter verschärfen sollten.
   Darüber hinaus besteht Forschungsbedarf zu den psychosozialen Folgen von Isolations- und Quarantänemaßnahmen für ältere und hochbetagte Menschen und wie sich soziale Ungleichheit unter Pandemiebedingungen weiter verschärft.
   Auch zu bestimmten psychischen Aspekten, wie dem Auftreten von Psychosen, Soma­tisierung, Suizidalität, Substanzmissbrauch und dem möglicherweise vermehrten Auf­treten nicht stoffgebundener Süchte wie beispielsweise der Computerspielsucht wie auch zu Veränderungen im Sozialverhalten (Aggressivität und Reizbarkeit) liegen bisher zu wenige Erkenntnisse vor.
   Quelle: aerzteblatt.de
5. Bayerische Kommunen begehren gegen Söder auf – Maskenpflicht für Grundschüler gekippt
   Nach nur zwei Tagen haben mehrere bayerische Kommunen die Maskenpflicht an Grundschulen wieder aufgehoben. Grundschüler seien keine Infektionstreiber, so Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Andere Kommunen folgten dem Beispiel der Landeshauptstadt.
   Erst die Stadt München, jetzt auch die Landkreise Ebersberg und Unterallgäu: Entgegen den Vorgaben der bayerischen Staatsregierung haben die Kommunen die Maskenpflicht an Grundschulen wieder aufgehoben – nach nur zwei Tagen. “Grundschüler sind keine Infektionstreiber”, sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zur Begründung. Kurz darauf schlossen sich der Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) und sein Unterallgäuer Kollege Alex Eder (Freie Wähler) dieser Entscheidung und Argumentation an.
   Quelle: RT deutsch

   Anmerkung Albrecht Müller: Es gibt noch ein paar vernünftige Leute.

6. KfW-Studie: Mittelstand streicht viele Jobs
   Der Mittelstand in Deutschland muss wegen der Corona-Krise mit deutlich sinkenden Umsätzen rechnen. Jede sechste Firma streicht daher Stellen. Laut einer KfW-Studie könnten 1,1 Millionen Jobs wegfallen.
   Infolge der Corona-Krise baut der Mittelstand in Deutschland zahlreiche Arbeitsplätze ab. Bis zu 1,1 Millionen Jobs könnten die mittelständischen Unternehmen laut einer Studie der staatlichen Förderbank KfW im laufenden Jahr streichen. Demnach gaben 16 Prozent der Mittelständler an, die Zahl der Stellen infolge der Pandemie zu reduzieren, um Kosten zu senken. Im Schnitt wollen sie auf jeden fünften Mitarbeiter verzichten.
   Quelle: Tagesschau
7. Global Wealth Report der Credit Suisse: Zahl der Millionäre in Deutschland steigt trotz Coronakrise
   Die Coronakrise hat die Wirtschaft hart getroffen, doch die Privatvermögen sind weiter gewachsen. Auch weil es weniger Möglichkeiten gab, das Geld auszugeben.
   Krise? Welche Krise? Das dürften sich viele der Menschen fragen, die trotz der Corona-Pandemie in Deutschland neu in den Kreis der Dollar-Millionäre aufgerückt sind. Ihre Zahl wuchs im ersten Halbjahr 2020 einer Wohlstandsstudie der Schweizer Bank Credit Suisse zufolge um 58.000 und beträgt 2,1 Millionen. In China waren es noch mehr: Dort stieg die Zahl der Millionäre von 5,8 Millionen Ende 2019 bis Mitte 2020 um 365.000.
   Quelle: DER SPIEGEL
8. Warum die EU jetzt vor einer ungewissen Zukunft steht
   Ein Ende der durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelösten Pandemie in der Europäischen Union und großen Teilen der übrigen Welt ist nicht absehbar. Vielerorts regiert der „Not-Pragmatismus“. Kann dieser Krisenschock zu einem Momentum für ein solidarisches Europa führen?
   Die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Einbrüche sowie die drohenden Demokratieschäden sind enorm. Dabei traf die Pandemie auf einen globalen Kapitalismus, der sich ohnehin in einer historisch außergewöhnlichen Transformationsperiode befindet. In dieser prallen strukturelle Umbrüche historischen Ausmaßes aufeinander. Jeder für sich genommen kann als Jahrhundertherausforderung bezeichnet werden. Die schubweise und in den Regionen der Weltwirtschaft sehr ungleich voranschreitende Transnationalisierung, die Arbeit und Gesellschaft immer tiefer durchdringende Digitalisierung und die zur Vermeidung des Klimakollapses unverzichtbare Dekarbonisierung (nicht nur, aber vor allem) der industriellen Wertschöpfung mögen als Stichworte genügen. Diese Epochenthemen sind angesichts der Dimension der Corona-Krise aus den medialen Schlagzeilen verschwunden. Doch sie werden sich nach der Bewältigung der akuten Gefahren mit neuer Wucht zurückmelden.
   Quelle: A&W blog
9. Weltmacht USA: Es bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera
   Alle Europäer hoffen auf Trumps Abwahl. Aber wird Biden Frieden bringen? In der Aussenpolitik plädiert er für militärische Stärke.
   Es ist nachvollziehbar: Trumps egozentrische und paranoide Persönlichkeit hat nichts Gutes erwarten lassen und bisher auch nichts Gutes gebracht, es sei denn zum Vorteil der Reichen und Superreichen. So hoffen denn wenigstens in Europa alle auf seine Abwahl.
   Aber was wird denn Joe Biden, sein Gegenkandidat, bringen, wenn er gewählt wird? Innenpolitisch ist er gewiss sozialer und demokratischer – in jedem Sinn des Wortes. Aber aussenpolitisch? Gibt es in seinem Programm einen Punkt, der darauf abziehlt, mehr Frieden auf dieser Welt zu schaffen?
   Die international renommierte US-Zeitschrift «Foreign Affairs» hat zu diesem Thema drei Artikel von Joe Biden ins Netz gestellt:
   Quelle: Infosperber

