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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Assange-Anwalt Garzón erhebt schwere Vorwürfe gegen USA
2. Jens Spahn muss sich vor dem Kartellamt verantworten
3. “Deutschland hat effektiv keine Streitkräfte mehr”
4. Nord Stream 2 und die US-Sanktionen
5. Gefährliche Wendung
6. Lohnuntergrenze: Chef von Mindestlohnkommission warnt vor rascher Anhebung
7. Neues Zeitalter, neue Steuern: Russland erwägt Einkommenssteuer für Roboter
8. Verschwinden im Super Safe Space
9. Eine verlorene Generation?
10. RKI-Präsident: „Die Entwicklung macht uns große Sorgen“
11. Coronakrise und Konjunkturpaket
12. Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag
13. Die Covid-19-Task Force übertrieb den Nutzen der Masken massiv
14. Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?
15. Rückschlag für das Klima
16. Polizei braucht endlich unabhängigen Sonderermittler
17. Trump will Russland zu G7 einladen, aber will Russland eigentlich in das Format zurückkehren?
18. Deutschland verurteilt türkische Kommunisten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Assange-Anwalt Garzón erhebt schwere Vorwürfe gegen USA
   Man hätte nicht nur seinen Mandanten Julian Assange, sondern auch ihn selbst abgehört, wirft der spanische Anwalt Baltasar Garzón den USA vor. Eine Sicherheitsfirma soll zudem heimlich Videos aufgenommen haben.
   Der frühere spanische Richter Baltasar Garzón und heutige Rechtsanwalt von WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat den USA vorgeworfen, ihn abgehört zu haben. Nach einer Anhörung vor Gericht am Montag in Madrid sagte Garzón, die USA hätten nicht nur seinen Mandanten, sondern auch ihn selbst etwa bei einem Treffen mit dem damaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa in Madrid abhören lassen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete…
   Heimliche Aufnahmen in der Botschaft Ecuadors
   Bei der Anhörung vor Gericht seien ihm Videoaufnahmen zugänglich gemacht worden, in denen die Anwälte im Gespräch mit Assange zu sehen seien. Die heimlichen Aufnahmen in der Botschaft Ecuadors seien mutmaßlich von einem spanischen Sicherheitsunternehmen gemacht worden, das die Informationen an die USA weitergegeben habe, sagte Garzón. Die spanischen Ermittlungsergebnisse sollten der britischen Justiz zur Verfügung gestellt werden, betonte der Ex-Richter…
   Quelle: SPON

   Dazu: Gericht will Assange bewusst Covid-19 Gefahr aussetzen
   Trotz ausdrücklicher Warnungen seiner Ärzte vor Ansteckungsgefahr mit Covid-19 will Richterin Vanessa Baraitser den gesundheitlich stark angeschlagenen Julian Assange dazu zwingen, an der kommenden Anhörung vor dem Westminster Magistrates‘ Court am 27.07.2020 per Videolink teilzunehmen.
   Um zum Video-Übertragungsraum zu gelangen, muss Assange einen langen Weg durch das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zurücklegen, bekannt als britisches Guantanamo Bay, wo er weiterhin unschuldig gefangen gehalten wird, obwohl seine Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen bereits seit dem 22.09.2019 beendet ist. Auf diesem Weg besteht eine erhöhte Ansteckungsgefahr. Der WikiLeaks-Journalist gehört aufgrund seiner massiv angegriffenen Gesundheit und einer bekannten Lungen-Vorerkrankung zur Covid-19 Risikogruppe. Die Wärter in Belmarsh tragen keine Schutzmasken und es sind bereits Todesfälle aufgrund von Covid-19 in Belmarsh bekannt. Schon seit vielen Monaten schlägt der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, Alarm wegen des lebensbedrohlichen gesundheitlichen Zustands des Australiers, und seitdem hat sich dessen Gesundheit nicht verbessert. Prof. Melzer hat im November 2019 auch den Deutschen Bundestag über die Lebensgefahr für Julian Assange informiert.
   (…) WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson sagte: „Julian konnte 17 Wochen lang seine Anwält*innen nicht treffen. Nachdem er ein Jahr lang um einen Computer gebeten hatte, hat er nun einen bekommen dessen Tasten verklebt sind und bei dem die Tippfunktion deaktiviert ist. Die Unterlagen zum Prozess umfassen Zehntausende von Seiten, und Julian kann nicht einmal Notizen oder Anweisungen für seine Anwält*innen tippen. Bei jedem einzelnen Schritt werden ihm die Werkzeuge genommen, die Julian haben muss, um sich zur Wehr setzen zu können. Ich fordere den britischen Justizminister Robert Buckland auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Beschränkungen aufzuheben, die Julian daran hindern, sich an seiner Rechtsverteidigung zu beteiligen und diese vorzubereiten…
   Quelle: Free Assange

2. Jens Spahn muss sich vor dem Kartellamt verantworten
   Ernst & Young wurde mit der aus dem Ruder gelaufenen Schutzmasken-Beschaffung beauftragt – ohne Ausschreibung. Nun entscheidet das Kartellamt, ob das rechtmäßig war.
   Aufträge an Wirtschaftsberatungsgesellschaften gehören im politischen Geschäft zum Alltag für die verantwortlichen Minister. Die politische Karriere der heutigen EU-Kommissionspräsidentin und ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scheiterte fast an einem um McKinsey gruppierten Beraterheer in Verteidigungsministerium und Bundeswehr.
   Und in der gerade immer weiter hochkochenden Wirecard-Affäre spielen die Wirtschaftsberater von Ernst & Young (EY) offenbar eine zentrale Rolle, über die womöglich bald in einem Untersuchungsausschuss gesprochen wird. Nicht unwahrscheinlich, dass dabei auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeladen werden könnte, der seinerzeit als parlamentarischer Staatssekretär unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) FinTech-Beauftragter des Ministeriums war.
   Doch Ernst & Young könnte Spahn auch vorher schon Kopfschmerzen bereiten: Dann nämlich, wenn das Bundeskartellamt entscheidet, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) EY rechtswidrig damit beauftragt hat, ein aus dem Ruder gelaufenes Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Atemschutzmasken und Schutzausrüstungen zu managen…
   Mindestens 30 weitere Verfahren anhängig
   Und es ist bei weitem nicht der einzige Prozess im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren: Vor dem Landgericht Bonn sind derzeit mindestens 30 Verfahren anhängig…
   Quelle: Tagespiegel

