Unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt Juli; deutsches Jobwunder; Raubtier-Staat; Ermittlungen gegen WestLB-Vorstände eingestellt; teure Bankenrettung; Dokumentensammlung Wikileaks; eine Armee wird zermahlen; traumatisierte Soldaten fallen durchs Rost; FBI kontrolliert Internet; Millionenbetrug in Arztpraxen; riestern für die Rüstungsindustrie; Verantwortung der Medien für die Toten in Duisburg; Hatz auf Klaus Ernst; Ausbildungsmarkt; Exzellenzwettbewerb; Medien stärken Sarkozy nicht mehr; Sozialpolitik-aktuell. (WL)

1. Arbeitsmarkt im Juli 2010
2. Deutsches Jobwunder in Gefahr
3. James K. Galbraith: Der Raubtier-Staat
4. Ermittlungen gegen WestLB-Vorstände eingestellt
5. Dem Steuerzahler wird die Bankenrettung teuer zu stehen kommen
6. Dokumentensammlung „War Diary“ auf Wikileaks
7. Eine Armee wird zermahlen
8. Traumatisierte Soldaten: Durchs Rost gefallen
9. FBI bekomm Vollmacht für persönliche Internet-Daten
10. Regierung: Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen bleibt das Ziel
11. Reformalarm!
12. Millionenbetrug in Arztpraxen – Staatsanwaltschaft Verden ermittelt
13. Riestern für die Rüstungsindustrie
14. PCB-Skandal: Das Versagen der Kontrollbehörden
15. Verantwortung der Medien für die Toten in Duisburg
16. Hatz auf Klaus Ernst
17. Die Bundesagentur sieht den Ausbildungsmarkt optimistisch
18. Worum geht es im Exzellenzwettbewerb?
19. Medien stärken Sarkozy nicht mehr
20. Sozialpolitik-aktuell.de Newsletter

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeitsmarkt im Juli 2010
   1. Die nackten Zahlen
      5,812 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)1
      4,962 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 18.000 (0,4%) mehr als im Juli 20092
      3,192 Millionen registrierte Arbeitslose – 271.000 (7,8%) weniger als im Juli 2009
      Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Juli 2009 – Juli 2010):
      Männer und Frauen: –17,4% in Thüringen bis –0,3% in Bremen
      Frauen: –16,8% in Thüringen bis +1,1% in Bremen
      Männer: -18,0% in Thüringen bis –1,3% in Bremen
      unter 25 Jahre: -27,4% in Thüringen bis –3,7% in Bremen

      67,7% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (Juli 2009: 64,9%)
      Im Juli 2010 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,192 Millionen Arbeitslose registriert,
      271.000 bzw. 7,8% weniger als im Juli 2009. Von diesen 3,192 Millionen Arbeitslosen waren 1,031 Millionen (32,3%) im Rechtskreis SGB III und 2,161 Millionen (67,7%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.
      Als Arbeitsuchende waren im Juli 2010 insgesamt 5,726 Millionen Frauen und Männer registriert, 322.000 (5,3%) weniger als im Juli 2009. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Juli 2010 4,303 Millionen, 242.000 (5,3%) weniger als im Juli 2009.
      Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten 0,946 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,962 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 96.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Juli 2010 etwa 5,812 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 159.000 weniger als vor einem Jahr (BA-Monatsbericht, S. 20).
      Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugend berufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 463 KB]

   2. 4,33 Millionen Arbeitslose Zeit zu handeln statt zu tricksen
      Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik.
      Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
      Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Juli 2010 sind 4,33 Millionen Menschen arbeitslos.

       

      Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juli 2010	4.328.516
      Offizielle Arbeitslosigkeit	3.191.800
      Nicht gezählte Arbeitslose	1.136.716
      Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II	circa 350.000
      Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III)	723
      Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)	316.411
      Berufliche Weiterbildung	192.477
      Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining)	904
      Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte)	203.663
      Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)	34.414
      Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen	2.685
      Kranke Arbeitslose (§126 SGB III)	35.439

