Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Interne Unterlagen: Angela Merkel bat Guttenberg um Argumentationshilfe zu Wirecard
2. Spiegel Online, tagesschau.de, Zeit Online: Über den Versuch, falsche Behauptungen über “Querdenken” korrigieren zu lassen
3. Hendrik Streeck: Mehr Pragmatismus im Umgang mit Corona
4. Stimmen gegen Corona-Kurs der Regierung mehren sich – auch in Bayern
5. Spahn: Corona ist ein “Charaktertest für die Gesellschaft”
6. Steigende Coronavirus-Infektionen in Großstädten: Mehr Aufgaben für die Bundeswehr
7. Polen: Der kleine Lockdown trifft auf Widerstand
8. Coronavirus weltweit: Spanische Regierung verhängt Notstand über Madrid
9. Verantwortung für steigende Jugendarmut liegt bei der Bundesregierung
10. Arbeitsuchende und Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland. Das Bundessozialgericht und nun der EuGH sehen das teilweise anders
11. Autoindustrie und Entlassungen: … und dann Hartz IV
12. Abgasaffäre: Aufklärung unerwünscht
13. Plastik – als Werkstoff ein Alleskönner – in der Umwelt ein Problem

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Interne Unterlagen: Angela Merkel bat Guttenberg um Argumentationshilfe zu Wirecard
   Bundeskanzlerin Merkel hat sich stärker für das Skandal-Unternehmen Wirecard eingesetzt, als bislang bekannt. Laut internen Dokumenten, die abgeordnetenwatch.de vorliegen, bat die Kanzlerin den Wirecard-Lobbyisten und früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine bevorstehende China-Reise um eine Argumentationshilfe zu dem Zahlungsdienstleister. Der Zeitpunkt ihrer Bitte ist brisant. […]
   Denn die schwerwiegenden Manipulationsvorwürfe gegen Wirecard waren durch Recherchen der Financial Times bereits öffentlich bekannt. Dass man im Kanzleramt keine Zeitung liest, ist eher unwahrscheinlich. Zumal es bereits Anfang 2019 interne Bedenken zur Seriosität des Dax-Unternehmens gab. In einer Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 10. Januar 2019, die FragdenStaat vorliegt, raten Merkels Fachleute von einem Treffen der Kanzlerin mit Wirecard-Chef Markus Braun ab. Ein Gespräch sei vor dem Hintergrund eines möglichen Verfahrens der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Verbindungen zu illegalen Online-Kasinos “nicht ratsam”.
   Und trotzdem – die Kanzlerin setzte sich auf ihrer China-Reise am 6. und 7. September für das skandalträchtige Unternehmen ein, das dorthin expandieren wollte. Bei wem sich Merkel für Guttenbergs Klienten Wirecard in China starkmachte, hält das Kanzleramt geheim – dies sei eine „sensible Information“. Auch ob die Kanzlerin die Argumentationshilfe von Guttenberg tatsächlich nutzte, ließ das Kanzleramt auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de unbeantwortet.
   Quelle: abgeordnetenwatch

   dazu auch: Guttenbergs kurzer Draht zu Merkel: So hofierte das Kanzleramt Wirecard
   Trotz zahlreicher Vorwürfe gegen Wirecard setzte sich Kanzlerin Merkel in China für das windige Milliarden-Unternehmen ein. Dem Kanzleramt waren die Vorwürfe bekannt, doch direktes Lobbying von Ex-Minister zu Guttenberg bei Merkel zeigte Wirkung. Das zeigen interne Dokumente, die wir veröffentlichen.
   Quelle: FragDenStaat

   Anmerkung André Tautenhahn: Diese brisanten Details sind allerdings schon wieder Nebensache, da eine Debatte darüber geführt wird, wer denn nun den AfD-Abgeordneten Gottschalk in geheimer Wahl zum Ausschussvorsitzenden gewählt hat. Cui bono?

