Teil 1: Der programmierte Kahlschlag des Bolsonaro-Regimes
„Brasilien ist in den Händen des Teufels und sein Unglück ist einmalig”. Mit diesen Worten betitelte am vergangenen 4. Mai Mino Carta, Herausgeber der Wochenzeitschrift Carta-Capital, eine vehemente Anklage gegen den Präsidenten Jair Messias Bolsonaro wegen seines haarsträubenden Umgangs mit der Covid-19-Krise in Brasilien. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Amazonisches Roulette
Doch Wortwahl und Ton wurde noch schärfer und schriller in der Beurteilung von Bolsonaros Vorgehen in der Amazonas-Politik. „Pervers, faschistisch und seelenlos”, bekräftigte Tarso Genro, ehemaliger Justizminister in der Regierung Luis Inácio Lula da Silva, Cartas Abscheu in einer neuen, harten publizistischen Abrechnung vom 24. Mai. Hier paarte sich das gegen das übrige schutzlose Brasilien erwiesenermaßen praktizierte Nichtstun mit der offenen Sabotage von Umweltauflagen und gesundheitlichen und territorialen Grundrechten der indigenen Bevölkerung; ein niederschmetterndes Szenario, dessen Beschreibung als gesonderter 2. Teil in den kommenden Tagen auf den NachDenkSeiten erscheinen wird.
Mit seinem Covid-19-Negationismus und dem absurden Aufruf gegen die weltweit empfohlenen sanitären Schutzmaßnahmen ist Bolsonaro indirekt für mehr als 75.000 Virus-Tote und direkt für den neuen Entwaldungsrekord Amazoniens verantwortlich.
In den von den Waldbränden Amazoniens vom August/September 2019 alarmierten Mainstream-Medien hieß es schon damals, die Rekordwaldbrände im Amazonas seien die Vorboten der Vernichtung. Mehrere Forscher befürchteten, das Ökosystem könnte in Zukunft einen verheerenden Kipppunkt erreichen. Leider behielten sie recht. Die Regenwald-Vernichtung nahm im ersten Halbjahr 2020 um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, zerstörte mehr als 3.000 km² reichhaltigster botanischer und zoologischer Artenvielfalt und brach den Rodungsrekord der letzten zehn Jahre.
Der Trend hält allerdings seit Mitte der 1990er Jahre an. Der massive Waldeinschlag erreichte 1995 seinen ersten Höhepunkt, stieg 2002 noch weiter an und übte auf die 2003 angetretene neue Regierung Lula da Silva massiven einheimischen und internationalen Handlungsdruck aus. Die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zeigte 2005 erste Erfolge, der Holzeinschlag war rückläufig und erreichte 2012 ein historisches Rekordtief. Im Kontrast zu ihrer indiskutablen fortschrittlichen Sozialpolitik im Allgemeinen praktizierte die seit Anfang 2011 amtierende Regierung Dilma Rousseff jedoch eine eher technokratische Amazonien-Politik. Einerseits mit der brutalen Zusammenstreichung von Lulas rund 4 Milliarden US-Dollar-Budget für den Schutz der indigenen Völker und des gesamten Waldbioms auf bloße 600 Millionen US-Dollar und andererseits mit der Bewilligung höchst umstrittener Stausee-Projekte wie Belo Monte mit verheerenden Folgen für indianisches Land und die umgebende Natur.
Die schädigende Amazonien-Politik wurde von der sich anschließenden, ultraliberalen De-facto-Regierung Michel Temers verschärft. Während seiner Administration dokumentierte ein Bericht des World Resources Institute (WRI), dass 2017 weltweit nahezu 16 Mio. Hektar tropischer Wälder verschwanden – fast die Hälfte der Fläche Deutschlands. Die von den größten Waldrodungen betroffenen Regionen waren Südostasien, Zentralafrika und Lateinamerika; und hier insbesondere Brasilien.
