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1. Unterstützung des Aufrufs “Solidarität statt Schulterschluss mit Nazis”
2. Notstandsgesetze ohne Notstand
3. Kurzarbeitergeld erhöhen und an Bedingungen knüpfen
4. “Gesundheitspolitik wird inzwischen von Lobbyisten gesteuert”
5. Der Verkehrsminister und Augustus Intelligence: Amthors Werk und Scheuers Beitrag
6. Verhandlungsdesaster: Staatsgeld für AUA trotz Steuerflucht
7. Trotz UN-Embargo: Airbus wartet türkische Militärflugzeuge
8. KSK: Neue alte Probleme
9. Der Aufmarsch der KI-Systeme
10. „Inakzeptable Form der politischen Erpressung“
11. Nawalny: Russische Ärzte widersprechen der Charité
12. US-Forderung nach Iran-Sanktionen abgelehnt
13. Ein neuer “Plan Colombia”? Trump und Duque bauen Beziehungen aus
14. Sicherheitskooperation zwischen USA und Taipeh ist eine „dunkle Geschichte”
15. Bundesregierung lässt sich von Saudi-Arabien und Better Than Cash Alliance Richtlinien für die Frauenförderung geben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Unterstützung des Aufrufs “Solidarität statt Schulterschluss mit Nazis”
   Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 24. August 2020
   DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Aufruf gegen erneuten Marsch von “Querdenken” und Nazis am Samstag, den 29. August 2020, in Berlin.
   (…) Am 29. August 2020 wollen noch mehr Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassistinnen und Rassisten, Islamfeindinnen und Islamfeinde, Antisemitinnen und Antisemiten, Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugner sowie extreme Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools nach Berlin kommen und die Gelegenheit eines ungeahnt großen Publikums nutzen. Das nicht genug, handeln sie ohne Rücksicht auf Gefährdete – die Vergangenheit zeigt häufig große Menschenansammlungen ohne Abstand und Masken.
   Auch wenn nicht alle Demonstrantinnen und Demonstranten Nazis sind: Hier erscheint das Potential einer neuen Pegida-ähnlichen Straßenbewegung. Dem ist entschieden entgegenzutreten…
   Schon am 1. August haben einige von uns Proteste entlang der rechtsoffenen Aufzugstrecke und am nahegelegenen Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma organisiert. Lasst uns am 29. August mehr, sichtbar und frech sein, um einen entschlossenen Gegenpol zu schaffen!
   Wir wollen nicht zulassen, dass Nazis unwidersprochen im Zentrum Berlins marschieren und rufen dazu auf, sich uns anzuschließen…
   Quelle: Die Linke

   Anmerkung Marco Wenzel: Unfassbar, dieser Aufruf der Linken. Wo treibt die Parteiführung hin? Bereits letzte Woche sorgten die Äußerungen von Dietmar Bartsch zur Außenpolitik und insbesondere zur NATO für Aufregung und Verwunderung, ja sogar Empörung in der Friedensbewegung, wie untenstehender Aufruf derselben an die PdL belegt:

   dazu: Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE.
   … Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.
   In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen…
   Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (…) auch auf diesem Feld regierungsfähig“. Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.
   Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei. Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten. Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“.
   Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.
   Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.
   Quelle: Frieden links

   Anmerkung Marco Wenzel: Siehe dazu auch: Friedenspolitik der LINKEN in Gefahr.

2. Notstandsgesetze ohne Notstand
   (…) Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, einen dynamischen Re-Start der gebeutelten Branchen zu ermöglichen. Doch was erleben wir? Eine hingebungsvolle Debatte über Auflagen für Familienfeiern, Partyverbote und Untergrenzen für Bußgelder – Letzteres ausgerechnet aus Bayern, wo man just mal ein paar hundert Tests verschusselt hat. Die CDU-Chefin plädiert für eine bundesweite Maskenpflicht am Arbeitsplatz, “wenn damit die Schließung ganzer Branchen verhindert werden könnte”.
