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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen
2. Arbeitsbedingungen und Gehalt treiben Pflegende aus dem Beruf
3. „Das größte Problem sind unbesetzte Stellen“
4. Die Nebenwirkungen von Covid-19 im Gesundheitssystem
5. Stillstand am Karawankeltunnel
6. “Sehr gefährlich”: Schwedens Chef-Epidemiologe warnt vor falscher Sicherheit durch Gesichtsmasken
7. Enorme Nachfrage: Allein die erste Impfwelle verspricht 20 Milliarden Dollar Umsatz
8. Geldwäscheparadies Deutschland – Lehren aus dem aktuellen Jahresbericht der obersten deutschen Geldwäschebehörde
9. Susanne Ferschl über Tarifflucht bei der Deutschen Post
10. Wie oft die Bundeswehr in Klassenzimmern wirbt
11. Ukraine 2.0 oder wem die Stunde schlägt
12. Navalny wird nach Deutschland geflogen – Die deutschen Medien klammern die wichtigsten Fragen aus
13. Symbolpolitik mit Hund
14. Zu wenige Menschen nutzen die Corona-Warn-App

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen
   Politisch motiviert und methodisch unsauber
   Malstifte und die Kugel Eis für Kinder sind irrelevanter Luxus? Auf eine neue Waschmaschine soll man 13 Jahre sparen? Der DGB hat die Vorschläge des Arbeitsministeriums zur Neuberechnung von Hartz-IV analysiert. Und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Regelsätze bekämpfen Armut nicht, sie zementieren sie.
   Alle fünf Jahre ist die Bundesregierung in der Pflicht, zu ermitteln, was ein Mensch im reichen Deutschland mindestens zum Leben braucht und die die Hartz-IV-Regelsätze neu festzusetzen. Im August 2020 soll das Bundeskabinett über einen Vorschlag des Arbeitsministeriums zur Herleitung der Regelsätze beschließen. Der DGB hat den Gesetzentwurf analysiert und findet deutliche Worte: Die Regelsätze würden politisch motiviert kleingerechnet und Armut nicht bekämpft sondern zementiert. Die Festsetzung sei methodisch unsauber und die Begründungen, die die neuen Regelsätze rechtfertigen sollen, seien teilweise unzutreffend und irreführend. (…)
   Seit Jahren fordern Sozial- und Wohlfahrtsverbände und der DGB die sogenannten „verdeckten Armen“ aus der Vergleichsgruppe herauszunehmen, also Personen, deren Einkommen unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen, die aber ihren Anspruch auf Grundsicherung nicht geltend machen. Das Arbeitsministerium lehnt dies im vorgelegten Gesetzentwurf ab. Die „verdeckten Armen“ könnten statistisch nicht exakt ermittelt werden, sondern mit Modellrechnungen nur annäherungsweise geschätzt werden; dies sei fehleranfällig. Der DGB hält diese Argumentation für „abenteuerlich“: Es ist sei doch viel sachgerechter, kleine Fehler bei der Abschätzung der verdeckten Armen in Kauf zu nehmen als den „großen Fehler“ zu begehen, die verdeckten Armen vollständig in der Vergleichsgruppe zu belassen und so die Regelsätze auch von Haushalten abzuleiten, die weniger als die Grundsicherung zum Leben zur Verfügung haben.
   Quelle: DGB

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu:

   1. Was der Mensch braucht
   2. Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet

   Der „Monitor“-Bericht ist hier komplett nachlesbar bzw. zu sehen.

   dazu: Hartz 4: Wie Bundesregierung arme Menschen konsequent benachteiligt
   Quelle: Jung und naiv via YouTube