      Quelle: Die Linke

2. Deutsches Jobwunder in Gefahr
   Fünf Millionen Arbeitslose? Von wegen. Der deutsche Arbeitsmarkt hat der Krise getrotzt. …Und ist damit alles gut? Können wir uns beruhigt zurücklehnen und auf die Vollbeschäftigung warten? Mitnichten: Experten warnen dringend davor, angesichts des vermeintlichen Jobwunders nun die Augen vor den weiter bestehenden Gefahren zu verschließen. Denn davon gibt es nach wie vor genug. (…) Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Teilzeitarbeit geraten immer mehr Menschen in prekäre Verhältnisse, die ausgiebigen Konsum nicht mehr zulassen. Und aus Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg halten sich selbst Arbeitnehmer aus der gut verdienenden Mittelschicht immer mehr zurück. Die schwache Binnennachfrage verschärft ein weiteres Problem: die hohe Export-Abhängigkeit Deutschlands. Zwar profitiert die deutsche Industrie momentan überdurchschnittlich von der rasanten Zunahme des Welthandels, der laut der Welthandelsorganisation (WTO) dieses Jahr um zehn Prozent wachsen wird. Doch dadurch wird Deutschland immer anfälliger für externe Schocks. Schon bei der jüngsten Weltwirtschaftskrise war der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von knapp fünf Prozent hierzulande so hoch wie in nur wenigen Industriestaaten.
   Und Gefahren für erneute heftige Krisen im Ausland, die sich auf Deutschland übertragen, gibt es viele: zum Beispiel die kritische Verschuldung Griechenlands und anderer Euro-Länder, deren mögliche Staatspleiten eine Kettenreaktion auslösen könnten. Besonders bang wird Ökonomen jedoch beim Blick auf die USA. Dort scheint der ohnehin nur zarte Aufschwung wieder zum Stillstand zu kommen, wie gerade die amerikanische Zentralbank in ihrem halbjährlichen Konjunkturbericht gewarnt hat. Die US-Arbeitslosenquote verharrt bei 9,5 Prozent. Auch aus China kommen beunruhigende Nachrichten: Schon seit längerem warnen Beobachter, dass dort bald eine große Immobilienblase platzt – mit unabsehbaren Folgen.
   Nun laufen auch noch überall auf der Welt die Konjunkturprogramme aus. Sollte sich herausstellen, dass die Rettungspakete nur vorübergehend das Schlimmste verhindert, aber nicht einen nachhaltigen Aufschwung initiiert haben, dann könnte die wahre Krise erst noch beginnen. Ob Deutschland sich ein zweites Mal so eine Ausgabenpolitik leisten kann, ist fraglich: Die Staatsschulden sind auf den Rekordstand von 1730 Milliarden Euro geklettert.
   Quelle: Stern

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Den Stern-Autoren Theresa Breuer und Sönke Wiese ist zu widersprechen, wenn sie die “Agenda 2010” als Erfolg für den Arbeitsmarkt preisen. Arbeitsplätze entstehen nur dann, wenn das reale Wirtschaftswachstum höher ausfällt als das Produktivitätswachstum der Wirtschaft. Seit der Jahrtausendwende fiel das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Vergleich zu den übrigen Staaten der Eurozone (mit Ausnahme des Jahres 2006) jedoch unterdurchschnittlich aus, so dass sich daraus keine bessere Arbeitsmarkt-Entwicklung für Deutschland ableiten ließe. Das angebliche “deutsche Jobwunder” ist ganz maßgeblich auf zahlreiche statistische Tricks, auf die massive Stückelung von ehemals zumeist gutbezahlten Vollzeit-Arbeitsplätzen (Stichworte: Minijobs, Teilzeitjobs), auf die Ausweitung der Kurzarbeit (während der Wirtschaftskrise) sowie auf demografische Effekte (Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials) zurückzuführen. Siehe hierzu den NachDenkSeiten-Beitrag “Das angebliche Jobwunder”.
   Die von den Stern-Autoren sowie der Mehrzahl der deutschen Mainstream-Medien hervorgehobenen angeblich positiv wirkenden Aspekte der “Agenda 2010” haben die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften gegenüber der Wirtschaft in eine sehr schlechte Verhandlungsposition hineinmanövriert. Die Arbeitnehmer wurden mehr und mehr dazu gezwungen, Arbeitsplätze zu schlechteren Konditionen und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Zumindest die Stern-Autoren weisen im Zusammenhang mit der schlechten Entwicklung des deutschen Binnenmarktes auf diesen Aspekt hin. Im Zuge des deutlichen Anwachsens prekärer Beschäftigungsverhältnisse führte die “Agenda 2010” zu einer weiteren Verschärfung des seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts von Deutschland betriebenen Lohndumping.
   Siehe ergänzend hierzu auch die “Hinweise des Tages vom 23. Juli 2010 (2)”, Ziffer 2b.
   

