Ukraine: Staatliche Unterdrückung der Orthodoxen Kirche geht auch unter Präsident Selenski weiter

Die Ukrainische Orthodoxe Kirche blieb nach dem Maidan-Umsturz ein gesellschaftliches Terrain, in dem die ideologische Erzählung der neuen Staatsführung noch nicht verankert war – auch dieses Terrain soll aber erobert werden: Anfang 2019 hat der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel trotz Kritik aus der gesamten orthodoxen Welt die Abspaltung einer eigenen ukrainischen Orthodoxie anerkannt. Präsident Petro Poroschenko ließ die Anerkennung als einen großen politischen Sieg seiner Regierung im Wahlkampf feiern. Für viele Gläubige der immer noch größten Konfession in der Ukraine hatte die Autokephalie jedoch offene Diskriminierung zur Folge. Von Wladimir Sergijenko.

Im Dezember 2018 wurde unter Beteiligung des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und zwei Exarchen aus den USA die sogenannte „Orthodoxe Kirche der Ukraine“ (OKU) im Rahmen einer Hierarchenversammlung gegründet. Sie war ein Zusammenschluss von zwei nicht-kanonischen kirchlichen Strukturen, die zu diesem Zeitpunkt im Land aktiv waren. Nicht-kanonisch waren sie deshalb, weil keine der 14 orthodoxen Landeskirchen ihre seinerzeitige Abspaltung von der moskaufreundlichen Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) anerkannt hatte. Aus diesem Grund galten ihre Angehörigen auch als Schismatiker. Die UOK untersteht – mit weitreichenden Autonomierechten – dem Moskauer Patriarchat der Russisch-Orthodoxen Kirche. Diese wiederum vereinigt bis zu einem Dreiviertel aller orthodoxen Gläubigen weltweit.

Hat Patriarch Bartholomäus seine Kompetenzen überschritten?

Anfang Januar 2019 hat das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel die neugegründete OKU im Alleingang durch die Vergabe des sog. Tomos, eines kirchlichen Erlasses, der ihr die Autokephalie zubilligt, in einer Zeremonie anerkannt, bei der – wenig überraschend – auch Poroschenko anwesend war. Mit diesem Akt überschritt Bartholomäus nach Meinung der etablierten Orthodoxie in der Ukraine und auch in anderen Staaten die kirchenrechtlichen Grenzen seiner Autorität.

Immerhin hatte das Ökumenische Patriarchat damit eigenmächtig eine schismatische Kirche wiederaufgenommen und auf diese Weise nicht nur die kirchliche Integrität des Moskauer Patriarchats untergraben, sondern das gesamte System der synodalen Kirchenstruktur ignoriert. Mit seinem Status als „primus inter pares“, als Erster unter Gleichen, könne der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel nicht argumentieren, geben Kritiker zu bedenken. Mit diesem Status seien keine kirchenrechtlichen Sonderbefugnisse verbunden, heißt es von ihrer Seite. In Reaktion auf den Alleingang von Bartholomäus stellte die Russische Orthodoxe Kirche die eucharistische Kommunikation mit dem Patriarchat von Konstantinopel ein.

Ex-Präsident Poroschenko könnte sich als „neuer Heinrich VIII.“ gesehen haben

Poroschenko hingegen nahm das Pergament, das den Text des Tomos zeigte, mit auf seine Wahlkampftour durchs ganze Land. Der Wahlkampf sollte unter dem Motto „Armee, Sprache, Glaube“ vor allem national-konservative und antirussisch eingestellte Wähler mobilisieren. „Mit der Gründung einer eigenen ‚Kirche‘ will er sich rechtzeitig vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im März 2019 als neuer Heiliger Wladimir darstellen – dieser war der bedeutendste Fürst der Kiewer Rus, der unter anderem deren Christianisierung initiierte; möglicherweise sieht er sich sogar als neuer Heinrich VIII.“, kommentierte der US-amerikanische Analyst und Ex-Diplomat Jim Jatras die „Tomos-Tour“.

Bei den meisten Gläubigen im Landesinneren stieß die Autokephalie auf der Grundlage des Tomos jedoch auf große Skepsis. Einer der Gründe waren die eigenen Ansprüche, die Bartholomäus aufgrund des Tomos auf die Verwaltung der OKU und auf wertvolles Kircheneigentum erhob, über das diese verfügt. Der Tomos, so die weit verbreitete Auffassung, habe viel mehr mit politischen Machtansprüchen in Kiew und Konstantinopel zu tun als mit den Belangen der orthodoxen Gläubigen, so die Kritiker. Außerdem genieße die Ukrainische Orthodoxe Kirche als selbstverwaltete Kirche ohnehin weitreichende Autonomierechte. Mit über 12.000 Gemeinden blieb sie auch die zahlenmäßig stärkste religiöse Gemeinschaft im Land. An den Kirchenfeiertagen konnte sie zehntausende Gläubige zu ihren Prozessionen mobilisieren, während die Glaubensgemeinschaft, die die Autokephalie beansprucht, keine annähernd so große Anhängerschaft vorweisen konnte.

