Heute unter anderem zu folgenden Themen: Trotz Rekordwachstum keine Feierlaune; Jojo-Effekt; Paradies für Finanzjongleure; Haiders Erbe; Atomdeal; Auswirkungen der Finanzkrise auf die Altersvorsorge; legaler Betrug bei Lebensmittel; Google is watching you; freie Welt im Würgegriff; doppelte Schuldenbremse in Schwaben; Stuttgart 21; SPD und die Rente mit 67; mit Note 2 zu schlecht für den Master; Einfach-Grundsteuer; britischer Häusermarkt in Talfahrt; mit warmen Worten gegen Hunger; das Allerletzte. (JK/WL)

1. Trotz Rekordwachstum keine Feierlaune
2. Der ungesunde Jojo-Effekt
3. Haider: Ein skandalöses Erbe
4. Atomdeal
5. Studie: Auswirkungen der Finanzkrise auf die Altersvorsorge
6. Altern ist Leben – Ist es auch finanzierbar?
7. Bildungs-Chipkarte: Auf die falsche Karte gesetzt
8. Wir werden legal betrogen
9. Google is watching you
10. Eine freie Welt im Würgegriff
11. Schuldenbremse – Mühlhausen lässt grüßen
12. Stuttgart 21
13. Wowereit: Die sozialen Unterschiede sind krasser geworden
14. Tony Judt: Sozialdemokratie der Angst
15. Linken Bashing – Aus Mangel an Inhalten
16. Mit Note 2 zu schlecht für den Master
17. Radikale Reform: Südländer planen Einfach-Grundsteuer
18. Krisenherd: Britischer Häusermarkt vor neuer Talfahrt
19. Mit warmen Worten gegen den großen Hunger
20. Das allerletzte: Später in Rente! Rettet das Deutschland?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Trotz Rekordwachstum keine Feierlaune
   Obwohl die deutsche Wirtschaft um 2,2% gewachsen ist, geht die Börse in den Keller
   Das Verhalten könnte widersprüchlicher nicht sein, scheinbar. Am Freitag wurde verkündet, dass die deutsche Wirtschaft im 2. Quartal um 2,2% gewachsen ist. Sollte da nicht Feierstimmung aufkommen, wenn nach der Rezession und langen Monaten mit geringen Wachstumsraten, die größte europäische Wirtschaft so stark gewachsen ist, wie seit der Wiedervereinigung nicht? An der Börse in Frankfurt verlor der DAX aber 0,4%. Denn eigentlich ist der Fachwelt klar, dass nur eine Reihe von Sondereffekten zu diesem Ergebnis führte, sich in der der Weltwirtschaft aber dunkle Wolken verdichten. Auf den heimischen Konsum kann der Aufschwung nicht bauen. Der Blick über die Grenze treibt den Analysten tiefe Sorgenfalten auf die Stirn.
   Jubeln will angesichts des deutschen Quartalergebnisses in der Fachwelt niemand so richtig. Dabei gab es ein solches Wachstum von 2,2% im Vergleich zum Vorquartal “noch nie im vereinigten Deutschland”, gab das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag bekannt. Der zum Jahreswechsel 2009/2010 ins Stocken geratene Aufschwung der deutschen Wirtschaft habe sich damit “eindrucksvoll zurückgemeldet”, fügt Destatis an.
   So richtig begeistert darüber zeigt sich der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). “Es ist eine echt erfreuliche Entwicklung”, meinte er. Sein Optimismus sei sogar noch übertroffen worden, weshalb er sogar von einem “Aufschwung XL in Richtung XXL” spricht: “Exporte brummen, die Investitionen nehmen langsam aber stetig zu, das Konsumklima verbessert sich.” Es bestünden gute Chancen, dass sich die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der Konjunkturaufschwung sogar noch “gegenseitig verstärken”. Dafür machte er auch das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz verantwortlich.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Am 24. August wird das Statistische Bundesamt detaillierte Informationen zur BIP-Entwicklung des 2. Quartals 2010 veröffentlichen. Es bleibt abzuwarten, welche Faktoren für den BIP-Anstieg um 2,2% gegenüber dem 1. Quartal 2010 verantwortlich sind. Sollte dieser BIP-Anstieg z.B. zu einem wesentlichen Teil aus einem Lagerbestandsaufbau der hiesigen Unternehmen resultieren, dann handelt es sich um einen Sondereffekt, der sich nicht in die Zukunft fortschreiben lässt.

2. Der ungesunde Jojo-Effekt
   Der Aufschwung ist XL und der Jubel darüber fällt überschwänglich aus. Dabei ist das Auf und Ab auf Dauer kaum verträglich für die deutsche Wirtschaft. Gesünder wären moderatere Ausschläge – wie zum Beispiel in Frankreich.
   Die deutschen Ökonomen überschlagen sich vor Begeisterung: Um mehr als drei Prozent dürfte die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zulegen, sagen die meisten von ihnen. Grund für den überschwänglichen Gefühlsausbruch ist das sagenhafte Wachstum von 2,2 Prozent im Frühlingsvierteljahr – das größte Quartalswachstum seit der Wiedervereinigung. Das ist einerseits erfreulich.
   Andererseits erlebt die hiesige Wirtschaft damit einen Jojo-Effekt, der auf lange Sicht kaum gesund sein kann – nach einem starken Einbruch findet jetzt eine starke Aufholjagd statt. Die Konjunkturdaten zeigen zudem, dass das Wachstum in Deutschland im Winter 2009 keineswegs stockte, sondern sich die stetig positive Entwicklung fortsetzte. Im aktuellen Wachstumssprung erreicht die Entwicklung ihren vorläufigen Höhepunkt.
   Ursprünglich hatten die Statistiker für das Ende 2009 noch Stagnation vorhergesagt. Das war seinerzeit Wasser auf den Mühlen von Konjunkturskeptikern und Pessimisten, die sich in ihrer Doomsday-Ansicht bestätigt fühlten. Im Frühling und jetzt im Sommer revidierte Destatis das Bruttoinlandsprodukt unbemerkt von der Öffentlichkeit nach oben – sodass heute ein Plus von 0,3 Prozent für Ende 2009 steht. Ähnlich verhält es sich mit dem ersten Vierteljahr dieses Jahres – hier wurde das Wachstum jetzt deutlich von 0,2 auf 0,5 Prozent nach oben korrigiert.
   So erfreulich diese Aufholjagd ist, der Beobachter darf sich nicht täuschen lassen. Die hiesige Wirtschaft wächst bloß so stark, weil sie im vergangenen Jahr mit minus 4,7 Prozent auch historisch tief gefallen ist. Das liegt an der starken Exportorientierung.
   Quelle: FTD