3. James K. Galbraith: Der Raubtier-Staat
   Freie Märkte sind die Ausnahme in den USA. Nach der Großen Depression hat Amerika reguliert und zahlreiche öffentliche Institutionen geschaffen, um den Wohlstand zu sichern. Unter Bush wurden sie zweckentfremdet. Das hat die Finanzkrise ausgelöst.
   Im vergangenen Jahrzehnt hat der Raubtier-Staat auf besonders dramatische Weise im Finanzsektor Fuß gefasst. Regulierung wurde zerstört. Zu Beginn der zweiten Bush-Regierung kam der Chef einer Finanzaufsichtsbehörde zu einer Pressekonferenz mit einem Stapel von Vorschriften und einer Kettensäge – eine nicht gerade subtile Ansage.
   Im Endergebnis wurde dieser Sektor überrannt von den aggressivsten Vertretern der Kunst, fragwürdige Hypotheken aufzulegen. Sie wurden den Kunden angedreht, die Gebühr eingesteckt, dann weiterverkauft gegen eine weitere Gebühr. Sie wurden verpackt, mit dem Weihwasser quantitativer Risikomanagement-Modelle benetzt und mit dem höchsten Rating AAA gesegnet. Wenn das kriminell klingt, hat es einen Grund: Es war kriminell.
   Nach dem Zusammenbruch dieses Kartenhauses musste der Staat einspringen – zunächst die Bush-Regierung mit Finanzminister Hank Paulson, der unbedingt die Banken retten wollte. Die Obama-Regierung übernahm dieses Ansatz nahtlos. So wurde eine Panik vermieden, aber um einen hohen Preis: Restrukturierung und Reform der Banken, die wirklich an die Wurzel des Problems gingen, wurden aufgeschoben.
   Gleichzeitig wirkten die großen Institutionen, von denen ich anfangs gesprochen habe, mit der Fiskalpolitik zusammen an der wirtschaftlichen Stabilisierung mit, was das Budgetdefizit hochgetrieben hat, weit jenseits dessen, was früher als nachhaltig galt. Das Gegenstück dazu ist der hohe Finanzüberschuss im Privatsektor.
   Quelle: Handelsblatt
4. Ermittlungen gegen WestLB-Vorstände eingestellt
   Die Ermittlungen gegen zwei amtierende und mehrere ehemalige Vorstände der WestLB sind gegen Zahlung von insgesamt 445 000 Euro Geldauflagen eingestellt worden. Das bestätigte Staatsanwalt Johannes Mocken am Donnerstag in Düsseldorf.
   In dem Ermittlungsverfahren ging es um mehr als 600 Millionen Euro Spekulationsverluste im Eigenhandel der Bank im Jahr 2007. Ex-Vorstandschef Thomas Fischer, den der Skandal den Job kostete, muss demnach 150 000 Euro zahlen, die amtierenden Vorstände Werner Taiber 150 000 Euro und Hans-Jürgen Niehaus 75 000 Euro. Das Landgericht Düsseldorf habe der Einstellung per Beschluss zugestimmt.
   Einige der Verfahren sind noch offen. Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) soll aber lediglich gegen zwei ehemalige Aktienhändler der WestLB Anklage erhoben werden. Sie sollen bei der Jagd nach millionenschweren Boni Risikolimits und Vorstandsanweisungen ignoriert und ihre riskanten Deals verschleiert haben.
   Quelle: SZ
5. Dem Steuerzahler wird die Bankenrettung teuer zu stehen kommen
   Nach einer von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegebenen Studiedes Münchener Wirtschaftswissenschaftlers Christoph Kaserer wird es nicht billig, die Politiker, die so verantwortungsvoll gehandelt haben, wird das allerdings nicht betreffen.
   Kaserer schätzt, dass die Bankenrettung dem Staat, also Bund und Ländern, zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten wird, das wären 417 bis 632 Euro je Einwohner. Am teuersten käme die Unterstützung für die staatlichen Banken, für die – die IKB eingeschlossen – 80 Prozent der Gesamtsumme aufgewendet werden müsste, meint Kaserer. Die Stoßrichtung liegt bei der INSM auf der Hand, die nach der liberalen Ideologie davon ausgeht, dass die Privatwirtschaft stets besser als Unternehmer auftritt als staatliche Strukturen. Zumindest ließe sich dann seitens des Staates sagen, er brauche nicht in Verantwortung treten, um Banken oder Unternehmen zu retten, systemisch hin oder her.
   Die Argumentation ist allerdings ziemlich durchsichtig, wenn es heißt:
   “In Deutschland sei der Staatsanteil im Bankensektor traditionell überdurchschnittlich groß. Die Bankenrettungsmaßnahmen haben zu einer weiteren Erhöhung des staatlichen Anteils geführt.” Man fragt sich, wie das dann in Großbritannien, Frankreich oder in den USA gewesen war. Ist in diesen Ländern der Steuerzahler besser als in Deutschland weggekommen? Das könnte man nach der INSM-Mitteilung
   meinen: “Die Finanzmarktkrise habe gezeigt, dass ein staatlich dominierter Bankensektor enorme finanzielle Risiken für die Steuerzahler in sich berge. Zudem beschränke er die Wachstums- und Innovationsdynamik des Finanzsektors. Deshalb müsse sich der Staat nun konsequent aus bestehenden Beteiligungen an Banken wieder zurückziehen.” Empfohlen wird eine Exit-Strategie, also am besten die Privatisierung der Landesbanken, bei der HRE und der Commerzbank soll der Staat die erworbenen Anteile gleichfalls möglichst schnell veräußern.
   Quelle: heise.de