Nach dem Maidan übten Nationalisten die kulturelle Hegemonie aus

Dazu muss man einiges bemerken. Nach dem Umsturz im Februar 2014 – von Protagonisten als „Revolution der Würde“ oder nur „Maidan-Revolution“ bezeichnet, von Gegnern hingegen als Staatsstreich – haben nationalistische Kräfte in der Ukraine erheblich an Einfluss gewonnen. Der Verlust der Autonomen Republik Krim an Russland infolge eines Referendums und die von Russland unterstützte Rebellion gegen die Maidan-Regierung im Donbass haben in Teilen der Bevölkerung patriotische und antirussische Stimmungen kultiviert. Vor diesem Hintergrund hat die Maidan-Regierung antirussische Akteure, darunter auch Ultranationalisten, als „Vaterlandsverteidiger“ legitimiert.

Insbesondere in den ukrainischsprachigen Regionen im Westen und Zentrum des Landes stieß dies auf hohe Resonanz. Die Regierung in Kiew wusste den Nationalismus für die Mobilisierung der Gesellschaft zu nutzen und erklärte die feste Bindung an USA, NATO und EU unter gleichzeitigem Bruch mit Russland als angeblichem „Aggressor-Staat“ zur Staatsräson. Russlandfreundliche Parteien wurden zerschlagen oder verboten. Der Staat baute seine Sicherheitsdienste erheblich aus. Die Ukrainische Orthodoxe Kirche blieb das einzige gesellschaftliche Terrain, in dem die ideologische Erzählung der neuen Staatsführung noch nicht verankert war.

Gemeinden zur Umbenennung gezwungen

Der Vorstoß von Poroschenko in Richtung Autokephalie hatte das Ziel, auch dieses Terrain zu erobern. Er und seine Anhänger argumentierten damit, dass wahre ukrainische Unabhängigkeit ohne Brechen der „geistlichen Knechtschaft zu Moskau“ unmöglich sei. Der erhoffte massenhafte Übertritt von Priestern und Gemeinden der UOK in die neue Nationalkirche der Ukraine blieb jedoch aus. Der Staat griff zu juristisch-administrativen Druckmitteln, beispielsweise durch Entzug der Rechte auf Kircheneigentum, Umwandlung von Gemeinden oder Verweigerung der Genehmigung von Satzungsänderungen bei vielen Diözesen und Klöstern der UOK. Zeitgleich mit der Gründung der „Nationalkirche“ OKU im Dezember 2018 verabschiedete das ukrainische Parlament das „Umbenennungsgesetz“, dem zufolge alle Gemeinden der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche künftig verpflichtet sein sollen, ihre Namen zu ändern und künftig darin ihre Zugehörigkeit zum Verwaltungszentrum im sog. „Aggressorland“, anzugeben, als welches seit 2017 von Gesetzes wegen die Russische Föderation gilt. Der Neuregelung wegen dürfe sich die Ukrainische Orthodoxe Kirche nicht mehr als „ukrainisch“, sondern nur als „russisch“ bezeichnen. Solange die Gemeinden der Verpflichtung zur Umbenennung nicht nachgekommen sind, können sie beispielsweise keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

Doch damit nicht genug, waren bereits seit 2014 vor allem im Westen und im Zentrum der Ukraine gewaltsame Übergriffe auf Priester und Gläubige, Brandstiftungen, Vandalismus und feindliche Übernahmen der Kirchen durch radikale Milizen an der Tagesordnung. In der Zeit der „Tomos-Tour“ kam es zu einer weiteren Welle von Übergriffen, die in vielen Fällen von Behörden und Exekutive zumindest toleriert wurden. Die Union der Orthodoxen Journalisten zählt auf einer interaktiven Karte des Landes in den letzten Jahren bis zu 140 dokumentierte Fälle von Gewalt oder staatlicher Willkür.

„Staatskirche“ machte sich bei Wahlen nicht bezahlt

Petro Poroschenko bekam in der Stichwahl um die Präsidentschaft im April des Vorjahres nur 25 Prozent und scheiterte damit beim Versuch, seine Wiederwahl sicherzustellen. Sein Rivale, der Schauspieler und TV-Comedian Wladimir Selenski, gewann mit 73 Prozent. Poroschenkos Einmischung in Kirchenangelegenheiten und die Schaffung einer „Staatskirche“ brachte dem unpopulären Präsidenten keine Vorteile. Doch die rechtliche Diskriminierung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche setzte sich auch nach seiner Abwahl fort.

Immer noch hängt das „Umbenennungsgesetz“ wie ein Damoklesschwert über der Ukrainischen Orthodoxen Kirche, derzeit ist es nur aufgrund einer Entscheidung eines örtlichen Gerichts gestoppt, die nun von den Höchstgerichten überprüft werden muss. Auch gewaltsame Übergriffe und Einschüchterungen finden immer noch statt. Sie werden weiterhin von örtlichen Behörden entweder toleriert oder unterstützt. Der Unterschied zur Situation zuvor besteht nur darin, dass die Rückendeckung nicht mehr zentral aus Kiew kommt. Es handelt sich bei den Akteuren, von denen die Übergriffe ausgehen, um örtliche Behörden oder politische Parteien, die dort den Ton angeben. In einigen Gebieten der Westukraine gibt es bereits seit Sommer 2020 einige neue „Brennpunkte“.