   dazu auch: Voller Kinderbonus für Alleinerziehende!
   Das Kabinett hat heute zentrale Vorhaben des Konjunkturpakets verabschiedet. Es ist geplant, den Kinderbonus bei getrennten Eltern hälftig mit dem Kindesunterhalt zu verrechnen. Die Kinder von Alleinerziehenden erhalten damit unterm Strich statt 300 Euro nur 150 Euro Kinderbonus.
   „Viele Alleinerziehende haben schon mit dem Geld gerechnet. Schließlich hatte das Familienministerium ankündigt, dass der Kinderbonus nicht mit Unterhaltsleistungen verrechnet wird. Die 300 Euro sollen laut Ministerium dabei helfen, die Belastungen der Corona-Pandemie etwas abzufedern und den Familien finanziellen Handlungsspielraum zurückgeben. Für Alleinerziehende haben sich Belastungen durch die Corona-Krise potenziert: Existenzsorgen in Folge der Kita- und Schulschließungen, Spagat zwischen Homeoffice und Homeschooling, wegen Social Distancing nicht auf das soziale Netzwerk zurückgreifen können. Der Kinderbonus wird dort gebraucht, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, da hier die Kosten für das Kind entstehen“, kritisiert Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV).
   Das Kindergeld als Teil des steuerlichen Familienleistungsausgleichs trägt dazu bei, das Existenzminimum von Kindern nicht zu besteuern. Hier ist es bei getrennten Eltern folgerichtig, das hälftige Kindergeld mit dem Kindesunterhalt zu verrechnen. Da der Kinderbonus als einmalige Erhöhung des Kindesgelds umgesetzt ist, greift auch hier die hälftige Aufteilung. Der Kinderbonus hat aber einen anderen Zweck als das Kindergeld: Belastungen aufzufangen und so die Konjunktur anzukurbeln. „Nur wenige Alleinerziehende sind in der glücklichen Situation, dass der andere Elternteil die fehlende Kinderbetreuung mit ausgleicht. Hinzu kommt, dass sich für Familien mit kleinen Einkommen und somit für viele Alleinerziehende die Kosten erhöht haben: Trotz Kitagebühren kein Mittagessen, ein Rechner reicht nicht fürs Homeoffice und Homeschooling, billige Lebensmittel als Mangelware. 300 Euro sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Diese auch noch zu halbieren, wird viele Alleinziehende vor den Kopf stoßen! Positiv zu verbuchen ist, dass der Kinderbonus nicht auf den Unterhaltsvorschuss und auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden soll. Diese Ausnahmeregelung muss auf den Kindesunterhalt ausgeweitet werden“, fordert Jaspers.
   Quelle: VAMV

   Anmerkung Christian Reimann: Der Beschluss der Regierung stammt vom 12. Juni 2020. Offenbar hat die SPD auch beim Kinderbonus zu viel versprochen, wenn sie schreibt: „Wird nicht angerechnet auf andere Sozialleistungen, wie zum Beispiel die Grundsicherung.“. Wo war das Veto von Bundesfinanzminister Scholz, der inzwischen Kanzlerkandidat seiner Partei geworden ist?

2. Arbeitsbedingungen und Gehalt treiben Pflegende aus dem Beruf
   Professionell Pflegende sind zwar höchst zufrieden mit ihrer pflegerischen Tätigkeit, allerdings sehr unzufrieden mit den aktuellen Arbeitsbedingungen. Das verdeutlichen gleich 2 Umfragen: von der Pflegekammer Schleswig-Holstein und der Pflegekammer Rheinland-Pfalz. In den Ergebnissen spiegele sich einerseits der tägliche Spagat wider zwischen dem eigentlich geliebten Beruf und einem hohen Ethos sowie andererseits den widrigen Umständen der Berufsausübung, teilte der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest mit.
   Quelle: Bibliomed Pflege

   dazu auch: “Die Pflegekosten sind eine tickende soziale Zeitbombe”
   Mehr als 2000 Euro im Monat müssen Menschen hierzulande im Schnitt für ein Leben im Pflegeheim aufbringen. Die Verbraucherzentralen sehen darin sozialen Sprengstoff – und fordern einen Zuschuss aus Steuergeldern.
   Quelle: DER SPIEGEL

