Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Julian Assange
2. Corona
3. Verhalten und Körper im Visier des Kapitals
4. Armut abschaffen!
5. Gesetz gegen den Manchesterkapitalismus
6. ETFs, Blackrock – und der Niedergang der USA
7. Wie Kriege der USA zur globalen Massenflucht beitragen
8. Die “Koalition der Entschlossenen” (II)
9. Drohnen: SPD-Bewaffnungskurs
10. »Israel ist für mich etwas ganz Besonderes«
11. Nowitschok-Erfinder im großen Interview zu Nawalny
12. Programmiertes Chaos – Was Washingtons Trump-Gegner nach der Wahl planen
13. Spahn unterstellt Patientendaten seiner Aufsicht
14. Dann kaufen wir unsere Häuser eben selbst
15. Zu guter Letzt: “Eine Schande für den deutschen Fußball!” – Hoeneß kritisiert DFB wegen Steuerhinterziehung

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Julian Assange
   1. Sie töten ihn langsam
      Die Lage ist ernst, aber wir nehmen sie nicht ernst. Wer über den Whistleblower nicht reden will, sollte über Menschenrechtsverletzungen weltweit schweigen
      (…) Ja, wir wissen, eine Katastrophe steht bevor, die Medien warnen uns die ganze Zeit schon, aber irgendwie sind wir nicht bereit, die Lage ernst zu nehmen …
      Ähnlich verhält es sich mit dem Schicksal von Julian Assange. Sein Fall ist eine juristische und moralische Katastrophe…, sein Überleben steht auf dem Spiel. „Killing him softly“, wie es in dem bekannten Fugees-Song heißt. Und doch scheinen nur wenige Assanges Situation ernst zu nehmen und sich bewusst zu sein, dass mit seinem Fall unser aller Schicksal verhandelt wird. Die Kräfte, die seine Rechte verletzen, sind dieselben Kräfte, die den effektiven Kampf gegen die Erderwärmung und die Pandemie verhindern. Es sind die Kräfte, derentwegen die Pandemie die Reichen noch reicher macht und die Armen am stärksten trifft. Es sind die Kräfte, die rücksichtslos die Pandemie ausnutzen, um unsere sozialen und digitalen Räume zu regulieren und zu zensieren. Kräfte, die uns schützen, aber auch vor unserer Freiheit. Assange kämpfte für Transparenz im digitalen Raum, und es liegt eine grausame Ironie in der Tatsache, dass die Pandemie als Vorwand benutzt wird, um ihn von seiner Familie und seiner Verteidigung zu isolieren. Wir sind jederzeit bereit, gegen die Freiheitseinschränkungen zu protestieren, die China Hongkong auferlegt – sollten wir diesen Blick nicht auch auf uns selbst richten?…
      Quelle: Der Freitag
   2. «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»
      Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange….
      Quelle: Republik

      Anmerkung Marco Wenzel: Das Interview ist zwar schon von Januar 2020 aber immer noch aktuell

   3. Noam Chomsky: Assange hält politische Überzeugung aufrecht und leistet Öffentlichkeit enormen Dienst
      Im Prozess um Auslieferung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange wurde am Mittwoch die schriftliche Zeugenaussage des bekannten Linguistik-Professors, linken Intellektuellen und Kognitionswissenschaftlers Noam Chomsky vorgetragen.
      Laut Chomsky hätte Assange “allen Menschen auf der Welt, die die Werte der Freiheit und der Demokratie schätzen und die deswegen auf ihrem Recht bestehen zu erfahren, was ihre gewählten Vertreter tun, einen enormen Dienst erwiesen”.
      Chomsky antworte damit auf die Frage, ob Julian Assanges Arbeit und Handlungen als “politisch” gelten könnten, also auf eine Frage, die – wie ihm zugetragen worden sei – signifikante Auswirkungen auf das Auslieferungsersuchen der USA haben würde. In den USA würde Assange vor Gericht wegen Spionage anklagt werden, da er eine wesentliche Rolle bei der Veröffentlichung von Informationen spielte, die die Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Öffentlichkeit sehen wollten.
      Seiner Ansicht nach hat Julian Assange, indem er mutig an den politischen Überzeugungen festhielt, die die meisten von uns angeblich teilen, all jenen Menschen in der Welt, die die Werte der Freiheit und Demokratie schätzen und die deshalb das Recht fordern, wissen zu wollen, was ihre gewählten Vertreter tun, einen enormen Dienst erwiesen. Sein Handeln wiederum habe dazu geführt, dass er auf grausame und unerträgliche Weise verfolgt wird.
      Der Harvard-Professor Samuel P. Huntington und Autor des berüchtigten Buches “Kampf der Kulturen”, habe einmal festgestellt, dass “die Architekten der Macht in den Vereinigten Staaten eine solche Art von Macht schaffen müssen, die zwar gefühlt, aber nicht gesehen werden kann. Macht bleibt wirkungsvoll, wenn sie im Dunkeln bleibt. Ans Licht gezerrt, beginnt sie zu verdampfen.” so Chomsky.
      Und er führt weiter aus, die dagegen von Assange bewirkten und als kriminell eingestuften Aktionen könnten “die Macht aus der Dunkelheit ins (Sonnen-)Licht zerren und – falls die Bevölkerung dies als Möglichkeit begreife, um unabhängige Bürger einer freien Gesellschaft zu werden, anstatt Untertanen eines im Verborgenen arbeitenden “Meisters” zu bleiben – würde diese Macht wohlmöglich “verdampfen”.
      Eine Möglichkeit, die Bevölkerung zu kontrollieren, sei diese Arbeit im Verborgenen. Dies wäre der Hauptgrund für die Einstufung von internen Regierungsdokumenten als “geheim”. Die Öffentlichkeit gelte als Feind, den man in Unwissenheit halten müsse”, so Chomsky.
      Quelle: RT Deutsch
2. Corona
   1. Zahl der Intensivpatienten in Deutschland steigt weiter deutlich
      Es gibt erneut fast 100 Covid-19-Intensivpatienten mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die Zahlen in fünf Bundesländern sind weiterhin besonders bemerkenswert. […]
      Am Montag verzeichnete das Intensivregister vom Robert Koch-Institut (RKI) und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) 447 Covid-19-Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden. In der vergangenen Woche waren es noch 352, am 21. September gar nur 267.
      Der Anteil der Intensivpatienten, die invasiv beatmet werden müssen, sank hingegen erstmals seit dem 3. August auf unter 50 Prozent. Der Anteil derer Patienten, deren intensivmedizinische Behandlung tödlich endete, bleibt konstant bei einem Viertel.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Jens Berger: Wieder einmal wird mit absoluten Zahlen eine „Eskalation“ der Lage suggeriert, die sich durch die Daten schlicht nicht nachvollziehen lässt. Was wir beobachten können, ist eine Steigerung der Neuinfektionen, was jahreszeitbedingt alles andere als überraschend ist. Nun vergleicht der Tagesspiegel die Zahl der belegten Intensivbetten mit den Daten aus dem September und von Anfang August. Seit dem genannten 21. September hat sich der 7-Tages-Schnitt für die Neuinfektionen aber auch fast verdoppelt. Relativ ist also die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten nicht gestiegen sondern gleich geblieben. Es bringt ganz einfach nichts, absolute Zahlen ohne den Kontext zu betrachten und sie nicht ins Verhältnis zu setzen. In ganz Mittel- und Westeuropa hat sich übrigens seit Monaten eine Sterblichkeitsquote (CFR, also ohne Dunkelziffer) von 0,4% bis 0,5% eingependelt. In Deutschland kommen auf rund 2.300 Neuinfektionen pro Tag 10 Tote, in Frankreich auf 11.500 Neuinfektionen 50 Tote und in Großbritannien auf 9.400 Infektionen ebenfalls rund 50 Tote – jeweils im 7-Tages-Schnitt. Wenn also das von Angela Merkel prognostizierte „Horror-Szenario“ von 19.000 Neuinfektionen pro Tag für „Weihnachten“ eintreten sollte, würde dies bei gleichbleibender Sterblichkeitsquote auf rund 76 Todesfälle pro Tag hinauslaufen. Zum Vergleich: Während der Grippesaison 2017/2018 sind im Schnitt pro Tag 137 Menschen in Deutschland an der Grippe gestorben. Dieser Vergleich soll nicht dazu dienen, Covid-19 zu verharmlosen, sondern dabei helfen, die Gefahr zu versachlichen und ins Verhältnis zu setzen.

