Über eine freundliche Einladung, das vielversprechende Buch „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ zu besprechen, die im Sumpf unerträglicher Verdächtigungen endete. Von Wolf Wetzel.

Mitten in der Corona-Zeit bekam ich eine Anfrage, das Buch: „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“, zu besprechen. Ich atmete innerlich auf, denn mir schien die Linke weitgehend abhanden gekommen zu sein. Eine linke Kritik, ich bin gespannt … fast eine Auferstehung.

Von den Autoren Gerald Grüneklee, Clemens Heni und Peter Nowak kannte ich nur Letzteren, dessen Beiträge ich informativ und positiv in Erinnerung habe.

Der Mitautor und Verlagsgründer Clemens Heni erwähnte noch ausdrücklich, dass er meine Beiträge schätze und dass alle gerne einen Text von mir in ihrem Buch drin haben wollten, was aus Zeitgründen unterblieb.

Es war also rundum eine freundliche und wertschätzende Anfrage, zumal ich mich freute, dass es offensichtlich einen neuen linken Verlag in Berlin gibt: „Edition Critic“.

Als ich das Buch durchgelesen hatte, stellten sich zwei Gründe gegen eine Buchbesprechung. Mir hing die Corona-Debatte zu den Ohren heraus und ich wusste um die Gratwanderung, eine Buchbesprechung zu machen und die Kritik daran so zu formulieren, dass sie nicht abweisend ist, sondern dazu einlädt und ermutigt, eine Debatte zu führen.

Ich schob diese Schwierigkeit vor mir her, bis mir Buch und Autoren über den Weg liefen, in Form einer Presseerklärung. Am 1. August 2020 wollten „Querdenker*innen“ in Berlin eine Demonstration durchführen, um gegen Grundrechtseinschränkungen zu protestieren. Unter dem Motto: „Abstand halten gegen Rechts!“ wurde zu einer Gegendemonstration aufgerufen, da man unter der Großzahl/Mehrheit der „Querdenker“-Teilnehmer*innen Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Rassisten, Nationalisten, Pegida-Anhänger, Populisten und Antisemiten und alles, was „anschlussfähig“ ist, vermutete.

Die drei Autoren bemühten sich um eine Gratwanderung: Kampf gegen rechts, ja, aber ohne eine Pauschalisierung der Teilnehmer*innen. Besonders fiel mir bei ihrer Presseerklärung auf, dass sie eine beliebte Methode der stillen Denunziation eindrucksvoll hervorhoben:

„Unverständlich ist darüber hinaus, dass in den Protestaufrufen der Begriff „Coronaleugner“ verwendet wird. Es ist schon bemerkenswert, dass nun auch die Leugnung einer Krankheit bzw. des pandemischen Charakters einer Krankheit Gegenstand für antifaschistisches Handeln sein soll. Doch tatsächlich sollte der Fokus auf den rechtsoffenen Charakter der Veranstaltungen stehen.“

Der Presseerklärung fügte ich einige Fragen und Anmerkungen von meiner Seite an:

“Abstand gegen Rechts” Halten bezieht sich auf alles, was man unter “Coronaleugner*innen” zusammenfasst, die seit Wochen gegen die Coronamaßnahmen protestieren. Bezieht sich der Begriff “rechts” auch auf die aktuelle Regierungspolitik? Ich würde vermuten: nein. Die ist zwar irgendwie auch nicht gut, aber warum ist sie nicht klar und deutlich rechts?

Warum macht man ganz viel gegen Rechte, ob tatsächlich oder unterstellt, aber nichts gegen eine rechte Regierung, die im Gegensatz zur “Straße” die Macht hat?

Und noch etwas macht gewaltig stutzig. Man kann viel gegen die “Grundrechtsdemos” haben. Das ist ja meist sehr diffus definiert, indem man vor allem personalisiert (also einzelne Figuren herausgreift und hervorhebt), was man anderenorts und bei anderer Gelegenheit als eine ziemlich dünne und verkürzte (Kapitalismus-)Kritik ausweist.

Wie wäre es, wenn man ganz viel dafür tut, eine nicht verkürzte, also radikale Kapitalismus-Kritik zu formulieren, sie am Beispiel der Corona-Zeiten zu präzisieren und zu konkretisieren, und dann eine Praxis daraus macht, die die “Grundrechtsdemos” alt aussehen lässt?

