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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Niederländer sind die Schlendriane, die Italiener die Sparfüchse
2. Zwang ist legitim
3. Neustart der Wirtschaft: gute Arbeit und gerecht verteilter Wohlstand im Fokus
4. Arbeitgeber warnen: Der Sozialstaat wird zu groß
5. Regierung erzwingt einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard
6. Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Grenzwerte für Defizite und Schulden in der Kritik
7. Berliner Task Force überprüft 25 Notare – und findet elf Verdachtsfälle
8. Fleischbranche wehrt sich gegen Werkverträge-Verbot
9. Diese zehn Vermieter treiben den Mietspiegel besonders in die Höhe
10. Erhöhung hilft kaum: 10 Millionen Rentner bekommen weniger als 1250 Euro im Monat
11. Der tägliche Betrug an Deutschlands Kassen
12. Corona kommt schleichend zurück, leider aber mit aller Macht
13. Corona-Studie in Düsseldorfer Kitas liefert eindeutiges Ergebnis
14. Uruguay – Das einstige südamerikanische Musterland auf Abwegen
15. Hunderte Verfahren gegen Polizisten wegen illegaler Datenabfragen
16. USA setzen Kopfgeld auf Obersten Richter von Venezuela aus
17. Arte greift CIA-Bespitzelungen von Julian Assange auf
18. Schwere Vorwürfe gegen den Antisemitismusbeauftragten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Niederländer sind die Schlendriane, die Italiener die Sparfüchse
   Die Niederlande fügen anderen EU-Staaten seit Jahren schweren Schaden zu mit ihrem Steuersystem. Italien hätte eine Entschädigung verdient. […]
   Doch wenn irgendwer in Europa kein Recht dazu hat, dann sind es Rutte und seine Kollegen in Den Haag. Denn sie fügen mit voller Absicht seit vielen Jahren den anderen EU-Staaten systematisch Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe zu.
   Dafür unterhalten sie ein Steuersystem, das es internationalen Konzernen ermöglicht, über niederländische Briefkastenfirmen Gewinne in Steuerfluchtzentren wie die Bermudainseln zu verschieben und so deren Besteuerung auf unter fünf Prozent zu drücken. Jahr für Jahr werden mehr als 90 Milliarden Dollar an Konzerngewinnen über niederländische Konten geschleust, ergaben jüngst veröffentlichte Daten der OECD. […]
   Vor diesem Hintergrund wäre es eher an der Regierung in Rom, Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe in den Niederlanden anzumelden und auf überfällige Reformen zu drängen als umgekehrt.
   Dabei geht die arrogante Kritik am angeblichen italienischen Schlendrian ohnehin an der Realität vorbei. Italiens Staatskasse erzielte in 20 der 24 vergangen Jahre einen höheren Primärüberschuss von Einnahmen über Ausgaben als die Niederlande. Nur der Zins auf die Schuldenlast aus der Vor-Euro-Zeit zehrt das auf.
   Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
2. Zwang ist legitim
   Es ist wieder einiges los an der Covid-19-Front, die Zahl der Infizierten ist in den vergangenen Tagen erheblich gestiegen. Das war so vorhersehbar, wie es beunruhigend ist. Auch wenn manche Leute das Gefühl haben, Corona sei vorbei, zeigen die Neuinfektionen unmissverständlich: Das Virus wartet nur – auf die Fehler der Menschen.
   Und Fehler werden derzeit jede Menge gemacht, gerade auch von Urlaubern. Deshalb ist es richtig, Rückkehrer aus besonders gefährdeten Gebieten zum Schutz der Gesamtbevölkerung genau in Augenschein zu nehmen, auch unter Zwang.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Jens Berger: Wieder einmal lassen die Leitartikel jegliche Spur von Differenzierung fehlen und wieder einmal verteidigt man verbissen die Politik der Bundesregierung proaktiv gegen Kritik. Wer in Luxemburg (Risikogebiet lt. AA) shoppen geht, muss sich danach also einem Zwangstest unterziehen, während Alten-, Krankenpfleger und Ärzte in Krankenhäusern nur bei sehr konkreten Verdachtsfällen getestet werden. Inhaltlich ist das nicht zu verteidigen, es geht nur noch um Psychologie.