   2. Virologe Hendrik Streeck fordert ein Ende der Verbotspolitik in der Corona-Pandemie
      Der Direktor des Instituts für Virologie an der Uniklinik Bonn, Hendrik Streeck kritisiert, dass es in Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie “zu viel Angst” gebe. Das Risiko der Krankheit COVID-19 sei inzwischen gut kalkulierbar und legitimiere eine übertriebene Verbotspolitik nicht mehr, sagte Streeck in Hamburg.
      Man habe in Deutschland derzeit eine völlig normale Sterblichkeitsrate. Bei der Hitzewelle 2018 und bei der Grippewelle 2017 habe man sehr viel deutlicher eine Übersterblichkeit gesehen. “Wir haben es mit einem ernstzunehmenden Virus zu tun, aber wir dürfen dieses Virus nicht mehr überdramatisieren.”
      Streeck wies darauf hin, dass die Sterblichkeit von Corona-Infizierten sehr viel niedriger sei als man das im Frühjahr befürchtet hatte. “Dieses Virus ist tödlich nur für wenige. Genauso wie viele andere Viren auch”, meinte Streeck.
      Die zunehmenden Erkenntnisse der Wissenschaft sollten Mut machen: Es gebe fast keine Übertragung über Gegenstände. Auch gebe es im normalen Alltagsgeschäft – etwa im Einzelhandel – wenige Ansteckungsrisiken. Viele Infektionen verliefen komplett ohne Symptome. Nur noch fünf Prozent der Infizierten bräuchten überhaupt eine klinische Versorgung, weitaus weniger gar eine intensivmedizinische.
      Streeck wies darauf hin, dass die Sterblichkeitsrate höchstens bei 0,37 Prozent liege. Die gut erforschte brasilianische Metropole Manaus melde eine Sterblichkeitsrate von 0,28 Prozent. “Das lässt sich einordnen”, meint Streeck. Corona sei deutlich gefährlicher als normale Grippewellen, aber “Corona wird nicht unser Untergang sein”.
      Die Angst vor dem Coronavirus sei häufig irrational. Zu häufig würden kleinste Nebenrisiko-Wahrscheinlichkeiten zu großen Themen von Politik und Medien. “Das Virus ist zu politisch geworden, obwohl es eigentlich nicht politisch sein sollte”, klagte der Virologe.
      Streeck plädiert für ein Ende des Krisen- und Panikmodus, der Umgang mit dem Virus müsse zur in ein normales Risikohandling wie bei vielen anderen Risiken des Lebens auch übergehen. Ängste zu schüren sei der falsche Weg, weil man damit die Gesellschaft spalte und die Akzeptanz für eigenverantwortliche Achtsamkeit schwäche.
      Quelle: web.de
   3. Medizin-Statistiker über Umgang mit Corona: „Wir müssen uns mehr trauen“
      Wir wissen nicht, was wirklich passiert. Immer noch nicht. Gerd Antes kritisiert: Was die Datenlage angeht, sind wir keinen Schritt weiter als im Frühjahr. Seine Forderung: Deutschland braucht eine interdisziplinäre Task Force statt der Fokussierung auf einzelne Virologen.
      Quelle: Focus

      Anmerkung Jens Berger: Sehr lesenswert!

