Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Die Cum-Ex-Aufarbeitung droht zu scheitern
- Merkel besuchte Nawalny in der Berliner Charité
- Die Lücken der Arbeitslosenstatistik
- Eine Branche sieht rot
- Es wird eine Angstkulisse aufgebaut
- Kurz vor Toresschluss doch noch die „Riester-Rente“ retten? Wenn man von einem fast totes Pferd partout nicht absteigen will
- Werkverträge verboten, Ausbeutung gestoppt?
- Operieren bis die Zahl stimmt
- Novartis überwacht Mitarbeiter im Homeoffice, jedoch auf freiwilliger Basis
- Der Viren-Wirt
- Corona in Schweden: Keine Maskenpflicht und trotzdem kaum Anstiege an Neuinfektionen
- SPD fordert Maskenpflicht im öffentlichen Raum
- Der Schutz der Getrieberädchen
- Sind wir dieser Technologie wirklich gewachsen?
- Telegram – eine Verschwörungsschleuder?
- Wenn die Eltern nicht studiert haben
- SWR-Chef entlarvt sich: “Keine strittigen Thesen” zu Corona
- Interessenkonflikte bei Christine Strobl?
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Die Cum-Ex-Aufarbeitung droht zu scheitern
Gerhard Schick spricht verbindlich im Ton, aber hart in der Sache: So wie der Finanzmarkt derzeit funktioniere, sagt er, wirke er destruktiv und vergifte unsere Gesellschaft. Schick wurde als Mitiniatior des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses bekannt, seit 2018 steht er der Bürgerbewegung Finanzwende vor.
Hat Sie der Fall Wirecard überrascht? Ein DAX-Unternehmen, das großteils auf Betrug aufbaut?
Die Summen, um die es geht, sind beeindruckend, aber letztlich sind doch alle Zutaten des Wirecard-Skandals schon lange als Probleme bekannt. Wir wissen seit Jahren, dass viele Aufsichtsräte nicht unabhängig genug sind und ihre Kontrollfunktion de facto nicht ausüben. Genau das ist bei Wirecard passiert. Das zweite Problem: dass die Wirtschaftsprüfer ihre Aufgaben oft nicht erledigen. Auch das ist seit Jahren bekannt, 2008 in der Bankenkrise war es ein großes Thema. 2010 hat die EU-Kommission Reformvorschläge vorgelegt. Diese Vorschläge sind praktisch zu 100 Prozent ausgebremst worden von der entsprechenden Wirtschaftsprüferlobby. Dann braucht sich niemand wundern, dass das Problem fortbesteht.
Die Aufsicht hat auch versagt.
Ja. Bei praktisch jedem Skandal stellt die Finanzaufsichtsbehörde BaFin erst hinterher fest, dass er stattgefunden hat. Sie ist zu nah am Finanzmarkt, weshalb sie keinen kritischen Kontrollblick von außen hat. Die BaFin hat Ermittlungen gegen die Journalisten angestoßen, die die Betrugsvorwürfe gegen Wirecard ziemlich korrekt formuliert haben, anstatt den Betrugsvorwürfen selber stärker nachzugehen! Leider kann das niemanden überraschen. Cum-Ex hat sie ja auch komplett verschlafen.
Welche Rolle spielt Deutschland beim jüngsten Datenleak zur internationalen Geldwäsche, den FinCEN Files?
Eine große, insbesondere die Deutsche Bank. Das Problem ist, dass die Geldwäschebekämpfung mit der Spezialeinheit Financial Intelligence Unit nicht gut funktioniert, die BaFin ist schlecht aufgestellt. Wir brauchen eine einheitliche und starke Aufsicht.
Nun geht es aber in Ihrem Buch „Die Bank gewinnt immer“ weniger um große Skandale als um einen Finanzmarkt, bei dem vieles grundsätzlich im Argen liegt.
Ja, so wie er derzeit funktioniert, wirkt der Finanzmarkt destruktiv. Und zwar in vielerlei Hinsicht. Zum Ersten ist es ein schiefes Spielfeld. Wir wissen, viele Leute müssen fürs Alter vorsorgen. Aber auf einem schiefen Spielfeld ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie – auch wenn sie versuchen, alles richtig zu machen – immer wieder verlieren. Der Finanzmarkt macht viele Menschen zu Verlierern: Das hat eine vergiftende Wirkung auf unser gesellschaftliches Klima.
Quelle: Freitag - Merkel besuchte Nawalny in der Berliner Charité
Der Putin-Widersacher Nawalny hat am Krankenbett Besuch von der Kanzlerin bekommen. „Eine persönliche Begegnung“, sagt die Bundesregierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vergifteten russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny in der Charité besucht. Der Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag das Treffen, nachdem zuerst der „Spiegel“ darüber berichtet hatte. Es habe sich um eine „persönliche Begegnung der Bundeskanzlerin mit Herrn Nawalny“ gehandelt, das Treffen, das in der vergangenen Woche stattfand, sei aber nicht „geheim“ gewesen. Weitere Einzelheiten zum Inhalt des Gesprächs, anderen Teilnehmern oder dem genauen Tag des Treffens nannte Seibert unter Berufung auf die Vertraulichkeit nicht.
Quelle: TagesspiegelAnmerkung JK: Man vergleiche dies mit der Situation von Julian Assange.
- Die Lücken der Arbeitslosenstatistik
Viel mehr Menschen, als es die offizielle Quote zeigt, haben derzeit nichts zu tun. Das gilt auch für Deutschland, wo viele Menschen in Kurzarbeit gehen mussten.
Kann das wirklich sein? Die Wirtschaft stürzt wegen Corona in die tiefste Rezession seit langem – doch die offiziell erfasste Arbeitslosigkeit steigt nur wenig, fast wie im Schneckentempo? In der Eurozone lag die Arbeitslosenquote laut dem Statistikamt Eurostat im März bei 7,2 Prozent, inzwischen soll sie den jüngsten Zahlen für Juli zufolge auf 7,9 Prozent zugelegt haben. Laut dieser Statistik stehen seit März bislang nur rund eine Million mehr Menschen, insgesamt 12,8 Millionen, auf der Straße. Diese Zahlen zeigen aber nur einen Teil der Wahrheit. Gleichzeitig haben Millionen Menschen ihren Job gezwungenermaßen auf Kurzarbeit reduziert; andere haben ihre Beschäftigung verloren, tauchen aber nicht als arbeitslos in der offiziellen Statistik auf.
