Weißrussland – eine Einschätzung des Umgangs mit diesem Land von Willy Wimmer

Der frühere CDU-Politiker hatte am 2. Mai 2000 einen Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geschrieben und darin von einer Konferenz berichtet, die von zwei US-amerikanischen Organisationen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ausgerichtet worden war. Was dort beraten und von US-amerikanischer Seite als Planung vorgestellt wurde, erklärt im Wesentlichen das jetzt aufgetretene Problem: der weitere Versuch, den Einflussbereich von NATO und EU auszuweiten. Willy Wimmer kommt im folgenden, neuen Text auf den früheren Brief zurück. Da dieser Brief immer noch aktuell ist und vieles Aktuelles erklärt, ist er als Anlage angehängt. Albrecht Müller.

Willy Wimmer am 18.8.2020:

Nach dem Besuch des wenig gewinnenden amerikanischen Außenministers Pompeo letzte Woche in Wien verfiel der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bei seinem Interview mit ZIB 2 geradezu in den Plauderton. Natürlich habe die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren dem Ziel gedient, Weißrussland von Russland zu entfremden und aus der engen Zusammenarbeit mit Moskau herauszubrechen. Es mag ein Zufall gewesen sein, diese klare Zielvorgabe in Wien zu vernehmen. Von Wien aus sind es gerade mal sechzig Kilometer nach Bratislava, der slowakischen Hauptstadt. Dort hatten hochrangige Vertreter des amerikanischen Außenministeriums Ende April 2000 der versammelten Führungsspitze aus Mittel-und Osteuropa die amerikanische Zielvorgabe für diesen Raum verkündet. Danach sollte ein „roter Strich“ quer über den Kontinent zwischen Riga und Odessa gezogen werden. Westlich davon herrsche amerikanisches Sagen bis hin zu den Veränderungen in der römisch geprägten Rechtsordnung. Östlich davon befinde sich Russland oder das, was sich aus Russland entwickeln würde.

Ist das die Zielvorgabe, die die Europäische Union von einer gedeihlichen Entwicklung in Europa als dem gemeinsamen Kontinent hat? Die Fragen sind heute mehr als berechtigt, denn verantwortliche Sprecher aus dem Deutschen Bundestag lassen sich offen darüber aus, mit welchem politischen Werkzeugkasten sie sich daran machen werden, die letzte Lücke in dem NATO-Limes gegen Russland zu schließen. Offen wird vom „Maidan-Modell“ nach dem Putsch-Modell aus der Ukraine gesprochen oder das Beispiel „runder Tische“ zum Machtübergang in Minsk favorisiert. Jede Zurückhaltung wird abgelegt, weil nach den klaren und unmißverständlichen Aussagen des österreichischen Außenministers in Minsk jetzt die Ernte jahrelangen Tuns eingefahren werden muss.

Es wird kein Zufall gewesen sein, dass derzeit der amerikanische Außenminister Pompeo durch Europa tourt, um „Gefolgschaftstreue im NATO-Zusammenhang“ herbeizuführen. Über Minsk soll Moskau getroffen und an die amerikanische Leine gelegt werden. Das amerikanische Vorgehen gegen „Nord-Stream 2“ ist ein Musterbeispiel für die „Politik der begrenzten Souveränität“ westeuropäischer Staaten nach dem Bratislava-Modell aus dem Jahr 2000.

Präsident Trump erweckt seit seiner Wahl vor fast vier Jahren den Eindruck, eine dem Frieden und der Zusammenarbeit dienende Abstimmung mit Moskau herbeiführen zu wollen. Derweil schafft Außenminister Pompeo jene Fakten im Nahen Osten und in Europa, die darauf abzielen, Russland aus Europa hinauszudrängen und als weltpolitischen Akteur bedeutungslos werden zu lassen. Wenige Tage vor dem Gedenken an den deutschen Angriff auf Polen am 1. September 1939 als Vollendung des Rache-Diktates von Versailles 1919 sind das üble Perspektiven für Europa.

Willy Wimmer, 18. August 2020

Anlage:
Willy Wimmer, Mitglied des Bundestages,
Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein,
Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Herrn Gerhard Schröder, MdB,
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
Bundeskanzleramt, Schlossplatz 1, 10178 Berlin
Berlin, den 02.05.00

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium und American Enterprise Institute (außenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.

Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:

Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.
Vom Veranstalter wurde erklärt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlussakte von Helsinki, stehe.
Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.
Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.
Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten “Neuen Strategischen Konzept” der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.
Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.
Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.
Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.
Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.
In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.
Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.

Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.

Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.

Mit freundlichen Grüßen
W. Wimmer

Titelbild: Kraeva Olga / Shutterstock