Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Das Umverteilen von unten nach oben geht weiter, Deutschlands Fokussierung auf Exportüberschüsse schadet ganz Europa, Wie die Finanzlobby die Politik bestimmt Griechenland darf sich nicht kaputt sparen, Ökonomen fordern höhere Steuern für Reiche, Karlsruhe schränkt eigene Kompetenzen ein, Energie-Institut: Trotz Konzern-Millionen unabhängig, Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen, Hundertmal Plasberg: Hart aber leer, Volksinitiative zur Todesstrafe in der Schweiz: Abgründe der Demokratie. (KR)

1. Politik hat nichts gelernt – das Umverteilen von unten nach oben geht weiter
2. IMK-Studie: Deutschlands Fokussierung auf Exportüberschüsse schadet ganz Europa
3. Finanzkrise: Alles weiter wie bisher
4. Die Macht der Banken – wie die Finanzlobby die Politik bestimmt
5. Griechenland darf sich nicht kaputt sparen
6. Ökonomen fordern höhere Steuern für Reiche
7. Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis: Ein Land guckt weg
8. Die Ungleichheit nimmt zu
9. Stellenabbau In den Jobcentern geht die Angst um
10. Widerstand bei NRW-Grünen: Koalition streitet über früheren Ladenschluss
11. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe schränkt eigene Kompetenzen ein
12. Vertriebene Roma: “Wo uns die Leute auch nicht mögen”
13. Energie-Institut: Trotz Konzern-Millionen unabhängig
14. Studie zu Arbeitslosen: Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen
15. EU will Datenbank zur Bekämpfung der “Radikalisierung” einrichten
16. Rambos von der Arbeitsagentur
17. Hundertmal Plasberg: Hart aber leer
18. Volksinitiative zur Todesstrafe in der Schweiz: Abgründe der Demokratie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Politik hat nichts gelernt – das Umverteilen von unten nach oben geht weiter
   Die Finanzmarktkrise ist keineswegs überstanden – sie verlagert sich nur. Sie ist inzwischen zu einer Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte geworden. Statt nun aber die Kosten der ebenso sinnvollen wie notwendigen Rettungsmaßnahmen durch die Profiteure der vorangegangenen Entwicklung – Banken, Spekulanten, Vermögende – tragen zu lassen, sollen sie nun auf die sozial Schwächeren abgewälzt werden.
   Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wird damit zu einer weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft missbraucht; die Umverteilung von unten nach oben wird jetzt sogar noch unter verschärften Bedingungen beschleunigt fortgesetzt. Dies ist der Kern des 80 Milliarden Euro schweren sogenannten „Spar“pakets der Bundesregierung.
   Damit wird an neoliberale Politikmuster aus der Vorkrisenzeit angeknüpft.
   Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 setzt diesen erneuten Richtungswechsel in der Finanzpolitik um.
   Quelle: ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK [PDF – 593 KB]
2. IMK-Studie: Deutschlands Fokussierung auf Exportüberschüsse schadet ganz Europa
   Deutschland profitiert aufgrund seiner hohen preislichen Wettbewerbsfähigkeit derzeit wie kein anderes Land von der Erholung der Weltwirtschaft. Damit scheint die deutsche Wirtschaft trotz massiver realwirtschaftlicher Folgen der Finanzkrise aktuell gut dazustehen. Eine erneute Fokussierung auf den Export als Wachstumstreiber würde sich für Deutschland allerdings auf Dauer gesamtwirtschaftlich nicht auszahlen und negative Folgen für den Euroraum haben. Dies zeigt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Studie. (…)
   Angesichts seiner Größe und der Höhe der Leistungsbilanzüberschüsse wäre vor allem Deutschland in der Pflicht, seine Überschüsse abzubauen – und würde selbst davon profitieren. Zum einen würde nämlich bei stärkerer Binnenorientierung das deutsche Wachstum höher ausfallen. Zum anderen ist zu bedenken: “Deutschland als Gläubigernation kann nicht wollen, dass seine Schuldner in Rückzahlungsschwierigkeiten geraten.” Die Defizitländer sind schließlich nicht nur Schuldner, sondern auch wichtige Handelspartner, deren stabile Wirtschaftsentwicklung notwendig ist, um den deutschen Export aufrecht zu erhalten.
   Quelle: Böckler-Stiftung