   Anmerkung WL: Erstens sind die Kosten für die Bankenrettung viel zu niedrig angesetzt. Schon bis Ende 2009 laben die Kosten der Stützung der Finanzinstitute bei rund 98 Milliarden Euro und 53 Prozent der Bruttoneuverschuldung entfielen auf Rettungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstituten.
   Zweitens wird wieder die Lüge verbreitet, bei der IKB handle es sich um ein staatliches Bankinstitut. Siehe dazu IKB: Sozialisierung der Verluste

6. Dokumentensammlung „War Diary“ auf Wikileaks
   Quelle: Wikileaks
7. Eine Armee wird zermahlen
   Dokumente der Vergeblichkeit: Die jetzt veröffentlichten Protokolle zeigen, wie die Nato in Afghanistan langsam untergeht.
   Das wirklich Neue, das aus den Dokumenten hervorgeht, ist auf den ersten Blick nicht leicht erkennbar, denn es kommt nicht sensationell daher, sondern leise: Es ist der Grundton der Vergeblichkeit dieses Krieges.
   Man kann förmlich spüren, wie die mächtigste Militärmaschine der Weltgeschichte, die Nato, in Afghanistan kleingemahlen wird, wie sie sich verliert in diesem weiten, unübersichtlichen Land. Man wird in näherer Zukunft die Dokumente genauer aufarbeiten müssen, um zu begreifen, was wann schiefgelaufen ist und ob die Fehler unvermeidlich waren. Doch zunächst einmal zieht sich durch die fünf dokumentierten Jahre ein leiser, aber deutlich düsterer Ton. Bei der Lektüre der Dokumente liegt einem ein beständiges Knirschen in den Ohren. Es kommt von den vielen kleinen Konflikten, Zusammenstößen, Kämpfen, Aufbauversuchen, Verhandlungen, Intrigen, in denen sich die Nato aufreibt. 
   Ein vorläufiges, aber doch deutliches Fazit nach Lektüre eines Teils der Dokumente: Der Krieg ist nicht außer Kontrolle geraten, er hat sich atomisiert. Aus tausend dunklen Quellen bezieht er seine Kraft und unterspült die Fundamente des Hauses Afghanistan.
   Quelle: Zeit
8. Traumatisierte Soldaten: Durchs Rost gefallen
   Ein Elitesoldat wird in Afghanistan verletzt und als „vorübergehend dienstunfähig“ aus der Bundeswehr entlassen. Inzwischen lebt er von Hartz IV und manchmal auch im Wald. Wen kümmert’s?
   Quelle: FAZ.Net

   Anmerkung WL: Aber wenn die Soldaten tot sind, veranstaltet man große Trauerfeierlichkeiten und mimt Betroffenheit.

