Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. David Claudio Siber | Demo 29.08.20 | Berlin
2. Keine Akte für Corona-Maßnahmen vorhanden. Strafrechtlerin ruft Söder in Zeugenstand, spricht von skandalösen Zuständen in Ministerien
3. Die Explosion von Beirut
4. Karin Leukefeld zum Iran-Atom-Deal: Verhalten der USA destabilisiert ganze Region
5. Corona-Demos – wieviel Radikalität muss die Demokratie aushalten?
6. Am Telefon zum Aufbegehren der Bürger im Land: Willy Wimmer
7. Basta Berlin (Folge 53) – Lüge um „Reichstagssturm“: Corona-Kritik zeigt trotzdem Wirkung
8. Sturm auf Reichstagsgebäude – Demo behindert und aufgelöst | Das 3. Jahrtausend SPEZIAL
9. MONITOR Auf den Punkt: Berliner Corona-Demo – Nützliche Idioten?
10. Anselm Lenz – Demokratischer Widerstand in Bild und Ton
11. Bundespressekonferenz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. David Claudio Siber | Demo 29.08.20 | Berlin
   Rede von David Claudio Siber am 29.08.20 auf der Querdenken711-Demo ‘Berlin invites Europe’ in Berlin an der Siegessäule.
   Quelle: QUERDENKEN 711 – Wir für das Grundgesetz

   Anmerkung CG: In der Rede offenbart David Claudio Siber, Bürgerschaftliches Mitglied bei Flensburg, Bündnis90/Die Grünen, der inzwischen wohl aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, wie er seiner Darstellung nach versucht hat, in seiner Partei in einem kritischen Diskurs, Aufklärungsarbeit anhand wissenschaftlicher Studien zu leisten und wie aus seiner Beobachtung die Bundespartei zu ihrer Auffassung gelangt sei, den Corona-Maßnahmen und der Lockdown-Politik zuzustimmen. Eine Nachbereitung zu dieser Rede ist bei OVALmedia “Narrative #17: Demo-Rede und Ausschluss – Grüner David Claudio Siber” zu finden.