   Anmerkungen unseres Leser G.K.: Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) zeigte kürzlich in einer Studie, dass ein ausgewogeneres Verhältnis von Binnen- und Exportwirtschaft ein erfolgversprechendes ökonomisches Entwicklungsmodell ist. Siehe hierzu den Telepolis-Beitrag “Überschussländer wie Deutschland profitieren vom Abbau der Ungleichgewichte”.
   In zahlreichen Staaten wächst die Kritik an der wachsenden Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft (so in Frankreich, den USA und in Luxemburg). Siehe den NachDenkSeiten-Beitrag “Juncker wirft Deutschland ‘Sozialdumping’ vor”.

3. Finanzkrise: Alles weiter wie bisher
   Die Verantwortlichen der jüngsten Finanzkrise sind bisher kaum belangt worden. Spekulationen aller Art sind nach wie vor gang und gäbe. Banken versprechen immer noch sagenhafte Renditen, die keinen realen Wertsteigerungen entsprechen, schreibt Heiner Flassbeck in einem Gastbeitrag.
   Der Ökonom der Vereinten Nationen leitet beim Europäischen Forum Alpbach 2010 ein Seminar zu dem Thema.
   Quelle: ORF
4. Die Macht der Banken – wie die Finanzlobby die Politik bestimmt
   Trotz der schweren Finanzkrise funktioniert die Arbeit der Bankenlobby weiterhin reibungslos. Ihr Ziel ist es, eine Regulierung der Finanzmärkte zu verhindern. Wie KONTRASTE zeigt, sitzen Politik und Lobby sogar regelmäßig an einem Tisch.
   Quelle: RBB
5. Griechenland darf sich nicht kaputt sparen
   Das harte Sparprogramm stürzt Griechenland in eine Rezession. Steuererhöhungen schaden Konsum und Produktion – ein falscher Weg aus der Krise. Von Dennis J. Snower.
   Quelle: WELT

   Anmerkung KR: Solche Sätze in der WELT sind erstaunlich (auch wenn Snowers restlichem Beitrag nicht in allen Punkten zuzustimmen ist): „Wenn die Schulden zu hoch sind, dann muss eine Familie weniger ausgeben und mehr sparen. Wenn jedoch ein Staat in einer Rezession weniger ausgibt und mehr Steuern einfordert, dann fällt das gesamte Einkommen und der Konsum im Land. Weil weniger ausgegeben wird, produziert man weniger, die Beschäftigung fällt und die Arbeitslosigkeit steigt. Das führt zu noch weniger Einkommen und Konsum. Somit gerät das Land in einen wirtschaftlichen Teufelskreis, in dem es immer schwieriger wird, die Staatsschulden herunterzufahren.“
   Daraufhin spucken WELT-Leser in der Kommentarrubrik Gift und Galle.

