Beim Landesdelegiertentreffen der Partei Die LINKE in Berlin wurde viel gegen den Kapitalismus gewettert. Zum Beispiel bekam der „Erpresser“ Benko sein Fett weg, der mit seiner Signa-Holding und Senatsunterstützung den Hermannplatz aufmotzen will. Auch die drohende Zerschlagung der S-Bahn erregte die Gemüter. Dabei haben die Genossen gerade selbst den Weg dafür frei gemacht. Dagegen regte sich am Wochenende viel Unmut, ein Antrag verlangte den sofortigen Abbruch der eingeleiteten Ausschreibung. Über die Vorlage wurde nicht abgestimmt – wegen fehlendem Papier, streikender Technik und aus Zeitmangel. Das war mal wieder typisch, meint Ralf Wurzbacher.
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Das waren mal Schlagzeilen ganz nach Gusto der Berliner Regierungssozialisten: Die Linke Berlin wolle den „Kapitalismus an die Kette legen“, „Berlin soll staatliche Kaufhäuser gründen“ oder „Mobilmachung für Enteignung von Immobilien-Konzernen“. Was am Wochenende so alles zu lesen war, nach dem Delegiertentreffen der Berliner Linkspartei, macht Lust auf Utopia. Wie zum Beweis, dass hier einer ganz Verwegenes im Schilde führt, alarmierte prompt der Klassenfeind von Springer: „Die Partei kehrt offenbar zur reinen marxistischen Lehre zurück, nach der Privateigentum abgeschafft werden muss, um Gerechtigkeit zu garantieren“ und weiter: „Das war eine Kampfansage an die Soziale Marktwirtschaft.“
Jetzt zur Wahrheit: Auf dem Parteitag am vergangenen Samstag im Estrel-Hotel in Berlin-Neukölln ist eine Reihe schön klingender Beschlüsse gefasst worden. Etwa „Mieten deckeln – auch im sozialen Wohnungsbau!“ und „Zwangsräumungen stoppen – Wohnraum beschlagnahmen!“ oder „Den Umbau der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in Richtung Gemeinwohlorientierung fortsetzen – soziale Wohnraumversorgung stärken!“. Dazu wurden allerhand knackige Reden gehalten, allen voran durch die Vorsitzende Katina Schubert. Zum Beispiel wetterte sie gegen die Erpressungsmanöver der Signa-Holding, Eignerin der Warenhaus-Gruppe Galeria Karstadt Kaufhof. Mit der Drohung, Standorte zu schließen, wolle diese die „eigenen Baupläne vor allem am Hermannplatz, der City West und am Alex durchsetzen“. Und dann ließ Schubert die „Kampfansage“ raus: „Warum kann es nicht landeseigene oder genossenschaftliche Kaufhäuser geben?“
Roter Teppich für Signa
Ja, warum eigentlich nicht? Und warum wählen eigentlich so wenige Menschen Die LINKE, wenn die so gute Fragen stellt? Vielleicht deshalb: Ende August hatten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer namens der Linkspartei mit lautem Hurra einen „Letter of Intent“ (LOI) mit Signa-Boss René Benko unterzeichnet. Laut Abmachung soll dieser mit Unterstützung des Senats an drei zentralen Stellen der Hauptstadt milliardenschwere Bauprojekte realisieren dürfen, wenn er im Gegenzug vier Karstadt-Häuser für mindestens drei Jahre am Leben lässt.
Umstritten ist vor allem der dann fällige Abriss der Filiale am Hermannplatz. Dort will der österreichische Immobilienmogul einen protzigen Konsumtempel im Stil der 1920er-Jahre hinklotzen, also ein Art Berliner Stadtschloss des Kommerzes. Bis vor kurzem noch erschien der Irrsinn nicht umsetzbar, weil der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Veto eingelegt hatte. Die Vereinbarung sieht nun dessen Entmachtung vor und überträgt die Zuständigkeit für die Pläne wegen ihrer „gesamtstädtischen Bedeutung“ dem Ressort des gerade neu ernannten Bausenators Sebastian Scheel. Der gehört passenderweise der Linkspartei an, wie eben auch Kultursenator Lederer, der die „Absichtserklärung“ mit seiner Unterschrift klargemacht hat.