3. Neustart der Wirtschaft: gute Arbeit und gerecht verteilter Wohlstand im Fokus
   Die Corona-Pandemie ist ein epochales Ereignis. Politische Maßnahmen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wären, gehören nun weltweit zum Spektrum des Möglichen. In Österreich konnte die Gesundheitskrise fürs Erste weitgehend abgewendet werden, doch die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind dramatisch. Ein Neustart der Wirtschaft muss gute Arbeit für alle schaffen und gleichzeitig auf eine gerechte Verteilung des Wohlstands und einen Ausbau der Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge achten. (…)
   Zunächst muss rasch ein umfangreiches Beschäftigungs- und Investitionspaket geschnürt werden. Gleichzeitig braucht es gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Armutsgefährdung. Besonderes Augenmerk ist auch auf die Stabilität des Euroraums zu legen. Das geht nur mit europäischer Solidarität. Umso mehr erfordert aber die Bekämpfung der sozialen Verwerfungen der Krise eine solidarische Finanzierung.
   Es wäre grundfalsch, bei diesen Bemühungen bloß das Wirtschaftswachstum als Erfolgsindikator heranzuziehen, denn die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass es in erster Linie um Beschäftigung, die Sicherung ausreichender Einkommen und deren gerechte Verteilung geht. Der Lockdown hat in den verschiedensten Bereichen zu einem Rückgang des Konsums und des Ressourcenverbrauchs geführt. Für sich genommen wurde das von vielen nicht als Bedrohung gesehen, und manche Aspekte der Beschränkungen wurden womöglich sogar als Gewinn an Lebensqualität wahrgenommen. Doch der Rückgang des Konsums führt auch zu einem Rückgang bei der Produktion. Die Folge ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die in Österreich und weltweit für unzählige Menschen existenzgefährdend wurde.
   Wer eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Stabilität will, muss zuallererst die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Vollbeschäftigung durch eine faire Verteilung von Arbeit und das Schaffen guter Arbeitsbedingungen müssen die wichtigsten Zielsetzungen der Wirtschaftspolitik sein. Das führt die Corona-Krise wieder deutlich vor Augen. Weitere Dimensionen, die im Rahmen des AK-Wohlstandsberichts zur Beurteilung des Fortschritts der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs herangezogen werden, sind die gerechte Verteilung des materiellen Wohlstands, die Sicherung hoher Lebensqualität, ökonomische Stabilität und eine intakte Umwelt. (…)
   Die Corona-Krise zeigt deutlich auf, wie wichtig eine gut funktionierende Grundversorgung im Allgemeinen und insbesondere eine gute Gesundheitsversorgung ist. In vielen Ländern Europas haben jahrelange Spar- und Privatisierungsmaßnahmen zu einer Verschlechterung und Ausdünnung öffentlicher Dienstleistungen geführt. Gerade in Österreich ist zu sehen, welch unschätzbaren Wert gute Spitäler, eine verlässliche Wasser- und Stromversorgung, aber auch Parks und Grünanlagen in unmittelbarer Nähe des Wohnortes haben. Um auf diese Leistungen und Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge auch in Zukunft bauen zu können, müssen sie gestärkt werden.
   Quelle: A&W blog
4. Arbeitgeber warnen: Der Sozialstaat wird zu groß
   Für Sozialleistungen gibt die öffentliche Hand mehr als 1 Billion Euro aus im Jahr. Das geht so nicht weiter, sagt der Arbeitgeberpräsident Kramer. (…)
   Kramer sagte: „Die Krise zeigt einmal mehr, dass wir nachhaltig wirtschaften sollten – das muss sich auch beim Sozialstaat bemerkbar machen, nicht nur beispielsweise in einer zukunftssichernden Klimapolitik. Es ist schon eine mehr als riskante Entwicklung, wenn der Sozialstaat jetzt schon das fünfte Mal in Folge stärker gewachsen ist als unsere Wirtschaft – mit mehr als 1 Billion Euro Umfang.“
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung Christian Reimann: Soso, der BDA-Präsident, Herr Kramer, macht sich Sorgen um den Sozialstaat, den “zukünftige und kleinere Generationen” tragen können müssten. Hat er nicht mitbekommen, dass der Sozialstaat über Jahre oder gar Jahrzehnte massiv abgebaut wurde? Kanzler Schröder hatte erst vor einigen Jahren noch von einem der besten Niedriglohnsektoren gesprochen. Der eingeführte Mindestlohn ist löchrig und viel zu niedrig. Das gesetzliche Rentensystem ist systematisch u.a. durch Kürzungen und Privatisierungen geschwächt worden. Das Gesundheitssystem arbeitet seit einigen Jahren verstärkt gewinn-orientiert und ist auch vielfach in privater Hand.

   Nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat sollte oder müsste das Gebot sein. Dazu könnten dann auch ein neuer sozialer Wohnungsbau und eine Wiederverstaatlichung von Dienstleistungen gehören, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen – etwa Bahn & Bus, Post sowie Schulen und Wasser.