6. Ökonomen fordern höhere Steuern für Reiche
   Wirtschaftsexperten fordern, dass der Staat Reiche mehr zur Kasse bittet. Von den Steuersenkungen in der Vergangenheit hätten vor allem Vermögende profitiert.
   Finanzkrise, Konjunkturprogramme und Bankenrettung haben den deutschen Staat tief in die roten Zahlen gedrückt. Um die Schulden abzubauen, will die Bundesregierung in den kommenden Jahren Milliarden sparen. Dieser Sparzwang sei jedoch selbstverschuldet, kritisiert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) in ihrem neuen Sondergutachten.
   Das Sparpaket der Bundesregierung setzt vor allem an der Senkung der Ausgaben an. „Dabei hat der Bundeshaushalt ein Einnahmen-, kein Ausgabenproblem“, so die Ökonomen. In der aktuellen Debatte werde übersehen, dass in den letzten zehn Jahren radikale Steuersenkungen durchgesetzt worden seien. „Die Steuerreformen seit 1998 haben dem Staat Steuerausfälle im Zeitraum 2000 bis 2010 von insgesamt rund 335 Milliarden Euro beschert.“ Im Durchschnitte fehlten somit über 30 Milliarden Euro pro Jahr. In den nächsten Jahren würden es sogar deutlich über 50 Milliarden Euro sein.
   Quelle: FR
7. Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis: Ein Land guckt weg
   Die Unterschichten sind statistisch bestens erfasst, während man über die Vermögenseliten kaum etwas weiß. Das ist politisch gewollt.
   Quelle: TAZ
8. Die Ungleichheit nimmt zu
   Aktuelle Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen: Die Mittelschicht schrumpft weiter. Und auch vom Aufschwung wird diese Tendenz nicht gestoppt.
   Quelle: TAZ
9. Stellenabbau: In den Jobcentern geht die Angst um
   Eigentlich soll die Bundesagentur für Arbeit Menschen in Lohn und Brot bringen. Doch nun streicht die Behörde selbst massiv Stellen. Die Personalräte in den Jobcentern sind alarmiert.
   Quelle: SZ
10. Widerstand bei NRW-Grünen: Koalition streitet über früheren Ladenschluss
    In der rot-grünen Koalition gibt es den ersten Dissens über die künftige Regierungspolitik. Es geht um die Korrekturen beim Ladenschlussgesetz, die NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider eingefordert hat.
    Der SPD-Politiker hatte in unserer Redaktion angekündigt, er könne sich eine “Beschränkung der Öffnungszeiten bis 22 Uhr durchaus vorstellen”. Es sei “statistisch nicht erwiesen”, dass dadurch Jobs verloren gingen.”Jeder Kunde kann seinen Euro nur einmal ausgeben”, sagte Schneider.
    In NRW sind derzeit Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr erlaubt. Bei den Grünen regt sich jetzt Widerstand gegen eine Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit bis Mitternacht. “Die Arbeitszeiten der Menschen sind flexibler geworden und haben sich in den späten Abend verschoben”, gibt Arndt Klocke, Landtagsabgeordneter der Grünen, zu bedenken.
    Quelle: RP Online

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Die Grünen haben ganz offensichtlich nicht das Wohl der Niedrig- und Minilöhner im Einzelhandel im Auge und positionieren sich mit ihrer wirtschaftsliberalen Haltung weit rechts von der CSU, die den Ladenschluss in Bayern immerhin bei 20 Uhr belassen hat. Dass die Grünen immer noch zum “linken Lager” gezählt werden (auch nach Schwarz/Grün in Hamburg, mit einem erzkonservativen Regierenden Bürgermeister), ist völlig unverständlich.

11. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe schränkt eigene Kompetenzen ein
    Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegenüber deutschen Gesetzen unterstrichen. Die Verfassungsrichter müssten Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen „europarechtsfreundlich“ prüfen, heißt es in dem Beschluss.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Die schleichende Selbstentmachtung des BVerfG und des Bundestages, die (nicht erst) mit dem Lissabon-Vertrag begonnen hat. Eigentlich verfassungswidrig, oder nicht? Auch wenn man dem für Arbeitnehmer erfreulichen EuGH-Urteil inhaltlich zustimmt, ist die Sichtweise des BVerfG gegenüber dem völlig undemokratischen EuGH und dem – nach eigenem Urteil des BVerfG – undemokratischen EU-Parlament verheerend.