   4. “Corona wird insbesondere die soziale Spaltung weiter vertiefen”
      Inzwischen wird aber obduziert. Mit welchem Ergebnis?
      Matthias Schrappe: Es versterben vor allem mehrfach vorerkrankte Patienten höheren Alters. Es gibt bei weit über 9.000 Todesfällen in Deutschland nur drei unter 20 Jahre. Und es kommt bei diesen Patienten, wie bei schweren Infektionen üblich, zu Schädigungen fast aller Organsysteme. Vergleicht man die Situation aber mit ins Krankenhaus eingewiesenen Patienten mit einer “normalen” Lungenentzündung anderer Genese, dann liegt die Sterblichkeit der hospitalisierten Covid-19-Patienten um knapp 50 Prozent niedriger. Es hat außerdem Fortschritte in der Therapie gegeben. Eine Katastrophe, die – so hat ja auch die jüngste Expertenanhörung ergeben – Einschränkungen wie im geänderten Infektionsschutzgesetz notwendig macht, ist das sicherlich nicht. […]
      Was könnte also besser laufen, auch mit Blick auf mutmaßlich steigende Infektionsfälle im Herbst und Winter?
      Matthias Schrappe: Ich kann hier nur drei Punkte herausgreifen: Zum einen müsste man die sogenannte sporadische, also gleichmäßig-homogene Ausbreitung in der Bevölkerung von den Herdausbrüchen trennen. Wenn in Hamm eine Hochzeitsfeier stattfindet, dann ist dies ein Ausbruch und hat wenig bis nichts mit der Gesamtbelastung in der Kommune zu tun. Herde kann man eingrenzen, aber die sporadische Ausbreitung ist durch Nachverfolgung nicht zu beherrschen.
      Derzeit bringt man die Gesundheitsämter und die dortigen Mitarbeiter an ihre Belastungsgrenzen, die immer das gleiche sehen: Familienfeiern, In-door-Parties und ähnliche Szenarien. Stattdessen wäre es sinnvoll, die Gesundheitsämter zur regionalen oder lokalen Beurteilung der Situation zu ermutigen, denn kennen sich vor Ort aus und wissen ja gut, wo Risiken liegen und ein neuer Herd entstehen könnte.
      Zweitens ist es unumgänglich, zur Beherrschung der sporadischen Ausbreitung und deren Auswirkung eine Strategie zum Zielgruppen-orientierten Schutz auszuarbeiten. Es gibt, wie bei allen Infektionen, Gruppen in der Bevölkerung, die besonders gefährdet sind. Da wir die Epidemie nicht stoppen können, bleibt uns eigentlich ja gar nichts anderes übrig. Leider wird dann immer vom Wegsperren gesprochen. Ein wohlwollender Schutz, der Persönlichkeit, Würde und Humanität in den Mittelpunkt stellt, kann man sich in unserer Gesellschaft anscheinend nur schwer vorstellen. Warum für ältere Menschen kein Taxi zum Preis eines ÖPN-Tickets? Warum keine Hilfprogramme für ambulant zu pflegende Personen? Dies wäre viel sinnvoller, als die immerwährende Drohung mit einem zweiten Lockdown.
      Und drittens wäre es wirklich wichtig, sinnvolle Zahlen zur Steuerung zu verwenden. Der Wert “50/100.000” ist vollständig inhaltsleer. Wir würden keine Bachelor-Arbeit mit einem solchen Ansatz akzeptieren.
      Quelle: Telepolis
   5. Wie die Corona-Krise Kinder trifft
      Weltweit könnten die Folgen der Corona-Krise dazu führen, dass bis zu 86 Millionen zusätzliche Kinder Ende dieses Jahres in Armut leben. (UNICEF 2020) Auch wenn Österreich weniger stark betroffen ist, so spüren Kinder und Jugendliche auch hier die Auswirkungen der Pandemie. Während sie die Politik als „Covid-19-Superspreader“ und „Humankapital“ bezeichnete und ihre Rechte und Interessen ignorierte, zeigt sich an den Lebenslagen der Kinder deutlich: die Corona-Krise ist weit mehr als eine Gesundheitskrise. Als multiple Krise zeigen sich viele ihrer Dimensionen und Folgen auch erst nach und nach. Die politische Bearbeitung der Covid-19-Krise verschärft bereits bestehende Benachteiligungen. Denn die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft hat große Lücken ins soziale Netz gerissen, die sich im Kontext der Covid-19-Krise verstärken und auf ohnehin mehrfach diskriminierte Kinder und Jugendliche wirken. …
      Die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wirken besonders auf Kinder und Jugendliche, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. So wurden Kontroll- und Impftermine bei Ärzt*innen nicht wahrgenommen, die auch vor dem Hintergrund des Gewaltschutzes (wie auch Schulen und Kindergärten) eine wichtige Funktion einnehmen. So ist für Deutschland in einer breit angelegten Studie ermittelt worden, dass knapp 10,5 % der Kinder während der Ausgangsbeschränkungen Opfer von häuslicher Gewalt waren. Für Österreich gibt es zwar keine vergleichbare Studie, doch vermeldete etwa „Rat auf Draht“ im März ein um 30 % erhöhtes Telefonaufkommen. Auch die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen litt unter den Ausgangssperren: Eine Studie des Departments für Psychotherapie und Biopsychosoziale Gesundheit an der Donau-Universität Krems zeigt, dass sich depressive Symptome in der Corona-Krise vervielfacht haben (von etwa 4 % auf mehr als 20 %). Junge Erwachsene waren hier besonders betroffen.
      Quelle: Jahoda Bauer Institut

      dazu: Wenn Corona Bauchschmerzen macht
      Schule und Kita geschlossen, genervte Eltern, Enge und Zukunftsangst: Die Pandemie bedeutet auch für Kinder und Jugendliche Stress. Und das hat durchaus Auswirkungen auf deren Psyche – insbesondere bei Kindern in einkommensschwachem Umfeld, so das Ergebnis einer Hamburger Studie.
      Die Erfahrungen des KiTa-Personals spiegeln die Ergebnisse der so genannten COPSY-Studie. „COPSY“ steht für „Corona und Psyche“. Zwischen Mai und Juni wurden bundesweit 1.000 Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 17 Jahren danach gefragt, wie sie die Corona-Krise und den Teil-Lockdown erlebt haben. Auch 1.500 Eltern von 7- bis 17jährigen wurden befragt. Geleitet wurde die Studie von der Professorin am Hamburger Uni-Klinikum Ulrike Ravens-Sieberer.
      „Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass eben auch deutlich mehr Kinder und Jugendliche als vor der Pandemie eine psychische Belastung, also vermehrte Ängste und auch depressive Symptome angeben.“ …
      Und wie so oft seien die Belastungen für die jeweiligen Familien stark von den sozialen Verhältnissen abhängig, in denen sie leben.
      „Auf der einen Seite sehen wir das Risiko, dass Familien, die besonders belastet sind durch vielleicht Arbeitslosigkeit oder niedrigeren sozialen Status, dass die uns signalisiert haben: Das hat dieser Lockdown nochmal verstärkt. Und Familien, die über Ressourcen verfügen, die in der Lage sind, sich ein gutes Familienklima zu schaffen, die es schaffen, mit ihrem Kind viel Zeit zu verbringen und das auch zu nutzen, dass ihre Kinder diese Einschränkungen im psychischen Bereich nicht so angegeben haben.“
      Quelle: Deutschlandfunk