„Reale Zwickmühlen“
Und ja: Der „dreckige Deal“ erhitzte am Sonnabend die Gemüter der Delegierten und provozierte einen Beschluss, der das „Nein zur Umstrukturierung (…) auf dem Rücken der Beschäftigten und des Stadtgebiets“ bekräftigt. Aber: Auch schon der vorangegangene Parteitag am 23. November 2019 hatte den Signa-Plänen eine Absage erteilt. Was im Rückblick nur einmal mehr zeigt, was die Damen und Herren Senatoren auf die Weisungen ihrer Basis geben – im Ernstfall nämlich nichts. Der von den Genossen attackierte Lederer war um keine Ausrede verlegen. „Manchmal sind die Zwickmühlen real und trotzdem muss gehandelt werden“, befand er in seinem Redebeitrag. Der Skandal sei nicht die Entscheidung von Rot-Rot-Grün, sondern dass ein solches Unternehmen die Politik zu einer solchen Entscheidung zwingen kann. Und dann noch das: „Wir haben uns entschieden, viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Das lasse ich mir als Linker nicht vorwerfen.“ Außerdem sei der LOI „kein Freifahrtschein“ für Signa.
Apropos „Freifahrtschein“: Besagter Parteitag im November hatte auch der drohenden Privatisierung der Berliner S-Bahn ein „Nein“ entgegengestellt. Man wolle einen Betrieb aus einer Hand, „die bereits in der Vergangenheit getroffene Entscheidung, die jetzt anstehende Vergabe auf mehrere Lose für unterschiedliche Strecken aufzuteilen und getrennt für Betrieb und Instandhaltung vorzunehmen, lehnen wir ab“. Das Veto wurde indes längst ist der „realen Zwickmühle“ zerrieben. Nach Beschluss des Senats von Anfang Juni wurde das europaweite Vergabeverfahren für zwei Drittel des Berliner S-Bahn-Netzes inzwischen gestartet und die Weichen zur Zersplitterung eines bisher integrierten Betriebs gestellt.
Kein Politikverbot
Die NachDenkSeiten hatten das Thema bereits hier, hier und hier behandelt. Per Losverfahren sollen der Fahrbetrieb für die beiden Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn sowie der Auftrag zu Beschaffung und Unterhaltung von insgesamt 2.160 S-Bahn-Waggons vergeben werden. Macht nicht wieder allein die Deutsche Bahn (DB) mit ihrer Tochter, der S-Bahn Berlin GmbH, das Rennen, könnten ab 2027 im Schienennahverkehr der Metropolregion gleich mehrere private Bahnunternehmen nebeneinander und absehbar gegeneinander agieren. Das jedenfalls befürchten die Kritiker des Vorhabens, die sich im Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“ gesammelt haben und immer mehr werden. Die Antreiberin, Verkehrssenatorin Regina Günther (Grüne), verspricht dagegen „effektiven Wettbewerb mit dem Ergebnis vernünftiger Preise bei dauerhaft guter Qualität“.
Wie gesagt: Auch gegen dieses Projekt hat sich die Berliner Linkspartei positioniert. Aber einmal mehr ließen sich die Verantwortlichen in Senat und Fraktion durch die „papierene“ Unmutsbekundung nicht aus dem Konzept bringen – und winkten den Entscheid zur Ausschreibung durch. Natürlich markieren sie auch hier das Unschuldslamm und verweisen darauf, dass das Verfahren schon vor Jahren unter der Ägide von Rot-Schwarz festgelegt wurde. Das stimmt zwar, bedeutet aber kein Verbot, dagegen Politik zu machen. Denn natürlich gibt es Alternativen, etwa die Kommunalisierung der S-Bahn oder eine Vergabe an die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Das alles sind schwere Brocken, keine Frage, zunächst müsste man dafür die DB zum Verkauf der S-Bahn oder Mehrheitsanteilen daran bewegen.