Kann es sein, dass es ganz viele Gründe gibt, die dagegensprechen, über die man also zu allererst reden müsste, anstatt sich auf den dümmsten gemeinsamen Nenner zu einigen … und gegen “Coronaleug*innen” zu agitieren, als wäre man fast, also so gut wie dabei, “Holocaustleugner*innen im antifaschistischen Kampf zu besiegen?

Das Desaster nimmt Fahrt auf

In guter und bester Absicht schickte ich den Link zu meiner Veröffentlichung, um ihnen kund zu tun, dass ich zumindest auf diese Weise ihr Buch, ihr Anliegen unterstützen möchte.

Kurz darauf bekam ich vom Mitautor und Verlagsgründer Clemens Heni eine Mail, die mich wie ein Blitz traf: Ich solle ihre Pressemitteilung von meinem Blog nehmen, denn sie sei nicht dafür gedacht, auf „fremden Homepages“ zu landen, ohne dass man sie fragt.

Ich schüttelte innerlich den Kopf über eine Pressemitteilung, für deren Veröffentlichung man eine explizite Zustimmung einholen muss und bekam als Begründung für dieses skurrile Verlangen, dass Clemens Heni nicht in „direktem Kontakt“ zu Autoren stehen möchte, „die linken Judenhass klein reden oder mögen“. Mit „direktem Kontakt“ meinte Clemens Heni tatsächlich und todernst den Umstand, dass ein Autor einen Beitrag auf meinem Blog veröffentlicht hat, den er zu einem Viertel bis zur guten Hälfe als Antisemiten enttarnt haben will.

Bei dem Autor handelt es sich um Markus Mohr, der sich mit einer Vielzahl von Rezensionen des Buches von Jeffrey Herf: „Unerklärte Kriege/Die DDR und die westdeutsche radikale Linke, 1967–1989“, auseinandersetzt. Wie der Titel schon deutlich macht, wirft Jeffrey Herf der Ex-DDR-Führung und der westdeutschen radikalen Linken einen „Krieg“ gegen den Staat Israel vor, den er mit einem tendenziellen und praktizierten eliminatorischen Antisemitismus gleichsetzt. Mohr weist in diesem Beitrag im Wesentlichen auf eine verblüffende publizistische Querfront hin, die in dem Lobgesang zu dem Buch von Herf zusammengekommen ist, die von der taz, jungle world über die Süddeutsche Zeitung bis hin in die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion reicht.

Jetzt ist man schnell versucht, sich selbst, den Autor zu verteidigen und ganz viel Kraft und Zeit dafür aufzubringen, nach „Entlastung“, nach „Beweisen“ zu suchen, die den Autor und die Nähe zu diesem Autor entkriminalisieren.

Mit jeden Wort wächst die Angst, dass genau das Gegenteil eintreten wird: Absoluter Streit, ultimative Unsachlichkeit und ein hemmungsloser Überschuss an Projektionen, die so gut wie gar nichts mit der Verfasstheit des Staates Israel zu tun haben, genau so wenig mit dem berechtigten/notwendigen Widerstand gegen reaktionäre Positionen innerhalb Israels und innerhalb des palästinensischen Widerstandes.

Kaum war die Entscheidung gefallen, dieser Schlammspur nicht zu folgen, legte Clemens Heni mit einer zweiten Mail nach. Er hat noch einen Autor gefunden, mit dem er nicht im „direkten Kontakt“ stehen will. Ein Autor, der sich selbst als Antideutscher verstanden hatte und sich nun nicht mehr dazuzählt. Also kein „linker Judenhasser“, aber ein Abtrünniger, ein Verräter, einer, dem Clemens Heni einmal ganz nahe war, als Antideutscher und Zionist, worauf Clemens Heni explizit hinweist.

Wenn zum Schutz der herrschenden Verhältnisse ein Kampf gegen Antisemitismus vorgetäuscht wird

Wenn ich diesen Konflikt zum Anlass nehme, mich mit dem Umgang innerhalb der Linken auseinanderzusetzen, dann geht es nicht um eine Person, um einen privaten Streit, sondern um eine politische Streitkultur innerhalb der Linken, die mehr zu ihrem Zerfall, zu ihrer Bedeutungslosigkeit beiträgt als die Niederlagen, die sie sicherlich weder besonders attraktiv, noch besonders mutig macht.