3. Verhalten und Körper im Visier des Kapitals
   Im Gefolge weltweiter Lockdown-Maßnahmen ist eine ökonomische Logik erkennbar. Der vordergründig wirr und verzweifelt wirkende staatliche Eingriff treibt ganze Branchen und viele eigentümergeführte Unternehmen in den Ruin, dient zugleich aber als Schrittmacher einer Wende menschheitsgeschichtlichen Ausmaßes. Es ist mehr, als ein einfacher Zyklenwechsel von einer Abschwung- in eine Aufschwungsphase nach durchstandener Krise erwarten lässt. Der Lockdown 2020 beschleunigt den Übergang vom Industriezeitalter in ein neues, kybernetisches Zeitalter im Sinne einer Mensch-Maschine-Verbindung. Auszug aus dem Buch „Lockdown 2020“, Promedia Verlag, Hrsg.: Hannes Hofbauer, Stefan Kraft. Text: Hannes Hofbauer, Andrea Komlosy
   Das auf Sars-CoV-2 getaufte Virus ist dafür in doppelter Hinsicht zu einem Instrument geworden. Mit den autoritär verfügten Maßnahmen zu seiner Eindämmung wurden einerseits der Staat oder besser: seine exekutiven Organe enorm gestärkt und andererseits neuen Leitbranchen der Weg geebnet. Nur diese enge Verbindung von Staat und Kapital ist in der Lage, historische Änderungen im Akkumulationsregime zu bewerkstelligen. Dass es ausgerechnet ein Virus bzw. – genauer – seine Bekämpfung war, die dies bewerkstelligen kann, ist kein Zufall. Denn zum einen stößt die herrschende ressourcenverschleudernde Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft an ihre Grenzen – auch im physischen Sinn. Die Zurückdrängung der Wildnis bei gleichzeitigem Vordringen der Massentierhaltung erleichtert viralen Erregern das Überspringen der Mensch-Tier-Schranke, sodass Seuchenbildungen häufiger werden. Zum anderen arbeitet der biotechnisch-pharmazeutische Komplex – wie sein erfolgreicher Vorgänger, der militärisch-industrielle Komplex, konsequent an seinem Aufstieg. Nun scheint der Durchbruch zu gelingen.
   Von allergrößter Bedeutung dafür war, die Gefährlichkeit des Virus zu überhöhen, Angst und Panik zu verbreiten und damit möglichen Widerstand hintanzuhalten. Die Ortung des Feindes entspricht der eines Kriegsgeschehens, ausgerufen von der Politik und herbeigeschrieben von meinungsbildenden Medien…
   (…) Die Ausrufung von Ausnahmezuständen im Frühjahr 2020, auch wenn sie nicht in allen Ländern so genannt wurden, trug zur Festigung eines staatlichen Krisenmanagements bei, das Verfassungen außer Kraft setzte und demokratische Entscheidungsprozesse, so kritikwürdig viele schon zuvor gewesen waren, nun gänzlich umging. Im Namen der Volksgesundheit umgaben sich verantwortliche Präsidenten und Minister mit Klüngeln ausgesuchter medizinischer Experten, um im engsten Kreise ad hoc Verordnungen zu beschließen, die das soziale und kulturelle Leben zum Stillstand brachten und weite Teile der Wirtschaft nachhaltig beschädigten bzw. zerstörten. Die Maßnahmen wurden als alternativlos dargestellt, abweichende Expertenmeinungen ignoriert bzw. diffamiert und aufkeimende Debatten mit dem Totschlagargument „Verschwörung“ erstickt.
   (…) In so gut wie allen EU-Ländern, voran Deutschland, Österreich und Frankreich, kam und kommt weiterhin staatliches Geld zur Ausschüttung, wobei neben Hilfsprogrammen zur Abfederung sozialer Katastrophen vor allem den neuen Leitsektoren unter die Arme gegriffen wird….
   Diese Art von staatlich organisiertem Kapitalismus auf Corona-keynesianischer Basis erinnert an den Militärkeynesianismus in Kriegszeiten. Und im Krieg wähnen sich die Staatschefs vieler EU-europäischer Länder ohnedies, im Krieg gegen das Virus…
   Quelle: Hinter den Schlagzeilen
4. Armut abschaffen!
   Ein Empfänger von Hartz IV bekommt monatlich im Schnitt 770 Euro. Damit liegt er unter der Armutsgrenze. Das muss sich ändern.
   Leben mit Hartz IV bedeutet ein Leben in Armut und Ausgrenzung. Die Paritätische Forschungsstelle hat diesen Befund jüngst eindrücklich untermauert: Die durchschnittlichen Leistungen – 2018 etwa 770 Euro für einen Singlehaushalt – liegen weit unterhalb der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Armutsschwelle von 1035 Euro. 265 Euro fehlten Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV in diesem Jahr, um über diese Schwelle zu gelangen. Das bedeutet: Mangel und Entbehrung. Politische, soziale und kultureller Teilhabe ist damit unmöglich. Gesunde Ernährung auch nicht.
   In diesem Jahr ist der Gesetzgeber gefordert, die Regelbedarfe neu festzulegen. Ein Gesetzentwurf liegt vor. Das Ergebnis ist eine riesige armutspolitische Enttäuschung. Der Regelbedarf für Erwachsene soll von 432 Euro auf 446 Euro ansteigen. Verbesserungen gibt es bei den Jüngsten (bis 5 Jahre) und den Jugendlichen (14 – 17 Jahre), nicht aber bei der mittleren Altersstufe der 6 bis 13-Jährigen, die leer ausgeht.
   Quelle: Ulrich Schneider auf FR Online

   dazu: Armut in Deutschland: Versorger klemmten 289.000 Haushalten den Strom ab
   Kein Licht, kein warmes Wasser, kein Kühlschrank: Hunderttausende deutsche Haushalte mussten 2019 zeitweise ohne Strom leben – weil sie ihre Rechnungen beim Versorger nicht mehr zahlen konnten.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: Krise macht Superreiche noch reicher
   “We are all in this together” war zu Beginn der Corona-Krise oft zu hören. Längst ist klar, dass das nicht stimmt. Viele Menschen stehen immer noch mit weit weniger Einkommen da als vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise. Die Vermögen der Milliardäre haben sich derweil schon wieder erholt.
   Quelle: n-tv