2. Spiegel Online, tagesschau.de, Zeit Online: Über den Versuch, falsche Behauptungen über “Querdenken” korrigieren zu lassen
   “Zeit Online” hat das falsche Narrativ mit einer anderen Formulierung bedient: “Vor der Demonstration hatte es seitens des Vereins keine klare Distanzierung von gewaltbereiten Gruppen gegeben.” Dass dies nicht zutrifft, konnte man selbst bei “Zeit Online” nachlesen, wo Ballweg am 28. August so zitiert wurde: “Diejenigen, die zu Gewalt aufrufen, gehören nicht zu uns.” Am 5. September beginne ich, “Zeit Online” auf diesen Widerspruch in der Berichterstattung hinzuweisen. Doch weder Pressestelle noch Redaktion reagieren. Nach zwei Wochen teilt mir eine Redakteurin am Telefon mit, dass im Falle eines Fehlers “Zeit Online” gar nicht die Möglichkeit hätte, ihn zu korrigieren, weil der Artikel Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP enthält. Ich kontaktiere die Agenturen, die mir beide mitteilen, dass sie den falschen Satz nie versendet haben. Ich schreibe zum dritten Mal an den Chefredakteur von “Zeit Online” – und tatsächlich wird daraufhin die falsche Berichterstattung transparent korrigiert. Der Vize-Chefredakteur bedankt sich anschließend für meine Beharrlichkeit. Gern geschehen.
   Nichts genutzt hat diese Beharrlichkeit dagegen im Fall von tagesschau.de. Doch zuvor eine Zwischenbemerkung: Dass das Aussprechen einer Distanzierung noch nichts über ihre Glaubwürdigkeit sagt, ist eine Binse. Und dass viele Journalistinnen und Journalisten Michael Ballweg für nicht glaubwürdig halten, muss ich hier vermutlich nicht erwähnen. Doch entweder zu berichten: “es gab eine Distanzierung, die nicht glaubwürdig ist”, oder zu berichten: “es hat keine Distanzierung gegeben”, ist ein Unterschied und kein so geringer.
   Quelle: Bildblog
3. Hendrik Streeck: Mehr Pragmatismus im Umgang mit Corona
   Wir müssen endlich aufhören, nur schreckstarr auf die Infektionszahlen zu schauen. Statt Panik braucht es Pragmatismus und ein vorausschauendes System. […]
   Um es klar zu sagen: Niemand weiß, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt, aber es ist wahrscheinlich, dass die Zahlen weiter steigen werden. Trotz Alltagsmaske. Trotz Abstand. Trotz Hygiene und Lüftung.
   Quelle: Handelsblatt

   dazu: Coronavirus-Einschränkungen: Professor Sucharit Bhakdi fordert Aufhebung – „85 Prozent sind immun“
   Die beiden Forscher verteidigen ihre umstrittenen Corona-Thesen. Im Interview mit der Fuldaer Zeitung erklären Professor Karina Reiß und Professor Sucharit Bhakdi, dass 85 Prozent gegen das Coronavirus immun sind. Sie fordern: „Sämtliche Maßnahmen sollten sofort aufgehoben werden.“
   Quelle: Fuldaer Zeitung

   dazu auch: Drosten warnt vor falschen Informationen
   Der Berliner Virologe Christian Drosten erinnert an die Gefahren durch das Coronavirus. Im Kampf gegen die Pandemie komme es jetzt auf verantwortliche Entscheidungen jedes Einzelnen an.
   Angesichts der steigenden Corona-Zahlen in deutschen Großstädten hat der Berliner Virologe Christian Drosten sein Unverständnis darüber geäußert, dass seit Monaten öffentlich diskutiert wurde, ob die Erkrankung wirklich noch so gefährlich sei. Nach wie vor sei die Sterblichkeit für ihn ein aussagekräftiger Parameter. „Da sind viele Irrlichter unterwegs momentan in der Öffentlichkeit“, sagte der Direktor des Instituts für Virologie der Charité und forderte die Journalisten auf, genauer nach Belegen zu fragen und eine Qualitätskontrolle einzufordern.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Wer überprüft eigentlich den Wahrheitsgehalt der Informationen von Herrn Drosten? Was genau meint er mit einer “richtigen Entscheidung”? Weshalb verweigert sich Herr Drosten offenbar einer wissenschaftlichen Debatte mit Corona-Kritikern?