   Dazu Fabio de Masi:
   Nicht erst seit dem #Wirecard-Skandal stehen große Wirtschaftsprüfer wie #EY aufgrund ihrer Marktmacht und Interessenkonflikten in der Kritik. Die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge an Beratungsunternehmen darf nicht zu #Vetternwirtschaft führen. Große Aufträge ohne Ausschreibung mögen in der #Coronakrise wegen der Defizite im nationalen Katastrophenschutz nachvollziehbar sein. Die Bundesregierung sollte aber erläutern, weshalb auch zuvor Aufträge ohne Ausschreibung an EY vergeben wurden!
   Quelle: Fabio de Masi

3. “Deutschland hat effektiv keine Streitkräfte mehr”
   Der frisch nominierte US-Botschafter in Berlin hält die Bundeswehr für “hoffnungslos demoralisiert”
   Gestern gab das Weiße Haus bekannt, dass Douglas Macgregor neuer US-Botschafter in Berlin werden soll. Der West-Point-Absolvent, der 1987 an der University of Virginia im Fach Internationale Beziehungen promoviert wurde, diente lange Zeit in den US-Streitkräften und arbeitete danach als Autor und Berater…
   NATO nur mehr ein Zombie
   Zur NATO, in der diese Türkei Mitglied ist, meinte Macgregor im letzten Jahr, sie sei seit dem Untergang ihres Gründungsgrundes Ostblock ein Zombie, der nur mit Voodoo am Leben erhalten werde. Das NATO-Mitgliedsland-Deutschland, in dem er Botschafter werden soll, hat seiner Wahrnehmung nach “effektiv keine Streitkräfte mehr”, weil die deutsche Bundeswehr “hoffnungslos demoralisiert” sei.
   Trumps Kritik an der deutschen Verteidigungspolitik bezeichnete er 2018 als berechtigt, weil sich die Deutschen “dank uns nicht verpflichtet fühlen, sich selbst zu verteidigen”. Deshalb habe der Präsident Recht, wenn er der deutschen Staatsführung sage, “sehen Sie, warum sollte der US-amerikanische Steuerzahler Sie verteidigen, wenn Sie nicht willens sind, sich selbst zu verteidigen?” Damit dürfte Macgregor der richtige Mann für ein Vorhaben sein, zu dem im Laufe dieser Woche weitere Details bekannt gegeben werden sollen: Den Abzug von 9.500 der dort noch stationierten 34.500 US-Soldaten aus Deutschland.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Jens Berger: Da haben die USA ja mal wieder einen „würdigen“ Vertreter herausgesucht.

4. Nord Stream 2 und die US-Sanktionen
   (…) Die USA sind entschlossen, auf der Basis von Abschnitt 232 des “Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act” Sanktionen gegen Firmen und Personen zu verhängen, die sich am Bau und späteren Betrieb der Pipeline beteiligen.
   Diese Sanktionen sind unzweideutig völkerrechtswidrig, weil hier ein nationales Gesetz eines Staates exterritorial angewendet wird. Wir konnten dieses Verhalten der USA in den vergangenen Jahren immer wieder beobachten, wie im Fall Iran. Ohne dies an dieser Stelle näher auszuführen: Wirkung konnten die verhängten Sanktionen nur wegen der Rolle des US-Dollars im Weltfinanzsystem entfalten. Gemeinhin nennt man ein solches Vorgehen Erpressung.
   Die deutsche Regierung hat sich zwar öffentlich jede Einmischung in die geschäftlichen Aktivitäten Deutschlands verbeten. Dies ist jedoch nicht ausreichend, um die USA von ihrem Vorhaben abzubringen, das Projekt Nord Stream 2 zu verhindern…
   Was also rate ich der Bundesregierung? Keinesfalls sollte sie versuchen, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, also ihrerseits zu Sanktionen zu greifen. Denn dann befeuerte sie die Erosion des Völkerrechts, die sie ja gerade beklagt. Die Charta der Vereinten Nationen weist den Weg. Deutschland ist bis zum Jahresende nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und hat noch bis Ende Juli den Vorsitz inne. Sie sollte die Initiative zur Anwendung des Artikels 96 der Charta ergreifen:
   Artikel 96
   (1) Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs anfordern.
   (2) Andere Organe der Vereinten Nationen und Sonderorganisationen können mit jeweiliger Ermächtigung durch die Generalversammlung ebenfalls Gutachten des Gerichtshofs über Rechtsfragen anfordern, die sich in ihrem Tätigkeitsbereich stellen.
   (…)
   Quelle: Telepolis
5. Gefährliche Wendung
   Selbst Liberale und Linke sind nicht mehr davor gefeit, als Rassisten gebrandmarkt zu werden. Das ist eine neuartige Maßlosigkeit.
   (…) Seit einiger Zeit wird in Deutschland und der Welt heftig über Rassismus diskutiert. Die Debatte kann dabei, wie einige Indizien andeuten, auch eine gefährliche Wendung nehmen. Die Rassismuskritik führt dann nicht mehr zu neuer Solidarität, sondern dient dem Zelebrieren eines affirmierten Opferstatus und droht zur Selbstbestätigung auszuarten…
   (…) Gewappnet mit dem moralischen Panzer des Minderheitenstatus, sind diese neuen Minderheitsvertreter immer schon im Recht, sprechen sie doch aus Diskriminierungserfahrung. Diskriminierungswahrnehmung, diese scheinbar unbestreitbare Erfahrung, stattet ihre Sprecher gleich mit dem moralischen Anspruch aus, bereits dadurch im Besitz der Wahrheit zu sein. Unablässig prangern sie das rassistische Ressentiment an, sind aber selbst voll Ressentiments gegenüber denjenigen, die sie für die Dominanten halten…
   Werden also politische Positionen nach Herkunft verteilt? Bewegen wir uns dann nicht in gefährlicher Nähe eines zwar nicht rassistischen, wohl aber eines rassischen Denkens?…
   Quelle: taz

   Anmerkung Jens Berger: Ein lesenswerter Artikel, aber was hat nur den zuständigen taz-Redakteur zur Unter-Überschrift „Selbst Liberale und Linke sind nicht mehr davor gefeit, als Rassisten gebrandmarkt zu werden“ veranlasst? Sind „links“ und „rassistisch“ etwa Gegensätze? Da war sogar die taz schon viel weiter. Unvergessen sind beispielsweise die Kolumnen von Wiglaf Droste in den Neunziger Jahren, in denen er sich in steter Regelmäßigkeit den selbstgerechten Lesern einen Spiegel vorhielt und ihnen ihren „positiven Rassismus“ um die Ohren schleuderte.