   David Claudio Sieber [Auszug, transkribiert]: “[…] Alles, was ich heute sage, absolut alles kann ich anhand wissenschaftlicher Arbeiten, Schriftverkehre und Zeugen belegen. […] Ich habe mir selbst vorzuwerfen, dass ich erst heute spreche. Ich habe lange Zeit gedacht, meine Partei würde sich kritisch auseinandersetzen, wenn ich ihnen alle Fakten vorlege. Ich wollte, dass meine Partei, die Partei ist, welche den Menschen die Angst nimmt. Es ging mir darum, den Schaden von SARS-Cov-2 und insbesondere die Folgeschäden der Maßnahmen zu minimieren. Daher habe ich von Anfang an versucht, in meiner Partei, einen kritischen Blick auf das Geschehen zu liefern. Jeder Diskussionsversuch wurde auf kommunaler Ebene abgewürgt. Ich wurde ausgegrenzt und stigmatisiert. Deshalb habe ich ein parteiinternes Diskussionspapier erstellt, in dem ich alle wissenschaftlichen Fakten aufgearbeitet habe, Ende März, Anfang April. Ich habe das mit allen Mitgliedern des Bundestages, mit allen Mitgliedern des Landtages und mit meiner Kreisebene geteilt. Aufgrund dessen wurde ich verleumdet, betituliert, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, öffentlich in meiner Partei. Ich blieb aber weiter kritisch und unbequem, habe mich davon nicht unterkriegen lassen. In Folge wurde ein Zoom-Meeting veranstaltet, […] mit mehreren Bundestagsabgeordneten, mehreren Mitgliedern des Landesvorstandes und der Kreisebene. Ich war auch dabei. […] Ich habe mehrere Fragen gestellt, und die Antworten waren horrend. Meine erste Frage, die ich gestellt habe, an Mitglieder des Bundestages: Aufgrund welcher Datenlage können Sie überhaupt einschätzen, wie gefährlich ist das Virus? Die Antwort der Bundestagsmitglieder war: Die Bundesregierung war so nett, sie hat uns Herrn Drosten ausgeliehen für ein Meeting, und Herr Drosten hat uns informiert. Er hat uns gesagt, über eine Million Menschen werden in der Intensivstation liegen und über 100.000 Menschen in Deutschland werden sterben, wenn wir keinen Lockdown machen. […] Ich fragte nach und wollte wissen, ob das die alleinige Entscheidungsgrundlage war für die Partei Bündnis90/Die Grünen, um im Parlament über den Lockdown abzustimmen. Vollkommen klar: Ja, das war so. […] Mein Widerspruch, dass wir schon lange Daten und Studien haben, z.B. in meinem Schreiben, wurde quittiert mit Hohn. […] Mit jedem Einwand von mir, den ich brachte, wurde die Unwissenheit deutlicher, über mildere Mittel sollte man mal sprechen, und was man anders machen kann, das wisse man jetzt noch nicht. Aber einen Lockdown haben wir erst mal angeordnet […] Ich habe nachgezählt, in den letzten Monaten seit Beginn der Pandemie, habe ich 93 wissenschaftliche Fakten-Studien parteiintern geteilt, aufgearbeitet und eingebracht. Alle davon erlaubten einen kritischen Blick auf die derzeitige Situation. Gebracht hat es nichts, alle Gegenargumente waren hauptsächlich moralischer Natur. Bündnis 90/Die Grünen, meine Partei haben also im Bundestag für den Lockdown gestimmt, allein auf Grundlage der Informationen eines Wissenschaftlers der Regierung, aufgrund von Hochrechnungen, die auf Schätzungen beruhen, welche schon zum damaligen Zeitpunkt widerlegt waren. Offensichtlich hatte man selbst kaum Fachwissen […]. Ebenfalls sind Politiker und Politikerinnen in den anderen Parteien in keinster Weise Opfer oder unwissend. Wer nicht alles dafür getan hat, die Verhältnismäßigkeit exakt zu bestimmen, um Folgeschäden durch Maßnahmen zu minimieren, und dazu gehört auch, dass man nachts liest, um sich das selbst anzueignen. Jeder, der das nicht getan hat in der Politik, der ist vollkommen verantwortlich für die Folgeschäden. Die Aufgabe der Opposition ist die Kontrolle der Regierung. Grundrechte einzuschränken, ohne sich ein eigenes Bild zu machen, ohne kritisch zu sein, ohne eigene Experten, ist keine Kontrolle. […] Wir haben zurzeit überhaupt keine Opposition. […]”

2. Keine Akte für Corona-Maßnahmen vorhanden. Strafrechtlerin ruft Söder in Zeugenstand, spricht von skandalösen Zuständen in Ministerien
   Das beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof laufende Normenkontrollverfahren offenbart, dass es in der Bayerischen Staatsregierung keine Aktenlage gibt, auf deren Basis die Entscheidungen der massiven Grundrechtseinschränkung von Markus Söder durchgeführt wurden.
   Die prozessführende Strafrechtlerin Jessica Hamed der hessischen Kanzlei Bernhard Korn & Partner, bezeichnet das Vorgehen in einem veröffentlichten E-Mail vom 17.8. als skandalös.
   „Auf fünf Seiten erklärte (…) das bayerische Gesundheitsministerium, dass keine Behördenakte existiere und auch nicht zusammengestellt werden könnte“, schreibt die Juristin in Ihrer Stellungnahme, die ich Ihnen hier zum Download bereitstelle.
   Quelle: Langemann Medien, 19.08.2020

3. Die Explosion von Beirut
   Zu Ursachen und Folgen der Explosion im Beiruter Hafen am 4. August 2020
   Quelle: Michael Lüders, 27.08.2020

   Anmerkung CG: Ab Minute 17:30 erläutert Lüders seine Sicht auf gängige Halbwahrheiten oder Falschdarstellungen bezüglich der Entstehung und der Rolle der schiitischen Hisbollah.