Basis fordert Abbruch der Ausschreibung
Falsch ist allerdings die Darstellung, das Geschehen ließe sich nicht mehr aufhalten. Tatsächlich könnte das Land den Prozess jederzeit stoppen und nicht erst mit einem fix und fertigen Plan B, wie Berlins LINKE-Chefin in ihrer Rede behauptete. „Die Ausschreibung ist raus. Um sie abbrechen zu können, braucht das Land eine Beteiligung an der S-Bahn-GmbH.“ Braucht es nicht, das Land könnte die Ausschreibung sofort abblasen, etwa auch dann, wenn der Protest dagegen zu groß wird. Und die Linkspartei könnte sich an die Spitze des Protests stellen, damit der Widerstand wächst, und ihren Einfluss in Senat und Parlament geltend machen, um die Zerschlagung der S-Bahn zu vereiteln. Und sie könnte mit dem Bruch der Koalition drohen und, wenn gar nichts mehr geht, die Regierung platzen lassen und Neuwahlen erzwingen.
Die Parteiführung könnte – aber sie macht nichts dergleichen. Im Gegenteil: Sie unternimmt alles, um die Gegner, auch die parteiinternen, auszubremsen. Dabei bot gerade der Parteitag am Sonnabend allerbeste Chancen, die Dinge in Bewegung zu bringen. Gleich vier Bezirksverbände, mehrere Ortsverbände und Basisgruppen hatten einen Antrag eingebracht, der sich für den „Abbruch des Ausschreibungsverfahrens“ ausspricht, für eine Zusammenarbeit der Linkspartei mit dem Bündnis „Eine S-Bahn für alle“, für die Aufnahme von Verhandlungen mit der DB und manches mehr, was sich im Bereich des Machbaren bewegt.
Keine Haltung, kein Rückgrat
Verglichen mit dem bisherigen Scheinwiderstand der Parteiführung wäre das ein echter Fortschritt, weil ein klares Mandat und ein klarer Handlungsauftrag an die LINKE-Fraktion und -Senatoren. Dabei markiere ein solches Vorgehen weder ein Ende der Koalition noch einen Bruch des Koalitionsvertrags, heißt es in der Begründung. „Wir gehen aber davon aus, dass es gut ankommt, wenn Die Linke ein Jahr vor den Wahlen Haltung zeigt und Rückgrat bewahrt (…), und dass eine breite öffentliche Kampagne dazu führt, dass die Grünen massenhaft an Zustimmung verlieren und sie schlussendlich die Ausschreibung abbrechen müssen.“
Dem geschäftsführenden Landesvorstand (GFLV) ging der Antrag zu weit. Jedoch konnte er angesichts der Stimmungslage nicht sicher sein, dass der eigene sogenannte Ersetzungsantrag eine Mehrheit finden wird. Darin lehnen die Autoren die Ausschreibung zwar ab, von einem Abbruch ist aber nicht die Rede. Wegen einer drohenden Schlappe reichte der GFLV den Kritikern die Hand: „Man hat uns mehrfach signalisiert, eine einvernehmliche Lösung finden zu wollen“, schilderte Jorinde Schulz vom Bezirksvorstand Neukölln die Ereignisse gegenüber den NachDenkSeiten. In mehrstündigen Beratungen sei dann ein Kompromissantrag erarbeitet worden.