6. Lohnuntergrenze: Chef von Mindestlohnkommission warnt vor rascher Anhebung
   Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Lohnuntergrenze möglichst bald auf zwölf Euro anheben. Der Vorsitzende der zuständigen Kommission ist skeptisch.
   Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat sich kritisch über eine rasche Anhebung der Lohnuntergrenze geäußert. “Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch”, sagte Zilius der “Rheinischen Post”.
   “Weil wir dann eine Überholung von laufenden Tarifverträgen in einem Umfang hätten, der mit unserer im Grundgesetz vereinbarten Tarifautonomie nicht mehr viel zu tun hätte”, argumentierte er. “Anders ausgedrückt: Wir würden mit einer zu schnellen Erhöhung auf zwölf Euro die Tarifverhandlungen für untere Lohngruppen obsolet machen.”
   Die Mindestlohnkommission hatte Ende Juni eine Anhebung von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde bis 2022 empfohlen. In dem Gremium stimmen Spitzenvertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften über die Mindestlohnhöhe ab. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will danach rasch eine weitere kräftige Erhöhung auf zwölf Euro erreichen…
   Quelle: SPON

   Anmerkung unserer Leserin M.G.: Da stellt sich die Frage weshalb einige Tariflöhne unter dem Niveau eines Mindestlohns liegen?

   Na deshalb: Im Zuge der SPD-GRÜNE Agenda2010 Reformen wurde die Verhandlungsposition der Gewerkschaften durch Minijobs, Leiharbeit, Werkvertrags Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, mit der Drohung Hartz 4 im Hintergrund, dermaßen geschwächt, dass die Armutslöhne zum Tariflohn wurden!

   Anmerkung Marco Wenzel: Ja Herr Zilius, da haben Sie Recht. Mit der Anhebung des Mindestlohnes darf man sich nicht beeilen, schließlich geht es bei dem Gesetzesprojekt ja um eine Erhöhung des Einkommens für die Ärmsten, und die brauchen ja kein Geld. Und man stelle sich doch mal vor, eine ArbeiterIn würde plötzlich durch ein Gesetz ein paar Cent mehr Lohn bekommen, als ihr per Tarifvertrag zusteht. Nicht auszudenken, wo kämen wir denn da hin?! Am Ende würde er/sie ja dann sich auch noch was davon kaufen können.

7. Neues Zeitalter, neue Steuern: Russland erwägt Einkommenssteuer für Roboter
   (…) Russische Unternehmen könnten bald verpflichtet werden, 13 Prozent Steuern für den Einsatz von Robotern anstelle von Menschen zu zahlen, berichtete die russische Zeitung Iswestija unter Berufung auf einen Vorschlag des Instituts für progressive Bildung…
   Das von den “Robotaxis” erhaltene Geld soll in einen Sonderfonds überwiesen werden, der Menschen in gefährdeten Berufen, wie Verkäufer, Kassierer, Wachleute, Fremdenführer und Bankangestellte dabei unterstützt, eine Ausbildung für gefragte Fähigkeiten zu erhalten. Laut Anna Marks, Direktorin des Instituts für progressive Bildung, könnten in den nächsten 10 bis 15 Jahren bis zu 20 Millionen Russen aus ihren Arbeitsverhältnissen entlassen und durch Roboter ersetzt werden. Sie sagte gegenüber Iswestija:
   „Wir schlagen die Einführung einer Steuer vor, die mit 13 Prozent der persönlichen Einkommenssteuer auf das Durchschnittsgehalt eines bestimmten Berufs vergleichbar ist.“…
   Quelle: RT

   Anmerkung Marco Wenzel: Ein durchaus vernünftiger Vorschlag. Allerdings sollten gleichzeitig auch noch entsprechende Beiträge an die Sozialversicherung zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Renten abgeführt werden müssen. So wie generell auf alle Einkommensarten auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssten, also nicht nur auf Lohn, sondern auch auf Betriebsgewinne und Zins- und Pacht-Erträge. Und das natürlich nicht nur in Russland…