Ökonomen der Schweizer Großbank UBS haben daher eine Berechnung der „Schattenarbeitslosigkeit“ durchgeführt. Ihr Ergebnis: Im Frühjahrsquartal lag die tatsächliche Arbeitslosigkeit in der Eurozone bei 20 Prozent und jetzt, im dritten Quartal, beträgt sie wohl 15 Prozent. Das ist doppelt so viel wie im Eurostat-Zahlenwerk. In Spanien vermutet die UBS-Ökonomin Anna Titareva trotz des jüngsten Rückgangs der Kurzarbeit noch immer deutlich mehr als 20 Prozent Nichtarbeitende, in Italien fast 20 Prozent, in Frankreich etwa 13 Prozent und in Deutschland etwa 12 Prozent.
Quelle: FAZAnmerkung unseres Lesers J.A.: 15 Prozent reale Arbeitslosigkeit in der EU, das sollten mal die ganzen Gesundschwätzer lesen, die von der EU als “Wohlstandsmotor” faseln. Denn der aktuelle Stand unter Corona ist sicher nicht das letzte Wort, aber die wirkliche Arbeitslosigkeit lag schon vorher deutlich höher als die offiziell ausgewiesenen 6,4 Prozent vom Februar 2020. Und für Deutschland, in dem angeblich Vollbeschäftigung herrscht (in Wahrheit das letzte Mal vor über 40 Jahren), sind 12,4 Prozent eine Horrorzahl. Wie kann man bei diesen Zahlen nur entfernt auf die Idee kommen, schon 2022 auf den nächsten staatlichen Sparkurs einzuschwenken und die Wirtschaft angesichts der Massenarbeitslosigkeit gleich wieder abzuwürgen?
- Eine Branche sieht rot
Die Veranstaltungsbranche leidet besonders unter den Beschränkungen in der Covid-19-Pandemie. Unternehmen beklagen mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung. Viele freiberuflich Beschäftigte haben gar keinen Zugang zu den Hilfen.
Einer Studie des Verbands für Medien- und Veranstaltungstechnik (VPLT) zufolge macht die Veranstaltungsbranche jährlich 130 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt ungefähr 1,5 Millionen Menschen, deren Arbeitsplätze durch die Beschränkungen gefährdet seien. »Alarmstufe Rot« fordert unter anderem, dass der Bund bis mindestens Ende März 2021 für 80 Prozent der Fixkosten aufkommt. Die Laufzeit von Krediten der derzeit bestehenden Hilfsprogramme solle auf mindestens 15 Jahre verlängert werden. Zudem fordert »Alarmstufe Rot«, die Kurzarbeiterregelung dahingehend auszuweiten, dass Beschäftigte weiterhin notwendige Tätigkeiten ausführen dürfen, auch wenn im Betrieb »Kurzarbeit null« gilt, die Agentur für Arbeit also Kurzarbeitergeld für die komplette Arbeitszeit auszahlt. Die Initiative begründet dies damit, dass in den Betrieben weiterhin »nicht unmittelbar umsatzrelevante Arbeiten« anfielen, etwa in den Planungs- und IT-Abteilungen, die anfallenden Lohnkosten aber wegen des fehlenden Umsatzes nicht zu tragen seien.
Quelle: jungle worlddazu: Leere Versprechen
Ordnet das Gesundheitsamt während der Coronapandemie für einen Beschäftigten Quarantäne an, darf er nicht arbeiten. Dann, so informieren Bundesinnen- und -gesundheitsministerium auf ihren Webseiten, müsse er seinen Lohn auch erhalten, wenn er nicht krank ist. Dem Unternehmer würden »die ausgezahlten Beträge auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet«.
Zu Beginn der Coronakrise hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Unternehmern und ihren Beschäftigten versprochen, »schnell, unkompliziert und unbürokratisch« zu helfen. Im Grunde eine super Sache, vor allem für kleine Selbständige mit wenigen Beschäftigten, hohen Umsatzeinbußen und wenig oder kaum Rücklagen – allerdings müssten die Versprechen auch eingelöst werden. Doch das ist offensichtlich nicht überall der Fall. Das zeigt etwa die Geschichte des finanziell schwer angeschlagenen Taxiunternehmers Günther S., den die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen seit Monaten auf Ausfallzahlungen für seinen Angestellten Stephan F. sitzen lässt.
Hinter dem Kleinunternehmer und seinem Angestellten liegt ein wahrer Behördenmarathon. Bereits im März musste der Taxifahrer zwei Wochen in Quarantäne. »In der Schule meiner Tochter war jemand positiv getestet worden, wir galten als Kontaktpersonen«, berichtete er im Gespräch mit jW. Von heute auf morgen habe er nicht mehr arbeiten dürfen. »Ich habe dann natürlich den Lohn wie vorgeschrieben weitergezahlt«, erklärte sein Chef Günther S.
Der Taxiunternehmer beantragte beim zuständigen Finanzsenator eine Entschädigungszahlung. Doch Monate später bekam er eine Ablehnung. In der »abschließenden Mitteilung zur Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)« beruft sich die Behörde auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Der Paragraph 616 besagt, dass Unternehmer weiter Lohn zahlen müssen, wenn ein Beschäftigter »für eine nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung gehindert wird«. Nach Ansicht des Finanzsenats waren die beiden Wochen Quarantäne – eine bis heute übliche Isolationszeit – nicht erheblich. Denn sie liege unterhalb des Rahmens der Lohnfortzahlungpflicht im Krankheitsfall von sechs Wochen. Das Problem: Fahrer F. war überhaupt nicht krank und damit auch nicht krank geschrieben.
Quelle: junge welt - Es wird eine Angstkulisse aufgebaut
Noch immer hoffen die Kinos auf die Rückkehr der Zuschauer, während viele Kinobetreiber längst Verluste anhäufen. Christian Bräuer, Vorstand des Verbands AG Kino, fordert, die Corona-Abstandsregeln in den Kinos zu überdenken.
Was passiert, wenn es hierzulande bei den strengen Regeln bleibt?