3. „Das größte Problem sind unbesetzte Stellen“
   Während der Covid-19 Krise stehen die Gesundheitsämter vermehrt im Fokus. Gleichzeitig klagen sie seit Jahren über unbesetzte Stellen und Nachwuchsprobleme. Wir haben mit Dr. Henrik Reygers, Leiter des Gesundheitsamtes des Vogelsbergkreises, über die Krise, seinen Alltag und die Probleme des Öffentlichen Gesundheitsdienstes gesprochen. (…)
   Wo hat die Krise Probleme beim ÖGD aufgezeigt, die dringend behoben werden müssen?
   Reygers: Das größte Problem ist die personelle Ausstattung. Weit über 50 % aller Ärzte werden in den nächsten 5–10 Jahren das Rentenalter erreichen. Diese Lücke müsste schon längst nachbesetzt worden sein.
   Ursächlich für den Ärztemangel sind zwei Dinge: Erstens die Gehaltssituationen: ein Amtsleiter eines Gesundheitsamtes verdient maximal 6921 Euro. Dies entspricht dem Endgehalt plus Zulage beim MDK für einen Assistenzarzt. Die Differenz zum Krankenhaus ist so deutlich, dass es zwischen 1.000 und 2.500 Euro Unterschied im Monat sein können. Bei dieser Gehaltssituation ist es nicht verwunderlich, dass die Bewerbungen in den einzelnen Gesundheitsämtern überschaubar sind und es viele freie Stellen gibt.
   Ein zweites Problem ist die mangelnde Information der Studierenden. Wenn ich an meine eigene Studienzeit zurück denke waren dies circa fünf Semester-Stunden.
   Weiterhin hat das Gesundheitsamt nicht das beste Image. Von Studierenden werden wir als reine Akten-Behörde gesehen. Dies wird übrigens auch vom Verband der kommunalen Arbeitgeber kommuniziert. Hier erfolgte die Original-Aussage: „Sie sind ja nur Verwaltungsmediziner“. Dass man mit solch einer geringen Wertschätzung der Ärzte keine Stellen besetzen kann, dürfte klar sein.
   Quelle: Marburger Bund Hessen

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Covid 19 hat die Defizite im ÖGD schönungslos offen gelegt. Die Gründe für die Personalprobleme im ÖGD sind eine mangelnde Wertschätzung und eine schlechtere Bezahlung.

4. Die Nebenwirkungen von Covid-19 im Gesundheitssystem
   Es hat im Frühling, inmitten der ersten Epidemiewelle, etwas gedauert, bis sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auch auf mögliche direkte Nebenwirkungen der Corona-Krise gerichtet hat. Das gesamte Gesundheitssystem hatte sich in jenen Wochen auf die Behandlung (und zugleich die Abwehr) von Covid-19 fokussiert: Niedergelassene Ärztinnen stellten auf Telemedizin um; Ambulanzen wurden gesperrt; nicht notwendige Operationen verschoben; Behandlungen von chronisch Erkrankten umgestellt.
   Dass all dies wohl nicht folgenlos sein wird, wurde damals zwar diskutiert, doch die Sorge vor Corona war größer als jene aufgrund möglicher Kollateralschäden – bei Patienten, bei der Politik, auch in den Medien. Dabei hatte es Anfang April bereits erste aufsehenerregende Berichte über einen massiven Rückgang an diagnostizierten Herzinfarkten gegeben. Kardiologen warnten damals, dass nicht behandelte Infarkte zu Folgeschäden und höherer Sterblichkeit führen würden.
   Am Mittwoch hat das Gesundheitsministerium nun eine erste Folgenabschätzung zum Gesundheitssystem während des Lockdowns präsentiert. Und dabei offenbaren sich doch sehr deutliche Leistungseinschränkungen. Laut der Analyse der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) wurde bis Mai bei Herzinfarkten ein Minus von 25 Prozent verzeichnet (im März waren es noch 40 Prozent). Besonders bedenklich war die Entwicklung bei Krebs und Krebsverdacht, wo ein Rückgang der Spitalsaufenthalte um 20 Prozent beobachtet wurde. Das betreffe sowohl Therapien als auch diagnostische Eingriffe, sagte Karin Eglau von der GÖG. Ein Beispiel: Die Zahl der Brustkrebsoperationen ging von rund 500 in Österreich im März 2020 (ähnliches Niveau wie 2019) auf etwa 350 im Mai zurück, sie steigt seither nur langsam an.
   “Wenn keine Mammografien erfolgen, können keine Diagnosen gestellt werden. Dann kann man nicht operieren”, sagte Eglau. Sie stellte auch in den Raum, dass Diagnosen verspätet gestellt wurden und deshalb Krebserkrankungen nicht mehr so gut behandelt werden könnten. In diese Richtung gehen auch Aussagen des Onkologen Leopold Öhler des St. Josef-Krankenhaus in Wien. “Wir haben jetzt den Eindruck, dass es einen Anstieg bei fortgeschrittenen Krebsdiagnosen gibt”, sagte er der Tageszeitung “Der Standard”.
   Quelle: Wiener Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: In Deutschland dürfte die Situation ähnlich sein. Aber wird das hierzulande auch untersucht?