Bildlich knallhart ausgedrückt, wurde in jeder Minute der vergangenen drei Jahre eine Fläche mit der Ausdehnung von 40 Fußballfeldern abgeholzt oder verbrannt, um Platz zu machen für den monokulturellen Soja-Anbau, zur Anlage von Vieh-Weideflächen für den Fleischexport und für den zunehmenden und rabiaten internationalen Bergbau. Den internationalen Bergbau-Konzernen wollte Temer noch 2017 das Kupfer-Reservat Renca mit der Ausdehnung Dänemarks in den Rachen werfen, er scheiterte jedoch am verbissenen Widerstand der indianischen Gemeinden, von Juristen und Medien, weil die Konzession die Zerstörung zahlreicher anerkannter Indianer-Territorien und von 47.000 Quadratkilometer Regenwald bedeutet hätte.
Das Auf und Ab in der staatlichen Schutzpolitik der vergangenen 50 Jahre gleicht einem makabren und nicht enden wollenden Roulette, denn selbst der erbittertste Widerstand konnte die Vernichtung ganzer 20 Prozent der 5,3 Millionen Quadratkilometer amazonischen Regenwalds nicht verhindern, der 10 Prozent aller bekannten biologischen Lebensarten der Erde beherbergt.
Die „fliegenden Flüsse“ als Befeuchtungsmaschine des Weltklimas
Doch was ist an der weitverbreiteten Legende dran, Amazonien sei die „grüne Lunge der Welt“?
Das Missverständnis nährt sich von einem Zahlen-Irrtum, wie er selbst vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angenommen wird. Vor einem Jahr twitterte Macron, Amazonien erzeuge 20 Prozent des Sauerstoffs des Planeten. Die Annahme wird u.a. von Niklas Höhne, Experte für Treibhausgasminderung an der niederländischen Universität Wageningen korrigiert. Nach Höhnes Berechnungen absorbieren Wälder und Böden weltweit etwa ein Drittel der menschengemachten CO2-Emissionen. Daran sei Amazonien jedoch nur zu einem Sechstel beteiligt. Amazonien nimmt also 5 Prozent der vom Menschen verursachten Emissionen wieder auf, so Höhne.
Der entscheidende Einfluss Amazoniens auf das Weltklima ist ein ganz anderer, und wird er gestört, kann er mit dem „Kaskadeneffekt“ in einer weltweiten Katastrophe enden.
Die Rede ist von den sogenannten „fliegenden Flüssen“ als Phänomen des Feuchtigkeits-Transports aus dem Amazonasbecken in das übrige Brasilien und rund um die Welt. Oder anders ausgedrückt, fungiert der Amazonas-Regenwald im Wesentlichen als natürliche Wasserpumpe. Die „fliegenden Flüsse“ sind Massen feuchter Luft, die vom Amazonas ins übrige Brasilien strömen und die Regenbildung fördern. Bruno Takeshi Tanaka Portela, Meteorologe und Klimaforscher am brasilianischen Institut für Amazonasforschung (INPA), warnt jedoch, dass die Zunahme der Waldrodungen im Laufe der Jahre zu einer Abschwächung dieses Phänomens geführt hat.
„Fliegende Flüsse verlieren Wasser und wirken sich folglich auf den Regen aus. Da der Klimawandel mit Entwaldung verbunden ist, handelt es sich um einen wellenförmigen Effekt. Weniger Bäume, die beim ´Schwitzen´ helfen, weniger Wasser in der Atmosphäre. Weniger Regen, mehr Dürre.“
Nach Berechnungen Portelas pumpt ein Baum mit einer Rundungsdicke mehrerer Meter täglich mindestens 300 Liter Wasserdampf in die Atmosphäre. Ein Baum mit mächtigerem Umfang kann mehr als 1.000 Liter pro Tag in die Luft pumpen. Diese gigantischen Mengen Feuchtigkeit entziehen der Atmosphäre Wärme und tragen zur Kühlung der gesamten Welt bei. Im Jahr 2013 schätzte eine INPA-Studie die Baumzahl im Amazonasgebiet auf 400 Milliarden Einheiten; eine Zahl, der sieben Jahre später ein zweistelliger Prozentanteil abgezogen werden muss. „Doch die Zerstörung des Regenwalds könnte nicht nur das Klima in Südamerika, sondern auf der ganzen Welt beeinflussen. Weniger Regen und Phasen extremer Trockenheit sind die Vorboten von Klimaveränderungen“, alarmiert die deutsche Sektion des World Wildlife Fund.