Dieser deckt sich in Inhalt und Wortlaut weitgehend mit dem Ursprungstext, übernahm jedoch die Forderung aus dem Ersetzungsantrag, wonach die Vertreter der LINKEN in Parlament und Senat in „Nachverhandlungen sicherzustellen“ hätten, dass die S-Bahn auf kurze Sicht in DB-Hand verbleibt und langfristig auf eine Kommunalisierung des Betriebs hingewirkt wird. Ferner sei eine „umfassende Beschäftigungsgarantie für alle Beschäftigten bei Erhalt sämtlicher bisheriger Arbeits- und Sozialstandards“ zu gewährleisten. Weiterhin werde dem nächsten Landesparteitag am 5. Dezember „die Frage einer Entscheidung über einen Abbruch der Ausschreibung (…) vorgelegt.“ Bis dahin sollten „keine weiteren Fakten geschaffen werden, die den genannten Zielen entgegenstehen“.
Abgekartetes Spiel
Entsprechende „Fakten“ schuf der Vorstand gleich an Ort und Stelle. In letzter Minute verweigerte er die Zustimmung zu dem Papier. Also sollte über den Kompromiss und den Ersetzungsantrag konkurrierend votiert werden. „Leider konnten wir dann aufgrund fehlender Zeit und Ressourcen nicht mehr abstimmen und darüber debattieren, wie wir gemeinsam zum Abbruch der Ausschreibung kommen und das neoliberale Wettbewerbsprojekt der Grünen-Senatorin stoppen“, bemerkte Schulz. Schade aber auch. Denn so wurde gar nichts beschlossen, außer, den Antrag an den Landesausschuss zu verweisen. Dieser „kleine Parteitag“ könnte den Landesvorstand zwar in die Schranken weisen, allerdings tagt er seit Ewigkeiten nicht, wegen Corona. Und einen Termin für die nächste Sitzung gibt es auch keinen.
Aus Sicht von Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) war das ein abgekartetes Spiel. „Es gibt Kräfte in der Partei, welche die S-Bahn-Ausschreibung auf keinen Fall aufhalten wollen“, beklagte er im Gespräch mit den NachDenkSeiten. „Also haben Teile der Parteispitze dafür gesorgt, dass der entsprechende Basisantrag nicht abgestimmt wurde.“ Wie sich Waßmuth von Beteiligten berichten ließ, wurde dabei mit allerhand „unsauberen Tricks“ hantiert. So fehlte es angeblich an Papier, um den Kompromissantrag zu vervielfältigen, und der Projektor, mit dem man den Inhalt an die Wand hätte werfen können, soll defekt gewesen sein. Und dann soll schließlich noch akuter Zeitmangel geherrscht haben.
„So konnte verhindert werden, dass die Delegierten über einen aussichtsreichen Antrag abstimmen, der die LINKE in einen direkten Widerspruch zur gerade veröffentlichten Privatisierungs-Ausschreibung gebracht hätte“, resümierte der GiB-Sprecher. Schulz nannte es „sehr ärgerlich und bedauerlich“, dass das Votum ausfiel. „Die Folgen dieser Ausschreibung für Fahrgäste, Beschäftigte und Umwelt wären verheerend. Eine öffentliche Diskussion über einen sofortigen Abbruch ist bitter nötig.“ Deshalb müsse sich der nächste Landesparteitag damit und mit den bestehenden Alternativen beschäftigen.
Pokern auf die Wiederwahl
Man kann jetzt schon sicher sein, Anfang Dezember wird man wieder fetzige Reden hören können zur drohenden Zerschlagung der S-Bahn, aber passieren wird nichts. Denn Schubert verfolgt eine andere Strategie. Man müsse zunächst eine Landesbeteiligung an der S-Bahn GmbH anstreben, dies „zum Bestandteil unseres Wahlprogramms und der nächsten Koalitionsverhandlungen machen“. Das muss man sacken lassen: Die LINKE will sich erst erneut in eine Regierung wählen lassen, um die S-Bahn-Privatisierung zu stoppen, obwohl sie schon jetzt an der Macht ist und Druckmittel in der Hand hält, die grüne Verkehrssenatorin von ihrem Kurs abzubringen – durch das Pochen auf Nachverhandlungen oder durch ein vorzeitig herbeigeführtes Ende der Koalition.