9. FBI bekomm Vollmacht für persönliche Internet-Daten
   Die US-Bundespolizei FBI soll ungehinderten Zugang zu allen Internet-Aktivitäten von Einzelpersonen erhalten, wenn diese im Verdacht von terroristischen Kontakten stehen.
   Quelle: Tages Anzeiger

   Anmerkung WL: Wäre doch auch gelacht, wenn man den Informanten für die Geheimdokumente über den Afghanistan-Krieg nicht auf die Schliche käme. Dazu muss man nur den Internet-Verkehr von Wikileak überwachen.

10. Regierung: Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen bleibt das Ziel
    Die Bundesregierung hält ausdrücklich an dem Ziel der weltweiten Abschaffung von Massenvernichtungswaffen fest. In ihrer Antwort (17/2639) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2357) hebt sie jedoch hervor, dass die Staats- und Regierungschefs der Nato auf ihrem Gipfeltreffen in Straßburg/Kehl am 3./4. April 2009 festgestellt hätten, dass eine Mischung aus nuklearen und konventionellen Waffen fester Bestandteil der Nato-Strategie zur Abschreckung bleiben werde. Im Koalitionsvertrag sei zudem vereinbart worden, dass sich die Bundesregierung für einen Abzug der von den USA in Deutschland stationierten Atomwaffen einsetzen wird. Aus der Antwort geht auch hervor, dass derzeit keine Pläne für die Beschaffung neuer nuklearfähiger Trägersysteme existieren.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Die Antwort ist im Internet noch nicht verfügbar. Aber schon nach der Pressemitteilung stellt sich die Frage, was die Bundesregierung unternimmt um die hehren Ziele zu erreichen.