Dann werden es sehr viele Kinos in Deutschland sehr schwer haben, zu überleben. Denn allen Notprogrammen und Förderung zum Trotz wächst bei vielen gerade ein Schuldenberg. Viele von uns versuchen, ihren Betrieb irgendwie am Leben zu erhalten, denn für die meisten Kinobetreiber ist das mehr als ein Geschäft. Das Kino ist etwas Besonderes, es geht auch um Kultur, um Filmgeschichte. Das alles sehen wir gerade akut bedroht – und viele fragen sich, ob es nicht besser gewesen wäre, lieber die Kinos noch länger geschlossen zu halten, als nun immer mehr Verluste zu machen. Wissen Sie, für uns ist das so als wenn für Fluggesellschaften das Fliegen wieder erlaubt wäre, aber im Flugzeug sitzen nur die Piloten und ein paar Flugbegleiter – das kann so auf Dauer nicht gutgehen.
Sehen Sie Anzeichen dafür, dass die Politik Ihnen zuhört und die Beschränkungen lockert?
Zugehört wird schon, aber es geht leider nicht wirklich voran. Zum Teil wird leider eine Angstkulisse aufgebaut, die in keinem Verhältnis zur Realität steht. Kinos setzen ihre anspruchsvollen Hygienekonzepte konsequent um und haben starke Lüftungen. Die empirischen Erfahrungen zeigen eindeutig die Sicherheit. Denn Kultur ist, wie der Bundespräsident betont, ebenso Teil der Demokratie und als „Lebensmittel“ für viele Menschen ein Grundbedürfnis wie für andere der Sport. Es ist daher überfällig, dass es zu einer ausgewogenen Anpassung kommt, die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit besser in Einklang bringt. Nicht nur im Sinne der Kinos, sondern der gesamten mittelständischen Filmwirtschaft.
Quelle: Wirtschaftswoche - Kurz vor Toresschluss doch noch die „Riester-Rente“ retten? Wenn man von einem fast totes Pferd partout nicht absteigen will
Während innerhalb der Koalition offenbar bislang von Teilen die Bearbeitung des am Anfang dieses Beitrags zitierten Vorhabens „einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts“ gemieden wurde, scheint nun doch Bewegung in die Szenerie zu kommen: Für eine Reform der Riester-Rente wollen Vertreter von Union und SPD am 5. Oktober auf Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium über Eckpunkte verhandeln. Das erfuhr die „Rheinische Post“ aus Koalitionskreisen. Bis Ende des Jahres soll ein erster Gesetzentwurf stehen. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte, die Regierungskoalition werde „demnächst Möglichkeiten für eine Fortentwicklung der Riester-Rente erörtern“. Diese Bewegungen müssen auch vor dem Hintergrund der „Grundrente“ gesehen werden, die nur gegen massive Widerstände gerade in der Unionsfraktion und in einer nochmals abgespeckten Variante zu dem, was der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Anfang als Modell vorgelegt hat, verabschiedet wurde – verbunden mit der Forderung aus den Unionskreisen, nun ihnen bei der Neuordnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge entgegenzukommen. Und für eine gesetzgeberische Behandlung und Umsetzung bleibt dann angesichts der Bundestagswahl im Herbst 2021 und den bereits im Frühjahr 2021 laufenden mehreren Landtagswahlen nicht mehr viel Zeit.
Bereits im Mai dieses Jahres wurde erkennbar, dass das Positionspapier aus den Reihen der Unionsfraktion zentrale Forderungen aus der Versicherungs- und Finanzwirtschaft aufgegriffen hat: »Ein … zentraler Punkt ist die Abkehr von der bislang geltenden 100-prozentigen Beitragsgarantie. Hiervon soll künftig abgewichen werden können, um so etwa eine stärkere Anlage in Aktien zu ermöglichen. In der anhaltenden Niedrigzinsphase ist es eine zentrale Forderung der Produktanbieter auch bei Riester in renditestärkere Anlageformen investieren zu können«, so der bereits zitierte Beitrag Unions-Experten wollen staatlich geförderte Altersvorsorge neu aufstellen. Diese Komponente findet man auch in dem Ende 2019 vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Einer der fünf Punkte geht so: »eine Lockerung der Bruttobeitragsgarantie, um die Ertragschancen für die Sparer zu erhöhen.« Die Versicherungslobby führt weiter aus: »Die heutige Zusage der 100 %-Garantie der Brutto-Beiträge erschwert eine chancenreiche Kapitalanlage. Es ist daher erforderlich, die gesetzlich vorgeschriebene Garantie passend zu den aktuellen Kapitalmärkten neu zu justieren.«
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik - Werkverträge verboten, Ausbeutung gestoppt?
Es ist schlimm, hier zu sein, sagt die rumänische Schlachterin Anna Popescu – und bittet in die Wohnung, in der sie 24 Stunden am Tag leben muss. Es ist Anfang Mai, die ersten Corona-Fälle sind in der Fleischfabrik von Westfleisch aufgetreten. In den kommenden Wochen werden sich mehr als 2.000 osteuropäische Arbeiter beim größten Fleischfabrikanten Tönnies infizieren – auch wegen schlechter Arbeits- und Lebensbedingungen.
Popescu ist in Quarantäne, sie wurde zwar negativ auf Corona getestet. Raus darf sie aber trotzdem nicht. „Es ist eine sehr kleine Wohnung für all die Personen, die hier leben.“ Reporter: „Wie viele Wohnen denn hier?“ – Popescu: „Acht. In drei Zimmern.“
Die Rumänin wohnt in einem der Zimmer zusammen mit ihrem Mann. 220 Euro werden ihr dafür vom gesetzlichen Mindestlohn abgezogen. Popescu heißt eigentlich anders, sie will nicht, dass ihr Chef von dem Interview erfährt. …
Anna Popescu ist nicht direkt bei Westfleisch angestellt. Zum Zeitpunkt des Interviews ist sie Werkvertragsbeschäftigte bei einem Subunternehmer, der für Westfleisch einen Teil der Schlachtarbeiten ausführt. Inzwischen habe sich das Unternehmen von dem Subunternehmer getrennt, gibt Westfleisch an.
Auch Branchenführer Tönnies und andere Fleischfirmen arbeiten so: Die Kerntätigkeit, das Schlachten und Zerlegen von Tieren, wird nicht von angestellten Arbeitern erledigt, sondern von Werkvertragsbeschäftigten. Das System: Die Unternehmen vergeben einen Werkvertrag zum Schlachten einer bestimmten Menge Schweine, der Subunternehmer lässt diese Arbeiten durch Osteuropäer verrichten.