Was macht Schubert überhaupt so sicher, bei den regulären Parlamentswahlen im Herbst 2021 triumphieren zu können, nachdem sie dann über ein Jahr mit zugesehen und wenigstens durch Tatenlosigkeit daran mitgewirkt hat, wie weitere Fakten zur Zerschlagung der S-Bahn geschaffen wurden? Was, wenn die Linkspartei beim Urnengang abschmiert oder zum Regieren nicht gebraucht wird? Bettelt man dann als verhinderter Privatisierungsverhinderer beim Wähler um Gnade?
„Will die Linke wirklich zurück zum Sozialismus?“, fragte am Dienstag das Springer-Boulevardblatt „B.Z.“ und folgerte messerscharf: „Wer die wirtschaftliche Freiheit beseitigen will, muss auch die politische Freiheit einschränken.“ Bloß keine Panik, vor der „realen“ LINKEN muss kein Kapitalist Angst haben und in punkto „Panik“ und „Freiheitseinschränkung“ macht dem Coronavirus auf lange Sicht keiner etwas vor. Aber hat die Berliner LINKE nicht den Mietendeckel durchgesetzt und will jetzt mit einem Deckel für Gewerbeimmobilien nachlegen? Schon richtig, so richtig wie, dass es einst die LINKE war, damals noch in PDS-Gestalt, die riesige öffentliche Wohnungsbestände an Investoren verhökert und damit erst den Boden für die heutige Wohnungskrise bereitet hat.
Übung macht den Meister
So weit muss man gar nicht zurückblicken. Die Hauptstadt-LINKE profiliert sich aktuell als aktive Gestalterin bei der Privatisierung des Schulbaus im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Wie bei der S-Bahn gibt es auch dagegen reichlich Kritik, außerhalb wie innerhalb der Partei. Und auch die Genossen in Bund und Ländern haben bereits reichlich Realo-Luft geschnuppert: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow etwa beim Ausverkauf der deutschen Fernstraßen durch seine Zustimmung zu einer privatrechtlich verfassten Infrastrukturgesellschaft Verkehr in Bundeshoheit oder bei seiner Enthaltung im Bundesrat beim Votum zur „Ausländermaut“, wodurch die ihr hunderte Millionen Euro schweres Unheil erst anrichten konnte. Und warum, fragt man sich, muss sich ausgerechnet die LINKE im Bundestag in der Corona-Krise als Vorkämpferin einer rigiden Lockdown-Politik und für die schnellstmögliche Digitalisierung der Schulen hervortun?
Die Vorgänge vom Wochenende bilanzierend, beschied GiB-Sprecher Waßmuth treffend: „So haben sich noch einmal die durchgesetzt, die gerne in ferne Aussicht stellen, den Kapitalismus abzuschaffen, die aber in konkreter Regierungsverantwortung dem Kapitalismus schnell noch ein Stück den Weg bereiten müssen – hier mit einer Acht-Milliarden-Euro-Privatisierung.“ Eine zweimalige Anfrage bei der Parteipressestelle, was aus dem Nicht-Beschluss folgt und ob und wie LINKE-Fraktion und -Senatoren den von Schubert proklamierten Stopp der Ausschreibung gegenüber SPD und Grünen umzusetzen gedenken, blieb unbeantwortet.
Nein! Den Sozialismus führt diese Partei gewiss nicht im Schilde, im Programm ja, manchmal auch im Mund, aber nicht ernst gemeint. So wenig wie das, was führende Funktionäre auf Parteitagsreden raushauen. Beispielsweise Berlins Bürgermeister und Kultursenator Lederer: „Wir machen seit 2016 konsequent Politik für diejenigen, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind“, erklärte er am Samstag. Und vergaß: Unter seiner Regie war 2017 die Buch- und Medienauswahl der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) an den privaten Großhändler Hugendubel outgesourct worden. Zugegeben, das war ja nur eine klitzekleine Privatisierung. Aber Übung macht bekanntlich den Meister.
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