5. Stillstand am Karawankeltunnel
   Der Verkehr kam am Wochenende an der Grenze zwischen Kärnten und Slowenien zum Erliegen – wegen einer Corona-Verordnung. Tausende Touristen mussten bis zu 15 Stunden in ihren Autos ausharren. Der Ärger ist groß und die Suche nach Schuldigen hat begonnen.
   Menschen, die auf dem Autobahn-Asphalt übernachteten, weinende Kinder, hochschwangere Frauen, die stundenlang im Auto ausharren mussten – die Szenen, die sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag an den Grenzübergängen zwischen Slowenien und dem österreichischen Bundeslang Kärnten abspielten, erinnerten nicht an eine Heimfahrt aus dem Sommerurlaub, sondern an eine Krisensituation.
   Auf zahlreichen Videos in den sozialen Medien machten die vielen Touristen, die insbesondere vor dem Karawankentunnel bis zu zehn Stunden lang im Stau standen, ihrem Ärger Luft. “15 Stunden hat es gedauert”, twitterte der BR-Journalist Bernhard Neuhoff, “15 Stunden Warten im Auto”. Ein anderer betroffener Autofahrer sagte der ORF-Sendung Zeit im Bild: “Jeder ist schwer übermüdet, wenn es dann schwere Unfälle gibt, das kann sich der Bundeskanzler (Sebastian, d.Red.) Kurz auf den Deckel schreiben.” Die Tiroler Tageszeitung titelt an diesem Montag ihren Leitartikel zum Stillstand am Karawankentunnel mit: “Management by Chaos”.
   Quelle: Süddeutsche
6. “Sehr gefährlich”: Schwedens Chef-Epidemiologe warnt vor falscher Sicherheit durch Gesichtsmasken
   In den vergangenen Monaten musste sich Anders Tegnell oft für seine Strategie und Empfehlungen im Umgang mit der Coronakrise rechtfertigen. Schweden, das nicht den Weg des wirtschaftlichen Lockdowns gegangen ist wie nahezu alle anderen europäischen Länder, stand deswegen am medialen Pranger.
   Ende Juni sorgte Tegnell für Furore, nachdem er in einem Interview sagte, dass andere Regierungen nach Ausbruch des SARS-CoV-2-Erregers in ihren Ländern durchgedreht seien.
   Nun dürfte er mit einer Warnung erneut für Schlagzeilen sorgen. Tegnell hat sich wiedergeholt gegen eine allgemeine Maskenpflicht, auch in Geschäften oder dem öffentlichen Nahverkehr, ausgesprochen. Anderenfalls würden die Menschen in den Glauben verfallen, dass damit eine Verbreitung des Coronavirus verhindert werden könne. Viele Menschen würden sich dann in falscher Sicherheit wiegen und möglicherweise die weiteren Empfehlungen wie die Abstandsregeln nicht einhalten. Das sei sehr gefährlich, warnte Tegnell.
   Gesichtsmasken können eine Ergänzung zu anderen Dingen sein, wenn die anderen Dinge sicher angewendet werden. Aber mit Gesichtsmasken anzufangen und dann denken, dass man die Busse und die Einkaufszentren vollpackt, das ist definitiv falsch.
   Tegnell verwies auf Länder wie Belgien oder Spanien, die trotz Maskenpflicht steigende Zahlen von positiven Corona-Labortests haben.
   Erst vergangenen Monat erteilte der schwedische Chefepidemiologe einer Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr eine Absage. “Wir sehen keinen Grund, in Schweden Masken zu tragen”, sagte er. Die Zahlen seien rückläufig. (…)
   Hingegen gestand er in dem Interview erneut ein, dass Fehler gemacht wurden. Man habe die Altersheime und die Häuser oder Wohnungen von älteren Menschen, die zur Risikogruppe gehören, nicht vor dem Virus geschützt.
   Tatsächlich sind die relevanten Zahlen in Schweden kontinuierlich rückläufig. Seit Anfang Juli sind die täglichen intensivmedizinischen Fälle einstellig geworden, am 17. August war es sogar nur noch eine Person.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich hat Herr Tegnell u.a. auch aus dem Umgang mit der „Schweinegrippe“ viele richtige Lehren gezogen – und gesteht in der aktuellen Corona-Zeit gemachte Fehler offen ein: Der lange Schatten der Schweinegrippe https://www.deutschlandfunk.de/corona-impfangst-in-schweden-der-lange-schatten-der.1773.de.html?dram:article_id=481403. Hierzulande ist Kritik an den politisch beschlossenen Maßnahmen offensichtlich unerwünscht.