8. Verschwinden im Super Safe Space
   (…) In den letzten Jahren zeichnete sich eine Spaltung der Linken ab: Ein vornehmlich jugendlich und akademisch geprägtes Milieu gab unter Einfluss des linken Neoliberalismus die Orientierung an sozialökonomischen Aufgaben und deren Lösung durch rationales Staatshandeln nach Maßgabe von Gleichheit und Solidarität auf. Ersetzt wurde sie durch – in symbolischen Räumen angesiedelte – identitätspolitischen Themen und einen gefühlten Kosmopolitismus.
   Jetzt scheint der nächste Bruch bevorzustehen. Als Katalysator dieser neuen Dissoziation – deren Trennlinien allerdings noch kaum scharf ausgearbeitet sind – fungiert die Auseinandersetzung um das Corona-Virus bzw. die Politik, mit der die meisten Staaten auf dessen Erscheinen reagierten. Jene Linien genauer zu bestimmen, an denen sich die Lager trennen, dürfte entscheidend zur Klärung der diskursiven Lage beitragen, die gegenwärtig recht verworren erscheint. Eine Vierteilung scheint sich dabei abzuzeichnen, da die neue Trennungslinie orthogonal zur schon bestehenden verlaufen zu scheint.
   Eine wesentliche Kraft, die die Trennung vorantreibt, geht von der Suche nach sicheren Räumen aus. Wobei Sicherheit zunächst im symbolischen Bereich gesucht worden war, mit einer im Zeichen von Corona praktizierten Politik der physischen Absperrung und Distanz. Diese erfuhr eine unverhoffte Verkörperung im zum zentralen Programmpunkt erhobenen Suche nach der biomedizinischen Immunisierung.
   Ist es purer Zufall, dass die Liebhaber der symbolisch gereinigten Räume auch besonders nachdrücklich auf die Praktizierung jener Politik bestehen? Ist der Mundschutz die Fortsetzung der Sternchen und Pünktchen? Die Aussperrung des Virus durch soziale Isolation die Fortsetzung der Aussperrung vermeintlicher sexueller, rassischer, etc. Diskriminierung, wie sie – höchst symbolträchtig – mit der Überschreibung von Eugen Gomringers Gedicht avenidas an einer Fassade der Alice-Solomon-Hochschule stattfand?
   Schon werden die letzten Spuren der Mohren getilgt und alles beseitigt, was an die rassistische Geschichte Europas und seiner Kolonien erinnern könnte. Demnächst wird jemand auf die Idee kommen, die Werke von Immanuel Kant und Karl Marx umzuschreiben, die doch sowohl das Wort ›Neger‹ als auch ›Rasse‹ in den Mund nahmen. Oder noch besser, Bach und Wagner ihres Antisemitismus wegen aus den Musikprogrammen zu bannen. Die Umbenennung der Richard-Wagner-Plätze und der Johann-Sebastian-Bach- Straßen inbegriffen.
   Jetzt geht mit Mundschutz, Distanzierung und der Suche nach dem Impfstoff eine verschärfte Reinigung der Geschichte, des öffentlichen Raums und sogar des Grundgesetzes von den Spuren wirklicher oder nur vermeintlicher rassistischer Diskriminierung einher. Es geht jetzt offenkundig darum, einer virologisch und bakteriologisch gereinigten Gesellschaft auch einen sterilen Diskursraum vor einer symbolisch gereinigten Geschichte bereitzustellen — und alles was dazu nicht passt, als irgendwie eklig, verschwörungstheoretisch, querfrontverdächtig, rassistisch, faschistisch, etc. auszuscheiden.
   Interessanterweise schließen sich diesem Bemühen auch Teile der Linken an, die der kulturalistischen, identitätspolitischen Strömung bisher eher fernstanden. Die neue, von den lautstärksten Teilen der Linken besonders propagierte, Sozialutopie ist der Super Safe Space. Eine essentielle Ressource zu dessen Herstellung wird in der Wissenschaft vermutet.
   Quelle: Makroskop
9. Eine verlorene Generation?
   Interview mit Dennis Tamesberger, Arbeitsmarktexperte
   m Juni waren 75.000 junge Menschen ohne Beschäftigung. Nicht nur in Österreich, in ganz Europa explodiert die Jugendarbeitslosigkeit. Um eine „verlorenen Generation“ zu verhindert, darf jetzt nicht zögerlich reagiert werden, so wie es die EU nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 verabsäumt hat, schnell Maßnahmen zu setzen.
   Herr Tamesberger, kurz zusammengefasst: Wenn wir heute einen Blick auf den österreichischen Arbeitsmarkt werfen, wo stehen wir da?
   Ja, wir stehen vor einer sehr dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wir haben jetzt die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Wir sind Zeitzeugen gewesen, im März nach dem Lockdown, wie innerhalb von zwei Wochen die Arbeitslosigkeit praktisch explodiert ist. Das ist eine sehr dramatische Entwicklung, die uns durchaus Sorge bereiten sollte. Es sind fast eine halbe Million Menschen ohne Beschäftigung in Österreich, und es ist auf Grund der Konjunkturprognose davon auszugehen, dass sich das im zweiten Halbjahr nicht verbessern wird…
   Wenn wir jetzt in die absehbare Zukunft schauen, also in den Herbst: Da wird von einer Insolvenzwelle gesprochen, die uns droht. Ist diese Entwicklung irgendwie abzuschätzen?
   Nein, das ist ganz schwierig abzuschätzen. Das einzige, was Sorge bereitet und was man jetzt schon sagen kann, ist, dass im internationalen Vergleich die Eigenkapitalquote, im Speziellen in der Gastronomie, relativ schlecht ist in Österreich. Das heißt, wenn der Sommertourismus schlecht verläuft, kann es sein, dass sehr viele Hotels und Gastronomiebetriebe in die Insolvenz schlittern, und das würde dann zu einer zweiten Kündigungswelle im Herbst führen.
   (…) Das ist ein Problem, das jetzt nicht nur Österreich betrifft, sondern das es in der ganzen EU gibt. Verliert die ganze EU momentan eine Generation an jungen, nicht ausgebildeten Menschen?
   Das ist zumindest die Befürchtung. Es ist die Frage, wie schnell die Nationalstaaten, aber auch die Europäische Union darauf reagiert. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 hat zum Beispiel Österreich meiner Meinung nach sehr gut reagiert, sehr schnell reagiert…
   Auf europäischer Ebene ist sehr zögerlich und sehr spät reagiert worden. Erst im Jahr 2013 wurde die europäische Jugendgarantie eingeführt. Das heißt, eigentlich fünf Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das war viel, viel zu spät. Wenn wir uns erinnern, damals sind Millionen von Menschen auf die Straße gegangen, vor allem junge Menschen in Südeuropa und haben vor allem für eine Sache demonstriert, nämlich für mehr Jobs. Es ist damals einfach um Arbeitsplätze gegangen. Viele Menschen in Südeuropa haben es sich nicht leisten können, von zu Hause auszuziehen oder eine Familie zu gründen, weil einfach die Jobperspektiven so prekär waren. Viele sind auch ausgewandert. Paradoxerweise sind Jugendliche aus Spanien nach Lateinamerika ausgewandert, weil dort die Arbeitsmarktperspektiven besser waren als in Europa.
   Das heißt, jetzt müssen wir wesentlich schneller reagieren, damit wir nicht mehr so eine Entwicklung wie damals haben, und dass man vor allem verhindert, dass es eine verlorene Generation wird. Und dieser Begriff ist jetzt nicht nur ein politisches Framing, sondern es ist durchaus begründet, weil wir ja wissen, dass Jugendarbeitslosigkeit sehr, sehr weitreichende negative Folgen bei den Jugendlichen hat. Jugendarbeitslosigkeit haftet den Jugendlichen wie Narben an. Es führt zu einer geringeren Arbeits- und Lebenszufriedenheit, einem schlechteren Gesundheitszustand, zu einem höheren Arbeitslosigkeitsrisiko, schlechteren Einkommensentwicklung. Das gilt es zu verhindern, und von dem her wären wir gut beraten, jetzt schnell zu reagieren…
   Quelle: A&W Blog
10. RKI-Präsident: „Die Entwicklung macht uns große Sorgen“
    Bislang ist Deutschland relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die erste Infektionswelle wurde eingedämmt, die Zahl der täglichen Neuinfektionen sank auf einige hundert. Seit einigen Tagen steigen die Fallzahlen aber so stark, dass man beim Robert-Koch-Institut eine Trendwende befürchtet.
    (…) Ulrike Rexroth, die zum Leitungsteam des Corona-Krisenstabs im RKI gehört, beobachtet diese Entwicklung mit Sorge…
    Ausbreitung in der Fläche gibt Grund zur Sorge
    Für besonders problematisch hält Ulrike Rexroth, dass der Anstieg nicht auf einen einzelnen großen Ausbruch zurückzuführen ist, sondern praktisch flächendeckend stattfindet: „Es sind Familienfeiern, Hochzeiten, Treffen mit Freunden, aber auch Ausbrüche am Arbeitsplatz, in Gemeinschaftsunterkünften…
    Die Akzeptanz von Infektionsschutz-Maßnahmen sinkt
    Um die Stimmung in der Bevölkerung zu erfassen, organisiert die Universität Erfurt gemeinsam mit dem RKI die repräsentativen Cosmo-Umfragen. Die aktuelle Erhebung belegt eine gewisse Ermüdung der Bundesbürger. „Die neuesten Ergebnisse zeigen, dass das Coronavirus von der Bevölkerung als ein geringeres Risiko angesehen wird als zuvor“, erklärte Lothar Wieler. Auch die Akzeptanz von Maßnahmen wie der ‚AHA‘-Regel sei weiter gesunken. Dabei gehen die Erfolge bei der COVID-19-Bekämpfung ganz entscheidend auf diese ganz einfachen Regeln zurück: Händewaschen, Niesetikette, Abstand halten – und zwar drinnen und draußen. Und wo das nicht möglich ist: Mundnasenschutzmaske tragen und natürlich viel lüften.
    „Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen“, so Lothar Wieler: „Die müssen also der Standard sein. Die dürfen nie hinterfragt werden. Das sollten wir einfach so tun.“ Und zwar alle 83 Millionen Bundesbürger…
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unsere Leserin U.P.: Der Angst- u. Panikmacher hat wieder gesprochen. Und ähnlich einem unfehlbaren Papst, dürfen die Regeln ‘nie hinterfragt werden’.