Dass viele dieser Subunternehmer nicht legal – manche sogar hoch kriminell arbeiten, ist erst in der vergangenen Woche mal wieder deutlich geworden: Die Bundespolizei führte bundesweit Razzien durch, ermittelte gegen zwei Firmen, die Ukrainer und Belarussen nach Deutschland einschleusten – ausgestattet mit gefälschten EU-Pässen. Sie wurden an große Unternehmen der Fleischindustrie verliehen.
Quelle: Deutschlandfunk - Operieren bis die Zahl stimmt
Das Problem geringer Fallzahlen ist hinlänglich bekannt. Mit der gesetzgeberischen Idee der Mindestmengen sollen schwierige Eingriffe sicherer werden, weil Ärzte mehr Routine bekommen, so die Idee. Kliniken dürfen bestimmte Eingriffe nur dann durchführen, wenn sie auf eine gewisse Anzahl im Jahr kommen.
Was tun Klinikkonzerne also? Sie reagieren auf den entstehenden Druck, indem sie innerbetrieblich umzustrukturieren, um das Planziel zu erreichen. Schließlich möchte man bei den Mindestmengen an vorderster Front mitspielen. Denn werden diese nicht eigehalten, droht so mancher Klinik der Verlust ihres Status als spezialisiertes Zentrum. Dadurch fallen Zuschüsse der Krankenkassen weg, die für den Erhalt mancher Stellen enorm wichtig sind.
Ärzte bekommen diesen Druck zu spüren. Sie stimmen bei Direktiven von oben mit den Füßen ab – und suchen sich andere Häuser: eine Erkenntnis, die Stephan Sturm laut FAZ eingeräumt hat. Er ist Chef der Helios-Muttergesellschaft Fresenius. „Wir sind etwas zu weit gegangen, was unsere Vorbereitungen auf immer weiter steigende Minimalfallzahlen angeht, ab denen [die Kliniken] erst Anspruch auf Vergütungen haben – wir haben schon den nächsten und den übernächsten Schritt vorweggenommen“, sagte Sturm. „Das erzeugte ein bisschen Frustration in unserer Organisation. Das führte zu mehr offenen Stellen, als wir gewohnt sind.“ So deutliche Worte hört man selten.
Quelle: DocCheckAnmerkung JK: Auch wenn in der Corona-Epidemie so getan wird als sei mit dem Gesundheitssystem in Deutschland alles in bester Ordnung zeigt sich hier, dass viele Probleme durch die Fokussierung auf das Corona-Virus in den Hintergrund gedrängt werden. Interessant sind auch die Todesfälle, die durchaus in die Relation mit den bisherigen Opfern der Corona-Epidemie in Relation gesetzt werden sollten.
- Novartis überwacht Mitarbeiter im Homeoffice, jedoch auf freiwilliger Basis
Novartis lässt Mitarbeitern auch nach der Pandemie die Möglichkeit offen, wo sie arbeiten wollen. So kann jeder Arbeitnehmer des Unternehmens frei entscheiden, ob er im Büro oder im Homeoffice arbeitet. Damit der Konzern jedoch einen gewissen Überblick behält, wird die Arbeitsaktivität im Homeoffice überwacht.
Baert erläutert, man habe festgestellt, dass die Mitarbeiter auch im Homeoffice die gleiche Arbeit leisten würden, nichtsdestotrotz kontrolliert Novartis die Arbeitnehmer im Homeoffice. “Wir nutzen Arbeitsplatz-Analytics. Damit können wir messen, ob die Mitarbeiter telefonieren, E-Mails schreiben, in digitalen Meetings sind”, so Baert.
Allerdings können auch hierbei die Mitarbeiter frei entscheiden, ob sie diesen Kontrollmechanismus zulassen. Doch laut Baert habe lediglich ein Anteil von drei Prozent diese Datenerhebung abgelehnt.
Zusätzlich können Mitarbeiter aus freien Stücken die App Tignum X nutzen, aber auch diese sei nicht aus Überwachungszwecken bereitgestellt. Tignum X regelt lediglich den Tagesablauf des Nutzers und spricht Empfehlungen aus, wann Pausen gemacht werden sollten. Hierdurch sollen die Mitarbeiter im Homeoffice vor Überlastung geschützt werden.
Baert erklärt, “Der Schlüssel ist, dass diese Angebote optional sind. Wir erwarten nicht von den Leuten, die genannte App zu benützen. Wir wissen nicht einmal, wie viele Leute sie aktiv nutzen. Darüber hinaus ist es mir wichtig, zu betonen, dass der Datenschutz und auch die Privatsphäre unserer Angestellten absolut zentral sind.”
Quelle: Microsoft NewsAnmerkung JK: …. die Mitarbeiter können frei entscheiden, ob sie diesen Kontrollmechanismus zulassen. Wie frei ist diese Entscheidung wohl, wenn die eigene berufliche Existenz davon abhängt?
- Der Viren-Wirt
Erschreckend ist die Geschwindigkeit, mit der sich Pandemien heute über den Globus verbreiten. Ausgangspunkt dafür ist die zunehmende internationale Verflechtung einer industriell betriebenen Landwirtschaft. „Herden aus verschiedenen Regionen werden miteinander gemischt, entsprechend den Erfordernissen kurzfristiger Lieferketten“, so der Evolutionsbiologe und Autor Rob Wallace. „So kommen zahlreiche unterschiedliche Virenstämme an Orte voller anfälliger Tiere“. Da ihre angestammten Lebensräume zerstört wurden, entwickelten sich viele Tiere wie Füchse, Fledermäuse, Amseln oder Ratten zu „Kulturfolgern“, die ihre Nischen in Städten und anderen Kulturlandschaften fanden und als Zwischenwirte für die Übertragung von Krankheitserregern fungieren. Zudem entstehen im Umfeld der heutigen Massentierhaltung ständig neue Erreger, zu denen die Schweinegrippe, SARS, MERS und Covid-19 zu zählen sind. „Die Gebiete der Influenza-Stämme überlappen einander wegen der transnationalen Lieferketten der Agrarindustrie. Dadurch wird es wahrscheinlicher, dass beim Austausch ihrer Gensegmente eine Neukombination mit pandemischem Potenzial entsteht.“ Begünstigt wird die Ausbreitung der Viren durch Kriege, Armut und globalen Massentourismus. …
Bald wurde ihm zweierlei klar: Zum einen schafft die zunehmende Industrialisierung und Kontinente umspannende Vernetzung der Fleischwirtschaft einen immer besseren Nährboden für die Entstehung und rasche Verbreitung neuartiger und gefährlicher Viren. „Dass die Massentierhaltung zu einer größeren Bandbreite von Influenza-Viren beigetragen hat, kann als sicher gelten. In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten entstand im globalen Inselreich der industriellen Tierhaltungen eine noch nie da gewesene Vielzahl von Influenza-Varianten, die Menschen besiedeln können.“ Zum anderen werden diese Faktoren sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik viel zu wenig beachtet. Mit besserer Prognostik und Diagnostik allein, davon ist Wallace nun überzeugt, lässt sich die epidemische Verbreitung von neuartigen Krankheiten auf Dauer nicht verhindern oder wirksam eindämmen.