   Darstellung des Jojo-Effekts:

   

   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Es scheint zumindest zweifelhaft, dass sich die leise Hoffnung des FTD-Kommentators Mathias Ohanian bezüglich einer günstigeren Entwicklung des privaten Verbrauchs erfüllen wird. Siehe hierzu “Kein Boom: Konsum lahmt weiter” (“Hinweise des Tages vom 16. August 2010”, Ziffer 1b).
   Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt in der Analyse “Einseitige Exportanalyse belastet Wachstum – Frankreich besser als Deutschland”, dass sich die französische Volkswirtschaft im Zeitraum 1998 bis 2009 im Vergleich zu Deutschland in der Tat besser entwickelt hat. Das IMK schreibt einleitend [PDF – 104 KB]:

   “Die Vorwürfe der französischen Finanzministerin Christine Lagarde, Deutschland fördere seine Exporte durch geringe Lohnzuwächse auf Kosten der anderen Länder des Euroraumes, wurden in Deutschland weitgehend mit Empörung aufgenommen. Lagardes Forderung, die binnenwirtschaftliche Dynamik zu stärken, um insbesondere den Defizitländern des Euroraumes höhere Exporte nach Deutschland zu ermöglichen, stößt auf starken Widerspruch von Politik und Medien, die die Gefahr von Wachstumsverlusten sehen. Vorherrschend ist die Sorge, man wolle Deutschland für die wirtschaftspolitischen Fehler anderer Länder büßen lassen. Dies ist eine völlig falsche Sichtweise. Denn Deutschland würde bei kräftigerer Binnenwirtschaft selbst am meisten gewinnen, wie ein Vergleich mit Frankreich zeigt.”

   Obwohl sich die Lohnstückkosten der französischen Volkswirtschaft im Zeitraum 1998 bis 2009 nahezu exakt am Stabilitätskriterium der EZB (1,9% Zielinflationsrate) orientierten, hat auch Frankreich seit der Fixierung der Euro-Umtauschkurse gegenüber Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst. Eine Fortsetzung des deutschen Lohndumpings droht sich somit auch zu einer Gefahr für die französische Wirtschaft und damit zu einer weiteren Belastung für die Eurozone zu entwickeln.

3. Ein skandalöses Erbe
   Österreich versinkt gerade in einem Meer vermutlich echter und wahrscheinlich falscher Skandale, in denen Haider eine Rolle spielt. Ermittelt wird quer durchs Strafgesetzbuch. Unter anderem geht es um Untreue, Beihilfe zur Untreue, Bestechung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
   Man kann die Geschichten gar nicht so schnell erzählen, wie sie auftauchen. Da ist der echte Hypo-Alpe-Adria-Skandal mit rund fünfzig mehr oder minder schwer belasteten Verdächtigen. Da sind die Privatisierungen und die Rüstungsgeschäfte, bei denen Gefolgsleute von Haiders Rechtspartei FPÖ auffällig gut kassierten. Der Verkauf der Bundeswohngesellschaften (Buwog) etwa ist nur ein Beispiel für Millionengaunereien mittels Provision.
   Die österreichische Staatsbürgerschaft war in Kärnten für eine Million Euro zu haben, öffentliche Bauaufträge waren ein Teil der Parteienfinanzierung. Bakschisch-Politik war die herrschende Ideologie. Einige neuere Spuren führen (möglicherweise im doppelten Wortsinn) in die Wüste: Haider war viermal in Libyen und dreimal im Irak. Die Frage ist: Hat der irakische Diktator Saddam Hussein, ein großer Geizhals, Haider mit Millionen Dollar ausstaffieren lassen?
   Quelle: SZ
4. Atomdeal
   1. Verdacht der Käuflichkeit
      Der mögliche Atomdeal der Bundesregierung mit den vier großen Energieversorgern versetzt das politische Berlin zum Ende der Sommerpause in Aufruhr. „Es droht eine energiepolitische Irrfahrt und eine undemokratische Festlegung zukünftiger Mehrheiten“, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er sei „bereit, darüber zu verhandeln, ob er käuflich ist“. Man müsse sich die Frage stellen: „Wer regiert eigentlich dieses Land?“
      Um die gefürchtete Brennelementesteuer zu verhindern, wollen die Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mit der Regierung einen „Energiewirtschaftsvertrag“ schließen. Darin bieten sie 20 bis 30 Milliarden Euro an, verlangen aber im Gegenzug eine Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre und den Verzicht auf die Abgabe. Während die in der Koalition bereits verabredete Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro in jedem Fall fällig würde, sieht der Vertrag ausdrücklich vor, dass kein Geld fließt, falls die Laufzeitverlängerung abgeblasen oder zurückgenommen wird. Auch entfiele die Verpflichtung, wenn „die Zahlungen nicht unbeschränkt als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt werden“.
      Quelle: FR
   2. Kniefall vor der Atomlobby
      Nicht verschämt, sondern ganz offen diktieren die vier Stromgiganten ihre Bedingungen. Und Angela Merkels Regierung geht auf das üble Spiel ein. So darf sich ein Staat nicht verkaufen. Der übermäßige Einfluss der Energiewirtschaft auf die deutsche Politik zeigt sich in diesen Tagen an vielen Stellen. Eher putzig mutet die Warnung an, man werde die Atomkraftwerke stilllegen. Niemand glaubt ernsthaft, die Stromunternehmen könnten sich das Geschäft mit ihren Meilern selbst kaputtmachen. Schon aufschlussreicher ist die Geschichte vom kurzen Leben der Kohlesteuer. Vergangene Woche hatten sich Finanz-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium geeinigt, diese Abgabe als Teil des schwarz-gelben Sparpakets einzuführen. Dann rief Hildegard Müller, Merkel-Vertraute und Chefin eines Lobbyverbands, im Kanzleramt an. Wenige Stunden später war das Vorhaben gestoppt und die Steuer beerdigt.
      Wirklich bedrohlich ist das Geschacher um die Brennelementesteuer für die AKW-Betreiber. Auf sie hat sich die Koalition verständigt, ebenfalls als ein Element des Sparpakets. Da mag das Finanzministerium noch so rigide den Hinweis „Alternativen: Keine“ in seinen Referentenentwurf schreiben, die vier Stromkonzerne finden sich nicht damit ab. Und demonstrieren, wer das Sagen in dieser Republik hat. Sie halten sich nicht damit auf, ihre Argumente und Einwände vorzutragen. Sie legen der Regierung einen kompletten Vertrag vor, der an die Stelle einer Besteuerung treten soll. Darin bieten sie an, einen einmaligen Ablass in zweistelliger Milliardenhöhe zu zahlen, wenn die Gesellschaft alle Risiken für die weitere Atomnutzung übernimmt und von möglichen Zusatzgewinnen nichts für sich beansprucht. Ein solcher Vertrag hebelte alle Rechte des Parlaments aus – und das bei Schlüsselfragen wie der Besteuerung von Gewinnen und der Sicherheit von Kernkraftwerken. Nicht nur der heutige Bundestag bliebe außen vor. Auch künftige Mehrheiten könnten an diesen Festschreibungen nichts ändern.
      Quelle: FR
5. Studie: Auswirkungen der Finanzkrise auf die Altersvorsorge
   Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Finanz- und Wirtschaftskrise nachhaltige Auswirkungen auf die Altersvorsorgesysteme. Allerdings muss letztlich sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch im Bereich der kapitalgedeckten Vorsorge nur mit überschaubaren Verlusten gerechnet werden. Grund dafür sind die aktuell gute Erholung der Wirtschaft vom Wachstumseinbruch des Vorjahres und die langfristige Ausrichtung der Altersvorsorgesysteme. Dies ergab eine Studie zu den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Alterssicherung in Deutschland, die Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Johannes Vatter vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg im Auftrag von Union Investment durchgeführt haben.
   Insgesamt rechnen die Autoren in dem wahrscheinlichsten Szenario mit einem langfristig negativen Effekt von rund 2,5 % auf die Wirtschaftsleistung. Dadurch sei auch die gesetzliche Rentenversicherung von der Krise betroffen. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums führe nach den Berechnungen mittelfristig zu einem um 2,7 % geringeren Rentenwert und somit zu einer Minderung der Altersrenten um rund 200 Mrd. Euro bis zum Jahr 2050. “Verglichen mit den Auswirkungen der Rentenreformen der vergangenen 20 Jahre und im Verhältnis zur Gesamtsumme der bis zum Jahr 2050 zu zahlenden Altersrenten von knapp 7.000 Mrd. Euro relativiert sich diese Zahl jedoch erheblich”, so Raffelhüschen.
   Bei der kapitalgedeckten Vorsorge würden die Verluste zunächst größer erscheinen. Verglichen mit der langfristigen Wertentwicklung habe das Geldvermögen der privaten Haushalte etwa sechs Prozent an Wert eingebüßt, was einem Volumen von rund 180 Mrd. Euro entspreche. Betrachte man das gesamte Altersvorsorgevermögen, das heißt auch das Immobilienvermögen, würden die relativen Verluste jedoch deutlich geringer ausfallen. Im Gegensatz zum Umlageverfahren seien die Verluste einzelner Haushalte bei der kapitalgedeckten Vorsorge nämlich sehr ungleich verteilt, wodurch der Renditerückgang pro Haushalt im Mittel bei nur rund drei Prozent liege. “Die Einbußen müssen auch im Verhältnis zu den teils deutlichen Erträgen im Vorfeld der Krise und potenziellen Renditen betrachtet werden”, erläutert Raffelhüschen. Somit sei der Verzicht auf Wertpapiere für die Altersvorsorge falsch. “Wer für die Altersvorsorge die notwendigen Realrenditen erzielen will, kommt auch zukünftig nicht ohne die Aktienanlage aus”, bestätigt auch Hans Joachim Reinke, Vorstandsvorsitzender von Union Investment.
   Quelle: T-Online Börsenradar