   Nichts gegen Masken im Bus oder am Buffet, aber zur Rettung ganzer Branchen – Gastronomie, Tourismus, Konzertveranstalter – sollte einem nicht gerade eine weitere Pflicht einfallen. Und wenn denn doch alles so dramatisch ist: Eine Verpflichtung der Gesundheitsämter, nach einem halben Jahr Pandemie bitteschön nun auch am Wochenende vollständige und aktuelle Zahlen zu liefern, wäre sicher vermittelbar – bundesweit.
   Quelle: Weser-Kurier

   dazu: Schäuble wittert große Corona-Chance für EU: “Können Wirtschafts- und Finanzunion jetzt hinbekommen”
   Bundestagspräsident Schäuble sorgt mit seinen jüngsten Äußerungen für Aufruhr. Dass die Menschen so sehr mit der Corona-Krise beschäftigt seien, erklärt der ehemalige deutsche Finanzminister zur “großen Chance” für die Europäische Union. Der Wille zum “Widerstand” werde geringer.
   „Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen”, ergänzte Schäuble nun in der Neuen Westfälischen in Sachen schwindender Widerstand.“
   Und es ist keineswegs so, dass Schäuble frisch aus dem Urlaub zurückgekehrt, die Katze unüberlegt aus dem Sack ließ. Bereits Ende Juni verlieh er seiner Hoffnung mit ganz ähnlichen Worten Ausdruck:
   „Wir können jetzt Dinge verändern, die wir in der Vergangenheit gerne geändert hätten, es aber nicht konnten oder wollten. Darin liegt die Chance”, wurde Schäuble zitiert.
   Neben der “Wirtschafts- und Finanzunion” geht es dem 77-Jährigen dabei auch um die EU-Sicherheitspolitik. Hier gehe es nun darum, dass Einstimmigkeitsprinzip endlich ad acta zu legen, um “handlungsfähiger” zu werden.
   „Europa als Ganzes muss mehr Verantwortung übernehmen, gerade auch in Sicherheits- und Verteidigungspolitik”, erklärte der CDU-Politiker der Zeitung aus Bielefeld.
   Gleichzeitig verwahrt sich der ehemalige Bundesinnenminister gegen eine pauschale Verurteilung der im öffentlichen Diskurs ohnehin schon längst etwa als “Corona-Leugner”, “Covidioten” und “Verschwörungstheoretiker” gebrandmarkten Kritiker der Corona-Maßnahmen. Schließlich seien Proteste ja immer ein Hinweis darauf, dass es “Klärungsbedarf” gäbe…
   Quelle: RT deutsch

3. Kurzarbeitergeld erhöhen und an Bedingungen knüpfen
   Pressemitteilung von Susanne Ferschl, 25. August 2020
   „Wenn die Bundesregierung Milliarden an Steuergeldern aufwendet, damit die Bundesagentur für Arbeit weiterhin das Kurzarbeitergeld auszahlen kann, dann hat sie auch die Verpflichtung, dieses an entsprechende Bedingungen zu knüpfen. Neben einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes brauchen die Beschäftigten auch eine Garantie für die Zeit danach“, kommentiert Susanne Ferschl, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion im Koalitionsausschuss über eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Ferschl weiter:
   „Die Bedingungen, unter denen die Arbeitgeber Kurzarbeit in Anspruch nehmen können, gehören auf den Prüfstand. Es muss in Zukunft ausgeschlossen sein, dass Beschäftigte mit Lohneinbußen in Kurzarbeit geschickt werden, die Unternehmen aber gleichzeitig Milliarden an Boni und Dividenden ausschütten. Betriebe mit Beschäftigten, die Kurzarbeitergeld beziehen, müssen verpflichtet werden, im Anschluss an die Bezugsdauer für mindestens ein Jahr betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Wie wichtig beides ist, führt uns die Automobilindustrie anschaulich vor Augen.