   Anmerkung JK: Und es ist natürlich klar, dass die Ausgaben für die Corona-Rettungspakete, die auch die Vermögen der Unternehmenseigentümer retten helfen, wieder „eingespart“ werden müssen. Vor dem Hintergrund der Warnungen des Herren Kramer ist unschwer zu erraten wo.
   Dazu Vermögensverteilung – eine neue DIW-Studie, deren Ergebnisse nicht wirklich neu, aber wichtig sind.

5. Regierung erzwingt einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard
   „Ich hätte einen Untersuchungsausschuss gerne vermieden und mich allein auf die Reform der Finanzaufsicht konzentriert. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung hat offenbar dasselbe Gefühl wie ich: Der Wirecard-Skandal stinkt und die politischen Verbindungen müssen ausgeleuchtet werden. Nur ein Untersuchungsausschuss ermöglicht uns hinreichende Akteneinsicht”, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu Wirecard eine Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard Skandal ausspricht. De Masi weiter:
   “Es ist die alleinige Verantwortung des Kanzleramtes und der GroKo, dass sich die Aufklärung zieht wie ein Kaugummi. Wir hätten das Kanzleramt gleich in einem Abwasch in der Sondersitzung befragen können, wenn sich die GroKo nicht gesperrt hätte. Es wird nötig sein, die Verbindungen nach Bayern, die nachrichtendienstliche Dimension sowie die Verbindungen zu Spitzberg Partners und Augustus Intelligence näher zu untersuchen.
   Eine Ungereimtheit betrifft etwa das Gespräch der Kanzlerin am 3. September 2019 mit Herrn Guttenberg zu Wirecard. Herr Guttenberg hat laut Kanzleramt am 3. September die Kanzlerin auch per Email bzgl. der Firma Augustus Intelligence lobbyiert, für die Philipp Amthor tätig war. Auch Augustus wollte in China investieren. Warum sollte er die Kanzlerin zu Wirecard persönlich treffen, Augustus dabei nicht ansprechen und die Kanzlerin jedoch am selben Tag per Email lobbyieren? Das ist sonderbar.
   Überdies brauchen wir Zugang zur regierungsinternen Kommunikation zu Wirecard und zur Prüfdokumentation der Sonderprüfungen der Wirecard Bank, deren Kreditvergabe offenbar aus dem Konzern heraus gesteuert wurde. Es ist zu begrüßen, dass das Finanzministerium uns nun den geheimen Teil des KPMG-Reports in der Geheimschutzstelle des Bundestages zugänglich macht.
   Es muss auch näher beleuchtet werden, wie es zur Einstufung der Wirecard AG als Technologiekonzern kam, die zur Zuständigkeit des Regierungsbezirks Niederbayern für die Geldwäscheaufsicht über einen Weltkonzern führte. Es hat zudem etwa 20 Jahre gebraucht, bis sich Niederbayern mit der BaFin über die Zuständigkeit bei der Geldwäsche-Aufsicht für die Wirecard AG überhaupt ausgetauscht hat.
   Auch die Rolle der Financial Intelligence Unit des Zolls und etwaiger Geldwäscheverdachtsmeldungen bezüglich der Wirecard Bank müssen stärker untersucht werden. Ich habe zu vielen dieser Zusammenhänge und Komplexe parlamentarische Anfragen sowie Informationsfreiheitsanfragen gestellt.
   Nach dem größten Börsenskandal der jüngeren deutschen Geschichte darf kein Stein auf dem anderen bleiben.”
   Quelle: Die Linke. im Bundestag
6. Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Grenzwerte für Defizite und Schulden in der Kritik
   Im Maastricht-Vertrag von 1992, im Protokoll Nr. 12, wurde als Obergrenze für Haushaltsdefizite 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgelegt, für den Schuldenstand eines Mitgliedslandes 60 % („Referenzwerte“). …
   Im Fiskalpakt von 2012 wurde den Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von unter 60 % ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP gestattet, und von 1 %, wenn der Schuldenstand „signifikant“ unter 60 % liegt. Für Länder mit einem Schuldenstand über 60 % gelten MTO von nahe oder gleich null oder darüber. Dies impliziert erhebliche strukturelle Primärüberschüsse (Ausgaben des Staates ohne Zinsen minus Einnahmen) über einen längeren Zeitraum, die den Schuldenstand auf 60 % senken sollen. Damit stellt sich die Frage, wie die vier Grenzwerte, also die beiden Referenzwerte von Maastricht und die Normwerte des Fiskalpakts, 0,5 % bzw. 1,0 %, begründet werden.
   Im Abschlussbericht der Delors-Kommission, die die Blaupause für Maastricht lieferte (Committee for the Study of Economic and Monetary Union, 1989), steht weder eine 3 noch eine 60. Von einer Schuldengrenze ist nicht die Rede, wohl aber von Defizitgrenzen. Karl-Otto Pöhl, damals Präsident der Deutschen Bundesbank und einer der einflussreichsten Mitglieder der Delors-Kommission, erwähnte als erster, dass es gut wäre, wenn in Europa die Defizite unter 3 % sänken (James, 2012, 251). Später wurde bekannt, dass die französischen Verhandler des Maastricht-Vertrags die Zahl gewissermaßen aus dem Hut gezaubert hatten. …
   Der Referenzwert von 60 % für den Schuldenstand war etwa der Durchschnitt in der Europäischen Gemeinschaft 1990, damals mit zwölf Mitgliedsländern. Dieser Stand wurde als Obergrenze betrachtet. Nähere Begründungen finden sich nicht.
   Quelle: wirtschaftsdienst.eu