    Anmerkung Jens Berger: Diese Bewertung ist erstaunlich und lässt sich anhand der Daten nicht so ohne weiteres nachvollziehen. So verharrt die Zahl der hospitalisierten Patienten auf niedrigem Niveau und die Zahl der Verstorbenen ist absolut und relativ so niedrig wie noch nie.

    

    Dazu: Kontaktbeschränkungen in Bayern verlängert
    Das bayerische Kabinett hat sich vor seiner Sommerpause noch einmal ausführlich mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befasst. Staatskanzleichef Florian Herrmann hat eindringlich vor Nachlässigkeit in der Corona-Krise gewarnt. “Das Virus ist nach wie vor mitten unter uns”, sagte der CSU-Politiker nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Besondere Vorsicht gelte in den Bereichen Landwirtschaft, Urlaub, Asylunterkünfte sowie Party und Versammlungen.
    Die Zahl der Gesamtinfizierten sei in den vergangenen Wochen wieder leicht gestiegen, sagte Herrmann. Aktuell seien 0,009 Prozent der Gesamtbevölkerung infiziert, dies seien schon weniger gewesen. “Ein neuer Ausbruch ist jederzeit möglich.” Deswegen sei es so wichtig, die Strategie der Vorsicht und Umsicht weiter zu verfolgen. Die Infektionsschutzverordnung für Bayern, unter die auch die Kontaktbeschränkung fällt, wird mit Kabinettsbeschluss zunächst um zwei Wochen bis zum 16. August verlängert.
    Um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, setzt die Staatsregierung auf verstärkte Tests. Bei Erntebetrieben soll es Herrmann zufolge in kürzeren Intervallen Hygiene-Kontrollen geben, dazu verpflichtende Tests für sämtliche Saisonarbeitskräfte sowie Bußgelder bis zu 25.000 Euro.
    Quelle: Kurier

    Anmerkung unseres Lesers F.S.: Habe ich in der Schule etwas verpasst um 0.009 % richtig einordnen zu können

11. Coronakrise und Konjunkturpaket
    Wirtschaftsforscher Fuest warnt vor Stagflation
    Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll die Wirtschaft in Schwung bringen. Doch Ökonom Clemens Fuest warnt: In der Coronakrise könne das Paket sein Ziel verfehlen – und stattdessen die Inflation anheizen.
    Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, warnt davor, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung verpuffen könnte. Die staatlichen Milliarden, mit denen die Regierung die Wirtschaft ankurbeln will, könnten zur Stagflation führen. Dieses seltene ökonomische Phänomen ist gekennzeichnet durch gleichzeitig steigende Preise und Arbeitslosigkeit.
    “Die Wirtschaft hat neben dem Einbruch der Nachfrage derzeit ein weiteres Problem”, sagte Fuest dem SPIEGEL. “Die Coronakrise hat zur Folge, dass die Produktivität der Unternehmen sinkt.” Als Gründe führt Fuest an, dass Lieferketten unterbrochen sind oder Kapazitäten brachliegen, weil etwa der Schichtrhythmus durch Hygienevorgaben durcheinandergeraten ist. Das hindert die Firmen daran, gewohntes Produktionsniveau zu erreichen. “Im Extremfall verfehlt der Nachfrageimpuls seine Wirkung”, so Fuest. “Die Belebung der Produktion bleibt aus, stattdessen steigen nur die Preise. Das Phänomen heißt Stagflation.”
    Quelle: SPON