Dass die Linke schon immer mit verschiedenen politischen Analysen, Praxen und Utopien hantiert, ist eigentlich eine Banalität. Genau so die Tatsache, dass keine davon auch nur im Ansatz für sich behaupten kann, den „Wind der Geschichte“ hinter sich zu haben. Wenn man dies als bescheidenen Ausgangspunkt nimmt, dann würde man diese Differenzen als Notwendigkeit sichtbar machen, und als Ansporn begreifen, sich selbst besser zu erklären. Dann käme es nicht darauf an, wer besser denunziert, sondern wer eine bessere, überzeugendere Theorie, wer eine mitreißende Praxis daraus macht.

Dazu gehörten auch unterschiedliche Positionen zu Israel, also zur Staatspolitik Israels. Und ganz selbstverständlich gehört die Kritik einer reaktionären Regierung dazu wie die der gegenwärtigen Netanjahu-Regierung. Im besten Fall ist diese Staatskritik schlecht, in keinem Fall ist sie auch nur im Ansatz antisemitisch, wenn diese Kritik jede Form von Autoritarismus, Militarismus und Unterdrückung meint.

Wenn also bürgerliche und rechte Kreise hier in Deutschland die Politik Israels verteidigen und die Kritik an der Staatspolitik Israels als versteckten (sekundären) Antisemitismus „entlarven“ wollen, dann ist die Heuchelei nicht zu überbieten. Dieselben verhindern und sabotieren bis heute die Aufklärung der Terror- und Mordserie des NSU, also eines neofaschistischen Untergrunds, dessen wesentliches Grundmotiv Antisemitismus ist.

Und wenn Linke ebenfalls zur Hetzmasse derer dazu stoßen, die zum Beispiel den BDS-Aufruf (Boykott, Desinvestment, Sanctions) als antisemitisch denunzieren, dann ist das kein Kampf gegen den Antisemitismus, sondern eine Verbeugung gegenüber den herrschenden Verhältnissen.

Das System der sekundären Verdächtigung

Eigentlich existiert dieses Wissen, wie man denunziert, wie man verdächtigt, wie man ausschließt und Jagd macht. Man kennt es zur Genüge, wenn Rechte denunzieren, der Protest gegen X sei nur ein billiger Vorwand für Y. Oder wenn die Polizei einem Festgenommenen geistige Beihilfe und Unterstützung vorwirft, weil er sich in der Nähe eines „Straftäters“ aufgehalten haben soll.

Mit ein wenig Geschichtsbewusstsein kann man an die „bleierne Zeit“ erinnern, an den Deutschen Herbst 1976/77, als der Kampf gegen die RAF (Rote-Armee-Fraktion) alles erfasst und bestimmt hatte. Selbst ein hoch angesehener Schriftsteller wie Heinrich Böll geriet damals in den Verdacht, Sympathisant des Terrorismus zu sein oder als „geistiger Brandstifter“ zu dienen, indem man ihm eine geistige Nähe zur RAF vorwerfen wollte, mit dem Ziel, seine Kritik an staatlichen Handlungen mundtot zu machen, wozu sein großartiges Buch „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ zählt. Mit diesem Buch, mit seiner staatskritischen Haltung machte er sich zum „Helfershelfer“ des Terrorismus – eine Denunziation in der tertiären Verdächtigungsstufe.

Und wie vergiftet das heutige Klima ist, ist sicherlich denen schmerzlich vertraut, die die wenigen Debatten in der Linken mitverfolgen, wobei das Besondere daran ist, dass sich Rechte und Linke dasselbe Instrumentarium der Verdächtigung und Denunziation teilen. So ist es mittlerweile fast gang und gäbe, etwas als „Rechts-Linkspopulismus“ oder als „Verschwörungstheorie“ zu denunzieren, ohne sich selbstkritisch zu fragen, mit welcher Unschärfe man operiert und warum sich diese „Brandeisen“ Rechte und Linke teilen.

Gerade mit dem Wissen um dieses sehr verfeindete Klima haben sich die Autoren der erwähnten Presseerklärung wohlwollend davon abgesetzt, als sie sich mit dem Schlagwort „Coronaleugner*innen“ auseinandergesetzt haben, das von bürgerlichen, staatstragenden Parteien bis hin zu antifaschistischen Gruppen geteilt wird:

„Der Begriff Coronaleugner ist offenbar auch von dem Bestreben geleitet, undifferenziert jede Kritik an den Maßnahmen zu diffamieren oder als lächerlich abzutun („Covidioten“, „Aluhut-Träger“). Damit ist diese pauschale, abwertende „Kritik“ (eher Schmähung) der Kritik im Kern selbst denunziatorisch und antiaufklärerisch. Der Begriff ist auch deshalb zu hinterfragen, weil er an den Begriff des Holocaustleugners erinnert. Es ist von entscheidender Bedeutung, gegen die Leugnung des weltweit einmaligen Verbrechens der Shoah vorzugehen. Doch gerade diese Einmaligkeit wird offenbar infrage gestellt, wenn nun die Leugnung von vielen anderen Dingen politisch sanktioniert werden soll. Es gab bisher mit Recht nicht den Begriff des Kapitalismus- oder Patriarchatsleugners. Warum soll also der Begriff des Coronaleugners eingeführt werden?“

Man kann sich über diese genaue Analyse nur ausdrücklich freuen. Indem bei dem Wort „Coronaleugner“ das Wort „Holocaustleugner“ unwillkürlich und absichtsvoll mitschwingt, hat man sofort eine Distanzierung, ohne eine direkte und offene Auseinandersetzung zu führen. Das Prinzip, etwas in die Nähe von etwas zu rücken, was unisono verabscheuungswürdig ist, um es ebenfalls zu diskreditieren, bezeichne ich als sekundäre Verdächtigung.

Genau dieses Prinzip wendet Clemens Heni an: Er kann sich sicher sein, dass niemand ein „linker Judenhasser“ sein will. Wenn ich also jemand treffen will, dem ich selbst nichts anhängen kann, dann werfe ich ihm den Kontakt zu „linken Judenhassern“ vor. Dabei reicht auch eine kleine Infektionsdosis, wenn er also Kontakt zu jemanden pflegt, der zumindest „linken Judenhass“ „kleinredet“.

Dass es sich hier um keine persönliche Eigenheit handelt, sondern um ein System, das man in der Linken viel zu oft antrifft, sei an einem anderen Beispiel erklärt.

Wie man einen „Inkubator für Israel-Ressentiments“ zur Strecke bringt

Am 14. Juni 2019 musste Peter Schäfer, der Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, zurücktreten:

„Auslöser für den Rücktritt des emeritierten Judaistik-Professors Schäfer (75) war ein Tweet des Museums mit einer Leseempfehlung zur israelkritischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen). Darin hatten jüdische und israelische Wissenschaftler kritisiert, dass der Bundestag BDS als antisemitisch eingestuft hatte. In dem Schreiben der jüdischen Gelehrten heißt es weiter: „Wir sind zutiefst besorgt über die zunehmende Zensur der Meinungsfreiheit und die abnehmende Möglichkeit, Regierungspolitik zu kritisieren oder auch nur in Frage zu stellen“.“ (tagesspiegel.de vom 19.06.2019)

Doch es ging nicht nur um das Für und Wider eines Boykottaufrufes:

„Begonnen hat es im vorletzten Jahr mit einem Non-Paper des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an Kanzlerin Merkel. Darin monierte Netanjahu, dass das Jüdische Museum in Berlin mit öffentlichen Geldern subventioniert wird, und dann eine Ausstellung wie „Welcome to Jerusalem“ zeigt. Diese Ausstellung mache nicht deutlich genug, dass Jerusalem die ewige, unteilbare Hauptstadt Israels und des jüdischen Volkes sei.“ (Micha Brumlik, fr.de vom 03.08.2020)

Unschwer zu erkennen, geht es um eine rechte, reaktionäre Kritik, die dann zum absolut legitimen Boykott aufruft, wenn Besatzungspolitik, Annektionen und Bruch aller internationalen Verträge und Resolutionen nicht begrüßt und unterstützt werden.

Dass das zum Credo rechter, imperialistischer Politik gehört, ob in Israel, in den USA oder in Deutschland, ist bekannt und verbindet. Kein Wunder also, wenn alles, was rechts ist, sich dafür einsetzt, dass ein Direktor wie Peter Schäfer verschwinden muss.

Das Besondere und Bedrückende ist jedoch, wenn sich in die rechte Hetzmasse Linke einreihen, und wie so oft in solchen Verbindungen, ganz besonders tollwütig zubeißen. Dazu gehört auch besagter Verleger Clemens Heni, der zugleich Direktor des International Center for the Study of Antisemitism Berlin ist. Zusammen mit einem Islamwissenschaftler namens Michael Kreutz verfasste er einen Gastbeitrag im Berliner „Tagesspiegel“, unter dem Titel: „Peter Schäfer machte das Jüdische Museum zum Inkubator für Israel-Ressentiments“ (tagesspiegel.de vom 2.1.2020)

Im Folgenden wird eine neue „Brutkasten“-Theorie vorgestellt, die deutlich machen soll, dass noch ganz viel aufgeräumt werden muss. Die von den beiden Autoren aufgedeckte Verschwörung, zu der neben dem Jüdischen Museum das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin (ZfA) sowie die „antisemitische BDS-Bewegung“ gehöre, habe das Ziel „die Delegitimation des jüdischen und demokratischen Staates Israel gesellschaftsfähig zu machen“. (s.o.)