   Anmerkung JK: Auch „Die Anstalt“ hat schon einmal auf die völlige Willkürlichkeit der Defizitkritierien hingewiesen.

7. Berliner Task Force überprüft 25 Notare – und findet elf Verdachtsfälle
   Seit April ist die neue Task Force gegen Geldwäsche aktiv. Dabei hat sie bereits elf zweifelhafte Geschäfte mit Immobilien und Unternehmensanteilen entdeckt. (…)
   Laut Justizverwaltung kamen im Vorjahr von bundesweit 77.252 Hinweisen auf unrechtmäßige Immobilienkäufe nur acht Meldungen von Notaren. Die meisten Hinweise gaben demnach Banken. Wegen der hohen Wertstabilität bei gleichzeitig schwacher staatlicher Kontrolle und wenig Transparenz gilt der deutsche Immobilienmarkt seit Jahren als anfällig für Geldwäsche. In Berlin kommen noch starke Wertsteigerungen hinzu. (…)
   Auch wenn Clan-Mitglieder in der Vergangenheit auf vielfältige Weise auffällig geworden sind und das Land inzwischen härter gegen sie vorgeht, machen sie im Spektrum der organisierten Kriminalität in Berlin nur einen Teil aus. Noch bedeutender sind osteuropäische Banden. Auch bei der Geldwäsche mit Immobilien gelten sie als kleine Fische. Gewichtiger sind internationale Firmennetzwerke mit Verbindungen in Offshore-Steuerparadiese.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die Problematik der Geldwäsche hingewiesen – u.a. hier:

   1. Darum fühlen sich Geldwäscher in Deutschland wohl
   2. Bei der Geldwäsche mit Immobilien sind die Berliner Clans kleine Fische
   3. Zur Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2018: Wer Kriminalität nicht misst, kann Kriminalität auch nicht feststellen

   Die Forderung, Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen hat also nicht an Aktualität verloren.

8. Fleischbranche wehrt sich gegen Werkverträge-Verbot
   Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig. Außerdem rechnet sie dadurch mit deutlich steigenden Fleischpreisen. Das geht aus einer Stellungnahme des sozialpolitischen Ausschusses der Branche zum Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet.
   In dem Schreiben heißt es, es sei nicht erklärbar, warum beim Portionieren und Verpacken von Käse künftig anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst. “Das Gesetz geht zu weit.” Es stelle eine “abstruse Ungleichbehandlung” gegenüber anderen Branchen dar. Die Fleischwirtschaft sei auch künftig auf Leiharbeiter angewiesen, um Produktionsspitzen etwa zur Grillsaison abfangen zu können. Würden Werkvertrag und Leiharbeit verboten, verteure das die Produktion. “Der Verbraucherpreis dürfte demzufolge um 10 bis 20 Prozent je Kilo und Produkt ansteigen”, heißt es in der Stellungnahme. Es sei ferner damit zu rechnen, dass die Produktion ins Ausland abwandere – inklusive der Tierhaltung.
   Quelle: SZ

   Anmerkung JK: Die Kapitalvertreter bestehen auf Ausbeutung als ihr Recht. Karl Marx hätte seine wahre Freude daran.