   dazu auch: Nur noch mit Maske ins Büro?
   Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Aussagen Kramp-Karrenbauers zu einer möglichen Maskenpflicht am Arbeitsplatz. Es könne nicht sein, dass mit einer “billigen Maskenlösung” Arbeitgeber und Länder aus der Pflicht entlassen würden, für wirksame Maßnahmen zu sorgen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Nachrichtenagentur dpa.
   “Nicht blinder Aktionismus, sondern sachgerechte Maßnahmen, die tatsächlich vor Infektionen schützen, sind nun gefragt”, betonte Piel. Sie rief dazu auf, in Gebäude und Technik zu investieren. Masken stünden beim Arbeitsschutz an letzter Stelle, hätten Bundesarbeitsministerium und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin festgestellt.
   Piel bezeichnete das stundenlange Tragen einer Maske als “erhebliche Belastung”. Zuallererst müssten technische und organisatorische Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers und der Schulverwaltungen umgesetzt werden, um mögliche Gefährdungen abzuwenden.
   Quelle: Tagesschau

7. Enorme Nachfrage: Allein die erste Impfwelle verspricht 20 Milliarden Dollar Umsatz
   Bis zu 21 Dollar kostet eine Dosis des Impfstoffs, Milliarden Dosen sind bereits geordert. Das Umsatzpotenzial steigt in zweistellige Milliarden-Dollar-Höhe.
   Quelle: Handelsblatt

   dazu auch: Stellungnahme der Ständigen Impfkommission zu einer künftigen Impfung gegen COVID-19 (Stand: 17.8.2020)
   Es ist davon auszugehen, dass die COVID-19-Impfstoffe – wie andere Impf-stoffe auch – bei einem Teil der geimpften Personen Impfreaktionen an der Einstichstelle und passagere Beeinträchtigungen des Allgemeinbefindens auslösen werden. Hierzu werden bei der Zulassung Daten vorliegen und von der STIKO berücksichtigt wer-den. Daten zu möglichen sehr seltenen Impfkomplikationen werden aufgrund der Größe der Studien-populationen – wie immer bei neuen Impfstoffen – begrenzt sein. Darüber hinaus könnten möglicher-weise völlig neuartige Impfstoffarten zur Anwendung kommen. Die STIKO wird deshalb mit der Impf-empfehlung auf die notwendige intensivierte und zeitnahe Erfassung möglicher Impfkomplikationen eindringlich hinweisen. Insbesondere ist eine möglichst vollständige Erfassung unerwünschter Impfwirkungen über das spontane Meldesystem anzustreben. Wie bei allen Impfstoffen besteht auch für COVID-19-Impfstoffe die Möglichkeit von Impfschäden. STIKO-Empfehlungen bilden die Grundlage der öffentlichen Impfempfehlungen der Bundesländer. Es ist gesetzlich geregelt, dass derjenige, der durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Schaden erlitten hat, auf Antrag eine Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz erhält.
   Quelle: Robert Koch-Institut

   Anmerkung Christian Reimann: „Auf Antrag eine Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz“ soll erhalten, wer „einen Schaden“ erlitten hat. Das soll wohl beruhigend klingen. Es gibt aber auch Nebenwirkungen, die lange, möglicherweise lebenslang andauern könnten. Beispielsweise war wohl Narkolepsie nach Schweinegrippe-Impfung eine solche Folge – und könnte nun erneut auftreten.