4. Stimmen gegen Corona-Kurs der Regierung mehren sich – auch in Bayern
   Es mehren sich die Stimmen derer, die den Corona-Kurs der Regierung kritisieren. Und es sind zunehmend Leute vom Fach, die sich aus der Deckung wagen. Dr. Friedrich Pürner, Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes, gehört dazu. (…)
   Vor allem aber warnt Pürner davor, sich auf die sogenannten Infektionszahlen zu fokussieren. Diese seien kein zuverlässiger Indikator, da es sich dabei nicht um tatsächlich Erkrankte handelt. In diesem Zusammenhang kritisiert er auch die mittlerweile auf breiter Basis – und damit nahezu ausschließlich an Gesunden – durchgeführten PCR-Tests. Im politisch-medialen Mainstream wird bislang allein mit steigenden Zahlen angeblich “Infizierter” gearbeitet, die jedoch im Wesentlichen auf die Erhöhung der Anzahl der Testungen zurückzuführen sind. Der Grenzwert von 50 “Neuinfizierten” auf 100.000 Einwohner, den auch die bayerische Staatsregierung als Rechtfertigung für die Verschärfung von Corona-Maßnahmen heranzieht, ist somit sachlich nicht begründbar.
   Der Amtsleiter empfiehlt stattdessen, zum Sentinel-Praxen-System überzugehen, was bereits für Grippefälle praktiziert wird. Das bedeutet, dass eine festgelegte Zahl von Arztpraxen (beim Grippe-Sentinel sind es aktuell 100) regelmäßig Proben von Patienten mit akuten Atemwegserkrankungen einsenden. Diese werden dann auf verschiedene Erreger – darunter auch SARS-CoV-2 (also das aktuelle Coronavirus) – untersucht. Der Unterschied: Der Fokus liegt hier auf den tatsächlich Erkrankten. Und es lässt sich feststellen, bei wie vielen Personen die Erkrankung auf SARS-CoV-2 zurückgeht. Nach dem Influenza-Monatsbericht des RKI war dies in den diesjährigen Kalenderwochen (KW) 34 bis 39 (also vom 17. August bis zum 20. September) kein einziger Fall, in der darauffolgenden KW 39 lediglich einer.
   Quelle: RT Deutsch

   dazu auch: Kapazität der Coronalabore in Berlin fast ausgeschöpft
   Die Kapazität der Coronalabore in Berlin war in der vergangenen Woche einem rbb-Bericht zufolge bereits zu 95 Prozent ausgeschöpft. (…)
   In der Woche bis zum 4. Oktober wurden nach Angaben der Fachgemeinschaft rund 52.500 Proben auf das Coronavirus SARS-CoV-2 analysiert. Die Kapazitätsgrenze liegt in Berlin laut Wanke bei 55.080 Tests pro Woche.
   Quelle: aerzteblatt.de