„Kill the messenger!“
Was sich indes hinter den institutionellen Kulissen der Amazonien-Politik des Bolsonaro-Regimes abspielt, spottet jeder Beschreibung und kennt nur in der Fiktion eine Präzedenz, nämlich im US-Krimi „Kill the Messenger“ aus dem Jahr 2014. Der Film erzählt die Geschichte des Reporters Gary Webb, der die Beteiligung der CIA am Kokainhandel im US-finanzierten Krieg der Contras gegen die Sandinisten in Nicaragua dokumentierte und wegen seinen Erkenntnissen aus den Mainstream-Medien entlassen und boykottiert wurde.
Ähnlich geht es seit der Machtübernahme Bolsonaros und der Militärs im brasilianischen Institut für Raumforschung (INPE) zu. Seit 1988 wird der Waldeinschlag in Amazonien vom INPE mit Satelliten berechnet und regelmäßig publik gemacht. Der erste Anschlag gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse des INPE erfolgte vor einem Jahr, als der weltweit, auch in Deutschland, renommierte Instituts-Direktor, Ricardo Galvão, fristlos entlassen wurde. Der Grund: Den Militärs und Bolsonaro passten die alarmierenden Daten über die Waldbrände nicht.
Kurz nachdem das INPE im Juni 2019 in Amazonien einen Entwaldungsanstieg von 88 Prozent gegenüber dem Vorjahr anzeigte, beschuldigte Bolsonaro Galvão, „im Auftrag einer NGO“ zu lügen und zu handeln; eine lächerliche Unterstellung, die von Galvão, in- und ausländischen Experten strikt zurückgewiesen wurde. Die INPE-Erkenntnisse kamen den amazonischen Kolonisierungsplänen der Militärs und Bolsonaros in die Quere. Diese Pläne – wozu die Nichtanerkennung indianischer Hoheitsgebiete gehörte – waren Ende 2018 kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten mit der Eingliederung des Umweltministeriums in das von einer Großgrundbesitzerin geleitete Landwirtschaftsministerium und der wissenschaftlichen Ausblutung der nationalen Umwelt-Aufsichtsbehörde IBAMA angekündigt worden.
Ein knappes Jahr nach Ricardo Galvãos Entlassung traf es nun die Wissenschaftlerin Lubia Vinhas, Generalkoordinatorin für Geo-Beobachtung am INPE. Sie wurde am vergangenen 13. Juli vom Minister für Wissenschaft und Technologie, dem Luftwaffen-Oberst Marcos Pontes, ebenfalls entlassen. Der Entlassungsgrund wiederholte sich: Vinhas war verantwortlich für den jüngsten INPE-Satelliten-Echtzeit-Scan (Deter) der 3.000 Quadratkilometer großen Waldzerstörungen vom vergangenen Juni 2020, dessen Daten den Inspektionsteams als exakter geographischer Hinweis auf Umweltkriminalität dienen. Diese sollte aber auf Wunsch der Militärs geflissentlich vertuscht werden.
Vinhas Entlassung stieß auf empörte Reaktionen in der brasilianischen Politik und Medien. Solidarische INPE-Wissenschaftler beschuldigten das Bolsonaro-Regime der „militärischen Unterwanderung“ des Instituts.
Ungerührter europäischer Appetit: 20 Prozent der EU-Fleisch- und -Soja-Importe aus Brasilien, auch der British Army, sind illegalen Ursprungs
Die internationalen Anklagen gegen den Vernichtungsfeldzug haben jedoch kaum Einfluss gehabt auf das Konsumverhalten deutscher Verbraucher und das Geschäftsinteresse europäischer und deutscher Importeure von brasilianischem Rindfleisch und Soja. Brasilien ist der größte Rindfleischexporteur der Welt und erhöhte nach Angaben der Organisation Foodwatch seine Fleischexporte in den vergangenen 14 Jahren um mehr als 700 Prozent. Die EU-Importe rangieren hier auf Platz 3 nach China und Ägypten und erleben seit 2018 einen beachtlichen Anstieg.