   Anmerkung WL: Ich bin mir nicht sicher, aber vermutlich handelt es sich um diese Studie [PDF – 1.2 MB]. Interessant fand ich dabei zunächst die Grafik über die Entwicklung des Geldvermögens:

   

   Die Studie stellte die Union Investment vor. Was mir dabei auffällt, das sind die langen Prognosezeiträume: bis 2050. Wirtschaftliche Prognosen über so lange Zeiträume sind eher “Kaffeesatzleserei” als valide. Selbst bezogen auf das laufende Jahr kann die Entwicklung des Wirtschaftswachstums nur sehr unsicher eingeschätzt werden kann. Ob es einen sog. Double Dip, also einen nochmaligen Einbruch geben wird, ist höchst umstritten. Wie sollte man also eine einigermaßen begründete Prognose über die nächsten 40 Jahre machen können. Solche Prognosen sind fast ausschließlich von den zugrunde gelegten Annahmen abhängig und diese Annahmen sind sehr subjektiv.
   Interessant finde ich das Eingeständnis, dass nach den dort gemachten Annahmen sowohl die gesetzliche (umlagefinanzierte) Rentenversicherung als auch kapitalgedeckte private Vorsorge (sogar stärker) negativ tangiert sein könnten.
   Das Forschungszentrum für Generationenverträge der Uni Freiburg hat den Auftrag für diese Studie von der Union Investment erhalten hat.
   Welches Interesse der Auftraggeber hat, wird deutlich, wenn man auf die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden Hans Joachim Reinke achtet. Er wird wie folgt zitiert: “Wer für die Altersvorsorge die notwendigen Realrenditen erzielen will, kommt auch zukünftig nicht ohne die Aktienanlage aus”. Aus Unsicherheit oder Angst vor den kurzfristigen Kapitalmarktrisiken eine Vogel-Strauß-Politik zu verfolgen und auf eine renditeorientierte Altersvorsorge zu verzichten, sei grob fahrlässig, so der Vorstandsvorsitzende.
   Das Interesse der Union Investment einer der größten Fonds-Vertreiber ist ziemlich klar. Angesichts einer Situation, wo die Anleger sich aus Aktien zurückziehen, besteht natürlich für einen Investment-Fonds ein Interesse, gerade diese Anlageform wieder stärker zu bewerben.
   Aus meiner Sicht unterliegt diese Studie also dem Verdacht, dass zumindest ihre Interpretation und auch die Präsentation durch Prof. Raffelhüschen einem starken Interessenbezug unterliegt.