5. Gesetz gegen den Manchesterkapitalismus
   Leder zu gerben und zu verarbeiten, ist mit viel Chemie verbunden. Wer gerbt, riskiert seine Gesundheit. Um dieser Gefahr zu begegnen, war einmal die Gewerkschaft Leder gefragt. Längst sind die Lederverarbeitung und die Schuhindustrie im großen Stil in Billiglohnländer abgewandert. Eine Gewerkschaft Leder hätte dort viel zu tun. In großen Bottichen bearbeiten Minderjährige mit nackten Füßen und ohne Handschuhe die für Schuhe, Jacken und Taschen nötigen Tierhäute. Sich der Chemielauge auszusetzen, ist Teil ihres Arbeitslebens. Das ganze Leben dieser Kinder endet früh. “Von denen lebt keins länger als bis 30 oder 35. Allein schon die Dämpfe.”
   Der Satz stammt von Gerd Müller, dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der mit Hubertus Heil, dem Arbeitsminister, ein sogenanntes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen will. Den Weg versperrt ein allerdings ein weiteres Kabinettsmitglied: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er kann dem Gesetz wenig, eigentlich gar nichts abgewinnen. Dass gar kein Lieferkettengesetz kommt, ist aber unwahrscheinlich; denn zu groß ist der Druck, der von den Umweltverbänden, Menschenrechtsorganisationen, DGB- Gewerkschaften und den Betriebsräten der Großkonzerne ausgeht. Auch haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Australien ein solches Gesetz; die Welt ist dort nicht untergegangen.
   Das geplante Lieferkettengesetz nennt Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände weltfremd. Es sei “die Axt am bisherigen Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft”, kommentiert der Vorsitzende des Sachverständigenrats der deutschen Wirtschaft. Die Herren bilden mit Herrn Altmaier die Avantgarde der Gesetzeskritiker. Dahinter versammelt sind die Branchenverbände, der Deutsche Anwaltverein, die IHK und die FDP. Die Präsidentin der deutschen Textil- und Modeindustrie nennt das geplante Gesetz absurd. An den für ihren Industriezweig profitablen Verhältnissen möchte sie nichts geändert sehen.
   Die sehen nämlich so aus: Eine Näherin in Bangladesch schuftet bis zu 80 Wochenstunden bei einem monatlichen Mindestlohn von 95 Dollar. Ihrer Kollegin in Indien geht es nicht besser. “Morgens um Acht hat die junge Inderin noch Kraft. Mittags bekommt sie eine Schale Reis, Wasser. ‘Abends ist mein Kopf auf den Werktisch gesunken. Dann kam der Aufseher und hat sich über mich gebeugt, mich an den Haaren hochgezogen.’ Bis sechs Uhr am nächsten Morgen musste sie durcharbeiten. Dann zwei Stunden Schlaf. Um acht Uhr ging es weiter. ‚So war es immer, bekamen wir Aufträge aus Europa.’” (FAZ, 15.06.2019). Die Lage in der südindischen Garnindustrie steht der von Friedrich Engels 1845 beschriebenen Lage der Arbeiterklasse in England kaum nach.
   Quelle: Gegenblende
6. ETFs, Blackrock – und der Niedergang der USA
   Aind ETFs, ist Blackrock gefährlich? Wir sprechen darüber mit Heike Buchter, Korrespondentin der „Zeit“ in New York – und über den Niedergang der USA.
   FMW: Trotz Coronakrise stiegen die Kurse seit März an der Wall Street deutlich an, unter anderem gerieben durch Käufe von ETFs, nachdem die Fed Billionen in die Märkte gepumpt hat – und dabei etwa den Marktführer im Bereich ETFs, Blackrock, als Broker für ihre Käufe nutzt. Was passiert da?
   Heike Buchter: Der Wall Street ist es gelungen, sich als Too Big To Fail zu positionieren. Das heißt, die Notenbank sieht sich gezwungen, immer wieder als Retter in der Not einzugreifen. So auch im März, als die Finanzmärkte fast über Nacht das Risiko dieser Pandemie ernst nahmen. Und dieser Eingriff rettete auch Giganten wie BlackRock. Auch wenn BlackRock-Chef Larry Fink empört reagiert, wenn man ihn darauf anspricht. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: die Fed beauftragt Blackrock als Broker für Käufe etwa von ETFs auf Anleihen, die wiederum Blackrock selbst auf den Markt gebracht hat. Das halte ich für eine problematische Konstellation. Auch wenn BlackRock auf die berühmten Trennwände zwischen Beratung und Anlage hinweist.
   FMW: Warum aber kauft die Fed auch ETFs?
   Heike Buchter: Die Fed wollte im März vor allem die Panik am Anleihemarkt stoppen – wäre diese Panik ungebremst weiter gelaufen, dann hätten wir Entwicklungen gesehen, die die Finanzkrise wie ein laues Lüftchen erscheinen lassen. ETFs sind aber im Anleihebereich immer wichtiger geworden, der Kreditmarkt basiert immer mehr auf diesen Derivaten – deshalb hat die Fed ja diesen erstaunlichen Schritt getan und mitgeteilt, dass sie auch Unternehmensanleihe-ETFs kaufen wird. ETFs waren also ein Ansatzpunkt für die Fed, den Anleihemarkt zu stabilisieren. Und das war natürlich extrem wichtig für Blackrock, nachdem zwischenzeitlich in der Panik viele Anleger ihr Geld aus diesen Anleihe-ETFs abgezogen hatten. Das Unternehmen hat die Krise erstaunlich gut weggesteckt: Kurz vor der Coronakrise verwaltete Blackrock sieben Billionen Dollar, dann fiel dieser Wert schnell auf sechs Billionen – jetzt sind es wieder über sieben Billionen Dollar. Blackrock wird damit weiter immer mächtiger – die Firma ist auch für die Fed unverzichtbar aufgrund ihres know-hows vor allem im Bereich Risikobewertung.
   Quelle: Finanzmarktwelt
7. Wie Kriege der USA zur globalen Massenflucht beitragen
   Kriege der USA und ihrer Verbündeten haben 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben. Eine Studie fordert Wiedergutmachung.
   Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter jene auf den Ägäis-Inseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die deutsche Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen Studie des Watson Institutes for International and Public Affairs an der Brown University (Providence/Rhode Island). Dieser Studie zufolge haben die Kriege der USA und ihrer Verbündeten – darunter Deutschland – in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Flüchtlinge produziert als sie. Berlin und Brüssel stellen hohe Summen zur Verfügung, um die Grenzen gegen unerwünscht Einreisende abzuschotten. Das Zugeständnis, zu dem sich Berlin nach dem Brand im Lager Moria bereit findet: die Aufnahme von nicht mehr als 1700 Menschen. (…)
   Im Mittelpunkt der Studie stehen acht Länder, in denen die USA entweder die massgebliche (Irak 2003) oder eine unter mehreren führenden Kriegsparteien (Afghanistan, Libyen) waren bzw. sind – oder in denen sie mit Drohnenangriffen bzw. mit dem Bereitstellen notwendiger Aufklärungsdaten (Somalia, Jemen) zumindest eine tragende Rolle innehaben.[2]
   Das «Costs of War Project» weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Zählung der Flüchtlinge vorsichtige Schätzungen wählt; in seine Statistik über afghanische Flüchtlinge in Pakistan gehen beispielsweise nur Flüchtlinge ein, die offiziell als solche registriert wurden, nicht aber die unregistrierten Flüchtlinge, deren Zahl in Pakistan 2015 auf 1,3 Millionen geschätzt wurde.
   In Syrien haben die Autoren der Studie lediglich Flüchtlinge aus denjenigen fünf Gouvernements aufgenommen, in denen US-Militärs ab 2014 im Rahmen des Kriegs gegen den IS operierten. Selbst bei dieser – definitiv zu niedrig angesetzten – Zählweise ergibt sich, dass in den vergangenen knapp zwei Jahrzehnten 37 Millionen Menschen in den acht analysierten Ländern auf die Flucht getrieben wurden; tatsächlich könnte die Zahl sogar bei bis zu 59 Millionen liegen. Hinzu kommen zahllose weitere Flüchtlinge – in Ländern wie Mali, Burkina Faso oder Niger, in denen ebenfalls US-Truppen operieren.
   Zwar sind gut 25 Millionen mittlerweile in ihre Herkunftsorte zurückgekehrt; dies ist aber in zahlreichen Fällen nicht freiwillig geschehen, etwa durch Abschiebung oder Vertreibung, und zudem herrscht in den Herkunftsorten oft immer noch Elend, Hunger und Krieg.
   Quelle: Infosperber
8. Die “Koalition der Entschlossenen” (II)
   Berliner Strategen fordern mehr deutsche Führung in der EU, “Kerneuropa” in der EU-Außenpolitik und größere Aggressionsbereitschaft.
   Berlin (Eigener Bericht) – Mit wachsender Unruhe fordern deutsche Polit-Strategen eine entschlossenere globale Machtpolitik, eine Straffung der EU-Entscheidungsstrukturen und neue Schritte zur Stärkung weltpolitischer Aggressionsbereitschaft in der Bevölkerung. Berlin müsse “dafür sorgen, dass Europa handlungsfähig wird” und “sich auch durch den Einsatz von Machtmitteln gegenüber den Großmächten behauptet”, verlangt Wolfgang Ischinger, Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein neues Strategiepapier der Sicherheitskonferenz dringt auf eine klare “deutsche Führungsrolle” in der EU. Sollte sich das bisher mögliche Veto einzelner Mitglieder in der EU-Außen- und Militärpolitik nicht mit Mehrheitsentscheidungen unterbinden lassen, solle in weltpolitischen Fragen künftig eine “Koalition der Entschlossenen” voranschreiten, fordert der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Darüber hinaus fehle in der Bundesrepublik eine “gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften”. Das müsse sich ändern.
   (…) In der Tat hat die Bundesregierung seit 2014 allerlei Schritte in Richtung auf eine ausgreifendere Weltpolitik eingeleitet; nicht zuletzt hat sie den Militäretat, wie Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, vergangene Woche festhielt, um bislang rund 40 Prozent erhöht und will ihn in Zukunft weiter steigern. Milliardenschwere Rüstungsprojekte sind auf dem Weg.
   “Europas Schicksal”
   Dies sei jedoch zu wenig, heißt es exemplarisch in einem aktuellen Strategiepapier der Münchner Sicherheitskonferenz. Um die Organisatoren der Konferenz herum hat sich inzwischen ein Apparat gebildet, der zunehmend als außen- und militärpolitischer Think-Tank auftritt…
   Quelle: German Foreign Policy