8. Geldwäscheparadies Deutschland – Lehren aus dem aktuellen Jahresbericht der obersten deutschen Geldwäschebehörde
   Ihr Name FIU steht für Financial Intelligence Unit und sie ist theoretisch das Gehirn einer guten Geldwäschebekämpfung. Praktisch ist die beim Zoll angesiedelte FIU die Stelle, die Verdachtsmeldungen von Banken und zahlreichen anderen Verpflichteten wie Maklern, Wirtschaftsprüfern, Notaren und Güterhändlern (die sie aber nicht selbst beaufsichtigt) entgegennimmt und auswertet. Bei Bedarf leitet sie die Meldungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter. Zudem tauscht sich die FIU mit internationalen Partnern aus. Für diese Arbeit stand die Behörde in den letzten Monaten und Jahren immer wieder in der Kritik.
   Im Zusammenhang mit dutzenden dubiosen Überweisungen von deutschen Konten nach Afrika (wahrscheinlich im Zusammenhang mit Betrugsfällen) war sie zuletzt sogar selbst Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen wegen des Verdachts der „Strafvereitlung im Amt“ – also Behinderung der Strafverfolgung durch verspätete oder fehlende Weiterleitung von Verdachtsmeldungen. Und auch bei dem Skandal um Wirecard machte sie keine gute Figur. Jetzt hat die FIU ihren Jahresbericht für 2019 vorgelegt und damit zumindest ein paar interessante Anregungen für die öffentliche Diskussion geliefert.
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
9. Susanne Ferschl über Tarifflucht bei der Deutschen Post
   Im Juli habe ich an Minister Altmaier und Minister Scholz einen gemeinsamen Brief mit meinem Kollegen Pascal Meiser geschrieben, in der es um die Tarifflucht bei der Deutschen Post ging. Das Deutsche Post Unternehmen Customer Sevice Center GmbH (DP CSC GmbH) ist eine Tochterfirma des Konzerns, zahlt Armutslöhne und verweigert kategorisch Tarifverhandlungen. Die DP CSC GmbH muss wieder voll in die Deutsche Post AG eingegliedert werden, das ist unsere Forderung.
   Jetzt kam eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf unseren Brief – und wie schon fast erwartet, ist die Antwort nicht zufriedenstellend und nichtssagend. Es stinkt zum Himmel, dass der Staat über die KfW sogar Anteilseigner des Unternehmens ist und der Staatssekretär des SPD-geführten Finanzministeriums im Aufsichtsrat sitzt, aber nichts gegen diese miesen Machenschaften unternommen wird.
   Quelle: Susanne Ferschl via Facebook
10. Wie oft die Bundeswehr in Klassenzimmern wirbt
    Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie häufig Karriereberater des Militärs im vergangenen Jahr in Deutschlands Klassenzimmern unterwegs waren. 4551 Vorträge hielten sie demnach im Jahr 2019 in Bildungseinrichtungen, um für eine Laufbahn bei der Truppe zu werben, vor allem an Gymnasien, Real- und Berufsschulen. Mehr als 100 000 Schülerinnen und Schüler wurden so erreicht. Weitere 343 mal besuchten Schulklassen Kasernen und andere Bundeswehrstandorte – mehr als 16 000 junge Menschen kamen auf diese Weise mit der Truppe in Kontakt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
    Ulla Jelpke von den Linken kritisiert die Nachwuchswerbung an Schulen scharf. “Wenn Militärs im Unterricht Reklame in eigener Sache machen, ist das ein Missbrauch der Schulpflicht”, sagt sie.
    Im Vergleich zum Vorjahr sind die Auftritte vor Klassen und die Schulexkursionen zur Truppe allerdings leicht zurückgegangen. (…)
    Außerhalb der Schule bemüht sich die Bundeswehr dafür inzwischen jedenfalls umso stärker um künftige Soldatinnen und Soldaten. Eine weitere Anfrage aus dem Büro von Ulla Jelpke zeigt: Im Jahr 2019 war die Truppe 2620 mal auf Job- und Personalmessen präsent – und damit laut der Linken-Abgeordneten so oft wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2006.
    Quelle: Süddeutsche
11. Ukraine 2.0 oder wem die Stunde schlägt
    Es hat sich nichts geändert. Nach der Lerntheorie eine Katastrophe. Nachdem das Abenteuer Ukraine zu einem einzigen Debakel wurde, sollte man meinen, es hätte so etwas wie eine Manöverkritik im eigenen Lager stattgefunden. Aber mitnichten. (…)
    Das, was in Sachen Belarus noch zu erwarten ist, wird dem Drehbuch der Ukraine folgen. Alle Anzeichen sprechen dafür. Aber was sagt das aus über den Teil der Welt, der behauptet, in ihm seien die Vernunft, die kritische Reflexion und die Menschenrechte zuhause? Die Antwort ist ganz einfach: die einstigen Bewohner sind längst ausgezogen.
    Wenn selbst die Utensilien immer dieselben sind, wird es langweilig. Die neue Ikone gegen den Autokraten Lukaschenko, der er zweifellos ist, ist selbst von der ersten Welle der ukrainischen Auflösung begleiteten Dame1 optisch kaum zu unterscheiden: Jung, unschuldig und reinen Herzens demokratisch, bis sich herausstellte, dass sie kämpfte, um eine korrupte Oligarchin zu werden.
    Wer sich neben den Empörungswellen fragt, wofür die Dame eigentlich steht, findet zunächst nichts außer der obligaten Freiheitsparole. Dann aber finden sich Aussagen, die ganz im Hymnus des Wirtschaftsliberalismus stehen und für die Verhökerung des Staates sprechen.
    Da wäre den Weißrussen zu raten, sich bei Ukrainern wie Russen einmal zu erkundigen, wohin das beim gemeinen Volke führen wird. Gemeint sind bittere Verarmung und Hunger. Dass Waldimir Putin dem freien Treiben der Ausbeinung einer Volkswirtschaft ein Ende bereitet hat, ist die Ursache für seine Dämonisierung.
    Quelle: Neue Debatte