4. Karin Leukefeld zum Iran-Atom-Deal: Verhalten der USA destabilisiert ganze Region
   In Wien fand am Dienstag ein Treffen der Kommission zur Umsetzung des JCPOA statt. Obwohl die USA die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen wollen, halten die am Atom-Deal mit Teheran beteiligten Staaten an dem Abkommen fest. Das bekräftigten Diplomaten nach einem Treffen der verbliebenen Partner des Deals – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und Iran – unter EU-Vorsitz am Dienstag in Wien. Die Vertreter seien sich einig, dass die USA nach ihrem Rückzug aus dem Abkommen nicht das Recht hätten, die darin als Notbremse vorgesehene Rückkehr zu den UN-Sanktionen auszulösen, sagte der chinesische Diplomat Fu Cong.
   Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens hatten die USA angekündigt, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen zu wollen.
   Die Mehrheit des Sicherheitsrats – darunter die fünf Partner des Deals mit dem Iran – sprechen den USA das Recht ab, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen, weil die Regierung von Präsident Donald Trump 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war. Das Abkommen soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern, zugleich sollte der Iran von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit profitieren.
   Das Treffen der sogenannten Gemeinsamen Kommission auf der Ebene von Vize-Außenministern und Politischen Direktoren fand nur wenige Tage nach einer Einigung des Irans mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) statt. Teheran hatte der IAEA nach starkem Druck doch erlaubt, zwei angeblich geheime Atom-Standorte zu besuchen. An den beiden Standorten soll der Iran früher nukleares Material aufbewahrt und die Spuren danach verwischt haben.
   Mit der Einigung sei ein möglicher Konfliktpunkt für die Beibehaltung des Abkommens entfernt worden, sagte Fu. Die Partner hätten außerdem den Iran dazu ermutigt, dem Abkommen wieder Folge zu leisten.
   RT Deutsch sprach mit der Nahost-Expertin Karin Leukefeld über den derzeitigen Stand des Abkommens und die Rolle der USA als Destabilisator in der Region.
   Quelle: RT Deutsch, 03.09.2020

5. Corona-Demos – wieviel Radikalität muss die Demokratie aushalten?
   Wir müssen reden! Extremistische Gruppen aus dem rechten Lager fordern den “Sturm auf Berlin”. Der ist zwar ausgeblieben. Aber die Bilder vor dem Westportal des Bundestags erschüttern: Offen zur Schau gestellte Nazi-Symbole wie die Reichskriegsflagge vor der Herzkammer unserer Demokratie.
   Quelle: rbb Fernsehen, 01.09.2020, verfügbar bis 01.09.2021

   Moderator: “Wir sind sehr froh, dass wir den Cheforganisator der Demonstration bei uns haben, Michael Ballweg von Querdenken-711 Stuttgart […] Sie haben sich im Nachgang schon distanziert von diesen Aktionen auf der Treppe des Reichstags. Hätten Sie möglicherweise auch vor der Demonstration sich schon distanzieren müssen von den Teilnehmern, die da mit Schwarz-Weiß-Roten Fahnen und eindeutigem Gedankengut an Ihrer Demonstration teilnehmen?”

   Michael Ballweg: “Das haben wir immer gemacht, und es gibt auf unserem youtube-Kanal querdenken-711 die entsprechenden Videos dazu. Wir sind ja die Organisatoren der Demo auf der Straße des 17. Juni, die ja sehr friedlich verlaufen ist, wo auch die Mindestabstände eingehalten wurden und letztlich haben wir mit den Aktionen am Reichstag nichts zu tun. Für mich ist jetzt eher die Frage: Unsere Demonstration ist ja verboten worden vom Innensenator Geisel, und wenn da bekannt war, dass eine Rechtsextremen-Demo am Reichstag stattfinden würde, warum wurde die denn von ihm nicht verboten? Weil bei unserer friedlichen Demo hat er ja gesagt, wir würden gegen die Regierung demonstrieren, und das sei der Grund, warum unsere Demo verboten wurde. Aber wenn hier so eine rechtsextreme Demo bekannt ist, dann sollte er die doch verbieten.” […]

