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1. Kritik an neuen Hartz-IV-Regelsätzen “Lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht”
2. Pandemie-Skepsis: Mein Misstrauen gegen die Coronapolitik
3. Hochamt der Buchhalter
4. Was ist ein V?
5. Teure Beratung beim Schutzmaskenkauf – ohne Ausschreibung
6. “Übliches Vorgehen” bei Wirecard Regierung verteidigt Kontakt zu Lobbyisten
7. Folgen der Pandemie: Warum vielen deutschen Unternehmen die Pleite droht
8. Verband kritisiert Arbeitsbedingungen osteuropäischer Pflegekräfte
9. Neuer Freiwilligendienst der Bundeswehr: Sozial-Verbände kritisieren Bevorzugung von Soldaten
10. In die Attacke gestolpert
11. USA und GB: Moskau testete Weltraumwaffen
12. Die Demokratie der Zukunft
13. Repräsentantenhaus stimmt für Entfernung von Statuen aus dem Kapitol
14. Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kritik an neuen Hartz-IV-Regelsätzen “Lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht”
   Bald soll es neue, höhere Sätze für Menschen geben, die von Hartz IV leben. Doch ein Sozialverband kritisiert: Die Sätze würden vom Ministerium “unverschämt kleingerechnet”.
   Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung “unverschämtes Kleinrechnen” der Regelsätze in Hartz IV vorgeworfen. In dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuermittlung der Regelsätze würden Fehler und Schwächen der bisherigen Methodik fort- und festgeschrieben, erklärt der Sozialverband. Im Ergebnis seien die ab 2021 vorgesehenen Leistungen “systematisch kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht”.
   Quelle 1: DER SPIEGEL
   Quelle 2: Paritätische
2. Pandemie-Skepsis: Mein Misstrauen gegen die Coronapolitik
   Die Einschränkungen wegen der Coronapandemie haben nicht nur Unterstützer. Tausende demonstrierten gegen die Eingriffe. Auch der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpenstein stellt die Verhältnismäßigkeit der Anti-Corona-Maßnahmen in Frage.
   Seit 25 Jahren führe ich als Rechtsanwalt Verfahren gegen die öffentliche Hand. Immer kämpfe ich gegen Beschränkungen der Freiheitsrechte. Sobald Behörden den Gesundheitsschutz ins Feld führen, reagiere ich empfindlich. Verfolgt die Exekutive wirklich die von ihr genannten Ziele? Meist sind meine Zweifel berechtigt.
   So wird zum Beispiel das Glücksspielmonopol der Bundesländer auf den Gesundheitsschutz gestützt, obwohl mit dem Monopol in Wirklichkeit – wie übrigens auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte – illegitime fiskalische Ziele verfolgt werden. In Sachen Corona schrillten meine Alarmglocken schon am 18. März, als die Kanzlerin die Republik beschwor: “Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen.”
   Danke, nein danke. Staatlich betreutes Denken lehne ich ab. Ich denke und ich recherchiere selbst.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
3. Hochamt der Buchhalter
   Die EU-Hilfe für die pandemiegebeutelte Wirtschaft ist zu klein und kommt zu spät – auch dank des unrühmlichen Gefeilsches der „geizigen Fünf“
   Er war denkwürdig, dieser zweitlängste EU-Gipfel aller Zeiten. Fast fünf Tage lang wurde mühsam verhandelt, oft vehement gestritten. Scheitern oder Vertagen galt als verhängnisvolle Option, jedenfalls für Kanzlerin Merkel, die seit dem 1. Juli auf dem Stuhl des EU-Ratspräsidenten sitzt und wieder mehr im Tandem mit Frankreichs Präsident Macron unterwegs ist, nicht zuletzt bei ihrer Kehrtwende in der Schuldenfrage. Und dank des Ausscheidens der Briten fehlte den Bremsern und Blockierern das stärkste Bataillon.
   Quelle: der Freitag
4. Was ist ein V?
   Manch ein V erweist sich bei genauem Hinsehen als ein L. Die Interpretation von Daten ist momentan in vielerlei Hinsicht schwieriger als sonst. Wer aus den Zahlen bereits eine rasche Erholung abliest, könnte von den Fakten überrascht sein und von der kommenden Entwicklung eines Besseren belehrt werden.
   Quelle: Makroskop
5. Teure Beratung beim Schutzmaskenkauf – ohne Ausschreibung
   Das Bundesgesundheitsministerium hat sich die Unternehmensberatung Ernst & Young ins Haus geholt, weil ihm der zentrale Maskeneinkauf über den Kopf wuchs. Es zahlt der Firma fast zehn Millionen Euro. Eine offizielle Ausschreibung gab es jedoch nicht. […]
   Dass das Ministerium die Berater ohne Ausschreibung beauftragte, hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Fabio De Masi, für problematisch. „Millionenschwere Aufträge ohne Ausschreibung mögen in der Corona-Krise wegen der Defizite im nationalen Katastrophenschutz nachvollziehbar sein. Die Situation darf aber nicht zu Vetternwirtschaft führen“, sagte De Masi gegenüber WELT. Nicht erst seit dem Wirecard-Skandal stünden große Wirtschaftsprüfer wie Ernst & Young aufgrund ihrer Marktmacht und wegen Interessenkonflikten in der Kritik.
   Quelle: Welt Online
6. “Übliches Vorgehen” bei Wirecard Regierung verteidigt Kontakt zu Lobbyisten
   “Der Wirecard-Skandal wirkt immer ominöser, mitunter geradezu surreal”, sagte Grünen-Finanzsprecher Danyal Bayaz. Es seien Kanzleramt, Ministerien, Behörden, ehemalige Minister, hochrangige Berater des Kanzleramts und ein Geheimdienstkoordinator involviert. “Die Bundesregierung steht in der Pflicht, diesen Fall schleunigst so aufzuklären, dass keine Frage offenbleibt.” Dazu müssten auch Vertreter des Kanzleramtes in der Sondersitzung des Bundestags-Finanzauschusses am nächsten Mittwoch erscheinen.
   “Die Affäre Wirecard wird immer undurchsichtiger”, meinte auch Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi. Sollte sich Fritsche vor der China-Reise der Kanzlerin an das Kanzleramt gewandt und das Finanzministerium Informationen zugeliefert haben, dann sei es “fragwürdig, dass die Arbeitsebene des Kanzleramtes die Bundeskanzlerin nicht zu Wirecard informiert haben soll”. Es sei bedauerlich, dass die Große Koalition den Antrag abgelehnt habe, dass zumindest die Leitung des Kanzleramtes in der Sondersitzung des Finanzausschusses erscheine. “Dies bestätigt meine Auffassung, dass wir die Aufklärung über einen Untersuchungsausschuss erzwingen müssen”, sagte De Masi.
   Quelle: n-tv