   DIE LINKE will zudem Unternehmen generell dazu verpflichten, ihre Mitarbeiter weiterzubilden. Dafür benötigen Betriebs- und Personalräte ein zwingendes Mitbestimmungsrecht und die Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf entsprechende Qualifizierung und Weiterbildung während der Kurzarbeit.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu: DGB: Regelung zur Kurzarbeit jetzt verlängern
   “Es ist jetzt Zeit, die Regelung zur Kurzarbeit zu verlängern. Das schafft Vertrauen”, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die von Bundesarbeitsminister Heil geplante Verknüpfung von Kurzarbeit mit Weiterbildung sei grundsätzlich sinnvoll. “Es gibt aber auch Branchen und Betriebe, die ausschließlich wegen Corona in Kurzarbeit sind und Überbrückung brauchen”, so Hoffmann.
   “Ich denke da an den Luftverkehr, Hotels, Teile von Gastronomie und Dienstleistungswirtschaft. Den Beschäftigten dort hilft Weiterbildung nicht wirklich. Ihre Betriebe benötigen Liquidität, um durch die Krise zu kommen. Das ist auch ein Thema für den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Das Wirtschaftsministerium muss dafür ein Konzept vorlegt.”
   Quelle: DGB

4. “Gesundheitspolitik wird inzwischen von Lobbyisten gesteuert”
   Impfstoffentwicklung und Medikamentenforschung: Im Zuge der Corona-Krise rückt die Pharmaindustrie in den Fokus. Der Pharmazeut Franz Stadler warnt allerdings, Profit gehe mittlerweile vor Gesundheit.
   Seit Monaten forschen Wissenschaftler an einem Impfstoff gegen das Coronavirus, zusätzlich sollen immer neue Medikamente gegen Covid-19 wirksam sein. Gibt es einen Impfstoff, könnte ein Ende der Corona-Pandemie näher rücken.
   Doch die Pharmaindustrie ist längst nicht mehr nur von gesundheitlichen, sondern vielmehr von wirtschaftlichen Interessen getrieben, sagt der Apotheker und promovierte Pharmazeut Franz Stadler im Interview mit t-online.de. Er kritisiert, dass die zu schnelle Impfstoffentwicklung und -zulassung zu Fehlern im Verfahren und Risiken für die Patienten führen könnte. Er hofft aber auch, dass sich der Umgang mit Arzneimitteln durch die Pandemie verändert.
   Quelle: T-Online
5. Der Verkehrsminister und Augustus Intelligence: Amthors Werk und Scheuers Beitrag
   Das von CDU-Politiker Philipp Amthor in der Bundesregierung beworbene Unternehmen Augustus Intelligence hat sich vor einem Expertengespräch im Bundesverkehrsministerium Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das geht aus Emails zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor, die t-online.de vorliegen. Ziel des Treffens am 26. September 2018 war laut Ministerium “der Aufbau eines eigenen, hochrangigen Expertennetzwerks rund um die Einsatzmöglichkeiten von [Künstlicher Intelligenz] im Mobilitätsbereich”.
   Quelle: T-Online
6. Verhandlungsdesaster: Staatsgeld für AUA trotz Steuerflucht
   Trotz Staatshilfen wollte die AUA Bonuszahlungen an ihr Management ausschütten. Nach heftiger Kritik verzichtet der AUA-Vorstand jetzt doch auf seine Prämie. Doch das ist nicht alles: Wie Recherchen zeigen, setzt die AUA auf Firmenkonstrukte in Steueroasen, um möglichst keine Steuern zu bezahlen. Die AUA wurde also mit Steuergeld gerettet, obwohl sie selbst alles tut, um keine Steuern zu zahlen.