Quelle: FreitagAnmerkung JK: Das sollte den Blick darauf lenken, dass es entgegen der üblichen Argumentation bei Lockdown und Zwangsmaßnahmen eben nicht um den Gesundheitsschutz jedes einzelnen Bürgers geht, sondern um den Systemerhalt. Das erkennt man auch daran, dass das Thema Tönnies und Fleischindustrie im Grunde schon wieder vom Tisch ist obwohl sich darin alles kumuliert was Rob Wallace kritisiert.
- Corona in Schweden: Keine Maskenpflicht und trotzdem kaum Anstiege an Neuinfektionen
Zum zweiten Mal scheint Schweden die große Corona-Ausnahme in Europa zu werden: Wer Anfang der Woche die großen Stockholmer Zeitungen aufschlug oder TV-Nachrichten verfolgte, fand das in anderen Ländern wieder riesige Thema nur unter „ferner liefen“. Die Infektionszahlen blieben konstant niedrig, niemand schien offenbar die Notwendigkeit für Alarm mit dem Ruf nach neuen Restriktionen wie fast überall sonst in Europa zu sehen.
Aber wie schwer berechenbar sich das Virus entwickelt, wurde am Mittwoch klar: Jetzt verbreitete auch Schwedens mächtiger Corona-Chefstratege Anders Tegnell nach neuesten Zahlen aus der Hauptstadtregion den ersten Warnruf: „Wir müssen wohl mit Stockholm diskutieren, ob extra etwas getan werden muss.“ Hier gibt es erstmals seit langem wieder steigende Zahlen.
Kurz vorher noch hatte Tegnell als Hauptverantwortlicher für das Nein zu einem Lockdown bei der ersten Welle in Interviews auf Erfolge verwiesen. So lag bisher im September die Quote der Infizierten bei den Nachbarn in Dänemark nach ihrem schnellen und harten Lockdown mit 48,5 Personen je 100 000 Einwohnern mehr als doppelt so hoch wie in Schweden mit 22,2. Die aktuelle Quote bei den Todesfällen ist in Dänemark mit 0,2 doppelt so hoch wie in Schweden mit 0,1.
Quelle: FRdazu: Belgien verabschiedet sich von der Maskenpflicht
Belgien gehört zur Spitzengruppe der Länder mit den meisten Neuinfektionen in Europa. Trotzdem lockert das Land die Schutzmaßnahmen. Warum?
Auf der Karte der EU-Infektionsschutzbehörde ist Belgien ein einziger dunkelroter Fleck. Die Zahl der gemeldeten Corona-Infektionen lag in den vergangenen zwei Wochen bei 139 Fällen auf 100.000 Einwohner. In der Europäischen Union gehört das Land damit zur Spitzengruppe; nur Spanien, die Tschechische Republik, Frankreich, Luxemburg und Malta verzeichnen noch höhere Werte. Doch während in vielen Ländern die Schutzmaßnahmen wieder hochgefahren werden, geht Belgien mit seinen 11,5 Millionen Einwohnern einen ungewöhnlichen Weg: Es lockert die Beschränkungen wieder. „Unser Land bewegt sich vom Krisen- zum Risikomanagement“, sagte die amtierende Ministerpräsidentin Sophie Wilmès nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. „Wir lernen, mit dem Risiko des Coronavirus in unserer Gesellschaft zu leben.“ Viele Belgier nahmen das erleichtert auf, doch warnten Fachleute, die Regierung sende das falsche Signal.
Quelle: FAZ - SPD fordert Maskenpflicht im öffentlichen Raum
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar hat sich gegenüber dem Springer-Blatt Die Welt für eine “Maskenpflicht in stark frequentierten öffentlichen Räumen” ausgesprochen. Dittmar forderte von der deutschen Politik auch eine Konzentration “auf eine gemeinsame Strategie mit vergleichbaren Regeln”.
Zu diesen Regeln gehörten neben der bundesweiten Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen auch eine “bundeseinheitliche und verbindliche Teststrategie”, “einheitliche Quarantäneregeln” und eine “Obergrenze für private Feierlichkeiten in dieser Phase der Pandemie”. Die Maskenpflicht würde die im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel bereits “erfolgreiche Strategie” stringent fortsetzen und für mehr Sicherheit sorgen, so die Sozialdemokratin weiter.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine Maskenpflicht überall dort, wo außerhalb von Privaträumen der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann und die angeblichen Corona-Neuinfektionen einen kritischen Wert erreichten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Mediengruppe Funke, dies könne für Weihnachtsmärkte und belebte Plätze gelten, wenn in einem Ort mehr als 50 “Neuinfektionen” pro Woche auf 100.000 Einwohner gemeldet würden.
In Nordrhein-Westfalen müssen ab dem 1. Oktober Feiern und andere Zusammenkünfte mit mehr als 50 Personen in angemieteten Räumen dem Gesundheitsamt angezeigt werden. Dieses erfasst Namen und Daten der Verantwortlichen und der anderen Anwesenden.
Hintergrund der neuen Forderungen ist die steigende Zahl der positiv auf das Coronavirus SARS-CoV2 Getesteten. Täglich werden derzeit etwa 2.000 neue Fälle bundesweit gemeldet. Dabei zählt das Robert Koch-Institut (RKI) jeden positiv Getesteten als Infizierten und jeden angeblichen Infizierten als de facto an COVID-19 erkrankt. Am Samstag wurden 2.507 angebliche Neuinfektionen verzeichnet, das ist der höchste Wert seit April. Allerdings wurde die Anzahl der durchgeführten Tests seitdem mehr als verdreifacht.