Eine am vergangenen 16. Juli von der Fachzeitschrift Science veröffentlichte Studie verweist jedoch auf einen peinlichen Umstand für „umweltbewegte“ EU-Regierungen und -Bürger. Um „faule Äpfel“ der Agrarindustrie aufzudecken, entwickelten Forscher aus Brasilien, Deutschland und den USA eine leistungsstarke Software, die öffentliche Messdaten und Karten verwendete und damit 815 Farmbetriebe in beiden Gegenden untersuchte. Ziel der Untersuchung war die Ermittlung ländlichen Produktions-Ursprungs von Soja und Rindfleisch, der mit den jüngsten illegalen Waldrodungen im Zusammenhang steht. Die Erkenntnis: 20 Prozent der Soja-Importe der EU, die in Europa zu Nahrungsmitteln und Futter für Zuchtvieh verarbeitet werden, entstammen möglicherweise Gebieten mit illegaler Waldrodung im Amazonas und in der südlich davon gelegenen Cerrado-Steppe.
Der Untersuchung ging vor einem knappen Jahr eine noch peinlichere Enthüllung der britischen Umweltorganisation Earthsight voraus. Demnach enthalten die von den Streitkräften verteilten Truppen-Nahrungspakete (Operational Ration Packs/ORP) von 2009 bis mindestens 2016 Rindfleisch und Hühnchen des umstrittenen brasilianischen Unternehmens JBS, seines Zeichens der weltgrößte Fleischverpackungs- und -exportkonzern. Untersuchungen ergaben, dass Vestey Foods, ein langjähriger Lieferant des Verteidigungsministeriums (MoD) und britischer Catering-Anbieter für Militärpersonal im aktiven Einsatz, zig Tonnen brasilianischen Rindfleischs von JBS – darunter „Beef With Cassava“, „Chilli Con Carne“, „Beef Stroganoff“ und „Chicken Own Juice“ – für militärische Mahlzeiten verwendet hat.
Earthsight wirft dem MoD zurecht vor, es betreibe Geschäfte mit einer brasilianischen Firma, die seit Jahren wegen Umweltschädigung, systemischer Korruption und Menschenrechtsverletzungen unter Anklage steht. Das MoD bestätigte allerdings süffisant, dass weiterhin brasilianisches Rindfleisch, darunter auch von JBS, verwendet wird. Der Konzern wurde 2017 u.a. zu einer Geldstrafe von 6,5 Millionen Pfund verurteilt, nachdem er Rinder geschlachtet hatte, die auf der Fläche von illegal abgeholztem Wald aufgezogen worden waren.
Finnland hatte bereits im August 2019 dafür plädiert, die EU solle ihre Fleischimporte aus Brasilien stoppen, predigte aber in der Wüste und wurde von den EU-Schwergewichten überhört.
„Rasch die Viehherde durchs Gestrüpp treiben!“: Minister Salles, eine zivile Marionette der Militärs
Die geschilderten Vorfälle könnten jedoch mit einem an Skandal schwer zu übertreffenden Event von Ende vergangenen April zusammengefasst und erklärt werden. Es war eine mit Dringlichkeitsstufe einberufene Kabinettssitzung Bolsonaros, zu deren Stimmungsbomben die 25 verbalen Ausfälle des Staatschefs, wie „Hurensöhne“, und der Vorschlag des Umweltministers Ricardo Salles gehörten, „wir sollten die Gelegenheit für die Deregulierung der Rechtsprechung nutzen, die Presse ist jetzt durch Covid-19 abgelenkt“. Salles zufolge wäre es an der Zeit, Änderungen von Umweltschutz-Vorschriften und zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion voranzutreiben, „um Kritik und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden“. „In allen Ministerien, die hier eine regulierende Rolle spielen, gibt es eine riesige Liste, die vereinfacht werden kann. Wir brauchen kein Parlament“, erklärte der Umweltminister.
