Der Autor bekennt in diesem Beitrag, dass Demonstrationen „gegen die herrschende Politik und die herrschenden Medien berechtigt“ sind. Aber er hinterfragt den Sinn der dabei häufig vorgetragenen Parole „Weder links noch rechts“. Sie helfe den Neoliberalen, dem Militär, den Rechten und Rechtskonservativen. Dabei sind fortschrittliche Lösungen dringend notwendig. Albrecht Müller begründet das u.a. mit der andauernden Einkommens- und Vermögensumverteilung von unten nach oben sowie mit der zunehmenden Anlehnung Deutschlands an NATO und USA bei zugleich vermehrter Konfrontation mit Russland und zunehmenden Spannungen mit China. – Zahlreiche Leserinnen und Leser haben uns eine Email geschickt. Wir bedanken uns sehr dafür. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Wie eigentlich immer sind in den Leserbriefen viele interessante Anregungen enthalten, auch solche, die meine Sicht der Dinge beeinflussen. – Bei dieser Gelegenheit äußere ich eine kleine Bitte an Leserbriefschreiber: manche Leserbriefe würden gewinnen, wenn sie etwas kürzer wären.

1. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

leider hat links seine frühere Anziehungskraft komplett verloren. Links steht mittlerweile fast schon für Heuchelei und Verlogenheit. Ursache dafür sind die SPD, die Grünen und abgesehen von einigen Ausnahmen auch die Linken. Mittlerweile glauben viele Menschen eher, dass die AFD ihre Sorgen ernst nimmt. Das glaube ich auch nicht und das glauben auch viele andere Menschen nicht. Aber es gibt sehr viele Menschen in unserem Land die die “linke” Politik nur noch mit Verrat der normalen Bevölkerung verbindet. Das es nicht mehr einfach ist eine richtige linke Politik zu machen zeigen Sahra Wagenknecht, Oscar Lafontaine und ein paar wenige andere der Linke zeigen wie schwierig das in Deutschland ist.

Den Angang der Querdenken-Initiative jetzt, nämlich erstmal alle Menschen wieder zu verbinden und nicht direkt zu spalten finde ich sehr wichtig. Was soll es denn bringen, wenn man direkt mit der Spaltung beginnt? Von menschenverachtenden Vorstellungen hat sich die Initiative übrigens ganz klar distanziert. Solche Gedanken haben keinen Platz. Die Leitideen sind das was man ganz früher mal mit links verband, soziales, menschliches, miteinander nicht gegeneinander. Ist nicht das was heute Mitte genannt wird, das was früher mal ganz weit rechts war? Kriege führen, Sozialabbau, Menschen unterteilen in wertvoll, brauchbar und Müll, Hetzen gegen Menschengruppen, übelste Propaganda, Heuchelei?

Mit weder links noch rechts ist gemeint, dass man sich nicht in einer Schublade stecken lassen soll. Ist es nicht richtig was Frau Wagenknecht macht? Nämlich auch an die ärmeren Menschen in unserem Land zu denken? Ist es links zu fordern, dass man Millionen Menschen ins Land lässt, und die armen in Deutschland gar keine Chance mehr auf eine Arbeit oder eine preiswerte Wohnung haben? Ist es rechts zu fordern, dass man mit den Kriegen aufhören soll, damit keiner mehr flüchten muss?

Ich persönlich habe es mir als “linker” Mensch abgewöhnt verächtlich auf die rechten herab zu sehen. Das führt nicht zum Ziel. Meiner Meinung nach haben es unsere Medien dadurch hervorragend geschafft einen sehr tiefen Graben zwischen die Bevölkerung zu legen. Den einen zeigt man krakelende Naziverschnitte. Die findet niemand sympatisch. Den anderen zeigt man Menschen die mit dem SUV zum Bahnhof fuhren um dort mit “Refugees Welcome”-Fähnchen rumzustehen.  Auch die sind nicht sehr sympatisch. Aber sind das nicht die Extreme die immer wieder gezeigt werden, damit sich “linke” und “rechte” so richtig hassen können? Die meisten Menschen liegen doch irgendwo dazwischen, so in Form einer Gausverteilung. Und das wird den Menschen auch sehr schnell klar werden, wenn sie wieder miteinander sprechen. 

MFG,
JB

2. Leserbrief

Sehr geschätzter Albrecht Müller,

in ihren “Videohinweisen am Mittwoch” den 9.9.20 haben Sie unter Punkt 8. auf folgendes Video hingewiesen: Die Macht um Acht (60) “Parallelwelten im Tagesschau-Universum”, hier der Link zu ihren Videohinweisen und direkt zu “Die-Macht-um-Acht” auf Youtube: nachdenkseiten.de/?p=64582#h08 und  youtube.com/watch?v=fvPgAw_cZD4&feature=emb_logo

Zum Beitrag “Parallelwelten im Tagesschau-Universum” habe ich an “Die Macht um Acht” einen Leserbrief an Uli Gellermann geschrieben, den ich Ihnen als Anhang zur Kenntnis, zur Verfügung und zur Verwendung/Veröffentlichung zusende. Dies mache ich deshalb, da ich in der zweiten Hälfte meines Leserbriefs genau dieses wichtige Thema “Weder links noch rechts” anspreche.

Hier ein wunderbarer, wohltuender, beispielhafter und ganz meine Meinung wiederspiegelnder Auszug aus Ihrem Arikel:
“Gerechtigkeit zu verlangen ist links, für wirklich demokratische Verhältnisse, nämlich dafür, dass die Macht vom Volke ausgeht, zu kämpfen, ist kein rechtes Vorhaben. Das sind linke Forderungen. Und deshalb muss man den Spruch „Weder links noch rechts“ als weltfremd und oberflächlich betrachten.”

Ich vage/vertrete die These, dass die Bewegung Querdenken, genauer die vielen hunderttausend die diese bewegung ausmachen, aufgrund ihrer Forderungen politisch “links” sind. und das ist gut so. denn links ist friedlich!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

200917-Die-Macht-um-Acht-3-9-20.pdf

3. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller,

Ihrem Artikel möchte ich der Einfachheit halber insgesamt recht geben.

Bitte aber bedenken Sie drei Punkte:

• die Bewegung “Querdenken” ist noch jung, ihre Aktivisten wie Ballweg, Ludwig, Haintz, Schiffmann u.a. arbeiten zum Teil Tag und Nacht, um die Leute auf die Straße zu bringen, und zum Corona-Komplex zu informieren und etwas in Bewegung zu bringen. Da bleibt vermutlich einfach nicht die Zeit für ausgefeilte Kommunikationsstrategien
• Ballweg distanziert sich ausdrücklich von jeglichem Extremismus, Links wie Rechts. Als Mann der Mitte (Buddha) ist es ihm möglich, die Bevölkerung, die nunmal in der Mitte verortet ist, abzuholen.
• die politisch-humanistische Qualität einer Bewegung sollte primär nach dem beurteilt werden, wofür sie sich nachhaltig verbal äußert -und das ist bei “Querdenken” nunmal Frieden, Freiheit, Gesetz, internationale Solidarität, ja, sogar Liebe (was gibt es Universelleres?)-, und nicht nach ihren Distanzierungsverrenkungen (sorry für die Polemik), die zuvörderst der Beruhigung der MSM oder gar der Spaltung dienten. Auch Jesus hat sich von seinen Gegnern nicht in derartige Dispute verwickeln lassen.

Ich persönlich halte den “linken Weg” selbstverständlich für den einzig gangbaren Weg, der “rechte Weg” führt zwangsläufig in den sozialdarwinistischen Neoliberalismus und letzlich in den Faschismus. Wie man aktuell live beobachten kann.