Tatsächlich ist die Zahl der Personen mit neu aufgetretenen akuten Atemwegserkrankungen laut RKI – wie in dieser Jahreszeit üblich – in den vergangenen Wochen gestiegen, sie liegt aber immer noch auf niedrigem Niveau. Auch die Zahl der positiv auf das Coronavirus Getesteten in intensivmedizinischer Behandlung liegt deutschlandweit mit 325 deutlich höher als in den vergangenen Wochen, aber immer noch auf einem sehr niedrigem Niveau.
Quelle: RT DeutschAnmerkung Christian Reimann: Auffällig auch in dieser merk-würdigen Coronazeit ist, dass der Ruf nach härteren Maßnahmen stets vor wichtigen Treffen der Entscheidungsträgerschaft lauter wird.
Anmerkung JK: Man darf davon ausgehen, dass Frau Dittmar sicher nicht in einer 60 m² Drei-Zimmer-Wohnung lebt und es ihr so leicht fällt weitere Verschärfungen zu fordern.
- Der Schutz der Getrieberädchen
Seit Monaten hört man überall, dass der Staat das menschliche Leben schützen muss – und durch die Corona-Maßnahmen auch geschützt hat. Das ist ein Märchen. Er hat sich selbst geschützt – und tut es im Grunde noch.
Zum Schutze des menschlichen Lebens: Eigentlich ist das der Satz des Augenblicks, die Parole des Jahres 2020. Ständig vernimmt man diese Losung. Viele haben sie wiederholt. Die Politik hat ihn immer wieder bemüht. So ein Satz kommt ja auch gut. In ihm steckt eine profunde Quintessenz, wer ihn zur Grundlage politischen Handelns macht, wertet sein Tun schließlich auf. Wer Leben schützt, der liegt nie falsch.
Das Problem ist nur: Der Schutz des Lebens war nie die Metaebene der Corona-Politik. Er war und ist keine grundgesetzlich fixierte Wertvorstellung. Es ging und geht bei allen Maßnahmen bestenfalls im Nebeneffekt um menschliches Leben – das staatliche Leben sollte geschützt werden. Dieses sicherzustellen war das oberste Prinzip. Das konnte man besonders gut bei der Verargumentierung des Lockdowns beobachten. ….
Was schützt man eigentlich jetzt, wenn man Altenheime isoliert und deren Bewohner niemand mehr empfangen dürfen? Doch nicht das, was einem Leben entspricht. Klar, es gibt auch Heime, in denen ordentlich versorgt wird. Aber größtenteils werden Senioren in einem Zustand isoliert, der gegen die Menschenwürde verstößt. Die Drei-Liter-Erwachsenenwindel gibt es auch jetzt noch, diese großartige Erfindung der Pflegeindustrie, die das Wechseln minimiert und so der Personalknappheit Rechnung trägt. Hier wird doch nicht Leben, hier wird staatliches Versagen geschützt. …
Im Grunde zeigte das doch alles: Nicht der einzelne, der konkrete Mensch zählt, sondern die Erhaltung der staatlichen Funktionstüchtigkeit. Sicher: Dass dabei auch Leben gerettet werden können, ist eine schöne Nebenwirkung – aber nicht das Hauptanliegen. Der Erhalt menschlichen Lebens ist bestenfalls als Notwendigkeit zu sehen, denn Menschen sind die Getrieberädchen des Staatsapparates. Man hat ja viel darüber gehört, dass der Lebensschutz das höchste Gut des Grundgesetzes sei. Alle anderen Grundrechte seien gewissermaßen nachrangig. Das ist jedoch falsch.
Verfassungen sind Verwaltungsanordnungen. Sie gewähren dem Individuen zwar Rechte, wollen aber in erster Linie die Funktion des Staates garantieren. In Situationen des Notstandes geht es genau darum: Den Herrschaftsapparat am Leben zu halten. Was hier mitspielt ist Angst – die Angst der Herrschenden, denn jede Krise birgt die Gefahr des Herrschaftsverlustes, des Zusammenbruchs der Ordnung und damit deren Ende als Herrschende. Es ist eben nicht das Individuum, das geschützt wird in seinem Lebensrecht. Es geht um die gesamte Bevölkerung, um die Volksgesundheit als Grundlage des Machterhaltes.
Quelle: Neulandrebellen - Sind wir dieser Technologie wirklich gewachsen?
Erst seit wenigen Tagen ist „Das Dilemma mit den Sozialen Medien“ auf Netflix, und schon häufen sich in den Netzwerken die Ankündigungen von Nutzern, sie wollten dort künftig kürzertreten. Manche wollen sich ganz abmelden, andere nur die Apps von ihren Smartphones löschen, einige stellen die Benachrichtigungen aus, die sie mit der Ankündigung neuer Kontaktaufnahmen oder Fotos immer wieder dazu bringen, die App zu öffnen. Was ist das für eine Doku, die Menschen dazu bringt, plötzlich den Netzwerken zu misstrauen, denen sie bisher wider besseres Wissen Familienfotos und Telefonnummern anvertraut haben?
Der amerikanische Regisseur Jeff Orlowski hat zahlreiche ehemalige Mitarbeiter von Firmen wie Facebook, Twitter, Pinterest und Google vor die Kamera geholt, die zwei Dinge gemeinsam haben: Sie wirken alle erstaunlich jung für ihren teils hochdekorierten Veteranenstatus. Und sie sind der Meinung, dass sie mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, ein Monster zu erschaffen und von der Kette zu lassen, das heute die Sicherheit und geistige Gesundheit von Milliarden Menschen beeinträchtigt. „Die existentielle Bedrohung ist nicht die Technologie, sondern ihre Fähigkeit, das Schlechteste aus der Gesellschaft herauszuholen“, sagt Tristan Harris, der früher bei Google war und seit Jahren für mehr Ethik in der Tech-Branche kämpft. „Dieses Schlechteste ist die existentielle Bedrohung.“ …
Die Doku zeigt sehr überzeugend, wie die Algorithmen zur Spaltung der Gesellschaft beitragen und selbst von böswilligen Kräften manipuliert werden können. Die Mathematikerin und Autorin Cathy O’Neil ist ganz sicher: Die Technologie ist den Problemen, die sie erzeugt hat, nicht gewachsen. „Die Leute reden über AI, als kennte sie die Wahrheit. AI kann das Problem der Fake News nicht lösen.“
Quelle: FAZ - Telegram – eine Verschwörungsschleuder?
