Die Stiftung Marktwirtschaft gehört zu einem einflussreichen Idologie-Tank der CDU (siehe taz). Was jetzt noch nicht im „Regierungsprogramm“ steht, kann man schon mal dort nachlesen. So lassen sich die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung locker von 6,5 auf 4,5 Prozent senken.

Die möglichen Reformmaßnahmen:

• Verkürzung der maximalen Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf einheitlich 12 Monate.
• Degressive Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes.
• Einführung einer Karenzzeit beim Arbeitslosengeld, entweder allgemein verpflichtend oder im Rahmen von Wahltarifen.
• Herausnahme von familienpolitisch, sozialpolitisch oder strukturpolitisch motivierten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Dazu gehören u.a:
  • Wegfall des erhöhten Leistungssatzes für Arbeitslose mit Kindern beim Arbeitslosengeld.
  • Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen für Jugendliche und Behinderte.
• Verringerung der arbeitsmarktpolitisch motivierten aktiven Arbeitsmarktpolitik.
• Kontinuierliche Abschmelzung des Aussteuerungsbetrages über vier Jahre und Implementierung eines anreizkompatiblen Entlohnungssystems in der BA.
• Absenkung des Beitragssatzes im Rahmen des so gewonnenen finanziellen Handlungsspielraums um mindestens 1,5 Prozentpunkte.

Bei Umsetzung aller Vorschläge wäre eine Senkung von mehr als 2,5 Prozentpunkten möglich.

Quelle: Stiftung Marktwirtschaft [PDF – 176 KB]