12. Vertriebene Roma: “Wo uns die Leute auch nicht mögen”
    Im Morgengrauen kam die Polizei und vertrieb sie und ihre vier Kinder aus ihrer Hütte nahe Paris. Seither wartet Codruta Novacovici in einer Turnhalle auf ihre Abschiebung. Sie gehört zu den Roma, gegen die Frankreichs Staatspräsident Sarkozy Stimmung macht.
    Quelle: FR
13. Energie-Institut: Trotz Konzern-Millionen unabhängig
    Das renommierte Kölner EWI-Institut, das der Bundesregierung in Kürze ein Gutachten zur Energieversorgung vorlegt, erhält von den Stromkonzernen RWE und E.on Millionensummen.
    Eine Sprecherin des Energiewissenschaftlichen Instituts bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung», dem zufolge RWE, E.on und das Land NRW über fünf Jahre je vier Millionen Euro geben. Es handle sich um eine «zweck-ungebundene Grundsatzförderung», die den Konzernen «überhaupt keine» Einflussnahme auf Arbeit und Ergebnis des Instituts ermögliche. Das der Universität Köln angegliederte EWI sei unabhängig.
    Brisant ist, dass in dem Gutachten für die Bundesregierung – es geht um verschiedene Szenarien zur Zukunft der Energieversorgung – auch die derzeit heftig umstrittene Laufzeitverlängerung von Atommeilern vorkommt. EWI-Sprecherin Barbara Minderjahn sagte der Nachrichtenagentur dpa, in den gemeinsam von EWI, Prognos und dem Wirtschaftsforschungsunternehmen GWS erarbeiteten «Energieszenarien» werde bewertet, wie sich eine Laufzeitverlängerung volkswirtschaftlich auswirkt. E.on und RWE betreiben Atomkraftwerke. Das EWI sieht nach eigenen Angaben dennoch keinen Konflikt.
    Minderjahn sagte, die Bundesregierung wisse seit langem von den Fördermitteln der Konzerne, die in der Wissenschaft gängig seien. Die Arbeit des Kölner Instituts belege seine Unabhängigkeit, so etwa eine Studie zur negativen Entwicklung der Strompreise. Im siebenköpfigen EWI-Verwaltungsbeirat sitze zwar je ein Vertreter von RWE, Eon und Nordrhein-Westfalen. Die Mehrheit habe aber die Wissenschaftsseite.
    Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte in dem Zeitungsbericht: «Da haben sich die Atomkonzerne ihre Lizenz zur Laufzeitverlängerung selbst ausgestellt.»
    Quelle: Süddeutsche
14. Studie zu Arbeitslosen: Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen
    Als motiviert und arbeitswillig schätzen sich die meisten Hartz-IV-Empfänger ein. Eine Studie zeigt: Die Arbeitslosen kümmern sich um ihre Kinder, pflegen Angehörige oder bilden sich fort. Wer auf
    Jobsuche ist, hat allerdings wenig Chancen. Auch eine härtere Gangart würde daran nichts ändern.
    Mehr als die Hälfte der fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren fangen mit ihrer Zeit etwas an. Das zeigte eine repräsentative Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung J.A.: Das passt aber nicht zur aktuellen Politik, die auch der SPIEGEL mitforciert hat.

15. EU will Datenbank zur Bekämpfung der “Radikalisierung” einrichten
    Die EU plant nach dem Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Überwachung vermeintlich Verdächtiger auszudehnen. Geplant ist die die Einführung “eines standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU”. Das klingt ziemlich kompliziert und läuft unter der Rubrik Enfopol 99 (Enforcement Police), womit zunächst die europaweite Telekommunikationsüberwachung eingeführt wurde, im Zeichen der Terrorbekämpfung wurde die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut.
    Quelle: Telepolis
16. Rambos von der Arbeitsagentur
    Drei Monate ließen sich die Ermittler Zeit, bis sie sich am Dienstag zur Hausdurchsuchung bei der Söldnerfirma Asgaard entschlossen. Sie rekrutiert Ex-Bundeswehr-Soldaten für den somalischen Bürgerkrieg. Man geht hierzulande auffällig zurückhaltend mit der Branche um.
    Quelle: ND
17. Hundertmal Plasberg: Hart aber leer
    Eigentlich sollte es in der Jubiläumsshow von Frank Plasberg ja um Atomenergie gehen. Stattdessen zeigte er eindrucksvoll, wie sein Talkkonzept funktioniert: Pointen statt Ergebnisse, Fragen, bei denen die Antwort schon vorher klar ist – und bloß keine inhaltlichen Diskussionen.
    Quelle: SPIEGEL
18. Volksinitiative zur Todesstrafe in der Schweiz: Abgründe der Demokratie
    Dass der Ruf um Aufmerksamkeit einer kleinen Gruppe dazu führt, dass in einem Land mitten in Europa ein grundlegendes Menschenrecht zur Disposition steht, zeigt, dass das sehr volksnahe politische System der Schweiz Schwächen hat. Wenn die Mehrheit von einer Sache zu überzeugen ist, dann sind Minderheiten und die Schwachen der Gesellschaft kaum geschützt.
    Quelle: SZ