International hat Telegram einen ganz anderen Ruf. Vor sieben Jahren gegründet, zählt die App inzwischen zu den zehn meistgenutzten der Welt – und auch auch zu den zehn mit den aktuell meisten Downloads. In vielen autoritär geführten Ländern ist Telegram ein wichtiges Instrument der demokratischen Opposition: In Belarus etwa organisieren sich die Gegner von Präsident Lukaschenko über die App.
Denn einerseits bietet Telegram leicht auffindbare, öffentliche Kanäle, in denen Demonstrationsaufrufe oder Bilder von Protesten geteilt werden können. Der bekannteste Kanal mit dem Namen „Nexta“ hat mittlerweile zwei Millionen Abonnenten. Andererseits können Direktnachrichten zwischen zwei Personen mit starker Verschlüsselung verschickt werden. Auch bei den Protesten in Hongkong und im Iran wurde Telegram massiv von der demokratischen Opposition genutzt.
Genau dies ist erklärtes Ziel der Macher von Telegram. Gründer Pawel Durow, 35, sieht sich als Unterstützer von Freiheitsverfechtern weltweit, die sich mit liberalen Werten gegen Obrigkeiten in totalitären Regimen zur Wehr setzen. Durow ist in Sankt Petersburg geboren, gilt als der „russische Mark Zuckerberg“ und hat sich bereits selbst mit einer autoritären Staatsmacht angelegt: Er ist einer der Gründer von vk.vom, dem russischen Facebook-Pendant.
Weil er sich angeblich weigerte, Nutzerdaten an den Staat weiterzuleiten, wurde er aus dem Unternehmen gedrängt, verließ das Land und lebt seit sechs Jahren an wechselnden Orten im Exil. Seinen Nutzern verspricht er Schutz vor staatlicher Überwachung, ja sogar die „sicherste Technologie auf dem Markt“.
Quelle: TagesspiegelAnmerkung JK: Wieder ein fast idealtypisches Beispiel dafür, dass es in den klassischen Medien in Deutschland schon lange nicht mehr um eine neutrale Berichterstattung geht. Eigentlich hätte der Messengerdienst Telegram ja alles um von den deutschen “Qualitätsjournalisten” geadelt zu werden. Er wurde in Russland als Instrument gegen Putin entwickelt, wird für den Regime Change in Weißrussland und der, von den USA angefeuerten Opposition in Hongkong genutzt. Da ihn in Deutschland aber auch Bürger nutzen, die der Regierungslinie in der Corona-Epidemie nicht bedingungslos folgen wollen, wird aus Telegramm eine von “Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen” genutzte “Verschwörungsschleuder”, was das auch immer sein mag (kann man mit Telegram Verschwörungen verschleudern?). Zwischen den Zeilen lässt sich unschwer herauslesen, dass wenn es nach dem Verfasser ginge, Telegram so mindestens zensiert, wenn nicht verboten gehört.
Anmerkung Jens Berger: Wahrscheinlich würde in Deutschland niemand von Telegram reden, wenn auf Facebook nicht derart inflationär Beiträge gelöscht und Nutzer gesperrt würden und auch der direkte Telegram-Konkurrent WhatsApp (gehört zu Facebook) mittlerweile inhaltliche Filter, man könnte sie auch Zensurmaßnahmen nennen, anwenden würde. Es geht hier also klar um eine Alternative für alle Nutzer, die Opfer staatlicher und privater Zensurmaßnahmen sind – egal, ob es sich um die prowestliche Opposition in Russland, China und Iran oder aber um Rechtsextreme und Kritiker der Coronamaßnahmen in Deutschland handelt. So unterschiedlich diese Gruppen sind, so sehr eint es sie, dass sie über eine Software Nachrichten und Meinungen austauschen, die der jeweiligen Regierung nicht genehm sind.
- Wenn die Eltern nicht studiert haben
Vor mehr als zehn Jahren rief Kanzlerin Angela Merkel die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus. Auf einem Bildungsgipfel in Dresden 2008 machte die Kanzlerin eine große Ansage nach der nächsten. Am Ende blieb ein großes Ziel: „Wohlstand für alle heißt heute und morgen: Bildung für alle.“ Noch immer aber hat gerade eine Gruppe von Kindern einen Nachteil im deutschen Bildungssystem: Solche, deren Eltern nicht auf einer Universität waren.
Natürlich sind nicht alle Arbeiterkinder gleich oder haben immer dieselben Erfahrungen in und außerhalb ihrer Familien gemacht. „Die Wirklichkeit ist sehr viel komplexer“, sagt Evamarie König, Sprecherin des Netzwerks Arbeiterkind.de. Aber: Viele Kinder aus Arbeiterfamilien sähen sich schon in der Schule mit vielen Vorurteilen konfrontiert. „Ihre Begabung wird eher bei praktischen Tätigkeiten gesehen. Manche haben auch die Vorstellung, dass alle Arbeiterkinder arm und ungebildet seien.“
Die unterschiedlichen Bildungschancen sind in der Statistik ablesbar. Kinder aus nicht nicht-akademischen Haushalten studieren nicht nur seltener, sie erreichen auch seltener die nächste Bildungsstufe. Von hundert Grundschulkindern aus Arbeiterfamilien gehen nur durchschnittlich 21 auf eine Hochschule. „Das Studium wird häufig nicht als Möglichkeit in Betracht gezogen, da es keine Vorbilder in der eigenen Familie gibt, die Wege aufzeigen und unterstützen können“, sagt König. 30 Prozent der Arbeiterkinder brechen das Bachelor-Studium zudem vorzeitig ab. Von allen Studienabbrechern, die finanzielle Gründe als Abbruchsgrund angeben, kommen rund 72 Prozent aus Arbeiterfamilien.