“Links” heißt für mich internationale Solidarität, den Schwachen helfen, Chancengleichheit, Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit, Menschenwürde.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Adler

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

ich kann Ihnen in diesem Fall nur begrenzt zustimmen.

1. Im traditionellen Sinne von links haben Sie vollkommen Recht aber die Definition von links hat sich dank der Transformation der Partei Bündnis 90/Die Grünen in das heute genannte links-liberale, besser wäre links-elitäre Lager und durch das Unvermögen bzw. den Unwillen der Partei Die Linke die Position links-unten zu besetzen leider geändert. Wer an links denkt, denkt an Gendern der Sprache, Abschaffung von Autos und an eine Feelgood-Mentalität derer, die sich moralisch überlegen fühlen. Der prekär Beschäftigte, der Globalisierungsverlierer oder jeder, der auf dem Land wohnt (generischer maskulin), wird mit dem Begriff von links nicht anfangen können. Aber hier leben viele Menschen, die nicht einfach ins Homeoffice wechseln können. Trotz geringerer Bevölkerungsdichte gelten die gleichen Corona-Maßnahmen. Gleichzeitig gibt es für die wenigen kulturellen Treffpunkte, sollten sie überhaupt stattfinden, starke Auflagen.

   Auch weil von Der Linken, von der SPD sowieso, keine Alternative zur Maske und zu Auflagen ohne wissenschaftliche Basis gefordert wird, wird der Begriff von Links nicht mehr mit positivem gesellschaftlichen Wandel assoziiert.

2. Dank jahrzehntelanger Konditionierung durch unsere Medien ist der Begriff links, egal ob er für gesellschaftlichen Wandel steht oder nicht, kaum mehr einer breiten Masse zu verkaufen. Wie bei den Ausschreitungen in Konnewitz zu sehen war, wird mit Links(extrem) der vermutete Steinewerfer assoziiert, damit man den ursprünglichen Punkt, die zu hohen Mieten verschleiern kann. 

Daher sehe ich es als klug an das einende “weder rechts noch links” in den Vordergrund zu stellen.

Trotzdem würde auch ich mir eine breit angelegte Diskussion mit unterstützenden Aktionen für eine wahre Linke Wende, wie sie Brandt stolz gemacht hätte, wünschen. 

Aber um einen großen Denker unsere Zeit zu zitieren “Die Revolution ist fällig. Leider ist sie verboten”

Mit freundlichen Grüßen 
Dennis Zitelmann

5. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schätze Ihre Arbeit sehr.

Beim Lesen des Beitrages  
Die Parole „Weder links noch rechts“ begünstigt rechts, sie begünstigt die Neoliberalen und das Militär ist mir allerdings aufgefallen, dass Sie wahrscheinlich Carl von Clausewitz zitieren, wenn Sie schreiben:

Die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln ist gefährlich …

Meiner Meinung nach sollte es nicht Politik, sondern Aussenpolitik heissen, es sei denn, Sie ziehen einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in Betracht.

Das Zitat lautet korrekt : Krieg ist die Fortsetzung der Aussenpolitik mit anderen Mitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Marx

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

“Gerechtigkeit zu verlangen ist links, für wirklich demokratische Verhältnisse, nämlich dafür, dass die Macht vom Volke ausgeht, zu kämpfen, ist kein rechtes Vorhaben. Das sind linke Forderungen. Und deshalb muss man den Spruch „Weder links noch rechts“ als weltfremd und oberflächlich betrachten.”

Ihr Urteil weise ich zurück.

Wenn ich mir die heutige “Parteienlandschaft” anschaue, so fühle ich mich weder von rechts bzw. links vertreten. Schon vor über 50 Jahren war ich gegen (z. B. Vietnam-)Kriege, für die Ost-West-Annäherung, die Friedenspolitik allgemein, den Umweltschutz, den Rechtsstaat und grundsätzlich für die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Achtung vor den Mitmenschen und der Natur. Also das Gute bewahren (konservieren), das Schlechte zum Guten wenden. Schön, wenn dies alles heute als breiter Konsens in der Gesellschaft zu finden wäre. Unsere Volksvertreter im linken bis rechten Parteienspektrum bilden dies nicht mehr ab – also: weder rechts noch links.

Ihre Vision von links ist schön, genauso wie wahrhaftig gelebtes Christentum, aber ohne breiten Bewußtseinswandel wird es bei der Vision bleiben. Sie oder ich werden das wohl nicht mehr erleben. Wahrscheinlicher ist die jährliche Corona-Welle mit Maskerade und Huldigung der erleuchteten Führung durch die Mehrheit, Systemchange, Zusammenbruch der Wirtschaft.

Mit freundlichem Gruß
Rolf Schönenberg

7. Leserbrief

Hallo zusammen,
 
der fundamentalen Analyse von Albrecht Müller ist nichts entgegenzusetzen.
 
Gleichwohl tue ich mich nach wie vor mit den Schlussfolgerungen hinsichtlich ” Querdenken ” und der apostrophierten Erkenntnis – dass ” Nicht-Positionierung ”  Neoliberalismus und Militär begünstigte – ziemlich schwer. 
 
Diese Bewegung – als Protestbewegung gegen die Maßnahmen der Regierung in Sachen Corona – gestartet – hat in den wenigen Wochen des Bestehens schon viel politisches Anforderungsprofil gewinnen können. Das ist vermutlich der Eigendynamik geschuldet, die eine solche große Bewegung dann zwangsläufig entwickelt.
 
Sich zunächst nicht klassisch dimensional politisch verorten zu lassen, halte ich nach wie vor für den richtigen Weg.
 
Die ” Querfront ” – Bestrebungen , die sich auch diese Bewegung ausgesetzt sieht, ziehen sich wie ein roter Faden durch diese Gesellschaft .Dabei ist doch offensichtlich, wie wenig nachvollziehbar die unterschiedlichen Positionen transparent definiert sind.
 
Schauen Sie sich doch nur konservative – besser neoliberale Ökonomen an, die der Bundesregierung aktuell Staatssozialismus und Planwirtschaft vorwerfen und wir ” Linke “, einen fortwährenden Neoliberalismus im Denken und Handeln der Bundesregierung erkennen und erkannt haben.
 
Wie soll sich da der eher unvorbelastete Bürger, den es auch und gerade zu gewinnen gilt dort einordnen ?
 
Alles andere ist eher schwierig…. Die Linken sind für die Armen, aber haben kein Verständnis für den Wunsch nach individueller Freiheit !!!!
 
Den Bewegungen ” Querdenken ” und ähnliche Formationen wie ” Demkratischer Widerstand / Nicht ohne uns ” etc. ist es zunächst zu verdanken – wie auch von Albrecht Müller gewürdigt – dass sich in diesem Land erstmals seit Jahren überhaupt so etwas wie Widerstand in der Bevölkerung bewegt.
 
Ich denke, dass es es bei einer Protestbewegung zunächst auf den Inhalt des Protestes ankommt und vermutlich sind sich alle Beteiligten einig, dass die Bewegung noch stärker werden muss, um zunächst die originären Ziele zu erreichen. 
 
Dabei ist es signifikant und insofern von größter Bedeutung, dass die Protestbewegung eben nicht aus der von den herrschenden Parlamentariern und Leitartiklern so gerne bemühten ” Mitte ” der Gesellschaft kommt, sondern einen Querschnitt der Bevölkerung abbildet. Die Unzufriedenen, die Freiheitsfanatiker, die Blumenkinder, Alt-Hippies, die Pazifisten, die Nihilisten und Leute, die sich einfach nicht gerne veräppeln lassen, gehen auf die Straße.
 
Das tun sie mit den Botschaften von Friede, Freiheit und Liebe, was für mich impliziert, dass solidarische und friedenspolitische Aspekte eingeschlossen gelten.
 