   Anmerkung Marco Wenzel: Bedrohliche Entwicklungen, die sich da abzeichnen. “Notfalls müsste ein Kerneuropa vorangehen…“ Das klingt nach: wir werden auf jeden Fall einen neuen Krieg anzetteln. Und wenn ihr nicht mitmachen wollt, dann machen wir es halt alleine…

9. Drohnen: SPD-Bewaffnungskurs
   Schon länger steuern führende SPDler in Richtung Bewaffnung der Heron-Kampfdrohnen, auch wenn sich die Parteiführung hier eher skeptisch gezeigt hat (siehe IMI-Analyse 2020/33). Nach der gestrigen Drohnendebatte im Verteidigungsausschuss scheinen diese Stimmen nun mit Nachdruck auf eine Kursbegradigung der SPD zu drängen. Sie werden in einem Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland zitiert: „Und was macht die SPD? Das Ministerium müsse jetzt eine Entschlussvorlage vorlegen, sagt Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem RND. ‚Dem werden wir uns wohlwollend nähern.‘ Auf keinen Fall solle das Thema in den Wahlkampf gezogen werden. SPD-Abrüstungsexperte Brunner ergänzt: ‚Wenn unsere Kriterien erfüllt werden, werden wir nicht Nein sagen.‘ Und SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagt am Montagabend in der ‚Tagesschau‘: Die SPD sei offen für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten. Das sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   dazu: Keine bewaffneten Drohnen
   – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte
   Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet. (…)
   Die insbesondere vom Verteidigungsministerium veranstaltete sogenannte Drohnendebatte 2020 war von Anfang an ein großer Bluff. Intern hat die Bundeswehr die Vorbereitungen für Kampfdrohnen längst getroffen. Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig war auch die organisierte Debatte: Drohnenopfer wurden nicht gehört, auch keine ehemaligen Drohnenpiloten, die ihren Einsatz heute teilweise sehr kritisch sehen. Bei jeder Debatte wurde akribisch darauf geachtet, dass diejenigen, die die Drohnen-Bewaffnung befürworten, deutlich ausführlicher zu Wort kommen. Selbst aus den Reihen der Bundeswehr war keine Kritik zugelassen.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   dazu auch: Broschüre: Stopp Drohnenkrieg
   Passend zur sich zuspitzenden Debatte um die Bewaffnung deutscher Kampfdrohnen hat die Linksfraktion im Bundestag die Broschüre „Stoppt den Drohnenkrieg! Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf“ veröffentlicht. In der u.a. von IMI-Vorstand Tobias Pflüger mitherausgegebenen Broschüre wird nicht zuletzt auch die Art kritisiert, wie die aktuelle Debatte orchestriert wurde: „die »Drohnendebatte« ist von Befürworter*innen bewaffneter, unbemannter Systeme dominiert. Es wurden keine zivilen Opfer von Drohnenangriffen befragt und auch keine ehemaligen Drohnenpilot*innen aus den USA. Sie warnen heute als Whistleblower vor dieser Waffe und einer fortschreitenden Automatisierung des Drohnenkrieges.“
   Quelle: IMI

   Anmerkung Marco Wenzel: Hier der Link zur Broschüre.

10. »Israel ist für mich etwas ganz Besonderes«
    Der SPD-Politiker stellt sich auch in außenpolitischen Fragen gegen den linken Mainstream […]
    Auch was seine außenpolitischen Positionen angeht, fällt Kühnert etwas aus dem Rahmen. Im Dezember 2019 überraschte der damals frisch gewählte SPD-Vize bei einer Podiumsdiskussion auf dem Jüdischen Gemeindetag in Berlin das Publikum mit einer prononciert pro-israelischen Haltung. »Kevin, wir würden dich gerne klonen«, rief ihm seine Mitdiskutantin Melody Sucharewicz damals zu. […] Die deutsche Sicht auf Israel sei viel zu sehr »durch die Brille des politischen Konflikts« bestimmt. […]
    Der Shooting-Star der SPD, der bei der nächsten Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Berlin für den Bundestag kandidiert, setzte sich im AJC-Gespräch auch mit sehr ablehnenden Haltung vieler Deutscher gegenüber Amerika auseinander. [,,,]
    Man dürfe »niemals den engen Draht über den großen Teich abbrechen lassen«, fordert der Juso-Chef. Er warnte auch davor, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis nach dem Abgang von Trump automatisch wieder ins Lot kommen werde. »Das wird sich nicht von alleine reparieren«, sagte er.
    Auch gegenüber Russland wurde Kühnert für einen linken Sozialdemokraten ungewöhnlich deutlich. »Mir begegnet in der Sozialdemokratie zu oft der Slogan ›Wandel durch Annäherung‹ und der Glaube daran, dass damit jeder internationale Konflikt zu lösen sei, nur weil das früher einmal funktioniert hat.« Was damals ein probates Mittel gewesen sei, um die »Sprachlosigkeit« zwischen Ost und West aufzubrechen, sei heute nicht mehr automatisch die richtige Vorgehensweise.
    Quelle: Jüdische Allgemeine

    Anmerkung Jens Berger: Wenn das die Zukunft der SPD ist, dann gute Nacht. Überraschend sind diese Aussagen aber nicht. Schon in der Vergangenheit konnte Kühnert sich vorstellen, aus Solidarität mit Israel militärisch gegen den Iran vorzugehen. En strammer Kriegsbefürworter und Transatlantiker.

