Kampagne gegen die Linkspartei: Von der FAZ ganz zu schweigen…
Warum durfte Oskar Lafontaine am Donnerstag der vergangenen Woche zur besten Sendezeit, direkt nach der „Tagesschau”, im ersten Programm „Farbe bekennen”? So fragt ein Michael Hanfeld in der FAZ vom 18.7.05. und übt massiven Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender aus. Die Zeitung hinter der angeblich kluge Köpfe stecken sollen, schwingt sich offenbar zur Obersten Zensur-Instanz darüber auf, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk journalistisch noch zulässig ist und wie weit die politische Bandbreite bei der Berichterstattung gehen darf.
So geschichtslos wie demagogisch fordert die FAZ , die Linkspartei mit der NPD gleichzustellen.
Die FAZ räuspert sich und schon müssen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, der Phoenix-Geschäftsführer Klaus Radke und ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann zu Kreuze kriechen. Letzterer, obwohl er in dem Interview mit Lafontaine keine Frage ausgelassen hat, um zu bekennen, für welche Farbe er kämpft (siehe NachDenkSeiten vom 15.7.2005).
NachDenkSeiten sollen eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden.
NachDenkSeiten wollen hinter die interessengebundenen Kampagnen der öffentlichen Meinungsbeeinflussung leuchten und systematisch betriebene Manipulationen aufdecken.
Das sind zwei der Gründe, die Sie bei uns nachlesen können, warum wir vor zwei Jahren angefangen haben, die NachDenkSeiten zu machen.
Manchmal wurde uns entgegengehalten, dass das mit dem „Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher“ doch gar nicht so durchgängig sei, es gebe doch auch in den meinungsprägenden Medien kritische Stimmen. Auch unser Vorwurf, es gebe zunehmend „interessengebundene Kampagnen der öffentlichen Meinungsbeeinflussung“ und „systematisch betriebene Manipulationen“, wurde von einigen als zu hart empfunden.
Wenn die Kampagnen gegen die Linkspartei, gegen Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi, die im SPIEGEL, in der ZEIT und – man braucht sich nur einmal die Presseschauen durchzulesen – in der ganz überwiegenden Zahl der Tageszeitungen, von der FAZ bis hin gar zur FR oder der taz eines beweisen, dann das, dass wie auf ein geheimes Kommando hin, alle mit den gleichen Behauptungen, mit den gleichen Vorurteilen, mit den gleichen persönlichen und politischen Angriffen gegen Meinungen, politische Positionen und Personen zu Felde ziehen, die von eben diesem Mainstream abweichen.
Genau so wie sie bisher die Mythen, Legenden, Denkfehler, ja sogar Lügen zur Begründung der neoliberalen Reformpolitik nachplapperten, voneinander abschrieben oder die Agenda-Politik mit manipulativen Argumenten zur „objektiven“ Wahrheit erklären wollten, so inszenieren wesentliche Teile der veröffentlichten Meinung jetzt eine Kampagne gegen die Störenfriede dieses herbeigeschriebenen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Einheitsdenkens.
Man mag zur neuen Linkspartei, zu Oskar Lafontaine oder zu Gregor Gysi stehen, wie man will, jedem, dem es bisher noch nicht aufgefallen ist, wie eindimensional unsere etablierte Politik und die sie stützenden oder vorantreibenden Medien geworden ist, wie plump und vorurteilsbehaftet oder wie ideologisch argumentiert und agitiert wird, kann sich die derzeit laufende Kampagne als ein Lehrstück nehmen.
Es sind immer die gleichen Vorhalte und (meist unbelegten oder weit hergeholten) Behauptungen, sie werden immer wieder wiederholt, sie werden von allen papageienhaft nachgeplappert. Wir haben sie auf den NachDenkSeiten dokumentiert.
Um die Borniertheit der Anwürfe nur an einem Beispiel deutlich zu machen: Da wird Oskar Lafontaine jetzt überall vorgehalten, er habe sich als er als Finanzminister Verantwortung trug, mit seinem Rücktritt „in die Büsche geschlagen“. Keiner will sich offenbar daran erinnern, dass Lafontaine von 1974 – 1985 Bürgermeister von Saarbrücken war oder dass er von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlandes war. Da muss man unter denjenigen Politikern, die ihm jetzt „Fahnenflucht“ vorwerfen, lange suchen, bis man einen findet, der so lange – nämlich ein viertel Jahrhundert – in politischen Ämtern Verantwortung wahrgenommen hat. Da haben Frau Merkel, Edmund Stoiber oder Kurt Beck noch einige Dienstjahre hinter sich zu bringen, um sich daran messen zu können.
Wer nun aber denkt, die Kampagne gegen die Linkspartei und die Propaganda für die neoliberalen Reformen hätten immerhin ein unterschiedliches qualitatives Niveau, der irrt.
Mit wie vielen Vorurteilen, mit welchen Legenden, Mythen, Denkfehlern und Lügen der Systemwechsel vom Sozialstaat zur Marktgesellschaft propagiert wird und wie primitiv dabei teilweise manipuliert wird, das hat Albrecht Müller in seinem Buch „Die Reformlüge“ dargestellt und darauf weisen wir in den NachDenkSeiten Tag für Tag hin.
Quelle: FAZ
