Tobias Riegel hat in seinem Beitrag die Politik von Bundesaußenminister Heiko Maas analysiert und kritisiert. Anhand einiger Beispiele wird deutlich, wie fatal die Außenpolitik von Herrn Maas ist. Ausgerechnet ein SPD-Mitglied tritt das Erbe der Entspannungspolitik mit Füßen, hält an den Sanktionen gegen Russland fest und ist gegen eine Teilnahme Russlands an G7-Gipfeln. Gleichzeitig beteuert Herr Maas die deutsch-amerikanische Freundschaft und besteht auf der nuklearen Teilhabe.
Unterstützung erhält der Bundesaußenminister durch Medien. Sie helfen durch Berichterstattung und Interviews, in denen politisch gewollte, manipulative Verkürzungen übernommen werden.
Als Ergebnis könnte festgehalten werden, dass Herr Maas durch eine „gespielte geopolitische Naivität“ und „mit rückwärts gewandten Positionen“ auffällt, aber „ein Sozialdemokrat als beflissene Speerspitze antirussischer Stimmungsmache“ ist und u.a. so „Chancen für die Zukunft“ vergibt. Durch diese Politik könnten auch das Ansehen und die Wahlchancen der ältesten deutschen Partei, der SPD, weiter geschmälert werden.
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken über den amtierenden Bundesaußenminister und seine politischen Positionen. Wir bedanken uns sehr für die Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Danke Tobias Riegel!

Herr Maas überschreitet die Grenze des Erträglichen.

Bereits bei Amtsantritt kündigte er Priorität für eine noch härtere Gangart gegenüber Russland an.

Damals hieß es (vielleicht sogar von den Nachdenkseiten), er habe nach einem “markanten Thema” zum Profilieren gesucht und Russland gewählt. Das ließ schon für seine Amtsführung nichts Gutes erwarten.

Sein erster Auslandsbesuch führte ihn nach Israel, wo er mit der seinerzeitigen Auslandsministerin (lt. ihm “eine gute Freundin”), einen Flug über die besetzten palästinensischen Gebiete unternahm (bis dahin ein Tabu!) Auch diese Tat ließ nichts Gutes für den Frieden erwarten. Und das von einem SPD-Minister, trostlos. Aber kontrolliert ihn niemand? Aus der Partei? Bestimmt er allein die Außenpolitik und in wessen Diensten steht er, das frage ich mich. Zumindest dient er nicht seiner Partei SPD, lediglich als weiterer Sargnagel, das steht fest.

Brigitte Stephan

2. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion und Mitarbeiter der Nachdenkseiten,

erlaubt mir bitte an dieser Stelle meinen Leserbrief.

In der Russlandfrage ist euer Standpunkt wohl euren meisten Lesern klar und ich teile diesen auch weitgehend.
Es ist eine Schande, wie der “Westen” mit Russland umgeht und dies ist weder tolerier- noch hinnehmbar und muss schnellstmöglich geändert.
Ein Frieden in Europa und eigentlich der halben Welt ist ohne Russland nicht realisierbar.
Gerade und auch deshalb sind alle europäischen Länder und Regierungen eigentlich in der Pflicht, das Gespräch und den Dialog mit Russland zu suchen.
Alles andere, ohne eine auf Augenhöhe stattfindende Annährung kann keinen nachhaltigen Frieden in Europa hervorbringen.

Was mir aber auffällt, ist die Tatsache, obwohl die Nachdenkseiten auch viele, gerade innenpolitische Defizite und Fehler in Russland ansprechen, bei einer bestimmten Thematik jedoch bisher eine zu nachsichtige Rolle einnehmen.

Wenn wir auf die Rolle Russlands in Syrien schauen, dann muss selbst jemand, der jeden Standpunkt Russlands kritisiert eingestehen, dass ihr Aufenthalt in Russland vollkommen gesetzeskonform ist. Da die offiziell vom syrischem Volk gewählte Regierung Russland um Hilfe bat.

Da haben wir aber ein genau gegensätzliches Szenario in Lybien.
Dort hat wiederum die von der internationalen Gemeinschaft gewählte Regierung die türkische Regierung um Hilfe gebeten und das türkische Militär unterstützt die offizelle Regierung. Wo aber wiederum die Russen mitmischen. 
Mitmischen, in der Form, dass sie einen offensichtlichen Putschisten und Kriegstreiber militärisch wie auch finanziell und politisch unterstützen. Gegen jede Regel der internationalen Gesetze!
Wie ist die Sicht der Nachdenkseiten hierzu?
Das würde mich wirklich interessieren.