   dazu: „New York Post”-Enthüllungen – Stoppt „Ukraine-Gate“ Joe Biden auf der Zielgeraden?
   Ist das die letzte Chance für Präsident Trump? Neue angebliche Beweise über Verstrickungen seines Sohnes Hunter in der Ukraine belasten Präsidentschaftskandidat Joe Biden schwer und machen den US-Wahlkampf nochmal spannend. Allerdings scheinen Twitter und Facebook ihre Dienste dafür zu nutzen, das Thema kleinzuhalten.
   Quelle: Sputnik

10. Zweierlei Maas
    Die deutsche Politik hat sich endgültig vom außenpolitischen Erbe Willy Brandts verabschiedet und zerschlägt die fragile, für den Frieden in Europa unabdingbare Beziehung zu Russland. Vorverurteilung im Fall Navalny, immer härtere Sanktionen gegen Russland, Beendigung des Projekts Nord-Stream 2… Die deutsche Regierung zeigt Russland, wo der Hammer hängt. Gerade im Fall des SPD-Außenministers ist dieses Verhalten bedenklich. Hat er vergessen, in welcher entspannungspolitischen Tradition seine Partei – durchaus erfolgreich – steht? Oder verfolgt der Transatlantiker bewusst die Strategie eines radikalen Politikwechsels? Wie dem auch sei, ein solches Verhalten ist brandgefährlich, denn als mitteleuropäisches Land sind wir auf einen guten und konstruktiven Dialog mit dem großen Nachbarn im Osten besonders angewiesen. Peter Boettel schrieb dem Außenminister einen besorgten Brief. Er wirft ihm vor, die Verbrechen der USA bei weitem nicht so streng zu verfolgen wie tatsächliche oder vermeintliche Verfehlungen Putins und somit mit zweierlei Maß zu messen.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
11. Amri-Ermittlungen: Blut von “unbekannter Person” im Anschlags-LKW?
    Die Mordermittler im Fall Breitscheidplatz haben Spuren gesichert, die nicht vom angeblichen Täter Amri stammen, doch der Befund wird versteckt
    Kriminalbeamte der Mordkommission haben bei ihren Untersuchungen zum Anschlag vom Breitscheidplatz Blutspuren gesichert, die von einer unbekannten Person stammen. Also weder vom ermordeten polnischen Speditionsfahrer Lukasz Urban noch vom angeblichen tunesischen Attentäter Anis Amri. Unklar ist, ob sich die Spuren im Tat-LKW befanden oder auf einem Gegenstand aus dem Tat-LKW, der aus der Fahrerkabine herausgefallen sein könnte. Der Befund wird in den Akten, die für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sowie für die Rechtsanwälte der Opfer und Hinterbliebenen zusammengestellt wurden, verschleiert.
    Zum wiederholten Mal ist damit keine geringere Frage aufgeworfen als die: Wer saß tatsächlich am Lenkrad des Anschlags-LKW? Spuren von Dritten, die nicht identifiziert sind, gibt es in der Fahrerkabine gleich mehrere. Eine Blutspur legt aber nahe, dass die betreffende Person beim Unfall dabei war. Doch wenn diese Person der Fahrer war, kann es nicht Amri gewesen sein. Und dann gäbe es schon mindestens zwei Attentäter. Denn Amri, der die Tatpistole bei sich trug, als er getötet wurde, kann als erster gesicherter Mittäter gelten.
    Quelle: Telepolis
12. Lauterbach fordert Ärztekammer-Präsident zum Rücktritt auf
    Der Präsident der deutschen Ärztekammer bezeichnet die Maskenpflicht in einer Talkshow als “Vermummungsgebot”. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach findet das nicht haltbar – und fordert seinen Rücktritt.
    “Auch an der Begrifflichkeit ‘Vermummungsgebot’ habe ich mich gestört”, sagte Lauterbach. “Das empfinde ich als grenzwertig. Vor allem aber ging es mir um den Inhalt seiner Aussage – der ist inakzeptabel.” Lauterbach kritisierte, dass Reinhardt in einer öffentlich ausgestrahlten Sendung seine persönliche Meinung kundtat. “Er repräsentiert die deutsche Ärzteschaft, wenn er öffentlich in Talkshows auftritt”, sagte er. “Dort ist er dann keine Privatperson.”
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung von A.S.V: Lauterbach kritisiert den Präsidenten der Bundesärtzekammer dafür, dass er seine persönliche Meinung kundtat. Dabei saßen bei der Talkshow von Markus Lanz am Mittwoch unter anderem interessante Gäste wie Gabriele Krone-Schmalz, die in ihrem neuen Buch “Respekt geht anders” kritisiert , dass in unserer Bundesrepublik eine substanzielle Debattenkultur, das heißt also zuzuhören, bevor man seinem Gegenüber kritisiert, nicht mehr möglich erscheint. Karl Lauterbach ist ein schönes Beispiel für die These von Frau Krone-Schmalz.

13. Markus Söders Traum vom Neid der Welt
    Der bayrische Ministerpräsident hat die Deutschen abermals vor dem Kontrollverlust in der Pandemie gewarnt. Das Ausland habe die Bundesrepublik schon einmal für ihr Krisenmanagement bewundert, das soll wieder gelingen. Seine eigenen Umfragewerte sinken derweil. […]
    Der bayrische Regierungschef hat nach wie vor hohe Popularitätswerte. Laut einer Umfrage der ARD finden 52 Prozent der Deutschen, er wäre ein guter Kanzlerkandidat für die Unionsparteien CSU und CDU. Allerdings sinkt der Wert: Im September waren es noch vier Prozentpunkte mehr. Ein Grund könnte Söders fortwährend belehrender Tonfall sein. Wenn der 53-Jährige das eigene Bundesland nicht gerade als Vorbild für Deutschland anpreist, stellt er Deutschland als Vorbild für den Rest der Welt dar. Andere Länder hätten während der ersten Welle der Pandemie schon einmal über das Krisenmanagement der Bundesrepublik gestaunt, schwärmte er am Mittwoch. Das lasse sich doch sicher wiederholen.
    Im Kreis der deutschen Ministerpräsidenten reagieren inzwischen viele genervt.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Auf der anderen Seite steigen die Umfragewerte der Union.

    Wäre am Sonntag #Bundestagswahl, käme die Union auf 38% (+1), die SPD auf 15% (-1), die AfD auf 9% (-1), die FDP auf 5%, die Linke auf 8% (+1) und die Grünen auf 20% der Stimmen. #ZDFPolitbarometer pic.twitter.com/ueJUMSk9PY

    — ZDF heute (@ZDFheute) October 23, 2020