Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Virologe Streeck fordert Umdenken bei Corona-Strategie
- Der Aufklärer Assange als Unperson
- “Schrecklich katastrophal”: US-Kriege sind für mindestens 37 Millionen Flüchtlinge verantwortlich
- Deutschland will Akten geheim halten
- Klassen und sozioökonomische Ungleichheit im Finanzmarktkapitalismus
- Harter Kampf um die Briefe
- Konzerne schütten hohe Summen an Aktionäre aus
- Experten rügen Beschneidung von Kinderrechten während Corona scharf
- Anna Mayr: „Armut ist für viele Menschen unvorstellbar“
- Win-win-win in der Krise: Pflege als Jobmotor und Zündschnur für mehr Gerechtigkeit
- Wegezoll für die „neue Normalität“
- Jede dritte Blutvergiftung endet in Deutschland tödlich
- Aktenzeichen XY unbekannt
- R+V-Studie: Deutsche haben mehr Angst vor den Folgen des Lockdowns als vor dem Coronavirus
- Strukturen in der Schweinehaltung erhöhen volkswirtschaftliches Risiko durch die Afrikanische Schweinepest
- 9/11 in Chile: Wie die USA eine Schreckensherrschaft implementierten
- Politiker kritisieren Ausschluss Correas von den Wahlen in Ecuador
- Jäger wider Willen
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Virologe Streeck fordert Umdenken bei Corona-Strategie
Der Bonner Virologe Professor Hendrik Streeck plädiert im Umgang mit dem Coronavirus für einen Strategiewechsel. „Wir dürfen uns bei der Bewertung der Situation nicht allein auf die reinen Infektionszahlen beschränken“, sagte er im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. Zwar steige die Zahl der positiv getesteten Menschen in Deutschland und Europa signifikant an. „Gleichzeitig sehen wir aber kaum einen Anstieg der Todeszahlen.“ (…)
Grundsätzlich solle man versuchen, Infektionen so gut es geht zu unterbinden. Man könne Infektionszahlen aber auch anders lesen: „Gesellschaftlich betrachtet sind Infektionen mit keinen Symptomen nicht zwangsweise schlimm. Je mehr Menschen sich infizieren und keine Symptome entwickeln, umso mehr sind – zumindest für einen kurzen Zeitraum – immun. Sie können zum pandemischen Geschehen nicht mehr beitragen“, so Streeck in WELT AM SONNTAG.
Quelle: WeltDazu: Berliner Charité: Keine neuen Intensivfälle
Derzeit gibt es zehn Corona-Intensivpatienten in der Berliner Charité – aber laut Vorstandschef Kroemer alle schon seit der ersten Welle. Neue schwer Erkrankte gebe es seitdem nicht mehr, obwohl die Neuinfektionen wieder zunehmen. Kroemer nennt mögliche Gründe für diese Entwicklung. (…)
Die gängigste Erklärung sei, dass die Neuinfizierten im Durchschnitt jünger seien als in der ersten Welle. “Ein weiteres Argument könnte sein, dass es inzwischen mehr Erfahrungen gibt, wie Corona-Patienten zu behandeln sind”, sagte Kroemer. “Die älteren Menschen sind offenbar durch konsequentes Maskentragen und Kontaktvermeidung besser geschützt als im Frühjahr. Aber voll inhaltlich verstanden ist das nicht.”
Quelle: n-tvLesen Sie dazu auch: „Jens Berger – Covid-19 – ein europaweiter Zahlenvergleich zeigt, wie unbegründet und manipulativ der derzeitige Alarmismus ist“
- Der Aufklärer Assange als Unperson
Hinter Panzerglas von seinen Verteidigern isoliert und vorgeführt wie ein Schwerverbrecher oder Terrorist, muss Julian Assange in diesen Tagen in London um seine Freiheit kämpfen. Im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey wird seit Montag die Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung fortgesetzt. Die US-Justiz wirft dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem vor, vor zehn Jahren der Whistleblowerin Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, „Staatsgeheimnisse“ zu veröffentlichen.
Was nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollte, waren allerdings in Wahrheit Kriegsverbrechen von US-Militärs im Irak und in Afghanistan, die ohne Assange und Wilileaks vermutlich auf ewig im Verborgenen geblieben wären. Im Fall einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten und bei einer Verurteilung in Virginia in allen 18 Anklagepunkten drohen Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft. (…)
Als UN-Sonderberichterstatter für Folter erhielt Melzer im Mai 2019 die Möglichkeit, Assange zusammen mit zwei Ärzten zu besuchen.
Sein Fazit: Der Inhaftierte weise alle Anzeichen von Folter auf, verursacht vermutlich während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft. Assange sei weder körperlich in der Lage, seine Verteidigung angemessen vorzubereiten, noch hätten seine Anwälte hinreichend Gelegenheit dazu, dies mit ihm gemeinsam zu tun. Aus diesem Grund, so der UN-Sonderberichterstatter, müsse er dringend aus der Haft entlassen werden. Julian Assange gehöre, so Melzer, wegen seines kritischen Gesundheitszustandes längst in ein Krankenhaus. (…)
Was immer man Assange vorwerfen mag und wie auch immer man zu ihm steht, so gilt doch: der demokratische Rechtsstaat unterscheidet sich im Kern von autoritären und diktatorischen Regimen dadurch, dass er ohne Ansehen der Person jedem Beschuldigten oder Angeklagten eine angemessene Verteidigung ermöglicht, um auf diese Weise ein faires Verfahren zu sichern und darauf aufbauend ein mit dem Gesetz in Einklang stehendes Urteil zu fällen.