6. Gunther Tichy: Altern ist Leben – Ist es auch finanzierbar
   Führt die steigende demografische Belastung zwangsläufig zu einer entsprechenden ökonomischen Belastung? Ist eine lebensstandardsichernde Altersversorgung in den nächsten fünf Dekaden wirklich unfinanzierbar? Kann eine Umstellung von der gegenwärtigen Umlagefinanzierung auf zumindest partielle Kapitaldeckung die Probleme lösen? Und: Wie sehen die Betroffenen die Zukunft ihrer Altersversorgung? Die Antworten auf diese Frage zeigen einige Aspekte auf, die in der wissenschaftlichen wie in der politischen Diskussion vernachlässigt werden: Erstens, dass im Gegensatz zur demografischen Unterstellung nicht ‚Junge’ ‚Alte’ erhalten, sondern Arbeitende Nicht-Arbeitende, also auch Arbeitslose und Frühpensionisten; die ‚volkswirtschaftliche Belastungsquote’ ist daher derzeit viel höher als die demografische, und sie wird weniger stark steigen, weil das Schrumpfen der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter die Zahl der Arbeitslosen und Frühpensionisten reduzieren wird. Zweitens wird die Finanzierung der künftigen Pensionen darüber hinaus dadurch erleichtert, dass auch bei langsamerem Wachstum der Wirtschaft Produktion und Einkommen und damit der Wohlstand in einem Maße zunehmen werden, dass sowohl Junge wie Alte besser leben können als heute. Reformen sind zwar unabdingbar, doch netto können Alle, ‚Junge’ wie ‚Alte’ besser gestellt sein. Drittens zeigt sich, dass das Umlageverfahren die Altersversorgung stärker absichert als ihre Alternativen: Allein diese Finanzierungsform kann die wirklich großen Risiken (Krieg, galoppierende Inflation) absichern, allein das Umlageverfahren setzt die Versicherten nicht dem Kapitalmarkt- (Zins-, Aktienkurs-)risiko aus und verhindert die Kapitalakkumulation bei großen institutionellen Anlegern, die in den USA zur Steuerung der gesamten Wirtschaft über den Kapitalmarkt (shareholder value) zu Lasten der übrigen stakeholder und zu short terminism geführt hat. Viertens lassen Umfragen deutlich erkennen, dass die europäischen Bürger – entgegen pausenloser Beteuerung durch Politiker und Massenmedien – Umverteilung generell wie auch Umverteilung zwischen ‚Jung’ und ‚Alt’ nicht bloß akzeptieren sondern sogar wünschen; sie sind bereit für Soziale Sicherheit erforderlichenfalls auch mehr zu bezahlen, sie erwarten Reformen und sind weitgehend bereit, deren Konsequenzen zu tragen.
   Quelle: INTERVENTION. Zeitschrift für Ökonomie/Journal of Economics [PDF – 540 KB]

   Anmerkung WL: Da versucht die SPD den verheerenden Eindruck der von ihr initiierten Rente-67-Beschlüssse “scheinbar” abzumildern und schon  ist die Republik wieder in einer neuen, alten Rentendebatte. Von keinem Sachverstand getrübt wird das Kapitaldeckungsverfahren angepriesen bzw. die Rente ab 70 gefordert. Da wird im Presseclub doch tatsächlich Bauarbeitern empfohlen, auf Gewerkschaftsebene Modelle zu entwickeln, wie diese eine zusätzliche Altersvorsorge ansparen könnten, um ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu kompensieren. Wo leben denn diese Journalisten? Wolfgang Lieb hat gestern u.a. von diesem Tiefpunkt von Fernsehjournalismus berichtet.
   Der obengenannte Aufsatz ist zwar schon etwas älter und bezieht sich auf österreichische Daten, dennoch sind die Überlegungen von Gunther Tichy von so grundsätzlicher Natur, dass sie noch lange Gültigkeit haben werden. Gunther Tichy ist einer der bedeutendsten Ökonomen im deutschsprachigen Raum. Er hat gültige Standardwerke zur Konjunkturtheorie und -politik geschrieben, seine Forschungen weisen ihn äußerst vielseitigen Wissenschaftler aus: Makroökonomie, europäische Wirtschaftspolitik, Strukturwandel, Regionalpolitik, Industrieökonomik, Forschungs- und Technologiepolitik und seit einigen Jahren ökonomische Probleme des Alterns. Der Leser wird gewiss Aspekte finden, die er so noch nicht berücksichtigt hat: Allein wie er herausarbeitet, dass es gar nicht um jung und alt geht, sondern um die Belastung der Arbeitenden durch Nicht-Arbeitenden (Kinder, Jugendliche, Arbeitslose) und sich damit die demographische Belastung einen viel geringeren Stellenwert erhält. Ausgehend vom Jahre 2000, in dem derzeit 4 Mio. Arbeitende etwas mehr als 4 Mio. Nicht-Arbeitende stützen, kommt es im Jahr 2050 (Österreichische Prognose) zwar zu einer Verdopplung der über 65-Jährigen, aber die Belastungsquote steigt nur vom 101 Prozent auf 110 Prozent und führt nicht zu einer Verdopplung der Belastung. Denn die schrumpfende Bevölkerung führt auch zu weniger Kindern und zu einem Mangel an Arbeitskräften und damit zu weniger Arbeitslosen. Letzter Effekt zählt doppelt, da weniger unterstützt werden müssen und mehr Beiträge gezahlt werden.