   Moderator: “Nochmal, hätten Sie sich vielleicht im Vorfeld der Demonstration schärfer davon abgrenzen müssen? Wenn ich eine Party feiern will und es kommen Leute, die ich nicht eingeladen habe, dann hab ich die Chance dazu, lassen oder ich sage ich will euch hier nicht warum sagen sie nicht wir wollen wir hier nicht haben.”

   Michael Ballweg: Habe ich gesagt, direkt im Interview vor dem Landgericht. Das habe ich ARD und ZDF gegeben. Die haben es leider nicht gesendet, haben das letztendlich nicht kommuniziert. Wir haben nicht die Reichweite, aber auf unserem Youtube-Kanal ist es auch drauf. […]

   Anmerkung CG: Das angesprochene Interview ist von Querdenken als Beleg live mitgefilmt worden und hier zu finden. Die Youtube-Playlist von Querdenken711 zum Thema “Sind Demos rechtsoffen/rechtsradikal/rechtsextrem?” Zwei der fünf Videos daraus wurden offenbar entweder von youtube oder vom Benutzer entfernt. Zum Thema Extremismus gibt es von Querdenken711 eine offizielle “Anfrage an den Verfassungsschutz” (20200524, pdf) und die “Pressemitteilung / Antwort Verfassungschutz” (pdf).

   Hierzu auch vom SWR “Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Politik der Bundesregierung – Michael Ballweg: ‘Weder linksextremes noch rechtsextremes Gedankengut gehört in unsere Bewegung’” Das vollständige, ungeschnittene Interview ist hier zu finden.

   Lesen Sie auch vom Tagesspiegel “Haben die „Querdenker“ mit den Rechtsextremisten paktiert?” und von n-tv “Berlins Innensenator blamiert Deutschland“.

6. Am Telefon zum Aufbegehren der Bürger im Land: Willy Wimmer
   Am 1. und 29. August 2020 versammelten sich Hunderttausende Menschen in Berlin, um gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren.
   In der Presse wurden sämtliche Demonstranten als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Spinner oder als Menschen mit rechter Gesinnung tituliert.
   Was passiert in diesem Land, wenn Bürger ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit tatsächlich wahrnehmen.
   Wir sprachen darüber mit Willy Wimmer, dem ehemaligen Staatssekretär, wie er die Situation beurteilt.
   Quelle: KenFM, 3. September 2020