Zur nähren Erklärung dieser beiden Positionen, Russlands und Türkei erlaube ich mir an dieser Stelle eine kurze Anmerkung. Gerade für auch LeserInnen, die vielleicht nicht über alles im Bilde sind:
Die türkische Regierung ist, wenn man es genauer sieht, rechtswidrig auf syrischem Territorium.
Auf der anderen Seite aber kann die syrische Regierung Angriffe kurdischer Terroristen gegen die Türkei, die vom syrischem Boden ausgehen, nicht verhindern. Dieser Umstand erlaubt es nach internationalem Recht Staaten, das Hoheitsgebiet anderer Staaten zu betreten, um Terror gegen sich selbst zu bekämpfen.
Wenn die Türkei nun dauerhaft in Syrien bleiben wollen würde, wäre ich mit an der Spitze derjenigen, die sich gegen diese Art von Landbesatzung oder Aneignung aussprechen würden.
Doch bisher hat die türkische Regierung stets von einer Sicherheitszone gesprochen, die auch sofort und bedingungslos wieder der syrischen Armee überlassen wird, sobald diese weitere Angriffe der PKK/YPG Terroristen verhindern kann.

Somit dürfte zwar der Aufenthalt der türkischen Armee in Syrien im ersten Anschein internationalem Recht widersprechen, jedoch nicht, wenn man sich auf den Artikel beruft, wonach ein Staat sehr wohl das Recht zur Selbstverteidigung, auch gegen den entschiedenen Einwand des betreffenden Landes hat, wenn dieser nicht imstande ist, terroristische Angriffe auf das andere Land zu verhindern.

Nun kommen wir nach Libyen.
Dort unterstützt Russland ganz offen einen Kriegstreiber und Warlord, der die Öl- und Gasvorkommen Lybiens längst an Frankreich verkauft hat.
Wieso wird hier die Rolle Russlands nicht kritisiert?
Was suchen die Russen in Lybien?
Wieso liefern sie den Kriegstreibern Waffen und ganze Jagdflugzeug Geschwader?
Überdies bezahlt Russland die Wagner-Soldaten, die nichts anderes sind, als bezahlte Killer, die man für Umstürze und Regimechanges benutzt. 
Und woher nimmt sich ein Land (Russland) das Recht, der Türkei ein Angebot dahingehend zu machen, dass die Türkei für die offizielle und gewählte libysche Regierung Zliten haben könne, wenn sie dafür dem Kriegstreiber Haftar Misurata überlässt?
Das ist ebenso ein gegen alle Moral und Anstand verstoßendes Angebot wie das der Engländer, die seinerzeit Teile Palästinas den Juden versprochen hatten.
Wie kann sich ein Land anmaßen, Teile eines vollkommen anderen Landes wiederum ganz anderen zu “versprechen”?
Das geht mir einfach nicht in den Kopf!
Es mag ja sein, dass es etliche Gestörte und Irre auf der Bühne der internationalen Politik gibt. Aber wie kann solch ein Angebot einfach so gemacht werden, ohne, dass sich die mindestens die halbe Welt darüber, zumindest echauffiert?

Die Antwort zu diesem Angebot liegt in der Wahrheit verborgen, dass die türkische Regierung, die eigentlich von den Kriegstreibern fast besiegte Regierung, geschafft hat, sie wieder auf die Gewinnerseite zu führen. 
Nicht vergessen darf man hierbei auch die Speerspitze der Nato, die damals Gaddafi gesürtzt haben, und zwar Frankreich!
Frankreich, das Land, das heute pleite wäre, wenn es nicht seit eh und jäh jährlich mind. 500Milliarden Dollar aus afrikanischen Ländern erpressen würde. Mitterand hat nicht umsonst gesagt, dass Frankreich sofort pleite wäre, wenn sie die afrikanischen Länder nicht ausbeuten und ihnen Jahr für Jahr mind. 500Milliarden Dollar stehlen könnten.

Mich würde eine Meinung der Nachdenkseiten hierzu wirklich sehr freuen!
Man darf hierbei aber nicht den Fehler machen und annehmen, Erdogan würde den Lybiern nur aushumanitären Gründen helfen.
Und ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass spätestens in drei Jahren, also 2023 ein Bürgerkrieg in der Türkei ausbrechen wird.
Denn Erdogan seine langfristigen Pläne haben nur eines zum Ziel: Die Abschaffung des Laizismus und die Realisierung eines islamischen Staates. Natürlich mit ihm als Khalifen an der Spitze eines neuen Sultanats.

Für den Fall einer Veröffentlichung bitte ich um Anonymisierung meines Namens.

Herzlichen Dank im Voraus für eine eventuelle Antwort.
Liebe Grüße

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel – Hallo NDS-Team

Es wäre in meinen Augen schon lange zu einer Katastrophe der Gestalt gekommen, daß der 4. Weltkrieg, um Albert Einstein zu zitieren, mit Steinen und Stöcken ausgetragen werden wird.