Melzers Berichte sind beeindruckende Dokumente dafür, dass exakt dies im Fall von Julian Assange nicht der Fall ist. Der Umgang mit ihm und letztlich auch mit der politischen und ökonomischen Macht des Staates, der seiner habhaft werden will, ist deshalb ein Lackmustest für den demokratischen Rechtsstaat.
Quelle: Günter Wallraff und Sigmar Gabriel in Der TagesspiegelLesen Sie dazu auch Moritz Müllers Anmerkungen zu einem früheren Statement von Günter Wallraff und Sigmar Gabriel zu Julian Assange: „Verfolgung von Assange – Ein Ausrutscher oder systemtypisch?“.
- “Schrecklich katastrophal”: US-Kriege sind für mindestens 37 Millionen Flüchtlinge verantwortlich
Das Costs of War Project des Watson-Instituts für internationale und öffentliche Angelegenheiten an der renommierten Brown University in Providence im US-Bundesstaat Rhode Island ging in seiner neuesten Untersuchung der Frage nach, wie viele Menschen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 durch die von den USA begonnenen Kriege zu Flüchtlingen wurden. Dabei haben sich die Wissenschaftler auf die acht blutigsten Kriege in Afghanisten, dem Irak, dem Jemen, Libyen, Pakistan, den Philippinen, Somalia und Syrien konzentriert.
Nach ihren Berechnungen wurden in diesen Ländern mindestens 37 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Wie der Hauptverfasser der Studie, Professor David Vine von der American University in Washington D.C., festhält, ist diese Zahl eher am unteren Ende angesetzt. Realistischer wären 48 bis 59 Millionen Flüchtlinge, die ihre Heimat aufgrund der US-geführten Kriege verloren haben. Dabei seien die kleineren Konfliktherde noch gar nicht mitgerechnet, an denen sich US-Spezialeinheiten insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent und Asien beteiligen, die ebenfalls Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung haben, wie es in der Studie weiter heißt.
Millionen (Menschen) sind vor Luftangriffen, Bombardierungen, Artilleriefeuer, Hausdurchsuchungen, Drohnenangriffen, Gefechten und Vergewaltigungen geflohen. Die Menschen flohen vor der Zerstörung ihrer Häuser, Nachbarschaften, Krankenhäuser, Schulen, Jobs und lokaler Nahrungs- und Wasserquellen. Sie flohen vor Vertreibung, Morddrohungen und groß angelegten ethnischen Säuberungen, die durch die US-Kriege insbesondere in Afghanistan und dem Irak ausgelöst wurden.
Die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung liege aber nicht bei der US-Regierung. Die Taliban in Afghanistan, sunnitische und schiitische Milizen im Irak, al-Qaida, der sogenannte Islamische Staat und andere Staaten, Dschihadisten und Kämpfer sind ebenso für die Fluchtursachen verantwortlich. In diesen acht Ländern waren es aber die USA, die die bereits vorhandenen Faktoren wie Armut, Auswirkungen des Klimawandels und existierende Gewalt durch den Einmarsch, Drohnenkrieg oder als Hauptpartner einer kriegsführenden Partei massiv verschärft haben.
Seit 2001 sind die USA in mindestens 24 Ländern militärisch aktiv gewesen bzw. sind es in vielen nach wie vor. Welche Auswirkungen das auf die jeweilige Bevölkerung hatte, sei den meisten Menschen in den USA überhaupt nicht bewusst gewesen, sagte Professor Vine der New York Times: […]
Quelle: RT Deutsch - Deutschland will Akten geheim halten
Russland verlangt mehr Informationen zur Vergiftung von Kreml-Kritiker Nawalny. Einem Rechtshilfeersuchen kommt die deutsche Justiz zwar nach, einen Großteil der Ermittlungsakten will die Bundesregierung jedoch nicht herausgeben. (…)
Die Bundesregierung hatte von Russland aufgrund der Untersuchungsergebnisse Aufklärung gefordert. Auch international ist der Druck auf Moskau groß, in dem Fall selbst zu ermitteln. Moskau reagierte verärgert auf solche Aussagen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Tass zufolge, andere Länder sollten Russland nicht sagen, “welche rechtlichen Schritte wann und auf welcher rechtlichen Grundlage einzuleiten sind”. “Das gefällt uns nicht.” Die russische Regierung will erst dann eigene Ermittlungen einleiten, wenn ihren Ermittlern Beweise zu Nawalnys Vergiftung vorliegen. Sie forderte die Bundesregierung unter anderem auf, ihr die Laborbefunde der Bundeswehr zur Verfügung stellen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte einmal mehr von Berlin, bei den Ermittlungen zusammenzuarbeiten. Vor Journalisten sagte Lawrow an die Adresse Berlins: “Ich hoffe, dass diese absurden Handlungen gestoppt werden und Deutschland – zumindest im Interesse seines Rufs der deutschen Pünktlichkeit – seinen Verpflichtungen nachkommt.”
Quelle: tagesschau.deDazu: Der Nebel um den Anschlag auf Nawalny verdichtet sich
Deutschland will dem Rechtshilfeersuchen Russlands nachkommen, aber keine Informationen weitergeben. Russische Ermittlungsbehörden suchen nach Marina Pevchikh, die mit dem Rettungsflugzeug mitgeflogen war. Hat sie die ominöse Flasche nach Deutschland gebracht?
Quelle: Telepolis - Klassen und sozioökonomische Ungleichheit im Finanzmarktkapitalismus
Die krasse Ungleichheit der Einkommen und Vermögen lässt sich nur unter Rückgriff auf die analytische Schlüsselkategorie der Klasse verstehen. Deshalb ist eine Beschäftigung mit den Erkenntnissen von Marx und Engels immer noch sinnvoll.
»Klassengesellschaft« ist ein Begriff, der hierzulande als Signalwort der marxistischen Linken verpönt ist und als Relikt des Industriezeitalters im vergangenen oder im vorletzten Jahrhundert gilt, das längst überwunden und nach dem Zweiten Weltkrieg durch eine »nivellierte Mittelschichtgesellschaft« (Helmut Schelsky) ohne tiefgreifende soziale Interessengegensätze abgelöst worden sei. Man muss allerdings gar kein Marxist sein, um zu erkennen, dass Deutschland eine Gesellschaft mit wachsender sozioökonomischer Ungleichheit ist, deren Hauptgrund im fortwirkenden Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit besteht. (…)
Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) entfallen inzwischen 67 Prozent des Nettogesamtvermögens auf das oberste Zehntel der Verteilung, 35 Prozent konzentrieren sich auf das reichste Prozent der Bevölkerung und das reichste Promille kommt immer noch auf 20 Prozent des Nettogesamtvermögens. Der auf dieser Datengrundlage berechnete Gini-Koeffizient liegt bei 0,83. Dabei handelt es sich um ein Ungleichheitsmaß, das bei völliger Gleichverteilung (alle Personen besitzen das gleiche) 0 und bei extremer Ungleichverteilung (eine Person besitzt alles) 1 beträgt. 0,83 entspricht fast dem US-amerikanischen Vergleichswert, der üblicherweise mit 0,85 bis 0,87 angegeben wird, was die ganze Dramatik der Verteilungsschieflage hierzulande zeigt. (…)
Die jüngste Zunahme der Ungleichheit war kein unsozialer Kollateralschaden der Globalisierung und auch kein sozialpolitischer Betriebsunfall, wurde vielmehr bewusst herbeigeführt. Eine vom Neoliberalismus dominierte Regierungspraxis ist für die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich verantwortlich. Weder die Gier der nach Boni lechzenden Investmentbanker noch der Größenwahn des Spitzenmanagements, die Risikofreude der Spekulanten und der Geiz von Großinvestoren können erklären, warum die sozioökonomische Ungleichheit in Deutschland einem Rekordstand zustrebt. Ohne die neoliberale Hegemonie, mithin die öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, wäre der Trend zur sozialen Polarisierung und zur Entsolidarisierung nicht dominant geworden.
Quelle: Christoph Butterwegge in Blickpunkt WiSoAnmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Wohnungleichheit im Finanzmarktkapitalismus.
- Harter Kampf um die Briefe
Der Name klingt so sperrig wie harmlos: Aber das „Postrechtsmodernisierungsgesetz“ hätte das Zeug dazu, den Markt gewaltig in Bewegung und die Deutsche Post in ihrem Briefgeschäft in die Bredouille zu bringen. Was die Fachabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Referentenentwurf zusammengestellt hat, lässt die Konkurrenz jedenfalls frohlocken: Die teils unerwartet scharfen neuen Vorgaben könnten den Wettbewerb ordentlich anheizen.
Aus Sicht des Ministeriums muss das auch eine Hauptstoßrichtung der Reform sein. Der Wettbewerberanteil liege „noch immer deutlich unter zwanzig Prozent und bleibt damit hinter den Erwartungen zurück“, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der der F.A.Z. vorliegt. Auch die veränderten Marktbedingungen und die wachsende Zahl von Kundenbeschwerden erforderten eine Neuausrichtung des Postrechts.
Quelle: Frankfurter AllgemeineAnmerkung unseres Lesers J.A.: Vollkommen irre, aber in Deutschland kann man wohl alles durchbekommen, solange es den geheiligten “Wettbewerb” im Namen trägt. Mehr Druck auf die Post (hier mal von der FAZ locker-flockig “Bredouille” genannt – also ernsthafte Schwierigkeiten) wird zu noch mehr Druck auf die Löhne der Angestellten führen, zu noch mehr prekären Jobs bei den Wettbewerbern und noch mehr Arbeit, die – im Namen des Wettbewerbs! – ineffizient von mehreren parallel erledigt wird statt von einem – hoffentlich effizienten! – Monopolisten. Das alles in einem (um 2 bis 4 Prozent pro Jahr) schrumpfenden Briefmarkt. Die Post möchte in diesem Wettbewerb gleich einen Zustelltag streichen, also ein weiterer Nachteil für die Briefkunden. Zum Ausgleich für das weiter wachsende Heer von teilzeitbeschäftigten und vom Staat finanzierten Hartz-IV-Aufstockern in der Postverteilung kann der Privatkunde, der vielleicht noch 10 Briefe im Jahr verschickt, mit vielleicht 50 Cent Einsparung rechnen, während die Firmenkunden von immer höheren Rabatten profitieren. Beim Neoliberalismus geht es ja nie um Effizienz, Steigerung der Produktivität oder sinnvolle Nutzung von Ressourcen, sondern nur um pure Ideologie und Scheineffizienz durch einen vergötterten Wettbewerb.
- Konzerne schütten hohe Summen an Aktionäre aus
Die Lufthansa ist ausnahmsweise ein Vorbild. Noch bevor die Airline um Staatshilfe bitten musste, hat sie im März die Dividende für Aktionäre gestrichen. Sie schüttet in diesem also kein Geld an ihre Anteilseigner aus. Das klingt selbstverständlich – ist es aber nicht. Denn trotz Staatshilfen und Kurzarbeit überweisen Konzerne in der Coronakrise enorme Summen an ihre Aktionäre. Zu diesem Schluss kommt die Nichtregierungsorganisation Oxfam jetzt in einer Studie.
Die 25 profitabelsten Unternehmen der Welt werden demnach in diesem Jahr 378 Milliarden Dollar an ihre Aktionäre ausschütten – mehr als sie 2020 mutmaßlich verdienen werden. Gemessen an den absoluten Zahlen liegen dabei zwar die großen US-Konzerne von Apple bis Walmart vorne. Die deutschen Unternehmen zeichneten sich jedoch besonders „durch Dreistigkeit und Maßlosigkeit aus“, schreibt Oxfam.
Als Beispiel nennt die NGO BMW. Der Autobauer hat in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro an Dividenden ausgezahlt – gleichzeitig aber Kurzarbeit eingeführt und sich öffentlich für eine staatliche Kaufprämie stark gemacht. BASF wiederum überweist Dividenden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, hat in Großbritannien aber eine Staatshilfe in Milliardenhöhe angenommen. Bayer will drei Milliarden Euro an seine Aktionäre zahlen, hat aber ebenfalls 670 Millionen Euro aus dem britischen Nothilfefonds kassiert. (…)
Allein die 25 reichsten Milliardäre der Welt haben ihr Vermögen von Mitte März bis Ende Mai Oxfam zufolge um 255 Milliarden Dollar vergrößert. Wie viel das im einzelnen ausmacht, zeigt das Beispiel von Amazon-Chef Jeff Bezos. Er könnte jedem seiner 876.000 Mitarbeiter einen Bonus in Höhe von 105.000 Dollar zahlen – und wäre immer noch so reich wie zu Beginn der Coronakrise, rechnet die NGO vor.
Quelle: Der Tagesspiegel - Experten rügen Beschneidung von Kinderrechten während Corona scharf
Die Corona-Krise ging einher mit einer massiven Beeinträchtigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen, so der Tenor einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) am Mittwoch, 9. September 2020. „Einen ganzen Zyklus von Gesprächen“ zu dem Thema leite man nun ein, sagte der Vorsitzende Norbert Müller (Die Linke). „Wie man es besser machen kann“, dazu wolle die Kinderkommission am Ende seiner Zeit als Vorsitzender im Februar 2021 Empfehlungen abgeben. Die aktuelle Sitzung diene einem ersten Überblick für die Debatten der kommenden Wochen. (…)
Einschränkungen von Kinderrechten, wie sie zur Bekämpfung der Covid-Pandemie weltweit vorgenommen würden, „müssen verhältnismäßig sein“, betonte Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Verfüge die Politik noch über keine ausreichende Wissensgrundlage, sei sie gehalten die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen ständig zu überprüfen.
Kittel kritisierte, Kinderrechte hätten zu Beginn der Pandemie zunächst „überhaupt keine Rolle gespielt. Kinder waren offenbar nicht systemrelevant. Die zuständige Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war nicht Teil des Krisenstabes der Bundesregierung“. (…)
Der Kindheitswissenschaftler Prof. Dr. Michael Klundt vom Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften an der Hochschule Magdeburg-Stendal stellte seine Untersuchungsergebnisse zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen während der Pandemie in Deutschland vor. Kinderrechte seien dabei weitgehend ignoriert worden. Bund und Länder seien ihrer Verpflichtung zu Schutz und Fürsorge für 13 Millionen Kinder nicht nachgekommen, sondern hätten Kinder „wie Objekte behandelt“. Das sei an sich bereits eine „schwere Form der Kindeswohlgefährdung“.