Ich – und das ist mein Hauptantrieb – mich dieser Bewegung verbunden zu fühlen, bin von der Überzeugung genährt, dass es mit dem Erfolg dieser Bewegung kein ” zurück ” mehr geben kann.
 
Die konkrete politische Verortung – nach alten Mustern – muss dabei nach Erreichung der originären Ziele u.a. folgende Debatten auslösen :.
 
Z.B.:
 
Wie kann z.B. der originär  ” Linke ”  seinen persönlichen Freiheitsanspruch mit sozialistischen Ansprüchen verquicken ?
 
Reichte ihm dabei auch nur ein ” bischen ” Krieg aus , oder ist ihm ein bischen Krieg ” zu wenig ” ,  als Pazifist ?
 
Wie weit reicht die hier unterstellte Solidarität und die Liebe ?
 
Gilt diese für alle Menschen, jedweder Herkunft und dann auch ohne Obergrenze ?
 
Bekennt man Sie weiterhin zu einen ungezügelten Finanzkapitalismus, der dann tatsächlich und zwangsläufig Militär und Kriege beinhalten würde ?
 
Werden auskömmliche Löhne als wichtige Grundlage sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe erachtet ?
 
Betrachten Sie darüber hinaus alle von Albrecht Müller kritisierten Umstände in diesem Land in seinem Buch ” Die Revolution ist fällig ….. ”
 
Aus meiner Sicht ist die parlamentarische Demokratie jedoch  in der jetzigen Form am Ende und gehört  mindestens reformiert oder gar abgeschafft !!!!.
 
Jeder NDS-Leser weiß, in welchem Zustand sich unsere Parteien befinden und der parlamentarische Einheitsbrei und die Politik der Merkel-Administrationen die AFD erst stark gemacht hat.
 
Rot-Rot-Grün wäre noch vor einigen Jahren mein Wunsch gewesen. Heute glaube ich nicht mehr daran, das sich in diesem Land dadurch etwas nachhaltig verändern würde.
 
Die Baustellen, die dieses Land und diese ” Fassendemokratie ” aufweist, sind mit einem ” weiter so ” unter anderen parteipolitischen Vorzeichen m.E. nicht mehr zu regulieren.
 
Dieses Land mit seiner individuellen Geschichte, das immer auch eine bedeutende geopolitische Bedeutung hatte und hat, und die in vielfältiger Hinsicht das Schicksal dieses Landes entscheiden könnte, muss nun die Gelegenheit ergreifen und sich endgültig aus den Fängen der Weltpolitik und deren Profiteuren zu lösen.
 
Was böte sich mehr an – ganz im Sinne von Willy Brandt – ein Volk der guten Nachbarn zu sein, indem dieses Land seine militärische Neutralität als ein wesentlich Element seines politischen Verständnisses und somit seiner Verfassung erklären würde ?
 
Dazu gehörte ( da traut sich niemand ran, weil sofort stigmatsiert ) dass Deutschland endlich einen Friedensvertrag mit  ALLEN  Kriegsgegnern schließen und sich endlich eine Verfasssung gemäß § 146 GG  geben würde. Daraus könnten sich viele wünschenswerte Konsequenzen ergeben ( kein Feindstaat mehr, keine Atomwaffen, keine NATO, Eleminierung der Einflussagenten)
 
Dieses elementare Verständnis von Demokratie ist hier kaum jemanden zu eigen, eben weil auch nicht gewünscht und deshalb zu diffamieren.
 
Querdenken und die ganze Freiheitsbwegung nährt in mir den Wunsch und die Hoffnung, als Deutscher persepektivisch nicht mehr gebeugt durch die Gegend laufen zu müssen ( früher wegen, …Sie wissen schon und heute, wegen der wirtschaftlichen und ausbeuterischen Dominanz in Europa bzw. im Euro-Raum ) und wirklich Freude empfinden zu können als Deutscher, im friedlichen Dialog zu ALLEN Völkern und insbesondere der Osteuropas zu sein.
 
Querdenken steht für mich für auch für die Möglichkeit eines Miteinander, für eine demokratischere Wirtschaft und somit der Möglichkeit sich mit den Benachteiligten in gesellschaftlichen Systemen zu Lasten  ” Stärkeren ”  solidarisch zu zeigen.
 
Nur eine Bewegung wie Querdenken kann die Voraussetzungen schaffen, das wir als Gesellschaft die ” soziale Frage ” nicht ständig neu beantworten müssen, sondern wir uns als Gesellschaft dieses Prinzip des Miteinander, der Solidarität quasi als Staatsräson in die Verfassung schreiben.
 
Das mögen Träumereien sein, aber letzlich bietet diese Bewegung mir mehr Hoffnung, als dieses ewige Hin und Her und ( sorry ) ” Blah bla blubb ”  in dieser durch Interessen gesteuerten parlamentarischen Parteiendemokratie.
 
Mehr Demokratie durch Basisentscheidungen,  Abwahlmöglichkeiten von Abgeordneten auch vor Ablauf von Wahlperioden, Reformierung der ÖRM ( Bürgerräte), Bürgerversicherungen bei Rente, Pflege und Gesundheit, Verbot von Parteispenden, Zerschlagung  der privaten Medien, usw. usf.
 
Das sind alles Hirngespinste, wenn sich nicht etwas elementares in diesem Land ändert.
 
Heute ist der 11.09.2020 und somit der 19. Jahrestag eines weiteren großen Betrugs in diesem Jahrtausend.
 
Auch ein Ereignis, auch Umstände, zu denen man keine andere Meinung als die offiziell verlautbarte haben darf um nicht Gefahr zu laufen wieder als Verschwörungsmensch, Anti-Amerikaner und was weiß ich, denunziert zu werden !
 
Ich darf das alles schreiben, weil ich habe ( hoffentlich ) nichts zu befürchten, ausser dass mein Leserbrief nicht die Zustimmung der NDS und im Falle der Veröffentlichung nicht die der NDS-Leser findet.
 
Zumindest sollten diese Zeilen zum NachDenken anregen können und damit hätten sie vermutlich auch ihre Berechtigung.
 
Der Buchtitel ” Die Revolution ist fällig ” ist im Übrigen sehr zeitgemäß und gut gewählt.

Freundliche Grüße von
Michael Krater

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Albrecht Müller,

in ihrem Artikel “Die Parole-Weder links noch rechts- begünstigt rechts, sie begünstigt die Neoliberalen und das Militär”, kann ich ihre Gedanken nicht ganz nachvollziehen.

Ich habe mit meiner Familie auf beiden Großdemonstrationen mit demonstriert, in denen es primär um die Aufhebung der Verordnungen, die unsere Grundrechte aushebeln ging. Dieses Anliegen wird weder von “linken” noch “rechten” Parteien unterstützt. Die wenigen Menschen, die man als rechtsextrem hätte bezeichnen können, wurden meiner Ansicht nach vom Verfassungsschutz geschickt, damit die Medien zu ihren tollen Bildern kamen. Meine Frau und ich haben auf der Demo beobachtet, wie Kamerateams sich eilends einen Weg durch die Massen normaler Bürger bahnten, als sie einen Träger der Reichsflagge erblickten, um an ihre Fotos zu kommen. Wir konnten während beider Demonstrationen keine rechten Parolen hören und den Antifa Aktivisten, die uns vom Straßenrand als Nazis beschimpften, wurde mit “Nazis raus” Rufen begegnet.