11. Reformalarm!
    Bei seinem Amtsantritt hat Minister Rösler versprochen, das Gesundheitssystem werde besser, aber nicht teurer. Und nun? Der „Gesundheitskompromiss“ von Schwarz-Gelb macht das System für die Versicherten teurer, aber nicht besser! Höhere Beiträge und eine Zusatz-Kopfpauschale pumpen mehr Geld ins System, und zwar künftig ausschließlich zu Lasten der Versicherten. Dabei wäre das gar nicht nötig. Nach Ansicht von Experten gibt es genügend Effizienzreserven: Allein bei den Arzneimittelausgaben könnten jährlich 3,4 Mrd. Euro gespart werden. Erhebliches Potenzial besteht zudem in der Verbesserung der Versorgungskette bei chronisch Kranken sowie im Ausbau der Prävention. Hier anzusetzen wäre der richtige Weg. Gleichzeitig müsste die Bürgerversicherung eingeführt werden, die Ungerechtigkeiten im Finanzierungssystem beseitigt und das Abwandern in die private Krankenversicherung beendet. 
    Doch Schwarz-Gelb hat andere Interessen im Blick als die der Versicherten an einer guten Gesundheitsversorgung und gerechten Finanzierung. Das eigentliche Ziel der Rösler-Pläne ist das ungehinderte Wachstum der Gesundheitswirtschaft. Da sind sich Rösler und Kanzlerin Merkel einig. Beide haben im Frühjahr auf einem vom Bundesgesundheitsministerium ausgerichteten Kongress zur Gesundheitswirtschaft entsprechende Zusagen gemacht. Rösler warb dafür, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln, damit der „Jobmotor“ Gesundheitswirtschaft anziehen könne. Merkel schwärmte von den „wunderbaren Möglichkeiten im phamazeutischen und medizintechnischen Bereich“ und kündigte neue Forschungsförderung an.
    Quelle: Gegenblende DGB
12. Millionenbetrug in Arztpraxen – Staatsanwaltschaft Verden ermittelt
    Etwa 50 Ärzte und ein Pharmagroßhändler aus Niedersachsen sind nach Informationen von NDR Info ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Ermittlungen gegen die Mediziner aus dem Raum Hannover und Celle wurden demnach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung sowie gewerbsmäßigem Betrug aufgenommen. Entsprechende Recherchen von NDR Info bestätigte die zuständige Staatsanwaltschaft Verden. Die Mediziner sollen gemeinsam mit dem Großhändler aus der Nähe von Hannover deutlich mehr Rezepte für Sprechstundenbedarf ausgestellt und abgerechnet haben als geliefert. Den Krankenkassen soll so ein Schaden in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro entstanden sein.
    Quelle: NDR
13. Riestern für die Rüstungsindustrie: Wie Geld aus Riester-Verträgen in die Finanzierung geächteter Streumunition fließt
    Anfang August tritt das internationale Oslo-Abkommen zur Ächtung von Streumunition in Kraft, das bereits 2008 von Deutschland und rund 100 weiteren Staaten unterzeichnet wurde. Das Abkommen verbietet nicht nur den Einsatz und die Produktion von Streumunition sondern jegliche Unterstützung dabei. Doch MONITOR-Recherchen belegen: Große deutsche Banken und Versicherungen investieren in Aktien von Streubombenherstellern in den USA und Asien. Und auch die Gelder von Riester-Produkten fließen in solche Aktien-Beteiligungen. Damit finanzieren der deutsche Staat und viele Riester-Sparer die Produktion international geächteter Waffen, deren Opfer vor allem Zivilisten sind. Denn anders als etwa die Regierungen in Großbritannien, Luxemburg oder Belgien hat es die Bundesregierung bislang versäumt, Investitionen in Streumunition per Gesetz zu verbieten.
    Quelle: Monitor
14. PCB-Skandal: Das Versagen der Kontrollbehörden