9. Diese zehn Vermieter treiben den Mietspiegel besonders in die Höhe
   Mehr als 16 Euro je Quadratmeter für eine Wohnung, wo laut Mietspiegel ortsüblich nur halb so viel Miete bezahlt wird. Wiederholte Überschreitungen der Höchstmieten nach Mietpreisbremse um mehr als 50 Prozent. Vermieter, die das Marktmögliche maximal ausreizen oder sogar darüber hinausgehen, sind nicht selten in Berlin. Dies zeigt eine Auswertung von über 5000 Fällen durch das Portal „wenigermiete.de“ in Austausch mit dem Tagesspiegel. Unter den auffälligsten „Mietentreibern“ sind Konzerne wie Akelius, die den Vorwurf aber abweisen. Die Analyse zeigt aber auch, dass die durchschnittliche Miete, die beanstandet wird bei den großen Unternehmen nicht höher ist als bei kleineren privaten Hauseigentümern. …
   Die beanstandeten Mieten liegen laut der Analyse im Schnitt zwischen 9,94 Euro und 16,39 Euro pro Quadratmeter. Akelius, Core Immobilien und die Deutsche Investment stehen an der Spitze der „Top 10“, die laut Datenauswertung von wenigermiete.de besonders stark die Vergleichsmiete überschreiten. Zusammen haben die zehn Unternehmen in 1257 Fällen eine Rechtsberatung bei dem Portal ausgelöst.
   Berlin ist ein Brennpunkt des überhitzten Wohnungsmarkts. In keiner anderen Stadt liegen die langjährigen „Bestandsmieten“ so viel niedriger als die geforderten Mieten für freie Wohnungen. Das heizt das Geschäft mit sanierungsbedürftigen Objekten an: Baufällig zu günstigen Preisen gekauft, werden sie saniert und teuer neu vermietet. Und das treibt die „Angebotsmieten“ in die Höhe: um 44 Prozent in den vergangenen fünf Jahren, wie das Portal „Immowelt“ vergangene Woche meldete.
   Quelle: Tagesspiegel
10. Erhöhung hilft kaum: 10 Millionen Rentner bekommen weniger als 1250 Euro im Monat
    Im Juli gab es Rentenerhöhungen – trotzdem bekommen viele Rentner in Deutschland weniger als 1250 Euro überwiesen. Knapp 72 Prozent der Renten liegen damit unterhalb der rechnerischen Standardrente.
    In den westdeutschen Bundesländern stiegen die Renten zum 1. Juli um 3,45 Prozent
    In Ostdeutschland gab es ein Plus von 4,20 Prozent.
    Doch fast jeder dritte Rentner in Deutschland muss trotz Einzahlungen in die Rentenkasse über 40 Jahre mit weniger als 1.000 Euro im Monat leben.
    Rund 9,7 Millionen Rentner bekommen im Monat weniger als 1250 Euro überwiesen; lediglich 3,6 Millionen Renten liegen über diesem Betrag. Das teilte das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit, wie die „Bild“ berichtet.Bei einer Gesamtzahl von 13,3 Millionen Versichertenrenten entspricht dies einem Anteil von 72,58 Prozent. Nahezu drei von vier Renten liegen damit unterhalb der rechnerischen „Standardrente“ von 1538,55 Euro (Ostdeutschland: 1495,35 Euro). Die sogenannte Standardrente ist eine Vergleichsgröße, die rechnerisch derjenige bekäme, der 45 Jahre lang als Durchschnittsverdiener Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat.
    Fast jeder Dritte bekommt sogar weniger als 1000 Euro Rente
    Zuvor hatte bereits die „Volksstimme“ berichtet, dass fast jeder dritte Rentner in Deutschland trotz Einzahlungen in die Rentenkasse über 40 Jahre mit einer Rente von weniger als 1000 Euro auskommen muss. Besonders gravierend ist die Situation demnach im Osten Deutschlands, wo sich der Anteil derer, die nach 40 Jahren Beitragseinzahlungen eine Mini-Rente im dreistelligen Bereich beziehen, den Zahlen zufolge stets um die 40 Prozent bewegt.
    Quelle: xing
11. Der tägliche Betrug an Deutschlands Kassen
    Seit 2016 gibt es das Kassengesetz, aber es wirkt nicht. Das Land der vermeintlich so korrekten Deutschen schafft es nicht jährlich 10 Milliarden Euro Steuerhinterziehung abzustellen.
    Wer aus dem Ausland nach Deutschland zieht, bekommt schon bald Post vom Finanzamt. Guten Tag, schön, dass Sie da sind. Hier ist ihre Steuernummer und die ihrer Kinder gleich dazu. Macht nichts, wenn die gerade erst geboren wurden. Wir registrieren sie schon mal als künftige Steuerzahler. Hier gelten Regeln, signalisiert das, und die sind einzuhalten. Das passt zu dem wie mit der Nagelschere geschnittenen Rasen in den Vorgärten und den Einwohnern, die andere schief ansehen, wenn sie bei Rot über die Ampel gehen.
    Das entspricht auch dem Bild, das viele im Ausland über “die” Deutschen haben: spaßfrei und pedantisch. Und es fügt sich auch in das Selbstbild “der” Deutschen, wenn sie über “die Südländer” reden. Da schwingt immer auch Überheblichkeit mit über die Hallodris, die es nicht so genau nehmen, vor allem wenn es ums Geld geht. (…)
    Zum Gesamtbild gehört, dass auch er offenbar nicht ganz unbeteiligt ist an dem Wirrwarr. Als hätte Olaf Scholz nicht schon genug Scherereien mit Wirecard und der Finanzaufsicht, muss sich nun eine weitere Unterbehörde bekritteln lassen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll sich nicht rechtzeitig darum gekümmert haben, alle Techniken, mit denen man Kassen manipulationssicher machen kann, also auch solche aus der Cloud, zu zertifizieren. Das mag eine neue Finte gegen das Gesetz und möglicherweise dem aufkeimenden Wahlkampf geschuldet sein.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
12. Corona kommt schleichend zurück, leider aber mit aller Macht
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Corona-Masseninfektion auf einem Bauernhof in Niederbayern ein strenges Einhalten der Regeln zur Bekämpfung der Pandemie angemahnt. „Corona verzeiht keinen Leichtsinn“, sagte Söder am Montag in München. Unvernunft, mangelnde Vorsicht und zum Teil bewusste Verstöße gegen Hygienekonzepte und Regeln seien das Problem. Daher sei das Tragen von Mund-Nasen-Schutz ebenso wichtig wie ein Ausbau der Testkapazitäten und gegebenenfalls Quarantäne.
    „Corona kommt schleichend zurück, leider aber mit aller Macht“, sagte Söder. Daher sei es wichtig, darauf zu achten, dass aus wenigen Fällen nicht schleichend eine zweite Infektionswelle werde. „Vorsicht muss oberstes Gebot bleiben“, sagte der CSU-Chef.
    Bei Verstößen gegen Hygieneauflagen werden künftig 25.000 Euro statt bislang 5000 Euro fällig, wie Söder ankündigte. Als weitere Konsequenz aus dem aktuellen Fall in Mamming (Landkreis Dingolfing-Landau) sollen während der Erntezeit landwirtschaftliche Betriebe in kürzeren Intervallen als bisher geprüft werden, das sei Tag und Nacht unangemeldet möglich, sagte Söder. Zudem sollten alle Saisonarbeiter in Bayern auf Corona getestet werden.
    Quelle: Welt