11. Nowitschok-Erfinder im großen Interview zu Nawalny
    „Wenn das eine Vergiftung gewesen wäre …“
    (…) Ob Nawalny tatsächlich mit „Nowitschok“ vergiftet worden sein könnte, ob er in diesem Fall überlebt hätte und ob die Spuren in dieser Situation unbedingt nach Russland führen müssen, sprach der Entwickler dieses Kampfgiftstoffs, Leonid Rink, im Interview mit RIA Novosti.
    – Herr Rink, Sie behaupten, der Chefentwickler des Kampfgiftstoffs „Nowitschok“ zu sein. Wer beteiligte sich neben Ihnen an der Entwicklung dieses Stoffs? Und warum musste er entwickelt werden?
    – Bei „Nowitschok“ handelt es sich nicht um einen Stoff, sondern um ein System zur Herstellung von Giftstoffen aus nichtgiftigen Komponenten….
    – Bei „Nowitschok“ geht es um eine binäre Mischung. Wie funktioniert sie?
    – Einzelne Elemente sind kaum giftig, die müsste man löffelweise essen, damit der geringste Effekt entsteht…
    – Und welche „Nowitschok“-Menge wäre nötig, um einen Menschen zu vergiften?
    – Multiplizieren Sie einmal ein Tausendstel des Milligramms und das Gewicht der jeweiligen Person (in Kilogramm). Ungefähr so viel. Es kommt darauf an, wie der Stoff in den Organismus eingeführt wird: durch die Haut, durch den Magen, in die Vene, intramuskulär usw. Also was Nawalny angeht, wenn er im Hotel mit „Nowitschok“ vergiftet worden wäre, dann hätte er keine Chance, das Flugzeug zu erreichen: Seine Augen hätten sich geschlossen, und er hätte das Flugzeug gar nicht erreichen können – das versichere ich Ihnen zu 100 Prozent…
    – Also wurde der Stoff als Massenvernichtungsmittel entwickelt – und nicht als Mittel zur Entfernung von einzelnen Personen, nicht wahr?
    – Natürlich nicht. Um eine Person zu entfernen, gibt es viel effizientere Mittel, die viel später wirken können: eine Woche oder sogar noch später. Und sie können in solchen Mengen eingesetzt werden, dass niemand ihre Spuren finden kann…
    Was ruft also der „Nowitschok“-Stoff hervor? Den Herzstillstand, den Atemstillstand?
    – Das sind Krampfmittel, die den Nervenimpuls unterbrechen und Muskelkrämpfe auslösen, vor allem in den Augen. Die Augenmuskeln zeigen eine Pupillenverengung – die Pupillen lassen sich praktisch gar nicht mehr sehen, selbst wenn die „Nowitschok“-Dosis so gering ist, dass es die Vergiftung praktisch noch gar nicht gibt. Dieses Symptom kommt sofort zutage. Auf Nawalnys Fotos vor dem Flug, an Bord, nach der Landung, im Krankenhaus, auf dem Weg zum zweiten Flugzeug, mit dem er nach Deutschland befördert wurde, gibt es so etwas nicht. Aber wo ist denn die Miosis? Wir Profis wissen doch, dass es sie geben müsste!…
    – Und wie lange dauert es nach der „Nowitschok“-Vergiftung, bis die ersten Symptome zutage kommen?
    – Bis zu den ersten Symptomen dauert es einige Minuten, bis zum Tod etwa zehn Minuten…
    – Und wie lange dauert es, bis der „Nowitschok“-Stoff den Organismus verlässt? Wie lange kann man ihn im Blut, in anderen Flüssigkeiten entdecken?
    – Ich denke, „Nowitschok“ selbst kann man ziemlich schnell nicht mehr erkennen. Aber die Stoffwechselprodukte können für eine Weile im Organismus bleiben – ich glaube allerdings nicht, dass es ganze zwei Wochen sind. Zumal eine winzige Menge des Stoffs nötig wäre, so dass man seine Spuren hätte nicht mehr sehen können….
    Quelle: Sputnik
12. Programmiertes Chaos – Was Washingtons Trump-Gegner nach der Wahl planen
    Eine „überparteiliche“ Gruppe von neokonservativen Republikanern und etablierten Demokraten „simulierte“ kürzlich mehrere Katastrophenszenarien für die US-Präsidentschaftswahlen im November. Dazu zählt auch ein Planspiel, bei dem ein klarer Sieg des Amtsinhabers „beispiellose“ Maßnahmen provoziert, mit denen das Biden-Lager eine erneute Amtseinführung Donald Trumps verhindern könnte.
    Eine Gruppe von Insidern der Demokratischen Partei und ehemaligen Funktionären aus der Obama- und Clinton-Zeit haben zusammen mit einer Riege von neokonservativen „Never Trump“-Republikanern in den letzten Monaten Simulationen und „Kriegsspiele“ zu verschiedenen „Weltuntergangsszenarien“ in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen durchgeführt.
    In mehreren Medienberichten über die Gruppe, die als „Transition Integrity Project“ (TIP) bezeichnet wird (zu deutsch: “Projekt für Redlichkeit bei der Amtsübergabe”), rechtfertigt sie diese Übungen damit, dass sie sich gezielt auf ein Szenario vorbereiten will, in dem Präsident Trump die Wahlen verliert und sich weigert, aus dem Amt zu scheiden, was zu einer Verfassungskrise führen könnte. Den TIP-Dokumenten zufolge führten jedoch ihre Simulationen, die einen „klaren Sieg“ für Trump bei der bevorstehenden Wahl vorsahen, selbst zu einer Verfassungskrise, da sie voraussagten, dass das Biden-Lager unabhängig vom Wahlergebnis radikale Schritte unternehmen würde, um die Präsidentschaft für sich zu sichern.
    (…) Eine dieser Simulationen, die untersuchte, was im Falle eines klaren Trump-Sieges zwischen Wahltag und Amtseinführung passieren würde, zeigt jedoch, dass das TIP nicht nur simulierte, wie die Republikaner jede ihnen zur Verfügung stehende Möglichkeit nutzen könnten, um an der Macht zu bleiben, sondern auch, wie die Demokraten die Macht erlangen könnten, wenn das Wahlergebnis 2020 nicht zu ihren Gunsten ausfallen würde.
    (…) Das Putschen und die Doppelmoral
    Es ist zwar durchaus möglich, dass sich Präsident Trump im Falle eines klaren Biden-Sieges weigern könnte, das Weiße Haus zu verlassen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, die das Vertrauen vieler Amerikaner in das Wahlsystem beschädigen würden. Jedoch ist die Aussage des TIP, über diese Möglichkeit und den „Schutz“ der Demokratie besonders besorgt zu sein, ohne einen der beiden Kandidaten zu bevorzugen, eindeutig unzutreffend.
    Ihre Simulation eines klaren Trump-Sieges zeigt viel mehr, dass extremes, „undemokratisches“ Verhalten ihrer Ansicht nach durchaus zulässig ist, wenn es weitere vier Jahre Trump verhindert. Diese Doppelmoral zeigt, dass eine einflussreiche Gruppe von „überparteilichen“ Insidern darauf bedacht ist, im Falle eines Trump-Sieges eine „Verfassungskrise“ heraufzubeschwören – und dass sie unabhängig vom Ausgang der Wahlen im Jahr 2020 für eine solche Krise vorausplant…
    Quelle: multipolar

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesen Sie dazu auch „US-Präsidentschaftswahlen 2020: Bürgerliche Demokratie trifft Global Governance“.