   Als das AUA-Rettungspaket beschlossen wurde, war die Kritik groß: Der Staat muss 150 Millionen Euro direkt zuschießen, außerdem bekommt die AUA einen staatlich garantierten 300 Millionen Euro Kredit. Im Gegenzug verpflichtete sich die AUA zu laschen Umweltauflagen. Staatsbeteiligung gab es – anders als in Deutschland – für das österreichische Steuergeld keine…
   Der Staat hat damit auf Mitspracherechte im Unternehmen verzichtet und für das Steuergeld auch keine Arbeitsplatzgarantien erhalten. Heute zeigt sich, das war ein schwerer Fehler: Die AUA wollte an die Führungskräfte insgesamt 2,9 Millionen Euro an Bonuszahlungen ausschütten. Gleichzeitig werden bis 2022 1.100 Mitarbeiter abgebaut und alle Beschäftigten müssen für die nächsten fünf Jahre auf bis zu 15 Prozent ihres Gehaltes verzichten. Die Kritik war groß, weshalb der AUA Chef Alexis von Hoensbroech am Mittwoch auf Twitter bekanntgab, auf die Prämie verzichten zu wollen.
   AUA zahlt lieber Steuern in Malta als in Österreich – wird aber mit Österreichischen Steuergeld gerettet
   Das war aber nicht die einzige Pleite von Kurz, Blümel und Co. Wie Recherchen zeigen, bedient sich die AUA einer Offshore-Konstruktion, um Steuern zu sparen…
   Die AUA zahlt seit einem Jahrzehnt keine Gewinnsteuer in Österreich mehr
   Die schwarz-grüne Regierung hat also mit hunderten Millionen Euro Steuergeld ein Unternehmen gerettet, das selbst alles dafür tut, um keine Steuern in Österreich zu zahlen. Gleichzeitig schütten sich die AUA-Manager einen 2,9 Millionen Euro Bonus aus. Den Bonus trotz Krise begründet der Konzern damit, dass dieser eine Prämie für das Vorjahr sei. Der Bonus soll sich aus einem Gewinn von 19 Millionen Euro aus dem Jahr 2019 ergeben.
   Der Gewinn existiert aber nicht nach österreichischen Bilanzierungskritieren sondern nur nach den „International Financial Reporting Standards (IFRS)“. Nach österreichischen Bilanzierungsregeln schrieb die AUA 2019 einen Verlust von 22 Millionen Euro…
   Quelle: kontrast at
7. Trotz UN-Embargo: Airbus wartet türkische Militärflugzeuge
   Airbus unterstützt die türkischen Streitkräfte bei der Wartung von Transportflugzeugen, die nach Libyen fliegen. Die Türkei bringt trotz UN-Embargo Waffen, Rüstungsgerät und Söldner in das Bürgerkriegsland.
   Es ist eines der wichtigsten außenpolitischen Projekte der Bundesregierung: Besonders Außenminister Heiko Maas hat sich im Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Vermittlung im Libyen-Krieg und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos auf die Fahnen geschrieben.
   Doch seit Kurzem haben die türkischen Streitkräfte eine regelrechte Luftbrücke in das Bürgerkriegsland eingerichtet, bei der Europas Luftfahrtriese Airbus eine wichtige Rolle spielt. Der Konzern, dessen Rüstungssparte in Ottobrunn bei München sitzt, wartet trotz Waffenembargo vor Ort in der Türkei Transportflugzeuge des Typs A400M und hält sie damit einsatzfähig für ihre Libyen-Missionen…
   (…) UN: Türkei bricht regelmäßig Waffenembargo
   Problematisch ist das, weil die Türkei regelmäßig das Waffenembargo für Libyen mit Lieferungen an ihre Verbündeten unterläuft. Das stellten die Vereinten Nationen bereits Ende 2019 in einem offiziellen Bericht für den Sicherheitsrat fest, dem bis Ende des Jahres auch Deutschland angehört.