Nationales Korps organisiert Übergriffe

So demolierten erst vor wenigen Tagen mehrere Angehörige der nationalistischen Organisation Nationales Korps mit Hämmern und Brechstangen den Zaun um das Privatgrundstück eines Priesters der UOK im Gebiet Iwano-Frankiwsk. Die Extremisten nahmen ihre Aktion auf Video auf und stellten sie zusammen mit verbalen Drohungen ins Netz.

Zuvor hatte der örtliche Bürgermeister dem Priester und den Gläubigen öffentlich gedroht, man werde „nicht zulassen, dass Moskowiten hier ihre Kirche bauen“. Bei einer Versammlung vor dem Grundstück des Priesters nahm er dabei demonstrativ einen Hammer in die Hand. Die Hetzaktionen wurden von den Geistlichen der Griechisch-Katholischen Kirche unterstützt, was auch in einem Interview in einem lokalen TV-Sender zu sehen ist.

Dennoch verlieren laut dem Oberhaupt der Ukrainischen Orthodoxen Kirche, dem Seligen Metropoliten Onuphrius, die Verfolgungshandlungen gegenüber früheren Zeiten an Vehemenz, da die Aktionen gegen die UOK nicht mehr aus Kiew gesteuert werden.

Selenski stoppt Rückendeckung aus Kiew

„Was heute geschieht, ist ein Echo dessen, was unter dem ehemaligen Präsidenten geschehen war. In einigen Städten der Westukraine gibt es immer noch Orte, an denen die Konfrontation noch nicht beendet ist, aber sie hat keine Unterstützung mehr aus dem Zentrum“, sagte er in einem Interview für den YouTube-Kanal „Perschi Kasazki“. Onuphrius ist ein Mönch und sehr populär unter den Gläubigen. Die Diskriminierung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche bewertet er als geistige Prüfung, um „wach zu bleiben und es sich nicht zu sehr bequem zu machen“.

Juristen wie die Anwälte von Public Advocacy, die sich nach eigenen Angaben als einzige Anwaltskanzlei für Rechte von Christen bei internationalen Organisationen wie UN oder OSZE einsetzen, sehen das anders. Nach Einschätzung von Experten für Kirchenrecht aus dieser Nichtregierungsorganisation habe Präsident Wladimir Selenski in der Tat die offene Verfolgungspolitik seines Vorgängers nicht mehr fortgesetzt.

„Die Struktur der schismatischen Orthodoxen Kirche der Ukraine ist aber faktisch geschaffen worden und der Prozess der Unterdrückung [der ursprünglichen Orthodoxie] ist in Gang gesetzt“, geben sie zu bedenken. „Obwohl es derzeit weniger Rechtsverletzungen gegen Gläubige der UOK gibt, bleiben systematische Probleme nach wie vor ungelöst. Faktisch gibt es zwar keine massenhafte Beschlagnahmung der Kirchen mehr, aber niemand gibt Gebäude zurück, die bereits 2015-2020 entwendet wurden. Auch andere Rechtsverletzungen wie gesetzwidrige Umschreibungen von Gemeinden der UOK auf die OKU bleiben bestehen.“

Geschehenes Unrecht wird nicht korrigiert

Für die Zukunft geben sie keine optimistische Prognose. Der Staat werde bei seiner Politik bleiben, welche die umfassende und systematische Schrumpfung der Rechte der mit dem Moskauer Patriarchat verbundenen Konfession zum Ziel hat. Hass und Feindschaft gegenüber deren Gläubigen würden weiter geschürt. Das Fazit der NGO:

„Obwohl die Rechtsverletzungen in der Tat weniger intensiv sind, sehen wir keine Anzeichen dafür, dass der ukrainische Staat seine Unterdrückungsstrategie gegenüber der UOK zumindest tendenziell ändert.“

Titelbild: Screehshot eines Ruptly-Videos aus dem Jahr 2015

Über den Autor:

Der Publizist Wladimir Wladimirowitsch Sergijenko wurde 1971 im westukrainischen Lwiw geboren. Seit 1991 lebt er zeitweise in Deutschland. Er ist Autor und Herausgeber mehrerer Anthologien mit Poesie und Erzählungen. In Russland und im russischsprachigen Europa ist er insbesondere aufgrund seiner Radiosendung “Eurozone” bekannt, die dreimal wöchentlich im staatlichen Radio “Vesti FM” läuft. Sergijenko ist als Autor und Politologe regelmäßig zu Gast in Talkrunden im russischen TV. Er trägt die Ehrenprofessur des Moskauer “Institute of World Civilisations” und ist Mitglied der Schriftstellervereinigung PEN. Er ist Autor des Buches „Europas offene Wunde – Wie die EU beim Krieg in der Ukraine versagte“ .