Ein kurzer Rückblick ist jedoch erforderlich, um die radikale Kehrtwende in Bolsonaros Umweltpolitik zu durchschauen. UN-Daten von 2015 hatten gezeigt, dass Brasilien eines der zehn Länder mit den weltweit höchsten Treibhausemissionen ist. Doch die Regierungen Lula da Silva und Dilma Rousseff hatten sich auf dem Pariser Klimagipfel dazu verpflichtet, die Treibhausemissionen bis 2030 um 43 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte u.a. der Anteil nachhaltiger Bioenergie am Energiemix erhöht und 12 Millionen Hektar Wald wieder aufgeforstet werden. Diesen Verpflichtungen sollte allerdings auf Wunsch der Militärs der Garaus gemacht werden. Also riet Salles dem Präsidenten und den de facto regierenden Generälen, insgeheim Gesetze – die er mit „Vieh“ umschrieb – zugunsten von Großgrundbesitzern, Bergbau-Unternehmen und ausländischen Investoren „durchs Gestrüpp zu jagen“, will sagen: mit Umgehung des Parlaments zu ändern.
Salles gilt als eines der korruptesten Mitglieder der Bolsonaro-Administration. Gegen den Minister wird seit Anfang 2019 in drei Fällen wegen Urkundenfälschung, Betrug und Geldwäsche ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Sao Paulos beantragte bereits unmittelbar nach seiner Nominierung seinen Rücktritt, wogegen der Jurist die Protektion von Militärs erhielt und im Amt verblieb.
Der De-facto-Chef der Amazonien-Politik im Kabinett Bolsonaro ist längst sein Vize, General Hamilton Mourão. Im Januar 2020 erließ Bolsonaro ein Dekret zur Wiederbelebung des 1995 geschaffenen „Amazonien-Rates“ unter Vorsitz General Mourãos, von dem nicht nur sämtliche Gouverneure der Region, sondern vor allem die Indianerbehörde FUNAI und die Umweltbehörde IBAMA ausgeschlossen wurden. Kaum war der Beschluss gefasst, besetzte Mourão den Rat mit 19 Heeres- und Luftwaffenoffizieren. Aufgabe des Rates sei, so der General, „die Koordinierung und Überwachung der öffentlichen Politik im brasilianischen Amazonas“, insbesondere von „Maßnahmen zur Verhütung, Kontrolle und Unterdrückung illegaler Handlungen”. Mit anderen Worten: Amazonien steht unter der Herrschaft der Militärs.
Doch was hat der Fleischverbrauch der britischen Truppen damit zu tun?
Wie Blackrock und Blackstone Amazonien vernichten
Man könnte auch fragen: Was hat BlackRock, der mit 7,4 Billionen US-Dollar (Stand: Dezember 2019) weltweit größte „Vermögensverwalter“, mit Amazonien zu tun? Zum Staunen der Leserin und des Lesers: eine ganze Menge. BlackRock ist nämlich ein wichtiger Aktionär beim Fleischkonzern JBS, der nach Zahlung milliardenschwerer Gerichtsstrafen wegen Schmierung von 1.800 brasilianischen Politikern der Exekutive und Legislative seinen Hauptsitz in die USA verlegte.
„Der Wunsch, als ethischer Investor gesehen zu werden, hat BlackRock jedoch nicht davon abgehalten, zur Klimakrise beizutragen, indem er dem weltweit größten Fleischverpacker JBS, der Jahr für Jahr wegen Kauf von Rindern auf illegal abgeholztem Amazonasland verklagt wurde, erhebliche Finanzmittel zur Verfügung stellt“, enthüllte bereits Ende August 2019 die Investigativ-Plattform The Intercept.
Investigativ-Reporter Ryan Grim stieg hinter das parteipolitische Interessengeflecht von BlackRock, aber auch von Blackstone, deren CEOs Larry Fink und Steve Schwarzman jeweils zu den Hauptspendern der Präsidentschaftskampagnen von Joe Biden und Donald Trump gehören und getrennte, milliardenschwere Amazonas-Geschäfte betreiben. Sie signalisieren, in welche Richtung die per Gewalt hergestellte militärische Überwachung durch Brasiliens Generäle das Schicksal Amazoniens lenken soll – ein Schreckensszenario, dessen Beschreibung eine weitere Fortsetzungsreihe erfordert.
Titelbild: Pedarilhosbr/shutterstock.com