    Neues Filmmaterial, dass der MONITOR-Redaktion zugespielt worden ist, zeigt wie Mitarbeiter der Entsorgungsfirma ENVIO schon im Jahre 2007 ohne Mund- und Augenschutz mit dem hochgiftigen PCB arbeiteten. Die Recherchen von MONITOR zeigen auch, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden sowohl bei der Kontrolle als auch bei der Genehmigung der Anlage versagt haben. Die Firma ENVIO in Dortmund entsorgt weltweit PCB-belastete Elektrotrafos und ging offenbar nachlässig mit Sicherheitsvorschriften um. Sowohl auf dem Firmengelände als auch in dem Blut der Mitarbeiter wurden extrem hohe Werte des hochgiftigen PCB nachgewiesen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.
    Quelle: Monitor
15. Verantwortung der Medien für die Toten in Duisburg
    Unser Leser M.L. hat eine erhellende Dokumentation erstellt:
    vielen dank für den Hinweis “Die Verantwortung der Medien für die Toten in Duisburg.”
    Die WAZ-Medien Gruppe sind  m.E. die  Meinungsmacher  im Ruhrgebiet, vielleicht sogar noch vor der Bild-Zeitung. Neben der Westfälischen Rundschau, der NRZ und der WAZ  hält die WAZ- Medien-Gruppe an fast allen lokalen Radiosendern Beteiligungen. In Bochum und Duisburg sind sie Mehrheitsgesellschafter.
    Siehe auch hier
    Als in meiner Stadt Bochum die Entscheidungsträger die Loveparade, wohl zurecht, abgesagt hatten,  ist die WAZ-Mediengruppe im Hörfunk und in den Print-Medien über die OB Otillie Scholz und die Bochumer Stadtverwaltung  hergefallen. “Blamage” “Spaßverderber” “Dilettanten” “Ein schwarzer Tag für Bochum” etc etc. In den WAZ-Foren und auch in anderen Blog und Internetforen hatten diese Worte Wirkungen. Alles zeigte mit dem Zeigefinger auf die Versager Stadt Bochum!
    Im Vorfeld des Genehmigungsverfahren in Duisburg hat die WAZ-Mediengruppe, gemeinschaftlich mit BILD und WDR kräftig die PR-Trommel laufen lassen. Die TAZ berichtete:
    Das Treiben dieses Medienkonzern wird immer unerträglicher.
    Und Sie haben recht. Es wird sogar noch unerträglicher, weil viele Berichte von damals nicht mehr online sind. Das ist nicht nur unsäglich, es ist ein Zeichen dafür, dass der Konzern die Kultur des Netzes immer noch nicht verstanden hat.
    Einen Bericht habe ich aber noch gefunden, der verdeutlicht, welchen medialen Druck der Medienkonzern im Vorfeld auf Duisburg ausübte.
    Maybrid Illner hat heute ausnahmsweise mal eine richtige Frage gestellt. “Herr Pleitgen…ist ein Stimmung erzeugt worden, Scheitern verboten…”
    Allerdings darf diese berechtigte und notwendige Medienkritik nicht davon ablenken, dass die Entscheidungsträger vor Ort offensichtlich versagt haben und auch keiner Verantwortung übernehmen wollen. Noch schlimmer. Ein Amtsträger darf sich von solcher Stimmungsmache nicht beeinflussen lassen. Wenn die Fachleute Sicherheitsbedenken vortragen, darf es ein Event wie dieses, nicht  um “Jeden Preis” geben, nur weil irgendwelche lokalen Entscheidungsfürsten sich mit so einer Veranstaltung schmücken wollen.
    Hier wird aber auch ein Fehler im System deutlich. Würden Kommunen wie bei uns im Pott nicht mit Nothaushalten wirtschaften müssen, bräuchten sie sich nicht unbedingt  an solche Standortwettbewerbe beteiligen, die ohnehin meist mehr Kosten, als Einnahmen produzieren und es unter dem Strich  am meisten dem regionale Einzelhandel sowie die Gastronomie und Übernachtsbranche nutzt.
    Die Menschen im Ruhrgebiet sind traurig und wütend.
    Bei einem Trauermarsch mit meiner Lebensgefährtin durch den Todestunnel habe ich zwei Fotos mit dem Handy gemacht, daheim  zu einer Bildmotage zusammengefasst, um die Trauer und die Wut abzubilden.
16. Hatz auf Klaus Ernst
    Rund 17 000 Euro/Monat erhält Ernst derzeit: 7668 Euro Diäten plus knapp 4000 Euro steuerfreie Kostenpauschale als Bundestagsabgeordneter.
    Die Partei zahlt ihm zusätzlich 3500 Euro/Monat (seine Co-Chefin Gesine Lötzsch verzichtet auf diese Zulage).
    Und dann gibt es noch 1913 Euro Zulage aus der Fraktionskasse. Begründung: Zwar ist Ernst nicht Vize-Fraktionschef, beide Parteivorsitzenden sind aber im Vorstand stimmberechtigt.
    Quelle: Bild