Quelle: FAZdazu: Für Bildungsgerechtigkeit fühlt sich niemand zuständig
Bildungsgerechtigkeit kann es ohne digitale Teilhabe nicht mehr geben. Das haben die letzten Monate gezeigt, seitdem Schulen schnell, häufig improvisiert auf digitale Lehre umsteigen mussten. Außen vor blieben die, die nicht selbstverständlich Internet, Laptop oder Tablets zu Hause haben – und häufig nicht mal einen ruhigen Ort zum Lernen. Auch nur Mails an die Klasse zu lesen, PDF-Dateien auszudrucken oder zu bearbeiten – für viele Kinder im “Hartz IV”-Bezug ist das kaum machbar, von Videochats ganz zu schweigen. Befragungen haben gezeigt, dass von Armut bedrohte Kinder besonders große Schwierigkeiten hatten, am “Homeschooling” teilzunehmen.
In dieser Krise zeigt sich, dass weder die Bildungs- noch die Sozialpolitik dem Recht aller Kinder auf Teilhabe genüge tut. Lange ist bekannt, dass Bildungschancen eng mit der sozialen Herkunft verknüpft sind. Der pandemiebedingte Wegfall von Kita, Hausaufgabenhilfe, Schule und Spielplätzen war für benachteiligte Kinder und Jugendliche besonders schmerzhaft. Jetzt, wo die Zeit der Improvisation vorbei ist, die ersten Schulschließungen aber schon wieder anstehen, muss der Ausgleich entstandener Nachteile und Prävention weiterer negativer Folgen im Mittelpunkt stehen. …Die Versorgung mit digitalen Lernmitteln fällt in die Ritze zwischen den Zuständigkeiten für Bildung und Soziales. Gerade das grundsicherungsrechtliche Existenzminimum von Kindern wird zwischen unterschiedlichen Leistungsarten “zum Lebensunterhalt” und “für Bildung und Teilhabe” so verschoben, bis es finanziell passt. Zwar sollen ab 2021 die Regelsätze steigen und auch die Nutzung eines Mobilfunkgerätes endlich zum Existenzminimum zählen. Die Details zum Thema Bildung sind allerdings traurig. Der Regierungsentwurf plant monatlich 2,31 Euro für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren “für Datenverarbeitungsgeräte sowie System- und Anwendungssoftware” ein. Außerdem gibt es noch die “Schulbedarfspauschale” von 150 Euro pro Schuljahr – allerdings für alle Schulmaterialien und die Bücher.
Quelle: SZ - SWR-Chef entlarvt sich: “Keine strittigen Thesen” zu Corona
Intendant gibt offen zu: Bildschirmverbot für Corona-Kritker
Was für ein Kontrast! Der österreichische Fernsehsender “Servus TV” hat jetzt ein eigenes Talk-Format für prominente Kritiker der Corona-Politik eingerichtet. Im „Corona-Quartett“ befragen jeden Sonntag etwa der Infektionsepidemiologe Prof. Sucharit Bhakdi, die ehemalige österreichische Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, und der Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg Gäste, die für die offizielle Corona-Politik stehen. In der aktuellen Sendung etwa Prof. Richard Greil, Facharzt für Innere Medizin und ärztlicher Leiter des Corona-Krisenstabs in Salzburg (anzusehen hier). […]
Was für ein Kontrast zu den deutschen Sendern! Dort haben Kritiker wie Bhakdi faktisch ein Bildschirm-Verbot. Und das ist keine Verschwörungstheorie – sondern Fakt. Auf den Brief eines Lesers, der Arzt ist und Prof. Bhakdi noch als Hochschullehrer kennt und achtet, antwortete SWR-Intendant Kai Gniffke – früher Tagesschau-Chef und neuerdings auch Professor dank einer Honorarprofessur an der Hochschule Mittweida in Sachsen ganz offen, dass der Corona-Kritiker Bildschirmverbot hat. Hier die Antwort des Intendanten, die reitschuster.de vorliegt: “Sehr geehrter Herr…, für Ihr Schreiben vom 4. September 2020 möchte ich Ihnen danken und auf diesem Weg antworten. Die aktuelle Situation, bedingt durch die Pandemie, ist für weite Teile der Gesellschaft sehr fordernd. Auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt hier eine besondere Rolle zu. Sie können sich denken, dass Sie nicht der Einzige sind, der mir schreibt. Ich finde es sehr wertvoll, Ihre Eindrücke und Rückmeldungen zu lesen, weil diese Erkenntnisse uns helfen, die Inhalte des SWR besser zu machen. Die Auswahl von Expertinnen und Experten für Interviews liegt in der Verantwortung der einzelnen Redaktionen. Eine Vielzahl unterschiedlicher Stimmen mit differenzierten Ansichten ist bislang im SWR zu Wort gekommen. Auch mit dem von Ihnen genannten Wissenschaftler haben wir uns bereits beschäftigt.
Quelle: reitschuster.de - Interessenkonflikte bei Christine Strobl?
Im kommenden Jahr soll Christine Strobl Programmdirektorin der ARD werden. Kritiker sehen jedoch Interessenkonflikte im neuen Amt. Denn Strobl ist nicht nur CDU-Mitglied, sondern auch Tochter von Wolfgang Schäuble und mit dem Innenminister von Baden-Württemberg verheiratet.
Seit bekannt ist, dass Strobl im Frühjahr Programmdirektorin der ARD wird, artikuliert sich auch Unverständnis. Vieles davon kommt klar aus einer politischen Ecke: Die AfD ruft „Staatsfunk“ und sieht sich in ihrem Verdacht bestätigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk doch gesteuert sei – nicht zuletzt, weil Strobls Vater, Wolfgang Schäuble, sogar Bundesinnenminister war, Vorsitzender der CDU und nun Bundestagspräsident ist. Aber auch andere stellen Fragen. Ob sie sich nicht „im Zweifel“, vielleicht auch „subtil“ doch im Sinne ihrer Partei oder Familie entscheiden werde.
„Sie wird da vermutlich so häufig nach gefragt wie Intendanten nach ihren Gehältern“, sagt Tom Buhrow, der Vorsitzende der ARD. Er hat mit den übrigen acht Intendantinnen und Intendanten – und in Abstimmung mit den Gremien – entschieden, dass Strobl den prominenten Posten bekommt. Buhrow sagt, Strobl habe nie erkennen lassen, in welchem politischen Umfeld sie aufgewachsen sei.
Quelle: DeutschlandfunkAnmerkung Jens Berger: Na klar, wenn man Vetternwirtschaft und die politische Einflussnahme auf die Medien kritisiert, kommt man „der politischen Ecke“ der AfD.