   dazu: Auch Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche warb für Wirecard
   Wirecard bemühte sich dann im Mai 2020 erneut um Kontakt: So habe es am 20. Mai auf Wunsch des Unternehmens ein Gespräch von Wirecard-Chef Markus Braun mit Röller gegeben. “In dem Telefonat wies Herr Dr. Markus Braun den in der Presse zirkulierten Vorwurf der Bilanzfälschung zurück und sicherte vollständige Aufklärung zu”, heißt es in der Übersicht. Röller habe dies “zur Kenntnis” genommen. Braun nahm dann am 10. Juni noch an einer Videokonferenz der Kanzlerin und Kanzleramtschef Helge Braun mit Vertretern der Dax-30-Unternehmen zur Vorstellung der Corona-Warn-App teil. Auf Arbeitsebene hätten Kanzleramt und Finanzministerium am 26. Juni das Thema Wirecard besprochen. “Auf dieser Basis und vorhandener öffentlicher Informationen” seien am 30. Juni 2020 Merkel und Braun über den Bilanzskandal und die Insolvenz des DAX-Unternehmens informiert worden.
   Quelle: Reuters

7. Folgen der Pandemie: Warum vielen deutschen Unternehmen die Pleite droht
   Staatliche Hilfen überdecken bislang, dass Tausende deutsche Unternehmen faktisch pleite sind. Kommt im Herbst die größte Insolvenzwelle seit Kriegsende? […]
   Noch halten staatliche Hilfen und Ausnahmeregelungen viele Firmen über Wasser. Momentan liegt de Zahl der Insolvenzen in Deutschland daher sogar niedriger als im Vorjahr. Doch die Wochen des Lockdowns haben in vielen Branchen die Unternehmensbilanzen irreparabel geschädigt. In anderen Branchen, etwa Flugverkehr und Tourismus, ist eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen noch Monate, womöglich Jahre entfernt.
   Quelle: Handelsblatt
8. Verband kritisiert Arbeitsbedingungen osteuropäischer Pflegekräfte
   Bezahlung, Unterbringung, Urlaub. Osteuropäische Arbeitskräfte arbeiten häufig unter prekären Arbeitsbedingungen, kritisiert der Bundesverband der Betreuungsdienste und zieht einen Vergleich zur Fleischindustrie.
   Der Bundesverband der Betreuungsdienste beklagt die teils unhaltbaren Arbeitsbedingungen Zehntausender osteuropäischer Betreuungs- und Pflegekräfte, die in deutschen Privathaushalten meist ohne Arbeitsvertrag beschäftigt seien. Geschäftsführer Thomas Eisenreich sagte der “Rheinischen Post”: “In der Branche der sogenannten selbstorganisierten 24-Stunden-Pflegekräfte haben wir oftmals genauso prekäre Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse wie in der Fleischindustrie, in der Landwirtschaft oder auf dem Bau.”
   Quelle: DER SPIEGEL
9. Neuer Freiwilligendienst der Bundeswehr: Sozial-Verbände kritisieren Bevorzugung von Soldaten
   Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband sagt: Menschen, die eine militärische Ausbildung absolvieren, werden nun gegenüber denjenigen bevorzugt behandelt, die sich für ein Freiwilliges Soziales Jahr außerhalb der Bundeswehr entscheiden. Denn: Ein Soldat erhalte während der Ausbildung 1.550 Euro – ein Freiwilliger kann maximal mit 300 Euro Taschengeld rechnen.
   Soldaten genießen auch noch weitere Vorteile: Sie können beispielsweise kostenlos mit allen Zügen der deutschen Bahn fahren – während einige Freiwillige überlegen, wie sie in ihrem Sozialen Jahr das S-Bahn-Ticket finanzieren sollen, sagt Ulrich Schneider. Das sei in der Wertigkeit nicht in Ordnung. Wenn die Rede von Zusammenhalt in der Gesellschaft ist, dürften die 80.000 Menschen, die im Sozialen Freiwilligen Jahr arbeiten, nicht vergessen werden.
   Quelle: Deutschlandfunk Nova

   dazu: Der Heimatschutzdienst löst die Probleme der Bundeswehr nicht
   “Der ,Heimatschutzdienst’ ist ein Wahlkampfmanöver von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr. Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Es ist nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Die Freiwilligen müssen ja betreut werden, aber dafür gibt es keine Kapazitäten und Strukturen. DIE LINKE lehnt diesen Heimatschutzdienst ab”, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:
   „Bedenklich ist der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer auch wegen der rechten Netzwerke bei der Bundeswehr. Jetzt besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Heimatschutzes noch mehr Rechtsextreme in den Kasernen landen. Für Rechtsextreme ist so ein Reservedienst eine zusätzliche Gelegenheit, eine Ausbildung an der Waffe zu bekommen.
   Es gibt außerdem bereits gute, zivile Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr. Die Bundeswehr sollte den bestehenden Freiwilligendiensten keine unnötige Konkurrenz machen. Und die zivilen Freiwilligendienste dürfen nicht gegenüber der Bundeswehr benachteiligt werden. Was ist zum Beispiel mit den kostenlosen Bahnfahrten für Soldatinnen und Soldaten? Wenn Bundeswehr-Freiwillige kostenlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen dürfen, dann muss das auch für alle anderen möglich werden.”
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

10. In die Attacke gestolpert
    Beim Protest gegen Braunkohleabbau wurde ein Filmemacher 2016 minutenlang mit dem Gesicht in den Boden gedrückt – ohne Konsequenzen für die Polizei. […]
    Anderthalb Jahre lang passiert nichts. Dann werden Kemmerichs Zeugen befragt. Und auch die Polizisten. Von wem? Von Polizisten. Sie gehören derselben Dienststelle an und formulieren das Protokoll im kollegialen Du. Kemmerichs Kölner Anwalt Harald Bock sagt: „Polizisten fragen beschuldigte Polizisten – so was gehört dringend geändert. Das muss eine neutrale Stelle machen. Hier treffen sich Kollegen aus derselben Einheit vielleicht mittags in der Kantine – und zum Nachtisch gehen sie mal eben die Befragung machen?“
    Zuvor, am 1. Dezember 2017, hatte Todde Kemmerich den Aachener Weihnachtsmarkt besucht. Plötzlich hörte er, wie jemand ihn ansprach: „Ach, wir kennen uns doch.“ Es war Dieter Z., unterwegs auf Streife mit einem Kollegen. Zu dem, sagt Kemmerich, habe Z. gesagt: „Das ist der Aggressor aus dem Wald.“ Vielleicht habe sich der Polizist „vor seinem Kollegen dicke tun wollen“, überlegt Kemmerich. „Jedenfalls eine Unverschämtheit. Was quatscht der mich in aller Öffentlichkeit an, traumatisiert mich wieder!?“ Kemmerich beschwert sich beim Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weins­pach, einem Mann mit grünem Parteibuch. Eine Antwort gibt es nicht.
    Warum? Die Polizei schreibt auf taz-Anfrage: Kemmerich habe „mehrere klärende Gespräche mit dem ihm bekannten Kontaktbeamten geführt“ und dann „abschließend auf eine schriftliche Bescheidung seiner Beschwerde verzichtet“. Kemmerich ist baff. Er habe zwar mit dem Mann gesprochen, „aber immer informell und zwischendurch“. Beschwerde zurückgezogen? „Warum sollte ich? So ein Schwachsinn.“
    Quelle: taz
11. USA und GB: Moskau testete Weltraumwaffen
    Großbritannien und die USA haben Russland gestern vor Tests mit Waffen im Weltraum gewarnt. Russland habe ein Geschoss von einem Satelliten abgefeuert, das die Züge einer Waffe trage, hieß es in einer Mitteilung auf dem Twitter-Account des britischen Verteidigungsministeriums.
    „Aktionen wie diese bedrohen die friedliche Nutzung des Weltraums und riskieren, Trümmer zu verursachen, die eine Bedrohung für Satelliten und Weltraumsysteme darstellen, auf die die Welt angewiesen ist“, so das Verteidigungsministerium in London. Moskau solle weitere Tests unterlassen.
    Auch das US Space Command, die Weltraumabteilung der US-Streitkräfte, teilte mit, Beweise für einen russischen Waffentest im Weltraum zu haben. Es habe sich um eine Anti-Satelliten-Waffe gehandelt, so die Mitteilung. „Das ist ein weiterer Beweis für Russlands fortwährende Bemühungen, ein weltraumbasiertes System zu entwickeln und zu testen“, hieß es auf der Website des US Space Command.
    Quelle: ORF