Der Schutz des Kindeswohls sei am Anfang sogar zu einem „Schutz vor Kindern“ gemacht worden, als diese als die einzigen „Super-Spreader“ des Virus hingestellt worden seien, beklagte Klundt. Schwere Völkerrechtsverletzungen gebe es in zahlreichen Vertragsstaaten der Kinderrechtskonvention.
Quelle: Deutscher BundestagAnmerkung unseres Lesers A.J.: Ich habe als Suchbegriffe “Deutscher Bundestag Experten rügen Beschneidung von Kinderrechten während Corona scharf” in 3 Suchmaschinen eingegeben: startpage.com, ecosia.org und auch bei google eingegeben. Die Trefferzahl ist sehr gering und kein Hinweis darauf, dass es in den Leitmedien auch nur eine Meldung dazu gab.
Diese in meinen Augen wichtige Mitteilung fand medial faktisch nicht statt. Das halte ich für einen unglaublichen Skandal!
Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf Benachteiligungen von Kindern in dieser merk-würdigen Corona-Zeit durch die politisch getroffenen Maßnahmen hingewiesen – u.a. hier:
- Anna Mayr: „Armut ist für viele Menschen unvorstellbar“
Anna Mayr ließ die Armut ihrer Familie hinter sich. Ein Erfolg, den nur wenige Menschen erringen. Im Interview erklärt sie, dass das gesellschaftlich durchaus so gewollt sei. (…)
Berliner Zeitung: Liebe Frau Mayr, der Untertitel Ihres Buchs lautet: „Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht.“ Warum sollte das so sein?
Anna Mayr: Wir brauchen Menschen, die für wenig Geld schlechte Jobs machen. Die Arbeitgeber müssen sich darauf verlassen können, dass Arbeitnehmer vollen Einsatz zeigen und sich am besten so sehr wie möglich über ihre Arbeit definieren. Die Arbeitslosen sind dabei das Druckmittel. Je schlechter es den Arbeitslosen geht, desto sicherer können sich die Arbeitgeber sein, Menschen zu finden, die für sie arbeiten. Weil es etwas gibt, das diesen Menschen Angst macht. (…)
Quelle: Berliner Zeitung - Win-win-win in der Krise: Pflege als Jobmotor und Zündschnur für mehr Gerechtigkeit
Ja, die Pflege. Anders als oft angenommen verursacht sie nicht nur Kosten, sondern schafft auch ganz schön viele Jobs. Rund 10 Prozent der Beschäftigten in der Europäischen Union (EU) arbeiten im Gesundheits- und Sozialwesen, inklusive Pflege. Das sind übrigens 22,8 Millionen Menschen. In Österreich haben 12 von 100 Frauen im Sektor Gesundheits- und Sozialwesen eine unselbständige Arbeit. Kostendruck und Prekarisierung plagen diesen Bereich aber seit vielen Jahren. Die Krise ist eine historische Chance, jetzt umzudenken und auf qualitativ hochwertige Beschäftigung zu setzen. Diese Beschäftigung dient dann als Jobmotor sowie als Zündschnur für mehr Gendergerechtigkeit. Eine Win-win-win-Situation also, die der folgende Artikel erläutert.
Wer mehr Pflegekräfte sagt, muss auch höhere Löhne und faire Arbeit sagen. (…)
Wie kann Win-win-win in der Pflege gelingen?- Erstens: Ausbau der sozialen Infrastruktur im Bereich Langzeitpflege und betreuung, um zukünftigen Pflegebedarf rechtzeitig abzufangen;
- zweitens: Schaffung qualitativ hochwertiger Jobs im Bereich Langzeitpflege, die als wirtschaftlicher Impulsgeber in der Krise dienen;
- drittens: Ausbau von (Pflege-)Sachleistungen, um pflegende Angehörige zu entlasten und deren „Vereinbarkeitsfalle“ und Altersarmut zu vermeiden;
- viertens: Weiterverfolgen von Bemühungen für Mindeststandards für Gesundheitsberufe und Live-in-Carers auf europäischer Ebene;
- fünftens: Erarbeitung eines Finanzierungsmodells für den Ausbau von Pflegeleistungen in der Krise unter gerechten verteilungspolitischen Gesichtspunkten.
Quelle: A&W blog
- Wegezoll für die „neue Normalität“
Während sich in der öffentlichen Debatte der Eindruck verfestigt, ein Mund-Nasen-Schutz könne die Verbreitung des Corona-Virus eindämmen, ist die Studienlage weniger eindeutig. Einer Maskenpflicht im Unterricht jedenfalls spricht sie nicht das Wort. […]
Bevor Sinn und Unsinn der Maskenpflicht an Schulen beziehungsweise die Frage der Zu- oder Abträglichkeit von Masken unter Gesundheitsaspekten diskutiert werden soll, ist aber ein Blick auf die Frage sinnvoll, welche Rolle Kindern und Jugendlichen für die Ausbreitung des Corona-Virus überhaupt zukommt. Dabei muss es erstaunen, dass in den im Modus der Dauererregung verharrenden Veröffentlichungen fast aller großen Medien weiterhin der Fokus auf Fallzahlen liegt – ohne dass dabei differenziert würde zwischen Positiv-Getesteten, tatsächlich bestätigt mit dem Covid-19-Virus Infizierten, leicht Erkrankten, schwer Erkrankten oder gar lebensbedrohend Erkrankten. Dass es allein aufgrund der Testmathematik bei einer niederen Prävalenz eine sehr hohe Quote falsch positiver Testergebnisse geben muss, ist kein Geheimnis – selbst Jens Spahn hat in einem Interview versucht, diesen paradox anmutenden Zusammenhang zu erläutern.
Dass bei mindestens dreiviertel der richtig positiv Getesteten keine oder nur minimale Symptome auftreten, ist ebenfalls oft bestätigt worden. Dass die Sterblichkeit im Promillebereich liegt und in den letzten Wochen offenbar weiter gesunken ist, weil das Virus möglicherweise an Kraft verliert, könnte als Zeichen der Entspannung gedeutet werden.
Quelle: Cicero - Jede dritte Blutvergiftung endet in Deutschland tödlich
In Deutschland sterben mehr Menschen an einer Blutvergiftung als in anderen Industrienationen. Gesundheitsexperten sehen dringenden Handlungsbedarf. (…)
Die Linkengesundheitspolitikerin Pia Zimmermann kritisierte, das Ministerium weigere sich, “erste einfache Schritte zur Senkung der Sepsis-Sterblichkeit einzuleiten”. Andere Länder wie Australien, die USA und England seien hier weiter. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) breche seine im Amtseid eingegangene Verpflichtung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, sagte sie dem Blatt.
Weltweit sterben laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) jedes Jahr rund elf Millionen Menschen an Sepsis, darunter fast drei Millionen Kinder. Das Syndrom, das früher vereinfachend als Blutvergiftung bekannt war, entstehe in vielen Fällen im Krankenhaus.
Zudem gehen Experten von einer hohen Dunkelziffer aus. Oft wird beispielsweise eine Lungenentzündung als Todesursache angegeben, obwohl die eigentliche Todesursache eine Sepis ist, bemängelte die Sepsis-Stiftung. Deshalb müsse über eine Sepsis besser aufgeklärt werden, fordert die Stiftung – auch bei Ärzten und Pflegepersonal.
Quelle: SpiegelAnmerkung J.K.: Ah ja, wie war das mit dem Schutz des Lebens als oberstes handlungsleitendes Prinzip der Politik in der Corona-Epidemie?
- Aktenzeichen XY unbekannt
Im Gesundheitsministerium ist offenkundig nicht dokumentiert worden, aufgrund welcher Erkenntnisse die Staatsregierung die massiven Ausgangsbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie erlassen hat. Das ist jetzt im Zuge eines Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Ansbach bekannt geworden. Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed vertritt dort eine Normenkontrollklage gegen die Anti-Corona-Verordnungen der Staatsregierung ab Ende März.
Die Klage soll klären, ob die massiven Einschränkungen von Grundrechten wie der Bewegungsfreiheit oder der Versammlungsfreiheit aus rechtlicher Sicht angemessen waren. Die Juristin strebt nun eine öffentliche Verhandlung vor dem VGH an und hat beantragt, Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsministerin Melanie Huml und weitere Kabinettsmitglieder als Zeugen zu laden. (…)
“Grundrechte über Monate hinweg einschränken, ohne die Entscheidungsgrundlagen zu dokumentieren – das wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Regierung”, erklärt Martin Hagen, Fraktionschef der FDP. Und die AfD sieht die Hauptverantwortung für “dieses dramatische Versäumnis” nicht nur bei Huml, sondern auch bei Ministerpräsident Söder.
Womöglich wird die Staatsregierung aber doch noch in ihren Akten wühlen müssen. Die Grünen haben eine umfassende Anfrage gestellt. Darin wollen auch sie unter anderem wissen, auf welcher Basis das Kabinett die massiven Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschlossen hat.
Quelle: Süddeutsche ZeitungDazu: Staatsregierung: Keine Akten zu Corona-Beschlüssen
Die Corona-Maßnahmen haben die Grundrechte eingeschränkt. Ob das verhältnismäßig war, soll jetzt juristisch geklärt werden. Doch dabei kam heraus, dass es laut Gesundheitsministerium keine Akten zu den Entscheidungsprozessen gibt.
Im Frühjahr auf dem hiesigen Höhepunkt der Coronapandemie hat die bayerische Staatsregierung die Grundrechte eingeschränkt, um eine massenhafte Ausbreitung von Corona zu vermeiden – etwa die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf freie Berufsausübung. Ob diese Maßnahmen verhältnismäßig waren, prüft jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach.
Quelle: BRAnmerkung Christian Reimann: Erstaunlich und irritierend ist, dass die Massenmedien erst jetzt darüber berichten. In anderen Medien ist das bereits Mitte August geschehen – u.a. hier: Strafrechtlerin ruft Söder in Zeugenstand, spricht von skandalösen Zuständen in Ministerien. Aber immerhin – gut so. Vielleicht bröckelt in dieser merk-würdigen Coronazeit die Empfehlungsstrategie und insbesondere Punkt 7 der Event 201 Recommendations.
- R+V-Studie: Deutsche haben mehr Angst vor den Folgen des Lockdowns als vor dem Coronavirus
Am Donnerstag hat die R+V-Versicherung hat die Ergebnisse ihrer Umfrage “Die Ängste der Deutschen” vorgestellt – dieses Mal auf einer Skype-Pressekonferenz. Die bereits zum 29. Mal durchgeführte Studie, für die 2.400 Menschen nach ihren Ängsten und Sorgen befragt wurden, wies einige interessante Ergebnisse auf.
Laut der Studie haben im Jahr der Corona-Krise nur 32 Prozent der Befragten Angst vor einer schweren Erkrankung. Das sind drei Prozent weniger als im vergangenen Jahr. In der Liste der größten Ängste und Sorgen reicht das nur für Platz 17. Brigitte Römstedt, die Leiterin des R+V-Infocenters, zeigte sich von diesem Ergebnis überrascht:
In diesem von Corona dominierten Jahr ist die Angst vor einer schweren Erkrankung erstaunlich gering.
R+V fragte auch konkret nach der Angst vor dem Coronavirus. Dazu sagte Römstedt:
Ebenfalls nur etwa jeder dritte Befragte fürchtet sich davor, dass er selbst oder die Menschen in seinem Umfeld sich mit dem Coronavirus infizieren könnten. (…)
Dieser Befund der Studie steht in offensichtlichem Kontrast zur alltäglichen Nachrichtenverbreitung in deutschen Medien mit den regelmäßigen Rekordmeldungen zu angeblichen Corona-Neuinfektionen.
Ganz anders sieht es laut Studie bei der größten Angst der Deutschen aus: 53 Prozent der Befragten fürchten sich vor einer gefährlicheren Welt durch die Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Damit stimmen die Befragten offenbar mit den Medien des Mainstream überein, obwohl Trump bislang deutlich weniger Kriegseinsätze angeordnet hat als seine Vorgänger.
Weitere relevante Ängste der Deutschen betreffen Naturkatastrophen und Wetterextreme (Platz 5 mit 44 Prozent), Spannungen durch Zuzug von Ausländern (Platz 6 mit 43 Prozent) und Überforderung des Staates durch Flüchtlinge (Platz 7 mit ebenfalls 43 Prozent).
Nur auf Rang 11 der größten Ängste schafft es mit 40 Prozent der Klimawandel. 40 Prozent der Befragten befürchten, dass dieser dramatische Folgen für die Menschheit hat.
Quelle: RT Deutsch - Strukturen in der Schweinehaltung erhöhen volkswirtschaftliches Risiko durch die Afrikanische Schweinepest
„Megaställe mit 60.000 oder Regionen mit Millionen von Schweinen sind selbst mit dem besten Hygienekonzept ein hohes volkswirtschaftliches Risiko beim Ausbruch von Tierseuchen. Das gilt auch und erst recht bei Afrikanischer Schweinepest. Angesichts dieser existierenden Hochrisikostrukturen ist jetzt die Belastung für die Verantwortlichen, insbesondere vor Ort, aber auch in Land und Bund und für die Schweinehaltenden umso größer“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest. Tackmann weiter:
„Wenn jetzt ausgerechnet Bauernpräsident Rukwied sagt, es ginge doch nur um eine Tierseuche beim Schwarzwild und eventuell drohende Exportsanktionen, ist das erschütternd. DIE LINKE hat immer wieder einen sozial verträglichen Umbau zu einer flächengebundenen Tierhaltung gefordert und eine Deckelung der Tierbestände am Standort und in Regionen. Leider ist dies trotz seit Langem drohender Afrikanischer Schweinepest nicht passiert. Nun kann es nur noch um Schadensbegrenzung gehen, muss es aber auch. Und zwar als konzertierte Aktion aller Ebenen. Aber weil auch hier wieder Probleme lange ausgesessen wurden, ist die Zeche umso größer, die wir alle, aber insbesondere auch die Schweinehaltenden zahlen müssen. Das kann schon jetzt als Lehre festgehalten werden.“
Quelle: Die Linke. im Bundestag - 9/11 in Chile: Wie die USA eine Schreckensherrschaft implementierten
Der 11. September – ein historisches Datum. Und das nicht allein aufgrund jener Ereignisse an diesem Tag im Jahr 2001 in den USA, die als Anlass für den verheerenden sogenannten “Krieg gegen den Terror” dienten, der in alle entlegenen Winkel der Welt gebracht wurde und der somit rund 3 Millionen Menschen das Leben gekostet und mindesten 37 Millionen Flüchtlinge hervorbrachte.
Sondern auch für die Chilenen ein unvergessliches Grauen, weil deren eigene Geschichte niedergewalzt wurde durch skrupellose Putschisten, angespornt und finanziert durch die USA, vorbereitet durch falsche Propagandisten und Attentäter bis hin zum letztendlich höchst brutalen Militärputsch. Was Washington unter Nixon die US-Steuerzahler Millionen Dollar hat kosten lassen, bedeutete für die Chilenen den schändlichsten Bruch ihrer demokratischen Geschichte, der an diesem 11. September 1973 vollzogen wurde.
Die Chilenen waren – wie auch andere Völker des lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Kontinents – noch immer der Hoffnung, die eigene Zukunft souverän mitbestimmen zu können. So tanzten viele Chilenen vor knapp 50 Jahren in den Straßen des Landes, nachdem in freien Wahlen Salvador Allende – Arzt, Vater von drei Töchtern und erklärter Marxist – zum Präsidenten gewählt worden war.
Während linke Gruppierungen in anderen Ländern aufgrund der harten Realitäten des Kalten Krieges als Guerilleros in den bewaffneten, asymmetrischen Widerstand gingen, machte sich in Chile der vom Volk gewählte sozialistische Präsident Allende mit der Unidad Popular, das erste breite Linksbündnis, das in Lateinamerika über die Wahlurnen die Regierungsgewalt errang, an die Umsetzung eines “chilenischen” und demokratischen Weges zum Sozialismus (La vía chilena al socialismo ). (…)
Quelle: RT Deutsch - Politiker kritisieren Ausschluss Correas von den Wahlen in Ecuador
Ehemalige und amtierende Amtsträger aus ganz Lateinamerika haben mit teils vehementer Kritik auf den Ausschluss des ehemaligen Präsidenten (2007-2017) von Ecuador, Rafael Correa, von den kommenden Wahlen reagiert. Dem 57-Jährigen war vor wenigen Tagen die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2021 verboten worden. Zuvor hatte er versucht, sich aus seinem Exil in Belgien für das Amt des Vizepräsidenten unter Andrés Arauz aufstellen zu lassen. Der Nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) hatte dies jedoch abgelehnt.
Der frühere Präsident von Brasilien, Luís Inácio Lula da Silva sieht die USA hinter dem Justizmanöver gegen Correa. Zugleich zog er einen Vergleich zu dem Wahlausschluss von Ex-Präsident (2006-2019) Evo Morales in Bolivien: “In all den Jahren habe ich viele Lektionen gelernt”, schrieb da Silva auf Twitter: “Eine davon war die Rolle der Vereinigten Staaten.” Hinter jedem politischen Angriff in Lateinamerika stünden Hintermänner. In Brasilien habe das Justizministerium diese verdeckten Interessen bei den Ermittlungen bewiesen, die zu seiner Inhaftierung und dem Verbot seiner Kandidatur bei den vergangenen Wahlen geführt hätten. “Eben das ist auch mit Rafael Correa in Ecuador und Evo Morales in Bolivien geschehen”, so da Silva.
Auch Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verurteilte über Twitter die “politisch motivierten Gerichtsverfahren” gegen Morales und Correa. Dadurch solle “die Stimme der Völker und ihrer würdigen Vertreter zum Schweigen gebracht werden”, so der Minister.
Quelle: amerika21 - Jäger wider Willen
Fabio De Masi bekommt viel Applaus als Finanzskandal-Aufklärer – trotzdem plant er seinen Abschied aus dem Bundestag. […]
2014 kommt De Masi ins Europäische Parlament. “Ich habe mir den Grünen Sven Giegold angeschaut, wie der mit Themen durchdringt.” Er konzentriert sich auf Finanzskandale: erst den Sonderausschuss Lux Leaks. Dann den Untersuchungsausschuss Panama Papers. Im Bundestag geht es so weiter. Untersuchungsausschuss Wirecard, Sondersitzungen zu Cum-Ex. Die Financial Times erhebt ihm zum Chefaufklärer. “Ein großer Teil des politischen Drucks ist von De Masi gekommen”, schreibt das Blatt der internationalen Finanzelite. De Masi erklärt von N-TV bis zur New York Times, was schiefläuft in der Finanzpolitik. […]
Er deckt mal wieder was auf, und die Grünen stauben dazu einen O-Ton in der Tagesschau ab, während sein eigener Laden nicht mitzieht. “Das führt auch zu Kränkungen”, sagt De Masi. Die Linkspartei sucht gerade neue Parteivorsitzende. Und in der Gerüchteküche fiel immer mal wieder der Name Fabio De Masi. Eine Weile hat er sich tatsächlich überlegt anzutreten, aber jetzt plant er genau das Gegenteil. Er wird sich wohl aus der Berufspolitik zurückziehen und bei der Bundestagswahl nicht mehr antreten […]
De Masis Rückzug ist noch nicht spruchreif, aber es klingt schon sehr nach Abschied, wenn er sagt: Er und sein Büro hätten “etwas gerockt, in der Zeit, als wir da waren. Es war mir wichtig, so in Erinnerung zu bleiben.” Gleichwohl soll es dieser Tage noch mal ein Personalgespräch mit seinem Fraktionschef Dietmar Bartsch geben. Wer weiß, was da herauskommt? Einem, der nur in eine Vorlesung reinschnuppern will und mit einem Master rauskommt, ist zuzutrauen, dass er plötzlich für den Parteivorsitz kandidiert, obwohl er nur Tschüss sagen wollte.
Quelle: Süddeutsche ZeitungAnmerkung Jens Berger: Wenn De Masi wirklich nicht mehr antreten würde, wäre dies ein sehr herber Verlust für die Politik und vor allem für die Linkspartei. Bei der Partei sollten die Alarmglocken klingen.