13. Spahn unterstellt Patientendaten seiner Aufsicht
    (…) Spahns neue Datentransparenzverordnung konkretisiert das im November mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz erweiterte Verfahren zur Nutzung von Patientendaten in einem Forschungsdatenzentrum. Die Verordnung wird von IT-Experten als Hochsicherheitsrisiko für die sensiblen Patientendaten von 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger bewertet. Viele Bürger hatten deswegen auf ein Eingreifen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gehofft.
    Gegenüber Telepolis hat Kelber dann am 12. August erklärt, er sei selbst “frühzeitig an der Ausgestaltung der Transparenzverordnung” beteiligt gewesen und sehe aktuell “keinen Handlungsbedarf” für aufsichtsrechtliche Maßnahmen (Kelbers ausführliche Stellungnahme hier: Kontroverse: Patientendaten in Gefahr?). (…)
    Spahn hat das Forschungsdatenzentrum in das dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingegliedert. (…)
    Aber das ist noch nicht alles. Der Plan, den Spahn im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft jetzt vorantreiben will, steht schon fest: Ein europäischer Datenraum, bestehend aus sensiblen Patientendaten. Laut Gesundheitsminister war der Austausch über “ein sinnvolles Zusammenführen von Gesundheitsdaten” am 16.07.2020 bereits Thema des informellen Treffens der EU-Gesundheitsminister im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. (…)
    Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das “sehr kritisch” und hatte – allerdings nur bis zum Inkrafttreten der Verordnung – den Betrieb der Datenbank vorerst gestoppt, wie er Telepolis am 12.08.2020 mitteilte. Eine Ansiedlung des Forschungsdatenzentrums bei einer eigenen, unabhängigen Stelle hält er für “notwendig”.
    Die Verordnung ist nun seit fast einem Vierteljahr in Kraft getreten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat zuletzt auf der Bundespressekonferenz vom 19.08.2020 mitgeteilt, er sei in einem “sehr intensiven Gespräch”.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Auch bei diesem “Plan” des Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit sollten alle Bürgerinnen und Bürger hellhörig werden. Bitte hören/sehen Sie dazu auch bzw. erneut Narrative #12: Goldgräberstimmung – Globale Konzerne freuen sich über mehr Daten und lesen Sie Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert. Herr Spahn nutzt diese merk-würdige Coronazeit offenbar, um die informationelle Selbstbestimmung von Patienten- und Versichertendaten Profitzwecken zu opfern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Herr Kelber, macht hierbei – leider – keine “gute Figur”.

    dazu: Das Urteil des EuGH
    erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergisst“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Anke Domscheit-Berg weiter:
    „Die Aussage des EuGH ist in seinem neuerlichen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) jedoch sehr klar, denn es stellt zweifelsfrei fest, dass eine allgemeine Überwachung durch eine flächendeckende Datenspeicherung ohne besonderen Anlass, von allen Menschen, die bestimmte Kommunikationsformen nutzen, zu allen Zeiten schlichtweg nicht verhältnismäßig und daher illegal ist. Nach meiner Auffassung ist eine derartige, allumfassende Datenspeicherung schon strukturell nicht mit demokratischen Grundwerten vereinbar.
    Ich begrüße sehr, dass der EuGH in seinem Urteil auch deutlicher als bisher evidenzbasierte Politik einfordert, dass also endlich die Wirksamkeit von Grundrechtseingriffen nachgewiesen werden muss. Das ist der Bundesregierung bisher weder für Kameraüberwachungen im öffentlichen Raum noch für die Vorratsdatenspeicherung gelungen. Eine aktuelle Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (beauftragt von Dr. Patrick Breyer, MdEP) ergab für kein einziges EU-Land durch flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einen messbaren Einfluss – weder auf die Kriminalitätsrate noch auf die Aufklärungsquote. In Deutschland stiegen die Aufklärungsquoten nach der Einstellung der VDS sogar an. Leider ist es Tradition im BMI, gerade bei Fragen der inneren Sicherheit Symbolpolitik zu betreiben und politische Vorhaben keiner Wirksamkeitsanalyse zu unterziehen. Bei Grundrechtseingriffen ist dieses Vorgehen jedoch erst recht inakzeptabel. Es führt außerdem zu einer falschen Ressourcenverteilung, denn der starke Fokus auf den Ausbau von Überwachung führt zwangsläufig zu einer Unterversorgung wirksamerer Vorgehensweisen.
    DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, endlich den Zombie Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen, alle bestehenden Überwachungsgesetze auf den Prüfstein zu stellen und bei neuerlichen Plänen eine Grundrechts- und Wirksamkeitsbewertung nach objektiven Kriterien vorzunehmen, damit nicht wieder ein oberstes Gericht in Deutschland oder der EU ihr Nachhilfe im Einhalten von Grundrechten erteilen muss.“
    Quelle: DIE LINKE

14. Dann kaufen wir unsere Häuser eben selbst
    Bedroht von der Übernahme durch Investment-Firmen gründen Berliner Mieter eine Genossenschaft und erwerben ihren Wohnkomplex. Das klingt nach Revolution – und löst heftige politische Attacken aus. (…)
    Tatsächlich ist der Genossenschaft etwas gelungen, was ihr eigentlich kaum gelingen konnte. Das Vorkaufsrecht der Bezirke war in den vergangenen Jahren vor allem genutzt worden, um den Käufern eine so genannte Abwendungserklärung abzuringen: Wenn sie den Schutz der Mieter garantierten -, zum Beispiel keine Aufteilung der Häuser in Eigentumswohnungen – bekamen sie den Zuschlag. In anderen Fällen wurde das Vorkaufsrecht tatsächlich ausgeübt – meist von landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Doch in Zeiten, in denen Häuser über dem Marktwert, teils zum 45-Fachen der Nettokaltmiete, gehandelt wurden, konnten diese Unternehmen den Kauf nicht mehr finanzieren. Wenn aber keiner mehr das Vorkaufsrecht nutzen kann, funktioniert auch die Drohung damit nicht mehr. Die Bezirke wären gegenüber den Konzernen machtlos.
    Die Diese eG sollte zum Modellfall dafür werden, dass sich Bezirke und Mieter trotzdem wehren können: Kein teurer Verwaltungsapparat, von den Bewohnern getragen, über 30, 40 Jahre finanziert, dazu noch Zuschüsse vom Senat. Initiativen in Leipzig, Stuttgart, Düsseldorf und anderen deutschen Städten haben die Mitglieder der Diese eG seitdem eingeladen. Um zu erfahren, wie das funktionieren kann.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
15. Zu guter Letzt: “Eine Schande für den deutschen Fußball!” – Hoeneß kritisiert DFB wegen Steuerhinterziehung
    München, Frankfurt (dpo) – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt den Deutschen Fußballbund (DFB), Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben – eine am Mittwochmorgen durchgeführte Großrazzia soll dazu mehr Klarheit schaffen. Doch schon jetzt erntet der Verband scharfe Kritik von Ex-Bayern-Funktionär Uli Hoeneß.
    “Das ist eine Schande für den deutschen Fußball”, erklärte Hoeneß bei einer spontanen Pressekonferenz wütend. “Als ich das heute morgen gehört habe, ist mir fast der Kragen geplatzt! Wie geldgierig muss man sein, dass man die Gemeinschaft durch kriminelles Verhalten derart beraubt?”
    Quelle: Der Postillon