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit Warnungen vor der Inflation macht man in Deutschland zuverlässig Schlagzeilen – und nur mit Warnungen vor Inflation gilt man in Deutschland als ernstzunehmender Ökonom. Allerdings warnt Clemens Fuest seit Jahren immer wieder vor der Inflation (gemeint ist natürlich eine “Hyperinflation”, d. h. eine Inflationsrate von über 2% pro Jahr) … und die Inflation kommt dann nie, trotz verzweifelter Bemühungen der EZB. Angesichts der Corona-Krise ist die Warnung noch bizarrer als sonst, denn das Konjunkturpaket kann ja nur einen Teil der Schäden und der verloren gegangenen Kaufkraft ausgleichen und so die Rezession etwas dämpfen. Das aktuelle Problem mindestens für 2020 und 2021 ist eine viel zu niedrige Inflationsrate… Die Warnung ist der Situation also völlig unangemessen. Aber Hauptsache, Fuest war mal wieder in der Zeitung und hat “gewarnt”.

12. Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag
    Das Bündnis verkaufsoffene Sonntage von ver.di und Kirche im Ruhrgebiet ist zerbröckelt – die Kirchen scheinen die Seiten gewechselt zu haben
    Auseinandersetzung-en um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. Für die allermeisten Beschäftigten der Alltag zunehmend rastlos geworden ist, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch immer mehr Anforderungen im Privaten setzen die Menschen unter Stress. Deshalb spricht sich die Gewerkschaft prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus.
    Das alles steht derzeit wieder auf dem Prüfstand. Die NRW- Landesregierung möchte dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen in 2020 die Umsatzeinbrüche zumindest etwas ausgleichen.
    Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten, weil vor allem die Kirchen als Verbündete die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß der NRW-Landesregierung mehr haben…
    Quelle: Gewerkschaftsforum
13. Die Covid-19-Task Force übertrieb den Nutzen der Masken massiv
    […] In einer Stellungnahme vom 1. Juli, an der sämtliche Expertengruppen der Task Force mitgearbeitet hatten, behauptete die Task Force, eine «systematische Auswertung» wissenschaftlicher Daten habe gezeigt, dass das Tragen von Hygienemasken das Infektionsrisiko um bis zu 80 Prozent verringere. Wörtlich auf Seite 9:
    «The use of face masks was found to result in a large reduction of infection of up to 80%»
    Man schütze mit Masken nicht nur andere, sondern auch sich selber, betonte die Task Force.
    Medien verbreiten gedankenlos die Schlagzeile
    Irgendjemand sorgte dafür, dass dieser Satz mit den «80 Prozent» umgehend den Weg in Medien fand. […]
    Aus zwei Gründen war dieses unbedarfte Zitieren der Task Force und von Professor Schünemann gedankenlos:
    Die Task-Force-Formulierung «bis zu» 80 Prozent hätte hellhörig machen müssen. Denn in der Wissenschaft gibt es Maximal-, Minimal- und Durchschnittswerte, jedoch keine «bis zu». Ein Beispiel zur Erläuterung: Würden zehn Versuchsreihen eine Risiko-Reduktion um 10 Prozent ergeben und nur ein einziger Versuch eine Reduktion um 80 Prozent, wäre die Aussage «bis zu 80 Prozent» immer noch korrekt.
    Nachdem unsere Behörden das Tragen von Schutzmasken monatelang als praktisch nutzlos bezeichneten, sollen diese Gesichtsmasken das Risiko einer Ansteckung jetzt plötzlich um sagenhafte 80 Prozent verringern. Diese unglaubwürdige Aussage hätte die Medien dazu veranlassen müssen, die von der Task Force zitierte Studie im Internet selber zu konsultieren.
    Quelle: Infosperber
14. Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?
    Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran.
    Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.
    Damit liegt die EU ganz auf der Linie der deutschen Ratspräsidentschaft. Nach deren Willen soll die Union künftig als »handlungsfähiger Stabilitätsanker und globaler Akteur im internationalen Krisenmanagement« auftreten…
    Geht es nach der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, soll es in der EU auch mehr »Koalitionen der Willigen« bei Auslandseinsätzen geben. Das läuft darauf hinaus, dass es zu mehr Militäreinsätzen wie dem in Mali kommen wird. In der aktuellen weltpolitischen Lage trägt dieses deutsche Programm für die EU-Ratspräsidentschaft nicht zur Deeskalation bestehender Konflikte bei. Es folgt ganz dem Geist der Aufrüstung. Die EU soll unter der deutschen Ratspräsidentschaft im militärischen Bereich weiter ausgebaut werden. Das ist generell falsch, aber ganz besonders dieses Jahr, wo die ganze Welt unter der Coronapandemie ächzt.
    Statt europäische Großmachtträume zu verfolgen, wären die Rüstungsmilliarden besser in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Forschung investiert…
    Quelle: IMI

    Dazu: Heron TP: Erstflug
    Die Anschaffung (bzw. das Leasing) von Heron TP-Drohnen für die Bundeswehr ist bereits beschlossen – über deren Bewaffnung wird noch gestritten, obwohl es wahrscheinlich ist, dass es auch dazu kommen dürfte (siehe IMI-Analyse 2020/33). Nun berichtet die Europäische Sicherheit und Technik über den „erfolgreichen“ Erstflug der von der Firma Israel Aerospace Industries entwickelten Drohne: „Am 26. Juli 2020 fand der erfolgreiche Erstflug der Drohne Heron TP in Israel statt. Diese Dohne ist auch für die Bundeswehr vorgesehen. […] Gegenüber seinem Vorgänger Heron 1 wurden die Aufklärungssensoren verbessert, die Flughöhe auf 12.000 m gesteigert und die Einsatzzeit im Zielgebiet verdoppelt. Damit kann ein über mehrere Tage durchgehender Aufklärungsbetrieb erreicht werden. Die strategischen, operativen und taktischen Einsatzmöglichkeiten wurden verbessert.“ (jw)
    Quelle: IMI