   Tatsächlich gibt es etliche Indizien, dass die türkischen Streitkräfte im Libyen-Krieg mit ihren A400M-Maschinen kriegswichtige Fracht transportieren…
   Quelle: Tagesschau
8. KSK: Neue alte Probleme
   Bei der Entlassung des KSK-Soldaten Daniel K. gibt es offensichtlich Probleme. Dieser war bereits 2008 (!) mit einem Drohbrief an einen anderen Soldaten aufgefallen, in dem er u.a. äußerte: „Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen. (…) Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht. (…) Es lebe das heilige Deutschland“.
   Ernsthafte Konsequenzen hatte dieser Vorfall damals nicht, K. stieg sogar noch weiter innerhalb des KSK auf. Erst elf Jahre später – im Februar 2019 sollte Daniel K. entlassen werden, weil dem MAD aufgefallen war, dass er mutmaßlich rechtsextreme Bezüge aufweise und Kontakte in die Reichsbürgerszene habe.
   Entlassen wurde er bis zum heutigen Tage immer noch nicht. Die Marbacher Zeitung berichtet: „Im Streit um die Entlassung eines politisch in die Schlagzeilen geratenen früheren Offiziers des Kommandos Spezialkräfte (KSK) stößt das Verteidigungsministerium auf juristische Hürden. Der Oberstleutnant muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zunächst in der Bundeswehr weiterbeschäftigt werden, ist aber nicht im Dienst und „KzH“ – Krank zu Hause. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Anordnung des Gerichts eingelegt.“ Daniel K. erhält also weiter Bezüge von der Bundeswehr – obwohl er schon (damals bereits zu spät) vor 19 Monaten entlassen werden sollte.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
9. Der Aufmarsch der KI-Systeme
   Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit treibt die EU die Entwicklung von “Künstlicher Intelligenz” (KI) und KI-basierten Militärsystemen voran. Die Entwicklung vollautomatisierter Kampfsysteme (“Killerroboter”) rückt damit immer näher. Im Europaparlament regt sich Widerstand, doch das reicht nicht…
   Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) gelten als Megathemen des 21. Jahrhunderts, auch auf EU-Ebene und dort leider besonders intensiv für den militärischen Bereich. Strategisch geht es hier vor allem um die technologische Führung bei der Kontrolle der Netze und Daten, die auch in der Europäischen Union in Zeiten zunehmender Großmachtkonflikte als wichtiges Machtmittel in der heraufziehenden Tech-Geopolitik betrachtet wird.
   Niederschlag findet dies unter anderem in den Bemühungen, die europäischen 5G-Player Ericson und Nokia insbesondere gegenüber dem chinesischen Huawei-Konzern zu stärken, was bis hin zu den Forderungen reicht, den Konkurrenten gänzlich vom Aufbau des europäischen 5G-Netzes auszuschließen.
   Das systematische Abgreifen riesiger Datenmengen ist ein weiterer Bereich, dem auch von militärischer Seite zunehmende Aufmerksamkeit gezollt wird…
   Quelle: Lost in Europe
10. „Inakzeptable Form der politischen Erpressung“
    Linke kritisieren bei Parteitag Neubau-Pläne von Karstadt
    Will die Signa-Holding Arbeitsplätze nur erhalten, wenn sie das Kaufhaus am Hermannplatz abreißt? Kritiker vermuten das wegen einer Absichtserklärung.
    (…) Das Hauptthema an diesem Tag war Stadtentwicklung und der Umgang mit der Signa-Gruppe. Parteichefin Katina Schubert sprach erneut von „Erpressungsstrategien“ der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Gruppe gegenüber dem Land. Am späten Nachmittag verabschiedete die Partei einen Dringlichkeitsantrag: Die Linke lehnt Pläne der Signa-Gruppe ab, das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen sowie den Bau von Hochhäusern am Standort Kurfürstendamm. Und am Standort Alexanderplatz soll es auch keine Hochhausüberbauung geben.