    Anmerkung JK: Der forsche Herr Söder demonstriert hier wieder sein Gefallen am autoritären Regieren. Was kommt nach Zwangstests, die Zwangsimpfung? Noch erschreckender als die Freude vieler Angehöriger der politischen Elite am autoritären Corona-Regime ist die Bereitschaft der Bürger dabei mitzumachen. Wichtig für diese Bereitschaft ist das Angstniveau ständig auf dem entsprechenden Level zu halten mit Meldungen über entsprechende Infektionsereignissen. Es stellt sich nur die Frage würde man über eine Grippewelle genauso berichten? Das grundlegende Problem im bayerischen Hotspot Mamming ist aber nicht Corona, sondern wieder einmal die katastrophalen Arbeitsbedingungen, die eine Masseninfektion begünstigen. An diesen scheint sich der Herr Söder aber nicht zu stören.
    Was zudem verwundert, dass niemanden sofort an „Angst und Macht“ von Rainer Mausfeld denkt.
    „Angst vor der Angst“. Rainer Mausfeld zeichnet „Angst und Macht“ als neoliberale Herrschaftstechnik. Eine Rezension von Albert Klütsch.

    dazu auch: Erntehelfer in Deutschland – Das brutale Geschäft mit den Unsichtbaren
    Eine internationale Recherche zeigt, wie Millionen Arbeiter ausgebeutet werden: Sie schuften für Hungerlöhne auf Spargel- und Erdbeerfeldern, leben unter unzumutbaren Bedingungen und fliegen raus, wenn sie nach Verträgen fragen.
    Quelle: SPIEGEL