    Anmerkung Christian Reimann: Auch die NachDenkSeiten betrachten die Vorgänge in Belarus und die Berichterstattung darüber kritisch. Bitte lesen Sie dazu auch Weißrussland – eine Einschätzung des Umgangs mit diesem Land von Willy Wimmer und Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos.

    dazu: Wer zieht die Fäden hinter den Unruhen in Weißrussland?
    Dass Frau Tichanowskaja in Weißrussland nur eine Scheinkandidatin war und ist, wird nun langsam auch im deutschen Mainstream deutlich. Aber wer steckt tatsächlich hinter den Protesten und wer wird aller Wahrscheinlichkeit vom Westen als tatsächlicher Nachfolger für Präsident Lukaschenko unterstützt? Auf diese Fragen gibt es durchaus Antworten.
    Haben Sie in Deutschland schon mal den Namen Waleri Zepkalo gehört? Nein? Das könnte sich in den nächsten Monaten ändern, denn er scheint der heimliche Kopf der Opposition gegen Lukaschenko zu sein. Aber der Reihe nach.
    Quelle: Anti-Spiegel

12. Navalny wird nach Deutschland geflogen – Die deutschen Medien klammern die wichtigsten Fragen aus
    Mit keinem Wort wird in Deutschland erwähnt, dass die Grenzen wegen Corona geschlossen sind. Dass Deutschland, das derzeit keine Russen ins Land lässt, für Navalny eine Ausnahme macht, verwundert nicht. Aber wenn die russische Regierung etwas zu vertuschen oder gar einen Giftanschlag auf Navalny verübt hat, wie die deutschen Medien suggerieren, dann fragt man sich, warum Russland völlig unbürokratisch ein Flugzeug mit deutschen Ärzten ins Land gelassen hat. Russlands Grenzen sind für Deutsche ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nämlich auch geschlossen. Alle Bemühungen der deutschen Medien, Russland in ein schlechtes Licht zu stellen, werden zumindest schwer erschüttert, wenn man darauf hinweist, dass Russland hier ganz unbürokratisch eine Ausnahme gemacht hat.
    Noch interessanter ist aber eine andere Frage, die die deutschen „Qualitätsmedien“ auch geflissentlich aussparen. Navalnys Organisation wird in Russland als „ausländischer Agent“ geführt, weil sie aus dem Ausland finanziert wird und es gibt auch massive Ungereimtheiten bei der Finanzierung von Navalny. Die westlichen Medien stellen ihn als Kämpfer gegen Korruption dar, deshalb berichten sie nicht darüber, dass Navalnys Stiftung selbst keineswegs transparent ist. Er konnte die Herkunft von 14 Millionen Euro an angeblichen Spenden nämlich nicht erklären.
    Navalny, der in den deutschen Medien als russischer Oppositioneller dargestellt wird und dessen (finanzielle) Verbindungen in den Westen als russische Propaganda abgetan werden, wird hingegen sehr wohl aus dem westlichen Ausland unterstützt. Ganz offen wurde zum Beispiel zugegeben, dass Chodorkowski mindestens Navalnys Anwaltskosten bezahlt. Über die finanziellen Verbindungen von Chodorkowski zu Navalny und angeblich unabhängigen russischen Oppositionsmedien habe ich hier ausführlich berichtet. Wie unabhängig kann eine in Russland populäre, aber in Riga ansässige Internetplattform wie Meduza aber sein, wenn sie von Chodorkowski gegründet und mit Millionen finanziert wird? Er ist der einzige Finanzier von Meduza.