15. Rückschlag für das Klima
    Klimaschützer kritisieren die Ergebnisse des EU-Gipfels, warnen vor “Abkehr vom Green Deal” unter deutscher Ratspräsidentschaft.
    Berlin/Brüssel (Eigener Bericht) – Umwelt- und Klimaschützer bewerten die Resultate des jüngsten EU-Gipfels als einen schweren “Rückschlag für das Klima”. Die Beschlüsse reichten bei weitem nicht aus, um die angekündigte Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen, heißt es: Die Kriterien für die Vergabe von EU-Mitteln seien so gestaltet, dass “komplexe Klimaschutzmaßnahmen” mit ihnen nicht zu realisieren seien; auch seien diverse klimapolitisch wichtige Programme teils drastisch zusammengestrichen worden. Unter Klimaschützern ist von einer “Abkehr vom Green Deal” die Rede, die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eingeleitet worden sei. Zudem haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Gipfelentscheidungen genutzt, um unter “grünem” Deckmantel Einfuhren aus Schwellenländern mit Strafzöllen zu belegen: Diese sollen auf Waren erhoben werden, deren Produktion im “Herkunftsland weniger klimafreundlich” ausfalle als in der EU. In einem Appell von Klimaschützerinnen, darunter Greta Thunberg, heißt es, der Kapitalismus könne nicht “repariert” werden; man brauche “ein neues System”.
    “An den falschen Ecken gespart”
    Die klimapolitischen Ergebnisse des jüngsten, vielfach als “historisch” gepriesenen EU-Gipfels treffen bei Umweltschutzorganisationen wie auch in der Klimaschutzbewegung nahezu einhellig auf Kritik. Der unter der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Kompromiss sei ein “Rückschlag für das Klima”, hieß es in Presseerklärungen zu den Gipfelergebnissen; weithin wurden vergebene Chancen beklagt, “Corona-Hilfen mit Zukunftsinvestitionen” zu kombinieren, um einen “wirklichen Strukturwandel zu einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft” einzuleiten…
    (…) Ein neues System”
    Die prominente schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sprach in einer ersten Reaktion davon, die Klimakrise sei auf dem Gipfeltreffen, das nur eine paar “nette Worte” zum Klimaschutz gebracht habe, weitgehend ignoriert worden. “Solange wir ihr Spiel nach ihren Spielregeln weiterspielen, werden wir nur Brotkrümel erhalten”, erklärte Thunberg auf dem Kurznachrichtendienst Twitter…
    Quelle: German Foreign Policy
16. Polizei braucht endlich unabhängigen Sonderermittler
    Was nun, Herr Seehofer! Gestern noch lehnte er vollmundig die Forderung nach Überprüfung polizeilichen Fehlverhaltens durch einen unabhängigen Wissenschaftler ab, mit dem Hinweis darauf, da es in der Polizei nach seiner Überzeugung kein Fehlverhalten gebe, bedürfe es auch keiner Untersuchung ­- und jetzt?
    Alles wieder auf Anfang: Nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums stehen in den Bundesländern mehr als vierhundert unberechtigte Datenabfragen von Polizeibeamten zur Aufklärung, wobei Zahlen nur noch aus Sachsen fehlen und nachgereicht werden müssen.
    Dass der gegenwärtige (noch) Bundesminister des Innern, und Hüter der Verfassung Horst Seehofer gerade allen Polizeibeamten flugs einen Persilschein immerwährender Verfassungstreue ausgestellt hatte, wird wohl nicht helfen, die Polizei aus dem Tief öffentlichen Vertrauens zu holen.
    Ob zudem der Eindruck trägt, dass es tatsächlich vor allem die Polizei in Hessen ist, die den größten Schaden zu tragen hat, ist noch zu klären. Auch, wenn man in Rechnung stellt, dass der gegenwärtige Ministerpräsident Volker Bouffier noch als er Innenminister des Landes war, ein absolut geringes Interesse daran zeigte, unberechtigten Datenabfragen aus hessischen Polizeicomputern nachzugehen, die in Drohmails auftauchten. Insgesamt dringend geboten wäre daher, die jetzt überraschend bekannt gewordenen rechtswidrigen Abfragen aus Polizeicomputern von einem unabhängigen Sonderermittler außerhalb des Polizeiapparates aufklären zu lassen. Ebenso gilt es für die Enttarnung rechtsextremer Netzwerke in weiteren Länderpolizeien, die offenbar Drohmails NSU 2.0 versendet haben, damit Beamte, die ihren Treueid auf die Verfassung brechen, aus dem Polizeidienst entfernt werden können. Ein Rücktritt Seehofers könnte helfen, verlorenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zurückzugewinnen und den ihnen übertragenen Verfassungsauftrag des staatlichen Gewaltmonopols endlich wieder verfassungstreu und rechtstaatlich einwandfrei zu erfüllen.
    Quelle: Blog der Republik