7. Bildungs-Chipkarte: Auf die falsche Karte gesetzt
   Es lässt nichts Gutes ahnen, was CDU-Sozialministerin Ursula von der Leyen bisher über die geplante Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien verlauten lässt. Diese Chipkarte soll zumindest teilweise durch Sozialgeld finanziert werden, das sonst zur Erhöhung der Regelsätze für bedürftige Kinder verwendet werden müsste. Zudem sollen “Familienlotsen” und andere Sachbearbeiter in den Jobcentern darüber entscheiden, welches Kind welche Leistungen auf seine Chipkarte geladen bekommt – ob es also einen Zuschuss für Musik- und Sportstunden, zum Mittagessen oder eine Lernförderung erhält.
   Man kann sich vorstellen, was dabei herauskommt: Ähnlich wie früher bei den “einmaligen Leistungen” in der Sozialhilfe gewähren die Jobcenter dann je nach Schulleistung dem einen Kind eine Lernförderung, weil es zu viele Fünfen schreibt. Das andere bekommt vielleicht Musikunterricht, weil es vor Ort einen Gitarrenlehrer gibt. Und das dritte erhält einen Zuschuss zum Mittagessen, weil es in eine Ganztagsschule geht. Der Willkür in den ohnehin überlasteten Jobcentern öffnet das Tür und Tor. Dass das Geld für die neue Chipkarte eigentlich in einen höheren Regelsatz für alle Bedürftigen gehört, hat überdies einen unangenehmen Beigeschmack.
   Es ist ein Fehler, die Debatte um die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger mit der Bildungsfrage zu verquicken. Kinder aus benachteiligten Familien brauchen eine breit finanzierte verlässliche Förderung durch frühen, verpflichtenden Deutschunterricht, Förderstunden, Mittagessen, Ganztagsschulplätze – und das kann die Chipkarte nicht leisten. Was jetzt droht, ist auch bürokratisches Chaos. Diese politische Energie sollte in andere Projekte zur Bewältigung der Bildungsfrage fließen.
   Quelle: taz
8. Wir werden legal betrogen
   Die Lebensmittel-Industrie spart, wo sie kann – und die Politik hilft willig, kritisiert Foodwatch-Chef Thilo Bode im FR-Interview.
   Herr Bode, Gelschinken, Analogkäse aus Speiseöl, Garnelenimitate und Eiscrème, ohne Crème. Warum lassen sich die Verbraucher das von der Lebensmittelindustrie bieten?
   Es liegt schlichtweg daran, dass das erstens legal und zweitens für den Verbraucher nicht erkennbar ist. Wir reden bei Lebensmitteln ja vom sogenannten legalen Betrug. Die Konzerne halten alle Vorschriften ein, aber die sind halt viel zu lasch. Bei Tiefkühlpizzen kann beispielsweise problemlos suggeriert werden, dass echter Käse drauf ist, tatsächlich ist es oft nur Analogkäse. Oder eine Suppe „ohne Geschmacksverstärker“ enthält zwar kein Mononatriumglutamat, dafür aber Hefeextrakt. Der wird zwar nur deshalb eingesetzt, weil er Glutamat enthält und geschmacksverstärkend wirkt, gilt aber laut Gesetz als Zutat. Das ist legaler Betrug.
   Sie versuchen seit acht Jahren, das Essen der Deutschen zu retten. Wie weit sind Sie denn gekommen?
   Es ist ein schwieriger Kampf. Foodwatch geht es darum, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass wir im Supermarkt gute und gesunde Produkte bekommen. Das ist eine Mindestvoraussetzung, die man in einer Demokratie für die tägliche Ernährung verlangen kann. Auf der rechtlichen Ebene sind wir da kaum vorangekommen.
   Aber der Verbraucher hat doch Macht, er stimmt mit jedem Einkauf darüber ab, welche Produkte er haben möchte, und welche nicht.
   Der Verbraucher hat keine Macht. Das ist eine Illusion. Er stimmt natürlich jeden Tag im Laden ab. Aber wenn er nicht weiß, was in den Produkten drin ist und wie sie hergestellt werden, dann weiß er auch nicht, worüber er abstimmt. Die Verbraucher müssen sich organisieren. Und das versuchen wir. Seit wir vor zwei Jahren angefangen haben, in einer Serie die schlimmsten Lebensmittelbetrügereien vorzustellen, hat sich was geändert. Die Verbraucher empören sich und schreiben den Herstellern eindrucksvolle Briefe, zum Teil wurden deshalb schon Produkte verändert. Das ist natürlich toll.
   Quelle: FR
9. Google is watching you
   Straßenschau für kommerzielle Zwecke: Es gibt keinen Anlass, Google und seiner Datensammlerei mit Street View mehr Vertrauen zu gewähren als Lidl oder der Bahn.
   Stellen wir uns vor, der Staat machte so etwas. Stellen wir uns vor, die CIA führe im Einverständnis mit den deutschen Behörden und im Zuge des Anti-Terror- Kampfes mit Kameraautos durch die deutschen Straßen, um “Schläfer” aufzuspüren. Oder: Das Bundesinnenministerium betriebe als Ergänzung zur Volkszählung eine Hauszählung, genannt “optische Hauserfassung”, und zu diesem Zweck führen durch die Straßen diese Autos, auf denen die Kameras montiert sind, die jede Fassade, jeden Bürgersteig und jede Garage abfotografieren.
   Es käme zu einem Volksaufstand. Im Internet wäre der Teufel los. Das Verfassungsgericht würde mit Klagen bombardiert. Stellen wir uns weiter vor, es würde bekannt, dass im Zuge der optischen Erfassung (die Behörden bezeichnen das als Panne) im Vorbeifahren Daten aus privaten Wlan-Netzen abgesaugt worden sind. Karlsruhe würde dem Spuk mit einer Eilentscheidung ein Ende machen.
   Quelle: SZ
10. Eine freie Welt im Würgegriff
    Warum sollte ein Kinofilm einmal mehr wert sein als der Debattenbeitrag zu Angeln in Südamerika in einem Forum? Nur, weil irgendjemand Geld für den Film ausgegeben haben wird?
    Andererseits: Warum sollte ein Kunde den Klassiker “Taxi Driver” nicht in bester Qualität genießen können, nur weil Abermillionen Katzenbilder den Datenstrom des Films verstopfen?
    Das Problem widerstreitender Interessen in der Datenauslieferung und die damit verbundenen Ärgernisse sind so alt wie das World Wide Web. Alle wollen alles, meist zur selben Zeit. That’s Netz.
    Inzwischen sind aber drei Faktoren immer stärker geworden, die die faktisch praktizierte Netzneutralität, also die Gleichgewichtung aller Daten im Weltstrom, massiv bedrohen:
    1. Die wirtschaftlichen Interessen der Dienstleistungsanbieter des Netzes, also der Provider, die gerade Morgenluft wittern. Sie wissen, dass sie ihre Rolle als Türöffner nun noch gewinnbringender einsetzen könnten, denn ohne sie kommt man nicht ins Netz, über ihre Server laufen die Daten.
    2. Das Aufkommen neuer Kommunikationsmedien, die ebenfalls auf das Internet zugreifen, etwa Mobil-Dienste für Smartphones. Und damit das Auftreten neuer Provider.
    3. Und vor allem: das Entstehen von Internetgroßmächten wie Google und Facebook, die aufgrund der schieren Nutzermassen, die ihre Dienste derzeit kostenlos in Anspruch nehmen, zu Infrastrukturseiten des Webs geworden sind.