    Navalny hängt nach allem, was an öffentlich zugänglichen Informationen vorhanden ist, am finanziellen Tropf von Chodorkowski und anderen pro-westlichen NGOs. Wie würde wohl in Deutschland über einen deutschen „Oppositionellen“ berichtet werden, der sich seine regierungskritische Arbeit aus Russland oder China finanzieren lässt?
    Quelle: Anti-Spiegel

    dazu: Polizeischutz für Nawalny – Signal an Moskau
    Alexej Nawalny wird in der Charité behandelt – und als “Kanzlerin-Gast” schwer bewacht. Durchaus “ein Statement” der Bundesregierung gen nach Moskau, sagt ZDF-Korrespondent Koll.
    Quelle: ZDF heute

13. Symbolpolitik mit Hund
    Mit einer Gassigehpflicht will Landwirtschaftsministerin Klöckner sich als tierfreundlich darstellen. Politik fern der Realität, nennt das Roberto J. De Lapuente
    Nun hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner doch noch ihr Herz für Tiere entdeckt. Für Haustiere. Die seien keine Kuscheltiere, hätten Bedürfnisse. Daher sei eine neue Verordnung notwendig, die bereits 2021 in Kraft treten soll. Hundezüchter sollen zu mehr Fürsorge verpflichtet werden. Außerdem geht es um artgerechtere Tiertransporte. Das alleine klingt freilich nicht ganz unvernünftig. Aber halt nicht genug. Frau Ministerin legt noch einen drauf: Hundebesitzer sollen künftig zu zwei Stunden täglichem Gassigehen angehalten sein.
    Man sieht schon, hier wird geklotzt, nicht gekleckert. Bei der Masttierhaltung hält sich die Ministerin traditionell zurück. Da wird das Tierwohl bestenfalls freiwillig gelabelt, verbindliche Regelungen scheut sie. Aber die Hundebesitzer, die nun allgemein nicht unbedingt dafür bekannt sind, ihre Hunde so schlecht zu behandeln wie Konzerne der Massentierhaltung ihre Tiere etwa, kann man schon mal mit einer fantastischen Anordnung aus der Reserve locken.
    Quelle: Neues Deutschland
14. Zu wenige Menschen nutzen die Corona-Warn-App
    Gut 17 Millionen Menschen haben die Corona-Warn-App heruntergeladen. Zu wenige, um Infektionen nachzuverfolgen, sagen Experten: Die Downloads müssten sich verdoppeln.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Nach der anfänglichen Euphorie auf allen Kanälen, die auch von der PR-Maschinerie der Bundesregierung maßgeblich gefüttert worden war, erfolgt nun die Ernüchterung. Die NachDenkSeiten hatten das vorausgesehen. So nannte Albrecht Müller das Projekt eine teure und unverantwortliche Spielerei und Jens Berger bezeichnete die App als soziales Experiment mit Risiken und Nebenwirkungen.