Mir ging es bei den Demos nicht um linke Politik, obwohl ich mich immer schon als Linker gefühlt habe, sondern weil ich z.B. nicht will, dass meine Enkelkinder während ihres Schulunterrichts Masken tragen, Abstand zu ihren Mitschülern halten müssen und in der Pause nicht miteinander spielen dürfen. Herr Jens Berger hat in seinem letzten Update zu Covid-19 gezeigt, wie unbegründet und manipulativ der derzeitige Alarmismus ist. Es empört mich, dass aufgrund dieser Datenlage unsere Grundrechte nach wie vor eingeschränkt bleiben.

Die FDP, die ich wegen ihrer neoliberalen Politik nie wählen würde, hat immerhin ein Rechtsgutachten (Pdf anbei) in Auftrag gegeben, in dem eine ständige Pflicht zur Überprüfung, der die Grundrechte außerkraftsetzenden Verordnungen auf Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit, feststellt wird. Ich zitiere aus diesem Papier:

…Wenn das Coronavirus die Versorgung mit den in den Rechtsverordnungsermächtigungen des § 5 Abs. 2 S. 1 IfSG adressierten Gesundheitsleistungen nicht mehr gefährdet, bedarf es keiner von den Gesetzen abweichender Rechtsverordnungen mehr.

Ohne dass diese hier im Einzelnen ausgeführt werden müsste, lässt sich diese Gefahr derzeit – Stand 10.06.2020 – nicht mehr ernsthaft behaupten.

Zwar schätzt das Robert-Koch-Institut in seiner Risikobewertung die vom Coronavirus ausgehende Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch und für Risikogruppen als sehr hoch ein.

Es stellt aber zugleich fest, dass die Ressourcenbelastung „aktuell in weiten Teilen Deutschlands gering“ ist und nur örtlich hoch sein kann.

Damit ist aber eine der wesentlichen Prämissen für die Ausrufung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ entfallen.
 
Die Bundesregierung verweigert sich dieser grundgesetzlichen Pflicht und die nicht mehr als solche zu erkennende Opposition übt sich in Loyalität gegenüber den Regierungsparteien, für die sie nicht in den Bundestag gewählt wurden. Bei dieser Einmütigkeit ist ein Links oder Rechts nicht mehr zu erkennen.

Die Parole lautet also zurecht,  “es gibt weder links noch rechts” und sollte durch den in einigen Reden verwendeten Nachsatz, “es gibt nur ein unten und oben” ergänzt werden. Für viele Menschen ist das totalitäre Agieren der Politiker, Ausdruck einer diätenfetten Arroganz der Macht, einer lobbyismusgeschmierten Parteibonzenelite, die vergessen hat, wer hier eigentlich der Souverän ist.

Hier in Bayern wo ich lebe, hat sich ein gewisser Markus mit Corona zum Monarchen gekrönt, der aktuell meint, die Zügel wieder straffer ziehen zu müssen, da sein Volk nicht spurt (sie wollen gemeinsam und ohne Abstand Bier trinken!!).

In der Maßnahmenkrise ist links oder rechts zur bedeutungslosen Attitüde verblasst.

Auf den Demos ging es eben nicht um Krieg oder Frieden, sondern um die Frage, sollen unsere Kinder in einer Welt der Masken und der Angst aufwachsen und wie sollen sie sich dabei psychisch gesund entwickeln? Es ging auch nicht um soziale Gerechtigkeit sondern darum, ob wir uns ernsthaft bis an unser Lebensende misstrauen und nur noch als Virenschleudern und Gefährder betrachten und nicht mehr als Mitmenschen wahrnehmen sollen? Wie begegnen wir den Viren, die die Menschheit von Anbeginn begleiten in der Zukunft?

Die Antwort auf diese Fragen erscheint mir gleich zu sein, egal ob sie nun von links oder rechts kommt und sie lautet: “Neue Normalität”(oder hat die “Linke” etwa andere Perspektiven zu bieten?).  Die kann man dann nach Gusto und politischer Couleur noch mit ein paar Dreingaben würzen, wie Immunitätsnachweis, digitalem Impfpass, Zwangsimpfung, Totalüberwachung, etc., alles im Sinne der Humanität versteht sich. Es geht ja schließlich um die Gesundheit oder besser um Leben und Tod.

In dieser Hinsicht gibt es keine Partei mehr, die meine Interessen vertritt. Eine Revolution, wie ich sie mir wünsche, ist leider nicht in Sicht, aber ein Aufbegehren gegen Mama und Komplizen. Warum ich mit diesem Aufbegehren die Rechte begünstige und die Neoliberalen und das Militär stärke, kann ich nicht nachvollziehen.

Statt einem politischen Tsunami, der die Parteienlandschaft hinwegschwemmt, wird es wohl die “Dauerwelle” geben, in der wir uns Zuhause mit Maske, Klopapier und Desinfektionsmitteln einigeln, damit wir ja risikolos aber einsam sterben können.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Dennerlein

200917-Rechtgutachten-§ 5-Abs-1-IfSG-Kingreen_0.pdf

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

wenn Sie schon links und rechts trennen möchten, dann schreiben Sie doch auch so. Fangen wir nicht immer beim Willi Brand an, sondern gehen zurück zu Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Diese hatten pazifistische, sozialistische und friedliche Vorstellungen vom Leben der Arbeiterklasse, die dem entsprechen , was Sie so alles schreiben.

Es gibt heute im Parlament keine Partei, die diesen Interessen auch nur annähernd nachkommt.
Also bleibt nur eine APO, wie es Sie schon mal in Form der Friedensdemos der 80ger Jahre gab. Das Manifest von Querdenken 711 würden Luxemburg und Liebknecht heute noch so unterschreiben. Aus diesem Grund, und der Erfüllung der Worte von Max Reimann, bin auch ich nach Berlin zur Demo gefahren.

Wenn man weiß, dass ein Großteil der Wählerschaft der AFD aus der Arbeiterklasse kommt, dann ist es die Aufgabe auch ihres Magazins, den Menschen mitzuteilen, dass ihre Wut und Unmut über die Politik der Herrschenden berechtigt ist, Sie aber nicht den Rattenfängern hinterherlaufen sollten, sondern im Klassenkampf den wahren Feind erkennen.

Querdenken711 bietet auf seinen perfekt geplanten Demos, auf denen alle eingeladen sind, die kein menschenverachtendes Gedankengut in sich tragen, eine erste schöne Möglichkeit des Austauschs der eigenen Interessen, und bietet die Möglichkeit die Unzufriedenen und Unterdrückten in diesem Land, für linke und menschenwürdige Politik zu interessieren.

Rosa Luxemburg hat im Bezug des Verlaufes der Oktoberrevolution in Russland , die Sie grundsätzlich unterstützte, die Umsetzung der Bolschewikie aber ablehnte, den Satz gesagt: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Das Recht steht somit allen Faschisten, Neoliberalen usw. zu, wir sollten nur kraftvoll genug sein, Menschen für Linke Alternative zu überzeugen.

Ich finde, Sie sollten sich klar auf die Seite derer schlagen, die kein Rechts- Links Denken brauchen, und klare Kante für diese APO , hier ist eine Chance auch für linke Interessen, die in der Parteienlandschaft Deutschland nicht mehr bedient werden.

Ich empfehle einen Blick in die Rationalgalerie des Herrn Gellermann.

von unserem Leser K.I.

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Ich kann so gut wie alles in Ihrem Beitrag unterschreiben. Ich war mein ganzes Leben lang links. Jahrelang habe ich die Grünen gewählt, weil ich dachte, sie stehen für Veränderung. Mir war schon klar, dass es dort auch sehr viele Konservative gab. Aber die SPD hatte sich von ihren Idealen schon lange entfremdet.

Mir und den meisten meiner Familie ist einfach die Identität abhanden gekommen. Weder Grüne, noch Linke, schon gar nicht die SPD haben eine Position in der Corona-Krise, die auch nur einen Hauch von Kritik zulässt, obwohl das für mich als Ärztin und Naturwissenschaftlerin nicht ein Hauch, sondern ein Hurrikan ist.