13. Corona-Studie in Düsseldorfer Kitas liefert eindeutiges Ergebnis
    Insgesamt hat das Institut für Virologie der Heinrich-Heine-Uni seit Anfang Juni insgesamt 5210 Personen, 3955 Kinder und 1255 Betreuer in 115 Düsseldorfer Kitas auf das Coronavirus untersucht. Jeder wurde zweimal pro Woche getestet – vier Wochen lang. Dabei wurde allerdings bei nur einem einzigen Kind eine Infektion festgestellt. …
    „Glücklicherweise haben wir insgesamt sehr wenig Fälle in den Kitas gefunden. Die Auswertung zeigt, dass im Studienzeitraum die Häufigkeit von Neuinfektionen in Düsseldorfer Kitas auf dem gleichen Niveau wie für die Stadt Düsseldorf insgesamt lag. Nach der Öffnung der Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb ist das Infektionsgeschehen nach diesen Erkenntnissen nicht überproportional angestiegen“, erklärte Prof. Dr. Jörg Timm, Chef des Instituts für Virologie an der Uniklinik Düsseldorf.
    Für NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), dessen Ministerium die Studie in Auftrag gegeben hatte, schätzt die Lage so ein: „Die bisherigen Studienergebnisse geben keinen Anlass davon auszugehen, dass von Kita-Kindern ein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht oder im Umfeld Infektionsketten ausgelöst werden, obwohl das geltende Abstandsgebot in der Kindertagesbetreuung nicht eingehalten werden kann.“
    Quelle: Express

    Anmerkung JK: Das Fazit des Chefs des Instituts für Virologie an der Uniklinik Düsseldorf mutet hier doch etwas seltsam an. Man könne keine klare Aussage dazu machen welche Bedeutung Kinder als Infektionsquelle haben. Eine Neuinfektion innerhalb des vierwöchigen Untersuchungszeitraumes bei fast 4000 getesteten Kindern. Welche Eindeutigkeiten braucht Herr Timm eigentlich? Oder passt das Untersuchungsergebnis nicht zum politisch gewünschten Narrativ?

14. Uruguay – Das einstige südamerikanische Musterland auf Abwegen
    Uruguay galt lange als “die Schweiz Südamerikas”. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die neue rechtskonservative Regierung peitscht aktuell 500 “Dringlichkeits”-Gesetze in drei Monaten durch, schränkt Presse- und Meinungsfreiheit ein und reaktiviert Paragrafen aus Zeiten der Diktatur.
    Welches Parlament kann innerhalb von drei Monaten 500 Gesetze prüfen, diskutieren, sich von Experten beraten lassen sowie die Öffentlichkeit über die Inhalte informieren? Den Wählern Zeit lassen, zu reagieren, sich über ihre Interessenverbände oder auf der Straße dafür oder dagegen zu äußern? Letztlich all das, was normalerweise zur Tätigkeit eines regulären demokratischen Parlaments gehört?
    Das ist unmöglich. Erst recht nicht unter den Bedingungen der Pandemie-Kontaktbeschränkungen. In Uruguay hat man die Produktion einer Legislaturperiode innerhalb von drei Monaten unter solchen Bedingungen durchgewunken: Dafür sind laut Verfassung fünf Jahre vorgesehen. Der Senat stimmte in fünf Tagen über täglich rund 95 Artikel der verbliebenen 476 Gesetzestexte ab.
    Würde das Gleiche in Venezuela geschehen: Brüssel, Washington und die Lima-Gruppe würden gegen die “Maßnahmen der Maduro-Diktatur” protestieren und das nächste Sanktionspaket verabschieden.
    Man könnte den Vorgang ein parlamentarisches “Aussetzen” der Demokratie nennen, um das Wort “Putsch” zu vermeiden. Die in jeder Hinsicht stabile Lage des Landes benötigte in keinem Bereich eine “Notlösung” oder sogenannte “Dringlichkeitsmaßnahmen”.
    Quelle: RT Deutsch
15. Hunderte Verfahren gegen Polizisten wegen illegaler Datenabfragen
    Wegen unberechtigter Datenabfragen sind seit 2018 in ganz Deutschland mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet worden. Das hat eine Umfrage der Welt am Sonntag bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Bundesländer und des Bundes ergeben. Darunter sei eine zweistellige Zahl von eingestellten oder noch zu prüfenden Verfahren, heißt es in dem Bericht. Vollständig sind die Zahlen nicht – in Sachsen-Anhalt konnten die zuständigen Stellen den Angaben zufolge zunächst keine konkreten Angaben machen. (…)
    In den vergangenen Wochen ist bekannt geworden, dass mehrere Personen des öffentlichen Lebens, vor allem Frauen, rechtsextreme Drohschreiben mit der Signatur “NSU 2.0” erhalten hatten. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Dienstag von 69 derartigen Schreiben. Die nicht öffentlichen Daten einiger Betroffenen wurden kurze Zeit vorher von hessischen Polizeicomputern abgefragt.
    Quelle: Zeit Online
16. USA setzen Kopfgeld auf Obersten Richter von Venezuela aus
    Die US-Regierung hat ein Kopfgeld von fünf Millionen US-Dollar auf den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, ausgesetzt. Mit dieser Summe sollen Hinweise belohnt werden, die zur Ergreifung und Verurteilung des venezolanischen Magistraten führen.
    US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte Moreno in einem Tweet, er habe “seine Autoritätsposition zur persönlichen Bereicherung missbraucht” und “Schmiergeldzahlungen akzeptiert, um den Ausgang von Kriminalfällen in Venezuela zu beeinflussen”. Zudem sei Moreno in das “internationale organisierte Verbrechen” verwickelt, sagte Pompeo.
    Moreno bezeichnete die Anschuldigungen in einer Stellungnahme als “feige und unbegründet”. Es sei nicht das erste Mal, dass die US-Regierung versuche, “die demokratischen Institutionen und den Frieden in Venezuela zu untergraben”. Die venezolanische Gerichtsbarkeit akzeptiere jedoch keinerlei Bevormundung durch ausländische Regierungen, so der Jurist.
    Moreno ist nicht der erste Amtsträger des südamerikanischen Landes, auf den die USA in Wildwest-Manier ein Kopfgeld aussetzen. Bereits im März war eine Belohnung von 15 Millionen US-Dollar für die Ergreifung von Präsident Nicolás Maduro sowie zehn Millionen Dollar für den Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, und den Ölminister und Vizepräsidenten für wirtschaftliche Angelegenheiten, Tareck El Aissami, ausgesetzt worden.
    Erst kürzlich hat die Administration von US-Präsident Donald Trump ihre Absicht bekräftigt, mit “maximalem Druck” auf die gewählte Regierung Venezuelas einen Regimewechsel erreichen zu wollen. Dazu gehören neben personenbezogenen Zwangsmaßnahmen und juristischen Verfahren gegen Regierungsvertreter auch ein umfassendes Sanktionsregime gegen Venezuelas Wirtschaft und die diplomatische Anerkennung paralleler, nicht demokratisch legitimierter Institutionen, wie der selbstproklamierte “Interimspräsident” Juan Guaidó oder der “Oberste Gerichtshof im Exil”.
    Quelle: amerika21