5. Spahn: Corona ist ein “Charaktertest für die Gesellschaft”
   Wie viel Macht hat eigentlich die “Merkel-Diktatur”? Es scheint nicht weit her mit der unterstellten Machtfülle. “Kakophonie und Unruhe” angesichts rasch steigender Infektionszahlen, beschreibt Le Monde den augenblicklichen Stand der Corona-Politik in Deutschland.
   Die Strategie der deutschen Regierung und Behörden werde “immer weniger lesbar”, so der Deutschland-Korrespondent. Dabei sei das Land doch bislang gut durch die Krise gekommen: Neben den steigenden Infektionszahlen gebe es nur eine relativ kleine Zahl von ernsthaften Erkrankungen und Todesfällen.
   Doch der deutsche Föderalismus, die fehlende Abstimmung, eine Folge widersprüchlicher Anweisungen zwischen der Zentralregierung und den Ländern, dazu die Rivalitäten zwischen den Ländern (“das liberale Berlin” gegen “das disziplinierte München”) und der Wettbewerb unter den Kandidaten zur Nachfolge Merkels führen zum Durcheinander.
   In der NZZ wird das schärfer zugespitzt: “Wird Deutschland aus Erfahrung dumm?”, kommentiert die Schweizer Zeitung das Wirrwarr an Regelungen, etwa bei den Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands, “das Bürger in die Verzweiflung treibt”. Es grassiere eine Art Verwaltungsfieber bei gleichzeitig auftretenden institutionellen Erschöpfungszuständen, sorgt sich der Berlin-Korrespondent der Zeitung, der naheliegenderweise besonders Berlin aufs Korn nimmt. Dort erkennt er besonders viel “Gesinnungsfolklore und wenig Kompetenz für pragmatische Lösungen”.
   Quelle: Telepolis
6. Steigende Coronavirus-Infektionen in Großstädten: Mehr Aufgaben für die Bundeswehr
   Das wird eine Aufgabe neuer Qualität für die Streitkräfte – denn ganz offensichtlich sind hier nicht helfende Hände gefragt, sondern Experten insbesondere aus dem Sanitätsdienst (Ergänzung: Vielleicht aber auch eher aus dem verwaltungstechnischen Bereich? Klarheit gibt es da im Moment noch nicht.). Und, so liest sich dieses Ergebnis, sie sollen nicht nur Unterstützung liefern – sondern Beratung und Koordinierung aller (?) Hilfeleistungen von Bundeseinrichtungen einbringen. Da darf man auf die Details gespannt sein; ebenso auf die Vereinbarung, die – bereits jetzt – zur Nachverfolgung von Infektionen eingesetzten Soldatinnen und Soldaten längerfristig in die Gesundheitsämter abzuordnen.
   Bei der Unterstützung der jeweiligen Polizei bei der Überwachung von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie legt das Ergebnispapier übrigens fest, dass das Sache anderer Polizeien bleiben soll:
   Quelle: Augen geradeaus!
7. Polen: Der kleine Lockdown trifft auf Widerstand
   In Polen werden die Maßnahmen verschärft, da die Fallzahlen stark anwachsen. Am Wochenende formieren sich die Gegner […]
   Da die Regierung, dominiert von der “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), eher autoritär als erklärend und vermittelnd ihre Entscheidungen kundtat, wächst bei den Polen, welche nicht zu den Anhängern der PiS gehören, das Misstrauen.
   In den liberalen Medien wird generell nicht die Gefährlichkeit des Virus in Frage gestellt, sondern inwieweit das polnische Gesundheitssystem auf ein Anwachsen der Fälle vorbereitet sei.
   Die polnische Regierung will eigene Fehler und Fehleinschätzungen nicht eingestehen oder glaubt, dies könne als Schwäche gesehen werden. Auch Mateusz Morawiecki wollte beispielsweise seine Aussage vom Rückzug des Virus auf Anfrage eines Journalisten nicht revidieren und sich nicht entschuldigen, sondern lobte vor allem den polnischen Weg in der Pandemie und verwies auf die Fehler anderer Länder, aus denen Polen lernen konnte. Doch nun macht diese fehlende Entschuldigung in Medien wie in den sozialen Medien die Runde.
   Quelle: Telepolis
8. Coronavirus weltweit: Spanische Regierung verhängt Notstand über Madrid
   Mit dem Notstand für den Großraum Madrid will die spanische Regierung Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus durchsetzen, die ein Gericht zuvor aufgehoben hatte.
   Rio de Janeiro will zuvor genehmigte Samba-Happenings wieder erlauben, wenn Hygieneregeln eingehalten werden – die Umsetzung dürfte allerdings schwierig werden.
   In Israel kommt es zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ultraorthodoxen Juden und der Polizei, die versucht, die Lockdown-Regeln durchzusetzen.
   Quelle: Süddeutsche
9. Verantwortung für steigende Jugendarmut liegt bei der Bundesregierung
   „Es ist ein Skandal, dass die Zahl armer Kinder und Jugendlicher immer weiter steigt, während es gleichzeitig immer mehr Vermögensmilliardäre gibt“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des heute vorgestellten Monitors Jugendarmut in Deutschland 2020. Norbert Müller weiter:
   „Dass die Zahl armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher während der Corona-Krise – selbst nach einer Schätzung des Arbeitsministeriums – noch einmal deutlich steigen wird, ist leider wenig überraschend. Denn die Bundesregierung versagt beim Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut schon seit Jahren und trägt die Verantwortung für die dargestellte Entwicklung.
   Der Monitor Jugendarmut zeigt deutlich, wie verheerend sich der Lockdown auf arme Jugendliche ausgewirkt hat. Der komplette Jugend- und Freizeitbereich wurde heruntergefahren. Gerade die offene Kinder- und Jugendarbeit ist aber ein wichtiger Baustein, um die Teilhabe von in Armut lebenden Jugendlichen zu fördern. Hier finden junge Menschen wichtige Ansprechpartner und Hilfestellungen. Bund, Länder und Kommunen müssen sicherstellen, dass die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe auch im Falle eines erneuten Lockdowns erhalten bleiben. Zudem müssen die Träger in den anstehenden Haushaltsverhandlungen finanziell deutlich besser ausgestattet werden, damit sie die zusätzlichen Belastungen durch Corona stemmen können.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu: Monitor Jugendarmut: Wie die Corona-Pandemie Jugendlichen die Zukunft raubt
   Die Corona-Krise trifft arme Jugendliche besonders hart. Das zeigt ein Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit.
   Quelle: Süddeutsche