    Quelle: SZ

11. Schuldenbremse – Mühlhausen lässt grüßen
    Die nächste Gelegenheit, seinen Durchblick in Sachen Politökonomie zu beweisen, bietet sich dem Hessen im März 2011. Dann ist Kommunalwahl, und diese Gelegenheit will die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden nutzen, um per Volksabstimmung eine Schuldenbremse in der Landesverfassung festzuschreiben. Der entsprechende Gesetzentwurf soll Anfang September in den Landtag eingebracht werden.
    Das ist ein genialer Vorschlag. Zwar wurde erst kürzlich eine Schuldenbremse ins Grundgesetz eingebaut. Aber nach den Erfahrungen vor Mühlhausen geht der Hesse lieber auf Nummer sicher. Es sei „besser, wenn wir eine eigene Regelung haben“, sagt Florian Rentsch. Der sitzt der FDP-Fraktion im hessischen Landtag vor und nennt als Lieblingsbeschäftigung „Ideen entwickeln“, wobei es sich vorzugsweise um Ideen seines „Lieblingsdenkers Friedrich August von Hayek“ handelt, eines marktradikalen Ökonomen, der staatliches Einmischen ins Wirtschaftsgeschehen für Teufelszeug hielt. Also begründet Rentsch die Schuldenbremse mit Sätzen wie „Wir wollen eine Zukunft für unsere Kinder ohne Schulden“ oder „Ich bin froh, dass wir den Mut haben, uns selbst zu binden.“
    Die Idee mag im Sinne der Ideologie Hayeks sein, sinnhaftig ist sie nicht. Eher wahnsinnig. Kinder ohne Schulden? Das können Rentsch und die anderen Verfechter der Schuldenbremse haben. Denn so, wie sie konstruiert und im Grundgesetz verankert ist, führt sie langfristig dazu, dass die staatliche Schuldenstandsquote von heute mehr als 70 Prozent der jährlichen gesamtwirtschaftlichen Produktion auf rund zwölf Prozent sinkt.
    Aber ist das nicht prima? Nein. Da er auf seine schwankenden Einnahmen nur bedingt Einfluss hat, muss der Staat, um den Haushalt auszugleichen, unter dem Diktat der Schuldenbremse seine Ausgaben beschneiden, egal wie die Konjunktur gerade läuft. Das bremst nicht nur das künftige Wirtschaftswachstum, sondern führt, polemisch formuliert, zu einer Zukunft für unsere Kinder ohne – öffentliche – Schulen. Wie dies zur viel beschworenen „Generationengerechtigkeit“ passt, bleibt das Geheimnis von Rentsch und Konsorten.
    Quelle: FR

    Anmerkung J.K.: Treffend bemerkt, die Schuldenbremse-Politik basiert nur noch auf blinder Ideologie.

12. Stuttgart 21
    Um den umstrittenen Bahnhofsumbau “Stuttgart 21” zu retten, hat sich Baden-Württemberg einen merkwürdigen Auftrag geleistet: Nach Informationen des SPIEGEL zahlt das Land seit 2001 viele Millionen an die Deutsche Bahn – für Zugverkehr, der noch gar nicht gebraucht wird.
    Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2001 nach Informationen des SPIEGEL der Deutschen Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt, um das umstrittene Verkehrsprojekt Stuttgart 21 zu retten. Beteiligt war auch Ministerpräsident Stefan Mappus, damals politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr.
    In Stuttgart ist das Projekt hochumstritten: Zehntausende Bürger haben am Freitag gegen den 4,1 Milliarden Euro teuren Umbau demonstriert. Sie berufen sich unter anderem auf ein Gutachten für das Umweltbundesamt (UBA), nach dem der aufwändige Umbau “von geringem verkehrlichen Nutzen” sei. Am Morgen hatten Polizisten den Beginn der Abrissarbeiten am Nordflügel des Bahnhofs geschützt, vier Sitzblockierer wurden weggetragen.
    Ende 1999 hatte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn ergeben, dass 344 Millionen Mark für den geplanten Riesenumbau des Hauptbahnhofs fehlten. Die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs in 32 Kilometer lange Tunnel unter der Erde sowie eine neue Trasse nach Ulm gelten als das größte Infrastrukturprojekt Europas. Kostendeckend wäre das Projekt nur, wenn Baden-Württemberg regionalen Zugverkehr bezahlen würde, der teilweise erst nach Fertigstellung des Großprojekts gebraucht würde.
    Zu diesem “Mehrverkehr” heißt es in dem Vertragsentwurf zwischen Land und Bahn nach Informationen des SPIEGEL: “Das Land wird rd. 1,45 Millionen Zugkm/a, die ursprünglich nach Fertigstellung von Stuttgart 21 eingeführt werden sollten, möglichst bereits ab dem Fahrplanwechsel 2001 bei der DB Regio AG für die Dauer von 10 Jahren bestellen.” Als Preis wurden rund sieben Euro pro Kilometer vereinbart. Dazu kamen unter anderem 200 Millionen Mark für neue Züge. Der Vertrag wurde leicht modifiziert 2001 abgeschlossen und gilt bis 2016.
    Sicherte sich Baden-Württemberg das Projekt “Stuttgart 21” mit verdeckten Subventionen? Als der Bahn 1999 Millionen für den Bahnhofsumbau fehlten, soll das Land unnötigen Zugverkehr bestellt haben.
    Quelle: Spiegel Online
13. Wowereit: Die sozialen Unterschiede sind krasser geworden
    Klaus Wowereit will Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben. Ein Gespräch über seine Herausforderin, die Rente mit 67 und Bildungsgutscheine.
    sueddeutsche.de: Sie sprechen von persönlicher Entscheidung. Ist es da sinnvoll, die Menschen bis 67 arbeiten zu lassen, wie die SPD es bisher wollte?
    Wowereit: Moment, die Rente mit 67 war nie eine Idee der Sozialdemokratie. Sie ist von der SPD nie gefordert, sondern von der CDU 2005 in den Koalitionsvertrag eingebracht und vom zuständigen Minister Franz Müntefering umgesetzt worden. Das ist ein feiner Unterschied.
    sueddeutsche.de: Mit Verlaub, der Sozialdemokrat Müntefering hat die Regelung mit aller Macht verteidigt. Und der Koalitionsvertrag ist von einem SPD-Parteitag angenommen worden.
    Wowereit: Halten wir fest, es war keine ureigene SPD-Forderung. Das finde ich auch deshalb wichtig, um heute die innerparteiliche Diskussion zu verstehen.
    sueddeutsche.de: Was ist Ihre Position zur Rente mit 67? Wollen Sie das Gesetz kippen? Oder wollen Sie nur die Zahl raus haben?
    Wowereit: Der demografische Wandel muss beherrschbar bleiben. Da ist die Rente ein wichtiges Thema. In Zukunft werden mehr Menschen länger Geld aus der Rentenkasse bekommen als heute. Das Problem lässt sich aber nicht lösen, indem wir einen Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen. Für dieses Problem gibt es heute noch nicht die richtigen Antworten. Gleiches gilt übrigens auch für die Pflege.
    sueddeutsche.de: Die Rente mit 67 ist doch der Versuch einer Lösung.
    Wowereit: Das Festhalten an der generellen Einführung der Rente ab 67 ist aus meiner Sicht völlig falsch. Sie steht in Diskrepanz zur gelebten Realität. Das heutige durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt doch eher weit unter 65. Viele sind noch nicht mal 60 Jahre alt, wenn sie aufhören zu arbeiten. Die Wenigsten gehen heute mit 65 in Rente. Darum ist die Rente mit 67 in meinen Augen eine Phantomdebatte. Wenn man das Rentenalter aus demographischen oder rentenmathematischen Gründen im Durchschnitt erhöhen will, dann müssen schlicht mehr Menschen bis 65 arbeiten. Die pauschale Rente mit 67 ist angesichts des niedrigeren realen Renteneintrittsalters zudem faktisch mit größeren finanziellen Abschlägen verbunden. Das empfinden die Menschen als ungerecht. Sie fühlen sich bestraft, wenn gesagt wird, sie müssten bis 67 arbeiten.
    Quelle: SZ