    Dazu: Abfrage von Datenbanken durch Polizeibeamte
    Polizeibeamte, ihre Sonderstellung und ihre damit verbundenen Rechte und Pflichten
    Der Sonderstatus von Polizeibeamten im Umgang mit personenbezogenen Informationen
    Es gibt in der Bundesrepublik rund dreihunderttausend Menschen mit einem Sonderstatus: Es sind Polizeivollzugsbeamte. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil von 2009 definiert, was von Polizeibeamten erwartet wird: Sie müssen,
    „dem Erfordernis, in schwierigen Situationen unter psychischer und psychischer Belastung schnell verantwortliche, möglicherweise einschneidende Maßnahmen zu treffen, und die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben gegebenenfalls Leben und Gesundheit einzusetzen“ gerecht werden.“ (BVerwG Urteil vom 26.3.2009 Az.: 2 C3.08, ZBR 2009, 305)
    Und sie haben das Privileg, im Dienst Informationen über andere Menschen zu erfahren, die sehr sensibel sind. Und daher NUR für dienstliche Zwecke verwendet werden dürfen…
    Der Wert der Informationen in Polizei- und anderen Behörden-Datenbanken
    Es gibt allerdings schon seit vielen Jahren auch immer wieder Berichte darüber, dass einzelne Polizeibeamte ihre Sonderstellung nutzen, um Informationen aus den ihnen zugänglichen Datenbanken abzufragen: Mal für eigene Zwecke oder im Auftrag anderer Leute: Die ihnen für solche Informationen Zuwendungen gewähren oder Geld bezahlen.
    Denn die Informationen in diesen Datenbanken haben erheblichen Wert:
    Weil sie selten sind, d.h. nicht frei und für jedermann verfügbar.
    Weil sie für den interessierten Empfänger einen erheblichen taktischen Vorteil darstellen können (z.B. bei Vorab-Information über bevorstehende polizeiliche Kontrollen oder Durchsuchungen) oder – und das scheint NEU an den illegalen Datenabfragen und ihrer Nutzung durch NSU2.0 in Hessen zu sein: Weil so erbeutete Informationen aus Polizei- und Datenbanken anderer Behörden für politische oder „weltanschauliche“ Zwecke genutzt werden können: Sowohl direkt von denen, die solche Informationen beschaffen, als auch von denen, an die solche Informationen weitergegeben werden…
    Quelle: Police IT

    Anmerkung Marco Wenzel: Wer sich in die rechtliche Problematik umfassend einlesen will, sollte den oben genannten Beitrag unbedingt lesen

17. Trump will Russland zu G7 einladen, aber will Russland eigentlich in das Format zurückkehren?
    Präsident Trump macht Schlagzeilen, weil er Russland wieder in die G7 aufnehmen, also die G8 wiederbeleben, will. Das löst bei anderen westlichen Regierungen – vor allem der deutschen – Schnappatmung aus. Wie sieht Putin das eigentlich?
    Die Bedeutung der G7 geht zurück und wenn man ehrlich ist, dann ist das schon lange nicht mehr das Treffen der sieben größten Industrienationen. Ich habe das hier mal ausgeführt: Die größten Industrienationen sind heute in dieser Reihenfolge China, die USA, Indien, Japan, Deutschland, Russland und Indonesien. Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sind längst aus den Top-7 der größten Volkswirtschaften verschwunden…
    Die BRICS-Staaten haben mittlerweile eine größere Wirtschaftskraft, als die G7. Aber die westlichen „Qualitätsmedien“ ignorieren die BRICS geflissentlich…
    Derzeit macht Präsident Trump immer wieder den Vorschlag, Russland wieder an den Tisch der G7 zu holen. Das lehnen die anderen G7-Staaten – vor allem Deutschland – entschieden ab.
    Was die „Qualitätsmedien“ dabei verschweigen ist die Frage, ob Russland überhaupt in das Format zurückkehren möchte. Der Grund für das Schweigen dürfte sein, dass Russland die G7 ziemlich egal sind. Weder Putin, noch irgendein anderer russischer Politiker, hat die Rückkehr Russlands in das Format gefordert
    Quelle: Anti-Spiegel
18. Deutschland verurteilt türkische Kommunisten
    Mehr als sechs Jahre Haft
    Nach vier Jahren endet ein Mammutprozess gegen zehn türkische Kommunisten in München – dabei ist ihre Partei nur in der Türkei verboten.
    Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zehn Kommunisten aus der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer von Ankara als “Terrorgruppe” eingestuften Partei verurteilt. Nach vier Jahren Verhandlung verkündeten die Richter am Dienstag, der Hauptangeklagte Müslüm E. erhält wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sechseinhalb Jahre Haft, die übrigen neun Angeklagten – darunter Ärzte und Pädagogen – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zwischen knapp drei und fünf Jahren Haft.
    Die Angeklagten haben laut Gericht für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) in Deutschland neue Mitglieder geworben, Schriften verbreitet und Geld besorgt. Die maoistische Kleinpartei TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten. Die Anwälte prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen.
    In Frankreich und den Benelux-Staaten sollen sich TKP/ML-Anhänger weitgehend unbehelligt betätigen können, hieß es in Justizkreisen. In Deutschland sei dies wegen der engen Beziehungen zur Regierung in Ankara anders.
    In der Türkei kämpft die militante TKP/ML für eine Revolution. Das Verfahren war von Protesten begleitet worden, die Verteidiger der Angeklagten sprachen von einem politischen Prozess im Dienste des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.
    Die für solche Verfahren nötige Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums hätte nicht erteilt werden dürfen, erklärten die Verteidiger, das Verfahren also eingestellt werden müssen. Der türkische Staat sei kein Schutzgut im Sinne des deutschen Strafrechtsparagrafen 129 b, der die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt…
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unsere Leserin A.F.: Unglaublich, da werden Mitglieder einer in Deutschland nicht verbotenen Partei wegen Flugblatt-Verteilens als Mitglieder einer angeblichen Terrororganisation verurteilt, weil die immer faschistischere Türkei das fordert.

    Wie gehabt, die Justiz ist auf dem rechten Auge blind und verfolgt aber dafür umso eifriger Linke und Freiheitskämpfer.

    Schlicht empörend.

    Dazu: Handlanger für Erdogan
    Amtshilfe aus der Türkei: Freiheitsstrafen für alle Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess
    (…) Unter Berücksichtigung auswärtiger Interessen hatte das Bundesjustizministerium der Bundesanwaltschaft erst eine Verfolgungsermächtigung nach dem Strafgesetzbuchparagraphen 129b gegen die hierzulande nicht verbotene TKP/ML erteilen müssen. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten Anhänger sozialistischer Organisationen und Vereinigungen von Migranten aus der Türkei und Kurdistan. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Gökay Akbulut, sprach auf der Kundgebung von einem »Schauprozess«, mit dem sich die deutsche Justiz zur Handlangerin des antidemokratischen Regimes des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gemacht habe. Die Urteile seien eine Ermutigung für die türkische Regierung, im eigenen Land weiter mit harter Hand gegen die kurdische und linke Opposition vorzugehen.
    Quelle: junge Welt