    Anfang August unterzeichneten das Land und Signa eine Vereinbarung, vier Standorte, die ursprünglich geschlossen werden sollten, zu erhalten. Der Konzern sicherte zu, 500 Arbeitsplätze in den vier Häusern im Ringcenter, in der Müllerstraße, der Wilmersdorfer Straße und am Tempelhofer Damm zu sichern. Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer warnte am Samstag Signa, die Vereinbarung sei „kein Freifahrtschein“. Sollte Signa die geplanten Kündigungen nicht zurücknehmen, fühle man sich „an diese Vereinbarung nicht gebunden“…
    Diese Erklärung erschien pünktlich zum Parteitag der Linken. Unterzeichnet wurde sie unter anderem von der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, vom „Syndikat-Kollektiv“ und der „Initiative Hermannplatz“. Lederer, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) seien „über jedes Stöckchen gesprungen, das Signa ihnen hingehalten hat“, schreiben die Initiativen. Der Hermannplatz liege jetzt auf dem Tisch des neuen Stadtentwicklungssenators Sebastian Scheel (Linke), der entscheiden müsse, „ob er nun tatsächlich verbindlich Fakten schaffen will“.
    Vor ein paar Tagen wandten sich auch Bezirksverordnete von Linken und Grünen mit einem Protestbrief an den Regierenden, in dem sie von einer „inakzeptablen Form der politischen Erpressung“ schrieben, sollte Signa die Arbeitsplätze nur dann erhalten, wenn die Bauinteressen durchgesetzt werden.
    Quelle: Tagespiegel
11. Nawalny: Russische Ärzte widersprechen der Charité
    Die Charité spricht von einer Vergiftung durch einen Cholinesterase-Hemmer. Das lässt vielen Vermutungen die Türen offen, so lange die Substanz nicht benannt wird…
    Um welches Gift es sich handelt, konnten – oder wollten – die Ärzte nicht sagen. Das lässt aber noch vieles offen über die Art der Vergiftung, wozu sich die Ärzte nicht äußerten. Cholinesterase-Hemmer können über die Atmung, Hautkontakt oder Einnahme in den Körper gelangen. Nawalny soll vom Geheimdienst auf der sibirischen Reise minutiös überwacht worden, auf dem Flughafen hatte er einen Tee getrunken, im Flugzeug aber nichts mehr zu sich genommen….
    Wer lügt?
    Gestern versicherten allerdings die Ärzte aus der Klinik in Omsk, in der Nawalny zuerst eigeliefert und behandelt wurde, und das zuständige Gesundheitsministerium noch einmal, dass Tests auf eine Vielzahl von synthetischen Substanzen, darunter auch Hemmer, bei Nawalny negativ ausgefallen seien. Bei Einlieferung habe es, sagte der Chef-Toxikologe Alexander Sabaev der Region Omsk, keine klinischen Hinweise auf eine Vergiftung durch Cholinesterase-Hemmer gegeben.
    Man sei bereit, Proben von Nawalny an die deutschen Kollegen weiterzugeben. Man wird sehen müssen, ob das aufgegriffen wird bzw. wie ernst das Angebot ist. Zunächst hatten russische Ärzte eine Vergiftung mit einer halluzinatorischen Substanz gesprochen. Letzte Diagnose war eine Stoffwechselstörung als Auslöser. MRT-Scans sind schon übergeben worden…
    Kritisch kann man anmerken, dass Nawalny, der als Kreml-Kritiker, Korruptionsaufklärer und wichtiger Oppositionspolitiker dargestellt wird, auch seine dunklen Seiten als Populist hat. Er hatte rassistische und nationalistische Ton von sich gegeben, die aber nicht so ernst gemeint, und war auch bei den “Russischen Märschen” mitmarschiert. Aber das sollte natürlich nicht hindern, dass Menschen in Not geholfen wird. Man wird sich aber schon fragen können, warum Nawalny zum Gast der Bundeskanzlerin avancieren kann, während die Bundesregierung Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis langsam zugrunde gehen lässt und keine Hilfe anbietet, seine Auslieferung an die USA zu unterbinden? Das sind die falschen Oppositionellen, denen Hilfe verweigert wird, während den politisch interessanten mit allen Mitteln geholfen wird…
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Marco Wenzel: siehe dazu auch: Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange.