Demonstrieren ist essentiell. Die Rechten werden auf den QUERDENKEN-Demonstrationen immer versucht, zu vergraulen. Aber man kann doch von friedlichen Demonstranten nicht erwarten, gegen die mit Gewalt vorzugehen?

Wir würden uns freuen, wenn es mal eine politische Kraft gäbe, die uns linke Kritiker ernst nimmt.

Dr. Waltraud Parta-Kehry

11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller, 

als ich Ihren Artikel las, spürte ich von Anfang an, auf ihn antworten zu wollen, ja zu müssen. 

Ich lese Ihren Blog seit langem. Er gehört zu meiner täglichen Lektüre, auch wenn ich nicht alle Ihre Einschätzungen und Meinungen teile. Und dieses Gefühl, dass da etwas zwischen Ihnen und mir steht, wurde in letzter Zeit spürbarer. Möglicherweise liegt das an unserer sehr unterschiedlichen Sozialisation. Ich ein gelernter DDR-Bürger, der vom Wendekelch nicht nur einen kleinen Schluck nehmen „durfte“, Sie SPD-Funktionär. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich habe damit kein Problem. Nur erklärt die Vergangenheit eines Menschen in erheblichem Umfang seine Reaktionen zu aktuellen Geschehnissen, in allen Lebenslagen. 

Ich war am 29.08.2020 in Berlin dabei, und ich hadere mit mir, dies nicht schon am 01.08.2020 getan zu haben. Ja, Herr Ballweg erklärt jedes Mal einleitend „…weder links noch rechts…“. Ich hatte und habe damit kein Problem. Mehr noch, ich halte diesen Ansatz seitens der Querdenker für den einzig möglichen unter den gegebenen Umständen. Gern möchte ich darauf eingehen. 

Ihr Ansatz ist für Sie praktisch zwingend. Und ich kann ihn – ausgehend von Ihrer Vita – nachvollziehen. Ich verstehe und befürworte auch die einzelnen von Ihnen genannten sozialen Forderungen, praktisch ausnahmslos. Nur: Geht es bei den Querdenker-Demos darum? Geht es insgesamt in diesem Land derzeit darum? Meiner Meinung nach geht es darum, diese unsäglichen Corona-Maßnahmen möglichst abzuschaffen, die Gesundheitsfür- und Gesundheitsvorsorge auf die tatsächlich Betroffenen zu konzentrieren und zu einer Politik im Rahmen der bis März 2020 geltenden Rechtsordnung zurückzukehren. Dazu gehört unbedingt auch, die Politik seit dem 16.03.2020 einer umfassenden Prüfung zu unterziehen und Personen zur Verantwortung zu ziehen, die ggf. gegen die geltende Rechtsordnung verstoßen haben und die Motive möglichst offen zu legen. 
Für diesen Ansatz kann es nur die Losung geben: „Weder links noch rechts.“

Was wäre, wenn die Querdenker sich nach links orientierten? Können Sie das überhaupt? Aus meiner Sicht ist das unmöglich! Täten sie das, so würde die Masse der Menschen das mit SPD, Linken, Grünen und ja, auch mit der Antifa verbinden. Samt und sonders Organisationen, die – ob Oppositions- oder Regierungsmitglied – völlig kritiklos alle seit dem 16. März getroffenen Maßnahmen mittrugen. Mehr noch, es ging diesen „Linken“ alles noch nicht mal weit genug! Und insbesondere diese „Linken“ – ja, diese Schreibweise ist ganz bewusst – sind die Schlimmsten in der Kritik aller Kritiker der Corona-Maßnahmen. Ein Herr Geisel ist nur ein Ausdruck der völligen moralischen und politischen Verkommenheit dieser genannten Parteien und dieser durch den Staat geschaffenen und durch den Staat instrumentalisierten und gesteuerten „Organisation“. 

Ein Auftreten der Querdenker unter dem Label „links“ ist also völlig unmöglich, so sehr Sie das auch schmerzt. Und ein Auftritt unter „rechts“ verbietet sich angesichts des über Jahre, ja man kann sagen Jahrzehnte durch die MSM und insbesondere den ÖRR verformten Inhalts von selbst. 

Es geht seit dem 16. März um weit mehr als um links oder rechts. Es geht nach meiner festen Überzeugung seitens der Herrschenden um die Schaffung einer neuen Wirklichkeit in Form einer neuen Staats- und Rechtsordnung. 

Wenn ich den am 10.09.2020 eingebrachten Gesetzentwurf in seinem Worst-Case-Szenario analysiere, so kann ich zu keinem anderen Schluss kommen! Lesen Sie selbst: bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-de-aenderung-bundeswahlgesetz-707898 

Insbesondere der folgenden Abschnitt sollte alle, egal ob links oder rechts, oben oder unten, vorn oder hinten, dieser Abschnitt sollte alle auf die Straßen treiben: 

„Sonderregelung zur Kandidatenaufstellung
Ziel der Gesetzesänderung ist eine Sonderregelung zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl in Ausnahmefällen wie der Corona-Pandemie. Die jüngsten Erfahrungen im Zuge der Covid-19-Pandemie zeigten, „dass Situationen möglich sind, in denen die Durchführung von Versammlungen zur Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl in dem dafür vorgesehenen Zeitraum nicht möglich ist“, heißt es im Entwurf.
Das Bundesinnenministerium solle daher für Fälle einer Naturkatastrophe oder ähnlicher Ereignisse höherer Gewalt, aufgrund derer Versammlungen zur Kandidatenaufstellung ganz oder teilweise unmöglich sind, „durch Rechtsverordnung Abweichungen von den Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlbewerber“ zulassen können, um deren Benennung ohne Versammlungen zu ermöglichen.“

Nach meinem Verständnis geht es um die Möglichkeit, das Wahlgesetz insoweit zu manipulieren, dass letztlich keine Wahl erfolgt, sondern eine Ernennung nach Gutdünken, und das durch diejenigen, die derzeit an der Macht sind und alles im Namen von Corona! Eingebracht von CDU/CSU und SPD. Um im Bild Ihres Artikels zu bleiben: eingebracht „von links und rechts“. 
Wie also soll eine Bewegung, die sich auf die Veränderung dieser katastrophalen politischen Lage orientiert, also nicht sowohl von links als auch von rechts abgrenzen? Diese Abgrenzung ist zwingend, wenn man Massen mobilisieren will. Und allein in der Mobilisierung der Massen liegt noch eine Chance, dieser katastrophalen Politik Einhalt zu gebieten. Sollte das erreicht sein, gibt wieder die Möglichkeit zu differenzieren. So gesehen erinnert sehr viel an die Zeit vor 1933… leider. 

Schauen Sie sich die Reaktionen der offiziellen politischen Kaste – ja, so muss man sie wohl nennen in ihrer Abgehobenheit und Weltfremdheit und in ihrem zunehmend sichtbaren Wahn nach Allmacht – auf den 01.08. und den 29.08.2020 an. Gerade dadurch, dass sich die Querdenker so positionierten, wie sie es taten, war es ihnen möglich, diese Massen zu mobilisieren. Sie trafen einen Nerv! Sowohl bei den Teilnehmern als auch – sichtbar in den jeweiligen Reaktionenen – bei der Politik. Die Politik hat den 01.08. so nicht erwartet und dann am 29.08.2020 alles gegeben, was möglich war, um diese friedlichen Bürger zu diskreditieren. Und dabei wurden seitens der Politik Grenzen überschritten, die jeden Bürger – egal ob links oder rechts oder sonstwas – sehr, sehr hellhörig machen sollten. 