    Anmerkung Christian Reimann: Sind das die Werte des Westens für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, mit denen Deutschland und die EU verbündet sein wollen, um internationale Beziehungen zu pflegen?

17. Arte greift CIA-Bespitzelungen von Julian Assange auf
    Weder SRF, ARD noch ZDF informierten über neue Zeugenaussagen im Gerichtsverfahren in Spanien. Arte sendete eine grosse Reportage.
    Die US-Administration liess bislang keine Gelegenheit ungenutzt, das Leben des WikiLeaks-Gründers zur Hölle zu machen. Seit Jahren führt sie einen schonungslosen Kampf gegen Julian Assange. Selbst in der ecuadorianischen Botschaft in London spähten die US-Geheimdienste Assange aus. Infosperber hatte in drei Teilen darüber berichtet. In die Botschaft war Assange 2010 geflüchtet, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen.
    Ende Juni informierte der deutsch-französische Kultursender Arte in der Reportage «Grossbritannien: Global Assange» ausführlich über die Bespitzelung Assanges. Die beiden Arte-Journalisten und Filmemacher Étienne Huver und Marina Ladous recherchierten seit diesem März zur Affäre. Sie sprachen mit mehreren involvierten Personen. Darunter mit Rafael Correa, dem Ex-Präsidenten von Ecuador, Aitor Martinez, dem spanischen Anwalt Assanges, Fidel Narváez, dem ehemaligen ecuadorianischen Konsul in London sowie auch mit John Shipton, dem Vater von Assange.
    Zur Erinnerung: Vergangenen Sommer reichte Julian Assange in Madrid gegen David Morales, den CEO der spanischen Sicherheitsfirma UC Global, Strafanzeige ein. Morales hatte im Auftrag der US-Geheimdienste den WikiLeaks-Gründer in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht. Mittlerweile führt die spanische Justiz ein Untersuchungsverfahren. Ebenso wie Infosperber haben sich auch die Arte-Journalisten die spanischen Gerichtsdokumente beschafft.
    Quelle: Infosperber
18. Schwere Vorwürfe gegen den Antisemitismusbeauftragten
    Mehr als 60 Wissenschaftler und Kulturschaffende aus Deutschland und Israel kritisieren in einem Brief an Angela Merkel den Antisemitismusbeauftragten Klein.
    Mehr als 60 Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler aus Deutschland und Israel warnen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs“.
    In dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben bekunden sie ihre Sorge vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit, die auf die „Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt“. Das gelte etwa für die drohende Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel.
    Heftige Vorwürfe richten die Unterzeichner in diesem Zusammenhang gegen den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Mit der Unterstützung rechtspopulistischer israelischer Stimmen lenke er „die Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab, die jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich gefährden“. Es werde geduldet, “dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen”.
    Quelle: Tagesspiegel