    Anmerkung WL: Man kann ja Klaus Ernst durchaus kritisieren, aber bei keinem Parteivorsitzenden einer anderen Partei, etwa von Merkel, Westerwelle, Gabriel, Künast oder Trittin würde eine solche Rechnung aufgestellt. Es ist auch schlicht eine Manipulation, wenn die Kostenpauschale (etwa für Mitarbeiter und Bürokosten) schlicht als Einkommen angerechnet wird.

17. Die Bundesagentur sieht den Ausbildungsmarkt optimistisch. Die IG Metall warnt vor Verharmlosung
    Auch für den Ausbildungsmarkt ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) optimistisch gestimmt. Die Bewerberzahlen gingen durch den demografischen Wandel zurück. Gleichzeitig hielten Wirtschaft und öffentliche Hand das Lehrstellenangebot „stabil“. Im Juli waren laut BA 108500 Ausbildungsplätze unbesetzt. Dem standen 152600 unversorgte Bewerber gegenüber. Allerdings rechnet die Behörde noch mit viel Bewegung in den kommenden Wochen.
    Die IG Metall warnte davor, die Lage der Jugendlichen zu verharmlosen. Rein rechnerisch bleibe eine Differenz von rund 45000 zwischen den Bewerbern und freien Angeboten.
    Die größte deutsche Einzelgewerkschaft räumt ein, dass einige Bewerber die Anforderungen nicht erfüllten. „Das wegdiskutieren zu wollen ist falsch“, mahnt die IG Metall. „Umdenken müssen aber auch die Unternehmen“, fordert sie weiter. Die Wirtschaft müsse sich für bessere Schulen einsetzen und zugleich Jugendlichen mit Defiziten mehr individuelle Förderung anbieten. Es gebe noch immer viel zu viele, die 2010 keinen Ausbildungsplatz finden könnten. Und darunter befänden sich nicht nur leistungsschwache Schulabgänger, sondern zahlreiche, denen von der Arbeitsverwaltung ihre Ausbildungsreife bestätigt worden sei. Besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund seien benachteiligt.
    Quelle: FR
18. Worum geht es im Exzellenzwettbewerb?
    Zweifellos ist es ein richtiges Ziel, die deutschen Universitäten zu eigenständigen, handlungs- und entscheidungsfähigen kollektiven Akteuren zu entwickeln. Und selbstverständlich gilt es, auf die dafür erforderlichen strukturellen wie mentalen Bedingungen hinzuwirken. Das kann aber nicht unabhängig vom Status deutscher Universitäten als Einrichtungen öffentlicher Verantwortung geschehen. Und ebenso wenig scheint dies realistisch, ohne den föderalen Charakter unserer Verfassungsordnung zu berücksichtigen und die dauerhaft unterschiedliche Finanzkraft der Länder. Zu beiden Bedingungsgefügen stehen aber die neuen Exzellenzuniversitäten – zumindest potentiell – in einem nicht zu unterschätzenden Spannungsverhältnis. Die Frage ist also, ob mit einem Wettbewerb um überzeugende „Zukunftskonzepte“ nicht ein unrealistischer Nebenweg gewählt wurde, gleichsam an der bundesdeutschen Wirklichkeit vorbei. Zu hinterfragen sind auch die Konsequenzen innerhalb der Universitäten, und zwar nicht nur die gesteigerte Inkongruenz in der Wahrnehmung der beiden universitären Kernaufgaben, nämlich von Forschung und Lehre, sondern auch Störungen in den akademischen Entscheidungsstrukturen. Zwar sind es die Universitätsleitungen, welche ein institutionelles Gesamtinteresse definieren und durchsetzen müssen, das die divergierenden Individual- und Partikularinteressen nicht nur integriert, sondern auch nach Prioritäten und Posterioritäten sortiert. Aber daraus folgt keine Rechtfertigung einer Kommandouniversität, weil nur diese Wettbewerbserfolge möglich mache. Jede Zentralisierung führt unvermeidlich zur Intransparenz von Leitungsentscheidungen und zur Privilegierung einzelner.
    In Wahrheit geht es bei den gegenwärtigen Reformprozessen um die Amerikanisierung der deutschen Hochschulen und um die Ersetzung des Deutschen durch das Englische als Hochschul- und Wissenschaftssprache. Insofern ist die Dominanz der dritten Linie im Exzellenzwettbewerb Teil einer Gesamtstrategie. Der eine wichtige Schritt war die Einführung des angeblich existierenden und angeblich sogar international anerkannten angloamerikanischen Graduierungssystems im deutschen Hochschulwesen – unter missbräuchlicher Berufung auf die europäische Bologna-Erklärung. Wie zu erwarten und sicherlich auch gewollt, wirken Bachelor und Master als symbolische Türöffner für den Gebrauch des Englischen im Studium. Der andere Schritt ist die Orientierung an einem diffusen Idealbild der amerikanischen Universität als Zielvorstellung im Exzellenzwettbewerb, verbunden mit der strikten Vorgabe des Englischen als Sprache für die Bewertung aller zur Förderung eingereichten Projekte und Konzepte, also auch in den Sozial-, Kultur- und Geisteswissenschaften.
    (…) Ihre eigentliche Stoßrichtung ist es, die deutschen Universitäten als Bewerber zu einer englisch sprechenden und amerikanisch dominierten Wissenschaftswelt zu behandeln. Längerfristig wird das für das geistige Selbstverständnis Deutschlands und für seine Kultur einschneidende und verhängnisvolle Folgen haben.
    Quelle: Forschung & Lehre

    Anmerkung WL: Eine Kritik an der Exzellenzinitiative aus konservativer Sicht, die jedoch auch fortschrittliche Aspekte enthält.

19. Medien stärken Sarkozy nicht mehr
    Ein interessanter Bericht im SF Videoportal über die Medienmacht Sarkozys und wie sich allmählich Widerstand entwickelt.
    Quelle: SF Videoportal
20. Sozialpolitik-aktuell.de Newsletter Nr. 7/2010 vom 29.07.2010
    1. „Finanzierung und ökonomische Grundlagen des Sozialstaats“
    2. „ Einkommensverteilung, Armut“
    3. „Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosigkeit“
    4. „Gesundheitswesen, Kranken- & Pflegeversicherung“
    5. „Familie, Lebensformen, Familienpolitik”

    Quelle: Sozialpolitik-aktuell.de