Die angestrebte Änderung des Bundeswahlgesetzes ist ganz offensichtlich eine neue Eskalationsstufe. Zu Ende gedacht wären damit praktisch feudale Zustände wieder möglich. Das kann weder links noch rechts wollen. 

Mit freundlichen Grüßen, 
ein sehr, sehr nachdenklicher, ja besorgter Leser. 

Mit freundlichen Grüßen,
René-Burkhard Zittlau

12. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

ein unscheinbares, dünnes Büchlein – despektierlich Kampfschrift, Pamphlet – schlug Wellen und ich bin immer noch sehr beeindruckt und bewegt!
Die verständlichen Worte, die persönlichen Erfahrungen, die dadurch erlangten Erkenntnisse, die machen dieses Buch zu einem Kleinod für mich. Es steht an einer unübersehbaren Stelle zwischen meinen Büchern. Stephane Hessels Blick und „Anklage“, all die Ungerechtigkeiten, die Schweinereien weltweiter Konzerne mit ihren skrupellosen CEOs, das alles hilft zu hinterfragen: „Was macht ein glückliches oder besser gesagt, ein zufriedenes Leben aus!“ Muss es die erste Million sein, der Porsche, der Designerfummel? Nein, es ist der/die Partner*in an unserer Seite, unsere Kinder und ein Gemeinwohl, das niemanden ausgrenzt, benachteiligt und verachtet. All die Schändlichkeiten, die dieses Buch offenbart, die beschreibt Stephan Hessel in beeindruckender Weise – jenseits von „links“ oder „rechts”!

Diesen Leserbrief habe ich geschrieben, weil ich meinen Partner verloren habe, danach ändert sich der Blick auf die Welt und damit auch auf die eigenen Unzulänglichkeiten!

Meine etwas verspätete Reaktion!

Mit freundlichen Grüßen
M.R.

13. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

als regelmäßiger Leser der NDS, der diese häufig liest und Ihre Arbeit schätzt, erlaube ich mir einige kurze kritische Bemerkungen.

1. Es mag für wahlkämpfende Parteipolitiker wichtig sein, sich rechts oder links einzuordnen und eher rechte oder linke Konzepte zu entwickeln. Für Bürger, die für die Freiheitsrechte demonstrieren, gilt das keineswegs. Denn die Freiheitsrechte sind eben nicht rechts oder links; sie einzuklagen bzw. zu schützen entstammt gar keinem Parteiprogramm.
2. Angesichts der von der CSU bis zur Linken reichenden rückhaltlosen Unterstützung der Corona-Politik hat sich die Unterscheidung zwischen Lechts und Rinks erübrigt.
3. Die Grünen gelten als eher „linke“ Partei. Was deren martialische Phantasien angeht, stehen sie gegenwärtig einem Röttgen nicht nach und könnten wohl selbst einen Alfred Dregger in Erstaunen versetzen. Was soll hier links und was soll hier rechts sein?
4. Die SPD, doch wohl auch eher links einzuordnen, ist seit vielen Jahrzehnten im Bund in Regierungs(mit)verantwortung. Ich wüsste deshalb gern, weshalb es nun gerade „rechts“ sein soll, die bestehenden Verhältnisse festzuschreiben. Dasselbe gilt für die Haltung gegenüber Russland: Wo ist denn das Erbe Willy Brandts hinsichtlich der guten Nachbarschaft innerhalb der Esken-SPD geblieben? Ist nicht einer der nachdrücklichsten Mahner für ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis bspw. zu Russland der der CDU angehörende Willy Wimmer?

Mit guten Wünschen und freundlichen Grüßen,
Michael Weichenhan

Anmerkung Albrecht Müller: War denn die in meinem Artikel beschriebene Position so viel anders?

14. Leserbrief

Fassen wir es doch einmal so auf:
Wir wollen keine Linken und keine Rechten, wir wollen Demokratie!

rechts und links sind parlamentarische Begriffe.
Aber unser Parlament hat versagt.

Weder die Linken noch die Rechten wollen eine echte Demokratie.
Sie wollen ihre Ideen (oder Nicht-Ideen) durchsetzen.
Das hat uns nicht geholfen. Was ist aus Grünen und Linken geworden?
Kapitalisten, wie alle.
Wird Neoliberalismus besser, wenn alle mehr Geld bekommen?

Hier sollten wir doch mal nachdenken.
Kapitalismus fördert die Käuflichkeit der Menschen.
Kapitalismus vernichtet Menschen, wenn man daraus Geld machen kann.
Es geht nicht mehr um rechts und links.

Es geht um den Menschen und das Leben!
A.Hellmann

15. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank Dank für Ihren Artikel “Weder Links noch Rechts”. Es ehrt Sie, dass Sie diplomatisch mit den “Querdenkern” korrespondieren und nicht pauschal urteilen, wie es andere getan haben. Es zeigt auch, dass Sie eine aufrichtige Person sind, die für ihre Werte wie Frieden zwischen den Völkern und Diplomatie einsteht.

Ich gebe Ihnen auch recht, wenn Sie schreiben: Zitat: “Denken Sie bei dieser Gelegenheit noch einmal an den britischen Oppositionsführer Corbyn. Ihn hat man mithilfe der Medien fertiggemacht.(…) Nie im Leben wären diesem vorbildlichen Zeitgenossen die Worte „Weder links noch rechts“ über die Lippen gekommen.”

Das Problem dabei ist, und das zeigt gerade das Beispiel Corbyn, weder Sie Herr Müller noch Mr. Corbyn sind eine Referenz für die Linke als Ganzes. Die Hexenjagd gegen Corbyn fand hauptsächlich durch die “Blairisten” im eigenen Lager statt. Ulrich Teusch hat es sehr treffend beschrieben(1): “Sicher ist, dass er [Corbyn, Anm.] die Verschwörung seiner innerparteilichen Gegner durchaus hätte unterbinden können, wenn er entschieden machiavellistisch gehandelt hätte, also: wenn er sich der gleichen Methoden bedient hätte wie sie.”

Die Linke ist also ihr eigener schlimmster Feind.

Warum die Rechten bei der “Querdenkern” mitlaufen Wenn man sich die Demonstration vom 01. August ansieht, dann war die breite Mehrheit dezitiert nicht Rechts gesinnt. Transkribiertes Zitat von Gaby Weber(2): “(…) Da ist die Mehrheit die einmal aus dem grünen Spektrum kam und sich heute als politisch Heimatlos betrachtet und nach radikaldemokratischen Lösungen sucht (…)” Und dann gab es eine Minderheit, die die AfD als einzige Opposition wahrnehmen.

Die Medien haben die Demonstration als eine Anhäufung von Spinnern beschrieben wo rechte Esoteriker, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker mitlaufen. Diese Form der medialen Denunziation ist heutzutage nicht unüblich. Man hat die Rechte einfach “herbeigeschrieben” wenn Sie so wollen. Die Denunziation geht aber noch weiter:

Als Beispiel möchte ich einen Artikel der “Jungen Welt” (einer linken Zeitung) zitieren(3): “Auf alles vorbereitet” und der Teaser des Artikels verrät: “Konstanz: »Querdenken« mobilisiert für den 3. Oktober an den Bodensee. Linke Gruppen beraten über Gegenaktionen”. Es wird von anfang an klargestellt, dass man als Gegner der “Querdenker” auftritt. Unterfüttert wird das mit einem Bild von einem gefährlich dreinblickenden Mann (weil, wie klar ersichtlich, von der Sonne geblendet) dessen NMS-Maske ein Loch hatte und eine Zigarette herauslugte. Das sollte wohl Gefährlichkeit suggerieren. Weiters weiß die Junge Welt zu berichten, Zitat: “(…)Der Initiator und Sprecher des »Querdenken«-Ablegers in Konstanz, Gerry Mayr, zeigte sich zuversichtlich. In der Stadt veranstaltete er zuletzt samstäglich eher spärlich besuchte Kundgebungen, die vor allem Impfgegner und rechte Esoteriker anzogen. Die auch hier gerne artikulierte Gewissheit, es befänden sich keine Rechten unter den Teilnehmern, erwies sich als Trugschluss. Neben Menschen, die auf dem Boden meditierten, wurden offen antisemitische Symbolbilder verbreitet. (…)” Konkret wurde die Autorin dabei freilich nicht, sie hätte ja Fotos von den “antisemitischen Symbolbildern” schießen können oder die Sachverhalte en Detail zumindest beschreiben können. Das tat sie aber nicht. Meine Vermutung: es gab sie nicht. Des weiteren weiß die Autorin: “Im Landkreis Konstanz gibt es durchaus rechte Strukturen, die für den 3. Oktober mobilisieren könnten. Die Neonazipartei »Der III. Weg« und die »Identitäre Bewegung« treten immer wieder mal in Erscheinung. Wolfgang Gedeon, der vor einigen Monaten aus der AfD ausgeschlossene Landtagsabgeordnete, hat hier sein Wahlkreisbüro. (…)” und weiter “Innerhalb der Konstanzer Linken regt sich Widerstand gegen das, was sich da zusammenbraut. Man sei bereits mit anderen linken Gruppen im Austausch, so eine Aktivistin, die anonym bleiben möchte, gegenüber jW. Es werde verschiedene Aktionsformen geben. Sie betont aber auch, dass die Teilnehmer der »Querdenken«-Demonstration nicht alle pauschal als Faschisten bezeichnet werden sollten. Viele hätten »ökonomische Ängste«, die man ernst nehmen müsse.”

Man zählt zunächst eine Reihe von Neonazigruppierungen auf die in Erscheinung treten könnten (konjunktiv) und relativiert erst danach: Nicht alle Demonstranten seien Faschisten. Hauptsache das Braune bleibt kleben. Kronzeugen, “eine anonyme Aktivistin” (mutmaßlich die Autorin selbst). Solche Artikel, die hauptsächlich auf eristischer Dialektik beruhen sind kein Einzelfall. In einem grünen Lifestyle-Magazin ist folgendes zu lesen(4): „;In Berlin haben die Leute nicht gegen Corona Regulierungen demonstriert. In Berlin haben Menschen für Ihr Recht demonstriert, von der Komplexität der Welt überfordert zu sein.’ Mit diesen Worten beginnt Joey Hoffmanns Post auf seiner Facebook-Seite vapers.guru. Den Post veröffentlichte Hoffmann bereits am 2. August, also einen Tag nach der ersten großen Corona-Demo in Berlin. Vor einigen Tagen gingen seine Aussagen erneut viral”. Meine frage an Sie: Liest sich das nach einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Querdenkern? Für mich nicht, denn sonst müsste sich dieses gesamte Juste-Milieu aus seiner eigenen ideologischen Filterblase bequemen und sich folgenden Argumenten stellen:

• Ist bei RNA-Impfstoffen die langfristige Unversehrtheit des Betroffenen gewährleistet, selbst wenn es keine hinreichenden Langzeitstudien gibt?
• Ist durch den Erlass des Lockdowns unter Umständen das Grundgesetz beschädigt worden? Zumindest das Fallbeispiel Bayern zeigt das zwielichtige Vorgehen einer Landesregierung: es gibt nicht eine Behördenakte im bayrischen Gesundheitsministerium zum Lockdown und konnte auch erstellt werden.(5) Sind also demokratische und damit rechtliche Prozesse umgangen worden um den Lockdown durchzusetzen?
• Sind die Maßnahmen, die getroffen wurden, überhaupt (noch) verhältnismäßig? Es gibt z.B. keine Evidenz, dass NMS-Masken, weder sich selbst noch andere, ausreichend schützen.

Mein Fazit zu diesem Thema: die Rechten sind jetzt bei den “Querdenkern” drin, aber nicht weil diese “Weder Links noch Rechts” sind, sondern weil die Rechten medial hineingeschrieben worden sind.

Warum sind die Linken insgesamt pro Regierung und gegen die Querdenker? Ich möchte da mit einem Zitat von Ihnen beginnen: “(…) Aufrüsten, militärische Interventionen in anderen Ländern, die Absicht, anderen Ländern in die inneren Angelegenheiten und auch in die Auswahl ihrer Regierungen hineinzureden, hat nichts mit guter Nachbarschaft zu tun. Das hat mit Imperialismus zu tun. In dieser Art von Politik sind wir heute mittendrin und fest verankert.”

Heiko Maas ist das beste Beispiel für Konfrontation statt Diplomatie mit Russland und der Mann ist Sozialdemokrat. Die Grünen, die sich anfangs als Links präsentierten, haben maßgeblich zur illegalen Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg 1999 beigetragen. Die militärische Beteiligung in Afghanistan wurde ebenfalls von Rot-Grün abgesegnet. Dass die LINKE auf Aussicht an einer Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen ihr letztes Alleinstellungsmerkmal opfern wird (aktive Friedenspolitik und Diplomatie mit Russland und China) zeichnet sich ab. Der Grund, warum sich Grüne und Linke als Hardliner pro Lockdown etablierten; da die SPD als derzeitiges Regierungsmitglied alle Lockdown-Maßnahmen mitträgt, versucht man sich als potentielle künftige Juniorpartner in einer Rot-Rot-Grünen dreier Koalition zu profilieren. Die Menschen, die bei außerparlamentarischen Protestbewegungen mitlaufen, bekommen das instinktiv mit. Man könnte das für ein gefundenes Fressen neurechter Ratterfänger halten. Und wahrscheinlich gibt es einen (kleinen?) Teil der “Querdenker” die auf diesen Zug aufspringen. Die Tatsache, dass man Personen wie Thorsten Schulte nicht zu Wort kommen ließ, deutet aber eher auf das Gegenteil hin. Ich gebe Ihnen recht wenn Sie schreiben, dass die Rechten für Militarismus, Konfrontation und soziale Ausgrenzung stehen. Das Problem dabei ist, dass mittlerweile auch Linke (Parteien) immer auf Militarismus setzen und kein Problem damit haben soziale Missstände zu rechtfertigen.

Gewisse Linke haben sich als Hardliner in puncto Lockdown profiliert und Lockdown-Gegner als “neoliberal” abgestempelt. Die Parteien die Grünen und die LINKE tragen damit die Entscheidungen der Regierung mit! Wissen die Politiker der Grünen und Linken, was Opposition eigentlich bedeutet? Opposition bedeutet laut Duden(6): “sich in einem entsprechenden Verhalten o. Ä. äußernde gegensätzliche Einstellung zu jemandem, etwas; gegen jemanden, etwas empfundener, sich äußernder Widerstand” oder “Partei[en], Gruppe[n], deren Angehörige die Politik der herrschenden Partei[en], Gruppe[n] ablehnen”. Was bedeutet, dass Grüne und Linke ihre Funktion als Opposition nicht wahrnehmen!

Fazit Es gibt natürlich immer mehrere Sichtweisen auf ein Thema. In diesem Fall ist die Parole “Weder Links noch Rechts” als Ursache für Neoliberalismus und Militarismus beleuchtet worden. Doch diese Schlussfolgerung halte ich aufgrund der obigen Darstellungen für faktisch falsch. So wie sich die Sachlage mir darstellt, gehe ich davon aus, dass die Anliegen der “Querdenker” hauptsächlich rechtlicher Natur ist. Soziale Fragen spielen in der Hinsicht lediglich eine Rolle, weil die beruflichen Existenzen einiger Demonstranten durch den Lockdown ruiniert worden sind. Wenn jemand für die neuen Rechten gratis Wahlkampfhilfe macht, dann sind es nicht die “Querdenker” es sind ebenjene Linke, die ihrer Funktion als Opposition nicht nachkommen wollen, weil sie sich eine Koalitionsbeteiligung in Rot-Rot-Grün wünschen. Darum geht es: Wahlkampf. Und meine Prognose dafür lautet (ich hoffe, dass ich mich irre): Sozialdemokraten und Linke werden bei den nächsten Wahlen marginalisiert und die AfD die wird wahrscheinlich zweitstärkste (!) Kraft im Bundestag und die nächste Regierung heißt Union-Grüne. Selbstreflexion wird es bei SPD und Linke keine geben und Schuld wird man natürlich den “Covidioten” und “Verschwörungstheoretikern” geben.

(1) multipolar-magazin.de/artikel/verschworung-gegen-corbyn
(2) youtu.be/4KetjwqkkwA bei Minute 1:25
(3) jungewelt.de/artikel/385987.coronademos-auf-alles-vorbereitet.html?sstr=Michael%7CBallweg
(4) utopia.de/kommentar-zu-corona-demo-geht-viral-200675/
(5) clubderklarenworte.de/skandaloeser-zustand-in-bayerischen-ministerien/
(6) duden.de/node/106136/revision/106172

von unserem Leser D.J.

16. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion der Nachdenkseiten,

seit langem verfolge ich die Querdenken Bewegung um die Herren Ballweg, Haintz und Ludwig. Um mir selbst einen Eindruck zu verschaffen war ich letzten Samstag, 12.09.2020, auf einer Demonstration in München. Was ich dort sah, waren bunt zusammen gewürfelte Teilnehmer aller Couleur, ich sah keine Reichsfahnen aber durchaus (einige wenige) Menschen, die ich als politisch rechts – nicht rechtsradikal – eindordnen würde.

Ich kann nicht alles gut heißen, was auf den Reden gesagt wird, vor allem welcher Sprachduktus verwendet wird, auch das Entertainment drum herum kann ich nicht durchweg nachvollziehen. Was aber ganz klar spürbar war, es war eine durchweg friedliche Veranstaltung und erinnerte an Friedensdemonstrationen früherer Zeiten. Aus Livestreams der Demos in Berlin lässt sich ähnliches erahnen.

Bedauerlich ist – und deshalb wende ich mich nun an Sie – dass die Veranstalter immer wieder betonen rechts- und linksoffen zu sein. Das “rechts” kommt immer vor dem “links”, was psychologisch sehr ungeschickt ist. Ich kann mir vorstellen, was gemeint ist. Dennoch werden die Veranstalter auf diese Weise niemals ernst genommen noch werden sie Menschen gewinnen können, die sich ernsthaft mit der Problematik unserer derzeitigen politischen Situation auseinandersetzen. Es gibt so wichtige Themen, der brisante Kurs, den die Regierung gegen Russland führt, die wirtschaftliche Situation der ohnehin schon sozial schwachen Menschen, die gesellschaftliche Veränderung, die sich abzeichnet.

Wir alle wollen Frieden und auch unsere Grundrechte zurück und genau deshalb kann diese Bewegung eine Chance sein. Nur scheinen die Hauptakteure mir sehr unerfahren und ja fast schon naiv oder aber sie werden tatsächlich intrumentalisiert von rechten Kräften, was ich sehr bedauerlich fände – gerade weil der Ansatz nicht kritikwürdig ist. Es fehlt aber das wirklich Konkrete der Bewegung. Nur Freiheit und Frieden ist zu wenig.

Können Sie nicht beratend eingreifen und den Veranstaltern Hinweise geben, wie sie die Richtung ändern können um ernst genommen zu werden? Die öffentlich-rechtlichen Medien werden sicher nicht von ihrem Kurs abkommen aber wenn man ihnen weniger Angriffsfläche bietet, ist das ein erster Schritt.

So viele Menschen mehr würden sich möglicherweise der Bewegung anschließen, wenn sie sich eindeutig positionieren würden und dort andere Redner auftreten würden. Vielleicht brauchen die Veranstalter einfach mal eine gute Beratung.

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Bei der Gelegenheit möchte ich mich auch einmal bei Ihnen bedanken für Ihre wertvollen Beiträge. Ich habe zwar bisher noch keine Spende geleistet, werde das aber in bälde nachholen. Es ist so wertvoll, gerade in diesen Zeiten, ein mediales Gegengewicht zu finden mit Ihren Nachdenkseiten aber auch mit anderen alternativen Medien wie KenFM und Multipolar um nur einige zu nennen. Seit langem schon sende ich Links von Ihnen weiter an Menschen, die noch immer dem Mainstream folgen und habe doch schon den ein- oder anderen zum nachdenken gebracht.

Auch Ihr Buch, Herr Müller, “Glaube wenig, hinterfrage alles…” habe ich schon mehrfach verschenkt, in der Hoffnung, Menschen zu animieren. Denn leider stelle ich immer wieder fest, dass oftmals Hochgebildete dem Narrativ folgen ohne zu hinterfragen…. Sie wach zu rütteln ist wichtig.

In diesem Sinne machen Sie weiter so….

Mit freundlichen Grüßen

Silke Macher

17. Eine Mail des NachDenkSeiten-Mitarbeiters, Marco Wenzel, die gerade zum Thema passt, teilweise etwas drastisch formuliert. Marco ist Luxemburger, die dürfen das:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Was übrigens die ganze Sache mit den Rechten & Rechtsextremen in den Demos anbelangt: Die sind schnell wieder weg, sobald man konkrete soziale Forderungen stellt, z.B. Arbeitszeitverkürzung, Stärkung der Betriebsräte, Entlassungsverbot, Abschaffung von Hartz 4, Reichensteuer und Erbschaftssteuer, Rentenerhöhungen usw. Und natürlich die Friedenspolitik und die Umwelt. Und nicht zu vergessen: Frauenrechte, die die Faschisten den Frauen ja nie gewähren wollen. Das Beispiel der Gelbwesten hat das erneut bewiesen. In Frankreich sind bei den Gelbwesten am Anfang auch viele solcher zwielichtiger Gestalten mitgelaufen. Die sind jetzt weg. Man lese nur mal den Forderungskatalog der Gelbwesten, dann weiss man auch warum.

Des weiteren politisieren solche Forderungen und die Debatten darum herum die Teilnehmer, was eine weitere Dynamik entwickelt. Man muss nur die beiden Themen: Coronamassnahmen und Bürgerrechte mit den oben genannten sozialen Themen verknüpfen, respektiv den Zusammenhang zwischen den beiden Themen und die Unfähigkeit der bürgerlichen Regierung, besonders in neoliberalen Zeiten, zur Lösung der Probleme thematisieren. Und idealerweise auch Lösungsvorschläge in Richtung demokratische Kontrolle der Arbeiterschaft und der Bevölkerung über die Wirtschaft und die Produktionsprozesse machen. Demokratie in allen Bereichen, auch in der Wirtschaft. Spätestens dann laufen die Rechten und die AfD und alle diese „Schwachköpfe“ (etwas drastisch ausgedrückt, A.M.) weg oder schliessen sich der Gegendemonstration an. 
Ein paar weitere Pseudointellektuelle in der Schwatzbude wird keine sozialen Verbesserungen für die Arbeiterschaft und ihre Angehörigen bringen. Massendemonstrationen, die die Systemfrage stellen und auch bereit sind, die Regierung zu stürzen bringen da mehr.
LG
Marco

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