10. Arbeitsuchende und Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland. Das Bundessozialgericht und nun der EuGH sehen das teilweise anders
    Kinder können ein Anker sein für ihre Eltern, wenn die als EU-Bürger beispielsweise in Deutschland sind und man ihnen dort Sozialleistungen nicht gewähren will, weil man andere abschrecken möchte, es ihnen nachzumachen und die dann möglicherweise – so der immer mitlaufende Gedanke – nur deshalb hierher kommen, weil in Deutschland „großzügige“ Sozialleistungen wie Milch und Honig vom Himmel fließen. Angebliche und tatsächliche Beispiele für eine solche „Armutszuwanderung“ werden in regelmäßigen Abständen immer wieder durch die Medien getrieben und jeder einzelne Fall löst dann große Empörungswellen aus. Die Politik fordert dann reflexhaft gesetzliche Änderungen, um die die Daumenschrauben anzuziehen und die Menschen aus den Armenhäusern der EU davor zu „bewahren“, hierher zu kommen. Das hört sich klarer an als es sich dann wirklich darstellt, denn zugleich bewegen wir uns auf einem „schwierigen“ Terrain dergestalt, das eine der zentralen Grundfreiheiten in der EU die Personenfreizügigkeit ist. Und deren Gewährleistung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überwacht.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
11. Autoindustrie und Entlassungen: … und dann Hartz IV
    Corona scheint für die Autoindustrie und ihre Zulieferer ein guter Vorwand zu sein, Leute zu entlassen. Lieber lässt sie in Billiglohnländern arbeiten. Ein aktuelles Beispiel ist Eberspächer in Esslingen, ein Unternehmen, das gerne seine Familientradition hervorhebt.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
12. Abgasaffäre: Aufklärung unerwünscht
    Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt hat Staatsanwälten erzählt, wie sie als Vorständin bei VW kaltgestellt und wie mit neugierigen Nachfragen umgegangen worden sei.
    Das bislang geheime Vernehmungsprotokoll, das neue, tiefe Einblicke in die Abgasaffäre bei Volkswagen und der VW-Tochter Audi ermöglicht, ist zwölf Seiten lang. Was die Staatsanwaltschaft München II da aufgeschrieben hat, wirft eine weitreichende Frage auf: Ist es den Milliardärsfamilien Porsche und Piëch als Hauptaktionären des Autokonzerns gar nicht um eine volle Aufklärung gegangen, sondern eher darum, den Skandal einzudämmen? Ebenso wie einem ihrer engsten Vertrauten, dem VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch? Ausgesagt hat bei den Ermittlern nicht irgendwer. Sondern Christine Hohmann-Dennhardt, sie war ehedem Richterin am Bundesverfassungsgericht, dem höchsten deutschen Gericht – und später Vorstandsmitglied bei Volkswagen.
    Quelle: Süddeutsche
13. Plastik – als Werkstoff ein Alleskönner – in der Umwelt ein Problem
    Kunststoffe sind allgegenwärtig und aus unserem Leben schwer wegzudenken. Dass sie mittlerweile überall in der Umwelt sind, ist keinesfalls die Kreislaufwirtschaft, die wir wollen. Die Europäische Kommission hat ein mutiges Zukunftsbild der Kunststoffwirtschaft entworfen. Ohne Regulierung wird da nicht viel gehen. Doch der Weg dahin ist noch steinig, wie die Grabenkämpfe ums Einwegpfand auf Plastikflaschen in Österreich lehren.
    Würden auf einen Schlag alle Kunststoffe in unserem Umfeld verschwinden, es sähe rundum ziemlich leer aus: Vom Computer blieben ein paar Drähte; vom Sperrholzmöbel ein Häuflein roher Holzspäne; von der Brille nichts als zwei kleine Metallscharniere; vom Surfboard, von der Gießkanne, von der Trinkflasche – nichts. Die ungeordneten Haufen Lebensmittel im Supermarkt wollen wir uns gar nicht vorstellen. Wir stünden auch im Dunkeln, denn fehlt die Isolation aus Kunststoff, lässt sich durch Kabel kein Strom leiten, lassen sich keine Elektromotoren bauen. Manche von uns stünden auch ziemlich nackt da.
    Dabei blickt Kunststoff als Massenprodukt nicht auf eine lange Geschichte zurück. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg trat Plastik den Siegeszug an. Moderne Kunststoffe ermöglichen heute Anwendungen, die vor hundert Jahren nicht vorstellbar waren. Damit stieg auch die produzierte Menge an Kunststoffen rasant an. 2015 waren es weltweit 380 Millionen Tonnen, doppelt so viel wie 17 Jahre zuvor. Auf jeden auf der Welt lebenden Menschen kommen knapp 50 Kilogramm Plastik pro Jahr: mehr als ein Drittel davon für Verpackungen, je ein Sechstel für langlebige Konsumprodukte (inklusive Fahrzeuge), Bauwirtschaft und Textilien und der Rest für andere Anwendungen.
    Quelle: A&W blog