    Anmerkung Albrecht Müller: In mehrerer Hinsicht ein interessanter Vorgang.

12. Die Demokratie der Zukunft
    Mehr Bürgerbeteiligung statt „postdemokratischer Gesellschaft“. Unsere repräsentative Demokratie ist gescheitert, wenn die Repräsentanten das „demos“ (Volk) nicht mehr repräsentieren, sondern es zur Unterwerfung unter die Interessen einer dritten Kraft aus dem Wirtschafts- und Finanzsektor zwingen. Natürlich verkündet kein Politiker offen, er werde jetzt die Demokratie abschaffen. Die Menschen dürfen noch immer wählen, was sie wollen, solange sie nur das denken können, was sie sollen. Die Hauptaufgabe „demokratisch gewählter“ Politikern besteht in einem solchen System paradoxerweise im Demokratieabbau, also in der Begrenzung demokratischer Bürgermacht auf das für die Finanzoligarchie Unschädliche. Dem muss durch einen konsequenten Ausbau der Direkten Demokratie sowie durch neue kreative Lösungsansätze begegnet werden.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
13. Repräsentantenhaus stimmt für Entfernung von Statuen aus dem Kapitol
    Parteiübergreifend hat eine breite Mehrheit im US-Repräsentantenhaus für die Entfernung mehrerer Statuen aus dem Kapitol in Washington gestimmt. Die Standbilder erinnern an Führungsfiguren der Konföderierten im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865). Die Südstaaten-Konföderation hatte im Konflikt mit dem Norden vergeblich für den Erhalt der Sklaverei gekämpft.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Das zeigt nur, wie abgehoben die politische Elite auch in den USA ist. Für die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung findet sich beispielsweise seit Jahren keine Mehrheit im amerikanischen Parlament, da auch viele Abgeordneten der Demokraten dagegen sind. Was hat sich nun durch das Entfernen von ein paar Statuen aus dem Kapitol für 27 Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung geändert?

14. Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt
    Der Fall Amthor zeigt erneut: Der Kauf von Einfluss auf die Politik ist in Deutschland legal. Denn das Gesetz hat ein großes Schlupfloch. Fordern Sie die Abgeordneten auf, dieses Schlupfloch zu schließen. Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung war bis vor kurzem in Deutschland (bis auf den direkten Stimmenkauf) nicht strafbar. Während 172 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wurde dies in Deutschland fast elf Jahre lang blockiert und erst am 25. September 2014 vom Deutschen Bundestag ratifiziert.
    Am 17.02.2014 haben wir über 50.000 Unterschriften zur wirksamen Bestrafung von Abgeordnetenbestechung übergeben. Der Bundestag hat daraufhin am 21.02.2014 mit den Stimmen aller Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Doch das Gesetz enthält ein Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor. Denn korrupte Abgeordnete können nur belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie “im Auftrag oder auf Weisung” gehandelt haben. Kein:e Politiker:in ist jedoch so dumm, sich vor Begehung einen Korruptionsdeliktes einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilen zu lassen. Und deswegen ist das Gesetz der Großen Koalition zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung untauglich!
    Quelle: abgeordnetenwatch