Die aktuellen Aussagen der NATO-Staaten auf den UNO-Konferenzen im Herbst 2024 stehen im Widerspruch zur Realität. Während offiziell von Klimaschutz und Nachhaltigkeit gesprochen wird, wird die ökologische Zerstörung durch ungebremste Militärausgaben und Kriege vorangetrieben. Anstatt Lösungen für die globale Klimakrise zu fördern, priorisieren diese Staaten die Sicherung geopolitischer Interessen und verschärfen damit die Klimabelastung, was die Menschheit an die Grenze ihrer Bewältigungskapazität bringt. Von Bernhard Trautvetter.

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Mit emotionalen Rührstücken oder mithilfe neuer Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz: Die Angriffe der Militaristen auf das Denken der Bürger werden immer mehr verfeinert. Von Bernhard Trautvetter.

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Es ist irreführend, die aktuelle Aufrüstung mit dem Ukrainekrieg zu begründen: Die Nutzung von vielem, was Militärs ohnehin schon lange entwickeln lassen, soll nun aber damit legitimiert werden. Die offizielle Erzählung unterschlägt zwar die NATO-Ost-Erweiterung und den Maidan-Putsch von 2014. Aber basierend auf dieser Irreführung gehen die Militärs dennoch ein Endzeitrisiko ein – und nennen das dann auch noch „Sicherheitspolitik“. Hier folgt ein Überblick über die neuesten Werkzeuge des Todes. Von Bernhard Trautvetter.

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Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes haben sich vom 8. bis zum 10. Oktober in der Messe Essen getroffen, um über NATO-Strategien für das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts zu beraten. Gleichzeitig wird die öffentliche Meinung massiv manipuliert. Von Bernhard Trautvetter.

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Die NATO benutzt die Invasion Russlands in die Ukraine zur Legitimation einer Serie von Beschlüssen und Handlungen, die die internationalen und die inneren Konflikte für die Gesellschaften in Europa gefährlich steigern. Im Propagandakrieg gegen den Pazifismus wird die Forderung nach Diplomatie als naive Unterstützung Putins hingestellt. Diese Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung wird im Umfeld der Demonstration am 3. Oktober in Berlin noch zunehmen. Von Bernhard Trautvetter.

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Landesregierungen haben – im Gegensatz zu häufig anderslautenden Darstellungen – durchaus Einfluss auf die auswärtige Politik und damit die Verantwortung, auch zu Fragen von Krieg und Frieden Stellung zu nehmen. Von Bernhard Trautvetter.

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Die Gefahrenlage in den Atomkraftwerken Saporischschja und Kursk ist nach wie vor extrem zugespitzt. „Wieder einmal sehen wir eine Eskalation der Gefahren für die nukleare Sicherheit am AKW Saporischschja“, warnt Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA ). Dem Kölner Internet-Medium ntv zufolge hat die Atomagentur Rosatom Kontakt mit der IAEA über die Zuspitzung der Gefahrenlage der zwei AKW, die infolge von Kriegshandlungen in besonderem Maße gefährdet sind, informiert: Es handelt ich um das AKW Kursk und Europas leistungsstärkstes AKW Saporischschja. Der Rosatom-Chef Alexej Lichatschow lud IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi ein, um „sich im Gebiet Kursk in dem AKW und in der dazugehörigen Stadt Kurtschatow selbst ein Bild von der Situation zu machen. Demnach gibt es dort wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe täglich mehrfach Luftalarm. Die IAEA hatte angesichts des am 6. August begonnenen ukrainischen Vorstoßes auf das russische Gebiet Kursk vor möglichen Gefahren für das dortige Kernkraftwerk gewarnt.“ Die Friedensbewegung warnt seit Beginn der Kampfhandlungen vor der Gefahr von Nuklearanlagen in Staaten, in denen Krieg herrscht. Von Bernhard Trautvetter.

Der Beschluss des SPD-Präsidiums, die Stationierung von hochpräzisen, weit reichenden und für das gegnerische Radar schwer zu erfassenden US-Mittelstreckenraketen zu unterstützen, fußt auf falschen Begründungen. Von Bernhard Trautvetter.

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Die Stationierung von Hochgeschwindigkeits-, Lenk- und Marschflugkörpern in Deutschland, die für Enthauptungsschläge geeignet sind, wird der Bevölkerung und dem Parlament ohne vorherigen Diskurs in der Öffentlichkeit vorgesetzt. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern zugleich auch eine Gefährdung der Sicherheit. Das Demokratieverständnis der Bundesregierung verhält sich umgekehrt proportional zu ihrer Rücksichtslosigkeit. Von Bernhard Trautvetter.

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Die neue „Fähigkeit“, die Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Bundeswehr vorsieht, ist auf die Austragung eines großen Krieges zwischen der atomar bewaffneten NATO einerseits und der Atommacht Russland andererseits gerichtet – und das im hochindustrialisierten und dichtbesiedelten Europa. Wir befinden uns in einer nach oben offenen Risikospirale. Von Bernhard Trautvetter.

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