Ja, dazu wäre es schon lange gekommen, wenn es nicht einen Putin als russischen Staatschef geben würde.

Wenn in Russland ebenfalls, wie in vielen anderen Ländern momentan zu beobachten, die Führenden nur noch Luftnummern und Pappnasen wären, Politik nur noch von Selbstdarstellern und Größenwahnsinnigen, ausschließlich nur noch im eigenen Interresse, betrieben werden würde, dann hätte es schon lange “geknallt.

Man muß kein “Freund” von Putin sein, aber im Moment ist er der einzige vernünftige in meinen Augen.

Das immer lauter werdende “Kriegsgetrommel” einer Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Artikel skizzierte verdrehte Weltsicht eines Außenministers und die Auftritte ähnlich peinlicher Personen, die “Grünen” sind hier ausdrücklich auch angesprochen, erinnern mich an die Vorgeschichte des 1. Weltkrieges… die Unwissenheit und Blindheit, mit dem damit verbundenen Größenwahn und der totalen Selbstüberschätzung der damals Führenden, wiederholt sich auf erschreckende Weise.

Nur, daß das Desaster ungleich größer ausfallen würde, als die Folgen des 1. Weltkrieges.

Deutschland würde es nicht mehr geben. Wäre vernichtet, bevor überhaupt ein Schuß der Bundeswehr (aus einer funktionierenden Waffe?) gefallen wäre. Die Größmächte würden alle nur auf die Knöpfe drücken, Deutschland mittendrin als bevorzugtes strategisches Ziel.

Auch Frankreich würde sich auf diese Weise, mittels nuklear verseuchten Bodens, vor den vermeindlich anrückenden Roten Bodentruppen schützen wollen. Bin mir ziemlich sicher, daß Deutsche Gebiete mit in den Zielkoordinaten auftauchen.

Das können sich vielleicht die Dame und der Herr aus dem kleinen beschaulichen Saarland nicht so vorstellen, aber kriegerische weltpolitische Auseinandersetzungen sind schon noch eine Nummer größer, als eine Kneipenschlägerei in Völklingen oder Saarlouis.

Verbleibe wie immer mit freundlichen Grüßen
Lutz Last

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

ich kann Ihnen in allen ihren Argumenten folgen.
Ich verstehe auch die Notwendigkeit der “Nachdenkseiten”, sich breit aufzustellen, um möglichst viele Menschen zu erreichen.

Ihrem Artikel ist nichts hinzuzufügen. Allein die Prämisse scheint mir falsch. Herr Maas tut genau das was er tuen soll. Als das letzte Glied in der Nahrungskette ist es nun seine Obliegenheit die schlecht Nachricht zu überbringen.

Sie benennen es vollkommen richtig, als Speerspitze. Als Speerspitze der Nato, der Lakai tut was ihm gesagt wird.

Herr Riegel, sie haben in Allen recht was sie anführen. Und man muss es wohl analytisch aufbereiten, um weiterhin daran zu arbeiten Menschen dahingehend aufzuklären, was wirklich vorgeht. Um sie noch zu erreichen.

Herrn Maas beurteile ich anders, für mich ist er keiner Analyse mehr Wert. Er ist nur eine Kasperlepuppe, die nach des Puppenspielers Willen bewegt wird.

Mit lieben Gruß
Thomas Heimberg

5. Leserbrief

Ich glaube nicht, dass in diesem Fall – so wenig wie in anderen auch – aus Überzeugung, Verantwortung, Ignoranz oder Fehleinschätzung agiert wird.

Ich glaube eher, dass jemand wie Maas sich einer bestimmten Agenda verpflichtet sieht, die ihm als Richtschnur dient.

Von außen mag derjenige Politiker dann als belehrungsresistent oder inkompetent wahrgenommen werden, ist er aber im Regelfall nicht. (Das ist für mich auch das Ermüdende an Kabarett, das sich unentwegt über die vermeintliche Blödheit von Politikern lustig macht.)

Ich glaube nicht, dass Politiker bestochen oder instruiert werden, sondern ihr Agieren wird nach ihrer Amtszeit getreu dem Motto “Gezahlt wird später” ggf. von irgendjemanden mit einem entsprechenden Posten honoriert werden. Das muss gar nicht mal ein Konzern sein, der mit dem Ressort des Politikers Berührungspunkte hatte. Wichtig ist nur, dass derjenige sich von vornherein darauf verlassen kann, dass ihm von irgendeiner Seite ein attraktives Angebot unterbreitet wird. Jedenfalls stelle ich mir das so vor. Von den mir bekannten Erklärungen erscheint mir dies die plausibelste zu sein. Es kann aber auch so sein, dass hier meine Phantasie mit mir durchgeht und ich einer Art hausgemachter “Verschwörungstheorie” unterliege.
 
Viele Grüße
Stefan Eichardt

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