   Willy Wimmer [Ausschnitt, transkribiert]: “Viele hängen an den Livestreams [bei youtube; Anm.CG]. Denn das Öffentlich Rechtliche, das ja einen Informationsauftrag hat für alles, was sich in diesem Land abspielt, ist diesem Auftrag schon seit langem nicht mehr nachgekommen, im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen erst Recht nicht. Sie können sich ÖR Fernsehen wegdenken und Sie haben den Zugang zu Großkundgebungen, dieser Art. Eines muss man in aller Deutlichkeit sagen, wenn die ÖR Medien im Zusammenhang mit dieser großen Kundgebung, die Rede von Robert F. Kennedy Jun. wirklich unterschlagen, dann ist das ein Armutszeugnis, das deutlich macht wie beschämt man sein muss, wenn man im Zusammenhang mit diesem Namen heute an Berlin denkt. […] Natürlich ist das Zensur. Wenn ich sage, ich will über die modernen [social] Medien Zugang zum deutschen Markt haben, dann muss ich auch die Freiheit dieses Mediums garantieren, und nicht nach Gusto abschalten, wenn der Inhalt politisch passt oder nicht passt. […] Die Wirksamkeit dieser beiden großen Kundgebungen, die ja Vorläuferveranstaltungen in Stuttgart und anderswo hatten, sieht man doch daran: Zwei Tage nachdem es in Berlin diese große, und ich sage ausdrücklich friedliche Kundgebung gegeben hat, geht der Bundesgesundheitsminister hin und sagt: Wenn wir es heute noch mal zu tun hätten, würden wir bestimmte Dinge in Zusammenhang mit dem Lockdown, was Friseure und Pflegeheime anbetrifft, nicht mehr machen. Und das ist doch der beste Ausdruck dafür, dass diese Demonstrationen dazu beitragen, dass sich in Deutschland auch wieder politische Vernunft artikulieren kann, um die großen Fehler nicht zu wiederholen. Das ist doch der Erfolg dieser Kundgebung, von nichts anderem. […] Das macht doch deutlich, dass in Deutschland die Dinge nicht mehr in Ordnung sind. Warum hört man dem Volk nicht mehr zu? […] Jeder soll von seinen legitimen Rechten Gebrauch machen, weil das in einer solchen Situation möglicherweise die einzige Chance ist, mit der wir weiterkommen können. Wir würden es doch alle begrüßen, wenn die Regierung die Schieflage, in der sich unser Land auch sozial befindet korrigieren würde und zur Verfassung uneingeschränkt zurückkehren würde. Die Deutschen würden es begrüßen, wenn wir nicht in fremden Interesse wieder Kriege führen müssten. […] Wenn Frau Merkel nicht mehr im Amt ist, wird es in Deutschland ein großes Aufräumen geben.”

   Die von Willy Wimmer erwähnte Rede von Robert F. Kennedy Jun. mit deutscher Sofortübersetzung auf der Bühne von Querdenken-711 an der Siegessäule vom 29.08.20 ist hier zu finden.

7. Basta Berlin (Folge 53) – Lüge um „Reichstagssturm“: Corona-Kritik zeigt trotzdem Wirkung
   Die Bilder gingen um die Welt: Ein Sturm auf die Treppe des Reichstagsgebäudes. Doch was, wenn diese Aktion politisch gewollt und angewiesen war? In den Medien folgte eine Diskreditierung von Tausenden friedlichen Demonstranten. Basta Berlin analysiert für Sie die unglaublichen Fakten. Die gute Nachricht: Im Mainstream beginnt langsam ein Umdenken.
   Quelle: Sputniknews, 03.09.2020

8. Sturm auf Reichstagsgebäude – Demo behindert und aufgelöst | Das 3. Jahrtausend SPEZIAL
   Unfassbare Szenen ereigneten sich am vergangenen Wochenende in Berlin: Eine Gruppe von Reichsbürgern versuchte offenbar, das Reichstagsgebäude zu besetzen. Und ein Aufzug quer durch die Innenstadt wurde von der Polizei aufgelöst, weil die Teilnehmer sich nicht an die Auflagen gehalten haben sollen. Doch ist das wirklich so? In dieser Spezialausgabe von des 3. Jahrtausends werten wir die Geschehnisse aus – gemeinsam mit dem Journalisten Dirk Pohlmann sowie den beiden Organisatoren des aufgelösten Aufzugs, Nils Wehner und Nadine Müller von bewegungleipzig.de.
   Quelle: ExoMagazinTV, 31.08.2020