    Anmerkung J.K.: Insoweit interessant, als Herr Wowereit offenbar fleißig an der Legendenbildung arbeitet, die SPD sei nie für die Rente mit 67 gewesen. „Moment, die Rente mit 67 war nie eine Idee der Sozialdemokratie. Sie ist von der SPD nie gefordert, sondern von der CDU 2005 in den Koalitionsvertrag eingebracht und vom zuständigen Minister Franz Müntefering umgesetzt worden. Das ist ein feiner Unterschied.“ Allerdings erschließt sich mir die Logik der Argumentation nicht, war Franz Müntefering nicht SPD – Vorsitzender oder hat er das auf eigene Rechnung umgesetzt? Weshalb hat die SPD dann diese Entscheidung mitgetragen? Aber immerhin ist Klaus Wowereit einer der wenigen SPD-Politiker, der sich explizit gegen die Rente mit 67 ausspricht.

14. Tony Judt: Sozialdemokratie der Angst
    Während der letzten 30 Jahre haben wir uns in großen Teilen der englischsprachigen Welt (etwas weniger hingegen in Kontinentaleuropa und anderswo) bei der Frage, ob wir einen Vorschlag oder Vorstoß unterstützen wollen, nicht etwa gefragt: Ist er gut oder ist er schlecht? Stattdessen erkundigen wir uns: Ist er effizient? Ist er produktiv? Wird er dem Bruttoinlandsprodukt zugute kommen? Wird er zum Wachstum beitragen? Die Neigung, moralische Abwägungen zu vermeiden und uns allein auf Fragen von Gewinn oder Verlust zu beschränken – also auf ökonomische Fragen allerengsten Zuschnitts – entspringt nicht der menschlichen Natur. Es handelt sich um eine erworbene Neigung.
    Das alles gab es schon einmal. Im Jahre 1905 hielt der junge William Beveridge – der später, 1942, mit einem nach ihm benannten Bericht die Grundlagen des britischen Sozialstaats legen sollte – in Oxford eine Vorlesung, in der er die Frage aufwarf, warum die politische Theorie in den öffentlichen Debatten der Zeit in den Schatten der klassischen Ökonomie geraten sei. Beveridges Frage stellt sich heute nicht minder dringlich. Diese Verdunkelung des politischen Denkens hat allerdings, wie man dabei stets im Auge behalten sollte, keine Grundlage in den Schriften der großen klassischen Ökonomen selbst. Im 18. Jahrhundert gaben, wenn man über ökonomische Fragen sprach, moralische Erwägungen oder „moral sentiments” – wie Adam Smith sie nannte – geradezu den Ton an.
    Der Gedanke, dass wir Fragen der Politik und öffentlicher Aufgaben auf ein rein ökonomisches Kalkül reduzieren könnten, gab tatsächlich schon damals Anlass zur Sorge. Einer der aufgeschlossensten Autoren über den Handelskapitalismus der frühen Jahre, der Marquis de Condorcet, sah mit Abscheu die Möglichkeit voraus, dass „Freiheit in den Augen einer gierigen Nation nicht mehr sein wird als die notwendige Vorbedingung für die Sicherheit finanzieller Transaktionen.” Die Revolutionen jener Zeit liefen Gefahr, eine Verwechslung der Freiheit zum Reichwerden mit der Freiheit als solcher zu begünstigen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
15. Linken Bashing – Aus Mangel an Inhalten
    Die neuesten Vorwürfe gegen den Parteivorsitzenden Klaus Ernst offenbaren das tiefer liegende Problem der Linken: Sie hat es bislang nicht geschafft, eine Partei zu werden.
    Ernst wurde vor allem Chef dieser fusionierten Partei, weil er die Quoten erfüllt: westdeutsch, Mann, gewerkschaftsnah und von der WASG – als Gegenstück zur Co-Vorsitzenden Gesine Lötzsch, die aus dem Osten und der PDS kommt. Die ist zwar blass, hat aber die linientreuen ostdeutschen Landesverbände hinter sich. Ernst dagegen findet in seinen Westverbänden nur Sektierer, die jeden Vorwand nutzen, ihren Parteichef zu beschädigen.
    Der Zwist offenbart: Was da unter dem Namen “Die Linke” im Westen auftritt, ist ein zerstrittenes Sammelsurium aus Kommunisten und Gewerkschaftern, Radikalen und Pragmatikern, Systemgegnern und SPD-Nostalgikern. Der Linkspartei war lange egal, wen sie da holt. Das Vermelden hoher Mitgliederzahlen war wichtiger als die rechtzeitige Überweisung der Mitgliedsbeiträge.
    Quelle: FTD

    Anmerkung J.K.: Der Mainstreamjournaille fällt auch nichts Neues ein, außer den immer gleichen Stereotypen (Sektierer, Kommunisten, Systemgegner, zerstrittenes Sammelsurium, SPD-Nostalgiker, …). Offenbar bedienen sich alle aus dem gleichen Satzbaukasten. Die Überschrift bekommt so doch eine gewisse Zweideutigkeit.
    Würde an die neoliberalen Agenda-Parteien, die gleichen Maßstäbe angelegt wären die Blätter täglich voll von Skandalberichten. Die Kampagnenmacht ist allerdings erschreckend, so ist zu davon auszugehen, dass sich Klaus Ernst wohl nicht mehr lange als Parteivorsitzender halten wird.