    dazu: Der Täter steht schon fest
    Deutsche Politiker fordern weitere Sanktionen gegen Moskau wegen Nawalny
    Während die Bundeskanzlerin von Moskau im Fall Nawalny Aufklärung fordert, haben sich viele deutsche Politiker bereits auf den Schuldigen festgelegt – und fordern weitere Sanktionen gegen Russland. Speziell Gegner von Nord Stream 2 nutzen den Fall zur Stimmungsmache…
    Quelle: RT deutsch

12. US-Forderung nach Iran-Sanktionen abgelehnt
    Der Präsident des UN-Sicherheitsrates hat die Forderung der USA nach Einsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran abgewiesen. Unter den 15 Mitgliedern des Gremiums gebe es keinen Konsens, daher sei er nicht in der Position, weitere Maßnahmen hinsichtlich des US-Begehrs zu ergreifen, teilte Indonesiens Botschafter Dian Triansyah Djani am Dienstag mit. Indonesien hat derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat inne.
    13 Mitglieder hatten am Freitag ihren Widerstand gegen die Forderung der USA erklärt. Sie argumentierten, die USA beriefen sich auf einen im internationalen Atomabkommen von 2015 verankerten Mechanismus, nachdem unter bestimmten Bedingungen Sanktionen greifen. Die USA hätten aber dieses Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt, daher sei ihr Vorstoß nichtig. Die USA dagegen argumentieren, sie hätten das Recht, diesen Mechanismus zu nutzen, da sie noch immer als Unterzeichner des Atomabkommens geführt würden. Die USA hatten ihren Vorstoß unternommen, nachdem ihre Forderung im UN-Sicherheitsrat am 14. August abgelehnt wurde, das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen den Iran zu verlängern. Nur die Dominikanische Republik hatte mit den USA gestimmt
    Quelle: junge Welt

    dazu: USA gegen Iran: Die Uhr tickt
    Donald Trump heizt vor US-Präsidentschaftswahl Konflikt mit Iran an. Mechanismus zur
    Wiedereinsetzung von Sanktionen aktiviert.
    Am vorigen Donnerstag hat US-Außenminister Michael Pompeo einen Brief an den Vertreter Indonesiens, das gegenwärtig den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten ­Nationen (UNSC) führt, und an UN-Generalsekretär António Guterres übergeben. Mit diesem förmlichen Akt teilte die US-Regierung mit, dass sie den Punkt elf der UNSC-Resolution 2231 vom 20. Juli 2015 für sich in Anspruch nimmt. Dieser erlaubt jedem Beteiligten (»Participant State«) des Wiener Abkommens vom 14. Juli 2015, das automatische Wiederinkrafttreten aller früheren Sanktionen des Sicherheitsrats gegen den Iran innerhalb der folgenden 30 Tage auszulösen.