Die bittere Ironie dieser Anklage ist: Es handelt sich hierbei um ein klassisches antisemitisches Konstrukt: Im Schutz des „guten Namens“, unter dem Deckmantel des inter-kulturellen Austausches, unter Vortäuschung eines kritischen Dialogs wird staatszersetzende Propaganda betrieben, die, man muss es nicht zuende führen, die Beseitigung des Staates Israels zum Ziel hat.

Dass es schlicht und einfach um die Durchsetzung einer rechten, reaktionären Agenda geht, die weder in Israel begonnen hat, noch dort aufhört, soll in den ganzen Komplottfantasien untergehen.

Der erzwungene Rücktritt von Schäfer war weder der Anfang, noch ist er das Ende dieser Rollbacks. Achille Mbembe, ein renommierter Postkolonialismus-Theoretiker, durfte die Ruhrtriennale nicht eröffnen; der Historiker Reiner Bernstein, der sich für eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts einsetzt, wird als Antisemit diffamiert. Es gibt unzählige staatliche Sanktionsformen gegen die BDS-Initiative.

„… das geht so weit, dass eine jüdisch-israelische Sängerin vor ihrem Auftritt unterschreiben sollte, dass sie nicht BDS-nah sei“. (Micha Brumlik, fr.de vom 03.08.2020)

Der Kreis schließt sich, die Schlinge zieht sich zu. Zum Abschluss des FR-Interviews wird der ehemalige Leiter des Fritz-Bauer-Instituts von Bascha Mika gefragt:

„Das klingt nach Gesinnungsschnüffelei.“

Micha Brumliks Antwort ist eindeutig, klar und bitter wohltuend:

„Ich bezeichne das als eine neue Form des McCarthyismus. Der funktioniert über das Prinzip der Kontaktschuld. Das heißt, es kommt überhaupt nicht darauf an, einer Person nachzuweisen, dass sie tatsächlich etwas getan oder geschrieben hat. Es reicht schon, wenn man unterstellt, sie habe diesen oder jenen gekannt, der mit dieser oder jener Organisation in Verbindung stehe.“ (s.o.)

Quelle und Hinweise:

• Denunziant des Tages: Clemens Heni: „Eine israelische Webseite (israel-academia-monitor.com) veröffentlichte kürzlich einen Brief Henis an den Dekan der Fakultät für Geisteswissenschaften der Universität Tel Aviv, Elay Zisser, in dem er sich daran interessiert zeigte, warum für den 30. Dezember 2010 der Philosoph und Soziologe Moshe Zuckermann für eine Vorlesung vorgesehen war. Denn: ‚Zuckermann ist eine führende antiisraelische Stimme in Deutschland. Zum harten Kern gehörende Antisemiten wie die Tageszeitung /junge Welt/ oder die Irannachrichten zitieren regelmäßig Zuckermann. Warum bezog das Stephen Roth Center eine Person wie Zuckermann in sein Programm ein?‘ Zuckermann habe den Antisemitismus deutschen Stils durch Artikel für jW, ‚früher eine Tageszeitung der DDR‘, unterstützt.“
• Die Grenzen der Toleranz. Peter Schäfer machte das Jüdische Museum zum Inkubator für Israel-Ressentiments, Gastbetrag von Clemens Heni und Michael Kreutz vom 2.1.2020
• Micha Brumlik zu Antisemitismus-Vorwürfen: „Ich bezeichne das als eine neue Form des McCarthyismus“
• Rote Judenmörder? Eine Blütenlese zu dem Buch von Jeffrey Herf, Unerklärte Kriege / Die DDR und die westdeutsche radikale Linke. Von Markus Mohr.
• Die Widersprüche sind die Hoffnungen – Mein Engagement als freier Beiträger für die Tageszeitung Junge Welt wurde beendet. Von Markus Mohr.
• Die verlorene Unschuld – zum Teufel mit den Opfern |Eine Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel.