Hinweise des Tages II
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- “Hunger ist gewollt”
- Jenseits der Fallzahlen: Die mittel- und langfristigen Folgen bei einem Teil der Covid-19-Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt. Erste Daten zur Arbeitsunfähigkeit
- „Diese Hinterzimmer-Kungeleien der Kanzlerin müssen aufhören“
- Was bringt das Alkoholverbot? Das RKI weiß es nicht genau
- Die Regelungswut der Politik ist Ausdruck von Hilflosigkeit. Deutschland muss lernen, mit dem Virus zu leben
- Blatt – Corona-Sonderrechte für Gesundheitsminister sollen verlängert werden
- Berechnung: So viele starben nicht an Covid-19
- So retten wir unsere Industrie nicht nur vor Corona
- Konsens um jeden Preis
- Die Atomkriegsübung der Bundeswehr
- Dominanzkultur und Gewalt: Das strukturelle Problem der Polizei
- Tarifflucht in Niedersachsen: Weniger Geld für mehr Arbeit
- Mit Unwahrheiten kommen verbotene Pestizide zurück
- Baerbock und Habeck mobilisieren für Schwarz-Grün
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- “Hunger ist gewollt”
Der diesjährige Friedensnobelpreis ging ans Welternährungsprogramm der UN. Hans Peter Vikoler arbeitet seit fast 27 Jahren für die Organisation und sieht Entwicklungshilfe kritisch […]
Entwicklungsminister Gerd Müller kam kürzlich mit dem Satz “Hunger ist Mord” in die Schlagzeilen. Was ist damit gemeint?
Hans Peter Vikoler: Wir produzieren und verschwenden heute mehr Lebensmittel – obwohl vielfach auf nicht nachhaltige Weise hergestellt -, als zur Ernährung der ganzen Menschheit eigentlich notwendig wäre. Dass Menschen verhungern, dürfte es deshalb gar nicht mehr geben. Der Hunger wird von anderen, satten Menschen erst erschaffen. In Kriegen wird Hunger gezielt als Waffe benutzt, dann kann man tatsächlich von Mord sprechen. In anderen Fällen wird Hunger schlicht geduldet oder durch Unverantwortlichkeit verursacht.
Hunger wird bewusst geduldet?
Hans Peter Vikoler: In vielen Ländern, so auch in Mosambik, meinem letzten Einsatzgebiet, werden die allermeisten Güter – auch Lebensmittel – importiert. Früher aus Europa, inzwischen vor allem aus Asien. Einheimische Bauern finden für ihre Lebensmittel keinen Absatz, weil sie gegenüber ausländischen Produkten zu teuer sind. Indem lokale Produktion verhindert wird, bleiben diese Länder in extremer Armut gefangen. Ein Status Quo, der durch internationale Verträge, Abkommen und einseitige Subventionen aufrechterhalten wird.
Wer profitiert davon?
Hans Peter Vikoler: Wenn alles importiert wird, profitieren zunächst einige Händler und Lieferanten. Auch die lokalen Regierungen erhalten – meist über zwielichtige Kanäle – ihren Teil. Letztendlich profitiert aber die ganze westliche Welt davon. Wenn es in manchen Weltgegenden keine lokale Produktion gibt, finden unsere Produkte dort Absatz, umgekehrt werden einzelne Rohstoffe, wie Kaffee, Schnittblumen oder Bananen zu Ramschpreisen aus solchen Ländern importiert. Dort werden sie aber zu Hungerlöhnen produziert. Wenn ein Produkt bei uns billig auf den Markt kommt, hat meistens schon jemand anderes den Preis dafür gezahlt.
Wer ist für diese Ausbeutung verantwortlich?
Hans Peter Vikoler: Die Verantwortung liegt bei denen, die durch entsprechende Abkommen solche Strukturen aufrechterhalten. Das sind die allmächtigen multinationalen Konzerne, aber auch die Machenschaften der Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds (IMF) oder der Weltbank. Und natürlich die lokalen Regierungen, die solche Abkommen oft zu ihrem persönlichen Vorteil und zum Schaden der eigenen Bürger und Bürgerinnen unterzeichnen.
Quelle: Telepolis - Jenseits der Fallzahlen: Die mittel- und langfristigen Folgen bei einem Teil der Covid-19-Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt. Erste Daten zur Arbeitsunfähigkeit
Immer diese selektive Wahrnehmung von Zahlen, wird so mancher gedacht haben in den zurückliegenden Monaten. Am Anfang der Corona-Krise ging es vor allem und zuweilen ausschließlich um die Zahl der Neuinfektionen, dann wurde auch auf die Zahl der klinisch relevanten Corona-Fälle und der Beatmungspatienten geschaut. Die Bundeskanzlerin erklärte via Fernsehen den Menschen den angeblich so bedeutsamen R-Wert, an dem unsere Zukunft hängt, mittlerweile ist der irgendwie abhanden gekommen. Dann schien sich die Lage wieder zu beruhigen, die offiziellen Zahlen gingen runter und die Geschäfte wieder rauf. Seit einigen Wochen aber haben nicht nur wir in Deutschland wieder teilweise stark steigende Zahlen bei den gemeldeten Neuinfektionen. Man fühlt sich an den März dieses Jahres erinnert. Und wieder schauen einige mit Sorge auf die Kliniken und das Bedrohungsszenario überlasteter Intensivstationen wird erneut aufgerufen. Dabei argumentieren die einen dann beruhigend damit, wie viele leerstehende Intensivbetten gezählt werden, also noch eine Menge Luft vorhanden ist, während die anderen darauf hinweisen, dass ein noch leeres Intensivbett vielleicht da ist (möglicherweise aber auch nur in den Büchern wegen den Fördermitteln), aber selbst unzählige leere Intensivbetten nicht helfen werden, wenn es kein qualifiziertes Personal, vor allem Pflegepersonal gibt, mit denen die dort unterzubringenden Patienten auch adäquat versorgt werden können.
Und auch wenn die einen darauf hinweisen, dass die Zahl der Infektionen stärker angestiegen ist, als die der Krankenhausfälle, kontert die andere Seite damit, dass es (noch) die eher jungen Menschen waren/sind, die sich infiziert haben und von denen nur wenige auch in der Klinik landen, aber nunmehr sicher davon auszugehen ist, dass sich das Virus auch unter den älteren Menschen etwas zeitverzögert ausbreiten wird und dort mit deutlich heftigeren Konsequenzen. Da passt esdann leider, wenn wir diese Tage mit einer zunehmenden Zahl an Berichten über zahlreiche Neuinfektionen in den Pflegeheimen konfrontiert werden, dabei haben wir noch nicht einmal das aufgearbeitet, was in den vergangenen Monaten in vielen Heimen (nicht) passiert ist und wie man bei einer zweiten Welle anders gegensteuern will.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik - „Diese Hinterzimmer-Kungeleien der Kanzlerin müssen aufhören“
Die neuen Corona-Maßnahmen sind beschlossen – von der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Der Linken-Gesundheitspolitiker Achim Kessler kritisiert jedoch im Dlf, dass Einschränkung von Freiheitsrechten nicht an den Parlamenten vorbei getroffen werden dürften. […]
Die Bundesregierung muss aufhören, immer nur auf Sicht zu fahren. Ich habe im Gesundheitsausschuss mehrfach die Bundesregierung gefragt, welche Szenarien sie denn für unterschiedliche Verläufe der Pandemie hat. Das habe ich zum ersten Mal vor einem halben Jahr gefragt. Ich habe darauf nie eine Antwort bekommen und ich habe immer ein bisschen die Vermutung gehabt, dass es vielleicht daran liegt, dass sie die nicht veröffentlichen wollen, um niemanden zu verunsichern.
Mittlerweile bin ich aber zu der Überzeugung gekommen, dass die Bundesregierung einfach schlicht und ergreifend keine Szenarien entwickelt hat. Beispielsweise war für die Bundesregierung überraschend, dass Urlauber, die ins Ausland verreisen in den Sommerferien und dann auch wieder zurückkommen.
Die Bundesregierung wurde dann überrascht vom Herbstanfang. Das heißt, meine Vermutung ist, es gibt keine Vorbereitung innerhalb der Bundesregierung für unterschiedliche Verläufe der Pandemie. Das halte ich für verantwortungslos.
Quelle: Deutschlandfunk - Was bringt das Alkoholverbot? Das RKI weiß es nicht genau
Um die Zahl der Corona-Neuansteckungen zu senken, sollen in Hotspots Sperrstunden und Alkoholverkaufsverbote eingeführt werden. Das trifft die Gastronomie und Getränkeindustrie hart. Einen Beweis, dass Alkohol ein Motor der Pandemie ist, gibt es aber nicht.
Quelle: Welt Onlinedazu: Gründe für die Ausbreitung von Corona: Ansteckung beim Mittagsplausch
Partys und Reisen sind offenbar nicht die Hauptgründe für die steigenden Coronazahlen. Was wir sonst noch über die Wege des Virus wissen.
Quelle: taz - Die Regelungswut der Politik ist Ausdruck von Hilflosigkeit. Deutschland muss lernen, mit dem Virus zu leben
Die Politik reagiert mit immer neuen Massnahmen auf die steigenden Corona-Zahlen. Doch Aktionismus bringt medizinisch wenig und gefährdet die Verfassungsordnung. […]
Nach acht Monaten Erfahrung mit dem Virus kann niemand mehr von einer akuten Notsituation reden. Regierungen und Gesundheitsbehörden hatten genug Zeit, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Dass im Herbst die Fallzahlen wieder ansteigen würden, wurde bereits im Frühjahr prognostiziert.
Nehmen die Parlamente ihre Kontrollfunktion noch wahr?
Wenn sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten treffen und weitgehende Massnahmen ohne Einbezug der Parlamente verhängen, so ist das nicht der Not geschuldet. Es geschieht mit voller Absicht. Die Exekutive nutzt die Krise, um die Gewichte zwischen den Verfassungsorganen zu verschieben. Es ist eine schleichende Form der Amtsanmassung. […]
Der Aktionismus soll die Ratlosigkeit kaschieren. Das können Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten natürlich nicht eingestehen. Sie müssten dann nämlich Abschied nehmen vom sorgsam kultivierten Bild der resoluten Krisenmanager. Nun rächt sich, dass die Politik auf dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr so tat, als wüsste sie genau, in welche Richtung sie zu steuern hätte, und Kritiker pauschal als Corona-Leugner abstempelte.
Quelle: NZZ - Blatt – Corona-Sonderrechte für Gesundheitsminister sollen verlängert werden
Die große Koalition will nach einem Medienbericht im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern.
Quelle: Reuters - Berechnung: So viele starben nicht an Covid-19
Die erste Coronavirus-Welle hat in 19 Staaten Europas sowie in Australien und Neuseeland zusätzliche 206.000 Menschenleben gefordert. 39.000 davon starben laut aktuellen Berechnungen nicht nachweislich am Coronavirus, sondern waren Opfer der Begleitumstände, in Österreich waren es 262 von 930 zusätzlichen Todesfällen. In manchen Ländern sank die Gesamtsterblichkeit hingegen sogar.
Quelle: ORF - So retten wir unsere Industrie nicht nur vor Corona
Die österreichische Industrie kündigte in den letzten Wochen vermehrt Stellenabbau oder Standortschließungen an. Darauf braucht es eine industriepolitische Antwort, die soziale und ökologische Aspekte in den Mittelpunkt stellt, argumentiert Julia Eder.
Eine Welle von Kündigungen rollt durch Österreichs Industrie. Swarovski, Umdasch, FACC, MAN, ATB und Doka beendeten bereits Arbeitsverhältnisse oder kündigten dies für die nähere Zukunft an. Mit dem Auslaufen der Kurzarbeit wird sich das noch verschärfen. Zudem hatte sich schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in einigen Industriebranchen das Wachstum deutlich verlangsamt. In der europäischen Autoindustrie zeichnete sich schon Mitte 2019 das Herannahen der nächsten Krise ab. Die beiden Wissenschaftler Mario Candeias und Stephan Krull meinen dazu: „Wichtigste Ursache sind massive Überkapazitäten in der globalen Automobilindustrie“. Zugleich nutzen einige Konzerne in Deutschland und Österreich, zum Beispiel der LKW-Bauer MAN, die Krise auch, um Standortverlagerungen, Restrukturierungen inklusive Stellenabbau oder eine Verschlechterung der Arbeitsstandards durchzusetzen und dies, obwohl sie nicht einmal rote Zahlen schreiben.
Das sind keine Randnotizen: Von der Industrie hängen hunderttausende Arbeitsplätze ab. 2019 trug sie 21,9% zur österreichischen Gesamtwertschöpfung bei. Das liegt über dem EU-Durchschnitt. Die Betriebe sind vor allem als Zulieferer in die deutsche Industrie eingegliedert, z.B. für die Auto- oder Luftfahrtindustrie. Es gibt aber auch nicht wenige sogenannte „heimliche Gewinner“. Das sind oft mittlere Betriebe, spezialisiert in einer Nische und dort zum Teil Weltmarktführer.
Quelle: mosaik - Konsens um jeden Preis
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft macht Zugeständnisse an Ungarn und Polen – die Sanktionierung autoritärer Mitgliedsstaaten läuft so ins Leere.
Die EU ist, na klar, eine Wertegemeinschaft, gegründet auf Prinzipien wie den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die, wie Artikel 2 des EU-Vertrags verbürgt, „allen Mitgliedstaaten […] gemeinsam“ sind. Zugleich ist die EU aber auch eine Konsensmaschine, die sowohl von ihren institutionellen Verfahren als auch von ihrer politischen Kultur her darauf angelegt ist, breite, möglichst einstimmige Mehrheiten zu erzeugen. Dieser Bogen ist schon unter gewöhnlichen Umständen nicht ganz spannungsfrei – verschafft das Konsensprinzip doch den Partikularinteressen einzelner Mitgliedstaaten ein unangemessenes Gewicht gegenüber gesamteuropäischen demokratischen Mehrheiten. Umso problematischer wird er indessen, wenn die Regierungen einiger Mitgliedstaaten sich auch innerstaatlich über die Werte der EU hinwegsetzen und darangehen, „illiberale Demokratien“ zu errichten oder durch „Justizreformen“ die Unabhängigkeit ihrer Gerichte zu untergraben.
Quelle: IPG Journal - Die Atomkriegsübung der Bundeswehr
Die Bundeswehr führt diese Woche ihr jährliches Nuklearmanöver durch. US-Umstellung auf “Mini-Nukes” erhöht Atomkriegsgefahr.
Die Bundeswehr hat laut Berichten ihre diesjährige Atomkriegsübung begonnen. Demnach trainiert in dieser Woche die Luftwaffe im Rahmen des Manövers “Steadfast Noon” die Abläufe, die durchgeführt werden müssen, wenn deutsche Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-Atombomben abwerfen. “Steadfast Noon” findet jedes Jahr im Herbst statt. Dieses Jahr ist unter anderem der Fliegerhorst Nörvenich unweit Köln eingebunden, der als Ausweichstandort für die 20 auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) eingelagerten US-Atombomben vorgesehen ist. In Büchel findet gleichzeitig ein zweites Manöver statt, bei dem es darum geht, “wichtige Infrastruktur vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen”. Sowohl die dortigen Kernwaffen wie auch die Kampfjets, die sie abwerfen können, sollen für Milliardensummen modernisiert werden; die neuen Atombomben vom Typ B61-12 können zudem mit geringerer Sprengkraft eingesetzt werden, was die Hemmschwelle zum Nuklearkrieg senkt. Berichten zufolge ist in NATO-Dokumenten von “nuklearen Erstschlägen” die Rede.
Quelle: German Foreign Policydazu: New Start: Gerangel
Das Gerangel zwischen den USA und Russland um die Verlängerung des New-Start-Vertrages zur Begrenzung atomarer Langstreckensysteme und Sprengköpfe geht weiter. Antiwar.com berichtet, US-Angaben, man sei kurz vor einer Einigung, sei von russischer Seite widersprochen worden: „Billingslea [Trump’s envoy for arms control] has earlier threatened Russia that the price to renew the treaty “will go up” if Moscow does not agree to terms before the November 3rd US presidential election. According to Sputnik, Ryabkov also said on Tuesday that Russia would refuse any agreement on New START that was timed to coincide with the election.”
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Scharfmacher Deutschland – von Merkel über Maas bis Lesch.
- Dominanzkultur und Gewalt: Das strukturelle Problem der Polizei
Die Polizei steht derzeit in keinem guten Licht da. Wiederholt tauchten in den vergangenen Wochen Videos auf, die brutale Übergriffe von Beamtinnen und Beamten zeigen. Und Mitte September wurden erneut – dieses Mal in Nordrhein-Westfalen – dutzende Polizisten beschuldigt, rechtsextreme und rassistische Nachrichten in Chat-Gruppen ausgetauscht zu haben.
Dessen ungeachtet wiederholen die Gralshüter der „guten Polizei“ – nicht zuletzt deren Berufsvertretungen – mantramäßig die Einzeltäterhypothese: Demnach bilden gewaltsame Übergriffe und rassistische Handlungen von Beamten nur die Ausnahme, keinesfalls aber die Regel. Zugleich reden sie ausführlich über Gewalt sowie vermeintlich wuchernde Respektlosigkeiten gegenüber der Polizei – und führen diese auf eine „zunehmende Verrohung der Gesellschaft und einen deutlich sichtbaren Werteverfall“ zurück.
Quelle: Blätterdazu: Hakenkreuze, Rassismus, Holocaust-Leugnung Studierende der Berliner Polizei teilten in Chatgruppe extremistische Inhalte
Die Polizei ist auf eine Chatgruppe gestoßen, in der sich Studienanfänger menschenverachtend ausgetauscht haben sollen. Der Hinweis kam aus den eigenen Reihen.
Quelle: Tagesspiegel - Tarifflucht in Niedersachsen: Weniger Geld für mehr Arbeit
In Niedersachsen sind nur noch 56 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge geschützt – und es werden immer weniger. Denn die Unternehmen begehen zunehmend Tarifflucht. Für die Beschäftigten bedeutet das für weniger Geld länger arbeiten. Das ist nicht nur ungerecht, sondern stört auch den sozialen Frieden. Das #schlaglicht 37/2020 klopft den Arbeitgebern auf die Finger und gibt der Politik praktische Handlungstipps.
Die Beschäftigten der Asklepios Kliniken Schildautal in Seesen sind wieder auf der Straße. Seit vergangener Woche befinden sie sich in einem unbefristeten Streik. Vereint kämpft die Belegschaft bei ihrem Arbeitgeber für bessere Löhne und anständige Arbeitsbedingungen durch einen Tarifvertrag. Asklepios ist in der griechischen Mythologie als der Gott der Heilkunst bekannt. Für die Beschäftigten gilt dieser Anspruch uneingeschränkt. Dagegen hat der private Krankenhauskonzern nur die reine Profitmacherei im Sinn. Seine Verweigerungshaltung gegenüber tariflichen Standards lässt jegliche Wertschätzung vermissen!
Asklepios ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Der Klinikbetreiber befindet sich in äußerst schlechter Gesellschaft. Ob im Pflegebereich, der Fleischindustrie, im Einzelhandel oder dem Handwerk – überall gehen die Arbeitgeber auf Tauchstation und entziehen sich flächendeckend Tarifverträgen. Als Folge sind gegenwärtig nur noch 56 Prozent der Beschäftigten in Niedersachsen durch ein tarifliches Arbeitsverhältnis geschützt. Im Jahr 2002 sind es noch über drei Viertel von ihnen gewesen. Vielen Arbeitgebern scheint der soziale Kompass schlicht abhandengekommen zu sein.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht - Mit Unwahrheiten kommen verbotene Pestizide zurück
Wegen Ertragsausfällen wollen Schweizer Bauern ein verbotenes Pestizid einsetzen. In Frankreich hatte die Forderung bereits Erfolg.
Weil die Zuckerrübenernte im Berner Seeland und in der Westschweiz von einem Virus bedroht wird, fordern die betroffenen Bauern den Einsatz eines hochgiftigen Pestizids, das in der Schweiz erst vor kurzem verboten wurde.
Eine Forderung, die in Frankreich bereits von Erfolg gekrönt war: Erst kürzlich sprach sich die Nationalversammlung für die teilweise und befristete Aufhebung des Verbots von Insektengiften auf der Basis von Neonicotinoiden aus – obwohl sie hochgiftig sind. Die Debatte in der französischen Nationalversammlung war hitzig und von Unwahrheiten geprägt.
Quelle: Infosperber - Baerbock und Habeck mobilisieren für Schwarz-Grün
In der Klimafrage geben sich die Grünen gern bewegungsnah. Gleichzeitig wollen sie es sich mit der CDU nicht verscherzen. Wie grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene aussehen kann, wissen wir bereits.
Robert Habeck und Annalena Baerbock haben gestern mit einem Gastbeitrag auf Zeit Online für Aufsehen gesorgt. Dort breiten sie erneut ihre Kernthese der Grünen als »Bündnispartei« aus. Sie proklamieren: »Unsere Partei ist anders und hat immer anders funktioniert als die anderen«. Statt sich vom Widerspruch »zwischen Pragmatismus und Protest, zwischen Regierung und Opposition« zerreißen zu lassen, wolle man die erfolgreichen Klimaproteste mit einer verantwortungsbewussten Regierungspolitik verbinden. Dies habe schließlich Tradition seit der Gründung der Grünen im Jahre 1980, »als Ökobauern, Friedensbewegte, Feministinnen und Atomkraftgegner aus unterschiedlichen Ideen heraus eine Partei schufen, wissend, dass das Gemeinsame größer war als das Trennende.«
Habeck und Baerbock spekulieren hier ganz unverhohlen auf eine schwarz-grüne Regierungskoalition. Dabei möchten sie der Union offenbar lieber heute als morgen signalisieren, dass man Protest zwar schön und gut findet, sich gleichzeitig aber niemand darum sorgen muss, ob die Partei fest an der Seite des Rechtsstaates steht – egal ob diese den hehren Zielen des Klimaschutzes und der Klimagerechtigkeit zuwiderlaufen oder nicht.
Quelle: Jacobin
