Die Berichterstattung zum Fall Nawalny ist extrem unseriös: Unschuldsvermutung? Logik? Gesunder Menschenverstand? All das erscheint überflüssig, wenn es um Meinungsmache gegen die russische Regierung geht. Die Berichte ergehen sich in abwegigen Spekulationen, sie sind teils gefährlich und kriegstreiberisch. Von Tobias Riegel.
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Zum Verständnis des Vorgangs um den russischen Politiker Alexej Nawalny muss immer wieder betont werden: Im Gegensatz zur Darstellung in westlichen Medien ist Nawalny in Russland politisch irrelevant. Die „Deutsche Welle“ ordnet die Chancen des nationalistisch orientierten Nawalny russlandweit „im niedrigen einstelligen Bereich“ ein. Die in den letzten Tagen in deutschen Medien massiv wiederholte Formulierung vom „wichtigsten russischen Oppositionspolitiker“ ist eine Irreführung.
Nawalny ist für die aktuelle Propaganda um seine Person nicht verantwortlich, auch soll ihm hier gesundheitlich alles Gute gewünscht werden. Aber für die russische Regierung stellt er keine politische Gefahr dar. Gefährlich könnte er aber als Märtyrer eines politischen Mordes werden: Weil er dann – unabhängig von seinem geringen politischen Einfluss – von westlicher Seite jahrelang als Munition für Propaganda gegen die „mörderische“ Putin-Regierung genutzt werden kann.
Erscheint „der Kreml“ als Täter wahrscheinlich?
Hier soll keine Variante ausgeschlossen werden, wie die NachDenkSeiten bereits im Artikel „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“ geschrieben haben: Es ist theoretisch möglich, dass in den Vorgang hohe russische Beamte verwickelt sind. „Der Kreml“ soll hier nicht über Gebühr oder prinzipiell in Schutz genommen werden: Wie bei anderen Regierungen wird man auch dort nicht zögern, sich notfalls und bei Bedarf über moralische Bedenken hinwegzusetzen. Aber reicht das für einen Mordvorwurf? Sind die verfrühten Schuldzuweisungen vieler Medien seriös, die aktuell aus allen Kanälen schallen? Erscheint es wahrscheinlich, dass „der Kreml“ hier einen Mord in Auftrag gegeben hat? Hätte die Regierung als Auftraggeber eines Mordversuchs das Opfer ausfliegen lassen? Hätte „der Kreml“ von dem Mord einerseits und von der aufsehenerregenden Art und Weise andererseits irgendwelche Vorteile? Die Vorwürfe erinnern an die Kampagnen zu angeblichen Giftgasangriffen durch den syrischen Präsidenten – auch hier hätte Baschar al-Assad durch das Verbrechen keine Vorteile gehabt, hätte dadurch aber Steilvorlagen für seinen eigenen Sturz gelegt.
Es gibt unauffälligere Wege, unliebsame Personen aus dem Weg zu räumen. Die gewählte Methode macht nur Sinn, wenn man Russland unterstellt, es würde von dem nun inszenierten internationalen Aufruhr profitieren – in den Medien wird das so erklärt: Putin will andere „Kritiker“ einschüchtern und er wolle zeigen, dass er Morde begehen kann, ohne Konsequenzen zu fürchten. Darum hätten die Mörder einen langwierigen Tod auf offener Weltbühne verursacht und dazu noch überdeutliche Spuren hinterlassen. Und darum hätten sie eben nicht unauffällig, schnell und wirkungsvoll ihr verwerfliches Werk verrichtet.
Unschuldsvermutung? Gesunder Menschenverstand?
Unschuldsvermutung, Logik und gesunder Menschenverstand erscheinen überflüssig, wenn es um Meinungsmache gegen die russische Regierung geht. Man kennt das von der Skripal-Affäre, die die NachDenkSeiten etwa im Artikel „Die OPCW-Untersuchung zu Skripal – Fake News auf allen Kanälen” thematisiert hat. Auch beim Fall Nawalny sind bereits jetzt alle Zweifel ausgeräumt, wenn man deutschen Politikern und Journalisten glauben darf: Die Bundesregierung sieht es laut Medien als “zweifelsfrei” erwiesen an, dass Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr hätte dies festgestellt. Kanzlerin Angela Merkel sprach demnach von einem “versuchten Giftmord” an einem der führenden Oppositionellen Russlands: “Er sollte zum Schweigen gebracht werden.”
Der aktuelle Tenor zahlreicher Medien lautet: Aus dem versuchten Gift-Mord müsse eine „Neubewertung der Beziehung“ zwischen Deutschland und Russland folgen, mindestens aber ein Stopp von Nord-Stream-2, der etwa in diesem Artikel von Norbert Röttgen gefordert wird, und weitere Sanktionen. Die Tonlage wird zum Teil kriegstreiberisch.
Auch dieser Artikel kann nur spekulieren. Aber darum wird darin auch auf vorschnelle Urteile verzichtet – und ebenso soll „der Kreml“ hier nicht vom Verdacht freigesprochen werden. Wenn man aber schon spekuliert, dann muss das deutlich sein und es darf nicht als verkappte Tatsachenbeschreibung fungieren. Würde man Logik und gesundem Menschenverstand folgen, so würde die russische Regierung als Verdächtige zunächst eher in den Hintergrund treten, weil sie – zumindest auf den ersten Blick – vor allem Nachteile von einem aufsehenerregenden Giftmord hätte.
„Kein ernsthafter Zweifel mehr“
Das weisen aber zahlreiche große und kleinere Medien zurück. So schreibt die „Süddeutsche Zeitung: „Keinen ernsthaften Zweifel kann es nun noch daran geben, dass Nawalny in der Heimat Opfer eines übermächtigen Gegners geworden ist.“ Auch in Russland befinde sich ein für militärische Zwecke entwickeltes Nervengift nicht im Arsenal kleiner Krimineller, sondern in den Händen der Staatsmacht. Von einem „Mordversuch“ schreibt die FAZ und erläutert mit großer (mutmaßlich gespielter) Naivität:
„Argumentativ wird es für die russische Propaganda jetzt eng. Wäre zum Beispiel ein handelsübliches Insektenvernichtungsmittel im Spiel gewesen, hätte sie leicht mit dem Finger auf Kriminelle zeigen können. Aber hier geht es um eine chemische Waffe. Und die russische Regierung wird schon in ihrem eigenen Interesse darauf achten, dass solche Stoffe nicht in unbefugte Hände geraten. Daraus folgt der dringende Verdacht, dass offizielle Stellen hinter dem Anschlag auf Nawalny stecken.“
Diplomatie sei nicht angebracht, meint die „Stuttgarter Zeitung“: „Die Art und Weise, in der die Bundesregierung rückhaltlose Aufklärung von Moskau fordert, ist weit entfernt von diplomatischer Zurückhaltung. Doch das ist ebenso angebracht wie die Ankündigung, Kontakt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen aufzunehmen.“ Die „Frankenpost“ packt viel Meinungsmache in einen Absatz und fordert, „die Samthandschuhe auszuziehen“:
„Dieser feige und hinterhältige Anschlag ist nur ein Mosaiksteinchen mehr: Im Reich Putins herrschen Unterdrückung und Entrechtung – unter dem Deckmantel einer vorgeblichen, tatsächlich aber von autokratischen Strukturen gelenkten Demokratie. Meinungsfreiheit gibt es nicht, Oppositionelle befinden sich in stetiger Lebensgefahr. Es ist höchste Zeit für den Westen, die Samthandschuhe auszuziehen und mit Putin Klartext zu reden. Wer Geschäfte macht mit einem Despoten verrät Demokratie, Freiheit und die Menschenrechte. Diese Werte sind wertvoller als alles Erdgas.“
„Putins Gift, Putins Anschlag“
Den Fall gelöst hat bereits die „Ludwigsburger Kreiszeitung“ und schreibt in diesem skandalösen Absatz:
„Es war Putins Gift und damit Putins Anschlag. Ob er ihn nun direkt befohlen hat, oder seine Lakaien nur machen ließ. Der Vorfall schreit nach Konsequenzen. Es ist ein erneuter drastischer Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention, die auch Russland unterzeichnet hat. Diesmal nicht im Ausland, wie noch 2018 in Großbritannien im Fall Skripal, sondern im eigenen Land. Auch Putin bekämpft seine Opposition also mit Massenvernichtungsmitteln, genau wie Assad in Syrien.“
Und die „Volksstimme“ aus Magdeburg möchte die Politik vor sich hertreiben und fordert, trotz des ungeklärten Charakters des Falls Nawalny bereits „schmerzhafte Konsequenzen“:
„Kanzlerin Merkel hat deutlich die russische Regierung mit dem versuchten Giftmord an Nawalny in Verbindung gebracht. Ihr Außenminister hat Konsequenzen angekündigt, falls Russland den Fall nicht aufklären will. Jetzt muss die Regierung auch liefern. Und das kann nur eine Neubewertung der Beziehungen zu Russland bedeuten. Mit möglicherweise schmerzhaften Konsequenzen. Kann Deutschland sich noch mit einem Land, das Gegner in aller Welt ermorden lässt, die Ukraine überfällt, Syrien ausbombt und Truppen sammelt, um zur Not die Opposition in Weißrussland niederzuwalzen, mit einer Pipeline verbinden?“
Russlands Sündenregister
Die Zeitung nutzt wie viele andere Medien in den letzten Tagen die Technik der „gestapelten“, aber dadurch nicht erwiesenen Vorwürfe gegen Russland, die die NachDenkSeiten in dem Artikel „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“ beschrieben haben:
Der Vorgang ist auch Anlass, um in der Vergangenheit ohne angemessene Beweise gegen Russland gerichtete Vorwürfe aufzuwärmen. Durch diese Praxis erscheint das Sündenregister Russlands auf den ersten Blick immens. Erst bei genauerem Hinsehen bricht dieses Kartenhaus teilweise zusammen, wenn man feststellt, dass zu vielen der aufgezählten Verfehlungen bestenfalls die halbe Wahrheit berichtet wurde. Das betrifft etwa die nun immer mitschwingenden Stichworte „Russia-Gate/USA“, „Bombardierung Syriens“, „Skripal-Affäre“ oder „Bundestags-Hack“. Die NachDenkSeiten haben das Prinzip von im kollektiven Bewusstsein geparkten Diffamierungen, die bei Bedarf aufgewärmt werden können, ohne sie beweisen zu müssen, in dem Artikel „Strategien der Spannung und das große Schweigen danach“ beschrieben.
Titelbild: Dolgikh Pavel / Shutterstock
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