16. Mit Note 2 zu schlecht für den Master
    Elf Jahre nach dem Start der Bologna-Reform tritt nun ein, was Mahner schon befürchtet hatten als die Mammut-Reform 1999 beschlossen wurde: Der Bachelor kann für Studenten zur Sackgasse werden, sie müssen in Massenfächern wie BWL an eine Feld-Wald-und-Wiesen-Hochschule umziehen, wenn sie keine gute bis sehr gute Bachelor-Note haben.
    2003 beschloss die Kultusministerkonferenz, dass der Bachelor der Regelabschluss ist. Wer drei Jahre alle Credits für den Bachelor gesammelt hat, ist nicht wie früher in der Mitte sondern am Ende seines ersten Studiums. Und das Angebot an Masterplätzen ist geringer als die Zahl der Bachelor-Absolventen an einer Hochschule. Das ist politisch so gewollt.
    Bereits im vergangenen Jahr sorgte das Übergangs-Dilemma an der Uni Potsdam für Aufregung. In den Bio-Wissenschaften legte die Universität eine Notengrenze von 2,6 für den Master fest. Viele Bachelor-Studenten waren wütend, dass sie jetzt umziehen sollten.
    “Das Problem zieht sich durchs ganze Land”, sagt Anja Graf-Gadow vom Freien Zusammenschluss StudentInnenschaften (fzs). Der fzs hatte auf der von Bund und Ländern groß inszenierten Bologna-Konferenz im Mai konkrete Zahlen von Universitäten und Landesministerien gefordert – doch die rücken keine raus, sagt Graf-Gadow.
    “Hier werden Zukunftspläne verbaut, wenn nicht gar zerstört”, sagt Oliver Jesper von der Fachschaft der Kölner Wirtschaftsstudenten. Den Grund für die verpatzte Vergabe der Masterstudienplätze sieht Jesper in “fehlgeschlagenem Protektionismus”. Die Universität hatte im Vorfeld der Bewerbungen bestimmte Zugangsvoraussetzungen festgelegt. Um sich bewerben zu können, mussten Bachelor-Absolventen beispielsweise bestimmte Mindestpunktzahlen in BWL und VWL erreichen. “Die Uni dachte, dass dadurch sowieso nicht alle Studierenden von Fachhochschulen und Universitäten die Möglichkeit haben, sich zu bewerben”, erklärt Jesper. Offenbar ein Trugschluss.
    Quelle: Spiegel Online
17. Radikale Reform: Südländer planen Einfach-Grundsteuer
    Der Bundesfinanzhof hält die geltende Regelung für verfassungswidrig. Jetzt drängen die schwarz-gelben Landesregierungen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg auf eine radikale Vereinfachung: Grundstücksfläche und Nutzung sollen Basis der Berechnung werden.
    Dem Vorschlag zufolge sollen zwei Grundstücke mit gleicher Nutzungsart und identischen Flächenmerkmalen innerhalb einer Kommune unabhängig von ihrem Wert gleich hoch mit Abgaben belastet werden. Die Reform werde aufkommensneutral sein und nicht zu flächendeckenden Steuererhöhungen führen, sagte Stächele.
    Laut “Focus” haben erste Berechnungen gezeigt, dass davon eher die Wohneigentümer profitieren könnten. Landwirte und Besitzer unbebauter Flächen in den neuen Ländern drohe dagegen zum Teil eine hohe Mehrbelastung. Wer in einer Villa in guter Lage wohne, würde damit nicht mehr als der Besitzer einer gleich großen Bruchbude neben der Müllkippe zahlen, heißt es in dem Magazinbericht.
    Quelle: FTD

    Anmerkung J.K.: Mal sehen ob man da seiner steuerhinterziehenden und parteispendenden Klientel nicht wieder etwas Gutes tun kann.

18. Krisenherd: Britischer Häusermarkt vor neuer Talfahrt
    Die Erholung am britischen Häusermarkt droht bereits wieder an Schwung zu verlieren. Geforderte Verkaufspreise für Eigenheime in England und Wales sind im August laut dem Immobilienwebseitenbetreiber Rightmove um 1,7 Prozent zum Vormonat zurückgegangen. Das ist das größte Minus seit Dezember und der zweite in diesem Jahr. In London belief sich der Rückgang sogar auf 4,1 Prozent – damit fallen die Preise in der Hauptstadt auf den Stand von Januar zurück.
    Damit rückt ein weiterer von der Finanzkrise schwer getroffener Immobiliensektor wieder in den Vordergrund. Seit einigen Wochen schüren bereits schwache Daten vom US-Häusermarkt Sorgen um ein erneutes Abrutschen. Ein funktionierender Hausmarkt gilt allerdings als unerlässlich für eine gesunde Volkswirtschaft – der frühere Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, warnte kürzlich, die amerikanische Wirtschaft könnte in die Rezession zurückfallen, wenn Hauspreise zurückgingen.
    Volkswirte von Morgan Stanley gehen davon aus, dass die Hauspreise in Großbritannien bis Ende 2011 um sieben Prozent fallen werden. Über einen Zeitraum von fünf Jahren sagen sie große Schwankungen voraus. Den pessimistischen Ausblick begründen sie mit einem stagnierenden Einkommen der Haushalte und einem wahrscheinlichen Anstieg der Hypothekenzinsen.
    Quelle: FTD
19. Mit warmen Worten gegen den großen Hunger
    Neben dem weltweiten Problem der Unterversorgung der Nahrungsmittelmärkte war es vor allem deren wachsende Volatilität, die 2008 für Diskussionen gesorgt hatte. Spekulanten, so der Vorwurf, hätten einen großen Teil der Preisanstiege durch ihre immensen Liquiditätszuflüsse zu verantworten. Auch wenn dieser Vorwurf durch eine aktuelle Studie der OECD zumindest teilweise entkräftet wird, ist die US-amerikanische Regierung auf diesem Feld aktiv geworden. So bezieht die Ende Juni verabschiedete Finanzmarktreform zum einen Agrargüter in ihre Eigenhandelsdefinition mit ein.
    Banken dürfen sich hier deshalb nur noch in beschränktem Maße engagieren. Zudem erhalten die Agrarmärkte eine separate Aufsichtsbehörde. Die Commodity Trading Futures Commission (CFTC) soll den Handel hier mit besonders scharfen Regeln beschränken. Sie hat bereits angekündigt, für Geschäfte zur Absicherung gegen Preisschwankungen (Swaps) deutlich größere Sicherheiten als bisher zu fordern.
    Solche Initiativen fehlen hingegen dort, wo der negative Einfluss der Industriestaaten und ihrer mächtigen Konzerne vielleicht am deutlichsten zu spüren ist. Denn 2008 war einer der Auslöser der Knappheit, dass immer mehr landwirtschaftliche Flächen für die Produktion von Biosprit verwendet wurden. Daran hat sich bis heute nichts geändert: Die USA, größter Getreideexporteur der Welt, wollen mittelfristig 30 Prozent ihrer landwirtschaftlichen Flächen für Biosprit nutzen. Auch die EU hält daran fest, dem Benzin zehn Prozent Biosprit beizumischen. Da es ihr selbst an den Flächen dafür fehlt, importiert sie die Rohstoffe zum Beispiel aus Brasilien. Ein Extrembeispiel bildet Madagaskar. Fast 50 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen im ostafrikanischen Land sind für 99 Jahre an einen südkoreanischen Konzern verpachtet, der sie zur Treibstoffproduktion nutzt.
    Quelle: manager-magazin
20. Das allerletzte: Später in Rente! Rettet das Deutschland?
    Quelle: YouTube

    So wünschte man sich die Diskussion über die Rente mit 67. Leider nur ein Fake.