9. MONITOR Auf den Punkt: Berliner Corona-Demo – Nützliche Idioten?
   “Wer nichts dagegen hat, mit Identitären und Nazis gemeinsam zu marschieren, wer das sogar billigend in Kauf nimmt, der macht sich am Ende zum nützlichen Idioten dieser Extremisten”, kommentiert MONITOR-Chef Georg Restle.
   Quelle: WDR Monitor, 31.08.2020
10. Anselm Lenz – Demokratischer Widerstand in Bild und Ton
    Anselm Lenz steht nicht nur für die größte Widerstands-Zeitung Deutschlands, sondern er hat auch die Saat für die vielen Demonstrationen in Deutschland ausgebracht.
    Der ehemalige TAZ-Redakteur war auch der erste Aktivist, der seinen Job verlor, weil er gegen den Mainstream schrieb. Ein hochintellektueller Linker, der mit ruhiger Stimme analytisch die Dinge mit klaren, deutlichen Worten auf den Punkt bringt.
    Ein Interview, das zwei kurzweilige Stunden dauert und dennoch viel zu kurz ist, um die gegenwärtige gesellschaftliche und politische Situation in der Republik allumfassend zu besprechen.
    Das Interview hat dennoch alles, was eine Analyse der Zeit bedarf, außer einer guten Zoom- und Ton Qualität, und trotzdem rutscht jeder gesagte Buchstabe runter wie Öl.
    Quelle 1: Kai Stuht, 02.09.2020
    Quelle 2: KenFM, 02.09.2020

11. Bundespressekonferenz
    • BPK zu “Sturm auf Reichstag” – Innenministerium bestätigt Einsatz von V-Leuten bei Corona-Protesten?
      Hauptthema auf der Bundespressekonferenz war die Corona-Demo und der “Sturm auf den Reichstag” am 29. August. Regierungssprecher Seibert erklärte der Sturm sei aus der Demonstration heraus erfolgt. RT wollte wissen, ob das Innenministerium dies bestätigen könne. Die Antwort überrascht.
      Quelle: RT Deutsch, 31.08.2020

    • Journalisten auf Bundespressekonferenz: Stehen Russland oder USA hinter “Sturm auf Reichstag”?
      Bei der aktuellen Bundespressekonferenz verwiesen Journalisten auf die Präsenz von Russland- und US-Flaggen bei dem sogenannten “Sturm auf den Reichstag” am 29. August und wollten von der Bundesregierung wissen, ob dies Hinweise seien, dass Russland oder die USA hinter den Vorfällen am Wochenende stehen.
      Quelle: RT Deutsch, 01.09.2020

    • Bundesregierung ermahnt Simbabwe: “COVID-19 nicht benutzen, um Freiheitsrechte einzuschränken”
      Der deutsche Botschafter in Simbabwe hat die Corona-Maßnahmen in dem südafrikanischen Land kritisiert. Unter anderem erklärte er: “COVID-19 darf nicht als Ausrede benutzt werden, um die fundamentalen Freiheiten der Bürger einzuschränken.” RT fragte auf der BPK nach den Hintergründen.
      Dr. Thorsten Hutter, seines Zeichens Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Simbabwe, hat gemeinsam mit seinen Kollegen aus Kanada, Norwegen, den USA, der Niederlande, Polen und Großbritannien die Regierung des südafrikanischen Landes ermahnt, die Rechte der Bürger nicht im Namen der Corona-Krise einzuschränken.
      RT wollte auf der Bundespressekonferenz (BPK) von der Bundesregierung wissen, wieso angesichts von weltweiten Grundrechtseinschränkungen, auch in Deutschland, ausgerechnet mit dem Finger auf ein Entwicklungsland wie Simbabwe gezeigt wird.
      Der Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte daraufhin: “Mir ist der konkrete Sachverhalt in Simbabwe nicht bekannt. Ich würde spontan vermuten, dass es sich um eine Frage der Verhältnismäßigkeit handelt.”
      Die in der BPK angesprochene Nachlieferung ging RT Deutsch am 1. September zu:
      “Der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Harare hat sich in einem gemeinsamen Statement mit seinen Amtskollegen der Vertretungen Kanadas, Polens, der Niederlande, Norwegens, Großbritanniens und der USA besorgt gezeigt über die politische, wirtschaftliche und gesundheitliche Situation des Landes. Die Vertreter der Staaten unterstreichen in ihrem Statement, dass sie Simbabwe solidarisch im Kampf gegen COVID-19 zur Seite stehen. Gleichwohl weisen sie darauf hin, dass fundamentale Rechte wie die Freiheit der Presse, freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gewahrt bleiben müssen.”
      Quelle: RT Deutsch, 02.09.2020