    Der rechtliche Sachverhalt scheint auf den ersten Blick eindeutig. Es gibt nur einen Schönheitsfehler: Die USA sind kein Teilnehmer des Wiener Abkommens mehr, seit Präsident Donald Trump am 8. Mai 2018 den Rückzug aus allen Vereinbarungen bekanntgab. Die US-Regierung kann aus dem »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) ebensowenig irgendwelche Rechte herleiten wie aus der Resolution 2231, an die sie sich nicht gebunden fühlt und gegen deren Bestimmungen sie ständig verstößt…
    Quelle: junge Welt

13. Ein neuer “Plan Colombia”? Trump und Duque bauen Beziehungen aus
    In Anlehnung an das berüchtigte Aufrüstungsprogramm der 2000er-Jahre starten die USA und Kolumbien nun die Initiative “Colombia crece”
    Bogotá. Kolumbiens Präsident Iván Duque hat den Beginn einer neuen Phase der bilateralen Beziehungen mit den USA erklärt. Unter dem Titel “Colombia Crece” (Kolumbien wächst) wollen die Vereinigten Staaten im Laufe der kommenden Jahre mehrere Milliarden US-Dollar in den Andenstaat investieren. Das Programm beinhaltet Aspekte der “ländlichen Entwicklung, Ausweitung der Infrastruktur, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit”. Kritiker sehen gerade in den letzteren Punkten ein potenzielles Pulverfass…
    Quelle: Amerika 21
14. Sicherheitskooperation zwischen USA und Taipeh ist eine „dunkle Geschichte”
    Die chinesische Festlandbehörde für Taiwan-Angelegenheiten forderte die USA am Montag auf, das Ein-China-Prinzip zu befolgen und aufzuhören, die falschen Signale an die „Unabhängigkeitskräfte in Taiwan” zu senden. Die Kommentare kamen, nachdem ein amerikanischer Diplomat an einer Gedenkveranstaltung zu einer Schlacht bei Kinmen in 1950er Jahren teilgenommen hatte. Diese Schlacht in den 1950er Jahren gilt als Auslöser der zweiten Krise in der Meerenge zwischen dem Festland und Taiwan. (…)
    Zhao Lijian, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sagte auf einer Pressekonferenz am Montag, die sogenannte Geschichte der „Sicherheitskooperation” zwischen Washington und Taipeh sei eine „dunkle Geschichte” der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und der Wiedervereinigung. „Die 1,4 Milliarden Chinesen erinnern sich daran”.
    Weiter führte Zhao aus: „Wir fordern die USA eindringlich auf, sich strikt an das ‚Ein-China-Prinzip‘ und die Bestimmungen der Drei gemeinsamen Sino-US-Kommuniqués zu halten.“ Zudem sollten die USA damit aufhören, „mit ‚Tricks‘ zu versuchen, die realen Beziehungen zwischen den USA und der Insel Taiwan zu verbessern“ sowie „in der Taiwan-Frage mit dem Feuer zu spielen“ und „falsche Signale an die separatistischen Kräfte der ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ zu senden, um die Beziehungen zwischen China und den USA sowie den Frieden und die Stabilität über die Taiwanstraße hinweg nicht ernsthaft zu schädigen“, so Zhao.
    Quelle: German.China.org.cn
15. Bundesregierung lässt sich von Saudi-Arabien und Better Than Cash Alliance Richtlinien für die Frauenförderung geben
    Das frauenfeindlichste Regime dieser Erde hat mit Unterstützung der Better Than Cash Alliance der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte Richtlinien gegeben, wie sie Frauen finanziell besser ermächtigen können. Die Bundesregierung macht das mit. Dreister und zynischer kann man nicht zeigen, wie ehrlich es mit “Finanzieller Inklusion” gemeint ist.
    Finanzielle Inklusion ist ein Tarnwort für das Zurückdrängen des Bargeld. Von der US-Regierung haben sich die Regierungen der 20 mächtigsten Länder zu einer Globalen Partnerschaft für Finanzielle Inklusion (GPFI) zusammenspannen lassen, die dieses Ziel gemeinsam verfolgt. Die Better Than Cash Alliance ist “Umsetzungspartner”.
    In diesem Jahr hat die mittelalterliche Kopfab-Foltermonarchie Saudi Arabien den G20-Vorsitz. In diesem Land gilt es schon als Sensation, wenn Frauen das Recht zugestanden wird, Auto zu fahren. Und dummerweise haben sich die internationalen Bargeldabschaffer in letzter Zeit aus propgandistischen Gründen darauf verlegt, die finanzielle Eingliederung und Ermächtigung der Frauen in den Vordergrund zu stellen…
    Quelle: Norbert Häring